DER PAPST ALS IMAGE- PFLEGER DER DIKTATUR von ORLANDO SIERRA
Der Besuch des Papstes in Chile hat das Ansehen der jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dais die Diktatur keineswegs dabei ist, ihren Griff zu lockern. Heute besteht eine Situation in Chile, wo es parallel zur Komplizin des Regimes bei seinem Versuch gezu harter Repression wachsende Spannungen innermacht, sich ein vorzeigbares Image zu verschaffen. halb des Bürgertums und des Militärs, aber auch poli- Dazu gehörte auch vor Monaten die Aufhebung des tische Krisen in den Arbeiterorganisationen gibt. Belagerungszustands, die Wiederzulassung der Op Der folgende Artikel stützt sich u.a. auf einen Bepositionspresse, der Erlaß eines Parteiengesetzes, die richt eines Mitglieds der chilenischen Gruppe Por el Rückholung mehrerer hundert Exilierter. socialismo, die in Verbindung mit der IV.Internatio- Diese äußerlichen Anzeichen einer Öffnung sollten Auf die manchmal gewaltsamen Massen- Sanktionen. Darin wird sie vom Vatikan proteste reagiert das Regime mit brutaler unterstützt. Bei seinem Besuch hat der Unterdrückung. Das „Kommando 11. Papst seine Komplizenschaft mit dem September" ", das aus Militärs besteht, die Regime kaum verhüllt: bei dem Treffen sich auf die „contra-insurrecion"(die vor- der Jugend am 2.April im Nationalstabeugende Aufstandsbekämpfung) spezia- dion in Santiago wurden mehrere taulisiert haben, terrorisiert unbehelligt und send Plätze für junge Offiziere reserviert. ungestratt Menschenrechtsorganisatio- Der Besuch in der „Moneda", dem Präsinen und Organisationen der Linken. Die dentenpalast, in dem die Putschisten im Lehrer und Studenten, die im vergange- September 1973 Salvador Allende ermornen Jahr an den Mobilisierungen teilge- det haben, wurde kurzfristig verlängert. nommen haben, wurden verhaftet und Es wurde eine „herzlich und familiär vermassenhaft aus dem Schuldienst entfernt. laufene" Zusammenkunft mit dem Pino- Dutzende von Mitgliedern der Frente Pa- chet-Clan organisiert. triotico Manuel Rodriguez(FPMR - Patriotische Front Manuel Rodriguez) Die Angriffe, denen die Kirche selbst wurden verhaftet und brutal gefoltert. zum Opfer fällt, haben bei einem Teil des Klerus jedoch wachsende Unruhe und Die Kirche ist gespalten Opposition bewirkt. Prister in den Armenvierteln, christliche Basisgemeinden, Die Repression spart auch Kirchenmit- aber auch ein Teil der Bischöfe stellen glieder nicht aus. Unter der Diktatur sind sich heute offen gegen die Diktatur. Der fünt Priester ermordet worden, zwei wel- Bischof von Linares, Monsenor Carlos tere sind unter der Folter gestorben. Die Camus, erklärte kürzlich, das Attentat, Mörder, deren Identität bekannt ist, er- das im September vergangenen Jahres auf freuen sich völliger Straffreiheit. 88 An- Pinochet verübt wurde, könne nur als gehörige des Klerus wurden verhaftet, 18 Kriegshandlung verstanden werden, die ausgewiesen, 140 gezwungen, das Land Urheber seien Helden. Er bekräftigte das zu verlassen. Recht auf Tyrannenmord und sagte, es sei „nicht dasselbe, in einem Krieg zu tö- Die Kirche in Chile ist bekanntlich ge- ten, in dem man selber tötet oder umgespalten. Ein großer Teil der Hierarchie bracht wird, oder einen wehrlosen begreift das Engagement an der Seite der Gefangenen zu foltern und zu töten" Ausgebeuteten als politisches Handeln, Der Bischof von Punta Arenas im Süden das zu ihrer Auffassung von der Rolle der Chiles,Monsenor Tomas Gonzales, hat Kirche nicht palst. Sie hat engagierte Prie- davon gesprochen, der Marxismus sei ster verurteilt und verfolgt sie oft mit eine „Form des Humanismus". Der Besuch des Papstes reiht sich jedoch auch ein in den Versuch der bürgerlichen Opposition, die Kräfte der Arbeiterbewegung zu integrieren in ein Projekt des gewaltlosen Übergangs zu einer Nach- Pinochet-Periode. Johannes-Paul II.
hat am 3.April inoffiziell Repräsentanten der Oppositionsparteien empfangen. Um an dieser Audienz besonderer Art teilnehmen zu dürfen, mußte man zuvor gegen die Gewalt als Mittel im Kampf gegen die Tyrannei Stellung genommen haben. Die chilenische Kommunistische Partei soll sich dieser Bedingung gebeugt haben. Sollte sich das bestätigen, hätte der Bischof von Rom erreicht, was die bürgerliche Opposition in Chile seit Jahren vergeblich versucht: Garantien für einen politischen Übergang zu erhalten, bei dem das Gewaltmonopol weiterhin ausschließlich von den Streitkräften ausgeübt wird. Die Stellungnahmen des Papstes zielten also darauf ab, den kon servativen Teil des Klerus, der Versöhnung predigt, gegen die Basisgemeinden zu unterstützen.
Verfassungsreform und „freie"
Wahlen
Die Frage von Übergang und Kontinuität des Regimes hat zur Spaltung des Militärs geführt. Die Übergangsbestimmun gen der 1988 „gewählten" Verfassung sehen vor, daß die Junta einstimmig den
CHILE
Namen des Kandidaten vorschlägt, der die Nachfolge Pinochets antreten soll. Er soll 1989 per Plebiszit zum Präsidenten gewählt werden. Pinochet hat sich bereit erklärt, seine eigene Nachfolge anzutreten, was Jedoch nicht nach dem Geschmack der Luftwaffe, der Marine und des Carabinero-Korps ist. Diese drei Waf. tengattungen haben sich in Person ihrer Kommandeure für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, durch die das Plebiszit durch direkte Wahlen ersetzt werden soll. Es wurden sogar informelle Kontakte zur bürgerlichen Opposition und zu der von Ricardo Nunez geführten Sozialistischen Partei aufgenommen(1). Der Wunsch nach einer Verfassungsreform wird inzwischen von sämtlichen Parteien und Persönlichkeiten der bürgerlichen Opposition geteilt, sei es Pinochets ehemaliger Ministerpräsident Ser gio Onofre Jarpa, seien es die dreizehn Parteien, die im September 1986 ein Dokument unterschrieben haben, mit dem die „Grundlagen des Ubergangs zur Desprechen sicher direkten ahlen aus, die mokratie" kurzerhand auch „frei" genannt werden. Die Christdemokratie, die realen Einfluß im Volk hat, schlägt sogar die Gründung einer „Bewegung für freie Wahlen" vor. Die Arbeiterbewegung ist die erste, die an freien Wahlen interessiert wäre. Aber wären die von der Bourgeoisie geforderten Wahlen wirklich frei? Die Antwort ergibt sich von selbst, wenn man weiß, daß die Verfassung, die heute von sämtlihen bürgerlichen Parteien akzeptier vird, „marxistische"Parteien für illega erklärt. Es läßt sich leicht vorstellen, was für eine Art von freien Wahlen stattfinden werden, wenn sie unter der Aufsicht der Armee abgehalten werden und ein großer Teil der Bevölkerung die Partei ihrer Wahl nicht wählen darf. Die bourgeoisie fürchtet die Stärke der Ausgebeuteten zu sehr, als daß sie Pinochet stürzen wollte. Sie hält es für ratsamer, ihn in der Hoffnung zu umgehen, daß ein Konsens zwischen Zivilisten und Militärs gefunden werden kann, durch den der Diktator gezwungen wird abzutreten. Eben dies ist der Sinn des Vor schlags der Christdemokratie: sie will im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen vorzeitig einen gemeinsamen Kandidaten der „demokratischen Opposition" benennen, natürlich unter Ausschluß der Arbeiterparteien.
Dieser Plan trifft auf die Zustimmung des Imperialismus, der eine politische Radikalisierung in Chile fürchtet und dies nicht verheimlicht. Teile der Unterneh-
CHILE mer und der Streitkräfte ziehen einen derartigen Plan mit Interesse in Betracht. Aber wie wird das Heer reagieren, das bislang fest im Griff von Pinochet ist? Vor einigen Monaten hat dieser eine Umbesetzung im Oberkommando vor genommen, durch die er seine wichtigsten Rivalen aus dem Weg geräumt hat: die Generäle Danus und Frez, über deren verhaltene Opposition die internationale Presse berichtet hatte. Sie wurden gezwungen, aus dem Dienst auszuscheiden. Pinochet hat noch politischen Spielraum, den er auch zu nutzen sucht. Es könnte sogar sein, daß er die Initiative ergreift und selbst vorzeitig Wahlen vorschlägt, bevor sich die bürgerlichen Parteien auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt haben.
Krise in den Arbeiterorgani sationen Die Massenbewegung hat 1986 einen schweren Rückschlag erlitten. Ihre Fähigkeit, Widerstand zu leisten, wird daher zum großen Teil von der Orientierung abhängen, die die Parteien vorschlagen. Diese haben jedoch in vielen Teilen der Bevölkerung spürbar an Glaubwürdigkeit verloren.
Die „erneuerte" Sozialistische Partei, die von den Konzepten und den Geldmitteln der europäischen Sozialdemokratie lebt, steht seit einiger Zeit mit beiden Füßen in der „demokratischen"Koalition, von den bürgerlichen Parteien gebildet wurde. Die PS-Nunez, andere sozialistische Fraktionen von geringerer Bedeutung und das, was von der MAPU noch übriggeblieben ist, haben das Dokument vom September vergangenen Jahres unterschrieben und sich sofort dem Aufruf der Christdemokratie angeschlossen. Die Parteien, in denen die kämpferischen Sektoren organisiert sind - im wesentlichen die Kommunistische Partei Chiles (PCC) und die Bewegung der Revolutionären Linken (MIR) - hatten unvorsichtigerweise proklamiert, 1986 werde das „Jahr der Entscheidung" werden. Sie stecken jetzt in einer tiefen Krise. Die Generalsekretäre der PCC, der PS- Almeyda und der Izquierda Cristiana (IC - Christliche Linke) haben vor kurzem eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie jegliche Aufstandsperspektive ablehnen und sich für eine „politische Lösung der nationalen Krise" aussprechen, die über die Herstellung eines Dialogs mit den Streitkräften laufen soll. Luis Corvalans Unterschrift unter diesen Text hat innerhalb seiner Partei für einige Unruhe gesorgt. Der unterschwellige Kampf, der seit Monaten zwischen den „Alten" - ehemaligen Par lamentsabgeordneten und Apparatleuten, und den „Jungen" - die für den bewaffneten Kampf eintreten, geführt wird, ist an die Öffentlichkeit gedrungen und hat in den Erklärungen der verschiedenen Parteisprecher kaum verklausulierten Ausdruck gefunden.
Es ist noch zu früh, die Tragweite der internen Diskussion in der PCC einzuschätzen. Die Mitglieder, die den tak tischen Linksschwenk der achtziger Jahre ernstgenommen haben, werden sich nur dann durchsetzen können, wenn sie mit dem Stalinismus politisch brechen. Der MIR
Schwerwiegender ist die Krise des MIR, dem heute ein Auseinanderfallen droht. Diese Organisation ist seit dem katastrophalen Scheitern des Aufbaus einer bewaffneten Avantgarde in den Grof städten und in einer Bergregion im Süden in den Jahren 1981 bis 1983 praktisch lahmgelegt. Dabei hat sie einhundert Kader verloren. Die Infragestellung des Militarismus, die auf diese Erfahrung gefolgt ist, hat den MIR an den Rand einer Spaltung gebracht. Ein Teil unter der Führung des Generalsekretärs Andres Pascal Allende und des Sekretärs Herman Agui lo verteidigt weiterhin die Linie des „langdauernden Volkskriegs"; doch zahlreiche Basis— und Leitungsmitglieder suchen nach einer Alternative. Unver meidlich treten als Gegenstück zum Militarismus auch Tendenzen auf, die programmatischen Errungenschaften des MIR - wie den sozialistischen Charakter der Revolution - infragezustellen. Für die chilenische Linke stellt sich heute die Frage, ob sie bereit ist, dem bürgerlichen Manöver der Öffnung linken Flankenschutz zu geben, oder aber ob sie die Bedingungen für die Mobilisierung der Massen gegen die Diktatur neu bestimmen kann. Hierzu ist es unerläßlich, daß es eine Neuorganisierung der Arbeiterbewegung und in erster Linie der CUT (Central Unica de Trabajadores — Einheitszentrale der Arbeiter) gibt, die aus ihr einen Bezugspunkt macht, um den sich die Ausgebeuteten zusammenschlie- Ben können.
aus: rouge vom Februar und April 1987 Anmerkung:
(1) Nach dem Putsch hat sich die Sozialistische Partei in zahllose Fraktionen gespalten. Die beiden bedeutendsten Sektoren sind die von Ricardo Nunez, der der curopäischen Sozialdemokratie nahesteht, und von Clodomiro Almeyda, der im Rahmen des Movimiento Democratico Popular (MDP - Demokratische Volksbewegung) mit der PCC unddem MIR verbündet ist.
CHILE sie?
Antwort: Der MIR ist in den sechziger Jahren entstanden und stellt gewisserma- Ben eine Synthese der Erfahrungen der letzten 20 Jahre in Lateinamerika dar. Daher ist es heute für die Mitglieder und für einen beträchtlichen Teil der Leitung nicht mehr möglich, so weiterzumachen wie bisher, ohne daß wir uns mit der neuen Situation auseinandersetzen. Die Mehrheit unserer Partei ist heute bereit, der internen Krise offen ins Auge zu sehen und sie zu lösen, um in der natio nalen politischen Situation etwas ausrichten zu können. Das verlangt von uns eine große Fähigkeit zur Selbstkritik, denn wir haben zahlreiche Fehler gemacht, auch wenn die angehäuften Erfahrungen großen Wert haben. Die große Mehrheit des MIR ist für eine Veränderung der