Hoffähig für die EG des Generals Inönü, der als Nachfolger Kemal Atatürks Vorsitzender der CHP Das Ergebnis der Volksabstimmung in der Türkei kommt den impewar, bevor ihn Bülent Ecevit ablöste. Ecerialistischen Kreisen recht. Es erleichtert die vollständige Einbindung Bei der Volksabstimmung am 6.September über die Aufhebung des Verbots der politischen Betätigung für die vor dem Militärputsch von 1980 aktiven bürgerlichen Politiker hat sich eine knappe Mehrheit von 50,23% für eine solche Aufhebung ausgesprochen, 49,77% dagegen. In einigen Provinzen ist die Mehrheit für eine politische Liberalisierung deutlicher ausgefallen: in Kurdistan gab es an die 70% Ja-Stimmen. In den beiden größten Städten des Landes, Istanbul und Ankara, stimmte eine knappe Mehrheit von 51% gegen die Liberalisierung. Vor der Abstimmung hatte sich nur die von Ministerpräsident Özal geführte Mutterlandspartei, Anavatan Partisi (ANAP), gegen die Aufhebung des Verbots der politischen Betätigung ausgesprochen. Alle anderen Parteien und Gewerkschaften sowie die religiösen Gruppierungen waren dafür gewesen. In der Türkei sind nur bürgerliche, sozialdemokratische und religiöse Strömungen zugelassen.
Die angenommene Maßnahme hat den Rang einer Verfassungsänderung. Sie bedeutet einen weiteren Schritt auf dem Weg zum kontrollierten Übergang zur Demokratie. Für November hat Özal jetzt vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Als die Militärjunta 1982 die Verfassung änderte, baute sie darin auch eine Klausel ein, die den ehemaligen Vorsitzenden der größten Oppositionsparteien untersagte, auf Jahre hinaus politisch tätig zu werden. Von dem Augenblick an überwarf sich die Junta ernsthaft mit den traditionellen Parteien. Die Junta versuchte, eine eigene Partei aufzubauen, von der die alten politischen Kader ferngehalten werden sollten. Diese Operation ist gescheitert. Die alten Parteien haben sich unter neuem Namen wiedergebildet. Süleyman Demirel hat die Partei des Richtigen Wegs (DYP) wiederaufgebaut (früher: Gerechtigkeitspartei), die heute Turgut Ozal den Posten des Ministerpräsidenten streitig macht. Die sozialdemokratische CHP hat sich gespalten. Die Mehrheit hat sich zur neuen Sozialdemokratischen Partei (SHP) unter dem Vorsitz von Erdal Inönü zusammengeschlossen. Inönü ist der Sohn vit selbst hat eine kleine Partei der Demokratischen Linken (DSP) gegründet, deren Vorsitz offiziell seine Frau, Rahsan Ecevit, führt.
Schon 1983 hat die Militärdiktatur versucht, mit der Durchführung von Parlamentswahlen einen Übergang zu einer Zivilregierung einzuleiten. Damals hatte sie nur drei Parteien erlaubt, sich zur Wahl zu stellen. Die Partei der Nationalen Demokratie, die Favoritin der Generäle, hat die Wahl verloren und sich danach aufgelöst. Die Mehrzahl ihrer Mitglieder hat sich der Partei Demirels angeschlossen. Die Populistische Partei, die als Linkspartei gegründet worden war, hat bei den Kommunalwahlen 1984 massive Verluste hinnehmen müssen und schließlich mit der Sozialdemokratischen Partei Inönüs fusioniert. Beide zusammen bilden heute die SHP. Nur die Mutterlandspartei ANAP, die Wahlsiegerin von damals, hat sich bis heute halten können. Dagegen sind die Neugründungen Demirels und Ecevits, die DYP und die DSP trotz des Verbots ihrer alten Parteien wieder ins Parlament gekommen. Bei den Teilwahlen im September 1986 hat die DYP Demirels wider Erwarten gut abgeschnitten und ist zur zweitstärksten Partei hinter der ANAP
Frauenfrage und feministische Positionen erstmals soviel Bedeutung, wie noch nie zuvor. Über die Frauenfrage wurde diskutiert, Bücher herausgegeben, Seminare organisiert, Filme gedreht usw. Einige Frauen haben sich im Verlag Kadin Cevresi (Frauentreff) organisiert. Sie bezeichnen sich als Feministinnen und geben Bücher und die Zeitschrift Feminist heraus. Sie organisieren auch Aktionen. 1986 wurde der 8.März erstmals mit cinem gemeinsamen Forderungskatalog gefeiert. Die Frauen sammelten Unterschriften gegen ihre Diskriminicrung. Im Juni 1987 haben sie eine Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen organisiert. Überall werden jetzt die Probleme der Frauen angesprochen, sei es abschätzig oder ermutigend.
Die Verfassung von 1982 hat die Bildung von Frauenabteilungen in den Parteien untersagt. Das ist ein Hindernis für die Frauen. Die Heimarbeit nimmt zu und wird von der Regierung unterstützt. Damit wird eine Schicht von nicht sozial ab- Özals aufgestiegen. Gleichzeitig hat die ANAP viele Stimmen verloren. Für die Rechte hat sich damit eine Führungskrise aufgetan, die gelöst werden muß. Die Durchführung der Volksabstimmung über die Aufhebung des Verbots der politischen Betätigung stellt den Versuch dar, einen Ausweg aus der Krise zu finden, indem der faktische Zustand, daß die alten Parteiführer politisch wieder etabliert sind, legalisiert und einer möglichen Rückkehr Demirels als Ministerpräsident der Weg geebnet wird.
Die Geschäftswelt im In- und Ausland hat bereits signalisiert, daß sie die politische Rückkehr Demirels unterstützt. Demirel hat einen sehr scharfen Ton gegen die Militärs und gegen die Korruptheit der ANAP angeschlagen. Er erscheint heute als „Speerspitze im antidiktatorischen Kampf" und hat damit nicht wenige unter den Linken verwirrt, die in ihm inzwischen einen Vertreter der „demokratischen Rechten" sehen.Die ANAP dagegen wäre unfähig, sich in der Opposition zu halten, wenn sie nicht mehr die Vorteile einer Regierungspartei genießen und Pfründe verteilen kann. Özal regiert weitgehend am Parlament vorbei, obwohl er dort eine überwältigende Mehrheit besitzt. Er verläßt sich mehr auf seine Berater als auf seine Minister. Sein Hauptziel ist natürlich, Demirel um jeden Preis ausgesicherten erwerbstätigen Frauen geschaffen, deren Arbeit ganz niedrig entlohnt und nicht garantiert ist. 1984 wurde ein neues Sittengesetz verabschiedet, das die Beziehungen zwischen Frau und Mann auf eine neue Grundlage" stellt. Um „Schaden von der Gesellschaft zu wenden"
zwischen den Geschlechtern in der Öffentlichkeit untersagt. Die Polizei wurde mit größeren Rechten ausgestattet.Sie darf sich jetzt z.B. einmischen, wenn eine Frau und ein Mann händchenhaltend durch die Straße gehen; dies gilt als sittenwidrig.
Trotz all dieser Hindernisse hat sich eine Bewegung gegen die Frauendiskriminicrung entwickelt. Nach 1980 wurde die Frauenfrage unter der türkischen Linken und auch unter der politischen Immigration in Westeuropa diskutiert. Frauenbewegung und Feminismus gelten heute nicht mehr uneingeschränkt als bürgerliche Abweichung. Doch gibt es immer noch genügend Menschen, die hartnäckig zuschalten, denn seine politische Karriere steht auf dem Spiel. Doch der Ausgang der Volksabstimmung, so knapp er auch sein mag, hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nun hat er den Termin für Neuwahlen auf einen sehr frühen Zeitpunkt gelegt, den kommenden November, in der Hoffnung, daß sein Konkurrent Demirel bis dahin nicht genügend Zeit haben wird, ausreichend Wähleranhang für sich zu mobilisieren. Die Bourgeoisie hat sich noch nicht festgelegt, welche der beiden politischen Optionen ihr lieber ist. Aber es ist offensichtlich, daß sie den Kurs der politischen Öffnung fortgesetzt sehen möchte. Daran hat sie ein wirtschaftliches wie außenpolitisches Interesse. Im April hat die Türkei offiziell einen Antrag auf Vollmitgliedschaft in der EG gestellt (bisher war sie nur assoziiertes Mitglied). Sie hat außerdem das Abkommen unterzeichnet, das jedem Staatsbürger die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag erlaubt. Der Druck auf die Behörden verstärkt sich, die Artikel aus dem Strafgesetzbuch, die die Meinungs- und Koalitionsfreihei einschränken, aufzuheben — sie sind u.a. dem Strafgesetzbuch Mussolinis entliehen und verbieten die politische Betätigung von Kommunisten. Auch die imperialistischen Kreise befürworten eine demokratische Öffnung der Türkei, TÜRKEI ihren alten Traditionen anhängen. Die Diskussion über die Frauenfrage wird noch lange andauern, dabei können sich auch falsche Richtungen entwickeln. Die Aufgabe der Frauen ist es, die theoretische Diskussion in die Praxis umzusetzen; nur sie können diese Aufgabe leisten. Dabei kommt den revolutionären Frauen, die sich auch als feministisch verstehen, eine besondere Rolle zu.
Anmerkung:
(1) Anders als in den industrialisierten Ländern ist die Zahl der berufstätigen Frauen in der Türkei mit fortschreitender Industrialisicrung rückläufig. 1975 betrug der Anteil der Frauen an der Gesamtheit der Erwerbstätigen 35.7%, das sind 5.4% weniger als 1955 (43,1%). In den nicht-land. wirtschaftlichen Sektoren ist der Prozentsatz der berufstäti. gen Frauen seit den fünfziger Jahren mit 10% stabil geblicben. Diese Zahl ist auch im Vergleich mit anderen halbindustrialisierten Ländern äußerst niedrig und erklärt das Gewicht, das die Hausarbeit für die Stellung und die Identifikation der Frau in der türkischen Gesellschaft hat. Anders auch als in den industrialisierten Ländern bewirkt die wirtschaftliche Krise in erster Linie, daß die Frauen ihren Arbeitsplatz verlieren, obwohl die Löhne der männlichen Arbeitskräfte im Schnitt 30% büher sind. Der allergrößte Teil der wirtschaftlich aktiven Frauen, nämlich 88.4%, arbeiteten 1975 in der Landwirtschaft, 90.6% davon als unbezahlte Familienhilfe"!
wenngleich ihnen ein Wahlsieg Özals wohl lieber wäre. Der Internationale Währungsfonds hat mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen mit Krediterleichterungen gewunken.
Im Zuge dieser demokratischen Öffnung hat sich auch der gesellschaftliche Widerstand wieder stärker formiert. Trotz des Streikverbots haben einige Streiks stattgefunden, es hat auch Demonstrationen gegeben. Feministische und ökologische Bewegungen haben sich gebildet, zum erstenmal in der Türkei. Über die kurdische Frage wird offen diskutiert, selbst in bürgerlichen Zeitungen. Dieser bescheidene Aufschwung der Mobilisierungen kombiniert sich damit, daß sowohl die SHP wie die DSP den von der Junta gesteckten parlamentarischen Rahmen akzeptiert haben und hauptsächlich die Stärkung ihrer parlamentarischen Vertretung im Sinn haben. Dies läßt der marxistischen Linken Platz, sich zu entfalten. Doch die marxistische Linke ist in Dutzende von kleinen Gruppen gespalten. Ihr Einfluß und ihre Anhängerschaft ist stark zurückgegangen und im Augenblick ist sie noch weit davon entfernt, Initiativen ergreifen zu können. Es ist notwendig, daß die marxistische Linke ihre Spaltung überwindet und sich zusammenschließt. Doch das wird ein langwieriger Prozeß der Umgruppierung der sozialistischen Kräfte sein.
Hunger nach Marx
Vor einer Kulisse, die eines Umberto Eco würdig gewesen wäre — am Fuße cines Franziskanerklosters in La Verna in der Toskana, 100 km von Florenz entfernt - fand vom 19. bis 25. Juli das vierte Jugendsommerlager der Jugendorganisationen statt, die in Sympathie zur IV.Internationale stehen.
Achthundert Jugendliche aus Dänemark, der Schweiz, Frankreich, Spanien, dem Baskenland, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien, Griechenland, den USA, der Bundesrepublik, Österreich und natürlich Italien fanden sich eine Woche zusammen, um Freizeit und politische Bildung je nach Geschmack bestmöglich miteinander zu verbinden. Das waren zweihundert mehr als im vergangenen Jahr.
Es waren längst nicht alles Mitglieder dieser Jugendorganisationen, die sich dort trafen. Allein die TeilnehmerInnen aus Italien waren mit zweihundert doppelt so viele, wie die Gruppe Rivoluzione! Mitglieder hat. Aus der Bundesrepublik nahmen Mitglieder und Sympathisanten der VSP, der Gruppe Roter Maulwurf, der Strömung Horizonte in den Grünen und ca. ein Dutzend Mitglieder der AL-Jugendgruppe Berlin teil.
Auf unerwartet reges Interesse stieß der Grundkurs Marxismus, der jeden Tag von 16.30h bis 18h durchgeführt wurde. Ganz offensichtlich bestand und besteht hier Nachholbedarf. Großen Zuspruch fanden auch die Debatten über die Krise der französischen KP, über AIDS, über die Frauen- unterdrückung, die Umweltprobleme, die Reformen Gorbatschows, Imperialismus und Dritte Welt, die Politik der Grünen, die Nationalitätenfrage im spanischen Staat. Die Frauen, die etwa 40% der TeilnehmerInnen stellten, hatten ein eigenes Zelt zu ihrer Verfügung, das sie auf den Namen Rosa Luxemburg tauften. Allein die Tatsache, daß sie dort ihre eigenen Diskussionen führten und eigenen Feste feierten, sorgte für gehörigen Zündstoff im Lager.
Die Erfahrungen mit dem Lager waren so positiv, daß es im nächsten Jahr wiederholt werden soll.
INTERNATIONALE ARBEITERBEWEGUNG UND IV.INTERNATIONALE
Annäherung zwischen MC und LCR
Seit vielen Jahren arbeiten die Movimiento Comunista (MC) und die LCR, die spanische Sektion der IV.Internationale, zusammen in der Frauenbewegung, den Arbeiterkommissionen und der Friedensbewegung. Beide Organisationen haben gemeinsam die Kampagne zur Unterstützung von Herri Batasuna bei den jüngsten Wahlen zum Europa-Parlament in Spanien geführt.
Jetzt hat der V.Kongreß der MC (*) am 3.-5. Juli eine Resolution über ihr Verhältnis zur LCR diskutiert und angenommen, die einen wichtigen Fortschritt für die Beziehungen zwischen beiden Organisationen bedeutet. Damit wurden die Vereinbarungen ratifiziert, die zuvor zwischen dem Föderalen Komitee der MC und dem Zentralkomitee der LCR beschlossen worden waren.
Mit ihnen soll schrittweise ein Prozeß der Annäherung in Gang gesetzt werden, bei dem es darum geht, systematisch eine gemeinsame praktische Intervention und Diskussion anzustreben. Es handelt sich also noch nicht um einen Fusionsprozeß, wenngleich das Hauptziel der Annäherung das ist, Bedingungen zu schaffen, die eine Fusion in Zukunft möglich machen. Zur Zeit geht es noch darum, bestehende Differenzen zu klären und die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, sie zu überwinden.
Folgende Maßnahmen wurden bschlossen, um den schrittweisen Prozeß der Vereinigung ingang zu setzen: grundsätzliche politische Fragen sollen ausführlich diskutiert werden; die Leitungsmitglieder beider Parteien sollen jeweils an den Sitzungen des Föderalen Komitees bzw. des Zentralkomitees teilnehmen; es sollen gemeinsame Schulungsprogramme erstellt werden; die Zusammenarbeit in der Presse soll systematisch ausgebaut werden und auf dem Gebiet der Friedensarbeit soll es regelmäßig gemeinsame Sitzungen der jeweils für diese Arbeit Verantwortlichen geben, die sie zusammen anleiten sollen.
Diese Übereinkunft ist ein qualitativer Schritt nach vorn in den Beziehungen zwi- tisch mangelhaftes, unzureichendes Abschen der MC und der LCR. Er baut na- kommen miteinander schließen. Hier gibt türlich auf den jahrelangen Erfahrungen es keine Garantien, nur der Fortgang der im gemeinsamen Kampf und der gemein- Debatte selbst wird uns erlauben, eine samen politischen Diskussion zwischen Klärung herbeizuführen. Das einzige, beiden Organisationen auf. Deren Bilanz was wir tun können, ist daß wir Differenist unter dem Strich äußerst positiv. zen, die da sind, nicht von vornherein vertuschen, sondern durch bewußte ge- Daß ein weiterer Fortschritt gerade heute meinsame Anstrengung zu überwinden. möglich ist, liegt daran, daß die Führungen beider Organisationen zum Schluß Die Perspektive der Vereinigung beinhalgekommen sind, daß es nicht ausreicht, tet, daß sich der Arbeitsstil beider Organiwenn beide feststellen, die Parteien haben sationen ändern muß, die sich bislang von sich einander angenähert, die Zusammen- dem Ziel leiten ließen, jeweils nur den ciarbeit soll in bestimmten Fragen gar noch genen Laden zu stärken. Das Ziel der weiter vertieft werden, aber dann abwar- Vereinigung steht nicht im Widerspruch ten, daß sich eine Vereinigung der beiden dazu, daß jede der beiden Organisationen Organisationen sozusagen von selber er- so stark wie möglich sein sollte. Wir köngibt. Heute müssen beide Seiten aktiv und nen natürlich nicht ausschließen, daß unbewußt an der Vereinigung arbeiten. sere Vereinigungsbemühungen scheitern. In diesem Fall haben wir-ein Interesse Uns ist bewußt, daß es dabei immer wie- daran, daß beide Organisationen stark und der zu Problemen kommen kann. Eine selbstbewußt sind und gute Beziehungen Wurzel dieser Probleme wird sein, daß zueinander unterhalten. die beiden Organisationen weiterhin als voneinander unabhängige arbeiten und aus: Combate, 18.Juli 1987 ihre taktischen Überlegungn sich deshalb nicht immer decken werden. Wir wollen • An der Delegiertenkonferenz der MC nahmen 800 Persoan solche Schwierigkeiten jedoch bewußt nen teil. Darunter waren 300 stimmberechtigte Delegierte. 39% der Delegierten waren Frauen, dies entspricht genau herangehen, mit dem Ziel, die Interessen dem Anteil der Frauen in der Organisation. 31% waren Mitbeider Organisationen zu respektieren und glieder von Grundeinheiten, 69% hatten verantwortliche die gemeinsame Perspektive der Vereini- Funktionen inne. 65% waren seit über zehn Jahren in der MC aktiv, 25% seit fünf bis Jahren, 10% seit weniger als gung zu wahren. fünf Jahren. 3% waren jünger als 20 Jahre, 5% zwischen 20 und 25. 25% zwischen 25 und 30, 62% zwischen 31 und 40 Das größte Problem kann sich daraus er- und 5% über 40 Jahre alt. 2% waren Studenten, 8% Angehörige freier Berufe, 44% Lohnabhängige, 24% Beamte geben, daß die beiden Parteien ein poli- (haupesächlich Lehrer), 11% Arbeitslose. GARBİTU DEZAGIN
EUSKAL • HERA
LKl te gazkk
INTERNATIONALE ARBEITERBEWEGUNG UND IV.INTERNATIONALE
SÜDAFRIKA
Der längste Streik "Die Chamber of Mines hat nicht gewonnen, und wir haben nicht verloren" so bilanzierte Cyril Ramaphosa, der Generalsekretär der südafrikanischen Bergarbeitergewerkschaft NUM den dreiwöchigen Streik der Bergleute. In Anbetracht der Kompromißlosigkeit der Unternehmer, der Entlassung von 40.000 Kumpels (14% der Streikenden), der Verhaftung mehrerer Dutzend weiterer Bergleute und der Gewalt der Polizei und der Werksmilizen, die ca. ein Dutzend Tote und nochmal so viel Verletzte zu verantworten haben, hat die NUM am 31.August das Angebot der Unternehmer angenommen. Das Resultat ist relativ mager für die Arbeiter. Vor allem bei der Höhe der Lohnforderungen hat die NUM zurückstecken müssen; erreicht hat sie eine Erhöhung des Sterbegelds auf den Wert eines Zwei- bis Dreijahreslohns, und eine Erhöhung des Urlaubsgelds von 55% auf 65 % des Monatslohns. An dem Streik haben sich von 530.000 Bergarbeitern, die es insgesamt gibt, mehr als 300.000 beteiligt. Dies allein war ein Anzeichen für die Kampfentschlossenheit und das gewerkschaftliche Engagement der Bergarbeiter, die in ihrer großen Mehrzahl Wanderarbeiter, d.h. die am meisten ausgebeuteten Arbeiter Südafrikas sind. Tausende von ihnen sind lieber das Risiko eingegangen, entlassen zu werden, als der Drohung der Unternehmer mit der Schließung der Gruben nachzugeben. In 44 Gruben von den 46, in denen die NUM als gewerkschaftliche Interessenvertretung anerkannt ist, wurde die Produktion lahmgelegt. Die Verluste der Unternehmer werden geheim gehalten. Doch spricht man von 17 Mio. Rand pro Tag.
Die Bedeutung der Lohnforderung, die im Mittelpunkt des Streiks stand, ergibt sich aus den besonderen Bedingungen, unter denen die südafrikanischen Bergleute zu arbeiten gezwungen sind. Die Förderung von Gold und Kohle bildet seit über hundert Jahren das Rückgrat der südafrikanischen Wirtschaft. Sie dient hauptsächlich dem Export. Darum herum hat sich eine besondere Form der Kapitalakkumulation herausgebildet, die sich vor allem auf zwei Säulen stützt: die verallgemeinerte Wanderarbeit, (42% der schwarzen Bergleute kommen aus den angrenzenden Homelands) und die repressive Gesetzgebung der Apartheid. Die Wanderarbeit dient dazu, das Lohnniveau der schwarzen Bergleute extrem niedrig zu halten. Die Rentabilität der Investitionen in die Bergwerke hängt davon ab, wie stark die materiellen Bedürfnisse der schwarzen Bergarbeiter reduziert werden können. Da besondere Faktoren die Höhe des Goldpreises beeinflussen, läßt sich nicht immer jede Steigerung der Produktionskosten auf eine Preiserhöhung der Ware Gold abwälzen. Da zudem das Produkt fast ganz in den Export fließt, sind die Unternehmen auch nicht daran interessiert, die Kaufkraft der schwarzen Arbeiter zu steigern. Die Rentabilität der Betriebe, und damit die Höhe der Löhne. wird auf der Basis der jeweils unrentabelsten Mine berechnet. Im ganzen Bergbau richtet sich die Höhe der Löhne nach dem Lohnniveau, das in der am wenigsten rentablen Mine gilt, damit diese noch Profit abwirft. Hinzu kommt die politische Notwendigkeit, aus Gründen der Rassentrennung den weißen Arbeitern im Durchschnitt einen Lohn zu bezahlen, der dreimal höher liegt als der eines schwarzen Arbeiters.
Das System der Wanderarbeit schafft eine riesige Reservearmee, durch die ein solch extrem niedriges Lohnniveau möglich wird. Dieses System wurde 1948 durch die Einführung der Apartheidsgesetze und in den 60er Jahren durch die Schaffung der Bantustans verschärft. Zur wirtschaftlichen Ausbeutung kam nun die polizeiliche Kontrolle über die Bewegung der schwarzen Arbeitskraft hinzu; auch sie diente dem Ziel sicherzustellen, daß regelmäßig genügend billige schwarze Arbeitskräfte für die Minen zur Verfügung standen. Die Bantustans sind zu regelrechten Arbeitskräftereservoirs geworden. Dasselbe gilt für die an Südafrika angrenzenden Länder. 60% der Arbeitskräfte Lesothos arbeiten in Südafrika, die Mehrzahl davon in den Minen. Mit ihrem Einkommen erwirtschaften sie 52% des Bruttoinlandsprodukts.
Die große Mehrheit der schwarzen Bergarbeiter (85%) in den Goldminen be kommt einen Lohn, der unter dem offiziell anerkannten Existenzminimum liegt. Ein südafrikanisches Forschungsinstitut schätzte es im Februar 1987 auf 419 Rand (=210 US-Dollar) monatlich pro Familie. Ein gutbezahlter schwarzer Bergmann bekommt aber nur 365 Rand im Monat: über die Hälfte der Kumpel sind in niedrigeren Lohngruppen und erhalten noch weniger. Nach Angaben der NUM beträgt der unterste Lohn in den Goldminen 238 Rand und in den Kohlegruben 225 Rand. Die COSATU fordert einen Mindestlohn von 859 Rand pro Monat. In der Mehrzahl der großen erzfördernden Länder liegen die Löhne der Bergarbeiter über denen der Arbeiter in der verarbeitenden Industrie. In Südafrika hingegen liegen sie um ca. 25% unter denen anderer Industriearbeiter — ein klarer Beweis, wie die Apartheid dazu dient. Profite zu sichern. Dabei sind die südafrikanischen Minen die gesundheitsschädlichsten und gefährlichsten der Welt. Die Schächte reichen 4.000 Meter in die Tiefe, gearbeitet wird im Schichtbetrieb und im Durchschnitt sterben daran 600 Arbeiter pro Jahr. Die Kaufkraft hat seit 1973 um 13% jährlich abgenommen, in diesem und im vergangenen Jahr wahrscheinlich sogar um 18%. Anfang der 80cr Jahre sind die Löhne zwar um 30% gestiegen, 1986 lag der durchschnittliche Reallohn aber niedriger als 1983. Die von der NUM geforderte Lohnerhöhung um 30% hätte nur bewirkt, wieder das Lohnniveau von 1984 zu erreichen. In den Kohlegruben ist das Lohnniveau noch niedriger; deswegen sind die Produktionskosten der südafrikanischen Kohle auch die niedrigsten der ganzen Welt.
Der Kontrast mit den enormen Profiten der Bergwerksgesellschaften könnte nicht krasser sein. Die NUM hat darauf hingewiesen, daß „in zehn Jahren die Profite der Goldminen um 44% gestiegen sind, die Dividenden um 21%, die Kapitalausgaben um 106% und die Abgaben an die Regierung um 38%" . Allein 1985 stiegen die Profite um 37% und die Dividenden um 38%. 1986 erhielten die Aktionäre der Goldminen 2.545 Mio.Rand Dividende, d.h. mehr als alle 485.000 schwarzen Arbeiter, die in diesem Sektor arbeiten, zusammen verdienen; diese mußten mit 2.484 Mio. Rand auskommen. Auf der Uberausbeutung der schwarzen Arbeiter gründen große Bergwerksmonopole ihren Reichtum. Heute investieren sie auch in andere Zweige der Wirtschaft und sind wie die Anglo American Corporation (AAC) zur Speerspitze des lokalen Finanzkapitals geworden. Allein dieser Konzern, der 80% der Bergarbeiter beschäftigt, die gestreikt haben, hält über die Hälfte der Werte, die an der Börse von Johannesburg gehandelt werden. Er besitzt 15,9% des gesamten wirtschaftlichen Kapitals in Südafrika (von den 137 großen Unternehmen, die es dort gibt, incl. den Staatsbetrieben und den ausländischen Gesellschaften). Die AAC kontrolliert
INTERNATIONALE ARBEITERBEWEGUNG 600 Unternehmen in aller Welt und beschaftigt insgesamt 800.000 Menschen. Aber 85% ihrer Profite macht sie in Südafrika und in Namibia mit 12 Goldminen. 4 Uranminen, 15 Kohlegruben und Anteilen an der De Beers (Diamanten— und Platinproduktion). Der Nettogewinn der Gruppe ist mit Abschluß vom 31.März 1087 um 26% gestiegen und belief sich auf 1.5 Mrd. Rand."
Indem die größte Einzelgewerkschaft der COSATU den Kampf mit diesen Bergwerksmonopolen aufgenommen hat, ist klar, daß es nicht nur um Lohnerhöhungen geht, sondern um eine regelrechte Kraftprobe zwischen Kapital und Arbeit. Hierbei hat es erst einmal ein Patt gegeben. Der dreiwöchige Bergarbeiterstreik ist der längste in der Geschichte der südafrikanischen Bergleute. Der große Streik von 1946 dauerte nur fünf Tage. In den letzten Jahren dauerten Arbeitskämpfe in den Minen nie länger als einige Tage: polizeiliche Repression und Entlassungen setzten ihnen immer sehr schnell cin Ende. Diesmal gab es sit-ins in den Mi- Ben. Die Arbeiter haben teilweise auch die Kontrolle über die Wohnheime über- Bommen. Die Kontrolle der Wohnheime ist eines der Ziele, die die NUM anstrebt. um die Selbstorganisation der Arbeiter zu stärken und den Einfluß der Unternehmer zurückzudrängen.
Es gibt mehrere Gründe dafür, warum die NUM einer Beendigung des Streiks zugestimmt hat. Seit ihrer Gründung 1982 hat sie einen enormen Zuwachs an Kräften erlebt, Sie hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Teilkämpfen und nationalen Aktionstagen durchgeführt, so z.B. als im letzten Jahr das Unglück in der Mine Kinross passierte. Doch der diesjährige Streik war der erste nationale Konflikt über eine wichtige Forderung, den sie führte, und bei dem sie alle Bergwerksgesellschaften gegen sich hatte. Für die NUM war es bereits cin Erfolg, daß sie es geschafft hat, all ihre Kräfte geschlossen in den Kampf zu führen und die Arbeiter. die oft in einer unterschiedlichen Situation leben, um konkrete Forderungen herum zu vereinheitlichen. Aber dieser Erfolg hat zugleich auch neue Probleme der Kampfführung aufgeworfen. Denn bei der kompromißlosen Haltung der Unternehmer wurde deutlich, daß eine Fortführung des Kampfs gleichbedeutend gewesen wäre mit einer globalen politischen und sozialen Kraftprobe, nicht nur mit den mächtigsten Unternehmergruppen, sondern auch mit dem Staat. Sie hätte möglicherweise einen breiten Solidaritätsstreik auch der anderen Gewerkschaften erfordert: dies schien aber noch nicht machbar zu sein. da immer noch Ausnahmezustand herrscht. Aus cigener Kraft heraus konnte die NUM nicht mehr mobilisieren, als sic bereits Kräfte in den Kampf geführt hatte. An diesem Punkt hatte cine Fortführung des Streiks also die Gefahr in sich geborgen, dal die Bergwerksgesellschaften die Arbeiter in Massen entlassen, ohne dal die Gewerkschaft darauf cine überzeugende Antwort gehabt hätte. So hat die NUM lieber den Kampf abgebrochen. bevor sie selbst die Errungenschaften noch infrage stellte, die schon erreicht waren. Offensichtlich aber ist der Widerstand der schwarzen Arbeiter gegen das Ausbeutungssystem der Apartheid und die extrem niedrigen Löhne gewachsen. Die CO- SATU hat erklärt, daß sie eine Kampagne für einen Mindestlohn plant. Die Auseinandersetzung darum ist also längst nicht beendet. Dazu Cyril Ramaphosa: ..Das ist nur ein taktischer Rückzug. cine Generalprobe für das nächste Jahr. cine Erfahrung für die Zukunft."
SÜDAFRIKA
Freiheit für Moses
Mayekiso!
Moses Mayekiso, der Generalsekretär der neugegründeten Metallarbeitergewerkschaft NUMSA, ist seit mehreren Monaten wieder im Gefängnis. Er ist im August wegen Hochverrats vor Gericht gekommen; sein Leben ist in Gefahr, er riskiert den Tod durch den Strang oder lebenslanges Gefängnis.
Mayekiso werden seine gewerkschaftlichen Aktivitäten zum Vorwurf gemacht. als er im Frühjahr 1987 nach Übersee reiste, um Unterstützung für die streikenden Arbeiter bei BTR Sarmcol zu sammeln. Mayekiso hat eine wichtige Rolle bei der Gründung des gewerkschaftlichen Dachverbands COSATU 1985 gespielt, und er war einer der Organisatoren des zweitägigen Generalstreiks in Transvaal im November 1984. Für diese Aktivitäten wurde Mayekiso schon einmal verhaftet, doch wurde die Anklage später gegen ihn fal- Iengelassen. Im März 1986 führten die Mitglieder der MAWU, des Metallarbeiterverbands, dessen Generalsekretär Mayekiso damals war, einen erfolgreichen nationalen Streik für seine Freilassung. Unter anderem auf Betreiben von Moses Mayekiso hat sich die MAWU (Metal and Allied Workers Union) im Mai 1987 mit anderen Metallgewerkschaften zur Einheitsgewerkschaft NUMSA (National Union of Metalworkers of South Africa) vereinigt. Dies entsprach der Zielsetzung der COSATU, in der die NUMSA Mitglied ist; sie hatte bei ihrer Gründung im November 1985 die Absicht ausgesprochen. in jedem Wirtschaftszweig nur eine Einheitsgewerkschaft aufzubauen. Mit 140.000 Mitgliedern ist die NUMSA hinter der NUM damit zur zweitgrößten Gewerkschaft in der COSATU geworden. Sie repräsentiert 30% aller Arbeiter in der Metall — und Automobilindustrie. Sie ist das Resultat der Vereinigung dreier gewerkschaftlicher Strömungen: der FO- SATU, der TUCSA und der Gewerkschaften, die sich der UDF verbunden fühlten. Nur kleinere Gewerkschaften stehen jetzt noch außen vor.
Die NUMSA hat die Freiheitscharta des ANC angenommen, weil sie ,.die politischen Minimalforderungen enthält, die von der Mehrheit der Metallarbeiter vertreten werden, und ihrer Vision cines freien, demokratischen, nicht-diskriminierenden Südafrika Ausdruck verleiht** So heißt es in der Präambel des Gründungsdokuments der NUMSA. Die NUMSA strebt an, die Freiheitscharta durch eine Charta der Arbeiter zu ergänzen. In ihr sollen die programmatischen Ziele der Arbeiterklasse festgelegt werden. Die NUMSA hat auf ihrem Gründungskongreß deutlich gemacht, daß sie sich dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft verpflichtet fühlt, in der die Arbeiter die Regierung und die Industrie kontroliieren.
Vor dem Hintergrund der Entwicklung eines solchen gewerkschaftlichen Riesen bekommt die Verhaftung des Generalsekretärs Moses Mayekiso eine besondere politische Bedeutung. Britische Gewerkschafter und Mitglieder der Labour-Party haben bereits Unterschriften unter einen Appell gesammelt, der die Freilassung von Mayekiso fordert. Eine Solidaritätskampagne ist dringend. Solidaritätsadressen können geschickt werden an:
COSATU, PO Box 1019, Johannesburg 2000, Südafrika.