Im Juni dieses Jahres fand die einwöchige Tagung des Internationalen Exekutivkomitees (IEK) der Vierten Internationale statt. Das IEK ist das höchste Beschlußorgan der IV. Internationale zwischen zwei Weltkongressen. Sektionen aus Europa, Nord— und Südamerika, dem Nahen Osten und Asien sind in ihm vertreten. Es tagt durchschnittlich einmal alle ein bis zwei Jahre. Dies diesjährige Tagung diente der Vorbereitung des nächsten Weltkongresses, der voraussichtlich Anfang 1989 stattfinden soll.
Schwerpunkte der inhaltlichen Debatte waren FRAUENARBEIT „Den Kampf für die Frauenbefreiung in den Mittelpunkt unserer Arbeit rücken"
Juni 1987 der Kampf gegen die Frauenunterdrückung. die Entwicklung in der Sowjetunion unter Gorbatschow, die Lage auf den Philippinen und die politische Debatte in der philippinischen Linken, und die Entwicklung der Arbeiterbewegung und der Linken in Westeuropa. Das IEK verabschiedete einstimmig je einen Resolutionsentwurf zur Solidarität mit dem Befreiungskampf in Mittelamerika und dem Kampf gegen Apartheid in Südafrika. Darüberhinaus informierte es über die Spaltung der lambertistischen Bewegung und die Entwicklung einzelner Sektionen.
Zur Lage der Frauen und zum Kampf gegen die Unterdrückung der Frau lagen zwei schriftliche Berichte vor: einer über die Frauen in Lateinamerika und einer über die Frauen in Westcuropa. Der Bericht über die Frauen in Lateinamerika wurde nicht abgestimmt. Er soll als Grundlage für eine weitere Diskussion der lateinamerikanischen Politischen Büros dienen. Wir drucken ihn in der vorliegenden Ausgabe von Inprekorr fast vollständig ab. Der Bericht über die Lage und den Kampf der Frauen in Westeuropa wurde in der generellen Linie angenommen, aber als überarbeitungsbe- Im folgenden wollen wir einen Überblick über die politische Diskussion des IEK geben. Nicht jedes der vorgelegten Papiere war bereits für die Veröffentlichung gedacht. Wir werden also die Positionen, die hier nicht dokumentiert werden können, inhaltlich wiederzugeben versuchen. In den Fällen, wo wir die Berichte und Resolutionen selbst abdrucken, gehen wir in unserem Bericht nur kurz darauf ein und konzentrieren uns auf die Wiedergabe kontroverser Debatten. Auf diese Weise hoffen wir, einen Einblick in die politische Diskussion vermitteln zu können.
dürftig angesehen. Er soll in seiner überarbeiteten Fassung dem Weltkongreß zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt werden. Wir drucken ihn deshalb hier noch nicht ab, wollen im folgenden aber seine zentralen Aussagen und die Punkte, die in der Diskussion kontrovers waren, wiedergeben.
solution über die Sozialistische Revolution Scit dem Weltkongreß von 1979, der eine Reund der Kampf für die Befreiung der Frau" angenommen hat, wurde die Diskussion über die Lage der Frauen und die Frauenarbeit der Sektionen auf internationaler Ebene nicht mehr
kontinuierlich weitergeführt. Der Bericht, den das IEK diskutierte, hat sich zum Ziel gesetzt, anknüpfend an der Resolution von 1979 die neuen Entwicklungen zu diskutieren, die seitdem in der Lage der Frauen und in der Frauenbewegung selbst eingetreten sind. Der Bericht stellt selbstkritisch fest, daß es seit dem Niedergang der feministischen Bewegung nach der begrenzten Liberalisierung der Abtreibung in den 70er Jahren sehr schwer für die Genossinnen in den Sektionen geworden ist, eine kollektive Diskussion über die Perspektiven unserer Frauenarbeit zu führen. Während die Sektionen ihre Arbeit sehr stark auf eine Verankerung in der Industriearbeiterschaft konzentrierten, wurde die Frauenarbeit immer stärker vernachlässigt. Die Debatte darum, wo Frauen arbeiteten und wo sie sich radikalisierten, erlahmte. In einigen Sektionen wurde die Frauenarbeit nicht mehr organisiert fortgeführt. Etliche Genossinnen sind ausgetreten, weil sie eine negative Bilanz der Frauenarbeit zogen, weil die Sektionen nicht aktiv an den Diskussionen in der feministischen Bewegung beteiligt waren, oder weil sie den Frauen nicht genügend materielle Möglichkeiten boten, z.B. durch Organisierung der Kinderbetreuung sich in die kollektive politische Debatte einzubringen. Der Resolutionsentwurf, der dem IEK vorgelegt wurde, hat sich das Ziel gesetzt, diesen Zustand zu überwinden und die Frauenarbeit wieder in den Mittelpunkt der politischen Arbeit der Sektionen zu rücken.
Die Resolution geht davon aus, daß die massive Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt nach dem Zweiten Weltkrieg die gesellschaftliche Position der Frauen von Grund auf verändert hat, und zwar nicht nur im Arbeitsleben, sondern in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, und insgesamt auch das Verhältnis zwischen Erwerbsarbeit, Hausarbeit und Familie. Die wachsende wirtschaftliche Bedeutung der Frauen ist in Widerspruch zur gesellschaftlichen Struktur des Kapitalismus getreten, zu den herrschenden Gesetzen und den überkommenen Traditionen: sie stellt die traditionelle Familienstruktur, in der der Mann der einzige Ernährer ist, infrage. In den meisten imperialistischen Ländern ist dieser Familientyp heute bereits in der Minderheit. Diese Entwicklung bestätigt die klassische marxistische Auffassung, daß der Kapitalismus eine widersprüchliche Auswirkung auf die Familie hat. Einerseits betrachtet er die Familie als die Keimzelle der Gesellschaft und versucht, sie auf Kosten der Frauen durch eine reaktionäre Gesetzgebung, durch Angriffe auf die bestehenden Abtreibungsregelungen, durch sozialpolitische Maßnahmen, die die Frauen wieder stärker materiell von der Familie abhängig machen, aufrechtzuerhalten. Andererseits unterminiert er selbst ständig von neuem die Funktionen der Familie, weil er die Frauen als industrielle Reservearme benötigt. Die Resolution setzt sich ausgiebig mit der Krise der Familie auseinander und stellt eine widersprüchliche Entwicklung fest: zum einen Zuwachs der Scheidungsraten, alleinerziehender Elternteile, der Gewalt innerhalb der Familie. Auf der anderen Seite auch Zunahme von die Internationale
Eheschließungen. Es ist offensichtlich, daß die Übernahme bestimmter Funktionen der Familie durch den Staat in Form von Dienstleistungen - die zudem noch unzureichend sind nicht als Alternative zur Familie empfunden werden, daß es im Kapitalismus andererseits aber auch nicht die Möglichkeit gibt, andere Formen des Zusammenlebens zu experimentieren. So empfinden viele paradoxerweise die Familie zugleich als Ort der Gewalt und der Zuflucht, manchmal als einzigen Ort, wo sie noch eine Solidarität erfahren.
Über die Krise der Familie gab es auf dem IEK eine kontroverse Debatte. Einige vertraten die Ansicht, man solle den Begriff ,,Krise der Familie" nicht benutzen, da es die Familie an sich nicht gebe. Die verschiedenen sozialen Klassen kennten unterschiedliche Formen der Familie, zu denen man auch unterschiedlich stehen müsse. Die Klassengesellschaft, nicht die Familie sei die Basis der Unterdrückung der Frau, deshalb sei die Aufhebung der Familie auch nicht ein zentrales strategisches Element zur Aufhebung der Unterdrückung der Frauen. Diese Genossinnen und Genossen legten den Hauptakzent auf die Bedeutung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und Erwerbstätigkeit von Frauen.
Auch in dieser Frage gab es jedoch unterschiedliche Ansichten. Der Resolutionsentwurf spricht davon, daß das Kapital stark von der weiblichen Erwerbsarbeit abhängig geworden ist und parallel nebeneinander Strategien zur Verdrängung der Frauen aus dem Arbeitsmarkt und zur Verbilligung der weiblichen Arbeitskraft fährt: durch Zunahme der Teilzeitarbeit, der ungeschützten und flexiblen Arbeitsverhältnisse besonders für Frauen, und der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung. Während männlichen Lohnabhängigen die Flexibilisierung der individuellen Arbeitszeit mit dem Argument verkauft wird, sie hätten dann mehr persönliche Freizeit zur Verfügung, wird sie Frauen als Mittel verkauft, Hausarbeit und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können.
Diese Darlegungen wurden von einigen bestritten. Ihnen wurde entgegengehalten, es treffe nicht zu, daß Frauen cinfach an den Herd geschickt würden. Vielmehr erlebten wir eine verschärfte Proletarisierung von Frauen, und damit deren verstärkte Integration in die Arbeiterbewegung. Es sei auch Unsinn, von geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung zu sprechen, weil es eine Unterdrückung der Frau durch den Mann nicht gibt, zumindest nicht im Proletariat. Die Arbeit, die Frauen verrichten, wird geringer bezahlt, weil der Wert der Frauenarbeitskraft geringer ist, nicht weil Frauen als Geschlecht diskriminiert werden. Dagegen wurde allerdings eingewandt, daß es in jedem Land nur einen Wert der Ware Arbeitskraft gibt, der sich zwar historisch ändern kann, im Durchschnitt aber für Frauen und Männer gleich ist. Nicht der Wert der weiblichen Arbeitskraft ist niedriger als der der männlichen, sondern ihr Preis; Frauen werden überausgebeutet, weil sie ihre Arbeitskraft unter Preis verkaufen müssen. Gerade deshalb hat der Kampf um gleichen Lohn für gleiche Arbeit für uns einen zentralen Stellenwert. Die Kontroverse um die Rolle der Familie und den Charakter der weiblichen Arbeitskraft mündete schließlich in einer unterschiedlichen Bewertung, welches die strategische Orientierung der Frauenarbeit der Sektionen sein soll. Der Resolutionsentwurf hält daran fest, daß der Aufbau einer autonomen Frauenbewegung weiterhin im Mittelpunkt der Frauenarbeit stehen muß. Er stellt fest, daß es in den meisten westeuropäischen Ländern mit Ausnahme Spaniens eine nationale Koordination der Frauenbefreiungsbewegung nicht mehr gibt. Sie ist zerfallen in zahlreiche Projekte, die unterschiedliche Prioritäten setzen und unterschiedliche politische Ansätze verfolgen. Ein Problem ist auch, daß die jungen Frauen heute häufig die Vorstellung haben, die Errungenschaften der Frauenbewegung der 70er Jahre seien etwas Selbstverständliches, Frauen und Männer seien gleich, und Frauen würden als Geschlecht nicht unterdrückt. Sie halten die Frauenbefreiungsbewegung für etwas Altmodisches, es sei denn, diese ist noch aktiv und in der Lage, junge Frauen anzuziehen. Demgegenüber steht die positive Entwicklung, daß in fast allen gesellschaftlichen Bewegungen, in den Kämpfen der Arbeiterklasse, in der Friedens— und Ökologiebewegung, in den Mobilisierungen der Immigrantinnen, in der Solidaritätsbewegung mit der Dritten Welt und in der neuen Studentenbewegung Frauen mit die aktivste Rolle spielen, ihre spezifischen Forderungen dort einbringen und darum herum gesonderte Strukturen aufbauen.
Deshalb kommt der Resolutionsentwurf zu dem Schluß, daß die Sektionen ihr Verständnis von Frauenarbeit ändern müssen. Der Kampf für die Frauenbefreiung kann nicht länger nur ein Arbeitsfeld unter anderen bleiben. Dies Problem stellt sich in allen Bereichen der politischen Arbeit und in der gesamten Organisation. Heute sind die Möglichkeiten größer denn je, den Kampf für die Frauenbefreiung in den Mittelpunkt der Arbeit der Sektionen zu stellen, in allen Bereichen für die Selbstorganisation der Frauen und für ihre spezifischen Forderungen zu kämpfen. Der Entwurf schlägt vor, den Kampf für die Verkürzung des Arbeitstags, gegen die Flexibilisierung der individuellen Arbeitszeit und für die Gleichstellung von Mann und Frau auf der Arbeit und im Haushalt zu einer zentralen Achse der Frauenarbeit zu machen. Parallel dazu fordert er ein garantiertes Mindesteinkommen für alle, die nicht arbeiten können, um den Frauen eine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu gewähren; vor allem das Recht der Frauen auf eigene soziale Absicherung. Er fordert auch den maximalen Ausbau der sozialen und kommunalen Einrichtungen zur Erleichterung der Hausarbeit und der Kinderbetreuung und besteht darauf, daß die Perspektive die der Abschaffung der Familie sein muß.
Demgegenüber vertreten die Gegner des Resolutionsentwurfs, daß der Kampf um die Frau-
die Internationale enbefreiung heute nicht mehr so geführt wer- Strömungen in der Frauenbewegung, als auch was ihre Zusammensetzung angeht. den kann wie in den 70er Jahren. Es ist heute der Reproduktion des Lebens die Bestimmung Dazu schlägt er vor, daß die Führungen der nicht mehr möglich, eine soziale Frauenbewe- und Identität der Frau sehen und unter der Lo- Sektionen regelmäßig über die Frauenarbeit gung aufzubauen. Die zentrale Frage ist die sung der Rückehr zu einer „natürlichen Re- diskutieren, ein besonderes Schulungsprodes Kampfs der Arbeiterklasse um die Macht, produktion" jeglichen Fortschritt der Wissen- gramm für Frauen erstellen, daß auch die und der Kampf für die Frauenbefreiung ist im schaft auf dem Gebiet der neuen Reproduk- Schule in Amsterdam besondere Kurse über Rahmen dieses Kampfes zu sehen. Es ist die tionstechnologien ablehnen. Er sieht darin ei- die Frauenunterdrückung anbietet und die Arbeiterklasse, die für die Frauenbefreiung nen Rückfall hinter Positionen, die in der Presse der Sektionen der Frauenarbeit besonkämpfen muß. Die Vertreter dieser Position Frauenbewegung bereits Konsens waren, daß dere Aufmerksamkeit widmet. Maßnahmen lehnen damit auch die Frauenresolution von nämlich die Lebensbedingungen der Frau und positiver Diskriminierung sollen dazu helfen, 1979 ab, die damals eine breite Mehrheit in des Mannes nicht eine Folge des biologischen daß Frauen in den Sektionen eine gleich wichden Reihen der Vierten Internationale gefun- Unterschieds sind, sondern Folge der gesell- tige Rolle spielen wie. Männer. In diesem Zuden hat. schaftlichen und wirtschaftlichen Bedingun- sammenhang spricht sich die Resolution für gen, in denen sie leben. In gleicher Weise di- die paritätische Vertretung von Männern und Zu einigen neuen Fragen, die heute in der stanziert er sich von Strömungen in der Frau- Frauen in den Leitungsorganen der Sektionen Frauenbewegung diskutiert werden, hat der enbewegung, die den Geschlechterkampf an aus.
Resolutionsentwurf keine Position bezogen. die Stelle des Klassenkampfs stellen und ver- Das IEK hat eine gesonderte Diskussion über Bei der Frage nach der Bewertung der Gen- suchen, die Frauen ausschließlich um das organisatorische Maßnahmen zur Stärkung der technologie weist er darauf hin, daß diese Thema der Männergewalt, Vergewaltigung Rolle der Frauen in den Sektionen geführt und Frage in der Frauenbewegung selbst kontro- und Pornographie zu vereinheitlichen. eine Resolution angenommen, in der den Sekvers diskutiert wird. Ein Teil der Frauenbewe- tionen empfohlen wird, daß die Delegationen gung lehnt sie ab, weil dadurch die Gefahr In einer der nächsten Ausgaben der theoreti- zum nächsten Weltkongreß mindestens den wächst, daß Frauen entmündigt und ihnen die schen Zeitschrift Quatrieme Internationale Frauenanteil aufweisen, den die Sektionen Kontrolle über den eigenen Körper noch mehr sollen verschiedene Diskussionsbeiträge zum selbst haben, sodaß auf dem Weltkongreß eine entzogen wird. Andere, darunter aktive Ver- Thema Neue Reproduktionstechnologien ver- internationale Führung gewählt werden kann, fechterinnen des Rechts auf freie Abtreibung öffentlicht werden; die Redaktion Inprekorr die mindestens einen Frauenanteil in Stärke in der National Abortion Campaign in Groß- wird sich bemühen, einiges davon abzudruk- des Frauenanteils in der Vierten Internationale britannien, vertreten, daß eine Einstellung der insgesamt aufweist. Die Sektionen werden ge- Forschung in diesem Bereich nicht im Inte- Schließlich behandelt der Resolutionsentwurf beten, zur Vorbereitung der Diskussion auf resse der Frauen sein kann. Sie versprechen dem Weltkongreß über diese Frage ihre Erfahsich davon Fortschritte in der Entdeckung auch die Notwendigkeit, aus den Sektionen re- rungen mit der Quotierung schriftlich zu fasneuer Verhütungsmittel und in der Medizin. volutionäre und feministische Organisationen sen. Sie sollen in einem Rundbrief zusammen- Der Resolutionsentwurf distanziert sich von zu machen, sowohl was ihre politische Linie getragen werden. Frauen in Lateinamerika
IM MITTELPUNKT STEHT
DER KAMPF UMS
UBERLEBEN
Die wirtschaftliche Krise, in der heute alle deutet das, daß sie von Markt zu Markt laufen riode; es fehlen Schulen für die Kinder, Ge- Länder Lateinamerikas stecken, hat für die muß, um die billigsten Nahrungsmittel zu fin- sundheitszentren. Diese Bedingungen er- Völker dieses Subkontinents katastrophale den; daß sie selbst weniger ißt, damit die Kin- schweren ihnen die Arbeit um ein Vielfaches. Auswirkungen. Eine davon war in den vergan- der mehr bekommen; und oft auch einfach die genen zwei Jahren die Hyperinflation, die es in Angst, für die Familie nicht genug zu essen zu Wenn wir in Lateinamerika von der Familie zahlreichen Ländern gab. Unter ihr leidet na- haben. als einer Konsum— und Überlebensgemeintürlich die gesamte Bevölkerung, aber vor al- schaft sprechen, dann geht es im buchstäblilem bekommen sie die Frauen zu spüren, da sie Die Landflucht hat zu einem raschen Anstieg chen Sinne des Wortes um das physische Überdas Familieneinkommen verwalten. In fast al- der Bevölkerung in den Städten geführt, wo leben. Eine Studie über die Lage der Arbeiterlen Ländern sind die Preise für Nahrungsmittel Millionen Menschen nach Arbeit suchen, die familien in Managua, die durchschnittlich zehn noch stärker gestiegen als die Konsumgüter- es nicht gibt. In den Armenvierteln der Groß- Mitglieder zählen, hat ergeben, daß die Erpreise allgemein. 1984 stiegen die Preise für städte fehlt es an der elementarsten Infrastruk- wachsenen 90% ihrer Zeit damit verbringen. Nahrungsmittel in La Paz um 1.315.6%, in tur, so daß die Frauen ihre Hausarbeit unter für ihr Überleben zu sorgen. Eine andere Stu- Sao Paulo um 183,3%, in Lima um 365,5%, in schwierigsten Bedingungen leisten müssen: es die über die Lage von 222 Familien von Arbei- Mexiko City um 74%, in Buenos Aires um fehlt Wasser, Strom; oft fehlen befestigte Stra- tern und Arbeitslosen in Santiago de Chile, die 224,4%, in Montevideo um 68,8% und in Qui- Ben, sie sind Staubpisten während der Trok- im Durchschnitt 5,8 Mitglieder zählen, ergab, to (Ecuador) um 41,6%. Für die Hausfrau be- kenzeit und Schlammpfützen in der Regenpe- daß 87% davon über ein geringeres Einkom-
men verfügen, als notwendig wäre, um eine Familie von sechs Personen zu ernähren, und dann noch ohne Fleisch und ohne Eier. 84.8% des Familieneinkommens wird für Nahrungsmittel ausgegeben, der Rest für Transport, Kleider und für die Gesundheit. Die Mehrheit der Familien ist ständig bei den Lebensmittelgeschäften verschuldet und borgt sich Geld. um Wasser oder Brennstoff kaufen zu können. Aus diesem Grund suchen die Frauen zunchmend nach zusätzlichen Einkommensquellen. Sie brauchen ein eigenes Einkommen, damit die Familie überleben kann.
In der Mehrzahl der lateinamerikanischen Länder hat der Anteil der Frauen, die wirtschaftlich aktiv sind, zwischen 1950 und 1980 zugenommen. Zugleich jedoch stieg in der Mehrzahl der Länder, über die wir Daten zur Verfügung haben, der Anteil der Frauen an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Mit der einzigen Ausnahme Brasiliens haben die Frauen, die erwerbstätig wurden, vor allem die Reihen der Arbeitskräfte im Dienstleistungssektor und im informellen Sektor gefüllt. Die allgemeine Beschäftigungsstruktur hat sich stark verändert. Besonders spürbar ist das in den großen Städten, wo sich in den letzten zehn Jahren die Straßenhändler und Bettler wie die Pilze vermehrt haben. Bei dem Mangel an festen Lohnarbeitsplätzen und bei dem kümmerlichen Einkommen, das sie bringen, mußte die Bevölkerung auf die Straße gehen, um sich irgendwie den Lebensunterhalt zu verdienen. Für die Frauen bedeutet das in aller Regel mehr Arbeit, jedoch keine Proletarisierung im eigentlichen Sinne des Wortes. Zum informellen Sektor der Wirtschaft gehören der Kleinhandel (Vorbereitung und Verkauf von Essen oder anderer im Haus hergestellter Waren; Straßenverkauf von Schönheitsartikeln, Haushaltsartikeln, Kleidern; Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten auf den Märkten, usw.), Dienstleistungen aller Art, vor allem als Hausangestellte, und industrielle Heimarbeit (z.B. als Näherinnen für kleine schwarzarbeitende Schneidereien, als Weberinnen oder in der Lederverarbeitung). Obwohl diese Art von Arbeit den Frauen ein höheres Einkommen bringt und auch eine gewisse wirtschaftliche Unabhängigkeit, die sie vorher nicht hatten. fehlt ihnen dadurch die Erfahrung der kollektiven Arbeit in der Fabrik oder im Büro. In einigen Ländern hat der Staat vorübergehende Beschäftigungsprogramme beschlossen, die hauptsächlich für Männer gedacht sind (ein Programm für eine Mindestbeschäftigung und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Familienoberhäupter in Chile; ein Programm für die Eingliederung ins Berufsleben in Peru). Doch haben vorwiegend Frauen davon Gebrauch gemacht. Tausende von Frauen sind damit beschäftigt, die Straßen zu fegen, die Parks zu säubern, Häuserwände zu streichen, ohne irgendeine Arbeitsplatzgarantie und zu Hungerlöhnen. Das ist die Institutionalisierung des informellen Sektors durch den Staat. In Peru ist die Regierung noch einen Schritt weiter gegandie Internationale gen. Sie hat im September 1986 ci Notprogramm beschlossen, das den Unternehmern ermöglicht, Arbeiter bis zu zwei Jahren einzustellen, ohne ihre Übernahme zu garantieren. Diese Regelung verfolgt das Ziel, die Tariffähigkeit der Gewerkschaften zu untergraben, die erst drei Monate vorher erreicht hatten, daß Beschäftigte auf Zeit nach drei Monaten fest übernommen werden. Sie ist auch für Frauen attraktiv.
In einigen Fallen sind Frauen in größerer Zahl in die Fabrik gegangen. Das war so in der metall— und plastikverarbeitenden Industrie in Brasilien, in den Montagefabriken in Mexiko und in den Fischverarbeitungsfabriken in Uruguay. Brasilien ist das einzige Land, wo die Zunahme der Erwerbstätigkeit von Frauen sich in ihrer direkten Integration in die industrielle Produktion niederschlägt. In diesen Fällen arbeiten Frauen natürlich vor allem in reinen Frauenabteilungen, wo sie hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Löhne und der Aufstiegsmöglichkeiten diskriminiert werden. Gleichzeitig haben sie weiter ihre Verpflichtungen zu Hause und haben somit einen doppelten Arbeitstag. Dieser ist ein wesentliches Hindernis dafür, daß sie an kollektiven gewerkschaftlichen Aktionen überhaupt teilnehmen können, deren Basis ja die Konzentration der Arbeiterinnen und Arbeiter an einem Ort in der Großindustrie ist. Selbst in Brasilien, wo die Frauen in der Industrie arbeiten, ist der Anteil der Frauen an der gewerkschaftlichen Arbeit über die rein betriebliche Ebene hinaus sehr gering.
Frauen und ihr Verhältnis zum Staat
In der Mehrzahl der lateinamerikanischen Länder haben die verschiedenen Regierungen in der letzten Zeit keine klare Politik gegenüber den Frauen gemacht. Nur wenige Regierungen wie die der PRI in Mexiko und die von Belisario Betancourt in Kolumbien haben Programme beschlossen, die sich ausdrücklich an Frauen richten und vor allem versuchen, ihnen Zugang zu Einkommen zu verschaffen. In Mexiko verfolgt das Programm des Instituts für soziale Sicherheit das Ziel, Frauen zusätzliches Einkommen zu verschaffen, ohne daß sie das Haus verlassen müssen: durch die Konfektion von Kleidern, die Zubereitung von Essen für den Straßenverkauf, usw. Dieses Programm wurde begleitet von einer breiten Propagandakampagne, in der die Frauen aufgefordert wurden, ihren Arbeitsplatz aufzugeben und nach Hause zurückzukehren, um für die Familie zu sorgen; die staatliche Kinderbetreuung wurde auf zwei Kinder pro Erwerbstätige beschränkt.
In Kolumbien ist Belisario einen Schritt weiter gegangen. Er hat nicht nur ein Ausbildungsprogramm für Frauen beschlossen, sondern stellt Frauen auch Kredite zur Verfügung, wenn sie „Mini-Betriebe" eröffnen wollen: Nahrungsmittelkooperativen, kleine Schneidereien, usw. Seine Regierung hat Maßnahmen beschlossen, die den Bäuerinnen erlauben, Kredite für Saatgut und Dünger zu entgegenzunehmen, wenn der Mann nicht zu Hause ist. Damit reagierte sie auf die Tatsache, daß es vielfach den Frauen überlassen bleibt, das Land zu bearbeiten, wenn die Männer wegziehen, um Arbeit zu suchen oder weil sie sich der Guerilla anschließen. Diese Maßnahmen hat Belisario als die große Errungenschaft des Internationalen Jahrzehnts der Frau in Kolumbien verkauft, zusammen mit der Ernennung zahlreicher Frauen zu Vizeministerinnen, Gouverneurinnen und Leiterinnen staatlicher Unternehmen und Institute. Doch die Einbezichung von Frauen in die Regierungsver- antwortung war nur vorübergehend: die jet- zige Regierung Barco zählt nur eine Frau in ihren Reihen. 1985 wurde der Haushalt des Familienministeriums um die Hälfte gekürzt. In diesem Jahr hat die Regierung den Vorschlag gemacht, der Staat werde für die Ernährung in den Kindergärten der Basisgemeinden sorgen, unter der Bedingung, daß die dort Beschäftigten unter dem Existenzminimum bezahlt werden und der Staat nicht mehr für ihre Ausbildung sorgt. Dies könnte sehr negative Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Frauen haben, sich selbst zu organisieren; paradoxerweise schafft es jedoch gleichzeitig den Präzedenzfall, daß der Staat Verantwortung für die Kinderversorgung übernimmt.
In den Ländern, die nach dem Sturz der Militärdiktaturen einen „Demokratisierungsprozeß" erlebt haben, war die Aufmerksamkeit, die die Regierungen den Frauen geschenkt haben, Teil des Versuchs, einen sozialen Konsens aufzubauen. In Uruguay hat es eine ,Konzertierte Aktion über die Probleme der Frauen" vor den Präsidentschaftswahlen gegeben. Die Initiative dazu ging jedoch nicht von der Colorado-Partei aus, die die Wahlen gewann, sondern von Frauen verschiedener Parteien. Keine von diesen wurde ins Parlament gewählt. Nachdem es der Regierung Sanguinetti gelungen ist, infolge einer Reihe von Nicderlagen der Arbeiterbewegung eine relative Stabilität wiederherzustellen, hat sie ein Frauenbibliothek und cine nationale Frauenkommission gegründet. Jetzt will sie nach brasilianischem Vorbild Frauenpolizeistationen aufmachen.
In Argentinien hat sich Staatschef Alfonsin in seinen politischen Reden sehr stark an die Frauen gewandt und die Verteidigung des Lebens als Markenzeichen der Demokratie bezeichnet. Sein Ziel dabei war, die Stimme der Mütter der Plaza de Mayo , die in diesem Land ein großes politisches Gewicht erlangt haben, zum Schweigen zu bringen, sie sozial und politisch zu isolieren, da er ihre Forderung, die Verschwundenen zurückzubringen und die Verantwortlichen zu bestrafen, nicht erfüllen
konnte. Doch die Maßnahmen, die Alfonsin bisher zugunsten der Frauen ergriffen hat, sind rein symbolisch geblieben. Er hat ein Forum „Frauen in der Demokratie" gegründet und ein Amt für Frau und Familie eingerichtet. Dieses Amt untersteht dem Sekretariat für Entwicklung und Familie; es gibt die Hälfte seines Haushalts für die Familienförderung in der Provinz aus, die dort von Familienzentren geleistet wird. Die andere Hälfte wird für Krippen, Kindergärten und technische Ausbildungskurse ausgegeben. Das einzige Programm dieses Sekretariats, das den Frauen direkt etwas bringt, ist „,Frauen heute". Es versucht, „einen Platz für die Frauen im Stadtteil" zu schaffen, hat aber bisher nur ein einziges solches Zentrum schaffen können, weil die Frauen da nicht hingehen. Gleichzeitig bleibt das Gesetz, das den Verkauf von Verhütungsmitteln unter Strafe stellt, immer noch in Kraft und die Scheidung ist immer noch nicht freigegeben, obwohl ein Gesetzesentwurf dazu vorliegt. Die Demokratie, die Alfonsin propagiert, gibt den Frauen nicht einmal dieses Mindestmaß an Rechten, obwohl er Vertreterinnen der feministischen Bewegung für seine Projekte gewonnen hat.
Brasilien ist das deutlichste Beispiel dafür, was eine bürgerliche Partei an Integration feministischer Kader in den Staat erreichen kann, wenn sie eine kühne Politik betreibt. In drei Bundesstaaten, die von der PMDB regiert werden, hat diese Partei Frauenräte eingerichtet. Sie konnte einen großen Teil der feministischen Bewegung für dieses Projekt gewinnen. In Sao Paulo, der größten Stadt des Landes, hat die PMDB besondere Frauenpolizeistationen für geschlagene und vergewaltigte Frauen eröffnet. Die Polizei wird von Frauen aus den Frauenräten besonders auf diese Arbeit vorbereitet. Zu den Prioritäten des Frauenrats von Sao Paulo, dem aktivsten von allen, gehören Gesundheitsprobleme (es gibt ein umfassendes Frauengesundheitsprogramm, wobei die Gesundheit der Frauen von Jugend auf beobachtet wird); Kindertagesstätten (der Ausschuß hat ein Bundesgesetz vorgeschlagen, mit dem die Unternehmen gezwungen werden sollen, Kindertagesstätten einzurichten, womit größere Geldmittel für diesen Zweck zur Verfügung gestellt würden); und die Frauenerwerbstätigkeit (der Ausschuß hat verschiedene Treffen von Arbeiterinnen initiiert und erreicht, daß das Arbeitsministerium des betreffenden Bundesstaates, dem eine ehemaligen Vorsitzende des Ausschusses vorsteht, ein Zentrum für arbeitende Frauen einrichtet, wo diese Beschwerden über ihre Arbeitssituation vortragen und sich über ihre Rechte als Arbeiterinnen informieren können). Doch ihre alleroberste Priorität für das Jahr 1986 war die Vorbereitung eines Gesetzesentwurfs, den sicherlich keine andere politische Kraft präziser hätte ausarbeiten können. Viele dieser Maßnahmen sind progressiv. Aber es sind keine Maßnahmen, die von einer Bewegung durchgesetzt wurden, sondern Ergebnis der Integration feministischer Aktivistinnen in den Staat und ihrer Anbindung an eine Partei, die darum herum einen sozialen Konsens aufzubauen die Internationale sucht.
Wie Frauen sich radikalisieren Historisch war der Kampf für die Befreiung der Frauen in Lateinamerika immer eng verbunden mit der Entwicklung der sozialen Bewegungen im allgemeinen. Die Frauen sind immer in Schlüsselsituationen der lateinamerikanischen Geschichte auf die politische Bühne getreten, von der Kolonialisierung bis heute. Die ersten Massenorganisationen von Frauen sind jedoch erst Ende des 19.Jahrhunderts und zu Beginn des 20.Jahrhunderts aufgetaucht, in dem Maße wie sich der Nationalstaat herausbildete, stärker in den Weltmarkt integriert wurde und das Industrieproletariat entstanden ist. Damit wurden Bedingungen geschaffen, die die Grundlage für die Bildung von Frauenorganisationen gelegt haben. Basis dieser Organisationen war nicht die Identifikation mit allen Frauen — das würde die Anerkennung ihrer besonderen Unterdrückung als Frauen voraussetzen - ,auch nicht die Identifikation mit allen Frauen derselben sozialen Schicht (seien es Proletarierinnen, Bäuerinnen, ,arme Frauen" oder andere). Die Grundlage war die Identifikation mit den Frauen der unmittelbar umgebenden Lebensgemeinschaft (des Dorfes, des Stadtviertels, der Abteilung im Betrieb, usw.). Es ging um die Lösung unmittelbarer, gemeinsamer Probleme. Hieraus entwickelten sich Hausfrauenkomitees, Mütterklubs, Zusammenschlüsse von Frauen am Arbeitsplatz. Sie hatten eigene Aktivitäten, getrennt von denen der Männer und der gemischten Organisationen. Diese Identifikation ist bis heute die Grundlage der Bewegungen lateinamerikanischer Frauen.
Eine bedeutende Form der Organisation der Frauen ist seit dem letzten Jahrhundert die Unterstützung der Arbeiterkämpfe. Der Hausfrauenstreik (Küchenstreik), der in Chile Ende des vergangenen Jahrhunderts von den Mütterkomitees organisiert wurde, ist ein Beispiel dafür. In unseren Tagen fand diese Form der Aktivität ihre Fortsetzung in der Gründung der Hausfrauenkomitees in Bolivien 196l; in den Frauenkomitees der Tendencia Democratica der mexikanischen Elektrizitätsarbeiter in den 70er Jahren; in den Frauensolidaritätskomitees mit den Arbeitskämpfen in Ecuador, usw. Es gab auch Kämpfe von Frauen für ihr Recht auf Arbeit und am Arbeitsplatz. Angesichts der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung, die in der lateinamerikanischen Industrie herrscht, wie in der restlichen Welt auch, haben viele Arbeiterinnen ihren Kampf ohne oder fast ohne Männer geführt. Deswegen haben die Frauen in diesen Kämpfen noch kein Bewußtsein über ihre Unterdrückung als Frauen entwickelt, eher ein Bewußtsein ihrer Unterdrükkung als Arbeiterinnen. Deswegen müssen sie trotzdem als eine wichtige Kampfform anerkannt werden, die heute Teil unserer Tradition ist und der Arbeiterbewegung Tausende erfahrener Kader geschenkt hat.
Auch die Rechten haben in Lateinamerika die Frauen getrennt organisiert, um bei ihnen Unterstützung für ihre Kampagnen zu suchen: der Marsch der leeren Kochtöpfe in Chile 1972 ist ein traurig berühmtes Beispiel für diese Tradition, zu der auch die Jeanne d'Arc-Brigaden der Nationalen Liga für die Verteidigung der Religiösen Freiheit gehören, die in Mexiko die logistische Unterstützung der Rebellenarmee organisiert haben, und die barzolas, die die bolivianische MNR organisierte, um Arbeiteraktionen und Demonstrationen im Namen des Anstands der bolvianischen Frauen zu verhindern oder anzugreifen.
Obwohl dieser Teil der lateinamerikanischen Tradition nicht bewußt Rechte für die Frauen fordert, kann er sich in der Praxis gegen ihre die Unterdrückung wenden und Fortschritte im Bewußtsein bringen. Er „kann" es soweit er sich nicht gegen die Interessen der Arbeiterklasse und damit gegen ihre Interessen als gungen. Der Fortschritt in der Erfahrung und im Bewußtsein ergibt sich daraus, daß die Frauen damit in das öffentliche politische Leben eintreten und an der Politik teilhaben. Denn dies ist ein zentraler Aspekt der Frauenunterdrückung auf unserem Kontinent, der in der Praxis durch diese Bewegungen infragegestellt wird.
Darüberhinaus müssen wird jedoch feststellen, daß es auf unserem Kontinent sehr wohl historische Beispiele für die Organisierung von Frauen für ihre Rechte gibt — anders als manche glauben. Bürgerliche Frauen haben zu Ende des vergangenen und zu Beginn dieses Jahrhunderts begonnen, sich für das Recht auf Erziehung und auf den Zugang zur Arbeitswelt, manchmal auch für das Wahlrecht zu organisieren.In vielen Fällen haben sich diese Frauen - ganz wie in den industrialisierten Ländern auch - nicht mit den Frauen der arbeitenden Klassen verbündet und auch keine Massenmobilisierungen organisiert, um ihre Ziele zu erreichen; weil ihnen durch ihre Klassenzugehörigkeit politische Grenzen gesetzt waren. Doch unter den Organisationen, die sich um die Forderungen nach Bürgerrechten für Frauen, nach Wahlrecht, Recht auf Land und Arbeit gründeten, waren auch einige Massenorganisationen, die ihre Wurzeln in der Arbeiterklasse hatten. Dafür gibt es drei Beispiele: die Frente Unico por Derechos de la Mujer, die 1935 in Mexiko gegründet wurde; die Movimiento por la Emancipacion de la Mujer Chilena, die ebenfalls 1935 gegründet wurde, und die Nationale Feministische Partei und der Nationale Verband der Frauenvereine, die in Kuba 1910 und 1921 gegründet wurden. Diese Organisationen entstanden in einer Situa-
tion allgemeiner Klassenkämpfe; in ihnen waren Frauen der damals starken Kommunistischen Parteien aktiv, zumindest in den beiden erstgenannten. Diese Organisationen bildeten sich um die Forderung nach dem Wahlrecht für Frauen, auf Land, auf Bildung und auf Bürgerrechte. Zugleich beteiligten sie sich an den Kämpfen der Arbeiterklasse.
In den 70er Jahren — in einigen Ländern, in denen eine Militärdiktatur herrschte wie Uruguay, Brasilien, Chile und Argentinien auch noch in den 80er Jahren - sind in Lateinamerika zahlreiche feministische Gruppen entstanden, ähnlich wie in Europa, den USA und Kanada zur gleichen Zeit, und hauptsächlich unter deren Einfluß. Anders jedoch als in den hochindustrialisierten Ländern nahm diese Bewegung niemals Massencharakter an. Es gelang den Gruppen nicht, sich von ihrer sozialen Basis, dem Kleinbürgertum, zu lösen, weil es auf Massenebene nicht die notwendigen Widersprüche für ein breiteres Echo in dieser Gesellschaftsschicht gab. Dafür gibt es verschiedene Gründe:
Das Bildungsniveau der Mittelschichten ist in Lateinamerika viel tiefer als in den entwikkelten Ländern. Hier entwickeln sich nicht dieselben Erwartungen; die massive Bereitschaft von Frauen, für Frauen aus dem Bürgertum oder Kleinbürgertum die Hausarbeit zu erledigen, mildert die Unterdrückung der Frauen aus dem Kleinbürgertum (natürlich auf Kosten der anderen Frauen) und schwächt somit die Widersprüche ab, die im Bewußtsein der Frauen dieser Schicht entstehen können.
Diese Situation hat dazu geführt, daß die Mehrheit der Frauengruppen sich vor allem durch die ideologische und theoretische Diskussion hervortut und ihre Aktivitäten hauptsächlich auf die Selbsterfahrung und die Propaganda konzentriert. In vielen Fällen haben ihre allgemeinen theoretischen und politischen Positionen einen bedeutenden Niederschlag in den Massenmedien gefunden und damit hat die „Frauenfrage" zum erstenmal Eingang in das intellektuelle und linke Milieu gefunden. Abgesehen von diesem positiven Beitrag hat die feministische Bewegung aber kein Echo bei der Mehrheit der Frauen gefunden, weder bei der Masse der Frauen im allgemeinen, noch bei den Frauen, die irgendwie im Kampf stehen. Das liegt daran, daß sie in ihrer Propaganda keine Rücksicht auf das Bewußtseinsniveau, die unmittelbaren Bedürfnisse und die Dynamik der Radikalisierung der Mehrheit der Frauen genommen hat. Es liegt nicht daran, daß die von ihr vorgetragenen Inhalte nicht objektiv etwas mit der Unterdrückung der Frauen in Lateinamerika zu tun hätte. Die Diskussion und die Herstellung von Öffentlichkeit über Fragen der Frauenunterdrückung - Hausarbeit, Gewalt, Sexualität, Abtreibung — hat elementare Aspekte im Leben aller lateinamerikanischen Frauen berührt. Da die Frauenbewegung aber nicht mit einer konkreten politischen Zielvorstellung aufgebaut wurde, war es schwer, eine politische PLattform zu finden, die Internationale um die Bewegung zu einen. So ging die Forderung nach freier Abtreibung in Brasilien an den Frauen der unteren Schichten weitgehend vorbei, während diese Frauen das Problem der Kinderversorgung in den Vordergrund stellten, das den Frauen aus den Mittelschichten als „nicht feministisch" genug vorkam. Die Linke, die einen Beitrag zur Lösung des Dilemmas hätte leisten können, wie langfristige Ziele mit den unmittelbaren Aufgaben für den Aufbau der Bewegung verbunden werden können, hat sich zumeist an der Frauenbewegung nicht beteiligt, oder stand ihr sogar feindlich gegenüber.
Diese Situation hat zu einer Krise der „autonomen Frauengruppen, in vielen Fällen sogar zu ihrer Auflösung geführt. Heute gibt es nur noch wenige autonome Gruppen auf unserem Kontinent. Einige Beispiele dafür sind die Feministische Alternative in Buenos Aires, die Libertären Mütter in Mexiko, die lesbischen Selbsterfahrungsgruppen und die Feministischen Kollektive für das Recht auf Reproduktion in Peru.
Einige Gruppen und viele einzelne Frauen, die aus diesen Gruppen gekommen sind und früh deren Grenzen erkannt haben, haben begonnen, andere Formen der Arbeit zu entwickeln, um ihren feministischen Forderungen Ausdruck zu verleihen. Daraus haben sich die meisten der heute bestehenden und sich als feministisch verstehenden Gruppen gebildet. Es handelt sich dabei um:
Institutionen, die Hilfe und Bildungsarbeit leisten und hauptsächlich von internationalen Instituten finanziert werden. Sie machen Beratungen, Untersuchungen, Seminare, geben Veröffentlichungen heraus, geben Rechtshilfe, psychologische und medizinische Hilfe für Frauen. Der Grad an konkreter Aktivität dieser Gruppen ist sehr unterschiedlich, ebenso ihr Verhältnis zu den Frauen aus den unteren Bevölkerungsschichten und ihre Zielsetzung. Es sind:
Gruppen, die die Frauen nicht organisieren wollen, sondern ,ihr Bewußtsein über ihre Lage als Geschlecht" schärfen wollen, indem sie Beratungen machen, Flugblätter drucken und Frauenhäuser einrichten - so das Frauenhaus in Bogota; das Kollektiv Sexualidade Saude und die Casa de la Mujer de Grajau in Sao Paulo; das Frauenhaus in Buenos Aires; das Zentrum Flora Tristan in Peru; das Frauenhaus und die Gruppe CEPAM in Quito. Obwohl diese Gruppen im allgemeinen nur sporadisch Kontakt zu Teilen der Arbeiterklasse, der Bauern und der unteren Schichten haben, ergreifen viele von ihnen politische Initiativen in Frauenfragen, wenngleich diese nicht in direkter Beziehung zur breiteren Frauenbewegung stehen. So hat die Gruppe CE- PAM unter der Beteiligung von ca. 400 Frauen ein Seminar über Gewalt gegen Frauen durchgeführt, aus dem 1986 das Tribunal gegen Gewalt gegen Frauen hervorgegangen ist; die Flora Tristan-Initiative hat gegen das Massaker in den Gefängnissen protestiert und sich am Frauenprogramm der Izquierda Unida und an der Kontinentalen Frauenfront beteiligt; in Lima hat sich ein Feministischer Zirkel gebildet; das Frauenhaus in Bogota hat bei der Herausbildung des Feministischen Kollektivs in dieser Stadt geholfen, usw.:
• Gruppen, die trotz ihrer Beschränkungen (u.a. finanzieller Art) direkt und regelmäßig an den Kämpfen der Frauen aus den unteren Schichten teilnehmen und diese auf verschiedenste Weise unterstützen - so CIDHAL in Mexiko, La Morada in Chile, Aurora Viva und CESIP in Peru.
Gruppen, die darüber hinaus Frauengruppen in den unteren Bevölkerungsschichten organisieren, vorzugsweise Frauen aus den Elendsvierteln: dies gilt für Manuela Ramos in Peru, PLEMUU in Uruguay, CAM in Guayaquil, Ecuador.
Gruppen, die hauptsächlich Untersuchungsarbeit leisten wie die GRECMU in Uruguay, oder Dokumentationen sammeln wie das Centro de Informacion de Mujeres und das Carlos Chagas in Sao Paulo; das Centro des Estudios de la Mujer in Chile.
Frauenprojekte, die keine offiziellen Mittel erhalten. Einige davon konzentrieren ihre Aktivität auf konkrete Unterstützungsarbeit, wie das Frauenhaus für vergewaltigte Frauen in Mexiko. Andre drehen Filme — so eine Gruppe in Sao Paulo und das Feministische Kollektiv für das Recht auf Reproduktion in Peru. Andere schaffen einen Raum für Treffen und Diskussionen unter den Frauen - so Lugar de Mujer in Buenos Aires; Cuarto Creciente in Mexiko; das Frauenhaus in Cordoba in Argentinien. Wieder andere arbeiten mit Frauen aus den Elendsvierteln — die Mujeresen Accion in Bogota und die Grupo Tomasa Garces in Quito, Ecuador; oder mit Bäuerinnen und/oder Indiofrauen wie die Frente Amplio de Mujeres in Cuenca, Ecuador. Doch all diese Gruppen haben in irgendeiner Weise Verbindungen zur Arbeiterklasse und zu Frauen aus den armen Bevölkerungsschichten und verfolgen ein konkretes Projekt, das sie für die Befreiung der Frau für wichtig halten. Gruppen oder Kollektive, die sich um die Herausgabe einer Zeitung herum bilden: das Redaktionsteam FEM in Mexiko, das die älteste und am regelmäßigsten erscheinende Zeitung auf dem Subkontinent herausgibt; Mujer y Sociedad in Peru; das Redaktionskollektiv des Cotidiano Mujer in Uruguay; die Redaktion von Cuentama Ta Vida (Erzähl mir dein Leben) und von Las Brujas (Die Hexen) in Kolumbien.
Viele christliche Frauen, die durch ihr Engagement für die Theologie der Befreiung und die Bürgerrechtsbewegungen zu feministischen Positionen gekommen sind. Die große Mehrheit unter ihnen ist in verschiedenen christlichen Gruppen aktiv, oder sie arbeitet in
den oben genannten Projekten mit. Es gibt aber auch einige christlich-feministische Gruppen, die sich als solche organisiert haben, wie die Christliche Frauengruppe in Lima, die Mitglied des Feministischen Zirkels dort ist, oder die Frauen für den Dialog in Mexiko. Die Frauenabteilungen in den Gewerkschaften, die zum Ziel haben, die Selbstorganisation der Frauen innerhalb der Gewerkschaften voranzutreiben: die Gruppe Memorial in Peru; die Frauenkommission der PIT-CNT in Uruguay; die Frauengruppen der CUT in Brasilien; die Frauengruppen der verschiedenen Gewerkschaften in Kolumbien; die Intersindical der CGT in Argentinien, die in der Drukker— und der Lehrergewerkschaft eine reale Kraft darstellt; die Frauenabteilung der Coordinadora Nacional Sindical in Chile, die mit der Vicaria de Solidaridad zusammenarbeitet. Mujeres en Accion (Frauen in Aktion) in Mexiko hat sich 1985 nach dem Erdbeben gegründet, sie ist vor allem aus der Gewerkschaft der Näherinnen heraus entstanden.
Die Frauen vieler politischer Organisationen der Linken führen einen internen Kampf in ihren Organisationen. Hervorzuheben ist die Stärke der feministischen Frauen in den Kommunistischen Parteien von Kolumbien und Uruguay, zwei der größten KPn des Subkontinents, wo es bereits funktionierende Kommissionen gibt, die regelmäßige Diskussionen führen; und die Arbeit der Frauen in den verschiedenen politischen Oppositionsparteien Chiles. Die Feministinnen in der brasilianischen PT haben durchgesetzt, daß in den verschiedenen Bundesstaaten Frauenkommissionen eingerichtet werden; dasselbe gilt für die Feministinnen in der peruanischen PUM. In der PSUM, die sich jetzt mit anderen Parteien zur Sozialistischen Partei Mexikos (PSM) vereinigt hat, hat die feministische Debatte einen neuen Aufschwung bekommen. Die Frauen des Bloque Socialista in der Dominikanischen Republik arbeiten an der Stärkung ihrer autonomen Organisation CONAMUCA. Und dann gibt es unsere Organisationen auf dem Kontinent, die sich als solche als feministisch verstehen.
Da es weder auf nationaler Ebene noch auf internationaler Ebene Formen der Koordination der Frauen gibt, sind die Debatten, die in der lateinamerikanischen feministischen Bewegung geführt werden, fragmentarisch. Nicht immer gibt es zwischen den verschiedenen Sektoren, den verschiedenen Städten und Regionen einen Dialog. Mit der Ausnahme Brasiliens konzentrieren sich die meisten feministischen Gruppen in den Hauptstädten, da sich hier auch die Bevölkerung und das politische Leben konzentriert. Dies prägt auch die politische Debatte; die Erfahrungen der Frauen in der Provinz bleiben von den feministischen Debatten ausgeklammert. Es gibt Teile der feministischen Bewegung, die vor allem eine feministische Gegenkultur schaffen wollen und eine mehr oder weniger abgehobene Vorstellung von ihrem feministischen Engagement haben. Die aktivsten Teile des lateinamerikanidie Internationale schen Feminismus diskutieren heute jedoch hauptsächlich darüber, wie sie am wirksamsten für die Veränderung der nationalen gesellschaftlichen Wirklichkeit kämpfen und die Situation der Frauen verbessern können. Angesichts ihrer schwachen Kräfte, der Abwesenheit einer Massenbasis und ihrer fehlenden Verankerung in einer sozialen Bewegung konzentriert sich diese Debatte vor allem auf die Beziehungen, die es zur Masse der aktiven lateinamerikanischen Frauen herzustellen gilt, die den größten Teil der Frauenbewegung auf unserem Kontinent ausmachen.
In Anbetracht der verheerenden Folgen der wirtschaftlichen Krise, der drastischen Verschlechterung des Lebensstandards und der Einschränkung der demokratischen Rechte, die damit einhergeht, sind die Frauen gezwungen zu reagieren. So wie die Frauen auf die Notwendigkeit, ihr Einkommen aufzubessern, mit vermehrter Erwerbstätigkeit reagiert haben, so reagieren sie auch mit einer verstärkten Beteiligung an den sozialen und politischen Kämpfen der arbeitenden Bevölkerung. An den Kämpfen der Gewerkschaften und der Bauern sind die Frauen zu Millionen beteiligt. Vielfach machen sie dort ihre ersten Kampferfahrungen. Die Bevölkerungsexplosion in den Städten, die zur Bildung der Armutsgürtel an ihrer Peripherie geführt hat, hat in den letzten fünfzehn Jahren neue Bewegungen hervorgebracht, deren Basis und Aktivistinnen vor allem Frauen sind — das sind die Bürgerrechtsbewegungen und die Bewegungen in den Elendsvierteln. Deren Hauptanliegen ist die Beschaffung von Nahrungsmitteln, der Kampf für die elementarste Infrastruktur im Stadtteil und gegen die Teuerung. Das sind die Probleme, unter denen Millionen Einwohner der Elendsviertel am meisten zu leiden haben. Da die Frauen im allgemeinen in jeder Beziehung für das Wohl der Familie zu sorgen haben und da die meisten keiner geregelten Lohnarbeit • außerhalb des Hauses nachgehen, sind sie am meisten motiviert und haben auch die meisten Möglichkeiten, sich an dieser Art von Bewegung zu beteiligen, da sie sich vor allem in den Wohnvierteln entfaltet.
Eine andere Bewegung, in der die Frauen die Mehrheit darstellen, ist die Menschenrechtsbewegung. Die Komitees der Familienangehörigen der politischen Gefangenen und Verschwundenen, die sich in den verschiedenen Ländern des Kontinents gebildet haben, stützen sich auf die Frauen als ihre Basis und treibende Kraft. Auch in diesem Fall mobilisieren sich die Frauen in erster Linie, weil sie sich mit ihrer Rolle als Mütter und Ehefrauen identifizieren und sich dafür verantwortlich fühlen, ihre Söhne, Männer und Brüder aus den Fangen der Repression zu befreien. Der bekannteste Fall ist der der Mütter der Plaza de Mayo, die zur Vorhut der Bewegung für die Wiederherstellung der Demokratie in Argentinien geworden sind. Das ist aber nicht der einzige Fall: in Chile, Peru, Uruguay, Mexiko, El Salvador, Guatemala und vielen anderen Ländern sind ähnliche Gruppen entstanden . In ihrer Mehrheit werden sie von Frauen geführt, die trotz brutaler Repression und meistens ohne vorherige politische Erfahrung auf die Straße gehen und Schutz für ihre Familien fordern. Die Mehrheit der lateinamerikanischen Frauen aktiviert sich heute um zwei Themen herum: den Kampf ums Überleben und den Kampf für die demokratischen Rechte. Sie verstehen ihre Beteiligung am sozialen und politischen Kampf nicht als einen Schritt, um ihre eigenen Interessen als Frauen zu verteidigen. Sie tun dies, um die Verantwortung wahrzunehmen, die die Gesellschaft ihnen als Frauen auferlegt, um ihre gesellschaftliche Rolle als Mütter und Ehefrauen zu erfüllen. Die Mehrheit der lateinamerikanischen Frauen versucht heute hauptsächlich auf zwei Wegen, das Überleben ihrer Familien zu sichern: * über Petitionen an den Staat, die Unternehmer, die Kirche, usw.; * über Selbsthilfe, die sich oft kombiniert mit Forderungen an äußere Adressaten. Der erste Weg, auf dem es viele Erfahrungen gibt, bezieht sich auf die lokale, regionale und nationale Ebene. Hierum bilden sich Nachbarschaftsgruppen, Frauenligen, Mütterklubs, gewerkschaftliche Frauengruppen, Organisationen von Bäuerinnen, usw. Sie fordern von den Behörden höhere Löhne, Nahrungsmittelspenden, Land, Kredite, die Freilassung der Gefangenen, die Einstellung der Folter und viele andere konkrete Dinge.
Der zweite Weg führt ebenfalls zu verschiedenen Organisationsformen: zum kollektiven Einkauf von Nahrungsmitteln für die Nachbarschaft; zur Bildung von Stadtteilgruppen, die stricken oder für Unterhaltung sorgen - so in Chile, wo es wegen der Armut und den Einschränkungen durch die Diktatur in vielen Armenvierteln keinerlei Formen sozialen Lebens gibt; zur Bildung von Gemeinschaftsküchen in den Stadtteilen, um das Essen zu verbilligen und seinen Nährwert zu steigern - das gibt es sehr viel in Lima und in Chile, es gab es auch in Uruguay vor dem Sturz der Militärdiktatur; zur Bildung von Produktionskooperativen, um das Familieneinkommen zu verbessern und/ oder um Gemeinschaftseinrichtungen zu finanzieren.
Die Teilnahme der Frauen an diesem Kampf schafft eine widersprüchliche Dynamik. Als Mütter und Ehefrauen treten sie in das öffentliche Leben ein. Sie verlassen ihr Haus und ihre Nachbarschaft, setzen sich mit der staatlichen Gewalt, der Macht der Unternehmer, der Gewerkschaftsbürokratie, den paramilitärischen Gruppen und den örtlichen Potentaten auseinander, in der Stadt und auf dem Land. Sie tun genau das, was nach der herrschenden Ideologie Ehefrauen und Mütter nicht tun dürften. Indem sie auf die Straße gehen und sich ihrer Verantwortung als unterdrückte Frauen stellen, geraten sie objektiv in Widerspruch zu denen, die sie unterdrücken. Das ist jedesmal der Fall, wenn sie mit der Gesellschaft ancinandergeraten und Widerstand oder Unterstützung. Streit oder Ermutigung durch die Ar-
beitskollegen, Nachbarn, Ehemänner, Kinder und andere Familienangehörige erfahren. Sie geraten aber auch zu sich selbst in Widerspruch. Für breite Massen eröffnen sich Möglichkeiten, sich ihrer Unterdrückung als Frauen bewußt zu werden. Wenn sie in der Öffentlichkeit politisch aktiv werden, aus Notwendigkeit oder aus Solidarität, treffen sie auf Widerstände. Wenn sie sich durchsetzen, Erfolg haben, verändern sich damit die Bedingungen für die Solidarität, ihr eigenes Verhalten, ihr Bewußtsein von sich selbst, ihre Kampfmöglichkeiten. Um ihre Kampfbedingungen zu verbessern und die Solidarität auszudehnen, müssen sie sich ihrer eigenen Unterdrückung bewußt werden, zumindest was ihr Recht angeht, am politischen Leben teilzuhaben. Doch ist das Erkennen dieses Widerspruchs und seine Überwindung durch die bewußte politische Aktion als Frauen kein selbstverständlicher Schritt. Noch weniger selbstverständlich ist die Ausweitung dieses Bewußtseins auf andere Aspekte der Frauenunterdrückung und die bewußte Aufstellung von Forderungen, die ihre besondere Situation als Frauen als Grundlage für den gemeinsamen Kampf betreffen.
Die Exstenz dieses Widerspruchs bildet die objektive Basis für die Fortschritte der letzten Jahre im Aufbau einer solchen Bewegung. Die bewußte Entfaltung dieses Widerspruchs und die Entfaltung einer politischen Bewegung darum hängt zudem von vielen anderen Faktoren im Klassenkampf ab: vom allgemeinen Kräfteverhältnis zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat; von der Entwicklung, der Stärke und der Beziehung der revolutionären Organisationen zu diesen Bewegungen und ihrem Verständnis von der Frauenunterdrükkung; vom Umfang und der Form der Bezichungen zwischen dem feministischen Teil der Frauenbewegung und der Masse der aktiven Frauen; von der Fähigkeit des Staates, den Bewegungen die Spitze abzubrechen, usw. Im allgemeinen jedoch können wir sagen, daß die Dynamik in Lateinamerika heute auf eine positive Lösung des Widerspruchs zustrebt: die Frauen beteiligen sich an der Politik wie nie zuvor. In jedem Land gibt es Fortschritte und Rückschläge dabei, je nach der besonderen Situation, aber die allgemeine Dynamik ist die, daß sich Massenbewegungen von Frauen bilden, die ihre eigenen Forderungen aufstellen, als Teil ihres Kampfes und als Grundlage ihrer Einheit, und daß sie diese Fordrungen verbinden mit den allgemeinen Forderungen. für das Überleben und die Demokratie. die Internationale
Probleme beim Aufbau einer politischen Frauenbewegung Die Frauen in Lateinamerika nehmen heute in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß am politischen und gesellschaftlichen Kampf teil. Dadurch geraten sie unweigerlich in Konflikt mit ihrer Unterdrückung als Frauen. Aber von hier ist ein weiter Weg zum Aufbau einer politischen Frauenbefreiungsbewegung, die ihr Leben als Frauen verändert. Einige Hindernisse auf diesem Weg seien hier benannt. Die Frauenbewegung ist zersplittert. Die Forderungen und Kämpfe der Frauen ergeben sich meist aus unmittelbaren praktischen Bedürfnissen. Für die einen ist es der Mangel an Wasser, für die anderen der Mangel an Schulen, an Elektrizität, für die dritten die Erhöhung der Löhne, das Recht auf beruflichen Aufstieg, für wieder andere die Forderung nach Land, Krediten, usw. Persönliche und politische Verbindungen zwischen den verschiedenen Kämpfen lassen sich nur schwer herstellen. Der fehlende Zusammenhang erschwert aber auch den Prozeß, daß die Frauen ihre Unterdrückung als ein gesellschaftliches. nicht als ein privates oder lokales Problem erleben. Selbst wenn es Sofortforderungen gibt, um die sich Frauen einer ganzen Schicht zusammenschließen, wie zum Beispiel in der Kampagne um den Milchtopf in Peru, bedeutet das noch nicht, daß sich daraus eine allgemeine politische Bewegung ergibt, die in erster Linie die besondere Unterdrückung der Frauen thematisiert.
Die Verschiedenartigkeit der Forderungen der Frauen widerspiegelt nicht allein unterschiedliche Bedürfnisse, sondern auch ein unterschiedliches Bewußtseinsniveau. Es ist deshalb wichtig. jede Gelegenheit zu nutzen, die Kämpfe miteinander zu verbinden und ein System von Forderungen aufzustellen, das der Frauenbewegung eine politische Schlagkraft gibt. Dabei wird man berücksichtigen müssen, daß der Kampf der Frauen für ihre eigenen Forderungen eng mit dem Kampf der arbeitenden Bevölkerung für ihre Befreiung zusammenhängt; daß eine Verbindung gefunden werden muß zwischen den allgemeinen Forderungen der unteren Klassen und den besonderen Frauenforderungen; und daß spezifisch feministische Forderungen deshalb jeweils unterschiedlich stark im Vordergrund stehen können. Im allgemeinen schafft ein hoher Grad an Selbstorganisation der Massen bessere Möglichkeiten für die Frauen, ihre besonderen Forderungen vorzutragen und dafür zu kämpfen. Doch gibt es keine mechanische Beziehung zwischen beiden. Eine zentrale Voraussetzung für den Aufbau einer breiten Frauenbewegung ist die Mobilisierung und ihre Einheit. Nur auf einer solchen Basis können sich Massenstrukturen bilden und kann politisches Bewußtsein entstehen.
Die lateinamerikanischen Frauen suchen heute zwei Wege, um den Kampf fürs Überleben zu führen: sie stellen Forderungen an Dritte und sie versuchen, sich selbst zu helfen. Im ersten Fall machen sie diejenigen für ihre Misere verantwortlich, die es auch wirklich sind: der Staat, die Unternehmer, usw. Massenaktionen, die sich an solche Adressaten wenden, erhalten leicht einen politischen Charakter. Doch birgt dieser Weg auch die Gefahr des Klientelismus. D.h. politische Kräfte, meistens der Staat, zeigen sich bereit, auf einige Forderungen einzugehen, wenn die Frauen sich im Gegenzug für ihre Sache einspannen lassen. Diese Praxis ist Teil der politischen Kultur auf dem lateinamerikanischen Subkontinent; sie ist auch in Massenbewegungen weit verbreitet. Daß diese Gefahr besteht, kann aber kein Grund sein, die Massenbewegungen nicht zu unterstützen.
Den verschiedenen Initiativen zur Selbsthilfe stehen große Teile der lateinamerikanischen Feministinnen wie auch wir aus unterschiedlichen Gründen skeptisch gegenüber. Viele Feministinnen verachten die Gemeinschaftsküchen, die Produktionskooperativen, die Gemeinschaftseinkäufe im Stadtteil, oder Programme wie das für den Milchtopf in Peru, weil dadurch die Rolle der Frauen als diejenigen, die verantwortlich sind für den Haushalt und das Wohlergehen der Familie, noch verstärkt wird und die Illusion geschürt wird, als könne die Gesellschaft auf diese Weise Stück für Stück umgebaut werden. Das ist zwar richtig, solche Initiativen können sich aber auch in eine andere Richtung entwickeln.
Es ist offensichtlich, daß die Selbsthilfeinitiativen einen Prozeß der Selbstorganisation und der Kooperation voraussetzen. Dabei greifen die Frauen vielfach auf die Traditionen der dörflichen Gemeinschaftsstrukturen zurück. die im Bewußtsein der Massen in Lateinamerika immer noch sehr präsent sind. Diese Formen der Selbstorganisation sind vielfach auch die einzigen Formen kollektiver Organisierung der Frauen, die ansonsten in ihrem Haus isoliert wären. Sie umfassen Frauen, die sich gar nicht auf andere Weise organisieren lassen. Von daher können sie einen Schritt vorwärts in der Bewußtseinsbildung bedeuten. Zum zweiten bieten diese Selbsthilfeinitiativen aber auch unmittelbare Lösungen für drängende Probleme. Es ist natürlich richtig, die Frauen darauf hinzuweisen, daß für Hunger und Unterernährung ihrer Kinder die Gesellschaft und der
Staat verantwortlich sind. Aber es ist weder politisch noch moralisch annehmbar, deswegen auf sofortige Abhilfe zu verzichten, nur weil eine solche Maßnahme möglicherweise rein karitativen Charakter hätte. Angesichts des Ausmaßes der wirtschaftlichen Krise versuchen heute viele Regierungen, den gesellschaftlichen Druck auf diese Weise von sich abzuwälzen. Doch dabei bleibt es nicht notwendigerweise. Die Hauptsache ist, daß die Initiativen vom Staat und der herrschenden Klasse unabhängig bleiben, und daß sich enge Beziehungen bilden zwischen diesen Selbsthilfegruppen und dem allgemeinen Prozeß der politischen Selbstorganisation der Massen. Die Organisierung erwerbstätiger Frauen Die zunehmende Einbeziehung von Frauen in den Arbeitsmarkt stellt eine sehr wichtige Veränderung im täglichen Leben von Millionen von lateinamerikanischen Frauen dar. Es gibt jedoch keine mechanische Beziehung zwischen ihrer Erwerbstätigkeit und ihrer Integration in den gewerkschaftlichen und politischen Kampf am Arbeitsplatz.
Frauen arbeiten fast ausschließlich in frauenspezifischen Berufen, im Dienstleistungssektor, in weiblichen Branchen" und im informellen Sektor. Da in diesen Bereichen fast nur Frauen beschäftigt sind, und weil diese Arbeit häufig mit der Hausarbeit verwandt ist, wird die spezifische Diskriminierung der Frauen verdeckt. Im informellen Sektor arbeiten die Frauen isoliert, in kleinen Werkstätten, wo oftmals ein extrem paternalistisches Verhältnis zu den Meistern und Unternehmer herrscht. Im Gegensatz zu den Landarbeiterfrauen kann die erwerbstätige Frau in der Stadt ihre Kinder nicht mit zu Gewerkschaftssitzungen nehmen, politische und gewerkschaftliche Aktivitäten fallen in Tageszeiten, wo der Mann oder der Vater zu Hause sind und starker Druck auf die Frauen ausgeübt wird, sich um sie zu kümmern.
Die erwerbstätigen Frauen sehen sich in erster Linie als Ehefrau und Mutter, nicht als Lohnabhängige, auch dann nicht, wenn sie die einzigen sind, die die Familie ernähren. Ihre Arbeitskollegen üben oft Druck aus, daß die Frauen nicht aktiv am gewerkschaftlichen Leben teilnehmen. Die Gewerkschaftsführungen kümmern sich natürlich nicht um die besondere Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz und auch nicht um ihre volle Beteiligung am gewerkschaftlichen Leben; manchmal blocken sie sie sogar bewußt ab. Wenn eine Frau sich einmal entschlossen hat, aktiv an cinem Kampf oder am gewerkschaftlichen Leben teilzunehmen, steht sie oftmals vor der Alternative: entweder die Gewerkschaftsarbeit oder die Familie. Zu diesen Schwierigkeiten kommt hinzu, daß vielerorts die revolutionăren Organisationen der gewerkschaftlichen Arbeit im allgemeinen wenig Aufmerksamkeit schenken, zumal nicht der gewerkschaftlichen Frauenarbeit. Aus all diesen Gründen ist der Organisationsgrad der lohnabhängigen Frauen nicht so rasch gestiegen wie ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt. In diesem Bereich gibt es die Internationale bezüglich der Organisierung von Frauen einen Nachholbedarf, gemessen an der Organisierung der Landarbeiterfrauen.
Auf der anderen Seite zeigt sich aber auch, daß die lohnabhängigen Frauen, wenn sie kollektive Kampferfahrungen machen, schneller als in anderen Bereichen einen politischen Bewußtseinsprozeß durchmachen. Ein Beispiel dafür ist der Kampf der Näherinnen in Mexiko City. Die Gewerkschaft der Näherinnen gründete sich 1985 nach dem Erdbeben. Eineinhalb Jahre hatte sie sich mit den staatlichen Behörden und der Gewerkschaftsbürokratie auseinanderzusetzen. Heute sicht sie ihre Aufgabe darin, „alle arbeitenden Frauen zu organisieren, den Teil der mexikanischen Arbeiterklasse, der am meisten unterdrückt ist". Diese Auffassung geht weit über die Verteidigung unmittelbarer Interessen am Arbeitsplatz hinaus. Heute organisiert die Gewerkschaft der Näherinnen Treffen von lohnabhängigen Frauen, um die Auswirkungen der Krise auf die Frauen zu untersuchen und so einen ersten Schritt zur Organisierung der arbeitenden Frauen zu tun.
Eine politische Alternative
Dort, wo der Staat eine offensive Politik gegenüber den Frauen führt, ist es wichtig, eine politische Alternative zu den Initiativen des Staates aufzuzeigen. Ebenso wichtig ist es, die völlige Unabhängigkeit der Bewegung gegenüber dem Staat zu wahren. Dies gilt vor allem dort, wo die linken und revolutionären Kräfte in den kommunalen Parlamenten vertreten sind, wie z.B. die PUM in Peru, die PRT in Mexiko und die PT in Brasilien, und gezwungen sind, auf dieser Ebene konkrete Akionen vorzuschlagen. Hierfür ist es notwendig zu unterscheiden zwischen Dienstleistungen, die wir vom Staat fordern, wobei wir zugleich die größtmögliche Kontrolle der Konsumentinnen und Konsumenten über sie fordern, und einer Haltung, die akzeptiert oder gar fordert, daß der Staat die Frauen organisieren soll (wie dies beim Programm Mujer Hoy in Argentinien der Fall ist). Bei Gesetzesvorlagen ist es einfacher, die Unabhängigkeit der Frauenbewegung zu wahren, indem man dieses oder jenes Gesetz vorschlägt oder unterstützt. Auf der Ebene der Exekutive jedoch, des Gesundheitsministeriums ,Justiz—, Sozial— und Familienministeriums ist die Haltung, die die Bewegung zu konkreten staatlichen Programmen einnehmen soll, schwerer zu definieren. Wenn wir z.B. ein Programm für den Mutterschutz fordern und es durchsetzen, dann können wir es nicht cinfach dem Staat überlassen, in welcher Form es umgesetzt und mit welchen Inhalten es gefüllt wird. Die Bewegung kann aber ebensowenig die Verantwortung für seine Verwirklichung übernehmen. Wir können Vorschläge dafür machen und seine Einhaltung kontrollicren, aber uns nicht für seine Durchführung verantwortlich fühlen. Natürlich sind wir noch in allen lateinamerikanischen Ländern weit davon entfernt, auf nationaler Ebene diese Sorte von Problemen mit dem bürgerlichen Staat zu haben, also das Problem, daß die Frauenbewegung national ihre Forderung durchgesetzt hätte und nun entscheiden müßte, wie sie umzusetzen sind (die Fortschritte in Brasilien waren nicht das direkte Ergebnis ciner Massenbewegung). Aber auf lokaler Ebene wurden wir mit diesem Problem bereits konfrontiert (so im Falle des Frauenunterstützungszentrums in Colima, Mexiko). Es ist überlebenswichtig, daß der Unterschied zwischen der organisierten Frauenbewegung und dem Staat deutlich und öfféntlich gezeigt wird. Auf der anderen Seite muß das Ziel der Initiativen, die unsere Parteien in den Gemeinden ergreifen, sein, die Möglichkeiten der Selbstorganisation der Frauen zu verbessern. Die Kampagne für den Milchtopf ist ein Beispiel dafür. Wo die Selbstorganisation der Frauen in Basiskomitees um dieses Programm herum gefördert wurde, hat die Bewegung einen mächtigen Aufschwung erfahren (das war in Lima der Fall). Wo solche Anstrengungen nicht unternommen wurden, ist aus dem Programm nicht mehr geworden als eine positive Sozialreform. Aber nur dort, wo die Selbstorganisation gefördert wurde, hat sich jetzt, nachdem die Izquierda Unida einige Rathäuser hat abgeben müssen, eine Bewegung zur Verteidigung dieses Programms gebildet, hauptsächlich getragen von den Frauenorganisationen. Unsere Antwort auf die Geburtenkontrollpolitik der Regierung war folgende. Wir haben anerkannt, daß zum erstenmal Millionen Frauen Zugang zur Geburtenkontrolle bekamen, und obwohl die Gründe dafür nicht das Selbstbestimmungsrecht der Frau waren, war dies ein wichtiger Schritt vorwärts. Dadurch brechen enorme Widersprüche im Bewußtsein der Frauen auf, sie erhalten eine konkrete Möglichkeit, mit der traditionellen Moral zu brechen und zum erstenmal auch die reale Möglichkeit, eine Kontrolle über ihre Schwangerschaft auszuüben. Diese positiven Aspekte verdunkeln häufig die schrecklichen Folgen für die Gesundheit der Frauen, ihr Wohlergehen und ihre persönliche Freiheit, die eine Politik hat, die vor allem auf die Senkung der Geburtenrate um jeden Preis angelegt ist. Gegen diese negativen Aspekte haben die Frauen bis heute massiv protestiert. Wir müssen darauf achten, um welche Forderungen herum Frauen aktiv werden wollen, und gleichzeitig unsere Position propagieren, daß Frauen die volle Kontrolle über ihren Körper haben müssen, inclusive des Rechts auf freie Abtreibung. wenn sie es wünschen.
Unser Beitrag
Wenn wir Feminismus definieren als das Bewußtsein von der Notwendigkeit, gegen die Unterdrückung der Frau als Geschlecht zu kämpfen, dann müssen wir feststellen, daß der Feminismus in Lateinamerika für die Mehrzahl der Frauen nicht der Ausgangspunkt ihrer Aktivitäten und Kämpfe ist. Feministische Positionen können erreicht werden als Folge cines langen und komplizierten Entwicklungsprozesses.
In unserem Dokument über die Frauenbefreiung von 1979 sind wir von der Vorstellung ausgegangen, daß Frauen gegen ihre Unterdrückung kämpfen, ohne Klassenunterschiede zu machen. Doch auf unserem Subkontinent kämpfen Frauen als Bestandteil der „Armen" ohne sich mit Frauen anderer Klassen zu identifizieren. In Lateinamerika müssen wir vom anderen Ende an die Sache herangehen: die Unterdrückung der Frau ist Teil der Klassenunterdrückung, und wenn wir nicht gegen diese mobilisieren, werden wir den Kampf gegen die Klassengesellschaft schwächen. Wir müssen in der Frauenbewegung immer wieder darauf hinweisen, daß die Unterdrückung der Frau als Geschlecht thematisiert werden muß, denn nur wenige vertreten diesen Ansatz. Diese Perspektive der politischen Arbeit in der Frauenbewegung wird von der Mehrheit der politischen Kräfte auf dem Subkontinent nicht akzeptiert. Wir können dies die Feminisierung der Forderungen, der Organisation und der politischen Dynamik der Frauenbewegung nennen. Wie schwach diese Position heute noch ist, zeigt sich an zwei Punkten:
dem feministischen Teil der Frauenbewegung: dieser Teil ist sehr klein, obwohl die Bedingungen dafür heute günstiger sind denn je. Zum einen fördern die objektiven Bedingungen einen Aufschwung der Frauenbewegung im allgemeinen. Zum anderen gibt es international eine breite feministische Bewegung, die viel einflußreicher ist als in der Vergangenheit. Der Aufschwung der lateinamerikanischen Frauenbewegung zu Anfang dieses Jahrhunderts fiel zusammen mit den bürgerlichen feministischen Bewegungen in Europa und in den Vereinigten Staaten, und mit der Entwicklung der Organisationen der II. und III. Internationale. Doch es gab sehr wenig Kontakt zwischen der Masse der lateinamerikanischen Frauen und letzteren. In den 30er Jahren verband sich die Frauenbewegung stärker mit der Arbeiterbewegung in anderen Ländern, die leider meist unter stalinistischem, anti-feministischem Einfluß stand.
Heute übt die Bewegung in Europa und in den USA einen widersprüchlichen Binfluß auf Lateinamerika aus. Unzweifelhaft hat sie viele Frauen beflügelt und inspiriert. Die Forderungen und Kampfformen sind aber auch mechanisch übertragen worden. Da die meisten lateinamerikanischen Frauen auf diese Fordedie Internationale rungen nicht reagiert haben, hat sich ein Teil der feministischen Bewegung in die unpolitische Nische der Gegenkultur zurückgezogen. Dieser Teil überlebt dank der Existenz der feministischen Bewegung in den entwickelten Ländern. Teilweise verdankt sie sich der direkten Intervention von Frauen aus diesen Ländern, die in diesen kleinbürgerlichen Schichten einen fruchtbaren Boden für ihre Forderungen finden. Sie lassen sich den Vorwurf gefallen, daß sie „keine Frauen organisieren wollen" und nehmen manchmal sogar eine feindselige Haltung gegenüber der breiten Frauenbewegung ein, die für das Überleben und für die Demokratie kämpft. Deshalb spielen sie bei den Bemühungen um eine Feminisierung der Frauenbewegung kaum eine Rolle.
Doch es gibt auch Feministinnen, die sich in der Frauenbewegung einbringen wollen. Sie diskutieren über eine strategische Perspektive für ihre Arbeit. Dabei stellen sie sich eine ganze Reihe von Fragen, vor allem Fragen nach dem Verhältnis zwischen dem Patriarchat und der Klassengesellschaft, nach der Möglichkeit einer zugleich klassenkämpferischen und feministischen Perspektive, Fragen, was Macht für Frauen bedeutet, ob die feministische Bewegung eine Massenbewegung sein soll, ob die Frauenbewegung eine Vorhut braucht und welche.
Unsere Sektionen haben gerade erst angefangen, an dieser Diskussion teilzunehmen. In vielen Fällen haben wir keine klaren Positionen dazu. Unser Hauptanliegen ist aber, den feministischen Flügel zu stärken, indem wir gemeinsam in der Frauenbewegung arbeiten und nach politischen Antworten suchen. Große Teile der reformistischen Linken, insbesondere derjenigen, die aus der stalinistischen Tradition kommt, stecken heute in der Krise. In vielen Organisationen stellen die Mitglieder ihre früheren Positionen infrage, in cinigen auch ihre Haltung zur Frauenfrage. Deshalb haben sie noch längst keine feministischen Positionen eingenommen. Bei ihnen herrscht immer noch die Vorstellung vor, der Kampf der Frauen „spalte die arbeitenden Klassen" Feminismus sei naturgemäß etwas Kleinbürgerliches. Dies stößt wiederum Feministinnen ab, die solche reformistischen Positionen mit dem Marxismus schlechthin verwechseln. Die revolutionäre Linke erstarkt heute, aber auch sie tut sich mit feministischen Positionen schwer. Die Tupamaros in Uruguay haben nach dem Sturz der Diktatur einige Punkte über die Rechte der Frauen in ihre Plattform aufgenommen, aber die Führung entfaltet darum herum keine sonderlichen Aktivitäten. Die peruanische PUM hat eine Frauenkommission eingerichtet, was ein großer Fortschritt ist, aber diese stößt auf große Hindernisse. wenn sie in den Führungsgremien auf nationaler und lokaler Ebene ihre Vorschläge durchsetzen will. Die brasilianische PT hat eine Frauenkommission, die von Feministinnen angeführt wird, aber diese arbeiten sehr isoliert von der Gesamtpartei. Ein wichtiger Faktor für weitere Fortschritte der lateinamerikanischen Revolutionäre in Richtung auf feministische Positionen wird die Entwicklung der FSLN sein.
Um feministische und klassenkämpferische Positionen in der Frauenbewegung zu stärken ist es notwendig, daß die Kräfte, die bewußt für dieses Ziel arbeiten, jede Möglichkeit ergreifen, die Bewegung stärker zu vereinheitlichen, die Kontinuität der Bewegung jenseits ihrer Auf- und Abschwünge sichern und der Bewegung ein historisches Gedächtnis geben. Eine Voraussetzung dafür ist, die Situation in unseren eigenen Sektionen zu verbessern. In fast allen lateinamerikanischen Sektionen der Vierten Internationale wird die Frauenarbeit heute neu organisiert. Wir formulieren neue politische Perspektiven für den Aufbau der Frauenbewegung, da wir Konsequenzen daraus ziehen müssen, daß der Feminismus in Lateinamerika nicht zu einer Massenbewegung geowrden ist und statt dessen sich eine Frauenbewegung entwickelt hat, die um die alltäglichen Bedürfnisse kämpft. Unsere Sektionen haben nicht wahrgenommen, was die Haupttendenz der Radikalisierung der Mehrheit der Frauen auf unserem Subkontinent war. Heute müssen sie sich umorientieren, hin zu der breiten Frauenbewegung, die sich um die unmittelbaren Bedürfnisse herum organisiert. Die Tatsache, daß der Feminismus nicht zu einem Massenphänomen geworden ist, daß die Frauenbewegung sich nicht zu einer zentralisierten politischen Bewegung entwickelt hat, und der sexistische Druck, der in unseren Gesellschaften herrscht, stellen ein starkes Gegengewicht zu unseren feministischen Positionen dar. Wir hören in unseren eigenen Sektionen abschätzige Bemerkungen über den „europäischen Feminismus" , wo es doch nicht der Feminismus ist, der europäisch ist, sondern wir die strategischen Konzepte für den Aufbau einer Frauenbewegung in Lateinamerika mechanisch aus Europa übernommen haben. Heute gibt es viele Mitglieder, die nicht auf unseren programmatischen feministischen Positionen erzogen worden sind. Das macht es schwer, eine konkrete politische Orientierung für die Bewegung zu erarbeiten; die Bereitschaft für eine Feminisierung der Frauenforderungen wird dadurch eingeschränkt. All dies bedeutet, daß die Führungen unserer Sektionen sich unzureichend mit den objektiven Schwierigkeiten der Genossinnen in unseren Sektionen (und nicht nur der Genossinnen, die Frauenarbeit machen) auseinandergesetzt haben und die Genossinnen diese Probleme individuell zu bewältigen hatten. Ein Ausdruck davon ist schließlich auch, daß unsere Sektionen weniger Anstrengungen unternommen haben, Frauen in gleicher Weise wie Männer in politische Führungsaufgaben und Verantwortung zu integrieren.
Um in der Lage zu sein, eine politische Orientierung auszuarbeiten und sie im Kampf umzusetzen, müssen wir die Mitglieder in unseren programmatischen feministischen Positionen schulen, unsere theoretischen Positionen klä-
die Internationale ren, um besser in die Debatten eingreifen zu können; durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, daß die Genossin- Bundesrepublik nen, die Frauenarbeit machen, nicht mit Aufgaben überfrachtet werden und daß die Sektio- Hinsichtlich der Spaltung der Gruppe Internen insgesamt, aber in erster Linie die Genossinnen, an der Ausarbeitung der politischen nationale Marxisten, die im vergangenen Jahr Positionen zur Frauenarbeit beteiligt sind kurz vor der Vereinigung von GIM und KPD Darüber hinaus müssen wir besondere prakti- zur VSP stattfand, (s.Inprekorr Nr.187) hat sche Maßnahmen ergreifen, um objektive Hin- das IEK beschlossen, daß die Mitglieder der dernisse zu überwinden, auf die jede Frau VSP, die ein Mitgliedsabo von Inprekorr bestößt, die politisch aktiv werden will, und die ziehen, die einzigen Mitglieder der IV. Internadie Sektionen letztlich schwächen: Kinderbe- tionale in der BRD sind. treuung, besondere Schulungen für Genossinnen, Maßnahmen positiver Diskriminierung wie die Bevorzugung von Frauen für verantwortliche Aufgaben und die bevorzugte Wahl von Genossinnen in Leitungsorgane. In den Lambertismus nationalen Leitungsorganen sollten mindestens soviele, wenn nicht mehr Frauen vertreten Die lambertistische Strömung, eine trotzkisein, wie ihr Anteil in der Mitgliedschaft ins- stische Strömung, die sich von der IV .Internagesamt darstellt. tionale abgespalten Lambert, dem Führer der französischen PCI (Parti Comuniste Internationaliste) angeführt wird, hat sich auf ihrer letzten Konferenz in Caracas, Venezuela, gespalten. Die Konferenz war im April 1987 von der französischen PCI, dem venezolanischen MIR und der peruanischen PT einberufen worden. Die verschiedenen der Strömung zugehörigen nationalen Sektionen sind international im Internationalen Zentrum für den Wideraufbau der IV. Internationale zusammengeschlossen. Die Konferenz zerfiel in zwei größere Gruppen: eine um die PCI sowie die lambertistischen Organisationen in der BRD, Spanien, Portugal, Algerien und Senegal. Und eine um die Mehrheit der brasilianischen Organisation, der Gruppe in Mexiko, Kurz der beiden Gruppen in Kolumbien, der Gruppe in Quebec, Großbritannien und Irland. Allem Anschein nach liegen der Spaltung tiezugrunde, zum einen über den von Lambert vertretenen Kurs, die lambertistische Strömung habe nunmehr erfolgreich die „IV. Internationale" wiederaufgebaut auf den „Trümmern" der vom Vereinigten Sekretariat angeführten internatio- & nalen Organisation und könne sich als ,,IV.Internationale" proklamieren; zum anderen über die monolithischen und autoritären Führungsmethoden innerhalb der Strömung selbst. 1982 war bereits der Versuch der Lambertisten, mit dem Argentinier Nahuel Moreno ciknapp nen Block zu bilden, gescheitert. Danach wurde Stephane Just, ein Mitbegründer der Strömung und langjähriges Mitglied derselben, mit bürokratischen Methoden aus der PCI ausgeschlossen. Schließlich spaltete sich im vergangenen Jahr ein Teil von den französischen Lambertisten ab und trat als Convergence So-cialiste der Sozialistischen Partei Frankreichs bei. Und im Sommer dieses Jahres hat die lambertistische Organisation in Me- Südafrika xiko, die LOM, mit der PRT, der mexikanischen Sektion der Vierten Internationale Das TEK hat eine Solidaritätserklärung mit fusioniert (vgl.Inprekorr Nr. 195). Die jetzige dem Anti-Apartheidkampf in Südafrika be- Spaltung macht deutlich, daß sich die lambertischlossen. die wir nebenstehend im Wortlaut stische Strömung nunmehr international in ciwiedergeben. ner Sackgasse befindet. Griechenland
Die griechische Sektion hat sich im vergangenen Herbst gespalten. Die Mehrheit, die sich weiterhin OKDE nennt und inzwischen mit einer anderen Gruppe namens Marxist Re-groupment" fusioniert hat, wurde vom IEK als Sektion der IV.Internationale anerkannt. Sie gibt die Zeitschrift Spartakos heraus. Kanada
Die Alliance for Socialist Action (ASA), die sich im November 1985 gegründet hat, wurde mit Zustimmung der kanadischen Sektion der IV. Internationale als sympathisierende Sektion anerkannt. Die ASA hat inzwischen mit der ebenfalls sympathisierenden Gruppe Gauche Socialiste im französisch—sprachigen Teil von Kanada fusioniert.
Iran
Das IEK hat beschlossen, sich von der iranischen Gruppe HKE (Sozialistische Arbeiterpartei) zu trennen, weil deren politische und programmatische Orientierung mit der der Vierten Internationale nicht vereinbar ist. Die HKE unterstützt das Regime Khomeini gegen den US-Imperialismus und stellt sich im iranisch-irakischen Krieg an die Seite des Iran. Mittelamerika
Das TEK hat eine kurze Solidaritätsresolution mit der Revolution in Nicaragua und der Befreiungsbewegung in El Salvador beschlossen, die das Recht auf Selbstbestimmung der Völker Mittelamerikas und den Stop der Hilfe für die Contras fordert und die Kampagne Eine Blume für Nicaragua und Frieden in Mittelamerika,, unterstützt, die zur Zeit in mehreren lateinamerikanischen Ländern läuft. Ziel der Kampagne ist vor allem gezielte Hilfe für Kinder in den Kriegszonen Nicaraguas. Weltkongreß
Das endgültige Datum und die Tagesordnung des nächsten Weltkongresses werden vom Vereinigten Seketariat festgelegt. Anregungen und Vorschläge der Sektionen dazu sollen eingeholt werden. Bisher ist für den Weltkongreß eine Debatte über die Sowjetunion, über Westcuropa, über Lateinamerika sowie über Ökologie und Sozialismus vorgeschen.
Angela Klein
WESTEUROPA
Wiederaufbau einer neuen radikalen Linken
Für den kommenden Weltkongreß soll ein Dokument über die heutigen Bedingungen für den Aufbau revolutionärer Parteien und einer revolutionären Internationale in Westeuropa vorbereitet werden. Dazu gab es nur eine mündliche Binleitung, die für sich schon zeigte, wie schwierig die Erstellung eines solchen Dokuments heute ist.
Der mündliche Bericht begann erst einmal mit einer selbstkritischen Betrachtung des Parteiaufbaukonzepts, das die IV. Internationale in den 70er Jahren vertreten hat. Damals ging sie davon aus, daß eine revolutionäre Krise unmittelbar bevorstehe, und vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise des Kapitalismus ein rascher Durchbruch der revolutionären Organisationen möglich sei. Die Verankerung in der Industriearbeiterschaft und die vorrangige Rekrutierung für und die Stärkung der Sektionen der Vierten Internationale ergaben sich als logische Folge aus dieser Sichtweise, die von fast allen Sektionen einheitlich vertreten wurde.
Dieses Konzept ist erschüttert worden. Seit dem Ende der 70er Jahre ist die Arbeiterklasse in der Defensive. Sie führt bedeutende, manchmal auch erfolgreiche Abwehrkämpfe, doch ohne die Perspektive einer globalen Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Daneben haben sich breite Massenbewegungen außerhalb der traditionellen Strukturen der Arbeiterbewegung entwickelt (Friedensbewegung. Umweltbewegung, Antirassismusbewegung. Initiativen gegen den Sozialabbau, usw.), die einzelne Probleme thematisiert haben und in Ermangelung einer globalen Antwort der Arbeiterklasse auf die kapitalistische Krise versucht haben, daraus Gegenentwürfe für eine andere Gesellschaftsordnung zu entwickeln. Eine revolutionäre Umwälzung ist kurzfristig nicht in Sicht. Obwohl das Vertrauen in die traditionellen Führungen erschüttert ist, ist eine glaubwürdige Alternative nicht greifbar. Statt dessen gibt es einen sehr langsamen Umgruppierungsprozeß innerhalb der die Internationale
Arbeiterbewegung, der sich in den einzelnen Ländern zudem unter verschiedenen Bedingungen abspielt.
Die Vierte Internationale hat auf diese Veränderung der Situation mit Verspätung reagiert. Das hat die Sektionen vielfach orientierungslos gelassen. Sie verfolgen heute, je nach den nationalen Bedingungen, die sie vorfinden, unterschiedliche Aufbauprojekte. Verschärft stellt sich für sie das Problem des Verhältnisses zwischen der Internationale und ihren Sektionen, der Nützlichkeit der Internationale und der Bedeutung ihrer Initiativen auf internationaler Ebene (wie z.B. das internationale Jugendlager, Kampagnen, Koordinationen).
Die kapitalistische Krise hat nicht einfach nur zu einer Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse geführt, sondern auch zu einer verstärkten sozialen Differenzierung in ihren Reihen, national wie international, und damit zugleich zu einer stärkeren politischen Auffacherung. Gleichzeitig mit dem Niedergang traditioneller Hochburgen der Arbeiterbewegung weitet sich die Lohnabhängigkeit aus. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist je nach Branche und Qualifikation oft höchst unterschiedlich. Auch die Kämpfe der Arbeiterklasse entwikkeln sich ungleich: obwohl sie in einigen Branchen bisher schwere Niederlagen einstecken mußte, kann man nicht sagen, daß bereits die große Masse der Arbeiterklasse die volle Last der Krise erfährt und ein Bewußtsein davon entwickelt hat, daß der Kapitalismus keinen Ausweg mehr zu bieten hat. Dies verdankt sich nicht zuletzt der Tatsache, daß das Netz der sozialen Sicherheit, das ja auch ein bestimmtes Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit ausdrückt, bislang viele Auswirkungen der Krise aufgefangen bzw. abgefedert hat. Die Kontrolle der traditionellen Apparate über die Arbeiterklasse ist bislang unterschiedlich stark infragegestellt worden. Teilweise entwikkein sich unabhängige Strukturen des Kampfs und der Selbstorganisation der Arbeiterklasse an den Gewerkschaftsführungen vorbei, so beispielhaft im französischen Eisen- bahnerstreik im vergangenen Jahr; teilweise ist ein starker Rückgang im gewerkschaftlichen Organisationsgrad zu verzeichnen, jedoch parallel zu parlamentarischen Wahlsiegen der reformistischen Parteien; teilweise stand die Gewerkschaftsführung selbst an der Spitze offensiver Kämpfe gegen die Arbeitslosigkeit, wie dies bei der IG Metall 1984 der Fall war. Sehr wichtig ist die politische Aktivierung ciner neuen Generation, sei es in der Friedensbewegung und Anti-Rassismusbewegung der letzten Jahre, sei es in der neuen Schüler— und Studentenbewegung.
Die politische Situation der 80cr Jahre unterscheidet sich damit schr stark von der der 30cr Jahre. Eine alternative Führung ist aus den Kämpfen der 70er Jahre nicht hervorgegangen. Innerhalb der Arbeiterklasse ist dafür ein komplizierter und langwieriger Umgruppierungs- prozeß in Gang gekommen, der umso schwieriger ist, als die oppositionellen Strömungen in den Gewerkschaften vielfach auf der politischen Ebene keinen Ansprechpartner haben. Unter diesen Bedingungen kann es nicht erstaunen, daß die Kämpfe und die Bewußtseinsentwicklung sich sektoriell und fragmen- tarisch entwickeln. Die revolutionären Organisationen stehen vor dem Problem, daß die mangelnde Zentralisierung der Kämpfe wiederum die Fähigkeit, eine globale Alternative zu entwickeln, schwächt, damit auch die Glaubwürdigkeit einer sozialistischen Alternative. Auch die Regierungsfrage gibt auf dieses Problem keine Antwort. Eine reformistische Regierung kann höchstens als Katalysator wirken, wenn in der Arbeiterklasse eine glaubwürdige Alternative vorhanden ist. Das Hauptproblem ist heute nicht die Regierungsfrage, sondern der Aufbau von Kämpfen um konkrete und vereinheitlichende Forderungen herum.
In Ermangelung einer poltischen Alternative, die sich aus der Arbeiterklasse heraus entwickelt, splittert sich auch die nicht—traditionelle Linke auf. Ein Teil von ihr spricht unter dem Druck der Krise einem neuen Realismus das Wort, obwohl die reformistischen Krisenkonzepte der Sozialdemokratie und der kommunistischen Parteien offensichtlich gescheitert sind. Ein anderer Teil hält am radikalen Widerstand fest, relativiert aber die Einheitsfront mit den anderen politischen Strömungen der Arbeiterklasse. Für die Sektionen der Vierten Internationale ergeben sich sehr unterschiedliche Aufbaubedingungen und -konzepte. Manchmal scheinen auch verschiedene Wege möglich. Mehrere Sektionen verfolgen die Perspektive der Fusion mit anderen revolutionären Organisationen. Dabei gibt es bisher keine Richtlinie, wie deren programmatische Grundlage aussehen muß, damit solche Fusionen Bestand haben. Sicher ist, daß es weder ein Minimalprogramm sein kann, das sich auf die aktuellen Tagesforderungen beschränkt, noch ein Maximalprogramm, das die volle trotzkistische Programmatik enthält. Andere Sektionen arbeiten innerhalb größerer. nicht- re- volutionärer Parteien. Sollte die Fraktion der Erneuerer in der KPF eine eigene Partei gründen, stellt sich für die LCR ein ganz neuartiges Problem. Sichtbar ist, daß die Umgruppierungsprozese auf der Linken und der radikalen Linken in Westeuropa den Aufbau einer neuen, westeuropäischen sozialistischen Linken auf die Tagesordnung setzen, die sowohl die radikale Linke, wie einen Teil der traditionellen Arbeiterbewegung wie auch cinen Teil der Grünen umfassen wird. Was sich da zusammenfindet, werden die Europa-Wahlen 1989 deutlicher zeigen. Im Rahmen eines solchen Umgruppierungsprozesses muß auch die Funktion und die Nützlichkeit der Vierten Internationale diskutiert werden. Dazu bedarf es einer konkreten Diskussion über die Funktionsweise des Vereinigten Sekretariats und seines Büros; über die Nutzung der Amsterdamer Schule; über die Jugendarbeit; über mögliche gemeinsame Initiativen und Koordinatio-nen.
PHILIPPINEN
Dialog mit der Linken
Zur Diskussion über die Philippinen gab es einen mündlichen Bericht, der auf den bisher in Inprekorr erschienenen Artikeln über die Philippinen fußte, und zwei schriftliche Gegenpositionen, die sich in ihrer Schlußfolgerung deckten. Eine Abstimmung gab es nicht. Bei der Debatte ist zu berücksichtigen, daß sie einige Monate vor dem neuerlichen Umsturzversuch der Armee stattfand, der die Regierung Aquino erheblich zugunsten des Militärs geschwächt hat.
Die Kontroverse drehte sich im wesentlichen um vier Fragen:
1. Bestand im Februar 1986 eine revolutionäre Situation, die nur deswegen verpaßt wurde, weil die philippinische Linke sie nicht erkannt hat?
Alle stimmten überein, daß mehrere Faktoren zum Sturz von Marcos geführt haben: der Neuaufschwung des antidiktatorischen Kampfes nach der Ermordung Benigno Aquinos 1983; die diversen Putschpläne, die unabhängig davon in der Armee entwickelt wurden (insgesamt sechzehn Szenarien zum Sturz des Diktators gab es!); der Ausbruch der Massenmobilisierung im Februar 1986, mit dem niemand gerechnet hat, und schließlich der Schwenk der USA in ihrer Haltung zu Marcos, der auf den letzten Drücker erfolgte, als klar wurde, daß Marcos nicht mehr zu halten war, und es nur noch darum ging, einer bürgerlichen, pro-imperialistischen Alternative an die Macht zu verhelfen. Der einleitende Bericht analysierte diese Situation als cine scharfe Krise der Diktatur, in der wohl die Diktatur, nicht aber die Staatsmacht (u.a.die Armee) so angeschlagen gewesen sei, daß die Masse der Bevölkerung anstelle Aquinos die Macht hätte erobern können. Er sah nicht einmal eine entfaltete Situation der Doppelherrschaft gegeben. Andere dagegen sahen die Möglichkeit für gegeben, daß die Massenbewegung bereits im Februar 1986 eine eigene Alternative nicht nur zu Marcos, sondern auch zur Präsidentschaftskandidatur Cory Aquinos präsentierte. Daß es dazu nicht kam, führten sie auf unterschiedliche Gründe zurück: sei es allgemein auf die Desorientierung und politische Ziellosigkeit der Linken, insbesondere der Kommumistischen Partei (CPP); sei es auf die stalinistische Tradition der CPP. Nur wenige gingen so weit, der CPP auch den politischen Willen absprechen zu wollen, eine Alternative zu Aquino aufzubauen, weil sie getreu der menschewistischen Etappentheorie auf das die Internationale
Bündnis mit der fortschrittlichen Bourgeoisie setze. Für diese war auch die Selbstkritik der CPP an ihrem Boykottaufruf nach den Präsidentschaftswahlen wichtiger als der Boykottaufruf zum Zeitpunkt der Wahlen selbst. Zweifellos hat die Tatsache, daß auch die CPP von der breiten Massenmobilisierung in den Städten überrascht wurde und in so kurzer Zeit keine Alternative zu Aquino aufbauen konnte, dazu geführt, daß die Linke damit erst einmal für eine Weile die politische Initiative an die neue Regierung abgegeben hat. Übereinstimmung bestand wiederum darin, daß die NDF und die CPP bei den Verhandlungen über den Waffenstillstand nicht die Waffen abgegeben und vor der neuen Regierung nicht kapituliert hat. "
2. Eine heftige Kontroverse gab es um die Frage, ob der Aufruf zum Boykott der Präsidentschaftswahlen richtig gewesen sei. Der einleitende Bericht gab die Debatte in der CPP darüber wieder. Er legte dar, daß die CPP den aktiven Boykott beschlossen hat, obwohl dies und im Bewußtsein dessen daß dies den Bruch mit den Bündnispartnern in den Massen- organisationen der Städte bedeutete und daß die Masse der Bevölkerung diesem Aufruf nicht folgen würde. Sie organisierte in Manila sogar Demonstrationen darum, die jedoch niemals mehr als 5-10.000 Leute mobilisierten. Angesichts des politischen Drucks, der dahin ging, aus den Präsidentschaftswahlen in erster Linie ein Plebiszit gegen die Diktatur zu machen, haben sich sogar viele KP-Führer, die in Bündnisorganisationen aktiv sind, nicht an den Boykott gehalten. Der Bericht schlußfolgerte daraus, daß der Aufruf zum Boykott gescheitert ist, zumal auch nach den Wahlen die Desillusionierung der Massen über den Charakter der neuen Regierung nicht so schnell einsetzte wie erwartet. Er wollte sich nicht festlegen darauf, wie die Linke die verbreitete antidiktatorische Stimmung hätte aufgreifen und dennoch eine eigene Alternative präsentieren können, tendierte jedoch zu der Auffassung, man hätte sich kritisch an der Kampagne zur Wahl Cory Aquinos beteiligen sollen, nicht um für Aquino zu stimmen, sondern um Komitees und Basisunterstützung um das eigene Programm aufzubauen. Die Gegner dieser Position vermißten eine klare Stellungnahme der IV. Internationale in ihrer Presse für einen aktiven Boykott; sie kritisierten die CPP cher dafür, daß sie diesen nicht rigoros genug organisiert hat, und vor allem für die Selbstkritik, die sie später daran geübt hat. 3. Im Kern berüht diese Debatte die Frage, ob die allseits anerkannte Notwendigkeit einer Alternative zur Regierung Aquino, die von der Masse der Bauern und der arbeitenden Bevölkerung in den Städten getragen wird, dadurch aufgebaut werden kann, daß man eine Arbeiter-und Bauernregierung mit einem Programm für die Agrarreform, den Acht- Stunden--Tag. gegen die Schuldenzahlung an die imperialistischen Banken und Regierungen, für umfassende politische Demokratie, direkte Wahlen zur Konstituierenden Versammlung und für eine neue Verfassung propagiert. Der einleitende Bericht legte das Schwergewicht cher auf die Notwendigkeit,7 an den realen Diskussionen innerhalb der philippinischen Linken und besonders innerhalb der CPP anzuknüpfen, die ihrerseits Anleihen an den Strategiedebatten in Nicaragua vor der Revolution und in El Salvador heute macht und sich u.a. um die Frage polarisiert, ob die Strategie des allgemeinen, andauernden Volkskriegs, die die CPP bislang verfolgt hat. unabhängig von der Diskussion über den Boykott der Präsidentschaftswahlen weiter gültig ist, oder ob die politischen Schwierigkeiten mit dem Boykottaufruf damit zusammenhängen, daß die Massen in den Städten angefangen haben, eine andere politische Rolle zu spielen, was die Diskussion über eine aufständische Strategie anstelle der bisherigen auf die Tagesordnung setzt. Beide Ansätze werden heute in der CPP vertreten. Inprekorr hat begonnen, diese Diskussion zu dokumentieren, und wird damit in der kommenden Ausgabe fortfahren.
4. Zum Teil wurde die Diskussion über unser Herangehen an die Revolution auf den Philippinen - cinem Land, in dem die Vierte Internationale nicht über eigene Kräfte verfügt auch mit der Fragestellung geführt, ob es unter diesen Bedingungen möglich ist, von außen zu taktischen und teilweise auch strategischen Fragen Stellung zu nehmen, oder ob die Fähigkeit der Vierten Internationale zur eigenen Analyse natürlicherweise dadurch begrenzt ist. daß sie keine eigene Sektion im Land hat und sich deshalb darauf beschränken muß, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt, die Debatten innerhalb der Linken wiederzugeben, ohne bereits eine fertige Meinung dazu zu formulieren. Die negativen Erfahrungen der Vierten Internationale im Falle der nicaraguanischen Revolution - wo die Verfolgung vorgefertigter Konzepte dazu geführt hat, daß sie die Taktik der FSLN nicht verstanden hat und anfangs Mühe hatte, die Revolution vom 19.Juli als den entscheidenden Umschwung in der Geschichte Nicaraguas zu erkennen — spielen eine wichtige Rolle für den heutigen Versuch. die Priorität cher auf die Teilnahme an den bestehenden Auseinandersetzungen innerhalb der Linken als auf das Vorzeigen einer eigenen Linie um jeden Preis zu legen.
In diesem Zusammenhang ist auch die Debatte zu sehen, die um den Aufbau einer Sektion der Vierten Internationale auf den Philippinen geführt wurde. Während diese politische Zielsetzung natürlich von jeder und jedem geteilt wurde, ging die Debatte darüber, ob eine solche auf der Basis eines von außen vorgefertigten Programms proklamiert werden kann, oder ob sie im Dialog mit bestehenden linken Gruppen auf den Philippinen und in Respektierung von deren Identität entstehen muß. Auch hier wieder gibt es Parallelen zu Nicaragua, wo die Vierte Internationale die FSLN als die revolutionäre Führung anerkennt und versucht, mit ihr zusammenzuarbeiten und zu diskutieren. und bisher darauf verzichtet hat, außerhalb der FSLN eine eigene Sektion aufzubauen.
Die Propaganda gegen das Apartheidregime läßt sich im wesentlichen in zwei Forderungen zusammenfassen: Wirtschaftsboykott und politische Isolation Südafrikas. Dazu gehören weitere Forderungen wie:
• Verurteilung jeder Form von Unterstützung der südafrikanischen Behörden,der Regierung der Bantustans und andererKollaborateure: • Beendigung aller Wirtschaftsbeziehungen, einschließlich Technologietransfer und Finanzkooperationen.
Davon betroffen sind, je nach Land und den spezifischen Bedingungen, der Export von Rüstungsgütern, Erdöllieferungen, die Einfuhr von Kohle und Uran aus Namibia, die zivile Luftfahrt und der Zugang Südafrikas zu Krediten und Anleihen.
Durch den Kampf gegen das Apartheidregime wurden ausländische Investitionen in Südafrika aufgedeckt, Forderungen nach dem Rückzug imperialistischer Konzerne wurden erhoben. Während der letzten Jahre haben einige imperialistische Länder über Wirtschaftssanktionen Druck auf die Regierung in Pretoria ausgeübt. Ihnen liegt an einer Lösung des „Dritten Wegs" zwischen Apartheid und Revolution. Sie verlangen die Aufnahme von Verhandlungen durch Botha, Verhandlungen, an denen sie teilzunehmen beabsichtigen.
Schwerer allerdings wiegen die Entscheidungen von Gesellschaften, u.a. auch einiger amerikanischer und multinationaler Konzerne. sich aus Südafrika zurückzuzichen. Dieser Rückzug wurde mit der Angst der Gesellschaften vor dem Imageverlust ihrer Produkte begründet,die meisten strichen ihre Kritik am südafrikanischen System heraus, obwohl gerade dieses System sie veranlaßt hatte, sich in Südafrika niederzulassen und dort erhebliche Profite zu erwirtschaften. Darüber darf man sich nicht täuschen.Die tatsächliche Ursache für diesen Rückzug liegt sowohl in der tiefen ökonomischen Krise Südafrikas als auch in der politischen und sozialen Instabilität des Landes. Die Solidaritätsbewegung muß diesen Gesinnungswandel der Konzerne, die jahrelang mit dem Apartheidregime unter einer Decke gesteckt haben, erklären. Keinesfalls darf sie Illusionen einer ökonomistischen Konzeption des Boykotts erliegen.
Desinvestment darf nicht Dekapitalisierung heißen. Betriebsschließungen, Demontage von Maschinen würden erheblich zu Lasten der schwarzen südafrikanischen Arbeiterklasse gehen. Daher müssen die Vorschläge der unabhängigen Gewerkschaften von den Kapitalisten akzeptiert werden und entsprechende Lösungen ausgearbeitet werden. Jede Boykottmaßnahme, jede Forderung nach Rückzug cines Konzerns aus Südafrika muß mit der Kontaktaufnahme zwischen den betroffenen unabhängigen Gewerkschaften in Südafrika und der Arbeiter- und Solidaritätsbewegung vor Ort verbunden sein, damit diese Kampagnen nicht zum Abklatsch demagogischer Absichten von imperialistischen Staaten und Konzernen werden. Genau diese Verbindung fehlte beim Streik der Belegschaft von General Motors in die Internationale
Südafrika-Solidarität
Boykottiert
Südafrika!
Port Elisabeth 1986.
Sowohl die Solidaritätsbewegung als auch die Arbeiterbewegung müssen die Positionen der unabhängigen südafrikanischen Gewerkschaften zum Bestandteil ihrer eigenen politischen Agitation machen. Kampagnen, die den Boykott Südafrikas verlangen, sind nicht nur das geeignete Mittel, Massen zu mobilisieren, in diesen Kampagnen können auch Komplizentum und Passivität der Regierungen und der rein formale Charakter ihrer Verurteilung des Apartheidstaats aufgezeigt werden. Der Boykott ist ein Instrument der Aufklärung und der Denunziation, das nicht auf parlamentarische Druckausübung oder auf Lippenbekenntnisse der jeweiligen Regierungen reduziert werden darf. Wir unterstützen die Forderung nach Sanktionen gegen das Regime in Südafrika. Aber obwohl wir uns dieser Forderung anschließen, warnen wir vor Illusionen in das, was sie leisten kann. Wir befürworten. daß die Arbeiterbewegung um diese Sanktionen kämpft und politische Initiativen ergreift. um den Austausch von Waren und Dienstleistungen mit Südafrika zu verhindern. Unser Ziel sind Aktionen wie der Solidaritätsstreik der Belegschaft von Dunnes Stores in Dublin. Ungeteilte Solidarität muß mit all jenen geübt werden, die vom rassistischen Regime unterdrückt werden. Solidarität wird rund um konkrete Aufgaben organisiert, sie darf nicht wegen unterschiedlicher politischer Positionen versanden. Internationale Solidarität muß in besonderem Maße mit der Massenbewegung und mit dem von COSATU, UDF und ANC organisierten Widerstand geübt werden, in einzelnen Fällen auch mit anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften. Solidarität mit der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung Unter den Aufgaben der Solidaritätsbewegung ist die der Information und der Mobilisierung der Arbeiter und ihrer Organisationen die vordringlichste. Der tägliche Kampf der schwarzen Arbeiterklasse gegen den Apartheidstaat und gegen die Unternehmer muß in den Vordergrund gestellt werden. Informationen über Streiks in den südafrikanischen Tochterfirmen großer multinationaler Konzerne müssen verbreitet werden. Daher ist es notwendig, die Arbeiter und ihre Organisationen zur Solidarität mit der unabhängigen südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung aufzufordern. Die Verteidigung der COSATU und ihrer Gewerkschaften ist absolut vordringlich, stellt doch die COSATU gegenwärtig die höchste Form der Einheitsfront in Südafrika und den bestorganisierten Sektor der Gesellschaft dar. Die Unterstützung der COSATU ist also vorrangig in der internationalen Solidarität. Die internationale Arbeiterbewegung muß direkte Beziehungen mit der unabhängigen südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung aufbauen. Die COSATU als glaubwürdige Stimme der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung ermöglicht den Ausbau von freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Gewerkschaftsbewegung in Südafrika und den Gewerkschaften in allen anderen Ländern. Branchen- und Berufsgewerkschaften in multinationalen Konzernen müssen Verbindungen zu ihren südafrikanischen Kollegen herstellen. Rundreisen müssen organisiert werden. Gespräche sollten nicht nur auf Führungsebene beschränkt bleiben, sie müssen auch die Gewerkschaftsbasis miteinschließen.
Gewerkschaftsdelegationen sollten in Südafrika mit Gewerkschaftern zusammentreffen, um Augenzeugenberichte zurückzubringen. Angemessene Hilfe für die Gewerkschaften, Agitation für Streiks, Verteilung von Gewerkschaftspublikationen und permanente Verbindungen können aufgebaut werden, nicht nur zur Unterstützung der südafrikanischen Gewerkschaften, sondern auch um die Solidarität mit der südafrikanischen Opposition in der Arbeiterbewegung zu verankern.
Heute ist die unabhängige südafrikanische Gewerkschaftsbewegung der Hauptträger des
die Internationale
Kampfes gegen die Apartheid. Sie führt bedeutende Kämpfe gegen die Ausbeutung durch die Unternehmer, stellt spezifische Forderungen auf und hat außerordentliche Erfahrungen in Selbstverwaltung und Demokratie. Ihr Kampf richtet sich gegen Rassendiskriminierung, verfolgt aber auch eigene Ziele als Arbeiterbewegung. In diesem Sinne entwickelt sie zunehmend sozialistische Perspektiven. Befreit Nelson Mandela und alle politischen Gefangenen!
Das rassistische Südafrika ist ein riesiges Gefängnis. Tausende von Männern, Frauen und Kindern gehen jedes Jahr ins Gefängnis. Mit der Ausweitung des Ausnahmezustandes, der im Juni 1986 verhängt wurde, hat Botha bereits einen Rückgang der politischen Aktivität der Massen erreicht. Die Bloßstellung dieser Repression ist daher eine der zentralen Achsen der Propaganda gegen die Apartheid. Seit 25 Jahren werden schwere Strafen wegen „Terrorismus" • „Kommunismus" oder „Hochverrats" verhängt. Der Führer des ANC, Nelson Mandela, ist davon betroffen. Mandela ist zum Symbol der Gewalt der Regierung gegen die Schwarzen und gegen den ANC geworden. Seine Freilassung wäre, egal aus welchen Motiven sie auch immer gewährt würde, ein Signal für den Widerstand. Der Gefahr, die von den „Sondereinheiten" (den paramilitärischen Einheiten der Inkatha-Partei) für die Massen ausgeht, muß große Aufmerksamkeit geschenkt werden, weil dieses neue Phänomen ein wichtiges Verbindungsglied zu den Repressionskräften der weißen Regierung darstellt.
Die Gewerkschaftsbewegung, die in geringerem Ausmaß als andere Teile der Gesellschaft von der Repression betroffen war, ist nun zum Hauptangriffsziel der Regierungspartei geworden. Die Repression gegen den Eisenbahnerstreik, die Erstürmung des COSATU-Büros durch die Polizei, die Bombenanschläge gegen Gewerkschaftsbüros unterstreichen diese Tendenz. Gewerkschaftsführer werden persönlich bedroht, um ein regelmäßiges Funktionieren der Gewerkschaften zu verhindern. Der Fall Moses Mayekiso ist in dieser Hinsicht ein Beispiel. Dieser Führer einer der wichtigsten Gewerkschaften, der Metallergewerkschaft NUMSA, wurde verhaftet und ist jetzt wegen Hochverrats unter Anklage gestellt worden. Mayekiso koordinierte die Nachbarschaftskomitees in den townships von Alexandra. Gerade für die Solidaritätsarbeit von Gewerkschaften ist die Verurteilung solcher Verhaftungen wichtig.
Wissenschaftlicher und kultureller Boykott Auch für Künstler, Intellektuelle und Sportler ist eine Reise nach Südafrika nicht akzeptabel, auch nicht unter dem Vorwand der Neutralität" ihres Berufes. In vielen Fallen haben solche Reisen objektiv den Charakter einer Zusammenarbeit mit dem Regime, da sie die Beziehungen zu Südafrika damit normalisieren.
Aus den gleichen Gründen sind Reisen von ausländischen Persönlichkeiten mit ähnlichen Zielen und Motiven nicht annehmbar. Öffentliche Auftritte dieser Persönlichkeiten müssen verurteilt werden, um damit das rassistische System zu denunzieren.
Das darf aber nicht in Blindheit gegenüber der sich dem Ausland öffnenden südafrikanischen Revolution ausarten, übt doch diese Bewegung eine große Anziehungskraft auf all jene aus, die ebenfalls für ihre Recht kämpfen. Die den Apartheidstaat bekämpfen brauchen dringend Informationen über Klassenkämpfe in anderen Ländern; eine Zensur unterbindet diesen Austausch. Die Kommunikation zwischen den Kämpfenden in Südafrika und in den anderen Ländern darf nicht unterbrochen werden. Um eine Revolution siegreich zu führen, muß jede Bewegung bestens über die Klassenkämpfe in der Welt, ihre Erfahrungen und Konzepte unterrichtet sein.
Der ANC hat soeben seine traditionelle Haltung revidiert und tritt jetzt für einen vollständigen kulturellen und wissenschaftlichen Boykott ein. Das hat die Kontaktaufnahme zu fortschrittlichen südafrikanischen Intellektuellen und Künstlern erschwert. Das Prinzip des totalen Boykotts, bei gewissen Erleichterungen unter Kontrolle des ANC, kann unter diesen Voraussetzungen nicht aufrechterhalten werden. Aber die Diskussion innerhalb des ANC, wer nun die Entscheidungen unter welchen Kriterien zu treffen hat, ist noch nicht abgeschlossen.
Arbeiter und Jugendliche als Träger einer demokratischen Solidaritätsbewegung! Damit die internationale Solidaritätsbewegung ebensolange besteht wie der revolutionäre Kampf des Volkes von Südafrika, muß diese Bewegung ihre Verbindungen zur Arbeiterbewegung und zu den Jugendlichen verstärken und sich in erster Linie auf sie konzentrieren. Sie muß unabhängig sein von den Zielen bürgerlicher und imperialistischer Kreise. Denn letztere versuchen die Krise Südafrikas unter weitestgehender Wahrung kapitalistischer Inter- essen zulösen. Nur eine Orientierung der Solidaritätsbewegung auf die Arbeiterklasse und auf die Jugend kann die Südafrika-Solidarität langfristig stabilisieren. Das schließt allgemeine demokratische Kampagnen (um den Boykott und die politischen Gefangenen) nicht aus, aber es geht letztlich um die Orientierung der Solidaritätsarbeit auf die wichtigste soziale Kraft in der südafrikanischen Revolution. Das bedingt aber auch breiteste Zusammenarbeit mit den wichtigsten kirchlichen Organisationen, die die Verurteilung des Apartheidstaates und Legitimität des Widerstandes thematisieren und breite Kreise der Bevölkerung ansprechen.
Daraus sollten nicht zwei unterschiedliche Arten von Solidarität entstehen: eine, die das Apartheidregime generell ablehnt, auf Boykott und auf die Befreiung von Nelson Mandela orientiert, und eine zweite, die sich auf die Undie Internationale terstützung von Streiks und Gewerkschaften spezialisiert. Eine Arbeitsteilung zwischen den einzelnen Solidaritätsgruppen ist nicht ausgeschlossen, aber die einzelnen Aktionen sollten einander nicht Konkurrenz machen, sondern ergänzen.
Stoppt die Aggression Südafrikas gegen andere Länder des südlichen Afrika! Südafrika raus aus Namibia!
Das Regime in Pretoria verstärkt sein militärisches Engagement in Ländern wie Botswana, Sambia oder Mozambique, um Hilfeleistungen an den ANC zu verhindern und die bisher freie Bewegung von Aktivisten in dieser Region zu unterbinden. Südafrika unterstützt militärische Organisationen wie die Renamo in Mozambique und die Unita in Angola. Die Regierung setzt dabei neben der militärischen auch auf ihre wirtschaftliche Stärke und bedroht diese Länder mit wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen. Südafrika nützt aber auch die Doppelzüngigkeit imperialistischer Regierungen in dieser Angelegenheit aus, die eine Aussöhnung sowohl mit dem Aggressor als auch mit dem bedrohten Land anstreben.
Die Solidaritätsbewegung darf also den Kampf Namibias gegen die südafrikanische Besetzung nicht aus den Augen verlieren. Sie muß das Recht Namibias auf nationale Unabhängigkeit, einschließlich seiner Souveränität über den Hafen in der Walvis Bay verteidigen, gerade weil es sich hier um ein für Südafrika und den Imperialismus zentrales Anliegen handelt. Es ist ihre Aufgabe, diese Situation zu erklären und sowohl der SWAPO als auch den neu entstandenen Gewerkschaften in Namibia Unterstützung zu gewähren.
Die Organisationen der IV.Internationale sollten die Zusammenarbeit mit anderen suchen, um die Invasion des Apartheidregimes in diese Länder zu verurteilen, ebenso wie die widerrechtliche Besetzung Namibias und die Unterstützung der Konterrevolution in Mozambique. Wir müssen der antikubanischen Propaganda, mit der diese Interventionen gerechtfertigt werden, entgegentreten und alle Forderungen an Kuba, sich dem imperialistischen Druck zu beugen, die Wünsche der angolanischen Regierung zu ignorieren und ihre zivile und militärische Unterstützung aus Angola zurückzuziehen, scharf zurückweisen.
Die „Anti—Apartheid"-Bosse sind nicht unsere Freunde!
An der internationalen Verurteilung des Apartheidstaats nehmen auch imperialistische Regierungen, verschiedene Konzerne und Multis teil. Dies hängt mit den spezifischen Interessen des Imperialismus in Südafrika und seiner wachsenden Angst vor einer antikapitalistischen Revolution zusammen. Einige Regierungen und imperialistische Gruppen bemühen sich um einen Kompromiß, der die Hauptinteressen des Kapitals wahrt und die südafrikanischen Massen befriedet. Das Ergebnis einer solchen Variante, falls sie überhaupt realisierbar ist, wäre eine formale Entschärfung der staatlichen institutionalisierten Apartheid bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der sozialen und rassischen Ungleichheit. Diese Perspektive wird von der gesamten Opposition abgelehnt. Trotzdem muß diese Heuchelei verurteilt und erklärt werden, welche Ziele sie verfolgt. Alle, die eine solche Lösung vorgeschlagen haben, waren bis vor kurzer Zeit Komplizen des Apartheidregimes.
Deshalb sollte auch für uns die Losung der südafrikanischen Arbeiter gelten: „Die Anti-Apartheid-Bosse sind nicht unsere Freunde!" Denn es sind die Bosse, die die Arbeiter zuerst feuern und, wenn sie streiken, die Polizei holen. Alle Versuche von Regierungen und von bürgerlichen Kreisen, sich in die Massenbewegung einzuschalten und sie zu spalten, müssen bekämpft werden.
Die Rolle der IV. Internationale und ihrer Sektionen
Die Sektionen der IV. Internationale,besonders die in imperialistischen Ländern, müssen in der Anti—Apartheid-Solidarität einen Hauptbestandteil ihrer Internationalismusarbeit sehen. In Kampagnen und Komitees müssen sie für unsektiererische Formen der Solidarität eintreten, sie müssen die Bewegung auf die Arbeiterklasse und auf die Jugendlichen ausrichten. Gewerkschaftsorganisationen sollten in Solidaritätskampagnen integriert werden.
Die Organisationen der IV. Internationale sollten soweit wie möglich am Aufbau der Solidaritätsstrukturen mitarbeiten, deren wichtigstes Ziel der sofortige Abbruch aller wirtschaftlichen, kulturellen, diplomatischen, gewerkschaftlichen und sportlichen Beziehungen zum Apartheidregime ist. Eine derartige Kampagne ist besonderes wichtig in den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und in den imperialistischen Ländern, die wichtige Verbindungen zu Süafrika unterhalten und wo die Anti—Apartheids-Solidarität bereits größere Unterstüzung erfahren hat.
Die Sektionen sollten sich um Kontakte zum ANC bemühen. Der Fortschritt der südafrikanischen Revolution führt sowohl in unserer Bewegung als auch bei anderen internationalen Strömungen in der Arbeiterbewegung zu cinem theoretischen Klärungsprozeß. Diese Diskussionen werden auch innerhalb der CO- SATU und anderer Befreiungsorganisationen in Südafrika geführt, Diskussionen die für die Zukunft der revolutionären Bewegung in Südafrika ebenso lebenswichtig sind wie für die Arbeitervorhut, damit sie eine revolutionäre Führung herausbilden kann.
Nur indem wir uns in diese Auseinandersetzungen einmischen, werden wir in der Lage sein, an dieser Entwicklung teilzuhaben. Dort wo die verschiedenen Solidaritätsbewegungen in Konkurrenz zueinander stehen, werden wir uns für eine Zusammenarbeit einsetzen. In der Presse der Sektionen hat die Analyse der revolutionären Bewegung in Südafrika einen hohen Stellenwert, um das politische Verständnis aller, die sich an der Solidaritätsarbeit beteiligen, zu verbessern.
Gorbatschow-der Roosevelt der Sowjetunion
Zur Diskussion über die Sowjetunion lag ein schriftlicher Bericht vor. Inprekorr wird diesen Bericht in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen. Wir werden daher hier nur kurz die Debatte darüber wiedergeben. Der Bericht wurde einstimmig angenommen.
In der mündlichen Einleitung wurde betont, daß es in der IV. Internationale eine Verspätung im Bewußtsein darüber gegeben hat, wie groß die Bedeutung der jüngsten Ereignisse in der Sowjetunion ist, und daß diese Verspätung überwunden werden muß. Die Gorbatschowschen Reformen stellen das wichtigste Ereignis der letzten zwanzig Jahre dar. Ihre Bedeutung liegt dabei weniger im wirtschaftlichen Bereich - die Reformen im Staatssektor gehen bisher über die Libermanschen Reformen der 50er Jahre nicht hinaus; neu sind eigentlich nur die Versuche, den Privatsektor auszuweiten. Für die Arbeiterklasse bringen sie cher eine Verschlechterung ihrer Lage, weil durch die Reformen die bestehende soziale Ungleichheit legalisiert und verstärkt wird. Ihre Bedeutung liegt in der Dynamik, die durch die Säuberungsmaßnahmen im Partei-, Staats— und Militärapparat — die weiter gehen als die unter Chruschtschow - in Gang gesetzt wird. Es entsteht Platz für eine, wenn auch begrenzte, öffentliche Meinung zu verschiedenen Fragen: Okologie, nationale Frage, Kritik des Schulsystems (dazu gab es Schülerdemonstrationen), Vergangenheitsbewältigung (s.dazu die Kampagne des Chefredakteurs der Prawda für die Rehabilitierung aller alten Bolschewiki). Zum zweiten liegt die Bedeutung der Reformen in ihren internationalen Auswirkungen, besonders auf die Arbeiterklasse im Westen: die Zurückdrängung des Antikommunismus in der öffentlichen Meinung im Westen und der Druck auf Abrüstung, der dadurch in Gang gekommen ist. Gleichzeitig beinhaltet der Kurs der Öffnung, den Gorbatschow gegenüber dem Westen fährt.jedoch auch eine Vertiefung der Politik der internationalen Zusammenarbeit mit dem Imperialismus und der friedlichen Koexistenz. Er verfolgt das Konzept ciner „Sicherheitspartnerschaft" mit den USA auf der Basis der atomaren Bewaffnung. Die Auswirkungen auf die Arbeiterklasse im Osten sind bisher begrenzt; in Polen sind sie stärker spürbar, weil hier die nationale Frage eine starke Rolle spielt. Durch die Reformpolilik wurde eine Bresche geöffnet, von der im Augenblick die rechten Kräfte noch stärker profitieren als die linken. Die politischen Folgen des Reformkurses sind unklar und noch ofdie Internationale fen.
In der Debatte kam es nur dazu, daß Fragen angerissen wurden. Sie wurden nicht ausdiskutiert, machen aber deutlich, in welcher Richtung die Debatte wahrscheinlich fortgesetzt wird.
Da war zum einen die Frage, ob wir in der Sowjetunion heute eine ähnliche Situation vorfinden wie in Prag vor dem Frühling 1968, wo ebenfalls Reformen von oben eingeleitet wurden, diese aber auf massiven Widerstand innerhalb des Apparats stießen, so daß ein Teil der Bürokratie an die Massen appellieren mußte, um ihr Programm zu retten. Dieser Appell hat dann zur Mobilisierung der Studenten und später der Arbeiter geführt, die die sowjetischen Panzer niedergewalzt haben. Im Zusammenhang mit dieser Frage steht auch die Einschätzung, daß Gorbatschow mit seinem Reformprogramm wahrscheinlich scheitern wird, bislang aber noch unklar ist, wie sich die Lage dann weiter entwickelt. Insbesondere innerhalb der kommunistischen Parteien Westeuropas ist die Sorge um einen möglichen Sturz Gorbatschows durch die konservativen Teile des Apparats weit verbreitet. Eine zweite Debatte kreist um die Frage, welcher Ausweg aus der tiefen Krise der bürokratischen Planwirtschaft möglich ist, ob die Einführung von Marktelementen dabei ein Rolle spielen kann oder nicht.
Einen anderern Stellenwert hatte eine dritte Debatte, die auf dem IEK recht breiten Raum einnahm, obwohl ihre Zielsetzung und ihre Konsequenzen bisher nicht deutlich sind. Einige Teilnehmer haben großes Gewicht auf die Tatsache gelegt, daß eine Selbstreform der Sowjetunion unmöglich sei (was übrigens auch von niemandem bestritten wurde), und daß Gorbatschow im Westen nicht in der Arbeiterklasse, sondern nur in den Mittelschichten populär sei. Dem wurde die Fähigkeit Kubas zur Selbstreform als positives Beispiel gegenübergestellt, wobei hauptsächlich auf die Reden Fidel Castros, in denen er die Korruption und den Bürokratismus auf Kuba geißelt, Bezug genommen wurde. Es ist möglich, daß sich diese Debatte ausweitet zu einer grundsätzlicheren Debatte über die politische Revolution in den bürokratisch degenerierten Arbeiterstaaten. (Die IV. Internationale vertritt die Auffassung, daß die herrschende Bürokratie in diesen Staaten nur gestürzt werden kann, wenn die Masse der arbeitenden Bevölkerung die politische Macht wieder direkt ausübt vermittels Strukturen, die die direkte und breite Beteiligung der Bevölkerung daran ermöglichen. Die IV. Internationale betrachtet Kuba aber auch nicht umstandslos als einen degenerierten Arbeiterstaat und hält eine Reform des politischen Systems dort bislang für möglich). Die genannte Position hat einen ersten Niederschlag gefunden in einem Artikel der New International, dem theoretischen Organ der SWP aus den USA, die in Sympathie zur IV. Internationale steht. Den Artikel drucken wir in dieser Ausgabe ab.
SOWJETUNION
die Internationale
Selbstreform auf Kuba
Eine historische Wende
Wir dokumentieren den nachfolgenden Text, weil er Fragen zum Verständnis der politischen Revolution in den bürokratisch degenerierten Arbeiterstaaten aufwirft. Neu an dem Text ist nicht. daß er in Kuba eine politische Reform des Systems für möglich hält; neu an ihm ist, daß er die Auffassung vertritt, dieselbe Führung, die bislang für die Mißstände verantwortlich war, könne eine Selbstreform von oben zuwege bringen und den Organen einer unabhängigen und institutionalisierten Selbstorganisation der arbeitenden Bevölkerung nur in diesem Rahmen eine (wiederum abhängige) Rolle zuweist. d. Red.
Die beiden Reden Fidel Castros (gehalten auf kubanischen Wirtschaft bestimmt. dem III. Kongreß der Kommunistischen Partei
Kubas im Februar und Dezember 1986, Die kubanische Führung hat dort begonnen, (d. Red.) bezeichnen einen Wendepunkt in der vom rechten Pfad abzuweichen, so Castro, wo kubanischen Revolution. sie glaubte, der Aufbau des Sozialismus sei im wesentlichen eine Frage der richtigen Sy- Die letzten eineinhalb Jahre auf Kuba waren stemtechnik", und entsprechend handelte. Das geprägt durch eine intensive öffentliche De- war der Kern des Fehlers, weil der Aufbau batte und Aktion, die von der Kommunisti- des Sozialismus und des Kommunismus vor alschen Partei angeleitet wurde und jeden lem eine politische und eine revolutionäre Auf- Bereich, jede Schicht der Gesellschaft erfaßte gabe ist und sich in erster Linie aus der Das Ziel der gegenwärtigen Kurskorrektur, Entwicklung des Bewußtseins und der Erziewie sie in Kuba genannt wird, ist es, den Lauf hung der Menschen zum Sozialismus und zum der Revolution historisch zu korrigieren. In Kommunismus ergibt". Selbst ein noch so reseiner Rede auf der zweiten Sitzungsperiode formiertes und verbessertes System der Ökodes III. Parteikongresses im Dezember 1986 nomischen Planung und Leitung oder der führte Castro aus, daß die Probleme, denen Volksmacht kann nur ein Hilfsmittel sein, und Kuba heute gegenübersteht, nicht neu sind. Sie sei es auch ein wichtiges, das man benutzen haben sich über mehr als zehn Jahre hinweg muß und nicht zum Fetisch machen kann. angesammelt. Doch es wurde immer deutlicher, daß der fehlgeleitete Gang der Revolu- Nur revolutionäre Männer und Frauen, Komtion Kuba nicht zum Sozialismus oder munisten, die ein neues politisches und gesell- Kommunismus führen würde, sondern zu ei- schaftliches Bewußtsein erlangt haben, können nem „System, das schlimmer ist als der Kapi- die Menschheit in eine bessere Welt führen. talismus" . Wären die Fehler unbemerkt und Das ist eine Welt, in der die freie und freiwilunkorrigiert geblieben, hätten die Folgen nicht lige gesellschaftliche Arbeit einen immer gröwieder gut gemacht werden können. Entmuti- Beren Raum einnimmt in dem Maße, wie die gung. Entpolitisierung und Demoralisierung verschiedenen Verwaltungsapparate absterben hätten so stark um sich gegriffen, daß das revo- und an die Stelle der blinden Gesetze die belutionäre Bewußtsein und das internationalisti- wußte Entscheidung der Menschen tritt. sche Engagement der arbeitenden Massen Die kubanische sozialistische Revolution Kubas zerstört worden wären — und das alles macht Fortschritte, sie vertieft qualitativ ihre unter dem Banner des Sozialismus. proletarischen und internationalistischen Wurzein und mobilisiert die arbeitende Bevölke
Der Prozeß, den die Kubanische Kommunisti- rung, damit sie weiter voranschreitet in der sche Partei heute anführt, kann als eine echte Eroberung der Führung ihrer Revolution. politische Revolution bezeichnet werden. Sie führt einen Kampf, um die Ausrottung der Castro hat in seinen Reden erklärt, welches Vorstellung, daß es einen automatischen Me- die Kriterien für die Wahl des neuen Zentralchanismus gibt, sei es das System der Okono- komitees und Politbüros auf dem III. Parteimischen Planung und Leitung, sei es die kongreß im Februar 1986 waren. Frühere Volksmacht, der von sich aus die treibende Versuche, die Führung zu erneuern, waren Kraft hin zum Sozialismus ist. Sie bezweckt halbherzig und unvollständig geblieben. Das damit, in das Zentrum des revolutionären Pro- Revolutionärste" *, sagte Castro auf einer ofzesses wieder die Kraft zu stellen, die allein fentlichen Versammlung im Dezember 1980 den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialis- über den II.Parteikongreß, war die Zusammus bewerkstelligen kann, die arbeitende Be- mensetzung unseres Zentralkomitees. Unsere völkerung selbst, die mobilisiert wird, damit Parteiführung bekam eine starke Dosis Arbeisie mehr und mehr die Kontrolle über die Ver- terkader, eine starke Dosis Frauen und eine waltung und die Führung in ihrem Staat über- starke Dosis internationalistischer Kämpfer. nimmt und damit den Entwicklungsweg der (...) Die Zahl der Arbeiter in unserer Partei hat 30 INPREKORR 196
sich verdreifacht, d.h. unsere Partei ist proletarischer und deshalb marxistisch—leninistischer und revolutionärer geworden." Der III. Parteikongreß von 1986 ging jedoch weit über diese ersten Schritte von 1980 hinaus. Er beschloß rundherum eine Erneuerung und leitete eine historische Übergabe der Führung an die neue Generation ein. Vierzig Prozent der Mitglieder des neuen Zentralkomitees und fünfzig Prozent der Mitglieder des neuen Politbüros hatten diese Funktion zum erstenmal inne. Der Kongreß vertrat die Auffassung. daß der Prozeß der Erneuerung und des Ubergangs nur vorangetrieben werden könne, wenn mehr Arbeiterinnen und Arbeiter in die Führungsorgane gewählt würden. Das bedeutet, daß der Spaltung nach Rasse und Geschlecht. die die Arbeiterklasse vom Imperialismus übernommen hat, bewußt entgegengearbeitet werden muß, denn die Folgen dieser Spaltung lassen sich nicht über Nacht beseitigen. Die neue, proletarischere Führung umfaßt mehr junge Mitglieder, Frauen, Schwarze und Mestizen.
Das Beispiel, das der Februarkongreß von 1986 gegeben hat, ist auch in anderen Bereichen übernommen worden. Ähnliche Maßnahmen haben die Gewerkschaften, der kommunistische Jugendverband und andere Organisationen übernommen.
Einen bedeutenden Faktor für die Vertiefung der Revolution auf Kuba stellen die Hunderttausende kubanischer Freiwilliger dar, die als Internationalisten in Übersee gedient haben. Sie haben als Lehrer, Ärzte, Ingenieure und Bauarbeiter in Äthiopien, Kampuchea, Nicaragua und Grenada gearbeitet und haben ein tieferes revolutionäres Bewußtsein über den antiimperialistischen Kampf und Kubas Rolle in der Welt gewonnen. Entscheidend waren die Erfahrungen der kubanischen Soldaten, die seit 1975 für Angolas Unabhängigkeit und Souveränität gegen die südafrikanische Armee und gegen die vom US-Imperialismus unterstützten Söldnerkräfte gekämpft haben. Diese Erfahrungen haben die besten und bewußtesten Kader der jungen Generation der kubanischen Kommunisten politisch geprägt. Sie haben sie in dem Bewußtsein erzogen, der Menschheit ihren Tribut zu zollen" , wie sie sagen. Ein neues, tieferes Verständnis entwickelt sich nun darüber, daß proletarischer Internationalismus und kommunistisches Klassenbewußtsein untrennbar miteinander verbunden sind. Nur neue Siege der Arbeiter und Bauern in der Welt gegen den Imperialismus bringen eine neue revolutionäre Führung hervor und ermöglichen eine weitere Vertiefung der kubanischen Revolution. Ohne die Fortschritte der Weltrevolution in Angola, Nicaragua und Grenada in den letzten zehn Jahren hätte auch Kuba Rückschläge einstecken müssen. Die Kurskorrektur, die in Angriff genommen wurde, ist nicht in erster Linie ein Kampf um die Köpfe. Wie Castro sagt, hat das Ökonomische System der Planung und Leitung. das sich die Internationale selbst überlassen wurde, ohne das Gegengewicht einer Führung und Kontrolle durch kommunistische Arbeiter zu haben, eine Schicht von Verwaltern und Funktionären hervorgebracht, von denen einige angefangen haben, sich wie Kapitalisten zu benehmen, sich wie diese zu kleiden und deren Lebensgewohnheiten zu übernehmen. Sie versuchen, sich auf die wohlhabenderen Schichten der Arbeiterklasse zu stützen, die unverdienterweise Prämien und Privilegien erhielten, und dadurch korrumpiert wurden, und auf die Kleinbauern, die sich am Verkauf knapper Nahrungsmittel und anderer Konsumgüter bereichert haben. Diese Gesellschaftsschichten haben vom wirtschaftlichen System des letzten Jahrzehnts profitiert. Viele sind darunter, die gegen die beschlossenen Schritte zur Politisierung und revolutionären Mobilisierung der Arbeiterklasse sind, die sie befähigen, die Führung zu übernehmen und bewußt Entscheidungen zu fällen, um die Interessen der breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung in Kuba und anderswo voranzubringen.
Das beredste Beispiel dafür, vor welch ernster Herausforderung die kubanische Führung steht, ist die Tatsache, daß sie anerkannt hat, daß sich der korrupte Einfluß dieser Schichten mittlerweile auch in der Kommunistischen Partei selbst bemerkbar macht. Die Partei selbst, sagte Castro, war ,,drauf und dran, vor die Hunde zu gehen". (...)
Es ist nicht das erste Mal, daß die kubanische Führung diesen Kampf aufnimmt. 1979 führte Raul Castro einige gewaltige Reden, in denen er diese Mißstände anprangerte. 1980 gingen in einem Monat drei Mal Millionen Kubaner auf die Straße, um gegen die wachsende militärische Bedrohung und die Provokationen durch die US-Armee zu protestieren. Ebenfalls 1980 wurden die Territorialmilizen gegründet, die sehr bald mehr als eineinhalb Millionen Kubaner rekrutierten und das gesamte Verteidigungssystem Kubas umkrempelten. 1982 auf dem Kongreß der Kommunistischen Jugend und dem Kongreß der Kleinbauern wandte sich Fidel Castro scharf gegen zahllose Erscheinungen der Korruption und des Bürokratismus. All dies drückte ein wachsendes Bewußtsein über die Probleme aus, vor denen Kuba steht und stellte entsprechende Schritte in der Mobilisierung der arbeitenden Bevölkeung dar, diese zu bekämpfen. Die Schlußfolgerungen, zu denen der III. Parteikongreß gekommen ist, und der Kurs, den er eingeschlagen hat, stellen einen entscheidenden Wendepunkt dar und eröffnen eine neue Phase in der kubanischen Revolution. Die Erneuerung der Führung wird nicht mehr nur teilweise oder symbolisch betrieben. Der neue Kurs ist keine kurzatmige Kampagne gegen einzelne Fälle von Korruption. Er beinhaltet die Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung, damit sie ihre eigene Gegenwart und Zukunft in die Hand nimmt und die Menschheit in eine Zukunft führt, die besser, nicht schlechter ist als der Kapitalismus.(...) aus: New International, 6/1987
Brike
Die gewerkschaftliche Diskussion um die Arbeitszeitverkürzung hat auch die Dimension gehabt, das alltägliche Leben der Menschen zu verändern, das Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Freizeit, zwischen selbstbestimmter und entfremdeter Lebenszeit. Für die Frauen hat diese Debatte noch einmal einen besonderen Aspekt gehabt, weil für sie eine Arbeitszeitverkürzung für Männer und Frauen auch eine Neuordnung des Verhältnisses zwischen Erwerbsarbeit und Hausarbeit ermöglicht. auch für den Mann. Und damit eine andere Aufteilung der Hausarbeit zwischen Mann und Frau, d.h. ein anderes Verhältnis zwischen den beiden Geschlechtern. Der Arbeitskampf wurde nicht geführt, doch die Utopien bleiben. Dazu und zu der ebenfalls aktuellen Diskussion über die neuen Reproduktionstechnologien wird hier Literatur vorgestellt. Ingrid Kurz-Scherf und Gisela Breil (hrsg.): Wem gehört die Zeit - Ein Lesebuch zum Sechs-Stunden-Tag, Hamburg 1987, VSA-Verlag
Manch eine(r) mag von den Auseinandersetzungen um Arbeitszeitverkürzung nichts mehr hören wollen. Mit ihrem Buch Wem gehört die Zeit?" sprengen die Herausgeberinnen jedoch den Rahmen, in dem diese Thematik bisher aufgegriffen wurde und stellen damit unter Beweis, daß noch lang nicht alles dazu gesagt worden ist. Es handelt sich um ein informatives, humorvolles und zugleich spannendes „Lesebuch zum Sechs-Stunden-Tag"
gliedert nach einem Phantastischen Tarifvertrag", der eine konkrete Utopie in dreizehn Paragraphen darstellt und den Beiträgen am Schluß des Buches angeschlossen ist. Ob von aufklärerischen Philosophen oder dem Gründer der Ersten Internationale, ob von engagierten Feministinnen, Publizistinnen und Gewerkschafterinnen oder von politischen Dichtern: die Beiträge, aus denen dieses Lesebuch zusammengestellt ist, wurden in den unterschiedlichsten Bereichen ausgesucht. Das macht den Reiz dieses Werks aus. Indem die Herausgeberinnen das Thema „Wem gehört die Zeit?" in seine tatsächliche Dimension stellen. das heißt in eine philosophische wie politi- Bücherkiste