In den letzten Monaten hat es im Baskenland wichtige Veränderungen gegeben, die sich in den Ergebnissen der Novemberwahlen zum autonomen baskischen Parlament niedergeschlagen haben. Eine der entscheidenden Entwicklungen in diesen Monaten war zweifellos die Spaltung der PNV (Partido Nacionalista Vasco —Nationale Baskische Partei) kurz nach den Wahlen zu den Cortes am 22. Juni. Bei dieser Abstimmung verlor die PNV 80.000 Stimmen gegenüber den Wahlen von 1982, welche die PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) in Madrid an die Regierung gebracht hatten, und 150.000 Stimmen gegenüber den Wahlen im Februar 1984 zum autonomen baskischen Parlament. Eine Erklärung für diese schmerzliche Niederlage muß ohne jeden Zweifel in dem Koalitionsvertrag gesehen werden, den die PNV mit der PSOE im Dezember 1984 abgeschlossen hat. Dieserwurde von den baskischen Wählern richtigerweise als eine Allianz mit den spanischen Zentralisten gesehen, zum Schaden der Interessen des baskischen Volkes. Die neue Organisation, die aus der Spaltung der PNV hervorging, Eusko Alkatuna (EA-baskische Solidaitat) wird vom ehemaligen Präsidenten der baskischen Regierung „Lendekari" , Carlos Garaikoetxea, geführt. Ihr Auftreten bei den Wahlen zum autonomen Parlament, bei denen sie 15,85 % der Stimmen und 15 Sitze errang, war spektakulär. Die PNV bleibt die führende Partei im Baskenland, aber sie erzielte nur noch 36 INPREKORR 192 23,64 % der Stimmen gegenüber 41,70% um gegen das Kidnapping eines ihrer in 1984, wobei sie 15 Sitze verlor. Diese bekanntesten Mitglieder, den Indu- Partei wurde vor 90 Jahren von Salino striellen Lucio Agerinagalda Aizpurua Arana gegründet, der als Vater des baski- durch die ETA, die eine „revolutionäre schen Nationalismusgilt. Wenn man das Steuer" verlangte, zu protestieren. Aber Gewicht dieser Partei in der baskischen diese Demonstration mobilisierte nur Gesellschaft kennt, kann man die Bedeu- 10.000 Menschen. tung dieser Entwicklung ermessen. In den letzten Monaten hat die ETA die Das zweite Merkmal bei diesen Wahlen Anzahl ihrer militärischen Aktionen erwar das Wachstum von Herri Batasuna, höht und gezeigt, daß sie sogar in der die als der ETA nahestehend angesehen spanischen Hauptstadt zuschlagenkann. wird. HB bestätigte damit ihr Ergebnis Am 14. Juli hat sie eine Bombe in einem bei den allgemeinen Wahlen im Juni 1986, Bus der Guardia Civil hochgehen lassen, bei denen sie 231.000 Stimmen gegen- im Herzen Madrids. Und eine Woche über 210.000 in 1982 bekommen hat, 5 später, am 21. Juli hat das „Kommando Abgeordnete und einen Senator. Auf der Spanien" mit einem Raketenwerfer das Basis dieser politischen Stärke hat sie der Verteidigungsministerium angegriffen. spanischen Regierung Verhandlungen Diese spektakularen Militäraktionen vorgeschlagen, um eine politische Lö- der ETA haben die Regierung Lügen sung der baskischen Krise zu finden. gestraft, die sich regelmäßig damit brü- Ohne Zweifel wäre die ETA ein integra- stete, die revolutionär-nationalistiler Teil solcher Verhandlungen. sche Organisation zerschlagen zu haben. Diese politische Offensive hatte ein be- Sie wurden in Euskadi, einer Region, die deutendes Echo in Euskadi, wie die De- unter sog. „anti-terroristischen" Ausmonstration vom 25.Oktober mit über nahmegesetzen und einer wirklichen Po- 25.000 Teilnehmern,organisiert von HB lizeibesetzung lebt, ohne Zweifel mit zur Unterstützung des Verhandlungs- Sympathie verfolgt. (Auf der anderen vorschlags, zeigte. Seite hat die Exekution von Maria Dolo- Der Erfolg dieser Demonstration er- res Gonzales Catarain, einer früheren Fühscheint noch größer, wenn man zwei rerin der bewaffneten Organisation, die Dinge berücksichtigt. Am gleichen Tag das Angebot der Regierungzur „Rehabi- litierung"" akzeptiert hatte, durch ETA exekutierte die ETA auf offener Strafse in San Sebastian den Militärgouverneur am 10. September, einen schwerenSchock von Guipuzkoa, Rafael Ganido Gil, er- in Euskadi ausgelöst.? mordete gleichzeitig seine Frau und seinen Sohn und verletzte 12 Passanten. Nichtsdestotrotz zeigt die Stärkung Am gleichen 25. Oktober hatte die PNV HB'sa bei den letzten Wahlen, daß die eine andere Demonstration organisiert, radikale Ablehnung des spanischen Zen-
Ergebnis der Wahlen zum autonomen baskischen Parlament am 30.11.1986 Stimmberechtigte: 1.660.943; Wahlbeteiligung: 1.155.377 (71,13%); Enthaltungen: 468.913 (28,86 %); Ungültig: 0,41 %; leere Stimmzettel: 0,56 %. Parteien Stimmen % 86 % 84 Mandate 86 Mandate 84 PSE-PSOE 251.242 22,04 23,30 18 19 PNV 269.491 23,64 41,70 17 32 EA 180.675 15,85 14 HB 199.117 17,47 14,61 13 11 EE 124.045 10.88 8,02 VO
CP 55.334 4,85 9,39 CDS 40.438 3,54 tralismus und seiner Institutionen, wel- kadi zu 65,17% mit Nein gestimme hat; che die ETA repräsentiert, eine wichtige ein Resultat ohnegleichen im spanischen Kolle in der baskischen Frage spielt. Staat. Außerdem wäre es falsch zu glauben, daß Wir veröffentlichen im folgenden einen diese Ablehnung sich auf die radikalen Artikel eines führenden Genossen der Schichten beschränkt; vergessen wir L.KI (Revolutionär-Kommunistische Linicht, daß beim Referendum über den ga), der baskischen Organisation der IV. Verbleib Spaniens in der NATO Eus- Internationale im spanischen Staat. hervorgegangen oder ein Produkt der José Bikila Anfänge der kapitalistischen Entwicklung auf der Halbinsel sind. Diese Allianz schloß das große baskische Finanzkapital ein, welches ein Interesse am „na- Den Ausdruck der russischen Revolu- tionalen spanischen" Markt für seine tionäre über das Zarenregime überneh- Produkte und sein Kapital hatte und an mend bezeichnete Claudio Maurin, ein der Protektion, die es von der Zentralrekatalanischer Kommunist, Gründer und gierung gegen die finanziellen oder mili- Führer der POUM (Arbeiter-Partei für tärischen Mächte, die als ausländisch galmarxistische Einheit) Spanien einmal ten, bekommen konnte. Die uralte als „Gefängnis der Völker". Einer der Rückständigkeit der spanischen Wirtersten baskischen Kommunisten, Larra- schaft verbaute die Möglichkeit des naga, wollte eine Antwort auf die natio- Übergangs von den alten feudalistischen nale Unterdrückung von einem proleta- Machtstrukturen zu den neuen, bürger rischen und internationalistischen lichen, wie er in anderen europäischen Standpunkt aus finden, sowohl gegen- Ländern bei der Gründung der Natioüber der zentralistischen Rechten, die nalstaaten im 18. und 19. Jahrhundert „lieber ein rotes, als ein geteiltes Spa- vollzogen worden war. Zum Teil als Renien" haben wollte, als gegenüber der sultat hiervon hat die schwache kastilinationalistischen Rechten, die meinte, sche Bourgeoisie auf die Gründung eines ob links oder rechts, alle Spanier sind Nationalstaates verzichtet, gleich ob Anti-Basken". Larranaga wählte eine nach Art der französischen Jakobiner provozierende Antwort: „Ein rotes Spa- oder durch eine föderative Lösung, die nien wird ein geteiltes Spanien sein, weil durch eine Vereinigung mit der katalanidie sozialistische Revolution Schlußma- schen Nation moglich gewesen ware. chen muß mit der reaktionären Allianz Die Katalanen hatten in Wirklichkeit der herrschenden Klassen, die einen eine eigene Geschichte und ein eigen- Staat geschaffen haben, der in gleicher ständiges Bewußtsein, aber auch eine Weise die Arbeiter und die Nationen ökonomische Entwicklung, die wesentseiner despotischen Knute unterwirft." lich weiter entwickelt war als die der Basken. Ergebnis dieser Unfähigkeit war Die Wurzeln der die gewaltsame Assimilierung der vernationalen Unterdrückung schiedenen Völker, deren Charakteristika, Kultur und eigene Institutionen li- Die beiden Kommunisten hatten Recht. quidiert wurden im Namen eines fikti- Der spanische Staat ist ein Produkt der ven „Spanischtums", das fürderhin für Allianz der herrschenden Klassen, gleich Imperialismus und Unterdrückung ob sie aus den feudalen Uberbleibseln stand. Euskadil= Die Entwicklung dieses Staates unter der Franco-Diktatur hat das Problem auf brutale Weise verschärft. Nach dem Ende der Diktatur hat die Verleihung eines Autonomiestatuts durch den bürgerlich-demokratischen Staat im Jahre 1979 — cin Reflex der Modernisierung des spanischen Kapitalismus und seiner Die sog. „nationale Aussöhnung", auf der der nach-franquistische Übergang basiert, ist in Euskadi niemals Wirklichkeit geworden, da die Legitimation der spanischen Nation und ihrer Institutionen infrage gestellt ist. Auf dieser Basis hat sich eine eigene, alternative Konzeption entwickelt, das Bewußtsein einer unterschiedlichen Nation.
Die baskische Arbeiterklasse ist sowohl das Produkt von Einwanderungswellen aus anderen Teilen des spanischen Staates, als auch der Proletarisierung von breiten Schichten der baskischen Ureinwohner. In diesem komplexen und manchmal widersprüchlichen Prozeß hat sie eine Veränderung durchgemacht, die sich nicht in einer nur national bestimmten Identität ausdrückt. Die politischen Erscheinungsformen dieses Phänomens sind bemerkenswert. Es gibt Gewerkschaften, deren Existenz sich nur auf die nationale Frage gründet. Die Arbeiterklasse steht im Mittelpunkt der nationalen Frage in Euskadi, ihre Einheit und Klassenunabhängigkeit sind verbunden mit einer revolutionären Position zugunsten der Emanzipation des baskischen Volkes, dessen soziale und politische Avantgarde sie werden muß. Das Autonomiestatut
Der sog. „spanische Übergang" hat all diejenigen, die den Sturz der Diktatur mit radikalen Veränderungen im sozialen, ökonomischen und politischen Bereich gleichsetzten, zutiefst frustriert. Vom Standpunkt der Bourgeoisie aus wurde diese Operation meisterhaft durchgeführt. Sie wird von allen herrschenden Klassen, die mit dem Problem einer politischen Wende oder dem des Übergangs von einer Diktatur zu einer parlamentarischen Demokratie zu tun haben, bewundert. Aber für die Arbeiter, für diejenigen, die kämpfen, um der vielfältigen Unterdrückung durch die bürgerliche Gesellschaft ein Ende zumachen, muß dieser Übergang eine Lehre sein, vor allen Dingen hinsichtlich der Politik der traditionellen Arbeiterführungen, insbesondere der Sozialdemokratie.
Die PSOE hat niemals etwas von der nationalen Frage verstanden. Sie betrachtet sie immer noch als ein Hinder-