STEHT UNTER ARREST von PAUL PETITJEAN
Am 29. September wurde Leandro Alejandro, der Handlungsspielraum für die radikale Linke be- Generalsekretär der Neuen Patriotischen Allianz, schnitten wird.
Bayan, auf offener Straße von einem Lastwagen Seit dem Putschversuch vom 28.August hat die Miaus ermordet. Er spielte eine bedeutende Rolle in litarisierung auf den Philippinen zugenommen. Die der Führung der National—Demokratischen Bewe- Regierung Aquino hängt am seidenen Faden. gung. Seine Ermordung verfolgte das Ziel, ein Nachstehend ein Augenzeugenbericht über die Klima des Terrors zu schaffen, in dem der legale Freitag, 28.August. Die Nacht war lang, unterbrochen von einigen Bombenexplosionen und Maschinengewehrsalven. Der Putsch kam überraschend: die üblichen Vorwarnungen und Gerüchte in der Presse blieben diesmal aus. Es wird aber sehr schnell klar, daß es diesmal viel ernster ist als bei den zahlreichen Putschversuchen vorher, seit Juli 1986. Die rebellischen Soldaten greifen symbolträchtig den Regierungspalast Malacanang an; dabei wird ein Sohn Corazon Aquinos verwundet, drei ihrer Leibwächter ermordet. Zivilisten werden kaltblütig umgebracht, wahrscheinlich als Abschreckung gegen eine Reaktion der Massen.
Die Aufständischen besetzen strategische Positionen in der Hauptstadt Manila- Quezon City: Camp Aguinaldo, den Sitz des Generalstabs, den Luftwaffenstützpunkt Villamor in der Nähe des Zivilflughafens von Manila, Fernsehstationen. Ihr Anführer ist Oberst Gregorio „Gringo"* Honasan. 1971 war er Klassenprimus der philippinischen Militärakademie. Er ist bekannt für seinen kampflustigen Geist und für seinen Hang zu theatralischen Gesten, aber auch für seine Tüchtigkeit. Schon jetzt ranken sich Legenden um ihn; er war einer der Haupt-Anführer der Militärrevolte im Februar 1986.Er bekennt sich offen zum Antikommunismus. Wenn er mit einem Staatsstreich Erfolg haben sollte, würde er gegen die Linke sofort eine brutale Repression entfesseln, umso mehr, als die Putschisten keine Unterstützung im Volk haben. Es wäre wie in Chile 1973 oder Indonesien 1965.
Stundenlang herrscht Ungewißheit. Der ganze Morgen vergeht, ohne daß militärische Verstärkung für die Regierung kommt. Seit ihrer kurzen nächtlichen Andramatischen Stunden des 28. August. der Regierung allmählich Konturen. Aquino hält wieder eine, diesmal sehr entschlossene Ansprache: „Wir werden keine Schwäche zeigen." Mit den „Verrätern" wird nicht verhandelt. Die Scharfschützen der Marine, eine Elitetruppe, setzen an zum Sturm auf das Camp Aguinaldo. Die Kämpfe dauern bis in die Nacht. Zwei Hubschrauber aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs feuern Raketen ab. Der Sitz des Generalstabs steht in Flammen.
In der Provinz herrscht Unruhe. Die Rebellen sind vom Innern der Insel Luzon, vom Fort Magsaysay nach Nueva Ecija gekommen, wo Gringo Honasan, der bereits früher an Putschversuchen teilgenommen hat, als Chefausbilder der Spezial- einheiten eingesetzt worden war! Sie haben Camp Olivas eingenommen, in der angrenzenden Provinz Pampanga, und sprache hat die Präsidentin Aquino nichts den Flughafen Legazpi im Süden der Inmehr von sich hören lassen. Das Fernse- sel. Sie kontrollieren die Provinzen Quihen sendet erstaunliche Aufnahmen. Die rino und Cagayan, und die Insel Cebu mit Soldaten, die die Nationalversammlung der drittgrößsten Stadt des Landes. Es schützen sollten, laufen zu den Rebellen scheint, als könnten sie sich im Norden über; ein Sicherheitsoffizier versucht, mit frei bewegen. In Baguio haben die Kadet- Hilfe von Angestellten die Verteidigung ten der Militärakademie offen ihre Solidader wenigen Abgeordneten zu organisie- rität mit den Rebellen bekundet. Hartnäkren, die sich eingefunden haben. Der Vor- kig hält sich das Gerücht, die Luftwaffe sitzende der Abgeordnetenkammer Ra- stehe auf der Seite der Aufständischen. mon Mitra sicht aus, als sei er kurz davor, ein unheilvolles politisches Testament zu Ein führendes Mitglied der Koalition Baverkünden. Ein Mitglied des Parlaments yan (die Koalition der Massenorganisatiohält demonstrativ seine Waffe schußbe- nen der Neuen Patriotischen Allianz reit. NPA) erklärt mir: ,Die Putschisten sind zahlreich. Es sind dero Tausende. Sie sind Die Zeit vergeht. Zuerst wird die örtliche gut ausgebildet: die Truppen werden von Polizei beauftragt, eine besetzte Fernseh- Heeresoffizieren befehligt. Darunter sind station zurückzuerobern; die aufständi- viele Offiziere der Gendarmerie (Militärschen Soldaten sind schwer bewaffnet, polizei, d. Red.), die lange Zeit vom jetzizichen sich dennoch kampflos zurück. gen Generalstabschef Ramos geführt Gegen Mittag gewinnt die Gegenoffensive wurde. Sie stützen sich auf die Sympathie
zahlreicher junger Offiziere, vielleicht sogar die Mehrheit unter ihnen." Einen Moment lang sieht es so aus, als seien die Putschisten zumindest miltärisch erfolgreich. Es gibt bereits Dutzende von Toten, vor allem Zivilisten, Passanten, die willkürlich niedergemäht werden. Die Kämpfe werden mit schweren Waffen geführt. Eintausend rebellische Soldater sind gefangen genommen. Es verbreitet sich das Gefühl, als stimme was nicht. Die Mehrzahl der Aufständischen konnte die Hauptstadt verlassen und sich in den Norden zurückziehen. Die Rebellenführer, darunter Gringo Honasan, haben sich scheinbar ohne große Probleme mit dem Hubschrauber abgesetzt. Bei den Kämpfen um Camp Aguinaldo hat es nur sehr wenig Tote gegeben...
Die Wahrheit kommt bald ans Licht. Selbst auf dem Höhepunkt der Gegenoffensive der Regierungstruppen haben sich die Marineschützen geweigert, scharf zu schießen. Generalstabschef Ramos hat am Vormittag eine ganze Weile gebraucht, bis er in seinem Hauptquartier in Camp Crame den dringenden telephonischen Appellen der Regierung nachgegeben hat. Er wußte noch nicht, auf welche Truppen er zählen konnte und hatte Cory Aquino daher nichts zu sagen. Die zivile Regierung war unfähig, ohne die Unterstützung eines Teils der Armee die Ordnung wiederherzustellen. Selbst in dieser dramatischen Situation war die Armee nicht bereit, die Armee niederzuschlagen. In den unsicheren Stunden des Morgens vom 28.August haben die Generäle einen teuren Preis für ihre Unterstützung verlangt. Das Regime schwankt zwischen dem Putsch und dem legalen Staatsstreich
Das Regime schwankt heute zwischen zwei Staatsstreichen: dem brutalen Putschversuch eines Anführers vom Typ Gringo Honasan, und dem schleichenden, legalen Staatsstreich von ,, verfassungstreuen* Generälen, die ihre Kontrolle über die Zivilregierung verstärken wollen.
Die Regierung Aquino wird immer mehr zur Geisel der Militärs. Die Präsidentin versucht, sich die Loyalität der Armee zu erkaufen, indem sie den Sold spürbar erhöht. Das grundlegende Problem liegt aber woanders. Senator Aquilino Pimentel, der unter Marcos mehr als einmal ein Hühnchen mit der Armee zu rupfen hatte, sieht es so: „Es ist wichtig, daß das Land sich nicht täuscht und erkennt, daß die Gefahr eines Staatsstreichs nicht allein von den M16 des Oberst Gregorio Honasan und seiner Bande ausgeht, sondern von einem viel heimtückischeren Feind, der sie lenkt: die Doktrin der Nationalen Sicherheit, die in Lateinamerika ausgearbeitet wurde und den absoluten Primat des Militärischen über das Politische festschreibt" (The Manila Times, 2. September 1987).
Die Rebellen begründen ihre Aktion mit dem fanatischsten Anti-Kommunismus und mit der Verteidigung der territorialen Integrität, die nach ihrer Auffassung durch die Verhandlungen der Regierung über die Autonomie für die Moslems und die Stämme im Norden (I) gefährdet ist. Angeblich zeigt die Regierung sich zu schlaff in der Aufstandsbekämpfung. Dabei hat Corazon Aquino der Guerilla den „totalen Krieg" erklärt. Gestützt auf US-amerikanische Hilfe und Berater hat sie die Truppen mit neuen Waffen ausgerüstet, darunter mit Kampfhubschraubern und Panzern, und den Generalen neue finanzielle Mittel zukommen lassen. Wenn das Militär dennoch keine neuen Erfolge im Kampf gegen die NPA (Neue Volksarmee) zu verzeichnen hat, dann liegt das in erster Linie an ihrer eigenen Verfassung.
Institutionelle Krise
In Wirklichkeit geht es um die institutionelle Stabilität. Dafür ist es nützlich, sich noch einmal die Wahlergebnisse vom Mai 1987 zu vergegenwärtigen. Oberflächlich betrachtet konnte man daraus schlußfolgern,daß das Regime damit eine relative Stabilität gewonnen hatte, zumindest zeitweise - so groß war der persönliche Triumph der Präsidentin gewesen. In einem Artikel im Juni hatte ich selbst dieses Moment in meiner Analyse angeführt. Ein führendes Mitglied der National—Dcmokratischen Bewegung und chemaliger politischer Gefangener, der auf der Durchreise in Europa war, hatte mich vor dieser Schlußfolgerung gewarnt: ,Der Wahlerfolg Aquinos war eben viel zu blendend. So viel hatte sie gar nicht nötig. Das war eindeutig zu viel. Es gab Wahlbetrug. Aber das ist nicht das Problem: Betrug ist etwas Alltägliches im politischen Leben des Landes. Angesichts dieser stürmischen Woge für Aquino und dem Wiederaufschwung der großen traditionellen Familien fühlten sich die Militärs betrogen und beiseite geschoben. Anstatt die Autorität der Regierung über die Armee zu stärken, haben die Wahlen die Brüche, den Groll, die Feindseligkeiten PHILIPPINEN und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb des Regierungslagers vertieft. Wir sind in eine neue Phase der Putsche getreten. "
Die Ereignisse seitdem haben schnell gezeigt, daß er recht hatte. Die Parlamentswahlen vom Mai 1987 haben ein größeres institutionelles Problem bloßgelegt, das schon während des Referendums für die Verfassung im Februar dieses Jahres deutlich geworden ist. Diese Verfassung wurde von den Militärs abgelehnt, während die Zivilbevölkerung sie mit überwältigender Mehrheit angenommen hat. Durch die anhaltende Dauer des Kriegsrechts unter Marcos hat die Armee sich einen Platz im Zentrum der Macht erobert und sogar die Wirtschaft des Archipels durchdrungen. Das ist das erstemal auf den Philippinen, die diesbezüglich eine ganz andere Geschichte haben als die Mehrzahl der Nachbarländer wie Indonesien oder Thailand.
Getragen von der Woge der antidiktatorischen Erhebung im Februar 1986 hat Corazon Aquino ein bürgerlich-demokratisches Regime errichtet, das sich auf eine Elite und eine Klientel stützt. Selbst gemessen an bürgerlichen Kriterien ist das neue Regime nur zur Hälfte demokratisch, so groß ist das Gewicht der Armee in ihren Reihen geblieben. Die Wahlen schreiben die Vorherrschaft der Clans, der großen Familien in den Provinzen und der Honoratiorenparteien im politischen Leben fest. Anders als vor dem Kriegsrecht hat sich die Volksbewegung jedoch ausgeweitet; gleichzeitig bleibt die Armee im politischen Leben präsent. Hinter der neuen institutionellen Fassade kann das Gleichgewicht aus den 50er und 60er Jahren nicht wiederhergestellt werden. Der Wahlkampf ist wieder zum hauptsächlichen Mechanismus geworden, mit dessen Hilfe politisches Personal ausgewählt und der politische Kampf innerhalb der gesellschaftlichen Elite entschieden wird.
Dieses System hat Auswirkungen, die den Militärs nicht passen. Der Wahlmechanismus dient den herrschenden Klassen und ist auf sie zugeschnitten. Die Volksbewegung kann nicht völlig aus dem demokratischen Spiel ferngehalten werden, trotz des Bekenntnisses zum Anti-Kommunismus und trotz des Bürgerkriegs, den die Regierung gegen die Guerilla führt. So war es z.B. nicht möglich, der Partido ng Bayan (1) das Recht zu verweigern, sich zur Wahl zu stellen.
PHILIPPINEN
Die Armee steht im Mittelpunkt der Macht, ohne in ihren institutionen präsent zu sein Die rebellischen Offiziere werfen also mit ihrer antikommunistischen Kampagne eine heikle Frage auf: viele von ihnen wollen diesen demokratischen Freiraum wieder aufheben, indem sie die Wahlen einfach wieder abschaffen und ein neues Kriegsrecht einführen.
Der Wahlmechanismus und sein Gegenstück dazu, die Ideologie einer Zivilregierung, drängt die Armee an den Rand der staatlichen Institutionen, vor allem auf den Philippinen, wo die verschiedenen Fraktionen im Militär nicht über eigene politische Parteien verfügen, die sie vertreten können. Das Regime Aquino wird von einem offenen Widerspruch gespalten: die Armee ist nicht gesäubert worden und sie bleibt im Zentrum der politischen Macht. Aber gleichzeitig ist sie von den wesentlichen Institutionen wie Abgeordnetenkammer und Senat ausgeschlossen. Eben dieser Widerspruch ist bei dem triumphalen Wahlerfolg der Präsidentin bei den Parlamentswahlen deutlich geworden. Die Armee hat reagiert noch bevor das Regime sich weiter institutionalisieren konnte, wozu vor allem die Kommunalwahlen Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres dienen sollten. Man versteht deshalb, daß viele Generäle die Aktion der Gruppe um Honasan begrüßt haben. Das bot eine gute Gelegenheit, dem Regime nachdrücklich vor Augen zu führen, daß es nach wie vor unter Arrest steht.
Heute fingt die Präsidentin Aquino an, den Preis für die Politik zu zahlen, die sie seit Mitte 1986 führt. Angesichts der verschiedenen Putschversuche, die manchmal etwas abenteuerlich, aber immer politisch sehr ernst zu nehmen waren, angesichts der Erpressungen des Militärs und des Drucks, den die extreme Rechte macht, hat sich Aquino dennoch geweigert, sich auf die Mobilisierung des Volkes und auf die dazugehörige soziale Reform zu stützen. Sie ist den Gral suchen gegangen: die loyale Unterstützung seitens der USA und eines Teils der Armee. Die Parlamentswahlen vom Mai 1987 haben deutlich gemacht, daß die Präsidentin nach wie vor bei der Bevölkerung, die die diktatorische Vergangenheit ablehnt, ein enormes persönliches Charisma hat. Aber da es keine gesellschaftlichen Fortschritte gibt, Korruption und Nepotismus weiter herrschen, nutzt sich das Regime auch moralisch ab. Der Vorwurf der schamlosen Korruption wendet sich heute gegen Kreise in der unmittelbaren Umgebung der Präsidentin: gegen ihren (ehemaligen) engsten Berater Joker Arroyo, ihren jüngeren Bruder José „„Peping" Cojuangco und ihren Onkel Francisco Sumulong. Die Kontrolle der Regierung über einige Regionen hat sich nicht gefestigt seit den Parlamentswahlen, sondern im Gegenteil, sie hat nachgelassen. In der Abgeordnetenkammer hat sich die Herrschaft der Clans, der großen Familien, wieder breit gemacht. Mit ihren Manövern bei der Agrarreform ist es der Präsidentin gelungen, alle oder fast alle gegen sich einzunehmen.
Auf dem Gebiet der Agrarreform und der gesellschaftlichen Befriedung gibt es keine Fortschritte Kurz bevor die neue Nationalversammlung zusammentrat, hat Aquino eine Unzahl von Regierungsdekreten erlassen, darunter eines zur Agrarreform, das so sehnlich erwartet worden war. Sie wollte damit sagen, sie habe ihr Versprechen gehalten und nun liege es am Kongreß, wenn die weiteren Verfahren im Sande verliefen. Das Dekret über die Agrarreform überläßt aber den Parlamentariern die Lösung der brennendsten Probleme (die Festsetzung der Bodenpreise, der Höchstgrenze für Landbesitz, die Staffelung der Maßnahmen, usw.).
Die Bauernorganisationen waren besonders enttäuscht vom Inhalt des Dekrets. Dennoch sind die großen Zuckerplantagenbesitzer der Insel Negros schon beim schen Widerspruch zur Regierung getreten und haben damit gedroht, die Waffen gegen die Regierung zu erheben, wenn sie die Zuckerplantagen weiter in ihr Reformprojekt einbezieht.
Die Gruppen der vigilantes, der bewaffneten Organisationen der extremen Rechten, sind aktiver geworden. Eine von ihnen, die sich Antikommunistischer Kreuzzug von Negros nennt, hat ein Flugblatt verteilt, das in seiner Klarheit keines weiteren Kommentars bedarf: „Tötet für die Demokratie! Tötet für den Frieden! Tötet alle Kommunisten! (...) Die nicht für uns sind, alle die für die Agrarreform sind, alle die von den Menschenrechten reden und dabei nicht einmal die Verletzung der Menschenrechte durch die NPA anprangern, das sind Kommunisten. Unsere Feinde sind die subversiven Priester, allen voran ihr Führer, Mgr.Antonio Y.Fortich (der Bischof von Bacolod, d. Red.), die Verteidiger der Menschenrechte, die Dreckskerle von Pächtern, die Obdachlosen, die immer Hunger haben wie die Wölfe und sehr gefährlich sind, die Schweine von der Presse wie die von CO- BRA-ANS (eine fortschrittliche Journalistenvereinigung auf Negros)*. Die Mitglieder des Nationalen Verbands der Zuckerarbeiter, NFSW-FGT, werden verfolgt, verhaftet, manchmal gefoltert und niedergeschlagen. Vor diesem Hintergrund hat die NPA auf Negros eine Reihe von spektakulären Initiativen ergriffen und mehrfach und am hellichten Tag die zuckerverarbeitenden Betriebe und Dörfer besetzt; dabei nahmen manchmal 200 Kämpfer an einer Operation teil. Trotz ihrer zunehmenden Militarisierung in den vergangenen Monaten war die Armee nicht in der Lage, die Aktionen der NPA wirksam zu unterbinden; die Regierung mußte Verstärkung schicken, darunter Kampfhubschrauber, konnte aber noch keine nennenswerten Erfolge vorweisen, als der Staatsstreich kam.
Das Regime verschließt die Augen vor der Erosion seiner Autorität. Das zeigte sich überdeutlich am 15.August 1987, als die Regierung eine brutale Preiserhöhung für Benzin und Diesel von durchschnittlich 18% ankündigte. Die Regierung bot damit der Bevölkerung eine offene Flanke, massiv ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen. Bei den Jeepfahrern - die jeeps sind das zentrale öffentliche Transportmittel in den großen Städten — , die einen zentralen Sektor der Wirtschaft stellen, aber nur schwer in einer kollektiven Aktion zu organisieren sind, hat sich eine gewerkschaftliche Einheit bilden können. Der Dachverband der philippinischen Gewerkschaften (TUCP), der Mitglied im Internationalen Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) ist und sogar unter Marcos anerkannt war, war gezwungen, sich dem Streik anzuschließen. Die verschiedenen Massenorganisationen auf der Linken, inklusive Bayan, haben eine Koalition gegen die Erhöhung der Preise für Erdölprodukte (COAPI) gebildet. Streiks im Transportwesen
Der Streik im Transportwesen erlebte binnen einer Woche zwei Höhepunkte: jeweils den ersten und den letzten Aktionstag. Die Einheitsdynamik war ganz deutlich, und der Streik erreichte ein bisher nicht gekanntes Ausmaß, als alle Gewerkschaften sich daran beteiligten. Die drei Tage, die dem Staatsstreich vorausgingen. die Zeit vom 25. bis 27 .August, stellten einen richtiggehenden Wendepunkt in der
politischen Situation dar.
Unter dem Druck der Mobilisierung, am Vorabend des Generalstreiks vom 26.August, kündigte Corazon Aquino im Fernsehen plötzlich eine Rücknahme der Preiserhöhungen um 50% an und griff in die Staatskasse, um die Profite der multinationalen Konzerne nicht zu schmälern. Sie war offensichtlich der Überzeugung, daß sie damit den Gewerkschaften und der kämpferischen Linken den Boden unter den Füßen entziehen würde. Dennoch wurde der Streik im Transportwesen tags darauf fast hundertprozentig befolgt, die Hauptstadt und fünf weitere Regionen des Landes lahmgelegt und die völlige Rücknahme der Preiserhöhungen gefordert. Denn jede Erhöhung der Benzin— und Dieselpreise hat sofort eine allgemeine Preiserhöhung zur Folge, mit dramatischen Konsequenzen für die eh schon zunehmend verelendete Bevölkerung. Obwohl die Armee (Soldaten wurden in Bussen postiert und auf die Streikposten gehetzt) und der kommunale Fuhrpark eingesetzt wurde, um den Müll zu beseitigen, hat man kaum einen „Jeepney" in der Hauptstadt fahren sehen. Selbst die Streikaktivisten waren erstaunt: „In unserer ganzen Geschichte hat es noch niemals einen so großen Streik im Transportwesen gegeben. Jedenfalls nicht seit der Verhängung des Kriegsrechts."
Für die Präsidentin war das eine schallende Ohrfeige, da sie öffentlich ihre persönliche Autorität dafür in die Waagschale geworfen hatte. So verlegte sich die Regierung darauf, die Tatsachen zu leugnen und vor den verdutzten Journalisten zu erklären, daß der Streik gescheitert war. Noch am selben Tag nahm die militärische Repression zu; sie tötete zwei Streikende in Cavite, südlich von Manila. Am nächsten Tag machte die Polizei eine Razzia gegen Mitglieder der Bewegung des 1 .Mai (KMU), des radikalen Gewerkschaftsverbands, der den Streik allein weiterführte. Über 150 Menschen wurden verhaftet, darunter Medardo Roda, der Vorsitzende von Piston (3), eine der Gewerkschaften der Jeepfahrer, die der KMU angeschlossen sind. Ein Haftbefehl wurde auch gegen Crispin Beltran, den Präsidenten der KMU ausgestellt. Joker Arroyo, früher Verteidiger in Sachen Menschenrechte und (bis vor kurzem, d.Red.) Berater der Präsidentin, rechtfertigte die Verhaftungen mit den Absichten, die die Gewerkschaftsführer angeblich verfolgt hätten, „die nicht den ehrlichen Willen besitzen, die Probleme wirklich zu lösen, und nur die Anarchie wollen" (The Manila Chronicle, 28.August 1987).
Noch vor dem Erfolg des Generalstreiks am 26. August erklärte mir ein Gewerkschaftsführer der KMU, was das „Fehlverhalten" der Regierung bei der Preiserhöhung für Erdölprodukte — ein Fehlverhalten, das zurückgeht auf den Druck des Internationalen Währungsfonds, die Zinsen zu zahlen - für den kämpferischen und unabhängigen Flügel in der Gewerkschaftsbewegung bedeutete: „In den letzten eineinhalb Jahren ist die KMU ständig stärker geworden. Dies aber relativ langsam. Man kann sagen, daß wir in mancherlei Hinsicht am Rand standen. Es war sehr schwer für uns, auf breiter Ebene die Initiative wiederzuerlangen. Bei der Frage der Preiserhöhungen für Erdölprodukte konnten wir die Vorhut einer breiten Einheitsfront der Gewerkschaften und des Volkes bilden. Unsere Forderung: ,Aufhebung der Preiserhöhung' wurde von der Bevölkerung begriffen und unterstützt."
Durch den Putsch wurde der Kampf gegen die Preiserhöhung plötzlich gestoppt. Die Aufmerksamkeit konzentriert sich nun auf die politische Situation.
Die allgemeine Tendenz ist jetzt die, daß die Armee ihre Kontrolle über die zivile Regierung und Verwaltung verstärkt und die Repression und die Militarisierung im Land verschärft. Eineinhalb Jahre nach seiner Errichtung ist die Existenz des bürgerlich-demokratischen Regimes auf den Philippinen prekärer denn je. Die Armee weigert sich, in die Kasernen zurückzukehren. Wie bei früheren Staatsstreichen zwnigt sie der Regierung einen neuen Kompromiß mit den aufständischen Offizieren auf, obwohl Corazon Aquino öffentlich gelobt hatte, dies nicht mehr zu tun.
Die gegenwärtige Tendenz ist aber auch die der Aufsplitterung der Macht. Zielund Interessenkonflikte durchzichen Militär und Politik. Die USA, die offensichtlich überall mitmischen, der Generalstab, die Regierung, die Geschäftswelt wissen, daß diese Spaltung in der gegenwärtigen Situation besonders gefährlich ist. Die Aufständischen haben davon profitiert, um ihre Position auszubauen. Doch es ist nicht ohne weiteres einfach, daß die verschiedenen Interessengruppen untereinander einen Nenner finden, auf dem sie sich verständigen können, selbst die Fraktionen im Militär, die Generäle und die Obri- PHILIPPINEN sten nicht.
Letztere sind sich einig darin, die Politik zu verurteilen und die Armee als die Garantin der übergreifenden Interessen der Nation hinzustellen. Die Sprache der aufständischen Obristen war diesbezüglich unzweideutig: die Regierung „macht zuviel Politik" . Aber dabei blieb es nicht. In Fernsehinterviews haben die Sprecher der Bewegung - die aus der Bewegung für die Reform der Streitkräfte (RAM) hervorgegangen ist (4) - offen den Generalstab und ihre Vorgesetzten angegriffen. Die Speerspitze des Putsches Ende August bildeten die Obristen und die Leutnants. „Die Sterne gehen unter, die Sonne geht auf" , war eine ihrer Losungen. Die Sterne standen hierbei für die Generäle, die Sonnenstrahlen für die Obristen... General Ramos, der Generalstabschef, wurde damit direkt ins Visier genommen. Aber wahrscheinlich haben sich auch andere Generäle betroffen gefühlt.
Gegen die Zivilregierung und ihre Korruptheit bildet sich heute in der philippinischen Armee eine politikfeindliche, extrem-rechte Strömung heraus, die sich von ihrem Ursprung und ihrer Zielsetzung her sehr von den traditionellen Generälen unterscheidet. Sie steht für eine Sache und erwirbt sich damit die Sympathie von breiten Kreisen der jungen Offiziere. Sie unterscheidet sich von den Strömungen, die früher und anderswo die „reformistischen Militärs" bildeten. Sie hat keine Basis in der Bevölkerung, auch kein geschlossenes Programm, und keinen revolutionären Willen. Ihr Kitt ist der Antikommunismus und ihre Ideologie ist typisch faschistisch.
Wenn es dieser Strömung eines Tages gelingen sollte, militärisch die Macht zu ergreifen, würde sie im Land aus Überzeugung oder aus Notwendigkeit - wegen ihrer gesellschaftlichen Schwäche - eine ungeheure Welle der Repression entfachen. Das ist ein neuer Faktor in der politischen Gleichung auf den Philippinen. Er stellt vor allem für die Volksbewegung eine neue Gefahr dar.
10.September 1987 Anmerkungen:
1. Die Partido ng Bayan(Volkspartei) wurde im August 1986 von chemaligen politischen Gefangenen gegründet. Sic ist eine radikale, kämpferische und legale Partei, die vor allem versucht, die Probleme des Volkes und der Arbeiterklasse bei Wahlen zu thematisieren. 2. Piston: Nationaler Einheitsverband der Busfahrer und -besitzer 3. RAM ist die Militärbewegung. die 1985 einen Staatsstreich gegen Marcos vorbereitet hatte und sich im Februar 1986 mit dem Verteidigungsminister Juan Ponce Enrile erhoben hatte, um den Diktator zu stürzen.
AUFRUF
Ägypten:
Lotfallah Soliman
Algerien:
Mohamed Harbi
Hocine Zouane
Argentinien:
Luis Zamora, Präsidentschaftskandidat der MAS
Nora Ciapone
Silvia Diaz
Ernesto Gonzales
Marcello Parilli
Belgien:
Claude Dejardin, MP der Sozialistischen Partei, stellv. Vorsitzender des Europarats
Ernest Glinne, stellv. Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament
Jacques Yerna, Sekretär der Fédération Generale des Travailleurs de Belgique. Lüttich
Koen Ras, Chefredakteur der Vlaams Marxistisch Dijdschrift J. Ulburghs, MP
Frank Vandenbroecke, MP Marijke van Hemeldonck Guy Desolre
Pierre Legreve
Ernest Mandel
Y.Thanassakos (Gricch./Bel.) Jean van Liede
François Vercammen
Bolivien:
Hugo Gonzales Moscoso Brasilien:
Enrique Fernando Cardoso, Vorsitzender der Parlamentsfraktion der PMBD
Olivio Dutra, Generalsekretär der PT
Jamil Hadat, MP. Vorsitzender der Luis Lula da Silva, MP. Vorsitzender der PT
Jakob Gorender, ex-Mitglied des ZK der KP
Virgiliao Guimaraes. MP Raul Pont
Bundesrepublik Deutschland: Petra Kelly, MP, Die Grünen Peter von Oertzen, Mitglied des Parteivorstands der SPD Thomas Ebermann, MP. Die Grünen Karsten Voigt. MP. SPD Frieder O.Wolf, MdEP. Die Grünen Jakob Moneta, ex-Chefredakteur metall Brich Rathfelder, Osteuropa--Redaktion taz Westberlin Prof. H. Brakemeier
Peter Brandt
Prof. Helmut Dahmer
Prof. Iring Fetscher
Prof. Helmut Fleischer Prof. Leo Kofler
Prof. Hermann Weber
Winfried Wolf
Fidschi:
Willam Sutherland
Frankreich:
Denis Bouvallot, Vertreter der CGT beim WFIU-Zentrum in Prag 1984-87 Pierre Guidoni, für das Nationale Sekretariat der SP
Robert Verdier, für die Liga der Menschenrechte
Gilbert Wasserman, Hrsg. der Zeitschrift M
Alain Amicabile, ex-Mitglied des ZK der KPF
David Rousset, ex-MP
Alain Krivine
Prof. Michael Löwy (Bras./Frank.) Prof. Laurent Schwartz Griechenland:
Chr. Anastasiadis † Michel Raptis
CSSR:
Jiri Hayek, Charta 77, ex-Außenminister unter Dubcek Jiri Dienstbier
L. Kohout
Jaroslav Savata
Petr Uhl
USA:
Dan Gallin, Generalsekretär der International Union Food & Allied Workers
Noam Chomsky
Dr. Annette Rubinstein, Redaktionsmitglied von Science and Society Paul Sweezy und Harry Magdoff, Hrsg. von Monthly Review Joanne Landy
Venezuela:
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Alberto Franceschi, MP Moises Moleiro, MP
Dänemark:
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Anne Grete Holmsgard, MP E.Bruul Olesen, MP
Steen Tinning, MP
Deutsche Demokratische Republik:
Wolf Biermann (BRD)
Ecuador:
Secundo Serrano, MP
Großbritannien:
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Perry Anderson und Robin Blackburn, Hrsg. von New Left Review Sidney Bidwell, MP
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Indien:
Krishna Raj. Hrsg. von Economic and Political Weekly