Das Zentralkomitee der PRT hat auf seiner Sitzung vom 30./31. August 1986 seine Haltung zur Frage der Einheit der Linken festgelegt. Die verabschiedeten Resolutionen stützen sich auf das vorliegende Dokument. Unser Land erlebt eine äußerst schwere politische und soziale Krise. Deutlichster Ausdruck davon ist die Hungerund Elendspolitik der PRI-Regierung . Während die Preise für Grundnahrungsmittel steigen, sinken die Löhne weiter. Am Arbeitsplatz nehmen die Unfälle zu; hinzu kommt die Drohung mit Arbeitslosigkeit. Seit dem Erdbeben von 1985 sind Zehntausende von Mexikanern obdachlos, Millionen Bauern haben kein Land. Trotz der drastischen Ausgabenkürzungen im Gesundheits- und Erziehungswesen ist die Außenverschuldung auf inzwischen fast 100 Mrd. Dollar angestiegen.
Die wirtschaftliche Krise kennt im ka- Ditalistischen System ihre eigene uner bittliche Logik; aber es sind die Parteier und die Menschen, die die Wirtschaftspolitik und deren Ziele formulieren. Miguel de la Madrid und seine Partei haben sich entschieden, die Folgen der Krise auf die Arbeiter, Bauern, Jugendlichen, Frauen und Kinder der arbeitenden Bevölkerung abzuwälzen. Durch die Wirtschaftspolitik der PRI sind selbst die Reste des ehemaligen „Wohlfahrtsstaats" zerstört worden.
Ein Teil der Linken und einige Anhänger der Demokratie beobachten diese Entwicklung mit Sorge und wünschen eine Rückkehr zum alten » Wohltahrtsstaat" . Sie befürchten, die PRI könne ihre Hegemonie in der Gesellschaft verlieren und die extreme Rechte könne gestärkt werden. Sie halten sogar solche Ereignisse wie die bei den letzten Wahlen in Chihuahua' als Anzeichen für eine Rechtswende im Bewußtsein der Bevölkerung. Eine solche Argumentation läßt nur eine pessimistische Schlußfolgerung über die Zukunft der Linken zu. Die PRT teilt diese Analyse nicht. Das Land macht keinen Rechtsschwenk durch, es erlebt die bisher tiefste Krise der Herrschaft und Kontrolle der PRI. Dieses Herrschaftssystems ist die ausgebeutete und unterdrückte Bevölkerung mehr und mehr überdrüssig. Die Massen, die heute gegen den Wahlbetrug mobilisieren, tun dies nicht, umdie Projekte der Faschisten zu unterstützen, sondern um die von der PRI mit Füßen getretenen demokratischen Rechte zu verteidigen. Es wäre illusorisch zu glauben, nach einer Periode, in der es in unserem Land fast keine Linke gegeben hat, in der diese jahrzehntelang keine legalen und Wahlrechte besaß, in der die PRI eine breite Entpolitisierung durchgesetzt hat, könnten die Arbeiter und Bauern, die heute mit dieser Partei brechen, sofort in der Linken eine mehrheitsfähige Wahlalternative sehen. Die Lage ist viel komplizierter. Viele der Arbeiter und Bauern, die heute wählen gehen und für die Partei der Nationalen Aktion (Partido de Acción Nacional — PAN, eine rechte Partei) stimmen, stehen der Linken nicht feindlich gegenüber, sondern im Gegenteil mit Sympathie. In der täglichen gesellschaftlichen Auseinandersetzung stimmen sie mit dem Programm der Linken überein, nicht mit dem der Rechten innerhalb oder außerhalb des Parlaments. Sie stimmen aber für die PAN, weil sie glauben, daß diese Partei die PRI auf der Wahlebene leichter schlagen kann.
Das bedeutet, daf die Unterstützung für die PAN hauptsächlich eine auf Wahlebene ist. Wenngleich daher die Linke ihr natürlich dieses Feld streitig machen muß, muß ihre Hauptaufgabe jedoch in der alltäglichen politischen Aktion in den Arbeiter- und Bauernorganisationen bestehen. Das Schlimmste, was der mexikanischen Linken passieren kann ist, daß sie in eine sterile Verzweiflung verfällt, in der sie alles auf das Wahlproblem reduziert und dabei aus den Augen verliert, was es politisch bedeutet, daf der Staat die Kontrolle verliert, und daß dies für die politischen Aktivitäten der Linken ein viel günstigeres Terrain schattt. Dies gilt natürlich unter der Voraussetzung, daß die Linke nicht in die alte Falle der Allianz mit Teilen der PRIläuft, die sich heute das Mäntelchen der Demokratie umhängen. Nicht aus dem Staat werden die Kräfte hervorge hen, die die Gesellschaft demokratisie ren; die Linke wird ihre relative Schwä che nicht überwinden können, wenn sie zu den Bündnissen mit der PRIbereit ist, mit denen den Arbeitern schon immer der Weg in die politische Unabhängigkeit verstellt wurde, die die PRI auch sofort bricht, sobald sie die Kontrolleüber die Lage wiedererlangt hat.
Das ist die Situation, die in der gesamten mexıkanıschen Linken dazu geführt hat, das bisherige politische Eingreifen zu überdenken. Inallen Organisationender Linken gibt es darüber sehr unterschiedliche politische Auffassungen; dies hat für die Zukunft eine große Bedeutung. Zugleich ist in allen unseren Organisationen auch das Bedürfnis nach Einheit stark gewachsen. Diesist für sich genommen positiv. Die Abkehr vom Sektierertum erlaubt uns, mit der gegenwärtigen Situation umzugehen. Weil wirglauben, daß die Lage für die mexikanische Linke günstig ist, hat die PRT sehr sorgfältig diskutiert, wie eine Einheit zugunsten der Ausgebeuteten und Unterdrückten aufgebaut werden kann. Das erfordert jedoch, daß man die Bedingungen für die Verwirklichung der Einheit sehr genau studiert. Die Einheit muß machbar sein, sonst gibt es eine Niederlage, die die Hoffnungen der arbeitenden Bevölkerung, der gegenwärtigen Situation in breitester Einheit entgegentreten zu können, zerstört. Die Einheit der mexikanischen Linken ist eine unumstößliche Notwendigkeit; sie muß in erster Linie eine Einheit in der Aktion sein, denn bislang war unsere Einheit im Kampf gegen die Angriffe auf den Lebensstandard, für die Verteidigung der Arbeitsplätze, der Tarifverträge, des Lohns gegen die Unfälle am Arbeitsplatz und gegen die Auslandsschuld sehr beschränkt. Auf der anderen Seite hat die Linke auf der Ebene von Wahlabkommen Fortschritte gemacht, sie hat in verschiedenen Staaten des Landes Bündnisse geschlossen. Das ist jedoch zu wenig. Ahnlich wie es breite Bündnisse für die Verteidigung des Wahlrechts gibt, muß die Linke Abkommen schließen, um die Löhne, die Arbeitsplätze, die Tarifverträge zu verteidigen und gegen die Auslandsschuld vorzugehen und zu einem Kampf- und Mobilisierungsprogramm in diesen Fragen zu kommen. Dies würde helfen, die Linke zu einer globalen Kampfalternative zu machen, die auf die Bedürfnisse der arbeitenden Massen eingeht.
Die Einheit der Organisationen ist eine andere Sache. Auf dieser Ebene hatte die PRT in den Diskussionen und der Zusammenarbeit mit der PMT einige Fortschritte gemacht. Die Bedingungen dafür haben sich insofern verändert, als man uns angeboten hat, an der Vereinigung mehrerer Parteien teilzunehmen,
Mexiko nicht nur mit der PMT sondern mindestens auch mit der PSUM, der PPR und der UIC'. Nach dem Willen der nationalen Leitung der PMT soll diese Vereinigung im Februar 1987 realisiert sein. Das Zentralkomitee der PRT sicht sich gezwungen, seine Beteiligung an dieser Vereinigung abzulehnen, da es der Auffassung ist, daß der Zeitraum, der für eine solche Fusion ins Auge gefaßt wurde, viel zu kurz ist. Unglücklicherweise beendet dieser Vorstoß auch den bilateralen Prozeß zwischen der PMT und der PRT, der nach sechs Monaten Zusammenarbeit angefangen hatte, Früchte zu tragen und die wichtigsten Diskussionsthemen zwischen unseren beiden Parteien herauszuschälen. Wir glauben, daß eine Vereinigung dieses Umfangs einen breiten Meinungsaustausch und eine längerfristige Zusammenarbeit erfordert, wenn die Fusion auf soliden Grundlagen stehen soll. Wir glauben. daß die Linke nicht nur kühn sein, sondern auch sehr verantwortungsvoll handeln muß, damit sie keine falschen Hoffnungen weckt. Es ist nützlich, hier noch einmal die Erfahrung der Gründung der PSUM 1981 in Erinnerung zu rufen: diese Partei hat sich damals als die vereinigte Partei der gesamten Linken hingetellt; danach hat sıch die PM 1 abgespa en und später gab es noch weitere Al spaltungen von der neuen Partei. Wir dürfen die politischen Ditterenzen, die es heute in der Linken gibt, nicht unterschätzen. Wir dürfen aber auch nicht vorschnell die Möglichkeit, einige davon zu überwinden, aufgeben. Worauf esuns ankommt, sind nicht die Differenzender Vergangenheit, sonderneine solide Basis für ein Vereinigungsabkommen. Dafür bedarf es eines wirklichen Zusammenwachsens an der Basis: das kann weder durch Voluntarismus ersetzt werden noch dadurch, daß der für die Bildung einer neuen Partei notwendige Klärungsprozeß der nächsten nationalen Wahlkampagne untergeordnet wird. Das Zentralkomitee der PRT ist der Auffassung, daß vor die Vereinigung eine Zwischenphase geschaltet werden muß, die dazu dienen soll, die Zusammenarbeit der Linken zu intensivieren und die Grundlagen für eine Vereinigung wenn nicht aller, so doch zumindest einiger Parteien der Linken zu schaffen. In dieser vorgeschalteten Phase sollte eine Föderation der Parteiender Linken geschaffen werden. Diese Föderation sollte eine organische Struktur haben, eine kollektive paritätische Leitung, eine nationale und lokale Struktur, ein eigenes Presseorgan, ein internes Bulletin, eine Koordination der Gewerkschafts-, Bauern, Stadtteil-, Frauenund Jugendarbeit. Eine Föderation die- 14 INPREKORR 190 ser Art wäre ein ideales Instrument, in den Massenbewegungen gemeinsam aufzutreten. Damit könnte die Wiederholung von Erfahrungen vermieden werden, wo es in ein- und derselben Partei nebeneinander zwei Bauernstrukturen oder zwei völlig entgegengesetzte Orientierungen in der Gewerkschaftsarbeit gegeben hat.
Damit könnten die Grundlagen gelegt werden für eine Vereinigung sei es aller, sei es einiger Organisationen, dann aber auf einer verantwortungsvollen und seriösen Basis. Wir wiederholen nochmal: das Schlimmste, was der Linken passieren kann, ist in dieser Frage vorschnell zu handeln. Das Zentralkomitee der PRT hat seine Überzeugung bekräftigt, daf unsere Partei sich nicht an sich als die revolutionäre Partei versteht, die die Massen brauchen, Es hat bekräftigt, daß ein Zusammenschluß mit anderen revolutionären Kräften notwendig ist. Das bedeutet aber nicht, daß wir bereit sind, uns mit jedem zu vereinigen, gleich wie und wann. Die Nicht-Festlegung der politischen Voraussetzungen ist nur scheinbar Ausdruck eines breiten Einheitsgedankens; in Wirklichkeit ist das Gift für jedes seriöse Vereinigungsprojekt. Ein solches Projekt muß offen politisch diskutiert werden, nicht nur an der Spitze der Organisationen, sondern auch an der Basis; es muß sich niederschlagen in emer tragtahigen program matischen Vereinbarung, und die Partei die sich darauf gründet, muß demokratisch funktionieren, sie darf nicht die Tendenzen zum Klientelismus und zum Caudillotum reproduzieren, die es inder PRI gibt; eine solche Partei muß das Recht auf Meinungsverschiedenheiten und auf Tendenzbildung garantieren und die Möglichkeit für Tendenzen, die Mehrheit zu erringen. Es muß eine Partei des Kampfs und der Aktivisten sein, nicht nur eine Wahlpartei, sie darf nicht zu einer Zuflucht in Ungnade gefallener PRI-Mitglieder werden; es muß eine Partei sein, die sich durch ihre alltägliche Arbeit im Kampf aufbaut. Um das zu erreichen, strebt die PRT eine Zusammenarbeit auf mittlere Frist an. Bezüglich der Wahlbeteiligung wiederholt das Zentralkomitee der PRT den Vorschlag, den es nach den letzten allgemeinen Parlamentswahlen 1985 gemacht hat. Damals wurde dieser Vorschlag nicht aufgegriffen, aber die Erfahrungen, die wir in diesem Jahr (1986) mit der Bildung lokaler Bündnisse gemacht haben, gehen in diese Richtung. Die drei von der PRI unabhängigen Linksparteien, die legal eingetragen sind I, müssen auf nationaler Ebene ein Wahlbündnis bilden. Hierfür wird ein Kampf nötig sein: man muf noch in dieser Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus eine Gesetzesinitiative einbringen, die das nationale Gesetz über die politischen Organisationen und die Wahlen bestätigt, damit die politischen Parteien Bündnisse bilden können, ohne dadurch ihre legale Eintragung zu verlieren' Wenn man eine solche Retorm nicht durchsetzen kann, ist die PRT damit einverstanden, daß ein Bündnis auch unter den aktuellen Bedingungen der Wahlgesetzgebung gebildet wird.
Wir glauben, daß die anvisierte Frist für eine Fusion zu einer einzigen Partei zu kurz ist, aber auf Wahlebene ist die Bildung eines Bündnisses dringend, selbst wenn dadurch jede einzelne Linkspartei ihre legale Eintragung zugunsten der Eintragung des Bündnisses verlieren würde. Angesichts der Fortschritte in Richtung auf Einheit, die man heute feststellen kann, liegt es auf der Hand tieren, und daß die Frage der legalen Eintragung demgegenüber zweitrangig ist. Damit ist es jeder Partei unbenommen, autonom fortzuexistieren und ihre eigenen Erfahrungen zu machen. Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Vorschlag, eine Föderation zu bilden, und dem fürein Wahlbündnis: denn letzteres ist der legale, elektorale Ausdruck des ersteren.
Das sind unsere Vorschläge: die PRT unterbreitet sie der gesamten Linken und den Massenorganisationen zur Diskussion. Man wird zusammen diejenigen herausfinden müssen, die für den Kampf der arbeitenden Bevölkerung in den Städten und auf dem Land am geeignetsten ist.
Politisches Komitee des Zentralkomitees der PRT Mexiko, den 25. September 1986 1 Bei den Gouverneurswahlen im Juli 1986 hat die PRI schamlos Wahlbetrug begangen. Im Staate Chihuahua. in dem der Gouverneursposten laur Wahlergebnis der PAN zugefallen wäre und nicht der PRI, wie dann jedoch offiziell verkündet wurde, gab es große Demonstrationen für die Respektierung des Wahlergebnisses. 2 Die PSUM ist aus der Fusion der Kommunistischen Partei Mexikos (PCM) mit mehreren nationalistischen und stalinistischen Gruppen hervorgegangen. Die PMT, die sichanfänglich an dem Projekt beteiligt hatte. stieg später aus. Im Februar 1985 spaltete sichein großer Teil von der PSUM wieder ab und gründete die PRS 3 Die mexikanische Wahlgesetzgebung ist sehr undemo kratisch. Sie sicht vor, daß Parteien, die ein Wahlbünd nis bilden, ihre eigene Eintragung ins Wahlregister verlieren zugunsten des Bündnisses. Die Parteien müssen sich dann erneut eintragen lassen, was jedesmal ein juristischer Hürdenlauf ist.
Philippinen
Während Teile der Armee und die Anhänger von Marcos um jeden Kräften, des Inhalts und der Aktualität Preis versuchen, das Referendum über die Verfassung, das am 2 der sozialistischen Perspektive. Februar stattfinden soll, zu verhindern, geht auf der Linken die Diese zwei Interviews zeigen den aktuel- Diskussion um die Ziele des Kampfs weiter. Dazu veröffentlichen wir len Pluralismus der philippinischen Linken und den Reiteprozels der manchma zwei in Manila im August 1986 aufgenommene Interviews. schon sehr alten Debatten. Nach der Entwicklung des breiten Widerstandes gegen die Marcos-Diktatur, der Erfahrung der Massenkämpfe in den Jahren 1983-85 und der „Februarrevolution" von 1986 versuchen alle Bestandteile der Volksbewegung die Situation zu analysieren. Sie versuchen ebenfalls — zum ersten Mal in systematischer Form — die Lehren der revolutionären Erfahrungen außerhalb Asiens, vor allen Dingen die der zentralamerikanischen Revolution aufzugreifen.
Die Debatte innerhalb der CPP In der Kommunistischen Partei der Philippinen gibt es heute eine grundlegende Debatte. Es ist schwierig, ihre Breite und die Vielfalt der Positionen kennenzulernen. Aber dank der Interviews der Parteiführer und der internen Diskussionspapiere kann man sich eine Vorstellung über die Bedeutung der aufgeworfenen Probleme machen.
Die im vergangenen Mai „veröttentlichte" Selbstkritik der CPP schätzt die Politik des Boykotts der Präsidentschaftswahlen als großen taktischen Fehler ein. Teile der CPP haben sich prinzipiell ge- Olalia (Mitte) und Sison (rechts) auf dem Kongreß der PnB gen diese Selbstkritik gewandt. Aber es ist klar, dafs es auch Uneinigkeit über die Schwere dieses Fehlers gibt, über seine Erklärung, über die gewünschten Rich- Die Entwicklung tungsänderungen, über die Bedeutung des Wortes Taktik in der Selbstkritik. José Maria Sison hat seit seiner Verhaftung keine führende Funktion mehr in auf der Linken
Paul Petitjean / Sonia Rupon 1 m ersten der beiden Interviews stelle José Maria „Joma" Sison, der ehemalige Vorsitzende der Communist Partyofthe Philippines (CPP - Kommunistische Partei der Philippinen), die Partido ng Bayan (PnB - Partei des Volkes) vor, die offiziell Ende August gegründet wurde, an deren Aufbau „Joma" aber schon seit mehreren Monaten arbeitet. Dennoch hat er bis heute keine offizielle Funktion in der Führung dieser Partei. Der Vorsitzende der PnB ist Rolando Olalia, der auch Präsident des Gewerkschaftsverbandes Kibyang Mayo Uno (KMU - Bewegung des ersten Mai ist)'. Der Generalsekretär der PnB ist Alan Jasmines, ein alter politischer Gefangener. Im zweiten Interview stellen Francisco „Dodong" Nemenzo und Randolfo „Randy" David die Ende Mai 1986 gegründete Bisig vor. Bisig vereinigt Kräfte aus fast allen Bereichen der philippinischen Linken. Dodong und Randy erklären, was die unterschiedlichen Positionen verbindet, welche Lehren aus der Vergangenheit gezogen wurden und wie die neue Organisation aufgebaut ist. Da greifen sie grundlegende Probleme auf wie die der Einheitsfront und der Beziehung zwischen den fortschrittlichen der CPP inne. Er spricht nur für sich selbst. Aber man kann davon ausgehen, daß Teile der CPP sich in seinen Positionen wiederfinden. Joma besteht auf der Begrenztheit des begangenen Fehlers. Die traditionelle Analyse der philippinischen Gesellschaft (die als halb-kolonial und halb-feudalistisch bezeichnet wird), die Strategie und die taktischen Konzepte sind für ihn nicht in Frage gestellt. Satur Ocampo, einer der wichtigsten Führer der CPP, gesteht die Existenz einer innerparteilichen Debatte über diese Fragen ein: „Die frühere Boykotthaltung wurde seitdem durch die CPP und die NDF kritisiert, unsere Teilnahme an den Wahlen hätte ohne Zweifel die Klassenkonflikte vorantreiben können. Es gibt im Moment eine intensive interne Debatte (in der CPP und NDF) über die taktischen Fragen. Unsere Vorstellung von der Einheitsfront war falsch. Wir haben Schwächen gehabt und viel-
Philippinen leicht waren wir sogar sektiererisch.... Tradition der politisch-ideologischen aber die breite Oppositionsfront gegen Debatte gibt. Obwohl unbestreitbar Marcos kam nicht zustande. Auf der notwendig, ist es nicht sicher, daß sie in anderen Seite haben wir sehr genau die der kommenden Periode zu Ende ge- Veränderung unseres Systems vom halb- bracht werden. feudalen und halb-kolonialen zu einem Diese Diskussionen werden durch die im wesentlichen kapitalistischen System große politische Instabilität des Landes studiert und analysiert. Binnen kurzem erschwert. Die Konflikte innerhalb der wird das Programm der NDF aktualisiert Regierung verstärken sich mit dem Her werden"?. annahen des Referendums über die Ver- Die Diskussionsartikel, die mit Marty fassung, das für den Februar 1987 vorge- Villalobos' gezeichnet sind, greifen di- sehen ist, und der ersten parlamentarirekt eine gewisse Anzahl von bedeuten- schen Wahl nach Marcos, die im Mai den, politischen Fragen auf, die durch 1987 stattfinden soll. Die Machtkämpfe zentralamerikanische Revolution zwischen Klientelparteien und Großfagestellt werden. Sie analysieren die Wen- milien sind unlösbar mit den Differende der Situation auf den Philippinen seit zen über die allgemeine Perspektive ver- 1983 undihre Konsequenzen für die Re- quickt.
volutionäre, die soziale Ausweitung des antidiktatorischen Kampfes und die Die CPP hat, so scheint es, einen recht Frage der Einheitsfront, den Zusam- hohen Preis für einige Guerilla-Aktiomenbruch des Marcos-Regimes, den nen zahlen müssen, die in den Wochen Übergang von der Strategie des langan- nach Marcos Sturz durchgeführt wurdauernden Volkskrieges zu einer Strate- den. Aber seitdem hat die NDF mehrere gie des Aufstands und schließlich die Male die Initiative im Bereich der Vertaktische Geschmeidigkeit und die Fä- handlungen über einen Waffenstillstand higkeit zu zentralen Initiativen, die die zurückgewonnen. Die Spannungen in- Partei im richtigen Moment an den Tag nerhalb der Koalitionsregierung über legen muß. das Referendum über die Verfassung am Die derzeitigen Diskussionen 2. Februar, über die Verhandlungen mit schwer zu verfolgen, weil es unter der der Kommunistischen und der moslemiphilippinischen Linken keine gefestigte schen Guerilla und über die Durchfüh- Interview mit José Maria Sison rung der Wahlen sind in den letzten Monaten gestiegen. In dieser instabilen und komplexen Situation kämpft das philippinische Volk gegen die diktatorischen Kräfte um den demokratischen Spielraum, den es durch seinen eigenen Kampf im Februar 1986 errungen hat.
Nach dreizehn Jahren Diktatursind diese Freiheiten ausgesprochen wertvoll.
Aber das Volk kämpft auch gegen eine bürgerliche Regierung, die im Dienste der Eliten steht, um die Rechte der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Vom
Ausgang dieses doppelten Kampfes hängt es ab, ob das Land sich aus seiner Krise und der Abhängigkeit vom kapitalistischen Weltmarkt lösen kann.
6. November 1986 Anmerkungen 1 Rolando Olalia wurde am 13. November von Männern um den ex-Verteidigungsminister Juan Ponce Enrile umgebracht.
2 Interview mit Satur Ocampo, 21. August 1986, veröffentlicht in Philippine Informations, Nr. 46. Oktober 1984, S. 4.
3 Die Texte, die mit Marty Villalobos gezeichnet sind. drücken die Ansicht einer Gruppe von einflußreichen Kadern aus, vor allen Dingen in der Hauptstadt. Der Name bezieht sich auf den salvadorianischen Revolutionsführer Joaquin Villalobos und der Frente Farabendo Marti.
Die Gründung des Partido ng osé Maria „Joma" Sison ist eine der Schlüsselfiguren der revolutionären Linken auf den Philippinen. Im Jahr 1967 wurdeeraus der Parti Komunista ng Pilipinas (PKP — die prosowjetische Kommunistische Partei) wegen seiner Kritik an der Führung der artei ausgeschlossen. Er gründete im Dezember 1968 die „neue" Communist Party of the Philippines (CPP — Kommunistische Partei der Philippinen), deren Präsident er bis zu seiner Verhaftung im November 1977 blieb. Als einer der letzten freigelassenen Gefangenen nach dem Sieg Corazon Aquinos hat Joma seitdem eine außergewöhnliche Rolle gespielt. Durch die Entfaltung einer intensiven Aktivität, seine Beiträge in der Presse, sein Auftreten im Fernsehen, Konferenzen und Interviews, hat er sich ausgiebig über die Gegenwart und Zukunft der Revolution auf den Philippinen geäußert. Aber Joma hat den Vorsitz der CPP nicht wieder eingenommen under hat auch keine leitende Funktionmehr inne. Auf seine Initiative hin wurde die Gründung der Partidong Bayan (PnB) - Partei des Volkes) als politischer Ausdruck der nationaldemokratischen Strömung in Angriff genommen. Im folgenden Interview erklärt er das Wesen der PnB und die Rolle, die diese Partei in den nächsten Monaten spielen kann. Inprekorr: Die Partidong Bayan(PnB ganisationsformen bedient. Aber die Partei des Volkes) wird bald gegründet Notwendigkeit, eine solche Partei, die werden. Welche Rolle wird sie spielen? jetzt den Namen Partido ng Bayan trägt, zu gründen, ist durch die Tatsache klar- José Maria Sison: Es ist das erste Mal, geworden, daß die national-demokratidaß die national-demokratische Bewe- schen Massenorganisationen sich auf gung sich eine Partei schafft. Bisher hat dem politischen Feld als zu beschränkt sich diese Bewegung immer anderer Or- erwiesen haben. Sie hatten oft keine an- 16 INPREKORR 190 dere Wahl, als sich auf Politikerderherrschenden Klassen zu stützen, aber es war die Ausnahme, daß diese national-demokratische Positionen annahmen.
In dieser Situation bestand die Neigung, den traditionellen Parteien zu folgen. Es gab z.B. auf Mindanao beschränkte Verbindungen zwischen Bayan und der Phi-
lippine Democratic Party-Laban (PDP- Demokratische Partei der Philippinen- Kampf). Dadurch wurde Bayan ein Rekrutierungsfeld für die PDP-Laban. Wir wissen sehr gut, daß PDP-Laban von Leuten wie Peping Cojuangco' und anderen Vertretern der herrschenden Klassen kontrolliert wird. Es besteht also ein Freiraum, der nun durch die Gründung einer wirklichen national-demokratischen Partei gefüllt werden soll. Die PnB hat ein national-demokratisches Programm, ungefähr vergleichbar mit dem der zahlreichen national-demokratischen Organisationen und Bündnisse. Ich möchte betonen, daß einer der Paragraphen des Statuts dahin geht, daß nicht wenigerals 60% aber nicht mehrals 70% aller Führungsorgane von der Gemeinde an aufwärts sich aus Vertretern der Arbeiter und der Bauernbewegung. d.h. der werktätigen Massen, zusammensetzen muß. Der Paragraph garantiert den Volkscharakter der Partei und eine aus den Massen hervorgegangene Führung.
Die Leute bekommen in der PnB eine wissenschaftliche Ausbildung und sie werden über die sie betreffenden Fragen wird nicht nur während der Wahlen aufwachen, um Wahlkampagnen zu organisieren und Versprechungen zu machen, wie es gewöhnlich bei den traditionellen Parteien der Fall ist. Die PnB ist eine Partei, die einen permanenten Kampf führen wird gegen diejenigen, die das Volk unterdrücken und ausbeuten. Inprekorr: Um welche Fragen wird die PnB in der kommenden Periode mobilisieren?
J. M. Sison: Das kann über Antworten auf die Arbeitslosigkeit, auf die Armut, auf die Frage der Bauern ohne Land geschehen. Also auf Fragen der Arbeit und der Agrarreform. Dies sind die Themen, über die sich die Einheit der Massenbewegung im ganzen Land herstellen läßt. Natürlich werden wir gleichzeitig positive Forderungen, wie die des Rechtsauf Arbeit und der Agrarreform aufstellen. Es wird auch Kritik der feindlichen Kräfte geben, die diese Situation, die Arbeitslosigkeit, die Armut und die Landfrage geschaffen haben. Wegen dieser Probleme leiden die wirklichen Produzenten der Gesellschaft, in erster Linie die Arbeiter und Bauern.
Inprekorr: Die PnB wird eine legale Partei sein. Wie verhält sie sich zur CPP und zur Neuen Volksarmee (NPA — New People's Army)?
J. M. Sison: Ich kann nicht für die CPP sprechen, aber ich kann die Beziehung zwischen der PnB und der CPP intellektuell analysieren. Ich würde sagen, die PnB ist weder eine Rivalin, noch eine Konkurrentin, noch eine Verlängerung oder ein Ersatz der CPP.
| Ich glaube, daß die CPP die marxistischleninistische Vorhutpartei des Proletariats bleiben wird. Sie bleibt die proletarische Partei, welche die philippinische Revolution und die breiten Volksmas sen führen wird. Die Revolutionäre werden dieses Element weiter als ihren Bezugspunkt ansehen und die Verantwortlichen und Kämpfer der PnB werden keinen Grund finden, diese Formulierung anzuzweifeln.
Die PnB gibt nicht vor, die marxistischleninistische Vorhutpartei des Proletariats zu sein. Sie gibt noch nicht einmal vor, eine rein proletarische Partei zu sein.
Ich erlaube mir, die PnB in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Sagen wir mal, wir nehmen einen revolutionären Standpunkt ein. Wie wollen wir die legale Form des Kampfes mit der bewaffneten Form vergleichen? Man würde natürlich den bewaffneten Kampf an die erste Stelle setzen. Sie steht natürlich über dem legalen Kampf, oder nicht? * Inprekorr: Die Gründung der PnB bedeutet also nicht, daß die CPP ihre Linie des bewaffneten Kampfes aufgibt? J. M. Sison: Wenn ich auf diese Frage antworte, würde dies bedeuten, daß es einen Zusammenhang zwischen der PnB und der Kommunistischen Partei gibt. Sagen wir es lieber so: Persönlich denke ich, die PnB wird gegenüber den revolutionären Organisationen eine zweitrangige Rolle spielen. Die Bemühungen, die philippinische Gesellschaft radikal umzuwandeln, könnten dadurch effizienter Aber die PnB wird ihre eigene politische und organisatorische Identität besitzen. Sie wird vielleicht in einer Reihe von Fragen ähnliche Positionen haben wie andere Organisationen, wie die CPP. Es ist nicht erstaunlich, daß zwei verschiedene Kräfte ähnliche Positionen in einigen Fragen haben. Die PnB wird immer vermeiden, irgendwelche organisatorischen Verbindungen zu haben, die sie in eine Situation bringen,in der sie riskiert, das Objekt von Repressionsmaßnahmen zu werden.
Inprekorr: Die Gründung der PnB ist also kein Umweg, um die Legalisierung der CPP zu erreichen?
J. M. Sison: Nein, die Kommunistische Partei kann sich sehr gut selbst legitimie- Philippinen ren. Ich glaube, der beste Weg für die Kommunistische Partei, legal zu werden, ist die Macht zu ergreifen oder Teil einer neuen Koalitionsregierung zu werden, innerhalb derer sie ihren revolutionären Weg weitergeht.
Inprekorr: Wird sich die PnB als legale Partei an den Wablen beteiligen? J. M. Sison: Ja. Erlaube mir zu erklären, warum es jetzt möglich ist, so vorzugehen. Es existiert heute eine ganze Bandbreite von Organisationen und legalen Kämpfen. Aber wir haben uns in Wahlkämpfen noch nicht engagiert. Es ist notwendig, eine breite Massenunterstützung für die PnB aufzubauen, um gegen die Macht des Geldes, das hinter den traditionellen Parteien steht, vorzugehen. In zahlreichen Gegenden, in denen die Massenbewegung ziemlich stark ist, zählt das Geld der ausbeutenden Klassen nicht mehr so viel wie vorher. Inprekorr: Wie stark ist die Pnb? J. M. Sison: Die Anzahl der tatsächlichen Mitglieder liegt heute bei einigen tausend. Es gibt zwei Millionen Mitglieder in den Organisationen, die Bayan zusammenfalt. Das ist das Rekrutierungsfeld der PnB. Man könnte sagen, da liegt unsere potentielle Kraft. Aber das derzeitige Rekrutierungsziel unserer Sektionen liegt bei mindestens 10000. Ich denke, daß die Verankerung der PnB sehr breit sein wird, im Norden wie im Süden. Manila wird eine unserer Bastionen sein. Dort wo Bayan stark ist, wird auch die PnB stark sein, das ist sicher. Dort, wo das Volk auf den nationaldemokratischen Positionen sehr kämpferisch ist, dort wird auch die PnB stark sein.
Inprekorr: Bedeutet dies, dals die Massenbasis der PnB zehn Millionen erreichen kann?
J. M. Sison: Sechs bis zehn Millionen, ich denke, dies ist das Potential. Aber die PnB muß ihre eigene Arbeit machen. Sie darf nicht von der Arbeit anderer Organisationen abhängen. Sie akzeptiert Einzelmitglieder. Du siehst, die PnB beginnt mit Kadern, die aus den Massenorganisationen und den national-demokratischen Bündnissen kommen. Auf diese Weise wird die Saat von Bayan aufgehen. Die Kämpfer sind schon auf der nationaldemokratischen Linie ausgebildet.
Danach wird die PnB ihren eigenen Elan, ihre eigene politische und organisatorische Identität entwickeln. Sie hat nicht die Absicht, von Bayan oder anderen Organisationen abzuhängen.
Der PnB beizutreten ist eine individuelle entscheidung. Einige Persönlichkeiter
Philippinen von Bayan, die Officers in Charge (OIC- Verantwortliche Verwalter - durch die Präsidentin nominierte Kader, die Teile des Landes verwalten) sind, haben auf einer ähnlichen Basis akzeptiert, der PDP-Laban beizutreten.
Inprekorr: Wie wird Deineeigene Funktion in der PnB aussehen, wenn sie einmal formal gegründet sein wird?
J. M. Sison: Ich werde mich zu keinem verantwortlichen Posten der PnB aufstellen lassen. Ich werde vom Moment der Gründung der PnB am 30. und 31. August an alle Posten, für die man mich vorschlägt, ablehnen. Präsident der Vorbereitungskommission zu sein, reicht mir vollkommen.
Inprekorr: Wie groß glaubst Du wird die Stärke der PnB bei den Wahlen sein? J. M. Sison: Die PnB kann in 15-20% des Landes die wichtigste Partei sein. Ineinigen Regionen kann die PnB ihre Kandidaten durch Bündnisse mit anderen Parteien durchbringen.
Inprekorr: Die CPP hat eine selbstkritische Bilanz ihrer Boykotthaltung zu den Präsidentschaftswahlen im letzten Februar gezogen. Was ist Deine Meinung dazu?
J. M. Sison: Die Politik des Boykotts wurde von der Kommunistischen Partei der Philippinen als bedeutender taktischer Fehler gewertet. Dies bedeutet, daß die revolutionäre Linke nicht das gewonnen hat, was sie hätte gewinnen können, aber es bedeutet nicht, daß die CPP das, was sie besaß, verloren hat. Es geht nicht darum, daß die CPP 100 Punkte vor dem Boykott hatte und diese durch den Boykott auf 80 gesunken sind. Es geht darum, daß die national-demokratische Bewegung heute nur 120 statt 150 Punkte hat.
Die Politik des Boykotts wurde nicht wirklich als ein bedeutender strategischer Fehler betrachtet. Es wurde kein Fehler gemacht wie z.B. der, den bewaffneten Kampf als unbrauchbar oder zweitrangig gegenüber den anderen Kampfformen zu bewerten. Es gibt im Augenblick keine Führung, die solche Fehler macht. Inprekorr: In welchem Maß hat die Boykottpolitik der CPP den Ausgang der Februarkämpfe beeinflußt? In welchem Maß hat sie die Position der national-demokratischen Organisationen wie Bayan geschwächt?
J. M. Sison: Es könnte mehr Fortschrittliche in der Regierung geben. Aber siehst Du, es gibt dort schon einige liberale Demokraten. Und in vielen Gegenden wurden mangels anderer Mitglieder von Bayan rekrutiert, um Posten in zahlreichen Regierungsbüros zu beset- 18 INPREKORR 190 zen. Dies taten verschiedene Parteien, die die Regierung Aquino unterstützen, vor allem dort, wo die entsprechenden Leute große individuelle Fähigkeiten haben.
In den Gegenden, in denen Bayanund die PDP-Laban zusammenarbeiten, wurden gegenseitige Konzessionen gemacht. Nach den Wahlen, nach den Ereignissen des Februar, sind viele Mitglieder von Bayan Gouverneure, Bürgermeister etc. geworden. Auf der Insel Mindanao z.B. hat Bayan mehr als 200 lokale Ämter errungen.
In Manila wurde Bayan bezichtigt, die härteste Haltung in der Boykottfrage eingenommen zu haben; dort gabes zeitweilig einen Bruch zwischen den Massen und Bayan. Das bedeutete einen Verlust. Aber die grundlegenden Probleme des Landes bleiben weiter bestehen: der US-Imperialismus, der Feudalismus und der bürokratische Kapitalismus. Ich denke also, daß Bayan weiter die Initiative behalten wird, um die Massenbewegung in der Hauptstadt und anderswo voranzutreiben.
Inprekorr: Auf der Konferenz, die gerade stattgefunden hat, hast Du gesagt, daß die PnB eines Tages ihre eigenen Massenorganisationen aufbauen muß. Was willst Du damit sagen? Esexistieren doch schon Massenorganisationen?
J. M. Sison: Die PnB könnte gegebenenfalls ihre eigenen Massenorganisationen aufbauen, aber diese würden mit den anderen nationaldemokratischen Massenorganisationen zusammenarbeiten. Es wird keine Probleme geben: Wir haben 54 Millionen Menschen in diesem Land. Bayan, die größte national-demokratische Massenorganisation, konnte davon nur zwei Millionen organisieren. Vermehrte Anstrengungen und mehr demokratische Initiativen werden der revolutionären Bewegung nicht schaden.
Von einem sehr revolutionären Gesichtspunkt aus könnte man sagen, daß es nur eine revolutionär-proletarische Partei gibt und eine Volksarmee, also ist die Vervielfachung demokratischer Massenorganisationen etwas sehr Gutes. Inprekorr: Zur Bilanz des Boykotts erklärst Du, daß nichts verloren wurde... J. M. Sison: Nichts wurde von der Kraft und der ursprünglichen Stärke verloren. Inprekorr: Aber wir haben den Eindruck, daß die philippinische Linke einen grundlegenden Prozeß einer neuen Standortbestimmung durchläuft, der sich nicht auf den taktischen Bereich beschränkt. Es gibt eine Debatte, die über die Frage des Boykotts hinausgeht. Und die Gründung von Bisig zeigt die Entwicklung in einem anderen Sektor der philippinischen Linken.
Welches sind Deiner Meinung nach die