Krise des Kapitalismus
Klassenkampf/Selbstverwaltung • Der Klassenkampf ist nicht weniger heftig als zu anderen Zeiten, aber er ist nicht was er einmal war. Der hartnäckige Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung bleibt Ausdruck des Klassenkampfs. Die Kommunisten, mit anderen zusammen, sind vorantreibend in diesem Widerstand: Verteidigung der Arbeitsplätze und der Kaufkraft, aber auch der compromißlose Kampf gegen alle For men des Rassismus, des Chauvinismus, gegen alle Versuche, eine moralische Ordnung" aufzuzwingen, gegen jeden Angriff auf die Rechte, jede Ausgrenzung und jede Ungleichheit zum Nachteil der Frauen, der Jungen, der Immigranten, der alten Menschen und der Kranken.
• Die Krise des Kapitalismus, die wissenschaftlichen und technischen Revolutionen, die Revolution der Kommunikationsstrukturen auf allen Ebenen, vom Betrieb bis zum Planeten Erde insgesamt, alles dies hat andere Praktiken undandere individuelle und kollektive Bedürfnisse geschaffen als nur die — nach wie vor wesentliche - Reproduktion der Arbeitskraft.
• Die moderne Produktion der Reichtümer ist insbesondere geprägt von der Krise des Taylorismus und des Fordismus.
Heute raucht überall, in den automati- formationen auf allen Ebenen des gesellsierten Produktionsstätten, in den Ver- schaftlichen Lebens. waltungseinheiten die Frage der Demo- • Welche aber ist die neue Identität der kratie auf. Die Demokratie ist eine vitale Protagonisten des zeitgenössischen Klas- Notwendigkeit für die Entwicklung und senkampfs? Tendiert die Krise des Kapi- Effizienz der Produktion, des Austauschs talismus, tendieren die wissenschaftliund der Verwaltung unter heutigen Be- chen Veränderungen dazu, die alte Arbeidingungen. Die Demokratie ist ein Be- terklasse zu zerstören oder tiefgehend zu dürfnis der Frauen und Männer von heu- verändern, und wie? In welchen Formen te, der Produzentinnen und Produzenten und mit welchen Konsequenzen spielen selbst. Das Wesen des Kapitalismus steht sich die Änderungen in den Beziehungen im Widerspruch zu diesen Tendenzen, von „Handarbeit" und „Kopfarbeit" ab? wird aber mit ihrer Notwendigkeit kon- Wie konstituiert sich die soziale Schicht frontiert. Die demokratische Frage, die in der intellektuellen Arbeiter, der Forden Arbeitsprozessen, aus der Krise der scher, Universitätsangehörigen, Lehrenkapitalistischen Produktionsweise heraus den, Ingenieure, kreativ Tätigen usw. ... aufgetaucht ist, wird zum täglichen Kon- und wie stellt sich für sie die Frage des fliktfeld im Rahmen der betrieblichen Bündnisses mit der Welt der Produzenten Kämpfe. der Reichtümer?
• Die Qualifikationen sind dabei, sich zu • Wie hat die Bewegung der Frauen für ändern. Die Beziehungen zum Wissen, ökonomische, soziale und politsiche zur Arbeitsorganisation und deren Ziel- Gleichberechtigung die allgemeine Bewesetzungen neigen dazu, sich radikal zu gung der Arbeitenden und der Geselländern. Dieser Prozeß betrifft alle Lohn- schaft verändert, und wie wird sie sie weiabhängigen, ist aber von enormen Dispa- ter verändern, bereichern? Wie und mit itäten gekennzeichnet. Die grundlegen welchen Auswirkungen haben die Frauenden Ungleichheiten der Gesellschaft, unc kämpfe ein neues Verhältnis zwischen bedie, die im Rahmen dieser Veränderungen kannten Feldern (Löhne, Rechte) undden entstehen, machen die ökonomischen, Feldern des Alltagslebens geschaffen? In technischen, sozialen und kulturellen welcher Entwicklungsdynamik stellt sich Anachronismen, die mit der Ausbeutung die Frage der Beziehung des Individuums und Entfremdung verbunden sind, noch — Frauen, Männer — zur Familie, zur unerträglicher. Arbeit, zur Gesellschaft? Wie die Frage • Selbstverwaltung ist eine moderne Frage nach dem Recht auf Identität und/oder im Klassenkampf. Unter unseren Augen Anderssein angehen? nimmt der Drang nach Selbstverwaltung • Ein wichtiger Teil der Arbeiterklasse Gestalt an in der Selbstorganisation der besteht aus Einwanderern, die in Frank- Kämpfe für die Forderungen, für bessere reich, und manchmal auch in ihrem Her- Lebensbedingungen, für die Gestaltung kunftsland der Bürgerrechte beraubt der Freizeit, für die Zirkulierung der In- sind, die aber hier einer verschärften Aus-
beutung unterworfen werden. Wie ist ihre Integration in die Arbeitswelt ertolgt? Welche Beziehungen knüpten sie mit den Klassenkämpfen, mit der französischen Gesellschaft, mit den Organisationen der Arbeiterbewegung an? Aber auch: welche Beziehungen knüpfte die französische Arbeiterklasse (mit ihrer Geschichte, mit ihrer in mehreren Regionen mit sukzessiven Einwanderungswellen verbundenen Herausbildung) mit den immigrierten Arbeitern an, die der Kapitalismus in diesen letzten dreißig Jahren gebraucht hat? Welche Rolle spielt die nicht lange zurückliegende Kolonialgeschichte für den französischen Kapitalismus? Und welche Aufgaben ergeben sich daraus noch immer für die revolutionäre Bewegung? • Die Arbeitswelt - kann man sie den „historischen Block der Arbeitenden" nennen? - wälzt sich also durch die Auswirkung alter, neuer oder in Entstehung begriffener Prozesse um, die stets komplex und widersprüchlich sind. Diese Umgruppierung neigt dazu, die alten Formen des Klassenbewußtseins zu verändern, während neue im Feuer der gesellschaftlichen Kämpfe und aus individueller und kollektiver Erfahrung entstehen. Die sozialen Schichten und Gruppen der Lohnabhängigen, die sich in Bewegung setzen, sind nicht notwendigerweise diejenigen, von denen man es gemäß traditioneller Schemata erwarten würde. Sowohl die unmittelbaren wie die tieferen Ursachen für diese Bewegungen tendieren dazu, das Verhältnis zwischen ökonomischen Forderungen und einer anderen Art von Forderungen zu verändern: denen, die sich auf die Lebensweise beziehen, auf die gesellschaftlichen Zielsetzungen der Arbeit, auf die Kultur als Aneignungsweise von Kenntnissen und Realitäten, auf die Freude am Leben.
Nein, der Kampf der Klassen ist entschieden nicht mehr das, was er einmal war! Politische/soziale Bewegung (...)
„Ökonomismus"/Menschliche
Bedürfnisse (...)
• Im Zentrum einer konkreten Strategie für einen fortschrittlichen Ausweg aus der Krise steht das Einklagen des Rechts auf Arbeit und auf einen vollwertigen Arbeitsplatz, was eine Reorganisierung der Gesellschaft erfordern würde. Die historische Alternative zur Arbeitslosig- 8 INPREKORR 192 Dokument keit ist die Entwicklung der Produktion der Reichtümer für den Gebrauch und die Entwicklung der Bedürfnisse anstatt für die Akkumulation von Geld; es ist die massive Verkürzung der in der Produktion verausgabten Zeit, der „Arbeitszeit" verbunden mit der Integration permanenter Ausbildungsprozesse der Lohnabhängigen bis zur Verrentung und darüber hinaus in ihr aktives, d.h. also bezahltes, Arbeitsleben; es ist die Anerkennung des Verhältnisses von Arbeitszeit und Ausbildungszeit zu der Zeit, die die einzelnen und die Gruppen mehr und mehr dazu neigen, in Freizeitbeschäftigung, kreatives Schaffen, kulturelles Leben und das öffentliche Leben in allen seinen Formen zu investieren. Wie stellen sich für die gegenwärtigen und kommenden Generationen diese verschiedenen Betätigungsformen des Lebens dar und zu welchen Investitionen muß sich die Gesellschaft verstehen, um diese unmittelbare Zukunft aufzubauen, damit sich in diesen Prozessen insbesondere die Rolle der Selbstorganisation der Individuen und Gruppen herausschält? Wie und mit welchen Mitteln kann man die Integration der Altersgruppen in diese Bewegung sichern, die Opfer der Abwesenheit von Ausbildung und der Zerstörung industrieller Strukturen sind, welche die Kultur des Berufs- wie des gesellschaftlichen Lebens geprägt hatten?
• Eine fortschrittliche Überwindung der Krise ist untrennbar verknüpft mit der Fähigkeit Frankreichs, am Aufbau neuer Gleichgewichte, neuer internationaler Beziehungen in Europa und in der ganzen Welt teilzunehmen und insbesondere in Beziehung auf das „Nord-Süd"-Verhältnis, das von Hunger, armen und ausgeplünderten Ländern gekennzeichnet ist. Dabei tauchen eine Reihe von Fragen auf, die auf nationaler und internationaler Ebene debattiert werden müssen. Wie kann heute die nationale Unabhängigkeit, die Notwendigkeit „französisch zu produzieren" mit der Internationalisierung des Wissens, der Technologien, der Kommunikation kombiniert werden? Wie können die nationalen Züge eines fortschrittlichen Auswegs aus der Krise mit der Notwendigkeit eines ebenfalls fortschrittlichen Auswegs auf europäischer Ebene, mit der Notwendigkeit, an der Lösung der Krise der armen Länder des „Südens" teilzunehmen, kombiniert werden? Wie können die nationalen Kämpfe mit der europäischen Arena der gesellschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Volkskämpfe in diesem Rahmen kombiniert werden? Wie soll der Widerspruch angegangen werden zwischen einer Solidarität mit den überausgebeuteten Völkern und den relativen Vorteilen, die diesen armen Ländern für ihre Entwicklung und dem Markt der „reichen" Länder durch kapitalistische Technologie und Investitionen zuteil werden? KPF/Die Krise (...)
• Die KPF steckt in einer tiefen Krise. Diese Krise drückt sich aus im Zusammenbruch ihres Einflusses bei Wahlen, in der Tatsache, daß viele Mitglieder die Partei wegen ihres inneren Funktionierens, wegen der Handlungsweise und den Initiativen ihrer Führer verlassen, in der Angeschlagenheit ihres anti-rassistischen Images, ihrer bisher als unangreifbar geltenden Moral, ihrer Fähigkeit, politikasterhaften Verhaltensweisen den Rücken zu kehren.
• In wenigen Jahren haben Hunderttausende von Aktivisten sie verlassen. Die Verschwendung von Energien, Begabungen, Begeisterungsfähigkeit ist bedeutend. Die Kommunisten, die nunmehr „ohne Parteibuch" dastehen, sind nicht durch andere ersetzt worden. Gemäß seriösen und übereinstimmenden Untersuchungen hat die KPF heute real weniger als 300.000 eingeschriebene Mitglieder, nachdem sie vor 10 Jahren das doppelte erreicht hatte. Aber die Verlustesind sehr viel höher als nach dieser Rechnung, weil jedes Jahr neue Mitglieder in die Partei aufgenommen werden, denn es bleibt wahr, daß der Kommunismus inmitten schlimmster Ungewißheiten in der Lage ist, Hoffnungen und Änderungswillen in sich zu versammeln. Und die Krise der KPF, wenn sie sich fortsetzt, wird diese neuen Hoffnungen unvermeidlich enttäuschen.
(...)
• Über die Aktivität der KPF kann es keine Täuschung geben: sie bleibt vor allem überall da wirklich, wo die arbeitenden Menschen den Kommunisten Mandate anvertraut haben, sei es in der Gewerkschaftsbewegung, sei es in den Gemeinden. Diese Schwäche, dieser Mangel an Autonomie der Parteistrukturen bringt ernste Gefahren für die Unabhängigkeit der Gewerkschaften mit sich und unterhält die Verwischung der Grenzen zwischen der Ausübung politischer Macht, der Tätigkeit in den Gemeinden, der Mandatsträger im allgemeinen und der unabdingbaren Originalität der Eigenaktivität der Partei. In den Kommunen mit kommunistischer Mehrheit wird die Partei oft als Anhängsel der kommunalen Regierung und Verwaltung angesehen, oder die Partei neigt dazu, deren Platz einzunehmen. Unter diesen Bedingungen sind die Bindungen der KPF an die Mehr-
heit der Arbeiter gelockert. Ihre Verankerung. ihre nationale historische Verwurzelung in einer Gesellschaft, die sich ohne sie, manchmal gegen sie bewegt hat, haben sich gelockert.
• Diese Krise und ihre verschiedenen Aspekte sind es, die die Partei „angreifen". Diese Realität nicht wahrnehmen wollen, läuft darauf hinaus, die Tendenzen zur Zersetzung, zur Schwächung und Marginalisierung zu verstärken. (...)
• Jeder Kommunist trägt natürlich an der Verantwortung für diese Krise. Aber diese Führungsfunktionen. Und es ist gerade die Führung der KPF — gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der entmutigten, schweigenden oder auf Zehenspitzen die Partei verlassenden Mitglieder —, die sich weigert, die Schwere der Krise anzuerkennen und die Mittel zu suchen, aus ihr herauszukommen. Es ist die Führung. die Mitglieder, die sich nicht damit zufriedengeben, daß die Diskussion nur in ihrer Zelle „möglich" sein soll, als „liquidatorische" Feinde behandelt. Es ist die Führung, die sich darauf vorbereitet, den 26. Parteikongreß auf der Grundlage verfälschter Zahlen und einer Verweigerungshaltung der Mehrheit der Aktivisten in ihren Zellen zu organisieren. • Die Gefahr neuer substantieller Verluste der Parteischeint die Führung nicht zu bewegen, da einige ihrer Sprecher otten nach einer „Säuberung" rufen (oder sie diskret organisieren), indem sie lügnerisch jede Kritik mit schuldhaften Neigungen zur PS (Sozialistische Partei) oder sogar zur Rechten in Zusammenhang bringt.
• Ist es nicht an der Zeit, daß die KPF strikt vertikale Organisationsformen in Frage stellt? Wie in jeder Gesellschaft bringt der autoritäre Zentralismus Ineffizienz hervor. Die KPF ist mit dem folgenden Gesetz konfrontiert: es gibt keine Effizienz ohne Demokratie. Aber die Führung igelt sich in der bedingungslosen Verteidigung einer Art und Weise des Funktionierens und der Organisationein, die aus heute überholten geschichtlichen Bedingungen geboren wurden.
(...)
Defaitismus/Inkohärenzen • Die Führung hat aus dem „Rechtsrutsch macht. sebeschen dae on, da diese de- der Gesellschaft" nicht der widersprüchlichen gesellschaftlichen Bewegung entspricht, ist sie auch nicht das Ergebnis einer Debatte, die auf Dokument einem Kongreß ihren Abschluß gefunden hätte. Ihre Formulierung unmittelbar nach dem neuen Mißertolg im März 1986 bringt alle Mängel der Methoden der Führung der KPF zugespitzt zum Ausdruck. (..)
Der „Rechtsrutsch der Gesellschaft" erlaubt heute, sich mit allem möglichen abzufinden: mit der Marginalisierung der revolutionären Ideen der KPF, der andauernden _Kohabitation" der PS und der Rechten, dem Willen der sozialistischen Führer, mit den „'Zentristen" (den bürgerlichen Republikanern, d. Übers.) zu regieren.
• Dieser Pessimismus, dieser Defaitismus lassen der sozialen Bewegung nur einen Raum ohne Perspektiven. Dieser Defaitismus wird ergänzt durch opportunistische und elektoralistische Inkohärenzen, (...), die unter dem Vorwand, der KPF einige Stützpunkte zu erhalten, dazu führen, die Sozialistische Partei zu stärken. • Diese Rückzugsstrategiebeschränkt die Rolle der KPF auf die Verteidigung der Ausgegrenzten und der durch die Krise auf der Strecke Bleibenden. Aber sie schwächt die möglichen Ergebnisse dieser Verteidigung ab, indem sie diesen Ausgegrenzten" eine überzeugende Perspektive der Veränderung verweigert. • Dagegen ist es lebensnotwendig, daß die Kommunisten, alle Revolutionäre, sich die Mittel dazu verschaffen, ein kühnes Projekt zu formulieren, eine realistische und einende Perspektive auszulösen. • Die Kommunisten verfügen heute über Ansätze, aber sie haben nicht Antworten auf alle Fragen: die Debatte über die Ideen, die Erfahrung der ökonomischen, sozialen und kulturellen Kämpfe auf allen alten und neuen Feldern sind unabdingbar. (...) Die Wahrheit ist ein Prozeß. Die Debatte besteht auch in der Aktion. Die Volksbewegung und die Linke (...)
• In Frankreich ist die Linke pluralistisch. Die reformistische Strömung ist Ergebnis der Kapitalbewegung selbst: sie beinhaltet die erste Antwort auf die Ungerechtigkeiten des Systems, sie drückt den spontanen Willen und die permanente Notwendigkeit aus, es zu verbessern. Die revolutionäre Strömung gründet ihre Existenz und Lebendigkeit auf alte und immer wieder erneuerte materielle und kulturelle Realitäten. Sie hat sich auch gegen die Preisgaben, die Kapitulationen, die Beschränktheit der reformistischen Strömung 1914 und dann besonders 1938 sowie in den Kolonialabenteuern des französischen Imperialismus konstituiert. Es ist ebenso tödlich und heuchlerisch sich anzumaßen, die Wirklichkeit dieser pluralistischen Linken zerstören oder leugnen zu wollen, wie ihre auf die Geschichte und die Wirklichkeit gegründeten widersprüchlichen Züge zu verkennen. • Die Frage ist an alle gestellt: wie kann diese Linke in eine attraktive Mehrheit verwandelt werden? Und den Kommunisten ist die Frage nach ihrem Platz in diesem Prozeß gestellt, nach ihrer originăren Rolle in der Volksbewegung, nach der Eroberung der Hegemonien durch sie, die radikale und dauerhafte Veränderungen garantieren werden.
PS: Worum es wirklich geht (...)
KPF: Kraft der Einheit (...)
• Heute muß sich die KPF der Formulierung einer Strategie und der Entwicklung von Praktiken für die Einheit in den gesellschaftlichen und politischen Kämpfen stellen. Die Kommunisten können Träger einer Linie der Einheit sein, die aus der Kohabitation' herausführt. Die Kommunisten können so der sozialen Bewegung. die selbst vielfältig und einheitlich ist, dabei helfen, einen Prozeß der Neugruppierung der Linken auszulösen, der alle politischen Ausdrucksformen und Erscheinungen der reformistischen, revolutionären und alternativen Strömungen zusammenführen würde: die Kommunisten, die Sozialisten, die modernen Radikalen, die Ökologisten, die extreme Linke. In der Einsperrung der KPF in einem exklusiven Verhältnis mit der PS liegt keine Zukunft. Die revolutionären Ideen gehen nicht nur die traditionelle Linke etwas an: sie betreffen die Gesellschaft insgesamt und fast die Gesamtheit aller Bürger.
• Dieser Prozeß der Umgruppierung, der Sammlung wird in der Verpflichtung gipfeln, gemeinsam zu regieren, auf allen Ebenen der politischen Institutionen und in der Gesellschaft. Die Form dieser Verpflichtung kann nicht dekretiert werden: zuerst kommt es auf den Inhalt an, aber die Verpflichtung ist notwendig.
Kommunistische Identität (...)
• Die kommunistische Identität kann nicht mit der Geschichte ein Versteckspiel treiben. Die KPF ist zugleich aus dem großen Bruch von 1917 hervorgegangen, der durch die Oktoberrevolution die nach-kapitalistische Ära eröffnet hat, und aus den revolutionären französischen Traditionen, aus deren Praxis und Erfahrung, von Fourier bis Guesde, von Blan qui und Louise Michel bis Jaures. Aus diesem Erbe und diesen sich kreuzenden Entwicklungslinien zieht die KPF ihre Kraft, von ihnen ausgehend muß sie in kritischer Weise die schweren Tendenzen zum Opportunismus, zum Sektierertum, zur Arbeitertümelei aufarbeiten, sowie ihre Geringschätzung für die Kämpfe im Staatsapparat und deren widersprüchliche Rolle, ihren exzessiv hexagonalen (spielt auf das Sechseck an, das Frankreich auf der Landkarte bildet, der Übers.) Provinzialismus".
• Die KPF wird sich erneuern können, wenn sie andere Beziehungen mit allen —ohne Ausnahme — Realitäten in den sozialistischen Ländern knüpft. Diese Beziehungen werden solche der kritischen Aufarbeitung sein, oder es wird sie nicht geben. Sie setzen eine vollständige und aufmerksame Kenntnis der dort vor sich gehenden Umwälzungen voraus. Was in China wie in der UdSSR geschieht, geht weiter als eine einfache relative Modernisierungs- oder Demokratisierungsbewegung: die der sowjetischen Gesellschaft von Michail Gorbatschow vorgeschlagenen Reformen und die politischen Kämpfe, die sie auslösen, beinhalten einen bedeutenden Einsatz. Esgeht dabei auch um die Idee der Revolution selbst, um die Wirklichkeit des Sozialismus als Prozeß. um die praktische Erfahrung des Übergangs, um die Menschheit aus dem Zeitalter der Ausbeutung und der Kriege herauszuholen.
Die aktive und solidarische Aufmerksamkeit gegenüber dieser bedeutenden Auseinandersetzung impliziert nicht - im Gegenteil —sich in irgendeiner Weise auf den Boden der Interessen des sowjetischen Staats zu stellen, der, wie das Streben der Völker nach Sozialismus, aus der Oktoberrevolution hervorgegangen ist. • Die wiederaufzurichtende kommunistische Identität verläuft über die Übernahme der Freiheit, der Menschen- und Bürgerrechte als universale Werte, die in Frankreich durch eine revolutionäre Tradition der Nation belebt sind. Dies impli- 10 INPREKORR 192 Dokument ziert einen völligen Bruch mit allem, was aus dem Stalinismus hervorgegangen ist: die Verbannungen, die Prozesse, die mörderischen administrativen Maßnahmen, die Verbrechen, die politische und militärische Intervention in die Angelegenheiten eines dritten Landes unter dem Vorwand der „begrenzten Souveränität". Die KPF hat sicherlich proklamiert, daß sie sich nicht mehr auf ein „Modell" beruft, aber die Konsequenzen des Stalinismus gingen und gehen über den in der Tat verjährten Bezug auf's Modell hinaus. Das kommunistische Selbstverständnis bedarf heute eines offenen Bruchs mit der ganzen stalinistischen Kultur. • Die kommunistische Identität kommt zum Beispiel aus der Erfindung neuer Regeln für das Funktionieren, die transparent sind und aus der Vielfalt eher eine Kraft als einen Faktor der Lähmung machen würden. In diesem Punkt, der für die Einheit der Partei entscheidend ist, muf der Phantasie, der Initiative, der Erfahrung der Kommunisten ohne Angst vor tastenden Versuchen und auch Irrtümern freier Lauf gelassen werden. Heute erfordern verantwortliche Haltung und Sorge um die Einheit der Partei, daß diese Suche und dieses Leben über die Furcht, über den Konservatismus, über eine in großem Ausmaß diskreditierte Führung triumphieren. Die Partei ist nicht ein über den Individuen schwebendes Ding, zu dem man Vertrauen haben müßte. Die Partei gehört allen Kommunisten.
• Das kommunistische Selbstverständnis braucht für seine nationale Glaubwürdigkeit und Folgerichtigkeit die Suche nach Bündnissen mit allen fortschrittlichen, alternativen, radikal kritisierenden Kräften auf internationaler Ebene, und besonders in Europa. Denn die historischen Fragen, die sich in Frankreich stellen, stellen sich auch in Italien, in Spanien, in der BRD, in Großbritannien, in den Niederlanden und in Belgien, in Skandinavien: welchen Ausweg aus der kapitalistischen Krise, welchen Ausweg gibt es, der über die festgestellten Grenzen der sozialdemokratischen Verwaltung des Bestehenden hinausgehen? Die Verbindung der Kämpfe der Jugend an Universität und Schule, die gegenseitige Durchdringung von Lebensweisen und Kulturen, die Zirkulation der Informationen: alle diese Phänomene stehen erst an ihrem Anfang. Sie implizieren, daß die nationalen Kämpfe und ihre spezifischen politischen Perspektiven mit der Hoffnung auf eine fortschrittliche europäische Alternative zur Krise verbunden werden.
•Schließlich ist die kommunistische Identität untrennbar verknüpft mit dem weltweiten Kampf für Frieden, Auflösung der Blöcke und Abrüstung. Dieser Kampf beinhaltet auch, sich gegen „lokale" Konflikte wie zwischen dem Irak und dem Iran aufzulehnen, in denen die konventionellen Waffen entfesselt und den Völkern für Generationen tiefe Wunden gerissen werden. Dieser Kampf impliziert aktive Solidarität mit Nicaragua, welches Opfer der amerikanischen Aggression und Einmischung ist, mit dem Volk Südafrikasim Kampf gegen die rassistische Grausamkeit, mit dem Palästinensischen Volk, welches das erste Opfer eines Konflikts im Mittleren Orient ist, der vom Imperialismus als historische Blockade für die Befreiung aller arabischen Völker von dem Obskurantismus, der Ungerechtigkeit und den kapitalistischen Oligarchien in Gang gehalten wird; er bedeutet auch den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan.
• Schließlich erfordert der Kampf für den Frieden, daß keine politische Frage im Dunkeln belassen wird: weder die der Ost/West-Beziehungen, der wirklichen Verantwortlichkeiten beider Großmächte und Blöcke, noch die von Frankreich und seiner Verteidigungspolitik. Ist es möglich, sich mit dem durch das Einschwenken der KPF und der ganzen Linken auf den Boden der nuklearen Abschreckung geschattenen Konsens auf Dauer zutriedenzugeben? Wie könnte man sich eine eventuell andersgeartete Politik in Sachen Diplomatie und Verteidigung vorstellen?
Ist es ebenfalls möglich, sich mit dem Konsens zufriedenzugeben, der Frankreich zu einem der ersten Waffenproduzenten und -händler der Welt werden ließ? Alle
Mögen die Kommunisten an den großen Veränderungen, die ihre Schatten vorauswerfen, teilhaben, an der demokratischen und friedlichen Revolution, deren Frankreich und Europa bedürfen!
Frühjahr 1987
22% 0 singen in 5a5 kar Type de Landauer predictendes and commertied, im inserem tisierung in den Richen zu fallen...." Titanic
Gorbatschows
Dilemma
Angefangen hat Gorbatschow vor zwei Jahren mit einer Kampagne gegen den Alkoholismus. Dann konzentrierte er sich auf wirtschaftliche Reformvorschläge: mehr Eigenverantwortlichkeit der Betriebe, Entlohnung nach Leistung, Produktivitätssteigerung. Ohne politische Reformen drohen diese jedoch zu versanden. Solche in Maßen durchzusetzen ist das Ziel der jüngsten Offensiven Gorbatschows, die Schlagzeilen gemacht haben.
Sowjetunion
Ernest Mandel
Das Plenum des Zentralkomitees der KPdSU tagte nach wiederholten Verschiebungen schliefslich am 27./28. Januar 1987. Der schier endlose Bericht von Michail Gorbatschow, der sechs Stunden dauerte, bedeutet zweifellos cine Beschleunigung des Reformkurses, den der Generalsekretär seit seinem Amtsantritt in die Wege geleitet hat. Neu ist, daß sich der Schwerpunkt der Reformen vom ökonomischen und gesellschaftlich-moralischen Terrain (Kampf gegen Alkoholismus und Korruption) auf das rein politische Feld verschoben hat.
Die drei wichtigsten vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen die im eigentlichen Sinn politischen Strukturen. Zum ersten Mal seit 35 Jahren wird ein außerordentlicher Parteitag Anfang nächsten Jahres einberufen werden. Der Modus der Kandidatenaufstellung zu den Wahlen für die lokalen und regionalen Sowjets wird geändert werden (wobei noch unklar ist, ob diese Reform sich auch auf die Kandidatenaufstellung für den Obersten Sowjet erstreckt). Der Wahlmodus für die Funktionsträger in der Partei auf den verschiedenen Ebenen wird ebentalls geandert (dabei bleibt jedoch unklar, ob die Einführung der geheimen Abstimmung auch für die Wahl der Mitglieder des Zentralkomitees der KPdSU gilt).
Eine Reihe dieser Reformen lag schon in der Luft: darüber wurde nicht nur im Parteiapparat, sondern auch in der Intelligenz und sogar mit ausländischen Gästen diskutiert. Ein Teil der Vorschläge, die in der Diskussion sind, wurde übrigens (noch?) nicht aufgegriffen: so z.B. die Einführung des obligatorischen Rotationsprinzps für hohe Würdenträger der Partei und die Beschränkung der Mandate — inclusive der Mandate für Zentralkomitee und Politbüro - auf zwei Legislaturperioden.
Nichtsdestoweniger sieht es wohl danach aus, daß Gorbatschow ein Überraschungseffekt gelungen. ist. Denn in einem Entwurf seiner Rede, der zuvor unter den Mitgliedern und Kandidaten des Politbüros die Runde machte, fehlten genauere Einzelheiten über die neuen Abstimmungsverfahren. Sie haben offensichtlich wie eine Bombe im ZK eingeschlagen.
Dieser Überraschungseffekt, die wiederholte Vertagung des ZK-Plenums, die
Sowjetunion
Sitzungsunterbrechungen, die zahlreichen Wortbeiträge, die auf den Bericht des Generalsekretärs folgten (mindestens 34!), die Tatsache, daß die angenommene Abschlußresolution einige der radikalsten Vorschläge nicht erwähnt: alles das weist auf die Widerstände hin, auf die Gorbatschow innerhalb der Spitze der Bürokratie stößt. Die Tatsache, daß die Erneuerung des Politbüros bescheidener ausfällt als vorgesehen - Schtscherbitski bleibt weiterhin Mitglied; Boris Jelzin wurde nicht gewählt - unterstreicht die Breite dieses Widerstands noch. Sie spiegelt den Konservatismus der Mehrheit des bürokratischen Apparats an der Spitze der Bürokratie wider. Dieser Apparat fürchtet jede tiefgreifende Veränderung, alles, was über einen rein kosmetischen Eingriff hinausgeht. Er ist mißtrauisch gegenüber den beiden zentralen Losungen Gorbatschows, glasnost (Publizität, Offentlichkeit, d.h. sauberere, realitätsgerechtere und vollständigere Information) und perestrojka (Umbau). Das bedeutet nun auch wieder nicht, daß Gorbatschow ein von Grund auf antibürokratisches Element darstellt, einen (im soziopolitischen Sinn des Begriffs) Erneuerer im Leben des Staats und der Partei, oder daß er weitgehend vom Rest der Gesellschaft isoliert wäre. Er repräsentiert den weitsichtigsten, aufgeklärtesten Flügel der Bürokratie - vorallem unter der Intelligenz und den Technokraten, aber wahrscheinlich auch im Polizei- und Militärapparat —, der sich der Schwere der Krise bewußt ist, in die die bürokratische Verwaltung die Sowjetunion hineinmanövriert hat. Die ungeheuren Dimensionen dieser Systemkrise 12 INPREKORR 192 waren uns seit langem bekannt. Wir haben sie zu wiederholten Malen analysiert.
Wenn Gorbatschow sie nun in dramatischen Wendungen in seiner Rede vor dem Zentralkomitee beschreibt; wenn er immer öfter von einer „wirklichen Revolution" spricht, die unumgänglich sei, dann dient das der Rettung des bürokratischen Regimes, nicht aber seiner Beseitigung. Die Divergenzen zwischen ihm und der sogenannten „konservativen" Fraktion erstrecken sich auf die kriminelle Unterschätzung der Krise durch die Konservativen - kriminell gerade unter dem Gesichtspunkt der Interessen der Bürokratie insgesamt. Wo das Skalpell nötig wäre, säuseln die Breschnewisten etwas von einer Klistierspritze.
In der Rede Gorbatschows lassen sich zahlreiche Passagen aufzeigen, die der Verteidigung der bürokratischen Diktatur dienen. Das Einparteienprinzip wird erbittert verteidigt, ebenso das Dogma von der notwendigen Führungsrolle der Partei in der Politik. Gorbatschow hat eine Lobeshymne auf den KGB als Institution angestimmt (wer hat ihn darum gebeten?). Das „Prinzip" des demokratischen Zentralismus, wie es seit dem Sieg der Stalinfraktion funktioniert (in Wahrheit der bürokratische Zentralismus) gilt als Prüfstein für das ganze politische System. Seine Ausdehnung von der Partei auf die Massenorganisationen und auf die Staatsstrukturen wird als das non plus ultra des Marxismus-Leninismus gefeiert, mit dem es allerdings erwiesenermaßen nichts zu tun hat, und so weiter und so fort.
Mißt man das von Gorbatschow verfolgte Ziel an der Elle der Mittel, die er zu seiner Durchsetzung vorschlägt, dann zeigt sich das Dilemma, vor dem er steht, im reinsten Licht. Seit nahezu sechzig Jahren funktioniert in der Sowjetunion alles auf der Basis der vertikalen Anordnung, also von oben nach unten, ohne Initiative oder Selbstorganisation der Massen. Die „materielle Interessiertheit" der Bürokraten als Motor zur Planerfüllung, zur Ingangsetzung der ökonomischen Maschinerie bildet die Stütze der bürokratischen Diktatur. Machtmonopol und materielle Privilegien bedingen sich wechselseitig. Gorbatschow hat also ganz der Normalität entsprechend begonnen, seine Reformen von oben nach unten auf den Weg zu bringen. Und doch: der Apparat sperrt sich, erweist sich als schwerfälliger als vermutet (das gilt sogar für seine klarsichtigsten Kritiker); er sabotiert oder — schlimmer noch — betreibt eine systematische Obstruktionspolitik. Er muf also aufgerüttelt werden. Man beginnt dabei mit der administrativen Aufrüttelung der Administratoren. Erneute Obstruktionen, erneute eklatante Demonstrationen der Untätigkeit, erneute Teilniederlagen, erneute Verzögerungen und Vertagungen. Aber die Bombe der Systemkrise läßt den unerbittlichen Takt ihres Zeitzünders vernehmen. Verflossene Zeit - das ist verlorene Zeit. Die verlorene Zeit verschärft die Krise.
Jetzt muß auf andere soziale Handlungsträger gesetzt werden. Außerhalb der Bürokratie gibt es nur die Massen als potentielles Subjekt der „wirklichen Revolution" , deren die UdSSR nach Gorbatschows Ansicht bedarf. Die technokratische und kulturelle Intelligenz, die ihn mit wachsendem Enthusiasmus unterstützt, fällt nicht ins Gewicht bei den Millionen von Funktionären und Kontrolleuren, die ihr „väterchenhaftes" Leben und ihre materiellen Privilegien verteidigen. Aber wie will man die Massen gegen die Bürokraten mobilisieren, wenn man deren Mobilisierung von Bürokraten kontrollieren und kanalisieren läßt? Das Beispiel Ungarns, der Tschechoslowakei, Chinas und vor allem das erschreckendste Beispiel, nämlich das Polen der Solidarnose, bestätigen die Gefahren eines solchen Abenteuers: der Appetit kommt beim Essen. Wie das „liberale Kaiserreich" Napoleons I. und Napoleons III., wie das „liberale Kaiserreich" des Zaren, so wird auch die „liberale Diktatur" Gorbatschows buchstäb-
lich von zwei Seiten unter Beschuß genommen. Die Uneinigkeit innerhalb der Bürokratie weitet die Bresche, durch die früher oder später die autonome Aktion der Masse hereinbrechen kann, ständig aus.
Krisendiagnose
Wenn Gorbatschow mit tief ernsten, alarmierenden Worten von einer Systemkrise spricht, so bietet er doch keine angemessene Erklärung dafür, wie die UdSSR da hineingeraten ist. Denn wie alle Ideologen und Politiker der Bürokratie ist er unfähig, diese Krise aus ihren sozialen Antriebskräften her zu erklären und zu analysieren. Für ihnist sie ein rein psychologisches Phänomen, nur eine Summe von Fehlern und Fehlverhalten, streng genommen eine Summe oder ein System von unangemessenen Ideen. Die sozialen Wurzeln dieser Überbauphänomene bleiben ausgeblendet. Wenn z.B. die stalinistische Periode in seinem Bericht vor dem Zentralkomitee verurteilt wird, dann geschicht das in rein ıdeologischen Begriften, die noch immer so wohlwollend wirken, daf sie einer Beleidigung der Opfer des Terrors gleichkommen:
„Die Umstände, die wir kennen ... (in deren Verlauf) die Einschätzungen und Urteile der Machthaber zu unverrückbaren Wahrheiten wurden, die es allein zu kommentieren galt."
le Millionen Deportierten? Eine Mi on ermordeter nommunister weltweite Terror? Die atomisierte, terrorisierte, handlungsunfähig gemachte Arbeiterklasse? Die Verkündung der Allmacht der Direktoren in den Betrieben? Die Unterdrückung
Streikrechts? Die ungeheure Ausdehnung der sozialen Ungleichheit? Alles das taucht in der Analyse nicht auf. Was nimmt es wunder, wenn unter diesen Umständen die Abrechnung mit der Ära Breschnews radikaler ausfällt als die mit der Ära Stalins? Erstere ist zumindest nicht in feinen Untertönen versteckt, sondern mit kräftigem Pinselstrich ausgeführt: Stagnation auf allen Ebenen; Untätigkeit; weitverbreitete Mißachtung der Gesetze; riesige Korruption; Vertall der Moral; Bremsung des sozialen und ökonomischen Fortschritts; Blockierung positiver Veränderungen; Taubheit gegenüber sozialen Problemen. Hier schöpft der Generalsekretär entschieden aus dem Vollen! комсомол !!
Es ist wahr, daß eine Wiederholung der Entstalinisierung im Stil des XX. und XXII. Parteitags nicht ausgeschlossen ist. In der Tagespresse wird das Testament Lenins erwähnt, vor allem sein negatives Urteil über Stalin, ohne es allerdings im Augenblick vollständig zu veröffentlichen, um keine heiklen Fragen auf die Moskauer Prozesse zu lenken, auf die Zusammensetzung des Politbüros zur Zeit Lenins, auf das im Ganzen positive Urteil, das das Testament über die von Stalin umgebrachten bolschewistischen Führer, vor allem über Trotzki und Bucharin enthält. Diese führenden Männer wurden dennoch für wert gehalten, in einem Theaterstück von Michail Schatrow ( Der Friede von РСФСР ВЛАСТЬ СОВЕТАВ РАБОЧИХ КРЕСТЬЯНІ Sowjetunion
Brest") auf der Bühne dargestellt zu werden. Das Stück soll dem Vernehmen nach ab Mai 1987 im Moskauer Waschtangow-Theater aufgeführt werden. Der große Romancier Rybakow soll einen Roman geschrieben haben, in dem er die Ermordung Kirows behandelt, unter dem Titel „Die Kinder Arbads" . In diesem Werk werden die Verantwortlichkeit Stalins und der stalinistische Terror angeprangert.
Auf die Fragen von Monty Johnstone, einem Redakteur der curokommunistischen englischen Zeitschrift Marxism Today (Februar 1987) drückt sich Fjodor Burlatski, ein politischer Kommentator, der Gorbatschow sehr nahe steht, immer noch mit sibyllinischen Worten um das Thema der Rehabilitierung der Gefährten Lenins und Opfer Stalins herum:
„Wir müssen den Stil des Unterrichts über unsere Parteigeschichte ändern. In ihr kommen keine Persönlichkeiten vor. [Man mufs] ... Untersuchungen anstellen über die Rolle aller führenden Mitglieder des Politbüros, aller politischer Führer, und bei der Behandlung jeder Person erklären, was in der Epoche Lenins, in der Epoche Stalins und in der Epoche nach Stalin geschehen ist. Das ist unsere Aufgabe. Aber ich kann heute auf die Frage der von ihnen erwähnten Persönlichkeiten [der Verurteilten der Moskauer Prozesse. Bemerkenswert ist, daß Monty Johnstone Trotzki nicht erwähnt] nicht antworten; denn das ist ein großes, schwieriges Problem. Vielleicht werden wir eine Antwort in einer nicht allzu fernen Zukunft haben." Nach der Zeitung der italienischen KP, der Unità vom 28.1.1987 soll die Rehabilitierung Bucharins vorbereitet werden. Sieh mal einer an ...
Alle diese Fragen haben nicht nur historischen oder symptomatischen Charakter. Sie gehen dem Problem auf den Grund. Darum war Chruschtschow über dieselben Probleme gestrauchelt. Man kann die Opfer der stalinistischen Säuberungen nicht insgesamt rehabilitieren, ohne ihre Peiniger, ihre Kerkermeister und ihre Verleumder, d.h. das Gros des bürokratischen Apparats' insgesamt zu verurteilen. Man kann nicht diesen Apparat in seiner Gesamtheit vor Gericht stellen, ohne die Mechanismen der politischen Macht, dank derer diese ungeheuerlichen Verbrechen begangen werden konnten, und die Gründe, aus denen die Bürokratie sie geduldet (oder gewollt) hat zu enthüllen. Das führt uns
-Sowjetunion zu der Frage der materiellen Privilegien der Bürokratie, besonders der Sondergeschäfte, der speziellen Krankenzimmer in den Hospitälern, der Datschen und der Staatskarossen, von denen vor dem XXII. Parteitag der KPdSU ein wenig geredet wurde, über die aber seitdem ein Mantel des Schweigens gebreitet wird. Gorbatschow scheint sie nicht erwähnt zu haben in seiner Mammutrede vor dem Zentralkomitee am 27./28. Januar. Produktion und Konsumtion
Das ist das zweite Dilemma, vor dem Gorbatschow steht. Er brandmarkt die „moralische Zersetzung" , die seit der Breschnew- Ara über die sowjetischeGesellschaft gekommen sei (und was war mit dem Gulasch-Sozialismus Chruschtschows?). Er behauptet, in der Sowjetunion breiteten sich „westliche Werte" und ein Verhalten wie in einer Konsumgesellschaft" aus:
„Gruppen haben sich ausgebreitet, darunter viele junge Leute, für die sich das Ziel des Lebens auf das Streben nach materiellem Wohlstand reduziert, auf Gewinnstreben um jeden Preis. Die zynische Einstellung dieser Leute hat die schärfsten Formen angenommen und das Bewußtsein in ihrer Umgebung vergiftet." (Besprechung der Rede in L'Unità vom 28.1.1987)
Gorbatschow singt ein schwungvolles Loblied auf den moralischen Antrieb und das „kommunistische Ideal". Aber wie könnte man überhören, wie falsch das alles tönt, solange die obersten Bürokraten weiter auf ihren außerordentlichen materiellen Privilegien sitzen? Die Politik des Verzichts für die Massen, Arbeiter, Produzenten, die kleinen Funktionäre, die Empfänger sozialer Unterstützung; die Politik der „materiellen Interessiertheit" für die hohen Bürokraten und die Technokraten: glaubt jemand auch nur einen Augenblick, dals das Volk — mit oder ohne glasnost - diesen Widerspruch nicht wahrnehmen würde? Und wie soll das Dilemma beseitigt werden, ohne der Bürokratie ins Herz zu stoßen, das gleich unter dem Geldbeutel sitzt, ohne Schluß zu machen mit dem zynischen Kampf gegen die kleinbürgerliche Gleichmacherei" (es wäre unendlich viel korrekter, von der „kleinbürgerlichen Opposition" gegen die Gleichheit zu sprechen!), die man noch inreinster stalinistischer Tradition in der Gorbatschow-Rede wiederfindet.
14 INPREKORR 192 Dieses Dilemma verbirgt ein drittes. Seit einem Jahr ist Gorbatschow dabei, den Schwerpunkt der ökonomischen Reform unmerklich von der Konsumsphäre auf die Produktionssphäre zu verlagern. Auf dem XXVII. Parteitag wurde der Verbesserung des Lebensstandards der Massen, besonders der Aussicht auf modernen und komfortablen Wohnraum füralle biszum Jahr 2000, viel Platz eingeräumt. Aber zwischen den Zeilen zeichnet sich immer deutlicher ein neuer Druck in Richtung auf Produktivitätssteigerung ab. Und der macht die Arbeiter mißtrauisch. Burlatski gibt das andeutungsweise in dem schon erwähnten Interview, das er Marxism Today gegeben hat, zu.
Damit die ökonomische Reform von den Massen akzeptiert wird, damit die Arbeiter auch sicher sein können, nicht auf der Verliererseite zu stehen, genügt es nicht, an „die Ideale" zu erinnern, vor allem in einer Gesellschaft, die so übersättigt ist mit Skepsis, mit Scheinheiligkeit, wenn nicht gar mit Zynismus, wie es die heutige sowjetische Gesellschaft ist. Die Arbeiter müssen Garantien haben, daß eine zusätzliche Anstrengung sich nicht gegen sie selbst richtet, vor allem nicht die Vollbeschäftigung in Frage stellt, die Ungleichheit nicht vertieft. Aber wie will man solche Garantien geben, wenn man gleichzeitig die Rechte und Machtbefugnisse der Direktoren und Technokraten in den Betrieben erweitert und die materiellen Anreize" voll ausspielt, in denen sich der Inhalt der ökonomischen Reform schließlich erschöpft?
Das ganze Ausmaß des Dilemmas, in dem Gorbatschow steckt, wird sichtbar, wenn man die Situation mit derjenigen von Deng Xiaoping in der VR China vergleicht. Der alte chinesische Fuchs hatte einen ziemlich dicken Trumpf in der Hand. Seine ökonomischen Reformen konnten die Einkommen eines Teiles der Bauernschaft gewaltig anheben, wenn auch um den Preis wachsender Ungleichheit innerhalb derselben. Die Bauern stellen die große Bevölkerungsmehrheit in China dar. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung in der UdSSR besteht weder aus Bauern noch aus Bürokraten: sie setzt sich aus einfachen Lohnempfängern zusammen. Doch denen hat Gorbatschow materiell nichts Großartiges zu bieten. Die Verbesserung der Versorgung — sogar mit Lebensmitteln - durch die Ausweitung des kooperativen Sektors hat als Kehrseite einen schwindelerregenden Preisauftrieb. In den in Moskau eröffneten „Kooperativ-Geschäften" erhält man Fleisch- und Wurstwaren von guter Qualität, ohne Schlange stehen zu müssen. Aber ihr Preis ist fünfmal so hoch wie in den staatlichen Geschäften. Zehn Rubel pro Kilogramm Bratwurst — das ist selbst für einen qualifizierten Arbeiter mit dreihundert Rubeln im Monat unerschwinglich (der Vergleichswert in Frankreich wäre — unter Berücksichti-
500F prohiograum ungefahr 250. Dest ein darin au der insorbonchen Ebene etwas anzubieten. Aber Umfang age, als dass es die Skepsis beseiene eseltige könnte.
Zurzeiteneres sich in des So liber die betriebliche Selbstverwaltung. Trotz des Lärms, der um die glasnost gemacht wird, erhalten wir hiervon nur ein indirektes Echo; besonders durch den Artikel von Lew Tolkunow, Mitglied des ZK der KPdSU und Präsident des Unionsrates des Obersten Sowjets der UdSSR. Der Artikel ist in Nr. 10 (Oktober 1986) der Nouvelle Revue Internationale erschienen. Die Widersprüche der „offiziellen" ; von Tolkunow verteidigten Position sind so deutlich, daß sie wehtun:
Vorstellungen des Kasernen omi Unsere Parter ... nismus" verworfen, der die demokratischen Formen der Selbstverwaltung der Arbeiter ablehnt und den militärischbürokratischen Methoden den Vorrang einräumt. Gleichzeitig spricht sich die Partei nach wie vor konsequent und vehement gegen die kleinbürgerlichen (sic!) anarcho-syndikalistischen Theorien der „Arbeiterselbstverwaltung" aus. Letztere sind für uns unannehmbar, da sie einen Gegensatz zwischen dem An Baumstämmen aus Sibirien sucht die Frau eines Deportierten nach Lebenszeichen von Verschleppten - eine Szene aus dem Film Die Beichte.
Im vergangenen Jahr wurde er von Gorbatschow freigegeben. Er rekonstruiert in Form eines Spielfilms die Verhältnisse unter dem Terrorregime Stalins - ein Versuch sowjetischer Vergangenheitsbewältigung.
sozialistischen Staat und der Selbstverwaltung der Arbeiterkollektive aufbauen. In Wirklichkeit handelt der sozialistische Staat — wie die Erfahrung zeigt (sic!) - gemeinsam mit den sozialistischen Organisationen und den Arbeiterkollektiven als ein Instrument der Selbstverwaltung des Volkes." (S. 57) Diesen Quatsch ermißt man erst dann in seiner vollen Bedeutung, wenn man weiß, daß seit dem Sieg der Stalinfraktion die Verwaltung der Betriebe unter die „alleinige Führung" der Direktoren gestellt ist; daß das Recht zu streiken oder die Entscheidungen der Direktoren anzufechten, unterdrückt ist; daß die Arbeiter — wie der Autor selbst zugibt — bis vor ganz kurzer Zeit über den Inhalt der Pläne nicht konsultiert, sondern einfach nur informiert wurden! Tolkunow verkündet großsprecherisch: „Voll und ganz Herr an der Maschine, im Kolchos, in der Werkstatt oder auf dem Bauernhof, wird der Arbeiter auch Herr des Landes sein." (S. 65) En passant erfahren wir, daß die „radikale" Reform der Strukturen der Unternehmensverwaltung, die zur Zeit ausgearbeitet wird, „Arbeiterräte" vorsieht, die „die Vertreter der Betriebsleitung, der Parteiorganisationen, der Gewerkschaften und des Komsomol sowie der Arbeitskollektive umfassen" ... Es scheint angebracht, die Wählbarkeit auf alle Leiter der Arbeitskollektive auszuweiten, später schrittweise auch auf gewisse (!) andere Kategorien von Verantwortlichen in den Betrieben: die Poliere, Abteilungsleiter, Werkstattleiter, die Verwaltungen der Sowchosen..." (S. 66). Der Arbeiter - , vollkommen Herr in seiner Fabrik" — kann nicht bestimmen, was er produziert, wie er produziert oder wozu sein Produkt bestimmt ist. Er hat nicht einmal das Recht, den Direktor zu wählen (wie in Jugoslawien), ganz zu schweigen von den Vorgesetzten in den Großbetrieben und Kombinaten oder den Verantwortlichen für den Plan. Der Staat als Instrument der ,Selbstverwaltung des Volkes" gilt als Repräsentant des „Volkes" jenseits und oberhalb der Arbeiterkollektive. Man könnte den Gegensatz zwischen dem bürokratischen Zentralismus und der Arbeiterselbstverwaltung nicht besser veranschaulichen.?
Mißtrauen gegenüber den Arbeitern —das ist es, was die Mannschaft Gorbatschows charakterisiert. Mißtrauen gegenüber der Gorbatschow-Mannschaft bestimmt die Haltung der Arbeiter. Darin spiegelt sich auf beiden Seiten Sowjetunion durchaus ein gewisses Maß an Klarsicht. Dieses wechselseitige Mißtrauen umschreibt ganz gut die Schwierigkeiten Gorbatschows. Über sie kommt man nicht mit Propaganda hinweg. Bisher hat sich Gorbatschow als ein großer Experte in public relations erwiesen. Er ist aber nur in sehr geringem Maß ein Experteim Dialog mit der Arbeiterklasse. Entstehung eines sozialen Bewußtseins
Im Laufe der letzten Jahre hat sich in der UdSSR immer mehr eine wirkliche öfentliche Meinung herausgebildet. Aber es handelt sich um eine öffentliche Mei nung, die in sozialen „Mini-Milieus" einein zersplittertes und fragmentarisches Bewußtsein wider.
Das Neue, das sich vor unseren Augen abspielt, zu dem die Offensive Gorbatschows unter dem Titel glasnost gut paßt, das ist die Entstehung eines sozialen Bewußtseins, das gesellschaftliche Probleme auf einer weitaus umfangreicheren Ebene stellt. Der Schriftsteller Jewtuschenko hat diese Situation bezogen auf die jugend in folgender lapıdarer Formel zusammengetafft: „Die Jungen und Mädchen, die jetzt gerade ihren Schulabschluß machen, interessieren sich mehr für die Sozialwissenschaften als für die Naturwissenschaften oder für technische Dinge" (Der Spiegel vom 2.2.21987).
Zwei Beispiele mögen zugleich die Reichweite und die Grenzen dieses neuen gesellschaftlichen Bewußtseins beleuchten.
Die Katastrophe von Tschernobyl hat eine echte Ökologiedebatte in der Sowjetunion entfesselt, eine Debatte, die trotz aller Berufung auf glasnost noch weitgehend vor einer breiten Öffentlichkeit abgeschirmt wird. So z.B. läßt sich Burlatski in dem erwähnten Interview mit Marxism Today folgendermaßen darüber aus:
„Aber auf der informellen Ebene gibt es verschiedene Standpunkte, besonders unter den Gelehrten und den Schriftstellern; und es gibt Meinungen, die denen der Grünen in den westlichen Ländern ziemlich ähneln. Einige Schriftsteller meinen, daß wir keine Kernkraftwerke in der Nähe von Städten oder Flüssen bauen dürften, sondern vielleicht nur in Sibirien oder in anderen Gegenden, wo es ungefährlich wäre. Das kann man so in manchen Reden oder Artikeln der
Sowjetunion
Schriftsteller angesprochen finden. Aber ich wiederhole: Tschernobyl ist ein leidvolles Problem. Deshalb (!?!) gibt es keine so breite und offene Diskussion zu diesem Thema."
Das feministische Bewußtsein hat sich in den letzten Monaten sprunghaft nach vorn entwickelt. Die Unterrepräsentierung der Frauen in den Leitungsorganen von Partei und Staat ist heute ein wahrer Skandal. Die Gorbatschow-Mannschaft hat reagiert. Es gibt Diskussionen über die Einrichtung von Frauenräten. Wenn diese auch als Mittel gedacht sein können, die direkte Vertretung von Frauen in den eigentlichen Machtorganen zu umgehen, so ermöglicht sie doch eine Debatte über die besonderen sozialen Forderungen von Frauen: nicht nur solche gegen die Diskriminierung bei der Entlohnung, sondern auch und vor allem Forderungen wie die radikale Ausdehnung kollektiver sozialer Dienstleistungen, die Verbesserung des öffentli- Am 1. Mai tritt das neue Gesetz über ,private Arbeit" in Kraft. Es legalisiert die Schwarzarbeit. Deren „Beitrag"
zum Nationalprodukt wird auf 15 Mrd. Rubel (= 22 Mrd. Dollar)
geschätzt, das ist ein Drittel des Gesamtwerts.
chen Verteilungs- und Verkehrssystems, die Infragestellung der offiziellen Einstellung gegenüber der Familie, deren Auflösungserscheinungen unübersehbar sind — dieses Problem wird nun — endlich! — mit größerer Ungezwungenheit in der Presse diskutiert, anstatt es — wie in den vergangenen Jahrzehnten — scheinheilig hinter dem „beunruhigenden Ansteigen der Scheidungen" zu verstecken.' Es muß jedoch betont werden, daß diese neue Entwicklung eines umfassenden gesellschaftlichen Bewußtseins in der Sowjetunion noch nicht von einer wirklichen Politisierung breiter Schichten der Massen begleitet ist — selbst innerhalb der Intelligenz nicht. Das hat zwei Gründe. Erstens: die Machthaber selbst sorgen für Entmutigung. Auf die Frage an Burlatski, ob er die Möglichkeit sähe, daß Bürgergruppen, die zuähnlichen Po- 16 INPREKORR 192 ято по Фото «МЫ ВЫБИРАЕМ ДИРЕКТОРА»
5.
ПОСтОЯТИЙ ВЫБОРЫ! новогО ДИРОКТОРЯ Затоватна 20 I swestija-Bericht über die Direktorenwahl in Wjasma. sitionen kämen wie die Grünen, die Er- Observer berichtet in ihrer Ausgabe vom laubnis erhielten, sich zu organisieren 8. Februar 1987, dafs bei einem Pop-Konund ihren Standpunkt im Rahmen einer zert in einem Moskauer Vorort ein junpluralistischen Gesellschaft zum Aus- ger Sänger in seinem Lied auf die Absurdruck zu bringen, erhält Monty Johnsto- dität des Kriegs in Afghanistan und auf ne die trockene Antwort: „Das ist in die durch ihn verursachten Menschenunserer Gesellschaft nicht üblich." verluste anspielte (eine ahnliche Anspie lung findet sich in einem Film von Jur Zweitens: die Massen selbst zögern, sich Podnikov). Das junge Publikum bereiteauf diesem Weg zu engagieren. Ge- te ihm stürmische Ovationen, aber ohne branntes Kind scheut das Feuer! Ein jede politische Diskussion: allein der Ereignis aus jüngster Zeit beweist es. Tod der jungen sowjetischen Soldaten Die augenblickliche Sensation in Mos- wird bedauert. kau - sensationeller als das Plenum des Zentralkomitees — ist die Vorführung Politische Diskussion, politische Kritik, des Films Die Beichte von Tengis die Gewinnung politischen Bewußtseins Abuladse, der eine hettige Kritik des können für die breiten Massen nur das stalinistischen Terrors beinhaltet, aber Ergebnis einer Praxis und eines spontain einer allegorischen Form, ohne daß nen politischen Lernprozesses an der der tote Diktator beim Namen genannt Basis sein. Marx hat sich über diejenigen wird (das ist offensichtlich kein Zufall; lustig gemacht, die zur Leit des autgeauch ist es kein Zufall, daß der Diktator klärten Absolutismus im Königreich Züge trägt, die eher an die Berijas erin- Preußen glaubten, ihren Schülern das nern als an die Stalins). Schwimmen beibringen zu können, oh- Am Ausgang des Kinos bilden sich ne sie ins Wasser springen zu lassen. Er verspottete diese „Springmeister", die Gruppen, die temperamentvoll, sogar versuchten, das Überspringen des Ableidenschaftlich die „Botschaft" des grunds mit Hilte eines Bandmaßes zu Films und die Bilanz der Stalinschen bewerkstelligen. Epoche diskutieren. Diese Diskussio- Der aufgeklärte Paternalismus von nen entfalten sich völlig spontan und Gorbatschow stößt auf dasselbe Hinfrei. Aber zumindest bis heute beschrän- dernis. Wie die Wissenschaft keine Fortken sie sich auf die Vergangenheit. Sie schritte machen kann ohne freie Diskusberühren überhaupt keine aktuellen Pro- sion, so braucht der politische Lernprobleme, weder die herrschenden politi- zei der Massen freie Betätigung, um sich schen Strukturen, noch die Reformen entfalten zu können. Diese politische Gorbatschows. Freiheit ist nicht vorgesehen in den Re- Die britische Wochenzeitschrift The formen von Gorbatschow.
Forderungen Die Massen — vor allem die Arbeiter und die Jugend — werden die Tragweite der Reformen an einer Reihe von Kernpunkten messen. Sie können in den folgenden dreizehn Punkten zusammengefaßt (und leicht um mehrere Punkte ergänzt) werden:
1. Aufhebung der Zensur. Das Recht für jede Gruppe von Bürgern (nicht nur Schriftsteller und Journalisten!), Bücher, Broschüren, Zeitschriften, Periodika, Abhandlungen usw. frei zu veröffentlichen. 2. Aufhebung der Artikel des Strafgesetzbuches, die die Freiheit der Meinungsäußerung beschränken, besonders desjenigen, der „die anti-sowjetische Agitation" und "die Verleumdung der Sowjetmacht" untersagt, Artikel also, die ganz klar weder die Spionage noch kriminelle Aktivitäten (Terrorismus usw.) betreffen, sondern die eine abweichende Gesinnung als Delikt begreifen oder die Ausübung der demokratischen Rechte durch die Massen behindern.* wegen ihrer Gesinnung im Gefängnis und in den Lagern sitzen.
4. Einrichtung des persönlichen Schutzes nach der Habeas-corpus-Akte. Jede festgenommene Person muß innerhalb von 24 Stunden nach der Festnahme mit einer präzisen Anklage in schriftlicher Form konfrontiert werden und das Recht auf einen frei gewählten Anwalt zu ihrer Verteidigung haben. Der Anwalt muß Zugang zu allen Akten haben. 5. Gegen polizeiliche Willkür — Recht einer jeden verhafteten Person auf Ersatzansprüche vor den örtlichen Sowjets; Recht der örtlichen Sowjets, selbständig unter Ausschluß der Polizei jede verhaftete Person zu vernehmen, die darum ersucht; Recht der Sowjets, die polizeilichen Maßnahmen zu untersuchen. 6. Das Recht jeder Gruppe von Bürgern, von einer bestimmten Mindestzahl an, nicht nur Kandidaten für die Delegiertenversammlungen für die Wahlen zum Sowjet (einschließlich zum Obersten Sowjet) vorzuschlagen - das ist die Reform, die Gorbatschow in seiner Rede vor dem ZK vorgeschlagen hat —, sondern auch für die Sowjets selbst, wenn diese ein bestimmtes Minimum an Stimmen in den Wahlversammlungen erhalten haben.
7. Das Recht dieser Kandidaten, ohne jede politische Einschränkung Plattformen zu verteidigen und zu veröffentlichen, sie an alle Wähler zu verteilen, selbst wenn sie von denen der KPdSU abweichen.
8. Freie Wahl der Gewerkschaftsdelegierten, der Mitglieder der Arbeiterräte und der Frauenräte in den Betrieben mit dem Recht, mehrere Kandidaten vorzuschlagen, ohne jede Einschränkung. Aus Gründen, die von Gorbatschow selbst angedeutet worden sind, wird während einer Übergangszeit die Freiheit dieser Wahlen durch geheime Abstimmung gesichert.
9. Das Recht für die frei gewählten Gewerkschaftsdelegierten, Mitglieder der Arbeiterräte und Frauenräte, Kontakt untereinander aufzunehmen, sich zu beraten und sich vertikal zu organisieren innerhalb derselben Industriebranche und horizontal auf der Ebene von Stadtteilen, Städten, Distrikten, Regionen und Republiken. Aufhebung des Prinzips des „demokratischen Zentralismus" innerhalb der Gewerkschaften, der Kombinate, der Arbeiterräte und aller Massenorganisationen. Dieses Prinzip hat selbst in seiner ursprünglichen leninistischen, d.h. wirklich demokratischen Form nur einen Sinn unter freien, durch gemeinsame Überzeugung assozierten Personen, nicht aber innerhalb von Klassen- oder Staatsorganen. Auf dieser Ebene gilt das Prinzip der Delegation, um die Ausübung der wirklichen Macht durch die Massen zu garantieren, es muß sich auf ein Mandat und die Abberufbarkeit der Gewählten nach dem Belieben der Wähler, besonders im Zusammenhang mit der Mandatsausübung gründen. Das muß die Regel sein. 10. Wiederherstellung und Garantie des Rechts auf Streik und auf jede Arbeitskampfmaßnahme der Arbeiter.
11. Allgemeine Arbeiterkontrolle über alle wirtschaftlichen Aktivitäten, auf allen Stufen der Planung und der Verwaltung: Lagerbestände und Abgänge bei den Rohstoffen; Nutzung und Bestellung der Investitionen; Kalkulation der laufenden Produktionskosten: Aufstellung der Produktionsnormen und der Sowjetunion = Gehälter; Planziele im eigenen und in anderen Betrieben; Planungsprioritäcen; Kontrolle der Beschäftigung; Veto recht bei Entlassungen oder anderer Formen der Reduzierung der Beschäftigung usw.
Diese Maßnahme hat eine Schlüsselfunktion bei der Ausweitung der wirklichen, nicht bloß formalen, fiktiven, publikumswirksamen Beteiligung der Arbeiter an der Verwaltung. Das wäre ein entscheidender Schritt in Richtung auf die Wirtschaftsdemokratie, von der die Gorbatschows so viel sprechen, und die vermutlich die „aktualisierte" Version der „Demokratie der Produzenten" ist, von der man am Tag nach der Oktoberrevolution sprach. In einem Interview mit dem Moskauer Korrespondenten der amerikanischen Wochenzeitschrift Business Week (Ausg. vom 2. Februar 1987) hat der sowjetische Historiker Roy Medwedjew' auf eine Protestbewegung hingewiesen, die im Dezember 1986 unter den Arbeitern der Lastwagenfabrik Kamas östlich von Moskau ausgebrochen ist.
„Als die staatlichen Inspektoren, die die Qualität der Produkte kontrollierten, dabei eine Reihe von Problemen entdeckten, verhafteten sie alle am Fließband Beschäftigten, was zu einer Arbeitsunterbrechung in zwanzig Werkhallen des gigantischen Komplexes führte. Die Arbeiter protestierten gegen die Senkung der Produktionsprämien, die daraus resultierte. Sie beklagten sich über die Einkommensverluste durch die Fehler des Managements. "
In der Tat. Solche Ungerechtigkeiten können nur dann zwar nicht vermieden, so doch reduziert werden, wenn die Arbeiter die Leitung der Betriebe ineigener Initiative überwachen und korrigieren. 12. Abschaffung der Sonderläden und der reservierten Abteilungen in den Krankenhäusern, Ferienheimen, Restaurants usw. Arbeiterkontrolle (und Kontrolle durch Bürgerkomitees) über die Durchführung dieser Maßnahmen. 13. Einführung des Prinzips, daß kein Staatsfunktionär — einschließlich derer auf den höchsten Ebenen - ein Einkommen haben darf, das den Lohneines Facharbeiters übersteigt (incl. der Zuwendungen in Naturalien).
= Sowjetunion
Zu radikal?
Angesichts der engen Verflechtung von Staat und Partei in der Sowjetunion ist die Ausdehnung einer Reihe von Forderungen zur „Transparenz" (glasnost) auf die Strukturen der KPdSU nicht so. sehr Ausdruck der Illusionen in diese Partei, sondern vielmehr elementarer demokratischer Ansprüche. Da im Moment die einzigen wirklichen politischen Diskussionen, die in der Sowjetunion stattfinden, sich noch innerhalb des Zentralkomitees der KPdSU abspielen, ist es normal, wenn die kritischen Bürger fordern, daß diese Diskussionen veröffentlicht werden. Da Gorbatschow vorschlägt, daß es geheime Abstimmung bei den Wahlen der Mitglieder in Parteikomitees geben solle, ist es normal, daß die Bürger den Anspruch erheben, daß diese Wahlen nicht bloß zum Schein abgehalten werden, sondern daß sie verschiedene Kandidaten aufstellen können, die sich durch wirkliche, alternative Wahlplattformen unterscheiden. Damit wird nachweislich die Bedeutung der Forderung nach dem Mehrparteienprinzip, d.h. dem Recht der sowjetischen Arbeiter und Bauern, frei politische Parteien ihrer Wahl zu gründen, nicht herabgesetzt. Ist die Verteidigung solcher Forderungen in der UdSSR „zu weitgehend" oder „verfrüht"? Stärkt sie die Position der konservativen Gegner der Reformen von Gorbatschow?
Das ist eines der ausgelatschtesten Argumente. Schon am Vorabend der Revolution von 1848 beschuldigten die Liberalen die Kommunisten von damals (die revolutionären Sozialisten), mit ihren „exzessiven" Forderungen das „Spiel der konservativen Reaktion zu betreiben". Das wahre Problem liegt woanders. Es liegt im Klassencharakter der politischen Handlungen, in den verschiedenen sozialen Interessen, die sie ausdrücken.
Zu glauben, man könne in der Sowjetunion, wie sie heute ist, „wirklich revolutionäre Veränderungen" (Gorbatschow dixit) bewerkstelligen, ohne daß die Arbeiterklasse sich rührt, das hieße, an den Weihnachtsmann glauben. Zu glauben, man könne die Arbeiterklasse in Bewegung bringen, ohne dabei an ihre Interessen zu appellieren, hieße einer unfruchtbaren idealistischen und voluntaristischen Utopie zu verfallen: den Schwerpunkt der materiellen wie auch moralischen „Interessiertheit" der Arbeiter in den nachkapitalistischen Gesellschaften bilden Solidarität, Gerechtigkeit, Gleichheit, wirkliche Entscheidungsbefugnis- 18 INPREKORR 192 Denjenigen, die einwenden, man könne nicht zu schnell vorangehen, ohne die Widerstände zu verstärken, antworten wir, daß die Dinge sich bisher noch viel zu langsam bewegt haben. Sunday Times vom 14.12.1986 zitiert einen Bericht, der von zig Akademikern ausgearbeitet wurde, der das Ausmal der Krise betont und auf eine Beschleunigung der Reformen dringt. Den Gorbatschowisten, die behaupten, daß das Volk sich nur langsam, Schritt für Schritt auf die Erlernung der Demokratie einstellen könne, machen wir klar, daß ihr Paternalismus sie in eine Sackgasse führt. Ihre eigenen Parolen enthüllen die Tiefe ihrer Widersprüchlichkeit, die an die Grenze des Lachhaften stößt: ,Habt keine Angst (!), beherzt (!) und entschieden vorwärts zu gehen.* In der wirklichen Welt zeichnen sich die Kühnen dadurch aus, daß sie per definitionem keine Angst haben, daß niemand sie erschrecken kann. Die Massen werden diese Kühnheit durch ihre eigene Praxis und ihre eigene Initiative erwerben, wie während der Revolution von 1917, nicht auf Kommando oder nach Regeln, die an oberster Stelle rigoros 1 Es ist wahr, daß im Unterschied zur Zeit Chruschtschows diejenigen, die direkt Instrument und aktive Komplizen der Verbrechen Stalins, Sheshows, Berijas und Konsorten waren, heute nur noch in ganz geringer Zahl am Leben sind. Das senkt ein wenig die Schwelle des Schweigens und des persönlichen Widerstands da gegen, dat Licht in diese finstere Epoche gebracht wire 2 Die Vorstellung von einer _prästabilierten Harmonie" zwischen den Interessen der Arbeiterklasse insgesamt. den Interessen jedes einzelnen Arbeiterkollektivs und den Interessen des Staates hatte schon von Lenin anläß. lich der Gewerkschaftsdiskussion innerhalb der Kommunistischen Partei Rußlands 1920/21 scharfe Kritik geerntet. Seit dieser Zeit erkannte Lenin die Berechtigung von Streiks (und damit implizit die Arbeiterautonomie) an, aufgrund der Tatsache, daß der Staat _ein Arbeiterstaat mit bürokratischen Deformationen" war.
3 Nach der französischen Zeitung Libération vom 3 Februar 1987 hat der Bericht von Valentina Tereschkowa auf der Konferenz des Bundes sowjetischer Frauen am 30. Januar 1987 in Moskau total cingeschlagen. Nach diesem Bericht muß der größte Teil der sowjetischen Frauen ständig mühsame manuelle und unqualifizierte Arbeiten ausführen, täglich Stunden für Produkte von schlechter Qualität Schlangestehen und Hausarbeiten verrichten, die für sich allein genommen schon einen zweiten Arbeitstag ausmachen. Der Bericht kritisiert das Fehlen von Plätzen in Kindergärten und -krip pen, das Fehlen von gesundheitlichen Vorbeugemaf nahmen, das für die zunehmenden Ansteckungskrankheiten bei Kindern verantwortlich ist, den Anstieg der Kindersterblichkeit, die doppelt so hoch ist wie in den fortgeschrittensten kapitalistischen Ländern. + Burlatski undandere Gorbatschowisten gebrauchendie Formel: Freiheit der Diskussion, aber keine Freiheit für anti-sozialistische Ideen. Deng Xiaoping und Peng Shen gebrauchen ähnliche Formeln in China. Aber wie soll man erklären, daß in der UdSSR zahlreiche großrussische, nationalistisch-chauvinistische und offen antisemitische Schriften wie die von Zeran Solodar geduldet werden, während man die leidenschaftlich antikapitalistischen, wenn auch nicht offiziell abgesegneten Schriften von Kommunisten, Sozialisten und Anarchisten verbietet?
aufgestellt und eingeschränkt werden." Als Gorbatschow am 19. Juni 1986 vor einer Gruppe von Schriftstellern sprach, soll er behauptet haben: „Der Feind [besser hätte er gesagt: die internationale Bourgeoisie] fürchtet sich nicht vor den sowjetischen Atomraketen. Aber er fürchtet sich vor der Ausbreitung der Demokratie in der UdSSR" (New York Times vom 22.12.1986). Eine Sowjetunion, in der eine wirkliche sozialistische Demokratie herrschte, die eine Anziehungskraft für die Massen der ganzen Welt wäre, würde mit einem Schlag die ganze Weltlage verändern. Unter der Bedingung, daß es sich um eine wirkliche und keine eingebildete sozialistische Demokratie handelt, die den Arbeitern nicht nur mehr ökonomische Rechte und Befugnisse, sondern vor allem mehr politische Kechte und Macht gibt als in den tortgeschrittensten kapıtalistischen Ländern. Eine solche Demokratie wird nicht das Produkt der Initiativen von Gorbatschow sein. Aber die Reformen von Gorbatschow öffnen eine Bresche dafür, wenn die hohen Erwartungenenttäuscht worden sind.
5 Roy Medwedjew war unter Chruschtschow und unter Breschnew eine Art _staatstreuer Oppositioneller". Er reichte sogar — nicht ohne Erfolg — seine Kandidatur für die Vor-Auswahl der Kandidaten zum Obersten Sowjet im zentralen Distrikt von Moskau ein.
Nr. 28/11 - 4/87. Internationale TSCHERNOBYL 1500 KM
BROKDORF 73 KM