Neuere Literatur zu Osteuropa
Schließlich lagen ihre Hochburgen vor 1938 import aufgenommen wurden. Daß deren z.T. ja auch im Sudetenland. Fast völlig unbe- Rückzahlung (durch Waren) scheiterte, liegt kannt ist, daß insgesamt der sudetendeutsche aber nicht nur an der Krisenanfälligkeit des Widerstand, den es ja trotz der pro-Na- kapitalistischen Weltmarkts, sondern auch an zi-Sympathien der Mehrheit der Sudetendeut- der Unfähigkeit der bürokratisch-zentralisierschen auch gab, überproportional höher war ten Wirtschaft, die importierten Technologien als im „Altreich" Hitlers. Aber nach Stalins adäquat in der Produktion einzusetzen. Für Zustimmung akzeptierte auch die KP diese Lö- Brus - das kennzeichnet seine Position - ersung. geben sich diese Widersprüche daraus, daß zwar Marktelemente eingeführt wurden, aber Die Bedeutung dieser nationalen Frage wie gleichzeitig an dem bisherigen politischen Syauch ihrer historischen Aufarbeitung und Dar- stem, das der Partei die Führungsrolle zuerstellung nach 1945 in der CSSR und BRD kennt, festgehalten wurde. In seinem Buch tau- (Vertriebenenorganisationen!) wird leider chen ähnliche Kritiken und Überlegungen, wie nicht angesprochen. Dazu sei auf folgendes sie im Umkreis von Gorbatschow angestellt Buch hingewiesen: werden, noch nicht auf. Ob daher allerdings Leopold Grünwald (Hg.), Sudetendeutsche die Impulse kommen können, die seine pessi- Opfer und Täter. Verletzungen des mistische Einschätzung über die zukünftige Selbstbestimmungsrechts und ihre Folgen wirtschaftliche Entwicklung Osteuropas wi- 1918-1982, Wien 1983, Junius derlegen, kann man bereits jetzt bezweifeln. Für die aktuelle Auseinandersetzung um die Teresa Toranska, Die da oben. Polnische Wirtschaftsreform Gorbatschows von Inte- Stalinisten zum Sprechen gebracht, Köln resse ist das Buch von 1987, Kiepenheuer & Witsch
Wlodzimierz Brus, Geschichte der Wirt- Das Buch ist ein ganz außerordentliches Zeugschaftspolitik in Osteuropa, Köln 1986, nis aus dem „Innern der Macht". Es gibt heute Bund-Verlag fast schon als Genre die Memoiren ehemaliger stalinistischer Funktionäre, die mit ihrer Ver- Brus, ein polnischer Ökonom, der an den ver- gangenheit gebrochen haben, wie es selbstversuchten Wirtschaftsreformen in seinem Land ständlich auch die beschönigenden Geschichtsnach 1956 und nach 1968 beteiligt war und seit klitterungen derjenigen gibt, die mehr oder 1975 Professor in Oxford ist, liefert hier eine weniger in allen Ehren in Rente gegangen akribische und materialreiche Beschreibung sind. Hier gelang es nun einer polnischen Jourder verschiedenen Phasen der Wirtschaftspoli- nalistin, mit einer Reihe hoher und höchster tik in Osteuropa (ohne die UdSSR). Dabei sind Funktionäre des Regimes von 1944 bis 1956, die Unterschiede zwischen den einzelnen Län- z.T. noch darüber hinaus, Interviews zu fühdern einschließlich des Sonderfalls Jugosla- ren, in denen die Befragten ihre unge wien ausgiebig berücksichtigt. Er beschreibt schminkte Meinung von sich geben, auf gedie Einführung des hochzentralisierten und auf schickte Weise von der Interviewerin „provoreinem Zwang begründeten (im Außenhandel ziert". Man spürt bei der Lektüre, wie sie sich zugunsten der Sowjetunion ausgerichteten) Sy- in der Situation, sich rechtfertigen zu müssen, stems, das bis zum Tod Stalins dauerte; die dahinter verbergen, daß sie ch alles besser wis- Jahre nach 1953, in denen nach sowjetischem sen, weil sie alles selbst erlebt haben. Dabei Vorbild die Konsumbedürfnisse der Massen braucht man sich nicht zu wundern, daß sic stärker berücksichtigt wurden - eine Phase, trotz allen Wissens um die Untaten, in die sie die durch die politischen Ereignisse des Jahres verwickelt waren, immer noch ein Argument 1956 abgeshlossen wurde; die Zeit nach 1956 zur Rechtfertigung ihrer damaligen Position bis 1965 (also ungefähr die Ära Chrusch- finden. Andererseits geht die Interviewerin altschow), die die ersten Versuche zur Änderung lerdings auch an die Geschichte des polnischen der wirtschaftspolitischen Maßnahmen brach- Kommunismus mit dem Bewußtsein der heutite. Doch erst ab 1965 wurde diese Änderung in gen polnischen Opposition heran, für die die breiterem Umfang durchgeführt — es gab eine Partei auch in ihrer revolutionären Anfangsgewisse Dezentralisierung, eine stärkere Be- phase ein Importprodukt war — aus Rußland rücksichtigung der Marktverhältnisse bei Der Band, der ursprünglich 1981 im Auftrag gleichzeitiger Fortführung der Anleitung eines legalen polnischen Verlags begonnen durch die Partei. Wichtig, vor allem seit Be- wurde, konnte 1985 nur im Untergrund erginn der 70er Jahre, wurde dann die Orientie- scheinen.
rung auf den kapitalistischen Weltmarkt, wo in großem Umfang Kredite für den Technologie- Walter Stein
Ein großer Teil der internationalen Arbeiferbewegung - mit der chrenhaften Ausnahme Friedrich Adlers, des damaligen Sekretärs der II. Sozialistischen Arbeiter- -Internationale - hat vor seiner Pflicht versagt, als es 1936, 1937 und 1938 darauf ankam, die alten Bolschewiki gegen ihre Mörder zu verteidigen. Diese Unterlassungssünde darf sich heute nicht wiederholen.
Gegen die Kampagne zur Rehabilitierung der Opfer der Moskauer Prozesse hört man zuweilen das Argument, eine solche Kampagne sei überflüssig, da die Rehabilitierungen bereits beschlossene Sache seien; darüber hinaus sei eine solche Kampagne schädlich, weil sie Gorbatschow unter Druck setze, die Aufmerksamkeit von der Gegenwart und der Zukunft auf die Vergangenheit lenke. Das rste Aroument ist ganz eintach falscr lie strafrechtliche Rehabilitierung alle Angeklagten in den Prozessen ist noch keineswegs entschieden. Die Entscheidung ist noch offen. Druck wird von verschiedenen Seiten ausgeübt. Die internationale Kampagne verstärkt den Druck in die richtige Richtung.
Das zweite Argument vernimmt man in der Sowjetunion weitaus häufiger als in den Reihen der kommunistischen und sozialistischen Parteien außerhalb der UdSSR. Aber im Unterschied zur Arbeiterbewegung der kapitalistischen Länder kommt es dort nicht aus dem Munde von Gorbatschow-Anhängern, sondern aus der konservativen Ecke.
Bei seiner Ernennung zum Rektor des Moskauer Instituts für Historische Archive im Januar 1987 hatte Jurij Afanassjew zur kritischen Überprüfung der Handbücher zur Geschichte der KPdSU aufgerufen. Lange Auszüge aus seiner Antrittsrede wurden von Moskowskije Nowosti am 11.1.1987 veröffentlicht. Er sagte u.a.: „Nehmen wir nur die Art und Weise, wie die letzten Briefe und Artikel Lenins in einigen unserer Lehrbücher dargestellt werden. Man stellt sie lang und breit dar, aber nur eine oder zwei Seiten sind Lenins Plan (seinem Text) im eigentlichen Sinn gewidmet. Der Rest ergeht sich in Gemeinplätzen über die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ..., d.h. in Fragen, zu denen Lenin sich nur selten geäußert hat ... Die Einschätzungen, die Lenin in seinen Briefen an die Führer des ZK gab, hatten noch viel weniger Glück! Von der Darlegung seines Plans abgetrennt, hat man sie dem Kapitel zum 12. Parteitag der KPR(B) zugeordnet. Sie werden einseitig zitiert, alle positiven Äußerungen über zukünftige Oppositionelle werden unterdrückt, nur die negativen bleiben. Daraus resultiert, daß an die Stelle des komplexen und hartnäckigen Kampfs konkreter Menschen und Ideen, an die Stelle des lebendigen Dramas dieser Periode ein Kriminalroman oder ein steriler Schematismus ge- Diese Stellungnahme hat zu einer heftigen Reaktion von Historikern geführt, die nicht nur ihre Schriften und ihre eigenen engen und kümmerlichen Interessen verteidigen, sondern auch die ihrer Auftraggeber, d.h. eines ganzen Flügels der Bürokratie. Sie sind allerdings gezwungen, Stalin und den Stalinismus im Handgemenge zu verteidigen und deshalb die Kernpunkte der Verleumdungen der Oppositionellen, angefangen bei Trotzki, wiederaufzuwärmen.
„Das Geschäft der bürgerlichen Geschichtsschreibung"
Die Moskowskije Nowosti veröffentlichten Auszüge aus den zahlreichen Leserbriefen, die zu dieser Frage bei ihnen eingingen. Anatolij Borissow, der die „einhellige"(!) Meinung aller seiner Lehrstuhl— Kollegen am Historischen Institut und die von Mitgliedern des wissenschaftlichen und methodologischen Rates der Gesellschaft Snanije (Wissen) der Region Moskau wiedergab, schrieb: ,Der Autor (Afanassjew) nimmt sich Probleme vor, für die er kaum kompetent ist. Ob er es will oder nicht, er betreibt das Geschäft der bürgerlichen Geschichtsschreibung. ... Die Versuche, uns in Diskussionen über die Vergangenheit hineinzuziehen, bergen die Gefahr, uns von den Aufgaben des Umbaus, die der 27. Parteitag gestellt hat, abzulenken und all das zu verzögern, was heute entschieden und geleistet werden muß.
Noch deutlicher wurde der Brief von vier Inhabern des Lehrstuhls für Geschichte der KPdSU, darunter L.Schirikow von der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK: „Jurij Afanassjew bezieht sich ausschließlich auf Lenins Briefe 'An den Parteitag' (d.h. Lenins Testament) und verschweigt den langwierigen harten Kampf, den Lenin und die Partei vor und nach dem Oktober in der Frage des Charakters der Haupttriebkräfte und der Perspektive der Revolution, des Sieges des Sozialismus in unserem Land gegen Trotzki und die Trotzkisten führten. ... Nach dem Sieg des Faschismus in Deutschland hielt Trotzki am SOWJETUNION
Der Chirurg Jean-Michel Krivine hat Ende September an einer französischen Delegation teilgenommen, die auf initiative der Französisch-Sowjetischen
Freundschaftsgesellschaft in die UdSSR gereist und dort mit Gorbatschow zusammengetroffen ist. Es war dies der erste offizielle Empfang, den Gorbatschow nach seinem langen Urlaub gegeben hat.
Nachdem Persönlichkeiten wie Mauroy, Roland Leroy u.a. Stellung genommen hatten, bot Gorbatschow an, man könne jetzt Fragen stellen, bevor er seine Schlußrede halten würde. Etliche Finger strecken sich, und dann ergreift auch Jean-Michel Krivine die Gelegenheit: ,Ich bin Chirurg und komme aus der Umgebung von Paris. In Frankreich gibt es viele Bewunderer der russischen Revolution. Vor kurzem erschienen widersprüchliche Artikel in der französischen Presse über die Rehabilitierungen. Sie werden demnächst den 70.Jahrestag der Oktoberrevolution feiern. Glauben Sie nicht, daß der Zeitpunkt gekommen ist, den Mitgliedern des ersten Zentralkomitees Lenins, die praktisch fast alle in der Stalinzeit verschwunden sind, ihre Ehre zu erweisen und ihnen ihren Platz in der Geschichte wieder zuzuerkennen?"
Gorbatschows Antwort darauf: Er hat in seinem Urlaub viel nachgedacht und eine Rede für den 70.Jahrestag der Oktoberrevolution vorbereitet. Mehr will er jetzt nicht sagen. In seiner Rede wird er darauf antworten. Man kann gespannt sein...
SOWJETUNION gewaltsamen Sturz der Sowjetregierung und der für seine „Ziele Nr.I" zu nutzenden möglichen unvermeidlichen" Nicderlage der Sowjetunion im Kampf gegen den Faschismus fest ... Die Linie des Trotzkismus lief darauf hinaus, den Kapitalismus in der UdSSR wieder herzustellen" (Moskowskije Nowosti, 10.5.1987). Das ist kein Einzelfall. Ein Spezialist im Kampf gegen den Trotzkismus, Nikolai Vasetzki, hat unter dem Titel .,Der zeitgenössische Trotzkismus - gegen Frieden und Entspannung" eine Broschüre erstellt, die 1986 in zahlreichen Sprachen gedruckt und in hoher Auflage über die sowjetischen Botschaften im Ausland verteilt wurde, darunter in spanischer Sprache auf Kuba. Darin kann man u.a. lesen: Die Trotzkisten verbanden mit dem Krieg die Hoffnung, ihre Rechnung mit der sowjetischen Führung begleichen zu können. ... Sie hofften auf eine Niederlage der UdSSR im Kriegsfall. Deshalb sparten sie nicht an Elogen auf das faschistische Deutschland. Dort fanden sie ihren wirklichen Verbündeten gegen die UdSSR. In Direktiven, die Trotzki an seine Mitarbeiter schickte, rief er sie auf, direkte Kontakte mit den Regierungen des faschistischen Deutschland und des militaristischen Japan aufzunehmen." (All das wird „bewiesen" durch einen von Radek im zweiten Moskauer Prozeß zitierten Brief, der eine grobschlächtige Fälschung ist). (Nowosti, Moskau 1986, Nr.15). In seiner in derselben Nummer von Moskowskije Nowosti erschienenen Antwort umgeht Afanassjew die Frage der wirklichen Positionen Trotzkis, die ihrer Verfälschung und der Verleumdungen, die die Grundlage für die Moskauer Prozesse und die massiven, monströsen Säuberungen bildeten, d.h. für das Massaker an den alten Bolschewiki und an Hunderttausenden von Kommunisten. Die ganze Widersprüchlichkeit, das ganze Dilemma Gorbatschows offenbart sich in diesem Umgehen. Zugleich findet Afanassjew jedoch eine treffende Entgegnung auf das Argument: „Begnügen wir uns mit den Aufgaben der Zukunft, ohne über das Problem der Vergangenheit zu streiten" . Die Überschrift über seiner Antwort in den Moskowskije Nowosti lautet: „Wir reden über die Vergangenheit, aber es geht um die Zukunft des Sozialismus."
Der neue Lehrstuhlinhaber für Parteigeschichte an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften, Nikolai Maslow, diskutiert konkreter über das, was das neue Handbuch zur Geschichte der KPdSU, für das das Ministerium für Hochschulunterricht übrigens einen Wettbewerb ausgeschrieben hat, enthalten soll. Hierzu zitiert er Lenin mit den Worten: Die Wahrheit ist unsere Stärke." Er führt das Beispiel einer 1925 erschienenen Anthologie über den Leninismus an, die Aufsätze von Martow, Trotzki, Bucharin, Schljapnikow und anderen Revolutionären enthielt, gegen die Lenin im Laufe seines Lebens polemisiert hatte. Nebenbei gesagt, macht sich Maslow selbst einer Verdrehung der historischen Wahrheit schuldig. In der von ihm angeführten Liste von nach der Oktoberrevolution erschienenen Büchern zur Geschichte der KPR(B) unterschlägt er die ,,Geschichte", die Sinowjew verfaßt hat. Unanfechtbar ist die Stellungnahme eines anderen Spitzen-,,Gorbatschowisten" des Schriftstellers Alexander Neschnikj. Unter dem Titel ,,Heilung durch Wahrheit - Bemerkungen über den Umbau des Bewußtseins** schreibt er : ,,Unsere moralische Erziehung verliert nahezu alle ihre Qualitäten, wenn ihr das Vitamin der Wahrheit entzogen wird. Die Meister des Schweigens, die gab es und sie gibt es noch. Es ist in erheblichem Maße ihren Bemühungen zu verdanken, daß unsere besten Arbeiter in aller Stille unter Ausschluß der Öffentlichkeit, von ausgewählten Kreisen verbannt und diffamiert wurden ... Sie haben eine Fülle von offenen und geheimen Anweisungen erlassen, von denen einige fast automatisch zum Veto gegen jegliche Information über den wirklichen Zustand der Umwelt führten oder den Angestellten der Staats— und Parteiarchive das Recht gaben, nicht nur die von einem Forscher gesammelten Unterlagen zu prüfen, sondern auch all das beiseite zu schaffen, was ihrer Meinung nach für den Historiker oder den Schriftsteller überflüssig war ••• " (Moskowskije Nowosti, 21.Juni 1987).
Stalin „hat der revolutionären Bewegung in Rußland größere Niederlagen zugefügt als irgendeiner unserer Feinde" , meint der Schriftsteller Michail Schatrow in der Illustrierten Ogonjok. „Keine perestroika ohne perestroika der Erinnerung* ', so das Echo aus dem Munde des Dichters Jewtuschenko. Die Literaturnaja Gaseta hatte mit ihrer Ausgabe vom 22.11.1986 den Ton angegeben: „Wenn wir uns der Vergangenheit zuwenden, dann um Antworten auf Fragen zu bekommen, die in uns brennen."
Die beiden zentralen Fragen, die der Reformflügel um Gorbatschow aufgeworfen hat, lauten: Wie konnten wir es, nach sovielen Anstrengungen und nach sovielen Opfern der arbeitenden Menschen, dazu kommen lassen? Wie kommen wie aus dieser Situation heraus, ohne daß der Immobilismus wieder einreißt und die Krise sich in ein paar Jahren wiederholt? Die Antwort auf beide Fragen ist unauflöslich mit der ganzen Geschichte der KPdSU und der Sowjetunion verbunden. Sie verweist auf das Problem des Stalinismus, auf die Debatten der 20er Jahre, insbesondere auf die Widersprüche und das Schicksal der NEP. Sie verweist notgedrungen auch auf die Probleme des „Sozia- lismus in einem Land", d.h. die des „Trotzkismus" . Das umfaßt sowohl Fragen des Inhalts (worüber diskutieren?) wie auch Fragen der Form (wie diskuticren?). All das wirft die Frage nach der sozialistischen Demokratie und der Herrschaft der Arbeitenden auf. Das ist es, was die ganze Bürokratie in Schrecken versetzt und Gorbatschow zögern läßt. Anmerkungen:
1. Die wirklichen .,Erfinder" der Theoric der langen Wellen der kapitalistischen Konjunktur sind zwei marxistische Theoretiker von vor 1914: der Russe Parvus-Helphand und der Holländer Fedder van Gelderen. 2. Bei dieser Gelegenheit wurde auch die Moskauer Akademie für Agrarwirtschaft geschlossen und ihre wichtigsten Mitarbeiter (Lehrer Tschajanows) verhaftet. 3. Krestinski zeichnete sich zu Beginn des Prozesses dadurch aus, daß er als einziger auf unschuldig plädierte und die Anklagen des Staatsanwalts Wischinski en bloc bestritt. Er ging sogar soweit zu sagen, die in der Voruntersuchung abgelegten Geständnisse seien ihm mit Gewalt entrissen worden (Prozeßbericht über die Strafsache des antisowjetischen .Blocks der Rechten und Trotzkisten", Moskau 1938. S.56-59). In einer späteren Sitzung wiederholte er dann doch diese Geständnisse, nachdem er — wie aus glaubwürdigen Quellen berichtet wurde - schrecklich gefoltert worden war.
4. vgl. die Erinnerungen des Generalstabschefs der sowjetischen Armee, A. Wassillewski, La cause de toute une vie. Moskau: Editions du Progrés 1984 (die russische Ausgabe stammt von 1975), in denen auf die Seite 80 eine Abbildung mit der Unterzeile Die ersten Marschälle der Sowjetunion" folgt, auf der Tuchatschewski, Woroschilow, Jegorow. Budjonny und Blücher zu sehen sind. Die drei fähigsten dieser Marschälle fielen dem Stalin-Terror zum Opfer: Tuchatschewski im Juni 1937, Blücher im November 1938 und Jegorow im Februar 1939 5. vgl. Trotzki, Die Fälschung der Geschichte der russischen Revolution, in der er eine große Zahl solcher subtilen Verfälschungen aufdeckt.
6. Auf dem XX. Parteitag erwähnte Chruschtschow in seiner „Geheimrede" namentlich nur Mitglieder dieser Gruppe, der Stalin-Fraktion, unter den Opfern der Säuberungen. 7. Das gilt nicht nur für die Breschnew-Ära. Als Gorbatschow bei den Feierlichkeiten zum 40.Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland glaubte, den Namen Stalins erwähnen zu müssen, wurde er von anwesenden Apparatschiks mit frenetischem Beifall unterbrochen. Zweimal versuchte er, Einhalt zu gebieten, zweimal scheiterte er.
8. Mit der ihn auszeichnenden außergewöhnlichen politischen Intuition schloß Trotzki sein Buch Stalins Verbrechen mit den prophetischen Sätzen: Die Geschichte wird keinen Tropfen Blut verzeihen, der dem neuen Moloch der Willkür und der Privilegien geopfert wurde ... Die Revolution wird alle Geheimschränke öffnen, alle Prozesse nachprüfen, die Verleumdeten freisprechen, den Opfern der Willkür Denkmäler errichten und die Namen der Henker mit ewigem Fluch bedecken."
SOWJETUNION
Wirtschaftsreform und Demokratisierung von DAVID SEPPO
Die Rolle der ЛЕНИМ Partei neu bestimmen des Umbauprogramms, das die sowjeti- Der originellste Aspekt der perestroika. sche Führung unter Gorbatschow verwirklichen will, ist der ausdrückliche Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Reform und Demokratisierung. Gorbatschow sagte auf der Plenarsitzung des Zentralkomitees der KPdSU im Januar 1987: „Demokratie ist nicht nur ein Schlagwort; sie ist das Wesen selbst der perestroika**(1). Vielleicht mit Ausnahme des Prager Frühlings 1968 (der sehr stark das Werk der Kräfte von unten war), hat es keinen anderen Versuch einer Wirtschaftsreform im sowjetischen Block gegeben, der zugleich einen realen Wandel im politischen System anvisiert hätte, ein System, das geprägt ist durch das Machtmonopol in den Händen der Bürokratie in Partei und Staat. Eher war das Gegenteil der Fall: solche Reformen beabsichtigten gerade, den Druck auf politische Veränderungen abzuwenden.(2)
Wirtschaftliche statt administrative Hebel der Planung
Der wichtigste Grund für die perestroika ist natürlich die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Leistung zu steigern. Die sowjetische Führung hat anerkannt, daß das bestehende System der wirtschaftlichen Der Umbau der sowjetischen Gesellschaft, der Planung und Lenkung, das hyper-zentralisierte „Kommandosystem" , das urvor knapp zwei Jahren so schwungvoll begann, sprünglich von Stalin Ende der 20er Jahre geht heute vielen Reformern schon zu langsam. eingeführt wurde, die Hauptursache für Wenn es bei diesem Tempo bleibt, wird der die zunehmende Leistungsschwäche der nächste Fünfjahresplan, der 1991 fällig wird, Wirtschaft ist. Trotz enormer Vergeudunnur die alte Schlamperei fortschreiben. Dann gen an menschlichen und materiellen Ressourcen hat dieses System eine rasche Industrialisierung der rückständigen, vor- Woran es hakt und wer die Widersacher sind, wiegend bäuerlichen Gesellschaft geleistet, die die Revolution vom Zarismus
SOWJETUNION
Die Reform bedroht tatsächlich fundamentale Interessen der „Klasse der Verwalter"
übernommen hatte. Aber es ist inzwischen, und dies seit langem, zu einem Hindernis für weitere Fortschritte geworden.
Das Prinzip des „Kommandosystems"* nicht unbedingt seine tägliche Praxis, ist das eines riesigen, einzigen Unternehmens mit vertikalen Strukturen der Abhängigkeit, des Austauschs und der Informationsverbreitung. Die materiellen Mittel für die Produktion werden zentral zugeteilt, das Planungszentrum legt auch die obligatorischen Produktionsziele für jeden Betrieb fest. Dieses System ermutigt Verschwendung. stellt Quantität höher als Qualität, verhindert technologische Innovationen und ist nicht in der Lage, die Arbeiter zu motivieren.(3)
Die von Gorbatschow anvisierte Reform, die definitiv bis 1991, bis zur Formulierung des nächsten Fünfjahresplans stehen muß, deren Umrisse aber noch lange nicht klar sind, legt das Schwergewicht auf „wirtschaftliche"" statt auf administrative" Mittel der Lenkung, d.h. auf horizontale statt auf vertikale Koordination; es räumt den Betrieben weitgehende Autonomie und dem marktwirtschaftlichen Mechanismus eine zentrale Rolle ein. Ihr Ziel ist, die tägliche und kleinliche Bevormundung der Wirtschaft durch das Planungszentrum aufzuheben. Dabei soll es nicht darum gehen, die Planung als solche aufzuheben, sondern eine wirkliche langfristige Planung durch die zentrale Handhabung wirtschaftlicher Mechanismen wie Zinsen, Steuern, zentral festgelegte Normen, Subventionen, Kontrolle über den Außenhandel und eine bestimmte Anzahl fester Preise erst zu ermöglichen. Die Bedeutung und der Umfang zentral zugeteilter Ressourcen und zentral festgelegter Produktionsziele sollen stark reduziert werden. (4)
Demokratisierung ist eine Voraussetzung für die Reform der Wirtschaft
Wie stellt sich der Zusammenhang zwischen der Wirtschaftsreform und der Demokratisierung dar? Die sowjetische Zeitschrift EKO (Wirtschaft und Organisation der Produktion), die von einem wissenschaftlichen Institut in Nowosibirsk herausgegeben wird, veröffentlichte in ihrer Januar-Ausgabe 1987 einen Artikel mit der Überschrift Die Fassade und die Küche der Großen" Reform unter der Rubrik Seiten der Geschichte. Der Autor, der Wirtschaftsfachmann G.Popov, analysiert den Prozeß und die Ursachen des Scheiterns der Befreiung der Sklaven unter Zar Alexander II. 1861. Er beginnt mit einem Zitat von Lenin: „186l war die Geburtsstunde von 1905*, d.h. das Scheitern der Reform war die Hauptursache für die Revolution. Zur Erklärung ihres Scheiterns zitiert Popov den Revolutionär des 19.Jahrhunderts, Nikolai Tschernitschewski: aus wirtschaftlichen und militärischen Gründen war „der Staat gezwungen, ein Programm durchzuführen, das ihm fremd war, das sich auf Grundsätze stützte, die im Widerspruch zum Charakter des Staates standen** .(5) Er schließt mit den Schlußfolgerungen Lenins selbst:
„Die wichtigste Lehre und Erfahrung, die aus der Reform zu ziehen ist, sagt Lenin, ist die Notwendigkeit, eine Massenbewegung zu mobilisieren. Es war notwendig, die gesellschaftliche Kraft ausfindig zu machen, die das größte Interesse an der fortschrittlichsten Variante der Verändevon feudalen Landbesitzern durchgeführt werden, können nur feudalen Charakter haben'."(6)
Der Artikel war eindeutig gedacht als Reflexionsgegenstand für den heutigen Reformprozeß. Bemerkenswert ist der revolutionäre Charakter der Schlußfolgerungen des Autors; er stellt einen indirekten Kommentar zur heutigen Auseinandersetzung dar.
Zin anderer Sirtschaetachma modes sowjetischen Blocks, Janos Jornai, der Ungarns zwanzigjährige Erfahrungen mit dem Experiment der „marktwirtschaftlichen Reform" auswertet. Er legt dar, daß der Übergang von der ,,Kommandowirtschaft" zur Wirtschaft des „regulierten Markts" nur in Grenzen gelungen ist. Im staatlichen Sektor der Wirtschaft, der nach wie vor der dominierende ist, herrscht die vertikale Abhängigkeit von der Bürokratie vor der horizontalen Abhängigkeit vom Markt vor".(7) Selbst die teilweisen Änderungen, die stattgefunden haben, haben sich niedergeschlagen in einer größeren Sensibilität für die Nachfrage und einer höheren Aufmerksamkeit für die Qualität und den technologischen Prozeß; doch die größte Leistungssteigerung der Wirtschaft hat im genossenschaftlichen und privaten Sektor stattgefunden, wo die Politik liberalisiert wurde. In diesem Sektor hat sich aber auch der Arbeitstag stark ausgedehnt: „In vielen Familien arbeitet man bis zur physischen und psychischen Erschöpfung. "(8)
Wie Popov gibt auch Kornai eine politische (von der Klassenanschauung geprägte) Erklärung für das Scheitern der Strukturreform:
Macht ist eine unwiderstehliche Versuchung, sie zu gebrauchen. Ein Bürokrat muß ein Interventionist sein, denn das ist seine Rolle in der Gesellschaft; sie entspringt seiner Situation. Was heute in Ungarn im Bereich der ins Einzelne gehenden mikroökonomischen Regulierung passiert, ist kein Zufall. Es ist cher das voraussehbare, selbstverständliche Resultat der schieren Existenz einer großen und mächtigen Bürokratie. Ihr wohnt eine stete Tendenz zur Re-Zentralisierung inne. Die Reformpioniere wollen allen Teilen der Bürokratie versichern, daß sie ihren Handlungsspielraum beibehalten können. Ihre Absicht ist verständlich. Die Reform ist eine Bewegung von 'oben', ein bewußter Wandel im Verhalten eines Teils derer, die die Kontrolle haben, und nicht eine Erhebung von 'unten", von denen, die kontrolliert werden. Deshalb gibt es einen unauflöslichen inneren Widerspruch im ganzen Reformprozeß: wie kann man die aktive Beteiligung der Menschen an der Reform gewinnen, die dabei einen Teil ihrer Macht verlieren? Die Beruhigung und Versicherung der Bürokraten war in Ungarn nur zu erfolgreich: die Bürokratie wurde nicht erschüttert. Die Zahl der Menschen, die im wirtschaftlichen Verwaltungsapparat beschäftigt sind, hat sich kaum geändert."(9) Widersacher der Reform: der mittlere Apparat in Wirtschaft, Staat und Partei
Der Widerstand gegen die Reform in den verschiedenen Teilen der Verwaltung ist zu einem wichtigen Thema in der sowjetischen Presse geworden. Die Berichte darüber sind freimütig und scheuen sich nicht, Namen zu nennen. Z.B. hat die Izwestjia im Dezember 1986 eine Serie über die Maschinenbauindustrie veröffentlicht, die einer umfassenden Reform unterzogen werden sollte. Doch in Wirklichkeit hat sich wenig geändert:
„Der Umbau im Ministerium ist bislang halbherzig geblieben und hat deshalb keinerlei spürbaren Resultate gebracht. Im Stil des vormaligen Ministeriums für Schwermaschinenbau dominieren die direkten Methoden der Lenkung gegenüber der Stärkung wirtschaftlicher Hebel Diese Probleme ... sind charakteristisch, nicht nur für den Bau von Schwer- und Transportmaschinen. Viele Industriebranchen stecken im Morast der alltäglichen Routine; die kleinliche Bevormundung der Betriebe wird zum Ersatz für die Lösung der strategischen Aufgaben."(10) Auf Widerstand trifft die Reform auch in den Betriebsleitungen selbst. . Vor einiger Zeit", so schreibt die /zwestija am 5.Mai 1987, ,wurden die Restriktionen bezüglich der Häufung von Aufgaben und der Reduzierung von Personal aufgehoben. Die auf diese Weise eingesparten Löhne sollten unter die Mitglieder des Kollektivs verteilt werden. Viele andere Elemente der Egalisierung der Löhne wurden ebenfalls aufgehoben. Aber nur sehr wenige Manager haben von den neuen Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Einige haben dem Staatlichen Komitee der UdSSR für Arbeit und Soziales sogar empfohlen, solche Zahlungen einzuschränken. "
Es gibt natürlich ein gewisses Maß an Unchrlichkeit und/oder böser Absicht in diesen Berichten über die bürokratische Opposition gegen die Reform. Denn solange die Struktur der Wirtschaft als solche unangetastet bleibt, ist oft der einzige Effekt dieser partiellen Reformen - die Gorbatschow selbst in seiner Ansprache an das Plenum des Zentralkomitees im Juni 1987 als „unbedeutend und nicht radikal" bezeichnet hat — der, daß es dem Leitungspersonal in der Wirtschaft schwerer gemacht wird, die ihnen gestellten Aufgaben zu erfüllen. Die Angriffe auf sie widerspiegeln deshalb den widersprüchlichen Charakter des Reformprozesses, dessen Umrisse noch lange nicht klar sind. Die Reform bedroht grundlegende Interessen der ganzen administrativen Klasse
Gleichzeitig verfolgt jedoch die harte Kritik am „Bürokratismus"* und an der „Bürokratie" oft das Ziel, die wirkliche Entfaltung einer politischen Opposition abzuwenden. Denn die Reform bedroht tatsächlich grundlegende Interessen, die der ganzen breiten Schicht der „administrativen Klasse" gemeinsam sind. Obwohl deren Mitglieder nicht politisch organisiert sind, um ihre Interessen zu verteidigen(12), sind sie dennoch der kritische Quell der Opposition gegen die perestroika und im Fall einer Krise würden sie mühelos energische Verteidiger ihrer Interessen bei einem Teil des Politbüros finden.
Das grundlegendste Interesse ist das der Arbeitsplatzsicherheit. Im bürokratischen System kommen Privilegien nicht aus dem Eigentum, sondern aus dem Amt, das man ausübt. Die umfassenden Perso- SOWJETUNION naländerungen haben bereits Gorbatschows Amtszeit einen Stempel aufgedrückt, und die Betonung auf Leistung hat die Rechte, die die Bürokratie sich unter Breschnew erworben hat, eingeschränkt. Die Ausweitung dieser Rechte erklärt weitgehend das bislang ungekannte Ausmaß an Korruption unter dessen Amtszeit.(13) Doch die Wirtschaftreform würde, wenn sie konsequent durchgeführt würde, zu einer einschneidenden Verringerung des Verwaltungsapparats führen. Die ersten, die darunter zu leiden hätten, wären die zahlreichen Bürokraten auf der mittleren Ebene des Wirtschaftsapparats: Dutzende in Industrieministerien und Staatskomitees. Diese Leute müßten nicht nur ihren Job wechseln, wobei sie Einfluß, Prestige und Einkommen verlieren würden; viele von ihnen, wenn nicht die meisten, müßten auch die Hauptstadt verlassen. Das wäre wahrscheinlich der schwerste Schlag für sie in einem Land, in dem die materielle und kulturelle Kluft zwischen der Hauptstadt (in geringerem Umfang noch Leningrad und die größeren Hauptstädte der Republiken) und den Provinzen so tief ist.
Politisch ist die Gefahr, daß der Parteiapparat — auch hier wiederum hauptsächlich die Schicht der mittleren Funktionäre, die Parteisekretäre der Republiken, der Regional— und Stadtkomitees und ihr Apparat - perspektivisch verliert, was fast sechzig Jahre lang seine hauptsächliche Funktion als territorialer und wirtschaftlicher Koordinator, Überwacher, Initiator und Entscheider gewesen ist, noch grö- Ber.(14) Seine wirtschaftliche Rolle ist in der hochzentralisierten ,,Kommandowirtschaft" absolut zentral, da diese ständig unter Ungleichgewichten und Knappheit leidet. Sie ist auch von zentraler Bedeutung für die jahrzehntelange Vorherrschaft des Parteiapparats im Staat. Die Partei soll ihre Rolle als Verwalterin der Wirtschaft aufgeben In den vergangenen Monaten wurde dem Parteiapparat wiederholt gesagt, daß er seine Rolle als wirtschaftlicher Leiter und Verteiler aufgeben muß. „Die Organe der Partei müssen handeln als Organe der politischen Führung ... nicht als Organe des wirtschaftlichen Managements** • sagte Gorbatschow auf einer Versammlung mit estischen Apparatschiks.(15) Auf dem Januar—Plenum des ZK wurde er noch deutlicher: ,,Es geht darum, die Methoden der Parteiführung zu verbessern, um auszuschließen, daß sie sich an die Stelle der Organe der Wirtschaft setzen oder sie kleinlich bevormunden .... Aber einige
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Parteiführer haben Probleme mit der perestroika; sie sind unfähig, ihre Verteilerfunktion, die der Partei nicht zukommt, aufzugeben, Abschied zu nehmen von ihrem Bestreben, alles für jedermann zu entscheiden, über alles die Kontrolle in der Hand zu haben."(16)
Des weiteren geht es um den Mechanismus der Kaderselektion der Nomenklatura. Durch die Reform würden viele Leute des Parteiapparats und höhere Verwaltungsbeamte in der Wirtschaft zu cinem großen Teil ihr Recht verlieren, Manager zu ernennen. Das ist aber notwendig, wenn Manager ein größeres Interesse an Leistung entwickeln sollen als daran, den Vorgesetzten zu gefallen. Dabei steht überhaupt nicht fest, daß die meisten Betriebsleiter eine solche Maßnahme begrü- Ben würden, denn sie sind das alte System gewohnt, das ihnen trotz seiner Umständlichkeiten oftmals sicherer scheint.(17) Das Recht der Ernennung ist ein ganz wichtiges Instrument für den Aufbau einer Machtbasis und infolgedessen für die Akkumulation von Privilegien; es wird nicht leicht hergegeben werden. Die Resolution, die das Januar-Plenum des ZK angenommen hat, sieht ausdrücklich vor, die Kaderpolitik zu diskutieren und zu reformieren; sie hat den Vorschlag Gorbatschows, die Parteifunktionäre in geheimer Wahl und bei Bewerbung von mehreren Kandidaten zu wählen, nicht aufgegriffen, es sei denn in ganz allgemeiner Form.(18) Zur Zeit zumindest kommt dies einer Ablehnung seines Vorschlags gleich. (Ähnliche Vorschläge haben damals eine wichtige Rolle für den Sturz Chruschtschows gespielt).(19) Gorbatschow hat keinen Hehl daraus gemacht, daß die Vorbereitung des ZK-Plenums, das dreima) verschoben wurde, sehr schwierig war.(20)
Schon die teilweise Ersetzung der Ernennung von oben durch die Wahl von unten bedeutet, zusammen mit der Freiheit, Funktionäre öffentlich ohne Angst vor Vergeltung kritisieren zu können, das Ende der uneingeschränkten Machtausübung. Dies zieht unweigerlich einen Angriff auf bürokratische Privilegien nach sich. Denn das System der Privilegien wird in den Gesellschaften sowjetischen Typs niemals gerechtfertigt — der Sowjetmarxismus, die offizielle Ideologie, behält trotz ihrer Verfälschung einen grundlegend demokratischen und egalitären Charakter -, sondern erscheint als Mißbrauch der Macht. Auch dies ist zu einem wichtigen Thema in der sowjetischen Presse geworden.
Im Februar hat die Moskowskaja Prawda einen ungeschönten Bericht über die Schulen für Fremdsprachen in der Hauptstadt veröffentlicht. Diese sind fast ausschließlich Schmieden für den Nachwuchs der bürokratischen Elite(21). Diese Bloßstellung des „Brutkastens der Gentry" wie ein Leser sich äußerte, mußte zwangsläufig die allgemeinere Frage nach den bürokratischen Privilegien aufwerfen. Durch die Dutzende von Zuschriften, die die Zeitung erhielt, zog sich ein Thema wie ein roter Faden: ,,In so harmlosen Institutionen wie dem Gesundheitswesen, dem Handel und den Dienstleistungen hat sich ein System breit gemacht, ... das die Domäne weniger Auserwählter ist, das den hochrangigen Funktionären und vor allem ihrer Umgebung sehr zu paß kommt."(22)
Die radikalste Interpretation der perestroika ist die Infragestellung der Bürokratie
Grundsätzlich steht - und ein guter Teil der Bürokratie spürt dies mit sicherem Instinkt - die Existenz der Bürokratie als „Klasse" auf dem Spiel. Deren Infragestellung ist zwar heute nicht die Absicht der Führung, doch sie ist sicher die Absicht der radikalsten Befürworter der perestroika. In einem Interview mit der Moskowskaja Prawda macht A. Butenko, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Moskauer Universität, folgende Ausführungen, die es verdienen, wegen ihres impliziten „Trotzkismus" in voller Länge zitiert zu werden:
„Im Lauf unserer Vergangenheit hat sich ein Mechanismus der Verzögerung herausgebildet. Seine Wurzeln liegen im ernsthaften Mangel an sozialistischer Demokratie in unseren Institutionen und hängen unmittelbar mit den Ereignissen zusammen, die in den 30er und 40er Jahren im Zusammenhang mit Stalins Personenkult aufgetreten sind. Der Umbau ist bisher nur langsam vorangekommen, weil dieselben Kräfte, die die Umsetzung der Beschlüsse des XX.Parteitags der KPdSU blockiert haben ... auch heute keine Veränderungen wollen und versuchen, sie zu verhindern. ... Hier geht es um etwas, wovor bereits Marx, Engels und Lenin gewarnt haben, das aber in der Folgezeit fallengelassen wurde, weil man einer allzu vereinfachten Sichtweise über den Aufbau des Sozialismus gefolgt ist. Für die Arbeiterklasse, die an die Macht gekommen ist, ist der Bürokratismus eine enorme Gefahr ... Wie Marx und Engels glaubte auch Lenin, daß solange es eine Trennung der leitenden von den ausführenden Funktionen gibt, und es Leitende und Geleitete gibt, die Gefahr des Bürokratismus besteht. Doch diese Gedanken Lenins wurden von Stalin verbannt ... Die Macht konzentrierte sich allein in den Händen des bürokratisch-administrativen Apparats, den er geschaffen hatte.. Die Prozesse und die Repression der 30er Jahre waren die Vollendung des stalinistischen Regimes; es vernichtete diejenigen, die für ein System der Leitung eintraten, ... das sich auf die Ideen und Traditionen Lenins stützte. Der XX.Parteitag der KPdSU jagte der Bürokratie einen fürchterlichen Schrecken ein, doch danach machten sich aktive Kräfte daran, die Reihen zu schließen; sie konnten den Prozeß der Säuberung unserer Gesellschaft vom Bürokratismus stoppen."(23)
Bei einer Forumsdiskussion über die Wirtschaftsreform wurde der Schriftsteller G. Lisischkin noch deutlicher: „Was braucht unsere Gesellschaft heute am dringendsten? Ich meine, wir müssen die Arbeitsteilung ändern, die sich herausgebildet hat, bei der ein Teil der Bevölkerung stark darauf spezialisiert ist, den nationalen Reichtum zu produzieren, und der andere Teil darauf, über ihn zu verfügen. Wer ist dieser andere Teil? Es ist der übergroße administrative Apparat auf allen Ebenen der Leitung und auf allen Gebieten, nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Ideologie, Kultur, Wissenschaft, Freizeit, Gesundheit, usw. All dies hängt den Produzenten des Reichtums am Hals wie ein Mühlstein. Um nicht mißverstanden zu werden, wenn ich von der unproduktiven Sphäre spreche, meine ich natürlich nicht den Lehrer, sondern diejenigen, die ihn daran hindern zu lehren; nicht den Arzt, sondern den überflüssigen Bürokraten im Gesundheitsministerium, nicht den Artisten oder Schauspieler, sondern die Zahlreichen, die 'über ihm' stehen. "(24)
„Die Frage stellt sich so"*, sagte Gorbatschow vor dem Gewerkschaftskongreß im Februar 1987, entweder Demokratisierung oder gesellschaftlicher Stillstand und Konservatismus. Es gibt keinen dritten Weg."(25) Indem er die Wirtschaftsreform so eng mit der Demokratisierung verbindet, scheint es, als ziehe Gorbatschow die Schlußfolgerung: wenn das Regime sich noch länger auf die Bürokratie als seine hauptsächliche Machtbasis stützt, ist die Reform am Ende. Aber die einzige andere Basis, die zugleich interessiert und fähig ist zum Widerstand gegen den Konservatismus des Apparats, ist die Arbeiterklasse. Die Umwälzung der gesellschaftlichen Basis des Staates ist die
einzige Bedeutung, die das Wort Demokratisierung wirklich haben kann. Wenn es soweit kommt, ist das eine Revolution. Staates"
Cherband und ante, orolition pre. „revolutionäre Veränderung" benutzt, um zu umschreiben, was mit der perestroika gemeint ist. Ein theoretischer Artikel, den die Prawda in ihrer Ausgabe vom 13.März 1987 unter dem Titel Das revolutionäre Wesen der Erneuerung veröffentlichte, analysiert den „Verzögerungsmechanismus* , der sich in der sowjetischen Gesellschaft, vor allem nach der Sitzung des Zentralkomitees vom Oktober 1964 breit gemacht hat (auf diesem Zentralkomitee wurde der Sturz Chruschtschows abgesegnet und Breschnew ins Amt gehoben, der vor dem ZK-Plenum eine Politik des „Respekts vor den Kadern" ankündigte). Der Autor des Artikels, G.Smirnow, versucht, das Wesen der Widersprüche (bloßzulegen), die sich zugespitzt haben, und der Gegensätze, die sich gegenüberstehen, ... (um) das revolutionäre Wesen dessen (zu) erfassen, was vor sich geht." Es stellt sich heraus, daß die Ursachen für die Verzögerungen „subjektiver", d.h. politischer Natur waren, und in der konservativen und anti-demokratischen Politik der Führung nach 1964 lagen, die sich „auf Willensschwäche und Inkompetenz, teilweise auch auf den individuellen und Gruppen-Egoismus stützte. Lokalbornierte Tendenzen, unterstützt von bürokratischen und technokratischen Elementen, die sich leiten ließen von ihren unmittelbaren Interessen, richteten großen Schaden an. Die bestehenden Praktiken, Formen und Methoden kamen ihnen sehr zu paß."
So weit, so gut. Doch dann versucht Smirnow die Quadratur des Kreises: „In der heutigen Gesellschaft gibt es keine antagonistischen Klassen, die aufzuheben und deren Ideologie zu zerstören die wesentliche Aufgabe einer Revolution wäre ... Das Problem ist subtil, weil wir nicht über eine gesellschaftliche und politische Revolution sprechen, in der die Grundlagen des alten Systems der wirtschaftlichen Beziehungen zerstört werden und ein ganz neues politisches Regime errichtet wird, das die Interessen der sicgreichen Klasse ausdrückt ... Wir reden nicht über den Abbau der Staatsmacht, sondern über die weitere Stärkung des sozialistischen Staates des ganzen Volkes ... die Entfaltung der sozialistischen Selbst-Regierung des Volkes."
SOWJETUNION sen, weil das Kommandosystem" dazu tendiert, eine chronische Arbeitskräfteknappheit zu produzieren. Die Summe der geplanten beschäftigten Arbeitskräfte in den Betrieben liegt regelmäßig über der Gesamtheit der geplanten eingesetzten Arbeitskräfte in der Wirtschaft (sowohl vor wie nach der Korrektur des Plans). Die sowjetischen Manager kostet diese zusätzliche Arbeitskraft nichts. Im Gegenteil. Sie bietet ihnen vielerlei Vorteile: der Fonds für materielle Anreize des Managements wächst in dem Maße, wie der Umfang der Lohnkosten steigt; die zusätzlichen Arbeitskräfte erleichtern die Planerfüllung, die sonst durch die unregelmä- Bige Versorgung mit Rohmaterial, den daraus resultierenden unregelmäßigen Arbeitsrhythmus und das periodische Abkommandieren der Belegschaften zur Aushilfe in anderen Sektoren der Wirtschaft, auf dem Bau, in der Landwirtschaft, der Obst— und Gemüseernte usw. (das sind die sog.,Arbeiten für den Chef", shefskie rabory) erschwert werden(31).
Aus denselben Gründen erfreuen sich die Arbeiter (aber nicht die Büro- und die technischen Angestellten) de facto eines sicheren Arbeitsplatzes, obwohl sie rein gesetzlich geschen im Falle eines Überflusses an Arbeitskräften entlassen werden können, was aber praktisch fast nie vorkommt.(32) Dies gilt nicht für politische Konflikte, aber lokale Konflikte zwischen Arbeitern und der Betriebsleitung werden im allgemeinen vom Regime nicht als politische Konflikte betrachtet. So haben sich die Arbeiter mit der Zeit an die Arbeitsplatzsicherheit als ein Recht gewöhnt.(33)
Der Reform fehlt die soziale Basis n der „totalitären" Vorstellung von de owjetischen Gesellschaft. die im Weste dominiert, auch wenn sie sich heute vielleicht ändert, sind die Arbeiter atomisiert und völlig vom absoluten Staat beherrscht. Ihre gesellschaftliche Situation ist nicht sehr verschieden von der der Arbeiter in den kapitalistischen Ländern, mit dem Unterschied, daß ihnen die politischen und gewerkschaftlichen Rechte der Arbeiter im Westen fehlen, die ihnen erlauben würden, sich gegen Ausbeutung zu verteidigen. Die Wirklichkeit ist jedoch weitaus komplizierter. Natürlich fehlen die politischen und gewerkschaftlichen Rechte in der Sowjetunion. Aber die sowjetischen Arbeiter sind bei weitem nicht atomisiert, zumindest nicht auf betrieblicher Ebene, wo sie gewisse Rechte besitzen und Mittel in der Hand haben, mit denen sie ihre unmittelbaren materiellen Interessen verteidigen können.(28) Das ist möglich, weil es sich aus einigen Schlüsselmerkmalen der „Kommandowirtschaft" selbst so ergibt.
Schutzmechanismen für die Arbeiter auf betrieblicher Ebene Zuallererst ist da die Vollbeschäftigung. oder anders gesagt die Knappheit an Arbeitskräften (trotz lokaler Überhänge)(29). Art.40 der Verfassung von 1977 bekräftigt das Recht der Bürger auf Arbeit.(30) Doch die wirkliche Tragweite dieser Bestimmung ist schwer zu ermes- Diese Situation schafft in den Betrieben ein Gleichgewicht der Kräfte, das für die Arbeiter günstig ist: das Management braucht sie und sie können leicht einen anderen Job finden, wo ihnen die Arbeitsbedingungen besser passen. Trotz des Fehlens einer Gewerkschaft, die sie verteidigt, können die Arbeiter mit den Fü- Ben abstimmen (den Arbeitsplatz wechseln), und sie tun das auch in hohem Maße. Der informelle Einsatz von Streiks und anderen kollektiven Druckmitteln auf betrieblicher Ebene ist relativ häufig, vor allem in der Schwerindustrie.
Ein zweites Merkmal des ,,Kommandosystems" ist die Existenz einer gemeinsamen Interessenbasis, oder besser gesagt einer Komplizenschaft zwischen den Arbeitern und der Betriebsleitung gegenüber dem Druck der zentralen Behörden. Der sowjetische Betrieb unterscheidet sich
SOWJETUNION
In den Ministerien herrschen noch die alten Methoden der direkten Verwaltung und der Kommandowirtschaft vor sehr vom kapitalistischen Betrieb. Hier versucht das Management, den Profit zu maximieren, indem es die Ausbeutung der Arbeitskraft intensiviert, d.h. die Löhne niedrig hält und das Arbeitstempo beschleunigt. Die Arbeiter erleben dieses Interesse des Managements im Kapitalismus tagtäglich in ihrem Arbeitsleben. Die sowjetischen Arbeiter haben ein viel ambivalenteres Verhältnis zur Betriebsleitung. Sie betrachten sie — in geringerem Maße auch das technische Personal - als eine besondere Gruppe. Doch stützt sich diese Wahrnehmung nur teilweise auf Interessenkonflikte, d.h. auf die Diskriminierung der Arbeiter zugunsten der Betriebsleiter und der technischen Angestellten bei der Verteilung von sozialen Begünstigungen (bezahlten Urlaub, Wohnungen, usw.) und auf die willkürliche Behandlung der Arbeiter (z.B. die Zuteilung einer „weniger einträchtigen" Arbeit, den Zwang zu Überstunden, usw.). Für die sowjetischen Arbeiter liegt der Unterschied mehr im Charakter der Arbeit: ihre Arbeit ist schmutzig, physisch anstrengend und wenig einträglich, während die „weißen Kragen", wie sie genannten werden, an ihren Schreibtischen in sauberen Büros sitzen und ihren allgegenwärtigen Tee schlürfen. Die Arbeiter sagen oft, „diese Leute arbeiten nicht" Ind sin Adaen angement. Ab A teger der Interessenkomplizenschaft, die es ständig gibt, hängt das praktische Verhalten der Arbeiter gegenüber dem Management mehr von persönlichen, subjektiven Faktoren ab als von objektiven Unterschieden in der sozialen Position. Die Probleme drehen sich mehr darum, ob der Direktor „ein guter Mensch" ist,ob er versucht, fair zu sein zu den Arbeitern, und sie menschlich behandelt. Anders als im Kapitalismus sagen sowjetische Arbeiter oft, daß ihre Betriebsleitung sie nicht hart antreibt. Oft geben sie zu, daß man viel härter arbeiten könnte. Sie geben auch zu, daß die Betriebsleitung versucht, unter den gegebenen Umständen den besten Lohn für sie herauszuschlagen (der weitgehend von der staatlichen Planungsbehörde festgelegt wird).
Die Komplizenschaft zwischen den Arbeitern und dem Management im „Kommandosystem" kann verschiedene Formen annehmen. Sein hervorstechendster Ausdruck ist die pripiska - das Aufschreiben von fiktiver Arbeit und fiktivem output. Sie dient dem Interesse beider Seiten: die Arbeiter verdienen mehr als sie durch ihre Arbeit allein verdient hätten; der Direktor erfüllt und übererfüllt das betriebliche Plansoll. „Nur" die Wirtschaft verliert dabei. Aber in einem bürokratischen System ist das allein die Sache der zentralen Behörden. Unter Breschnew hat man geschätzt, daß bis zu 40% des Lohns eines Arbeiters auf das Konto der pripiska gingen. (34)
In Abwesenheit des Terrors, der nach Stalins Tod abgeschafft wurde, ist das Resultat dieser beiden Merkmale der „Kommandowirtschaft" - die Arbeitskräfteknappheit und die Komplizenschaft zwischen Arbeitern und Betriebsleitung — ein ständiger Druck auf die Löhne nach oben. Deren Steigerung hat nur wenig zu tun mit der Steigerung der Produktivität, obwohl die zentralen Behörden immer wieder darauf dringen, daß die Löhne der Produktivität folgen. Eine ähnliche Situation besteht hinsichtlich der Lohndifferenzen,
die innerhalb eines Industriezweigs relativ gering sind. Auch dies wird ständig von den zentralen Behörden als urawnilowka, als Gleichmacherei angeprangert. Ein drittes Merkmal des „Kommandosystems" ist die Bedeutung des Soziallohns, d.h. derjenigen Güter und Dienstleistungen, die kaum oder gar nicht in Zusammenhang mit der geleisteten Arbeit stehen. Das sind die stark subventionierten Grundnahrungsmittel, Mieten, Strom und Wasser, Transportmittel, ärztliche Versorgung, Unterricht, usw. Nach jüngsten sowjetischen Schätzungen kamen auf jeden Rubel verdienten Lohn 1965 46 Kopeken, die in Form von kostenlosen oder subventionierten Gütern und Dienstleistungen aus öffentlichen Fonds verteilt wurden. 1970 waren dies 51 Kopeken, 1975 56 Kopeken, 1980 58 Kopeken und 1985 69 Kopeken.(35) Selbst wenn die Qualität und die Quantität dieser Güter und Dienstleistungen oft mittelmäßig ist und an sie nur durch Korruption heranzukommen ist, bieten sie den Arbeitern eine größere Existenzsicherheit, deren Bedeutung nicht zu unterschätzen ist. Alles in allem hat der Manager in diesem System weder das Interesse noch die Mittel, die der kapitalistische Manager besitzt, um die Arbeitskraft „effizient " oder „wirtschaftlich" zu nutzen, mit anderen Worten: die Ausbeutung der Arbeitskraft ständig zu intensivieren. Auf der anderen Seite haben die Arbeiter informelle Mittel in der Hand, ihre unmittelbaren Interessen zu verteidigen. Soziale Gerechtigkeit ist ein zweideutiger Begriff
Zur Erklärung der dringenden Notwendigkeit einer strukturellen Wirtschaftsreform, die indirekte, wirtschaftliche Hebel der Planung und Lenkung einführt und den Betrieben weitgehende Autonomie verleiht, sagte Gorbatschow vor dem Januar-Plenum:
Die Einschränkung der wirtschaftlichen Rechte der Betriebe und Kombinate hat ernsthafte Folgen. Sie unterminiert die materielle Basis der Anreize, verhindert die Erzielung höherer Produktionsergebnisse, führt zum Niedergang der wirtschaftlichen und sozialen Aktivität der Bevölkerung und zum Niedergang der Arbeitsdisziplin ... Das sozialistische Prinzip der Verteilung nach Leistung ist schwer verletzt worden ... Eine Abhängigkeitsmentalität hat sich herausgebildet. Im Bewußtsein der Bevölkerung hat sich die Psychologie der Gleichmacherei breitgemacht. Die Aufhebung des Zusammenhangs zwischen dem Umfang der Arbeit und dem Umfang des Konsums verzerrt nicht nur das Verhältnis zur Arbeit, sondern auch das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit — allein das ist eine Frage von großer politischer Bedeutung."(36) Die Wirtschaftsreform würde, wenn sie halbwegs konsequent durchgesetzt wird, die Lage der Arbeiter ändern. Die Betriebsdirektoren würden unter dem Druck von marktwirtschaftlichen Kräften motiviert, effizienter zu arbeiten. Eines der wichtigsten Mittel dafür wäre die Senkung der Lohnkosten. Das Recht der Betriebe, den Lohn selbst festzulegen, würde bedeutend ausgeweitet. Die Löhne würden viel enger an die Produktionsergebnisse und die Produktionsleistung des Betriebs gebunden; die Lohnunterschiede würden entsprechend zunehmen.(37) Preissubventionen und andere Elemente des Sozial- lohns würden im Verhältnis zum Lohn- einkommen drastisch reduziert. Die chronische Knappheit an Arbeitskräften würde aufhören. Es ist sogar die Rede vom Auftreten von Arbeitslosigkeit, obwohl diesin absehbarer Zukunft nur episodisch und lokal begrenzt der Fall wäre. Bedeutsamer wäre der Verlust an Arbeitsplatzsicherheit. Viele Arbeiter würden gezwungen, ihren Arbeitsplatz zu wechseln oder gar an einem anderen Ort zu arbeiten. Ein Gesetz ist in Vorbereitung, das Arbeitern, die sich eine neue Arbeit suchen müssen, drei Monate lang den nationalen Durchschnittslohn zusichert.(38) Bisher hat es nie besondere Vorkehrungen für Arbeitsfähige ohne Beschäftigung gegeben.
In der Presse und in der wissenschaftlichen Literatur werden diese Maßnahmen oft unter dem Aspekt „soziale Gerechtigkeit" diskutiert. Die Veränderungen, die wir oben aufgezählt haben, wurden z.B. schon in einem Artikel der bekannten Soziologin Tatjana Zaslawskaja gefordert, der unter der Überschrift Der menschliche Faktor und soziale Gerechtigkeit im November 1986 in Kommunist, der theoretischen Zeitschrift der KPdSU, veröffentlicht wurde. In diesen Debatten erhält der Begriff „soziale Gerechtigkeit" eine besondere Bedeutung: Wenn der Arbeiter A bessere Produktionsergebnisse erzielt als der Arbeiter B, soll auch sein Lohn höher sein. Das ist, so wird argumentiert, heute im allgemeinen nicht der Fall. Im sowjetischen Fall ist es nicht schwer zu verstehen, warum der Zusammenhang zwischen Arbeit und Einkommen und die Notwendigkeit, die Lohngleichheit aufzuheben, so nachdrücklich betont werden. SOWJETUNION
Dennoch ist auffällig, daß andere Aspekte, die für gewöhnlich mit dem Begriff „soziale Gerechtigkeit" in Verbindung gebracht werden, nur pro forma genannt werden: die Motivation zur Arbeit durch die Stärkung der sozialen Solidarität mittels einer realen Beteiligung am Entscheidungsprozeß und der Sicherung eines ausreichenden Existenzminimums für alle, unabhängig von den besonderen Umständen, in denen sich der einzelne befindet (Krankheit, familiäre Verpflichtungen, Marktsituation, usw.). Die Wirtschaftswissenschaftler Rutgajzen und Schewnyakow beginnen ihren Artikel über die Verteilung entsprechend der Leistung folgendermaßen: Bisher wurde die Verbesserung der Verteilungspolitik vor allem unter dem Aspekt betrieben, dringende Probleme der öffentlichen Wohlfahrt zu lösen. Heute müssen wir vor allem ihre Rolle als Mittel zur Intensivierung der Produktion stärken."(39) Der gesamte Artikel dient ausschließlich der Erklärung des zweiten Satzes. Tatsache ist, daß die Presse, die wissenschaftliche Literatur und auch die Praxis fast keine Aufmerksamkeit den gesellschatlichen Maßnahmen widmen, die notwendig sind, um die wirtschaftlichen und sozialen Härten abzufedern, die ein sehr großer Teil der Bevölkerung unweigerlich sofort zu spüren bekäme.
„Bisher erfährt die Mehrheit der Arbeiter den Umbau nur als wachsenden Arbeitsdruck"
Die Frage ist nicht so sehr, ob die geplante Reform „gegen die Arbeiter" gerichtet ist oder nicht - obschon man sich natürlich fragen kann, ob es nicht andere Varianten der Reform gibt, die den Bedürfnissen der Arbeiter besser entsprächen.(40) Denn die „Kommandowirtschaft" ist sicher nicht im Interesse der Arbeiter, wenn es auch Leute gibt in Ost und West, die die sowjetischen Arbeiter unter dem bestehenden System als privilegiert bezeichnen.
Wie wir gesehen haben sind diese Privilegien" in Wirklichkeit eine defensive Anpassung an ein System, das die Arbeiter ihrer politischen Rechte beraubt hat. In gewissem Sinne stellen sie einen Ersatz für die politische Macht dar, besonders für das Recht auf Kontrolle über das Management in den Staatsbetrieben und für die gewerkschaftlichen Rechte. Die Arbeiter mißtrauen einer Reform, die sie zumindest in der ersten Zeit in die Situation der Arbeiter unter dem Kapitalismus brächte, jedoch ohne die Garantie,
SOWJETUNION daß sie später cinmal davon profitieren. Das Mißtrauen ist verständlich. Bislang waren ihre Erfahrungen mit Gorbatschow in den Betrieben im großen und ganzen negativ: die Disziplin wurde angezogen, die Arbeit intensiviert, das Einkommen reduziert und die Preise erhöht - das alles ohne daß es im Konsumbereich spürbare Verbesserungen gegeben hätte.
In einem Interview mit der Izwestija hat der Direktor des Instituts für Soziologische Forschung an der Akademie der Wissenschaften der UdSSR, W.Iwanow, das Ergebnis einer Studie zusammengefaßt, die in 120 Betrieben im ganzen Land durchgeführt wurde. Er stellt fest, daß im Gegensatz zu den weitreichenden Änderungen, die es in der Sphäre der intellektuellen Schöpfung gegeben hat, in der Sphäre der materiellen Produktion sich kaum etwas zugunsten der Arbeiter geändert hat. „Bisher erfährt die Mehrheit den Umbau nur als wachsenden Arbeitsdruck ... Auf dem Konsummarkt hat sich nichts geändert, im vergangenen Jahr ist die Steigerungsrate der Konsumgüterproduktion sogar hinter der von 1985 zurückgeblieben. "(41)
Eine Arbeiterin in einer Fabrik für Stahlbeton in Kurgan hat ihre Arbeits- und Lebensbedingungen folgendermaßen beschrieben: auf der Arbeit gibt es kein Belüftungssystem; die Sonderbezüge werden vorzugsweise an das Management verteilt; das Gewerkschaftskomitee lügt und verfolgt ganz andere Interessen als die der Arbeiter; die Wohnung befindet sich in einem Haus, wo das Dach leckt und der Aufzug nicht funktioniert; sie ist kalt im Winter; die öffentlichen Transportmittel sind so überfüllt, daß man eineinhalb Stunden braucht, um die vier Kilometer zur Arbeit zurückzulegen, und selbst dann muß man sich noch quetschen.
„Entschuldigen Sie"* , schreibt sie, ,wenn ich schreibe was ich denke. Ich kann nicht alles auf einmal sagen, was mir auf der Seele liegt. Wir haben lange genug Schmähungen eingesteckt, und nichts dazu gesagt. Jetzt hat das Leben eine Wende genommen. Wir sehen einen Wandel zum Besseren. Wir wollen glauben, daß noch mehr möglich ist. Die Wahl der Betriebsleiter, ein akzeptables Staatsprodukt — all das ist richtig und wichtig. Aber ich befürchte, über dem Umbau der Produktion wird der Umbau des Alltagslebens vergessen. Um ehrlich zu sein, für mich ist das Wichtigste mein Heim, meine Familie und meine Kinder. Für ihr Wohl arbeite ich. Glauben Sie mir, die Mehrheit der Frauen denkt genauso. Wenn alle um einen herum sagen: ,, Wir bauen um" und die Wohnung ist kalt wie vorher, und man muß sich in die öffentlichen Verkehrsmittel quetschen, und in den Läden gibt es nichts zu kaufen, dann heißt das für uns, es hat sich nichts geändert. So denken wir darüber. Mit einem Wort: wir wollen nicht nur anders arbeiten, wir wollen auch anders leben als bisher." (42) Mit politischen Freiheiten sollen die Arbeiter für die Reform gewonnen werden Gorbatschow ist sich dieses Problems bewußt. Die politische Seite der perestroika zielt genau darauf ab, unter den Arbeitern jenes politische Engagement zu wecken, das für den Erfolg der Reform notwendig ist. So hat Gorbatschow erklärt, die Wahl der Betriebsleiter durch die Arbeiter sei eine notwendige Maßnahme, denn das Wohlbefinden der Arbeiter hängt von der Fähigkeit der Manager ab. Die Arbeiter sollten deshalb die reale Möglichkeit haben, den Direktor zu wählen und seine Tätigkeit zu kontrollieren."(43) Und allgemeiner: „Wir brauchen das Maximum an Demokratisierung des sozialistischen Systems, damit das Individuum sich als Herr und Schöpfer fühlt ... Nur ein Mensch, der sich als Herr im eigenen Haus fühlt, kann dieses in Ordnung bringen. "(44)
Andere wichtige politische Reformen betreffen die Stärkung der rechtlichen Garantien gegen den Mißbrauch der Macht durch die Amtsträger(45) und die Einführung einer wirklich geheimen Wahl (im Gegensatz zur bisherigen Praxis, wo diese rein symbolisch ist), sowie die Auswahl unter mehreren Kandidaten zum Sowjet, die von unten benannt werden.(46) Es war sogar davon die Rede, den Sowjets Befugnisse gegenüber ihren Exekutivkomitees zu geben, die sie ordentlich wählen und kontrollieren sollen.(47)
In gewissem Umfang sind unabhängige individuelle und kollektive Initiativen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben sogar ermutigt worden, dazu gehört auch die Bildung von Klubs verschiedener Art in einigen größeren Städten, die eindeutig politischen Charakter haben. Natürlich sprechen sich all diese formal für die perestroika aus, einige darunter, besonders die Pamjat-(Erinnerung) Bewegung, sind aber großrussisch-chauvinistisch und faschistoid. Es gibt zur Zeit eine Diskussion über die Gründung einer nationalen Organisation dieser Klubs. Sie greifen so unterschiedliche Themen auf wie die Brutalität der Polizei, den Umweltschutz, die Wirtschaftsreform, die Hilfe für ältere Menschen, die Nominierung der Kandidaten für die Sowjets, das Arbeitsrecht, die Abrüstung.
Das Regime zeigt sich auch ungewöhnlich tolerant gegenüber Kämpfen der Bevölkerung, ermutigt sie sogar in gewissem Umfang. Meistens drehen sie sich um den Schutz der Umwelt und historischer Stätten. Es scheint, daß sie vorwiegend Intellektuelle und Studenten anziehen. Eine dieser Bewegungen hat das Projekt der Umleitung der nach Norden abfließenden sibirischen Flüsse ins Kaspische Meer verhindern können. Eine andere, die von spontanen Massendemonstrationen begleitet war, hat erfolglos versucht, den Abriß des Hotels Angleterre - in dem sich in den 20er Jahren der Dichter Essenin umgebracht hat — zu verhindern. Über beide hat die zentrale Presse als Kämpfe gegen bürokratische Engstirnigkeit und Autoritätsgebaren berichtet.(48) Der bislang politisch bedeutendste Protest war jedoch der der Krimtataren, die nach dem Krieg von Stalin deportiert worden waren; ihr Kampf für das Recht auf Rückkehr scheint nun einen kritischen Punkt erreicht zu haben.(49)
Am spektakulärsten ist jedoch die Explosion der journalistischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Arbeit. Das ist ein Gebiet, auf dem sich das sowjetische Leben radikal und für den Normalbürger sichtbar geändert hat. Es gibt fast keinen Aspekt der sowjetischen Gesellschaft und Geschichte, der ausgespart bleibt, nicht einmal bürokratische Privilegien, Machtmißbrauch, großrussischer Chauvinismus, ethnische Diskriminierung, Drogenmißbrauch, Prostitution, Afghanistan, Korruption in der Armee, Verschlechterung des Gesundheitswesens, Fälschung medizinischer Daten, Stalin, Trotzki und die Säuberungen. (Ein wichtiges Problem, das bislang nur wenig Aufmerksamkeit erhalten hat, ist die Lage der Frauen).
Die Veränderungen sind zu zaghaft Die Bedeutung der politischen Veränderungen kann nicht unterschätzt werden, vor allem nicht in Anbetracht der Bedingungen in der Sowjetunion. Doch die sozialistische Demokratie ist noch weit entfernt und die Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung sind häufig unbestimmt und zweideutig.
In einem gemeinsamen Brief hat eine
Gruppe von Bürgern aus Smolensk z.B. die Anderungen, die bei der Wahl zum örtlichen Sowjet eingeführt wurden, unverblümt folgendermaßen beurteilt: „Die Veränderungen sind so zaghaft, daß sie nicht zur Hoffnung berechtigen, man könne mit ihnen das Problem der Demokratie lösen und die bremsenden Faktoren aufheben."(50)
In gleicher Weise ist der Gesetzentwurf über die Staatsbetriebe sehr unklar hinsichtlich der realen Entscheidungsgewalt der Arbeiterkollektive und der von ihnen gewählten Räte. Selbst das ausdrücklich erwähnte Recht, die Betriebsleiter zu wählen, muß „von höherer Stelle bestä- Jahrzehnte des bürokratischen Despotismus. Direktor Iwanow vom Institut für Soziologische Studien hält die ,,Untätigkeit und Passivität" der Arbeiter für einen der größten Bremsklötze für den Umbau. Einer Studie über Arbeiter in einer Fabrik für medizinische Ausrüstungen in Moskau zufolge will ein Drittel der Befragten „abwarten, daß der Umbau klarere Konturen annimmt, bevor man sich dafür oder dagegen entscheidet". Angesichts des starken offiziellen und Mediendrucks für die perestroika kann man sich denken, daß nur die mutigsten ArbeiterInnen ihrer Re- SOWJETUNION serviert- heit offenen Ausdruck verliehen haben, und eine größere Gruppe ebenso denkt wie sie. Eine andere Studie über Betriebe in Kasachstan berichtet, daß 40% der Befragten sich für die Beibehaltung des alten Lohnsystems ausgesprochen haben. (53)
Zumindest in der unmittelbaren Zukunft wird die Masse der Arbeiter der Wirtschaftsreform cher mit Mißtrauen, wenn nicht gar mit Ablehnung begegnen, auch wenn diese Opposition verhüllt und passiv bleibt.
ЛЕНИМ Der Weg in die politische Krise tigt" werden.(51) Die Erfahrung mit solchen Wahlen war bisher häufig die, daß dann plötzlich Kandidaten von oben auftauchten.(52) (Auch die bestehenden Gesetze geben den Arbeitern in den Betrieben schon umfängliche Rechte, aber in der Praxis kennen nur wenige Arbeiter sie, und noch weniger haben sie jemals in die Praxis umgesetzt geschen). Auch der Gewerkschaftskongreß vom Februar 1987 erweckte, trotz des freieren und kritischeren Tenors der Reden, nicht den Eindruck, als seien die Gewerkschaften dabei, sich in Organisationen zur Verteidigung der Interessen der Arbeiter gegen die Betriebsleitung zu verwandeln. Der Komsomol (der Kommunistische Jugendverband) hat in diesem Frühjahr einen Kongreß abgehalten, auf dem er sich nicht stärker daran interessiert zeigte, den Pfad der inneren Demokratisierung zu betreten, als die Partei auf dem Januar-Plenum des ZK.
Wichtiger ist, daß die politischen Aspekte der perestroika, die in der Hauptstadt bereits eingeführt sind und die man in der zentralen Presse nachlesen kann, im übrigen Teil des Landes sehr ungleichmäßig verbreitet sind. Außerhalb von Moskau hängt die Durchsetzung der politischen Reformmaßnahmen sehr stark von den Interessen und der Interpretation der lokalen Behörden ab. In vielen Fällen hat sich der Charakter der örtlichen Medien kaum geändert; der örtlichen Presse wird manchmal nachgesagt, sie gebe Artikel aus der zentralen Presse verfälscht wider. Das Ergebnis ist, daß für einen großen Teil der Bevölkerung selbst die politische Seite der perestroika nur leeres Geschwätz bleibt. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Demokratisierung, die Gorbatschow einführen will oder kann, weit genug geht, daß sie die Unterstützung der Arbeiterklasse gewinnt; deren Skepsis stützt sich auf lange Gorbatschow fehlt für seine Reformen eine solide gesellschaftliche Basis, sowohl in der Bürokratie als auch unter den Arbeitern. Die einzige gesellschaftliche Schicht, in der er auf großen Enthusiasmus stößt, ist die Intelligenz. Sie hat bisher für ihre berufliche Tätigkeit am meisten von der Liberalisierung profitiert. Auch ihre materielle Situation, die sich im Vergleich zu der der Arbeiter seit Stalins Tod verschlechtert hat, ist dabei, sich allmählich zu verbessern.(54)
Es wäre jedoch falsch, die eigenständige politische Bedeutung dieser Schicht zu überschätzen. Die Intelligenz ist auf sich allein gestellt sicher nicht in der Lage, sich mit der Bürokratie anzulegen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Intelligenz hat zudem unter dem alten System nicht schlecht gelebt. Viele andere fürchten, obwohl sie kritisch eingestellt sind, einen allzu abrupten Wechsel, der die Massen auf den Plan rufen könnte. Der Historiker Stanislaw Tjutjukin erklärte gegenüber der Izwestija:
Zurückhaltung in der Intelligenz „In der Geschichtswissenschaft, und wahrscheinlich in der Wissenschaft generell, sind die Zaungäste immer noch zahlreicher als die aktiven Vorantreiber des Umbaus, obwohl natürlich verbal jeder dafür ist. ... Einige hatten sich viel Mühe gegeben, sich den alten Bedingungen anzupassen und erschrecken jetzt vor der Offenheit - der Kaiser könnte ohne Kleider dastehen - und vor der Perspektive erhöhter Arbeitsanforderungen ... Andere, und das sind sehr, sehr viele, warten auf autoritative Erklärungen und Direktiven; sie sind es nicht gewohnt, selbständig zu denken und zu handeln. Ein dritte Gruppe hat das Gefühl, daß es zur Zeit noch besser ist, sich nicht allzu sehr aus dem Fenster zu hängen — sie könnten eins drüber bekommen. Es gibt auch solche, die mit den bislang vergleichsweise bescheidenen materiellen Anreizen für die neuen Arbeitsbedingungen unzufrieden sind und - manchmal zu Recht - über das Ergebnis der Neubewertung der Qualifikation des wissenschaftlichen Personals im vergangenen Jahr verärgert sind." Tjutjukin fügte hinzu, daß unter den Geschichtswissenschaftlern der Umbau mit einer gehörigen Portion Demagogie und auch persönlichen Abrechnungen einhergegangen ist, und die Wirkung davon nicht immer positiv war.(55) In Gesprächen mit Künstlern stellt sich heraus, daß in diesem Bereich die Situation nicht sehr verschieden ist.
Die Sowjetunion steuert auf eine politische Krise zu In der mittelfristigen Perspektive steuert die Sowjetunion aller Wahrscheinlichkeit nach auf eine politische Krise zu, eine „Krise an der Spitze" , wie Lenin sie genannt hätte, d.h. in den Reihen der bürokratischen Führung des Regimes selbst. Denn hier ist die Opposition gegen die perestroika sehr stark, selbst wenn die Reformer heute noch die Oberhand haben und alle Bürokraten sich für die Erneucrung aussprechen; dabei bleiben sie in der Praxis aber passiv und warten auf ihre Stunde.
Die Krise wird dann reif sein, wenn sich herausstellt, daß die perestroika gescheitert ist. Dieser Moment wird sicher kommen, teilweise deswegen, weil es der
SOWJETUNION z.B. Ungarn: die Reform kam von oben, nicht von unten.
Deshalb blieb sie auf halbem Weg stecken Wirtschaftsreform an innerer Kohärenz fehlt, wie man aus den vergangenen sowjetischen und osteuropäischen Reformexperimenten lernen kann. Es ist zwar noch zu früh, sich ein abgeschlossenes Urteil zu bilden, aber es sieht danach aus, als ob das alte „Kommandosystem" geschwächt, aber nicht aufgehoben würde, und das neue sich ihm überlagert. So hat die Prawda zum Abschluß der öffentlichen Debatte über den Gesetzesentwurf über die Staatsbetriebe zugegeben, daß dieses Gesetz „nur zaghaft den Schleier über der Zukunft von morgen lüftet. Nur undeutlich zeigt es den Weg auf für die Schaffung wirklich effizienter Methoden der Lenkung. Viele unserer Leser haben zu recht darauf hingewiesen, daß die verschiedenen Urheber des Projekts manchmal widersprüchliche Ansichten darüber äußern: während einige kühnen Schrittes voraneilen, hängen andere noch dem Alten und Bekannten an, auch wenn es der Vergangenheit angehört."(56)
Die ungarische Erfahrung
Die ungarische Erfahrung ist in diesem Zusammenhang bedeutend. Der Vorsitzende der ungarischen Staatlichen Planungskommission hat mit einem sowjetischen Journalisten über den Charakter der Krise in seinem Land etliche Jahre nach der Einführung der Reform gesprochen: „Zunächst befürchteten einige nach den Ereignissen in der Tschechoslowakei und der darauffolgenden ideologischen Kampagne, daß sie beschuldigt würden, sie wollten Ungarn auf den Weg von Ota Sik führen ... Dann machte uns der Anstieg der Weltmarktpreise zu schaffen. Die Widersacher der Reform nützten die schwierige Situation aus und meldeten sich zu Wort ... Es ist ein menschliches Problem: wenn die Leute Macht verlieren, ... (vor allem) die in den Industrieministerien und Auch die Unterstützer der Reform Organe würden sich von selbst auf die neue Funktionsweise umstellen. Diejenigen, die gegen die Reform oder unfähig waren, sie zu verstehen, wurden auf ihren Posten belassen. Als die demagogischen Angriffe begannen, die Erfolge der Reform heruntergespielt und ihre negativen Auswirkungen aufgebläht wurden, stießen die Demagogen nicht auf geschlossene Opposition ... Keine der beiden Seiten war in der Lage sich durchzusetzen, und so pendelte sich ein Gleichgewicht ein, das zu einer jahrelangen Stagnation führte."(57)
Es lohnt sich, bei dem Vergleich zwischen Ungarn und der Sowjetunion daran zu erinnern, daß die sowjetische Bürokratie im Zentrum des Reiches steht. Zudem hat sie keine Niederlage erlebt wie die ungarische Bürokratie 1956 - zumindest nicht seit den Säuberungen — und sie ist viel älter. Ihr Oppositionspotential gegen die Reform ist also viel größer.
Es ist praktisch unmöglich, gleichzeitig tiefgreifende strukturelle Reformen durchzuführen und hohe Produktionsziele zu erreichen. Doch genau das hat Gorbatschow versprochen(58). Sein Scheitern wird den Widersachern der Reform wertvolle Munition in die Hand geben. Letztendlich wird der Ausgang der Krise und der gesamten Reformperiode von der Arbeiterklasse abhängen. Wenn Gorbatschow bedeutende und unumkehrbare Veränderungen in seinem Land durchführen will, muß er ein offenes und ehrliches Bündnis mit den Arbeitern eingehen. Das bedeutet, daß er die Kontrolle der Bevölkerung über die Wirtschaft und eine tiefgreifende Demokratisierung einführen muß. Nur wenn er das tut, kann er hoffen, eine ausreichend machtvolle und loyale politische Basis zu gewinnen, um die Kräfte der Stagnation und der Reaktion zu überwinden. Dies war die Erfahrung in der Tschechoslowakei 1968. Damals war die Arbeiterklasse anfangs auch mißtrauisch und passiv, aber sie wurde zur aktivsten und loyalsten Verteidigerin der Erneuerung, als der Reformkurs geändert und ihr reale Macht gegeben wurde.(59) Es hat sich gezeigt, daß die Arbeiterklasse sogar loyaler zur Erneuerung stand als das
Regime selbst, das sehr schnell vor den Sowjets nach deren Invasion gebuckelt hat. Doch wenn Gorbatschow dieses Bündnis ablehnt, wird er wahrscheinlich gezwungen sein, seine Reformpläne aufzugeben, oder er muß zurücktreten. Chancen für eine Mobilisierung der Arbeiterklasse
Doch selbst wenn das passiert, ist immer noch mit einer Arbeitermobilisierung gegen das rückständige bürokratische Regime zu rechnen, denn dieses wird, wie deutlichere Abgrenzung der Klasse. Dazu sei Direktor Iwanow vom Institut für Soziologische Forschung zitiert: Man kann nicht die Augen vor dem Gegensatz verschließen, der sich zwischen denen, die anweisen, und denen, die ausführen, auftut. Das Problem wird mit jeder Studie, die wir anfertigen, klarer. Die harte Unterscheidung zwischen , wir' und ,sie hat ernste Folgen ... Es ist interessant, daß viele Betriebsleiter, die wir in den Fabriken im Moskauer Distrikt Sewastopol interviewt haben, sich über die In- SOWJETUNION 63/0 immer, versuchen, den Arbeitern den für sein kriminelles Mißmanagement aufzubürden. Selbst wenn sowjetische Arbeiter manchmal von der Breschnew-Ära als der „Goldenen Zeit" sprechen (weil es damals möglich war, eine gemeinsame Sprache mit dem Leitungsapparat zu finden), haben sie sich niemals an die Verschwendung, die Anarchie und die schreiende Irrationalität gewöhnen können, die sie Tag für Tag in den Fabriken erleben, die sie demoralisiert und krank macht. Diese Situation wird allmählich unerträglich, zumal das Regime selbst sie heute in aller Öffentlichkeit kritisiert und eine „revolutionäre Reform" versprochen hat, um die Dinge zu ändern.
Aber gibt es wirklich eine materielle Basis für die Erwartung, daß die Arbeiterklasse sıch mobilisiert, die seit dem Ende des Bürgerkriegs in Passivität gehalten wurde? Hierfür gilt es eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen.
Das eine ist die Stabilisierung der sowjetischen Arbeiterklasse in den 60er und 70er Jahren. Die jungen Arbeiter von heute sind in der Stadt geboren, nicht mehr auf dem Land, und sind selbst Kinder von Arbeitern. Sie sind tief verwurzelt in der Kultur und dem sozialen Milieu der städtischen Arbeiterklasse. Sie haben eine bessere Erziehung genossen als die Älteren und haben weder den Terror, noch den Krieg, noch die schweren materiellen Entbehrungen kennengelernt, die das Los der vorangegangenen Generationen waren.
Gorbatschows Reform will auch die Basis für die Komplizenschaft zwischen den Arbeitern und dem Management aufheben, die einen solch korrumpierenden Einfluß auf das Bewußtsein der Arbeiterklasse hat. (In diesem Zusammenhang muß man auch sagen, daß die Kampagne gegen den Alkoholkonsum, der ebenfalls korrumpiert, relativ erfolgreich ist). Es gibt bereits einige Anzeichen für eine dolenz und den Mangel an Initiative bei den Arbeitern beklagen; während an der Basis die Arbeiter die hohlen Phrasen, die Gleichgültigkeit und die abwartende Haltung der Leiter gegenüber dem Umbau kritisieren. "(61)
Dies war auch der Eindruck eines sowjetischen Emigranten, der kürzlich von cinem Besuch aus der Sowjetunion zurückgekehrt ist: Noch etwas anderes hat es vorher nicht gegeben, so scheint es zumindest: eine absolut klare Trennung zwischen ,ihnen' und , uns*. Natürlich gab es diese auch vorher, aber nicht so absolut und bis zum Punkt solch ohnmächtigen Hasses. "(62)
Die Mobilisierung der Arbeiter wird auch durch den Spielraum erleichtert werden, den die „Krise an der Spitze" eröffnet, die droht, schärfer zu werden als alles, was es seit den 20er Jahren gegeben hat. Allein die begrenzte Öffnung, die es heute gibt, hat die Herausbildung einer neuen Schicht demokratischer Aktivisten ermöglicht - teilweise schlägt sie sich in der Klub-Bewegung nieder - , die zur Zeit zumeist von sozial randständigen Elementen, inklusive einiger Dissidenten, gebildet wird. Anders als die Dissidenten unter Breschnew haben diese Menschen nicht nur keine Angst vor den „„Massen"* , sondern versuchen sogar aktiv, Verbindungen zu ihnen herzustellen. Die Arbeiter haben in der Vergangenheit die Dissidenten nicht deshalb abgelehnt, weil sie deren Kritik an der bürokratischen Herrschaft nicht verstanden oder dafür keine Sympathie gehabt hätten. Aber sie wurden abge stoßen durch deren herablassende und verächtliche Haltung gegenüber den einfachen Leuten und durch die Tatsache, daß sie die westlichen Medien als Gesprächspartner suchten. Dies wurde als „Waschen unserer schmutzigen Wäsche in der Öffentlichkeit" und daher als unpatriotische Haltung verstanden.(63)
Bei einer politischen Krise an der Spitze wird es deshalb zum erstenmal eine „Reformen, die von Feudalherren durchgeführt werden, können dem Charakter nach nur feudal sein", Lenin
SOWJETUNION
Schicht von erfahrenen Aktivisten geben, die Verbindungen zur Arbeiterklasse hat und deshalb in der Lage ist, ihr zu helfen, sich zu organisieren und Klarheit über ihre Ziele zu gewinnen. Dieses Ziel kann nur die Kontrolle der Bevölkerung über die Wirtschaft, die sozialistische Demokratie sein. Dies waren bisher noch immer die spontanen Ziele jeder Arbeitermobilisierung in den sog-,sozialistischen Ländern"
Der Sozialismus ist eine Hoffnung
Auf dem Januar-Plenum schloß Gorbatschow seine Rede mit folgenden Worten:
,, Wir wollen aus unserem Land eine hochentwickelte Gesellschaft machen, mit der am weitesten fortgeschrittenen Wirtschaft, der umfassendsten Demokratie, der menschlichsten und moralisch hochstehendsten Gesellschaft, in der der arbeitende Mensch sich selbst als Herr fühlt, in der er alle materiellen und geistigen Vorteile genießen kann, in der die Zukunft seiner Kinder gesichert ist, und ihm alles zur Verfügung steht, was für ein reiches und erfülltes Leben notwendig ist ... Dann werden auch die Skeptiker gezwungen sein zu sagen: Ja, der Sozialismus ist ein System, das dem Wohlergehen der Menschen, ihren sozialen und wirtschaftlichen Interessen und ihrer geistigen Entwicklung dient."(64)
Diese Vision steht im scharfen Kontrast zu den Vorstellungen Breschnews, der die Sowjetunion als „real existierenden Sozialismus" beschrieb und die Menschen davor warnte, qualitative Veränderungen zu wollen, denn der einzig mögliche Sozialismus war der, den es bereits gab. Doch qualitative und dauerhafte Veränderungen sind in der Sowjetunion nur denkbar, wenn die Gesellschaft, und vor allem die Arbeiterklasse, sich unabhängig mobilisiert.
Anmerkungen:
1. Pranda vom 28.Januar 1987 2. W. Brus. Socialism — Feasible and Viable?, in: New Left Review Nr. 153, September-Oktober 1985. S.59 3. So wird z.B. die Arbeitsproduktivität in der Sowjetunion als Maßstab für die Leistungsfähigkeit der Gesamtwirtschaft auf nur 40% von der der USA geschätzt. vgl. M.A.Crosnier, Le New Deal de Gorbacev, in: Le Courrier des Pays de l'Est, März 1985. S.34. Für eine detaillierte Beschreibung des „Kommandosystems" und seine Auswirkungen vgl. A.Nove, The Soviet Economic System, London, Allen and Unwin, 1983. Eine analytischere Arbeit dazu liefert J.Kornai, The Economics of Shortage, Amsterdam, 1980 4. vgl. die Resolution vom Plenum des Zentralkomitees vom Juni 1987. in Tass vom 26.Juni 1987 5. G.Popow, Fasad i kukhnya „Velikoï" reformy. in: EKO Nr. 1.1987. S.172 6. a.a.O., S.174-75 7. J.Kornai, The Hungarian Reform Process: Vision. Hopes and Reality, in: Journal of Economic Literature, vol. 24. Dezember 1986, S. 1694 8. a.a.O.. S.1707 9. a.a.O., S.1727. 1729-30 10. Pis'ma iz ministerstv (Briefe aus dem Ministerium). in: Izwestija vom 20.Dezember 1986. vgl. auch die vom 16.- 18. Dezerober
II. New York Times vom 27 Juni 1987 12. vgl. D.Mandel, Sur la nature de l'autoritarisme sovietique. in: Critiques socialistes, Nr.I. Herbst 1986. Ottawa. S.93-94 13. vgl. Z.Medwodjew, Andropov au pouvoir, Paris, Flammarion, vor allem Kap.9 und 14 14. Zur Analyse dieser Rolle vgl. J.Hough, The Soviet Prefects, Cambridge, Harvard University Press, 1969, und A. Yanov, Detente after Brezhner, Berkeley, I.I.S. University of California, 1977. Kap.2 15. Prawda vom 23. Februar 1987 16. Prawda vom 28 Januar 1987 17. 120 Direktoren und Chefspezialisten von Großbetrieben wurden gebeten, Änderungen zum Berichtswesen vorzuschlagen. Alle äußerten sich sehr kritisch über das bestehende System, aber als sie Vorschläge machen sollten. kamen sie auf fast alle der bestehenden Regeln zurück. Real 'nost nadeshd (Die Realität der Hoffnung), Izwestija vom 5.Mai 1987 18. Pranda vom 29 Januar 1987 19. vgl. Z.Medwedjew und A.Medwejew, Khrushchev: The Years in Power, London, Oxford University Press. 1977. Kap. 13. Vor kurzem hat ein sowjetischer Wissenschaftler auch auf die Rolle angespielt, die diese Reformen bei der Amtsenthebung Chruschtschows gespielt haben. vgl. G.Smirnov, Revolyusionnaya sur'obnovleniya, (Das revolutionäre Wesen der Erneuerung), Prawda vom 13. März 1987 20. Izwestija vom 26. Februar 1987 21. Moskowskaja Prawda vom 18.Februar 1987 22. a.a.O., vom 13.März 1987 23. Rozgovory o perestroike. (Gespräche über den Umbau). Moskowskaja Prawda vom 7.Mai 1987 24. Ekonomika na perepyr's. (Die Wirtschaft am Scheideweg), Literaturnaja Gastta vom 3.Juni 1987, S.10 25. Izwestija vom 26. Februar 1987 26. Prawda vom 28.Januar 1987 27. Unter „Arbeiterklasse" verstehe ich die Frauen und Männer, die vorwiegend körperliche Arbeit in der verarbeitenden Industrie, im Transportwesen und auf dem Bau leisten. Natürlich teilen breite Schichten der Intelligenz. - solche, die Arbeitsplätze besetzen, die eine Hochschulausbildung erfordern, oder eine solche anstreben - und der Angestellten im öffentlichen Dienst viele grundlegende Interessen mit diesen Arbeiterinnen. Es ist auch klar, daß die verschiedenen Schichten, die zusammen die „Arbeiterklasse" ausmachen, wie sie hier definiert ist, sich untereinander noch einmal unterscheiden. Dennoch neige ich dazu, diese Definition beizubchalten, in Anbetracht der grundlegenden objektiven Bedingungen und historischen Erfahrungen, die den Gesellschaftssystemen sowjetischen Typs gemeinsam sind (zuletzt in Polen 1980-81).
28. Vieles von dem, was jetzt folgt, stützt sich auf persönliche Gespräche und Beobachtungen auf Reisen in die Sowjetunion. Für eine Analyse mit Insiderkenntnissen über die Lage der Arbeiterinnen in osteuropäischen Fabriken vgl. C.Sabel und D.Stark, Planning, Politics and Shop-Floor Power: Hidden Forms of Bargaining in Sovier-imposed State-socialist Societies. in: Politics and Sociely, vol. 11., Nr.4, Juni 1982, S.293-5 29. Zur Debatte über die Arbeitslosigkeit auf dem Land in Zentralsien und Aserbaijdschan vgl. Sorsialistitscheskaja industrija vom 25.-29.April 1987 und Sel'skaja Shisn' vom 24.April 1987 30. Verfassung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Moskau 1977 31. Eine interessante Diskussion zu diesem Thema bictet P.Hanson, The Serendipitous Soviet Achievement of Full Employment: Labour Shortage and Labour Hoarding in the Soviet Economy, in: D.Lane (hg.), Labour and Employment in the USSR, NY., NYU Press, 1986, S.83-111, sowie V.M.Rutgaizen und Yu.E.Shevnyakov, Raspredelenie po trudu (Verteilung nach Leistung) in: EKO Nr.3, 1987, S.14- 32. vgl. N.Lamoert, Job Security and the Law in the USSR. in: Lane, Labour and Employment in the USSR 33. Nove. The Soviet Economic System, S.296. In Ungarn haben die Behörden erst im letzten Jahr damit begonnen, unrentable Betriebe zu schließen. Obwohl den entlassenen Arbeitern anderswo Arbeit angeboten wurde und die Vertreter der Politik mit ihnen gesprochen haben, um ihnen die Situation zu erklären. war die Unzufriedenheit unter den Arbeitern groß. vgl. New York Times vom 2.Dezember 1986, 34. Aus persönlichen Gesprächen. Rutgaizen und Shvnyakov zitieren Schätzungen von Experten, die annehmen, daß die pripiska 15-20% der Arbeit auf dem Bau und in Betricben für individuelle Transportmittel ausmacht. vgl. Rutgaizen und Shvnyakov, Raspredelenie .... S.20. Doch sie geben nicht den Zeitraum der Untersuchung an. In Gesprächen geben die Arbeiter zu, daß der Druck gegen die pripiska nach dem Tod Breschnews erheblich zugenommen hat. 35. a.a.O.. S.5 36. Pranda vom 28 Januar 1987 37. vgl. z.B. U.Shcherbakov, Direktor der Lohnabteilung der Staatlichen Arbeitskommission der UdSSR. Kardinal 'naya perestroika oplaty truda (Eine grundlegende Reform des Arbeitslohns), in: EKO Nr.l, 1987, S.37-52 38. Crosnier, Le new deal.... S.16. Die Presse hat bereits über Entlassungen berichtet. vgl. Ekonomia na perepiet'e in: Literaturaja Gaseta vom 3.Juni1987, S.I0. Tass hat über den ersten Bankrott einer Leningrader Baufirma am 26. März 1987 berichtet.
39. Rutgaizen und Shevnyakov, Raspredelenie.... S.3 40. Diese zentrale Frage, die bislang in Ost wie West nur wenig Aufmerksamkeit erhalten hat, geht über den Rahmen dieses Artikels hinaus. Eine interessante und sehr seltene Verteidigung einer demokratischen aber dennoch direkten zentralen Planung liefert E.Mandel, In Defence of Socialist Planning, in: New Left Review, Nr. 159, September-Oktober 1986, S.5-37 41. Real 'nost" nadezhd in: Izwestija vom 5.Mai 1987. Die Presse hat auch die ständige Verschlechterung der Qualität der Nahrungsmittel hervorgehoben (Who spoiled our Appetites?) in: Izwestija vom 28.März 1986 42. My khotim hit' inache (Wir wollen anders leben) in: Izwestija vom 14.April 1987 43. Prawda vom 28.Januar 1987 44. a.a.O.
45. vgl.z.B. Proshu zashchiry u suda (Ich suche Schutz beim Gericht) in: Izwestija vom 9.April 1987 und Sila zakona (Die Macht des Gesetzes) in: Moskowskaja Prawda vom 17.Mai 1987 46. Kak nam vybirat? (Wie müssen wir uns entscheiden?) in: Izwestija vom 30.Januar 1987: Vybory po mogmandatnym okrugam (Distriktwahlen mit mehreren Kandidaten) in: Prawda vom 29.März 1987 47. Demokratija i perestroika, (Demokratie und Umbau) in: Prawda vom 31.Oktober 1986 48. Komy urok? (Eine Lehre für wen?) in: Izwestija vom 27. März 1987; Urol ne prok (Die Lehre ist umsonst). a.a.O. vom 9.April 1987 und 25.April 1987; S.Zalygin. Povorot - uroko odnoi diskussii (Die Wende - Lehren aus einer Debatte) in: Nowij Mir, Nr.l, 1987 S.118 49. Vesti i SSSR, Munich, Nr.14. 1987, S.36 SO. Vybirat" no kak? (Wählen, aber wie?) in: Literaturnaja Gaseta vom 10.Juni 1987, S.I
SI. Prawda vom 4.April 1987 52. Izwestija vom 8.Februar 1987 53. Real 'nost' nadezhd, in: Izwestija vom S.Mai 1987 54. Interview mit Saslawskaja, Argumentj i faktj. 2.-7.März. 1987, S.1-2
SS. Uvazhenie k sobstvennoi istorii (Respect for Our Own History), in: Izwestija vom 3.Mai 1987 56. Izwestija vom 8. Februar 1987 57. L.G.Pavel-Volin, Chem privlektaleni or chego predosteregaet vengerskij opyr (Was ist attraktiv an der ungarischen Erfahrung und wovor warnt sie uns?) in: Literaturnaja Gaseta vom 10.Juni 1987 58. Crosnier, Le New Deal.... S.6 59. The Czechoslowak Reform Movement, Cambridge: Cambridge University Press, 1971, S.280-83; und J.Rupnik, La classe ouvriere en Tchecoslovaquie, in: Notes el etudes documentaires, Nr.45511/12. S.180-81. 60. vgl. Mandel. La crise.... S.297-303 61. Real'nos/' nadeshd, Izwestija vom 5.Mai 1987 62. A.Sytcheva, in: Russkaja Mys/' Nr.3645, Oktober 1986 63. vgl. Mandel, La crise... S.301 und B.Gidwitz, Labour Unrest in the Soviet Union, in: Problems of Communism. vol.31, November-Dezember 1982, S.37-38. Juri Orlov. der sowjetische Physiker und Menschenrechtskämpfer. der kürzlich emigrieren konnte, erzählte in einem Interview im Oktober 1986, daß die Phase des Dissidententums über Menschenrechtsfragen mehr oder weniger vorbei sei. Die nächste Phase wird eine der Aktivität in der Arbeiterklasse. unter einfachen Leuten sein. " Er bezog sich auf eine ähnliche Bewegung, wie es im 19.Jahrhundert die Volkstümler waren. vgl. Russkaja Myst', Paris, 31.Oktober 1986. vgl. auch das Interview mit A.Seweruchin in Inprekorr Nr. 194 64. Prawda vom 28.Januar 1987
ISRAEL zen. Auch Warschawski wurde nach einem Monat Haft vom Obersten Ge- Alternatives Informationsrichtshof unter Kaution freigelassen. zentrum ist wiedereröffnet Die israelischen Behörden haben endlich die Wiedereröffnung des Alternativen Informationszentrums zugelassen. Wie wir in Inprekorr vom März 1987 berichteten, hatte die Polizei das Zentrum im Februar dieses Jahres geschlossen, weil es angeblich der Volksfront zur Befreiung Palästi- ANZEIGE
Remer Tosstorff
Die POUM im spanischen Bürgerkrieg
Typoskript, Broschur, 575 S., DM 69,- Die Arbeit von Reiner Tosstorff, eine Dissertation an der Universität Bochum, ist die erste wissenschaftliche Darstellung dieser Partei überhaupt und gibt einen detaillierten Überblick über ihre Entstehung und ihre Rolle im Bürgerkrieg bis hin zu ihrer Verfolgung durch die Kommunistische Partei Spaniens und beleuchtet zum Schluß ihren Anteil am Widerstand gegen Franco sowie ihr schließliches Ende im Exil.
Beurteilung:
Der bekannte französische Historiker Pierre Broué über diese Arbeit: ». sie läßt eine große Qualität erkennen. Reiner Tosstorff bereitet sorgfältig nicht wenigen langlebigen Legenden ein Ende..
isp-Verlag GmbH
D-6000 Frankfurt am Main 1, Mainzer Landstr. 147. a 069/73 67 97 nas (PFLP) als Büro und Anlaufstelle gedient haben soll. In der öffentlichen Meinung Israels und insbesondere in der Presse gab es daraufhin eine beispiellose Mobilisierung, die die Behörden gezwungen hat, alle Redaktionsmitglieder mit Ausnahme von Michael Warschawski, dem Direktor des Zentrums, auf freien Fuß zu set- Später anerkannte das Bezirksgericht von Jerusalem dem Informationszentrum das Recht zu, seine Aktivitäten in anderen Büros weiterzuführen; die Order zur Beschlagnahmung des Materials des Zentrums wurde aufgehoben. Die Behörden haben ihren ursprünglichen Plan, gegen Warschawski die Anti-Terror- Gesetze Kurznachrichten anzuwenden, die vor einem halben Jahr verabschiedet wurden, fallen gelassen. Warschawski wird jetzt voraussichtlich in einem halben Jahr vor einem ordentlichen Gericht der Prozeß gemacht werden. Die Anklage lautet weiterhin auf ,,Unterstützung einer illegalen Organisation* . Er riskiert 23 Jahre Gefängnis, wenn er schuldig gesprochen wird. Die politische wie materielle Solidarität muß deshalb bis zum Freispruch Warschawskis weitergeführt werden. Solidaritätskonto für Spenden s. Inprekorr Nr.195.
EL SALVADOR
Erklärung der FMLN zum Friedensplan
Die „Friedensverhandlungen", die gemäß dem Friedensplan von Guatemala auch in El Salvador zwischen der FMLN-FDR und der Regierung Duarte geführt wurden, sind gescheitert. In einer Erklärung ihres Generalkommandos hat die FMLN unmittelbar nach Abschluß des Friedensplanes am 7.August dargelegt, wie sie dazu steht: Die FMLN erklärt:
1. Wir haben Bestrebungen, einen gerechten und dauerhaften Frieden in unserer Region zu schaffen, immer begrüßt.
2. Das Abkommen, das in Guatemala unterzeichnet wurde, ist ein politischer Sieg für die sandinistischen Volksrevolution, weil es seine Legitimität anerkennt; das bedeutet die Anerkennung des Selbstbestimmungs-
rechts des Volks von Nicaragua, ge nauer gesagt, seines Rechts, eine de mokratische Volksrevolution zu machen, wie unsere Völker sie wollen. (...) Es ist klar, daß das Abkommen von Guatemala nicht allein in der Lage sein wird, die Aggression der Söldner aufzuhalten; aber es ist dennoch unzweifelhaft eine politische Niederlage für die US-Administration, seine arrogante und herrische Politik, ein Rückschlag für ihr Bestre- Kurznachrichten ben, vom Kongreß neue Finanzmittel für die Contra zu erhalten. 3. Das Abkommen von Guatemala ist das logische Resultat der starken Schwächung von Reagans Mittelamerikapolitik: Das Volk von Nicaragua hat den Söldnern Somozas eine strategische Niederlage beigebracht, und in El Salvador konnte der revolutionäre Prozeß, der von der FMLN geführt wird, trotz der drei Milliarden Dollar, die die USA sieben Jahre lang in die Counter-Insurgency investiert haben, nicht eingedämmt werden. Die beiden Hauptstützen Reagans in der Region, die Regierung Duarte und die sozomistischen Söldner, haben eine starke Erosion ihrer Kräfte erlebt und haben keine Überlebenschancen mehr.(...)
4. Napoleon Duarte war gezwungen, das Abkommen von Guatemala zu unterzeichnen, weil seine Regierung politisch und militärisch sehr schwächt ist, da das Land sich in der tiefsten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise seiner Geschichte befindet, und die Unzufriedenheit der Bevölkerung wächst.(...)
5. Die Regierung Duarte ist nicht in der Lage, einen wirlichenProzeß der nationalen Demokratisierung einzuleiten; sie war unfähig, die Arbeitskonflikte zu lösen und die Armee zu kontrollieren, die sich des Massakers an 60.000 Salvadorenern und der groben Verletzung der Menschenrechte schuldig gemacht hat. Sie hat die nationale Souveränität schwer verletzt. Die Demokratie, die nationale Selbstbestimmung und der Frieden erfordern heute in El Salvador die Bildung einer Regierung des nationalen Konsenses.
(...)
7. Die Hauptursachen für den Konflikt in Mittelamerika sind die bestehende tiefe soziale Ungerechtigkeit und die imperialistische Intervention der USA, die die Stationierung ihrer Söldnerbasen und US-Truppen in Honduras durchgesetzt haben, damit sie Nicaragua direkt angreifen, und die gegen das Volk von El Salvador eine Marionettenregierung und cinen mörderischen Contrakrieg aufrechterhalten. Solange die imperialistische Intervention anhält, müssen unsere Völker ihren Kampf fortführen, bis sie völlig geschlagen ist, denn sonst kann es keinen wirklichen, gerechten und dauerhaften Frieden geben. (...) Das Friedensabkommen von Guatemala wird keinen Frieden in Mittelamerika bringen können, wenn die imperialistische Aggression und Intervention nicht aufhören. Die Reagan-Regierung hat bereits erklärt, nachdem sie von der Unterzeichnung des Friedensabkommens durch die verschiedenen Präsidenten Kenntnis bekommen hat, daß sie die Contra weiter unterstützen wird; die Contraführer ihrerseits haben erklärt, daß sie ihre Akte der Aggression fortsetzen werden. Deshalb müssen alle, die das Abkommen von Guatemala unterstützen, von der US-amerikanischen Regierung fordern, daß sie ihre Aggression und Intervention in Mittelamerika sofort einstellt. (...) Frieden zu verlangen, ohne die US—amerikanische Aggression und Intervention einzustellen, kommt der Forderung nach Unterwerfung, Demütigung und Selbstauslöschung der Völker gleich. 8. Die FMLN hält das Abkommen von Guatemala für einen günstigen Rahmen für die Fortführung des Dialogs in unserem Land. Es muß daran erinnert werden, daß im Oktober 1984 in La Palma bereits zum erstenmal Gespräche zwischen der FMLN-FDR und der Regierung stattgefunden haben, die im November in Ayagualo fortgeführt wurden. Bei diesen beiden Treffen hatte es Übereinkünfte gegeben, in denen sich beide Seiten verpflichteten, den Dialog fortzuführen und ihn ohne Vorbedingungen zu führen. Danach wurden diese Übereinkünfte von Duarte gebrochen. Dann zwang die FMLN die Regierung durch ihre Aktionen zu einem weiteren Treffen, bei dem praktische Maßnahmen wie die Evakuierung der Kriegsgefangenen vereinbart wurden.
Dieser angefangene Dialog muß fortgeführt werden, auf der Basis der Übereinkünfte, die bereits erreicht wurden.... Auf dieser Grundlage wiederholen wir unseren Vorschlag für sofortige Gespräche mit der Regierung Duarte, gleich ob im Inland oder im Ausland, öffentlich oder nicht-öffentlich, mit einer Tagesordnung, die die folgenden Punkte enthalten soll: die Beendigung der Belieferung beider Parteien von auswärts; ein Neuerscheinung 2OV Michael Schmidt
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IN DER KRISE isp-pocket 27 144 Seiten, DM 17,80 Inhalt:
• Entwicklung der sozialen Sicherung • Von den Anfängen bis 1918 • Von der Weimarer zur Bonner Republik • BRD-Sozialstaat? • Ursachen der Krise • Strategie der Unternehmer und der Regierungsparteien • Gesundheit und Krankheit in der BRD • Die Altersversorgung vor dem Bankrott? • Sozialpolitische Konzepte der SPD und der GRÜ- NEN.
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UNTER
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Facetten eines Machtwechsels isp pocheis isp-pocket 29 144 Seiten, DM 17,80 In Analysen, Reportagen und Interviews zeichnen die Verfasser, beide intime Kenner des fernöstlichen Inselstaates und Autoren zahlreicher Veröffentlichungen, Facetten eines Landes, dessen Alltag nach dem Machtwechsel in Manila erstmals umfassend geschildert wird. isp-Verlag GmbH
D-6000 Frankfurt am Main 1. Mainzer Landstr. 147, z 069/73 67 97
Waffenstillstand; umfassende Verhandlungen und mindestens die 18 Punkte, die wir Ende Mai zur Humanisicrung und Begrenzung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen des Krieges vorgeschlagen haben, auf die wir bis heute jedoch ANZEIGE
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Veranstaltungsreihe • 20 Jahre nach Che • Bilanz des Guevarismus Sozialismus und Revolution in Lateinamerika heute mit dem brasilianisch/französischen Soziologen Michael Löwy, Autor einer kürzlich auf deutsch erschienenen Che-Guevara-Biographie und Verfasser zahlreicher Schriften über Lateinamerika, Marx, Luxemburg, Bloch, Lukács und Mariátegui.
Montag, 9.11., 19.30, Frankfurt, 3.- Welt-Haus, Bockenheim, Friesengasse 13 Dienstag 10.11., 19.30, Hannover, Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Str. 92 Mittwoch, 11.11., 19.00, Hamburg. HWP, Raum S 29, von-Melle-Park 9 Donnerstag, 12.11., 20.o0 Osnabrück-Uni, In der Aula des Schlosses, Neuer Graben
Freitag, 13.11., 19.00, Köln, Uni, Hörsaal 13, Albertus-Magnus-Platz Veranstalter (je nach Ort): Asten, Linke Liste, 3.- Welt-Häuser, Nicaragua-El Salvador- und Lateinamerika- Solidaritätsgruppen und isp-Verlag. Frankfurt.
Michael Löwy spricht in deutscher Sprache.
noch keine offizielle Antwort erhalten haben. Wir werden in Kürze der Regierung cinen Vorschlag unterbreiten, um die Wiederaufnahme des Dialogs zu erleichtern.
9. Es ist unvernünftig, sich auf das Abkommen von Guatemala zu berufen, wie es Duarte jetzt macht, um an den Dialog Bedingungen zu knüpfen und ihn so zu vermeiden. (...) Wir haben nicht geschen, daß sich Duartes Wille zum Dialog irgendwo in der Praxis niedergeschlagen hätte: auf die 18 Punkte, die wir ihm unterbreitet haben, hat er keine Antwort gegeben. Im Gegenteil, die Bombardierung der Zivilbevölkerung, das Verschwindenlassen von Menschen. die willkürlichen Verhaftungen uund die Morde werden fortgesetzt. Er schickt Anti-Aufstandstruppen gegen streikende Arbeiter. Er ordnet den Sturm auf Krankenhäuser und Gewerkschaftslokale an. In den Büros von humanitären Organisationen werden Bomben gelegt. Die Zwangsrekrutierungen dauern an. Die Arbeiter müssen den Krieg mit niedrigsten Löhnen bezahlen: die kleinsten Zugeständnisse werden ihnen verweigert und die Repression hält an. Die Justiz verfolgt und verurteilt Arbeiterinnen. die die Korruption denunzieren und gerechte Forderungen stellen, aber sie verurteilt nicht die Mörder des Mgr. Romero und die Militärs, die unzählige Massaker und Verbrechen an der Bevölkerung begangen haben. 10. Die FMLN stellt vor der Weltöffentlichkeit die Tatsache bloß, daß die Regierung Duarte sich anschickt. mehr Hubschrauber und Flugzeuge. mehr Bomben und Raketen, mehr Waffen für die Infanterie und mehrere Millionen Dollar zu erhalten. Reagan hat all dies versprochen; er hat auch schon angeordnet, neue Militärmanöver auf beiden Seiten der salvadorianischen Grenze zu Honduras kurznacnrichten durchzuführen, an denen US—amerikanische, honduranische und salvadorenische Truppen teilnehmen sollen. So widersetzt sich Reagan Bemühungen um einen Frieden in Mittelamerika, indem er auf die honduranische Armee Druck ausübt, daß sie sich am Krieg gegen die FMLN beteiligt, und die Regierung und das militärische Oberkommando von El Salvador manipuliert.
11. Wir fordern unser ganzes Volk auf, von Duarte eine Generalamnestic für alle politischen und gewerkschaftlichen Gefangenen und Verschwundenen,die Achtung der Freiheiten und Rechte der Arbeiter, sich für die Verteidigung ihrer Interessen zu organisieren, die Beendigung der Repression und der Morde und die Wiedr aufnahme des Dialogs mit FMLN-FDR zu fordern. (...) El Salvador, 11.August 1987