J kapitalistischen Gesellschaft sehensich ugoslawien und seinModelleinernachimmer ernsteren Spannungen ausgesetzt. Diese werden auf verschiedenen Ebenen wahrnehmbar: auf denen der Selbstverwaltung, der Krisenwirtschaft, der Beziehungen zwischen den Nationalitäten, zwischen der Staatsmacht und der Gesellschaft. Eine der eindrucksvollsten Erscheinungsformen dieser Spannungen war der Aufschwung der Streikbewegung im Sommer und im Herbst dieses Jahres.
Aber auch die Streikwelle — ein Zeichen der schweren gesellschaftlichen Krise — macht nur einen der Aspekte der aktuellen Situation aus. Unveränderliches und explosives Element der jugoslawischen Gesellschaft bleibt das Bündel nationaler Probleme in diesem multinationalen Land.
Das hat es noch nicht gegeben: auf dem Kongreß der Jugendorganisation des Bundes der Kommunisten und auf dem Schrittstellerkongreis ist es nicht gelungen, eine Leitung zu wählen. Das ist ein Beweis dafür, daß die Partei eine solche nicht einfach aufzwingen konnte; es spiegelt aber auch die großen Differenzen unter den verschiedenen Nationalitäten wider.
Die Fronde der jungen Slowenen Es waren die Delegierten aus Slowenien, die den Kongrei des Bundes der Sozialistischen Jugoslawischen Jugendverbände durcheinanderbrachten, eine 3,6 Mio. Mitglieder starke Organisation, von denen ca. 19% Mitglieder des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens (BKJ) sind, der seinerseits etwa zwei Millionen Mit- 30 INPREKORR 189 glieder zahlt. Die jungen Slowenen ha- Die Antige gesciten Slowenen ha- • Die Abschaffung der Jugenddemonstration, die traditionell jedes Jahr am 25. Mai, dem Geburtstag Titos, veranstaltet wird, und ihre Ersetzung durcheinen Marsch jugendlicher Arbeitsloser. Angesichts der wachsenden Arbeitslosigkeit (1,1 Mio. offiziell registrierte Arbeitslose oder 15% der arbeitsfähigen Bevölkerung, ausschließlich der ca. 800000 jugoslawischen Arbeiter in Westeuropa), die besonders die Jugendlichen trifft, mußte der Antrag als vernichtendes politisches Urteil über das grundsätzliche Versagen des jugoslawischen Systems begriffen werden. Obgleich es so gut wie keine Arbeitslosigkeit in Slowenien gibt, hätte dieser Antrag erhebliche Bedeutung für die anderen Republiken haben können, wenn er zusätzlich Kampfmaßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit auf der Ebene der gesamten Förderation zum Gegenstand gehabt hatte. Aber der Antrag vertolgte zweifellos mehr eine provokatorische Absicht hinsichtlich des Gedächtnisses von Tito, wo seine Hinterlassenschaft doch so glanzlos erscheint; • die Schaffung einer zivilen Alternative zum Militärdienst. Auch hier geht es zweifellos darum, einen gewissen Widerstand gegen das Regime zur Schau zu stellen, das in der Mobilisierung der Jugend gegen den äußeren Feind einen Notbehelf gegen den mangelnden inneren Zusammenhalt gesucht hat; • die Abschaffung der Todesstrafe; • die Abschaffung von Art. 133 der Verfassung, der Bürger für „beleidigende Bemerkungen" gegenüber Persönlichkeiten bestraft.
Dieser letzte Punkt war nicht platonischer als die anderen. Er zielte genau mitten auf eine Kampagne, die nach dem Kongreß einen glücklichen Ausgang fand: die jungen slowenischen Kommunisten hatten die Verteidigung von Tomaz Mastnak übernommen, eines jungen Soziologen, der gerade wegen diesem Gesetzesartikel angeklagt worden war; er hatte für die slowenische Jugendzeitschrift Mladina (Jugend) einen Artikel geschrieben, in dem er die Behörden von Bosnien-Herzegowina dafür kritisierte, daß sie die Verdienste von Regierungschef Branko Mikulic „übertrieben" hatten. Dieser Kroate aus Bosnien, dem Premierministerposten nachgefolgt. Das Prinzip der Rotation nach Volksgruppen im jugoslawischen System hätte verlangt, daß eine andere Nationalität den Posten besetzte. Zum ersten Mal seit Titos Tod haben die Kriterien des persönlichen Verdienstes den Vorzug erhalten. Auf Grund der Zensur veröffentlichte 1 Mladina den Artikel nicht, ließ aber zum Zeichen des Protestes mehrere Spalten einfach weiß. Der Studentenfunk gab Mastnak dann das Wort und forderte eine Demokratisierung des Regimes. In einer ironischen Darstellung der Verdienste von Branko Mikulić unterstrich Mastnak den Beitrag dieser Persönlichkeit zur Unterdrückung der Republik, in der ein Soziologe wie Vojislaw Seselj wegen eines unveröffentlichten Textes über die Nationalitätenfrage zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden war'. Moslemische Traditionalisten haben ebenfalls sehr schwere Gefängnisstrafen auf sich nehmen müssen.
Mit zahlreichen Protestaktionen wurde Mastnak unterstützt und am 10. Juli d. J. hat der Staatsanwalt in Ljubljana die Anschuldigung gegen ihn mit folgender Begründung zurückgenommen: „Trotz aller Elemente eines kriminellen Akts kann ich nur den Tatbestand der ,unbedeutenden Gefährdung der Gesellschaft' heranziehen, nach Art. 8, Abs. 2 des jugoslawischen Strafgesetzbuchs, und habe demzufolge alle belastenden Vorwürfe (gegen Mastnak) für null und nichtig erklärt.
Hinter der Opposition der slowenischen Jugend steht nämlich auch noch die Republik Slowenien mit ihren Besonderheiten. Das reiche, kleine Slowenien wehrt sich gegen jeden Zentralismus, der ihm „zuviel" wegnehmen würde, um es an ärmere - von den Slowenen schnell als „faul" und leistungsschwach eingeschätzte Republiken — umzuverteilen, und gegen jede Regelung, die es einer Mehrheit erlaubt, ihm kraft ihrer Albanische Flaggen in Pristina Diese relative Kluft zwischen Slowenien und den anderen Republiken verschärft sich noch durch die Sprache, da die des Serbokratischen mächtigen das Slowenische nicht verstehen. Das istauch einer mit den anderen zusammen eine Plattform auszuarbeiten.
Die Schriftsteller und die Kosovo-Frage il sich kato den ten neuen Premierministers ist nicht popular in Slowenien. Diese Region hat sich - zusammen mit Kroatien - bis jetzt recht wirksam gegen jede Re-Zentralisierung der föderativen Republik gewehrt, die im Laufe der letzten zwanzig Jahre sehr stark den Charakter eines Staatenbundes angenommen hat. Slowenien schützt damit seinen eigenen politischen und ökonomischen Liberalismus, von dem nicht alle in gleichem Maße etwas haben, wie die Streiks und die geringe Zahl der Arbeiter unter den Anhängern des BKJ in dieser Republik zeigen. Da liegt also der Grund für einen so schnellen Sieg über die Repression. Doine der Kolligen der send danse. hen von einer Resolution gegen „Einmischung von außen" . Angesichts der wachsenden Ungleichheiten, Arbeitslosigkeit und nationalen Spannungen war - anders als 19682 — niemand unter den Teilnehmern in der Lage, zugleich eine Orientierung auf einen antikapitalistischen und antibürokratischen Kampf vorzuschlagen, der in einem multinationalen Land wie Jugoslawien wesentlich internationalistische Dimensionen haben müßte. Die slowenische Intelligenz, die noch unter den liberalsten politischen Bedingungen arbeitet, verteidigt heute ihre Errungenschaften ohne ein anderes gesellschaftliches Programmalsdie Ausweitung des slowenischen Markts, der zudem noch mehr auf das Ausland orientiert ist als auf andere Regionen Jugoslawiens.
der Gründe für die größeren Freiheitsspielräume, die die Slowenen innerhalb der Föderation genießen: was sie ausdrücken, ist anderswo unlesbar, sofern es nicht übersetzt wird. Deshalb ist es also vom Standpunkt der jugoslawischen Machthaber aus weniger getahrlich. Aber das bildet auch eine Schranke für die Intelligenz dieser Republik. Dies schlägt sich in der schwachen Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Ansichten und Interessen innerhalb der Föderation nieder.
Die mangelnde Verbindung mit den gegenwärtigen Streiks und das Ausbleiben einer auf soziale wie auf nationale Selbstverwaltung orientierten Antwort auf die aktuelle Krise verdeutlich die Grenzen der Opposition der kommunistischen slowenischen Jugend. Andererseits konnte und kann die slowenische Intelligenz dank ihrer Position innerhalb der Föderation eine Vorreiterrolle spielen in den Auseinandersetzungen um die Kulturpolitik, im Widerstand gegen die verschiedenen Formen des militärischen Drills der Jugend und im Kampf für die demokratischen Freiheiten in der ganzen Föderation. Da sie kein eigenes Programm formuliert, das sich stark machen würde für eine Vereinheitlichung der Interessen der verschiedenen Republiken, kämpft sie dafür, daß jeder sich aulern und verteidigen kann. Es gibt keinen anderen Weg, zu einem annehmbaren Konsens zu kommen, bei dem die Minderheiten nicht auf der Strecke bleiben; aber es ist ihr noch nicht gelungen, Der Schriftsteller-Kongreß war noch viel stärker von den Konflikten zwischen den Nationalitäten, vor allem um die Kosovo-Frage geprägt' . Der serbische Schriftstellerverband hatte seine albanischen Kollegen öffentlich dafür getadelt, daß sie nicht gegen den von den serbischen Intellektuellen so bezeichneten Völkermord an der nicht-albanischen Minderheit in der Provinz Kosovo serbische Bevölkerung gegen die Albaner zusammenzuschweißen und eine gefühlsbetonte Reaktion zu provozieren. Im Jahr 1981 waren unter den Jugendlichen in dieser Region Unruhen ausgebrochen, auf die Massendemonstrationen folgten, die den Status einer Republik anstelle einer autonomen Provinz innerhalb Serbiens forderten. Sie wurden mit Panzern niedergeschlagen. Der albanische Nationalismus wurde als konterrevolutionär und „irredentistisch" beschimpft und ihm vorgeworfen, er versuche im Bündnis mit Albanien, Jugoslawien zu destabilisieren. Dieses offizielle Argument für die Rechtfertigung einer massiven Unterdrückung der Albaner in der Provinz Kosovo hat unglücklicherweise bei der südlawischen Bevölkerung gezogen, für die das Wort „Albaner" oft eine Beleidigung darstellt, und die leicht in Angst gerät vor destabilisierenden Konflikten, da sie — wenn auch nicht eine Intervention des großen sowjetischen Bruders
Jugoslawien —so doch ein autoritäres Regime in Ju- aber genau das ist eine ständige Quelle Staatsform zwischen den Betroffenen goslawien begünstigen. von Spannungen. Denn die Bürokratie noch offen sei). Die Albaner von Kosovo Die traurige Tradition von Feindselig- der armen Regionen ist besonders anma- waren die einzige dem neuen jugoslawikeit und Konflikten gegenüber den Al- Bend und ungehobelt. Diejenige von Ko- schen Regime offen feindlich gesonnene banern hat leichte sovo ist im Laufe der sechziger Jahre sehr Bevölkerungsgruppe. Die Spannungen durch Informationen über Vergewalti- rasch im Apparat aufgestiegen und hat zwischen Belgrad und dem stalinistidie materiellen Privilegien der „neuen schen Albanien Enver Hoxhas führten dungen von Friedhöfen und serbischen - ein besonderer Schock für dazu, daß die jugoslawischen Machtha- Denkmälern und tatsächliche Angriffe diese sehr arme Gegend - offen zur ber eine harte politische Kontrolle über und Drohungen gegen Familien von Ser- Schau gestellt. die Bevölkerung der Provinz bis in die ben und Montenegrinern. Mehrere hun- Die ehemals serbischen Dörfer sind im Mitte der sechziger Jahre ausübten. dert dieser Familien, d.h. also mehrere Verlauf der letzten zehn Jahre beschleu- Es läßt sich nicht leicht feststellen, was tausend Personen mußten seit 1983 die nigt albanisiert worden (Namensände- diese Bevölkerung 1981 mit ihrer Forde- Region verlassen. rungen, Wechsel im Schulwesen), sowie rung nach Anerkennung als Republik Um die kulturellen und effektiven Di- die Bevölkerung dort mehrheitlich al- gewollt hat und was sie heute will; man mensionen des Kosovo-Problems zu banisch war. Seither haben sich die Serben hat sie nicht wirklich danach gefragt. Die verstehen, muß man wissen, daß diese gegen den Gebrauch des Albanischen in feindliche Haltung gegenüber dem ju Provinz eine glanzvolle serbische Ver- den Dörfern, in denen sie noch die Mehr- goslawischen Kegime war zugleich Ausgangenheit hinter sich hat: heit bilden, aufgelehnt. Aber die Albani- druck einer politischen Feindseligkeit Schauplatz großer Schlachten und Siege sierung der Region ist eine nicht mehr gegenüber dem Kommunismus, und das der Serben in ihrem eigenen nationalen rückgängig zu machende Tatsache. Sie schürt heute noch das Mißtrauen der Befreiungskampf gegen die türkischen wirft unvermeidlich die Frage nach den serbischen Linken gegenüber den Alba- Unterdrücker. Dies bedeutet auch, daf Beziehungen zum benachbarten Alba- nern in Kosovo. Auch kann man nicht die Serben hier keine angesiedelten behaupten, der albanische „Kommunis „Großserben« sind, die 1945 war die Wiedervereinigung im Rah- mus" wäre populärer, wenigstens in der Fallschirm eingeflogen worden wären; men einer sozialistischen Balkanfödera- Bauernschaft. In Wirklichkeit wirken die Familien, die dort wohnen, sind hier tion, die namentlich Albanien mit einge- das Fehlen religiöser Freiheit und die seit Jahrhunderten verwurzelt. Leider schlossen hätte ins Auge gefaßt worden. bekannte Intoleranz des albanischen gibt es kaum eine Vermischung zwi- Stalin stand dem Projekt, dessen Dyna- Nachbarn kaum anziehend. Andererschen Slawen und Albanern, da sie weder mik er nicht kontrollieren konnte feind- seits wirken die Gleichheit und dieselbe Sprache, noch dasselbe Kultur- lich gegenüber; der Bruch mit dem Volkszugehörigkeit in entgegengesetzniveau noch dieselben Traditionen ha- Kreml 1948 führte zur Stalinisierung der te Richtung. Führungen aller Nachbarstaaten Jugo- Der autonome Status von Kosovo, die Die soziale Stellung der Slawen ist in der slawiens und zum Verzicht auf das Pro- sozio-ökonomische Hilfe und die kultu- Tat besser. 90% der Arbeitslosen in Ko- jekt einer breiten Föderation (oder eines rellen Freiheiten spielen eine unübersehsovo sind Albaner, wobei letztere 78% Staatenbunds; der bulgarische kommu- bar wichtige Rolle in der Entwicklung der örtlichen Bevölkerung ausmachen. nistische Führer Georgi Dimitroff hatte des Bewußtseins. Die Reform der Stel. Äußerlich ist die Provinz albanisiert; 1947 betont, daß die Debatte über die lung der Republiken und Provinzen in- Regionale Verteilung der Bundesmittel und Wirtschaftsstärke der Regionen
Zuschusse Einzahlungen Zuwendungen aus dem Anteil der Zu. Zuschüsse aus Anteil der Anteil der Ge-Produktive Investitionen im so- Budget und Fonds pro Kopf dungen an den tionen am BSP
Region
Weniger ent vickelte Regionen 3380 1465 6618 5513 9,3 1127 23,5 38,3 2836 84 Bosnien- Herzegowina 1357 824 2146 1322 5.2 683 11,1 39,3 3022 89 Kosovo 1056 132 2200 2068 34,5 2287 71.7 51,0 2112 62 Mazedonien 619 383 1515 1132 7,4 1012 27,0 28,2 2420 71 Montenegro 348 126 757 631 129 1774 27,3 +7,3 4605 136 Entwickeltere
Regionen 5153 = 10,2 26,8 3702 109 Kroatien 1780 11.1 25.4 3582 106 Serbien 1528 - 10.7 25.4 2672 79 Slowenien 1152 9.2 31.8 7069 208 Wojwodina 693 9.4 25.8 3756 111 Jugoslawien 6618 29.4 3392 100 welle: Berechnungen der Weltbank auf der Grundlage der öffentlichen Angaben über das BSP und der gesetzlichen Beschlüsse über Haushaltszuschüsse. Mit BSP ist hier die Gesamtheit von Produktion und an die Produktion gebundene Dienstleistung gemeint. 32 INPREKORR 189
nerhalb der Föderation in der Mitte der sechziger Jahre haben jedoch die Rechte und den Status der Kosovaren erheblich verbessert, besonders nach den Demonstrationen von 1968, wo sie schon den Status der Republik gefordert hatten. Schulwesen, Literatur und Presse und die Universität von Pristina pflegen die albanische Sprache. Das Recht, direkte kulturelle Beziehungen mit dem benachbarten Albanien zu unterhalten, wurde zugestanden bis zur Wende nach den Unruhen von 1981. Es hat gemeinsame Kadio- und Fernsehprogramme gegeben sowie andere Formen kulturellen und wirtschaftlichen Austauschs.
Eine zurückgebliebene Provinz Die Provinz Kosovo wurde und wird bei der Hilfe aus dem Bundesfonds als vorrangig eingestuft. Die überwältigende Mehrheit der Investitionen in dieser Region wird daraus finanziert (daher rührt auch die in anderen Teilen der jugoslawischen Bevölkerung verbreitete Vorstellung, es handele sich hier um eine Nationalität von Hilfsempfängern). Wenn es aber solche Rechte und solche finanzielle Unterstützung gegeben hat, warum dann die Unruhen?
Zunächst mal war die Hilfe ein Fehlschlag. Sie wurde von der (albanisierten) Bürokratie der Provinz in irrwitziger und unproduktiver Weise verwaltet. Kosovo zeichnet sich aus durch eine kulturelle Entwicklung, auf die keine Techniken passen, die in Slowenien wirkungsvoll sein können. Außerdem ist die Geburtenziffer dort sehr hoch (,absichtlich hoch", sagen die Serben): es gibt im Schnitt sieben Kinder in jeder albanischen Familie — aber nur drei in den anderen armen Republiken und zwei im Rest der Föderation. Bei einer sehr zahlreichen Bevölkerung, von der die Hälfte jünger als zwanzig Jahre ist, müssen vorrangig Arbeitsplätze geschaffen, d.h. Techniken angewandt werden, die diesem Umstand angemessen sind, also in starkem Maße das Handwerk. Doch außer für irrsinnige Prestige-Ausgaben wird das Geld in Kosovo für automatisierte Industrie-Anlagen ausgegeben. Schließlich herrscht in der Landwirtschaft noch immer die sehr wenig produktive Subsistenzwirtschaft vor. Demzufolge hat sich der Abstand der Provinz Kosovo zum jugoslawischen Durchschnitt gemessen am Sozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung ständig vergrö- Bert, wegen der demographischen Unterschiede und der geringeren Wirksamkeit der Investitionen.
Die Arbeitslosenrate, die wie gesagt in Slowenien fast bei Null und im jugoslawischen Durchschnitt bei rund 15% liegt, erreicht in Kosovo fast 50%. Die Universität von Pristina, der Stadt mit den höchsten Studentenzahlen von ganz Jugoslawien, produziert Arbeitslose. Da liegt ein tiefer Grund für die Unruhen dieser Jugend, die sich im übrigen den anderen Republiken nur schwer vermittelt, da diese jugendlichen keine slawische Sprache sprechen. Der Verdacht, daß die Investitionsentscheidungen anderen Interessen als denen der Bevölkerung dienten, wurde verstärkt durch die Forderung nach größerer Unabhängigkeit der Verwaltung durch den Status einer eigenständigen Republik. Die Machthaber hingegen fürchten, daß diese Forderung zum Recht auf Loslösung führt.
Es war Anfang der achtziger Jahre durchaus nicht ausgeschlossen, daf die Albaner in Kosovo ihre Situation in der jugoslawischen Föderation eher zu verbessern können glaubten, als in Albanien selbst. Für die slawischen Minderheiten in dieser Region wäre eine eigene Republik das kleinere Ubel gewesen. Aber dazu hätten sie ihre Denkweise und ihre Vorstellung, sie seien die rechtmäßigen Eigentümer von Kosovo, aufgeben und die Forderung nach der Republik unterstützen müssen; ihre eigenen Minderheitenrechte hätten sie in deren Rahmen verteidigen müssen.
Doch die jugoslawischen Machthaber haben seit 1981 auf die Demonstrationen mit Bestrafung, Zensur und der Emfrierung der Beziehungen zu Albanien geantwortet. Damit provozierten sie einen serbischen Nationalismus hart an der Grenze zum Rassismus und umgekehrt einen Anstieg der Gewalttätigkeiten gegen die Slawen, was diese dazu getrieben hat, die Region zu verlassen, „Anstieg der Gewalttätigkeiten" ist nicht gleichbedeutend mit „Völkermord" . Aber in dem sehr gefühlsbetonten Klima hier ist es schwer, Wahrheit und Gerücht zu unterscheiden. In jüngster Zeit hat sich die Presse in Belgrad um größere Objektivität bemüht, um zu versuchen, die Spannungen zu besänftigen. Ein Artikel der Zeitung Interview vom 29. August d. J. berichtete über die Ergebnisse von Untersuchungen über Gewalttätigkeiten in Jugoslawien. Er zeigte auf, daß in Kosovo weniger Gewalttaten gezählt worden waren als im Durchschnitt des Landes.
Aber die Gewalt läßt sich nicht leugnen. Und da sie teilweise gegen ganze Familien nur wegen ihrer Nationalität angewandt wird, ist klar, daß der praktische Effekt der ist, die ganze serbische Bevölkerung mit all ihren politischen Tenden- Jugoslawien zen hinter dem reaktionärsten Flügel zu einem Block zusammenzuschweißen. Dabei käme es darauf an, unter ihr eine Unterstützung für die Sache der Albaner in Kosovo zu finden. Denn daß deren Sache rechtmäßig ist und die Bürokratie mit ihren Strafaktionen die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt trägt, steht außer Zweifel!
Die Bewegung der Slawen in Kosovo ha n den letzten Monaten menr und men an Breite gewonnen: es gab Demonstrationen mehrerer Tausend Serben und Montenegriner, vielfach Delegationen und Petitionen von Seiten der gesamten serbischen Intelligenz (incl. der marxistischen Linken und der chemaligen Praxis-Gruppe)* an die Regierung des Landes, in denen diese gebeten wird, ihre Landsleute vor dem „Völkermord" zu schützen. Bei diesen Demonstrationen wurde niemals gleichzeitig die Freilassung Hunderter von Albanern verlangt, die seit 1981 verfolgt werden, noch wur de eindeutig ihr Recht auf Selbstbestimmung verteidigt. Schlimmer noch: die Autonomie Kosovos innerhalb Serbiens wurde von serbischen Nationalisten mehr und mehr angefochten. Unlängst sind sogar ausdrücklich Stimmen in der serbischen Regierung laut geworden für eine Strategie der Kolonisierung Kosovos durch eine massenhafte Rückkehr der Slawen und eine völlige Unterordnung der Region unter die serbische Republik. Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung über diese Frage sind öffentlich bekannt.
Das ist der Kontext, indemder Verband der serbischen Schriftsteller die Kandidatur von Miodrag Bulatović (einem der Hauptantreiber der Serbenbewegung in Kosovo) für den Vorsitz des jugoslawischen Verbands unterstützt hat. Mehrere Verbände aus den anderen Republiken haben sich gegen die Kandidatur dieses rückschrittlichen Nationalisten gestellt, der alle anderen Kulturen verächtlich macht. Die kroatische Zeitung Vjesnik hat Bulatović wegen seiner „unıtaristischen" Ansichten angegriffen und betont, letzterer verteidige zwar seine serbischen Kollegen, bleibe aber passiv angesichts der Unterdrückung der albanischen Schriftsteller und mache die Mazedonen einfach zu Serben.
Bulatović wurde auch beschuldigt, die slowenische Sprache und Kultur geschmäht und die Kroaten beleidigt zu haben, indem er sie in seinen Büchern als Leute beschrieben habe, die von Faschismus, Extremismus und Terrorismus beseelt seien. Da der Verband der serbischen Schriftsteller diese provokative Kandidatur aufrecht erhielt, kam der
-Jugoslawien
Kongreß zu keiner Einigung. Man darf den Ernst dieser Spannungen in einem Milieu wie dem der Schriftsteller nicht unterschätzen, von denen man doch erwarten könnte, daß sie sich mit gleicher Geschlossenheit der Unterdrückung einer jeden Nationalität durch eine andere entgegenstellen.
Der Kongreß des BK J:
Mehr Zentralismus
Auf den ersten Blick hat der 13. Kongreß des BKJ genausowenig gebracht wie der vorausgehende von 1982. Gleichwohl gab es eine weitgehende Erneuerung der Leitungsmitglieder - ähnlich wie auf den vorausgegangenen nationalen Kongressen der verschiedenen Republiken und Provinzen. Von 165 ZK-Mitgliedern sind 127 das erste Mal im Zentralkomitee, und von 24 Mitgliedern des neuen Präsidiums sind nur vier schon im vorhergehenden gewesen. Eine sofortige Bewertung solcher Ergebnisse ist immer schwer, aber jetzt schon sichtbar geworden ist 1. die stark Verjüngung der neuen Führungsmannschaft und 2. zumindest in den von nationalen Konflikten erschütterten Gegenden, Kroatien und Kosovo, die Zurückdrängung nationaler Kader zugunsten „starker". jugoslawischer" Persönlichkeiten. Der jüngste Aufstieg von Stipe Suvar, traurig berühmt durch die von ihm praktizierte Zensur und Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, ist dafür ebenso ein Indiz wie die weiter oben erwähnten Eigenschaften des neuen Premierministers, von dem es heißt, er sei Kroate wie Tito einer war, d.h. in erster Linie Jugoslawe. Die Parallelität der Entwicklungin den Institutionen der Partei und des Staats bestätigt den Eindruckeiner Wende zum bürokratischen Zentralismus, der unweigerlich Konflikte mit den Republiken und dem System der Selbstverwaltung zur Folge haben wird. Die Hauptrede auf dem Kongreß nahm die gegenwärtige Unfähigkeit der Partei aufs Korn, ein Faktor der „Integration" der verschiedenen Nationalitäten und der „Mobilisierung" der Arbeiterklasse •gegen Bürokratismus und Entartung des Staats" zu sein. Denn die Organisationen der Partei seien selber integraler Bestandteil der verkorksten Struktur des Staats (vgl. die Rede von Zarcovic, dem amtierenden Parteivorsitzenden nach: Tanjug vom 25. Juni 1986). Die Kritiken und Differenzen wurden veröffentlicht. An Aufrufen zur Einheit, zum Dialog mit der Basis, zur Absage an den Dogmatismus und zur Stärkung der Selbstverwaltung hat es wie gewöhnlich nicht gefehit. Aber trotz der handfesten Meinungsverschiedenheiten gab es kei- 34 INPREKORR 189 ne klaren Orientierungsalternativen, weder in Form einer Plattform noch in Form eines analytischen Beitrags. Die Parteibasis hat sehr wenig von sich hören lassen und der Kongreß wurde als das wahrgenommen, was er auch gewesen ist: eine deklamatorische Versammlung, aus der nichts Konkretes herausgekommen ist.
Statt dessen hat der Kongreß faktisch die Maßnahmen bestätigt, die zwei Tage vor seiner Eröffnung ergriffen worden waren: zum einen die Einfrierung der Preise und Löhne — mit der logischen Folge, daß die Selbstverwaltung umfassend reglementiert und die verfassungsmälligen Rechte der Selbstverwaltung umdefiniert werden; zum andern die Verletzung der Gleichstellung der Nationalitäten. Die Albaner haben auf unbestimmte Zeit nicht mehr das Recht, von Serben und Montenegrinern hinterlassenes Eigentum zu erwerben. So macht man Kosovo zum Privateigentum der Slawen und behandelt die Albaner ganz legal wie Bürger zweiter Klasse. Übrigens hat die serbische Regierung soeben einen Änderungsantrag zum Stratgesetzbuch der serbischen Republik angenommen, der Delikte, die bisher unter das Allgemeine Recht fielen (Angriff auf das Eigentum, Vergewaltigung, Diebstahl, Mord) künftig als Angriffe auf die Sicherheit des Staates behandelt, wenn es sich um Akte gegen Personen handelt, die einer anderen Nationalität angehören als der Täter. Diese Änderung, die bisher nur in Serbien durchsetzbar ist (wiewohl einige Politiker wollen, daf sie bundesweit gilt), ist offensichtlich heute direkt dazu bestimmt, die Unterdrückung der Albaner zu verschärfen.
Die Konflikte zwischen der Zentralregierung und den nationalistischen Serben werden zunehmen, ebenso wie die mit den unabhängigen sozialen oder nationalen Bewegungen.
Die Nationalitätenfrage
Man findet in Jugoslawien einander radikal widersprechende Bewertungen desselben Regimes, auch bei den alten kommunistischen Partisanen, um einmal Leute als Beispiel zu nehmen, die ein Mindestmaß an gemeinsamen Kriterien miteinander teilen. Manche haben die Revolution in erster Linie als eine zutiefst solidarische Allianz aller Nationalitäten mit der Perspektive der Überwindung der nationalen Standpunkte verstanden. Das war die vorherrschende Einstellung bei den Mitarbeitern der alten Zeitschrift Praxis, die oft gesagt haben, die Veränderungen in Jugoslawien im Laufe der letzten zwanzig Jahre, also die Betonung der Macht der Republiken und zugleich der Warenbeziehungen, seien ein Verrat der Ideale der Revolution gewesen, eine Art, dem Nationalismus zu huldigen, dem Druck der reichen Regionen zu weichen und die Prinzipien der Gleichheit aufzugeben, so daß die Selbstverwaltung nicht bundesweit verwirklicht werden konnte. Entsprechend dieser Auffassung wurden der Nationalismus wie der ökonomische Liberalismus vom Regime aufgewertet, um die Verwirklichung einer echten Arbeiter demokratie zu verhindern.
Das ist richtig, aber zweifellos nicht ausreichend. Denn das hieße, von der Wirtschaftsreform und den Veränderungen in der Föderation nur die Dimension bürokratischer Manipulation übrigzulassen. Das ist eine ungenügende und nur auf einen Teilaspekt gerichtete Kritik an den Planungstehlern der füntziger Jahre aut regionaler und nationaler Ebene. Sie nährt umgekehrt den Irrtum, eine Berücksichtigung der nationalen Rechte ließe sich nur mit der Ausweitung der Dezentralisierung des Handels in Einklang bringen. Schließlich steckt dahinter die Einschätzung, daß die nationale Frage in der nachkapitalistischen Gesellschaft nur durch die Bürokratie überlebt.
Andere Kommunisten haben dieselbe Revolution erlebt als das Versprechen der Anerkennung der nationalen Rechte, als die endlich verwirklichte Möglich keit, in einer frei vereinbarten Union die Unterschiede zu artikulieren. Sie haben die ersten zwanzig Jahre des Regimes als einen Verrat an den Versprechen der Revolution erlebt, aber nicht an denselben Versprechen. Sie haben den zu gro- Ben Zentralismus bei der Planung und die Unterordnung der Einzelstaaten unter die Föderation kritisiert. Auf dieser Basis haben sie unkritisch die kroatische Nationalbewegung unterstützt, ungeachtet ihrer sozio-ökonomischen Forderungen. Dagegen haben die Intellektuellen der Praxis-Gruppe gerade in Kroatien eben diese Bewegung kritisiert. Dies zeigt, wie unterschiedlich in Jugoslawien die eigene Geschichte gesehen wird Dahinter steht eine wirkliche Komplexität der jugoslawischen Revolution, da hier die nationale Frage mehrere Seiten hatte, und sich zusätzlich noch mit sozialen und tagespolitischen Problemen kombinierte. Alle Bevölkerungsgruppen des heutigen Jugoslawien, ob reich oder arm, haben in der Geschichte unter der Unterdrückung durch äußere Groß mächte (die Osmanen im verarmten Südosten und bis nach Serbien hinein; Österreich-Ungarn in Kroatien, Slowenien und der Wojwodina) zu leiden ge-
habt. In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen hat die serbische Monarchie dank ihrer Armee die Rolle einerinneren Schaltstelle der halbkolonialen Herrschaft des ausländischen Kapitals über den jungen jugoslawischen Staat inne. Die von den jugoslawischen Kommunisten organisierten Partisanen machten sich also daran, einen nationalen und sozialen Befreiungskampf gegen die Abhängigkeit von außen und die Unterdrückung durch die serbische Bourgeoisie im Inneren zu führen.
Der Krieg war ein äußerst blutig geführter Bruderkampf und zugleich ein Bürgerkrieg. Die kroatischen Ustascha- Leute liquidierten Serben, Moslems und kroatische Kommunisten, während die Schetniki, Parteigänger der serbischen Monarchie, den Kroaten und Albanern hart zusetzten und sich gern mit den Faschisten gegen die serbischen Partisanen verbündeten. Die von den Kommunisten geführte Volksbefreiungsarmee konnte als einzige Kämpfer aller Nationalitäten auf der Basis einer föderativen Struktur und des Versprechens einer freien Assoziation der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in einem von ausländischer Unterdrückung und neokolonialer Herrschaft befreiten Jugoslawien vereinigen. Doch die Strukturselbst dieser Föderation war das Ergebnis eines Kompromisses zwischen vielfältigen konfliktträchtigen Interessen. Als der nationale Anspruch einen territorialen Ausdruck finden sollte, gerieter rasch mit den verschiedenen ethnischen Realitäten in Konflikt (außer in Slowenien) und führte ganz schnell zur Unterdrückung : lokaler Minderheiten. So konnte eine unterdrückte Bevölkerung ihrerseits zur Unterdrückerin werden und ihre Kultur anderen aufzwingen. Auf Bosnien-Herzegowina z.B. erhoben zugleich die Serben und die Kroaten Anspruch. Im nach-revolutionären Regime hat es den Status einer Republik erhalten: die ethnischen Besonderheiten der bosnischen Moslems wurden anerkannt und die Notwendigkeit, das Dilemma der Zugehörigkeit zwischen Kroaten und Serben entscheiden zu müssen, umgangen. Aber die Art, wie der Föderalismus selbst funktionierte, war nicht im Sinne des Erfinders. Welcher Föderalismus?
In den ersten beiden Jahrzehnten des Regimes, vor allem am Anfang hat es eine Politik der beschleunigten Industrialisierung der ärmsten Regionen gegeben, deren ländliche Regionen zu denen in Europa gehörten, die am stärksten übervölkert waren. Dies geschah niemals dadurch, daß die reichen Regionen ärmer gemacht wurden, die ihr Lebensniveau kontinuierlich verbesserten, sondern indem ihr Wachstumsrhythmus durch eine Umverteilung der Ressourcen auf Bundesebene verlangsamt wurde.
Der genaue Umfang dieser Umschichtung ist schwer zu ermessen und die statistischen Angaben sind oft zweifelhaft; denn man müßte die Preisstruktur in Rechnung stellen, die im großen und ganzen ungünstig für die armen Regionen war, da sie zu sehr niedrigen Preisen Energie und Grundstotte an die anderen gehetert haben. Wichtig ist, dals die reichen Republiken, jedenfalls ihre Vertreter, festgestellt haben, daß man ihre Ressourcen zentral für eine Politik in Beschlag nahm, deren Wirksamkeit nicht immer ersichtlich war und die nicht ausreichend diskutiert und öffentlich kontrolliert wurde. Der zu zentralistische und bürokratische Charakter der staatlichen Strukturen und die Mechanismen der Planung haben Ende der fünfziger Jahre zu stärksten Spannungen geführt. Seit der Mitte der sechziger Jahre hat sich die Stellung der Republiken und Provinzen — gleichzeitig mit dem sozioökonomischen System - gewandelt, und tendiert nunmehr in Richtung auf einen Staatenbund'. Bevorzugt wurde eine konsensorientierte Arbeitsweise, indem jeder Republik (die alle in gleicher Stärke unabhängig von ihrer Größe und ihrem Reichtum vertreten waren) ein echtes Vetorecht zugestanden wurde bei allen Fragen, die ihre Vertreter für wesentlich erklärten. Seit 1968 wählen die Kongresse der Einzelrepubliken ihre Vertreter noch vor dem Bundeskongreß (im Gegensatz zur sowjetischen Praxis), und deren Zusammensetzung widerspiegelt die Nationalitäten in den betroffenen Republiken.
Angesichts dieser Entwicklung ziehen die Intellektuellen heute immer mehr eine Interpretation auf, die stark von der Anschauung der alten Royalisten (Schetniki) beeinflußt ist: sie stützen sich auf die Tatsache, daß die Komintern eine separatistische Strategie im alten Jugoslawien verteidigt hat, und kommen dann zur Einschätzung, daß das gegenwärtige Regime die Verlängerung eben dieser anti-serbischen Linie zu Gunsten der reichen Republiken Slowenien und Kroatien sei.
Der Slowene Kardelj und der Kroate Tito, die beiden herausragenden Führer des Regimes bis zu ihrem Tod an der Schwelle der achtziger Jahre, hätten die jugoslawische Republik bewußt zum Nachteil der Serben umgeformt: eine gleichstarke Vertretung unabhängig Jugoslawien von der Bevölkerungszahl führt ganz offensichtlich zur Uberrepräsentation der Kleinen und zur Unterrepräsentation der Großen.
Bei der Verteilung der Hilfsfonds wird Serbien zu den reichen Republiken gezählt. Dabei ist es seit der Revolution unter dem jugoslawischen Durchschnitt geblieben. Die Montenegriner und die Mazedonen wurden von Serbien getrennt und ihnen eigene staatliche Einheiten zugestanden. Schließlich ist Serbien die einzige Republik, die zweiautonome Provinzen, Wojwodina und Kosovo beherbergt, die im letzten Jahrzehnt beachtliche ökonomische und kulturelle Rechte erworben haben, die sich weitgehend der Kontrolle der Serben entziehen. Dagegen haben die serbischen Minderheiten in Kroatien oder in Kosovo nicht dieselben Rechte.
Alles das ist wahr. Aber das ist nur ein Teil der Fakten, der die Gesamtinterpretation verzerrt, da er weder den hyperzentralistischen Charakter des Regimes in seiner Anfangszeit berücksichtigt, noch die Unterdrückung der kroatischen Nationalisten im Jahr 1971, noch die Tatsache, daß alle nicht-serbischen Republiken positiv zu ihren Rechten stehen, auch wenn sie die damit verbundenen sozio-ökonomischen Probleme unterschiedlich beurteilen. Eine solche Interpretation isoliert darüber hinaus nicht nur die nationale Frage von den sozialen Fragen, sondern greift eine einzige — nämlich die nationale — heraus, um die Politik des Regimes nur unter diesem Aspekt zu beleuchten. Die kroatischen Nationalisten gehen im allgemeinen ganz ähnlich vor, um den „großserbischen" Charakter des Regimes anzuprangern. Die Fakten wie auch die Statistiken sind allesamt interpretierbar. Was jedoch die Annahme erlaubt, daß die Herangehensweise falsch ist, ist daß den großen Konflikten und Erschütterungen, die das System erfahren hat, nicht Rechnung getragen wird. Ottensichtlich ist es möglich, das, was an den Vorwürfen sowohl der Serben als auch der Kroaten wahr ist, in einem Zusammenhang zu sehen. Aber dazu ist ein breiterer Blickwinkel nötig als der ihre, um eine Regierungsreform zu verstehen, die in erster Linie diejenige einer Partei an der politischen Macht ist. Die kommunistische Führung und die nationale Frage
Tatsächlich läßt sich der Fortschritt der in Jugoslawien anerkannten nationalen Rechte schwer leugnen. Aber die nationale Frage ist von den jugoslawischen kommunistischen Führern immerauf ei-
— Jugoslawien ne auffallend taktische Weise behandelt worden. Zunächst wurde sie gründlich unterschätzt — trotz der Kritikder Komintern in den zwanziger Jahren —, vor allem in dem serbischen Teil, der oft mit den kroatischen Kommunisten
Streit lag, zugunsten einer hauptsächlich ouvrieristischen Herangehensweise. Vor dem Zweiten Weltkrieg wurde sie dann als vollgültiger Bestandteil in das Parteiprogramm eingefügt. Im Rahmen einer freiwilligen föderativen Union wurde den verschiedenen Nationalitäten das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Abspaltung zuerkannt. Das war eine wesentliche Voraussetzung für den Sieg der Partisanen, anders ausgedrückt: für die Legitimität ihrer Macht. Daher die besondere Empfindlichkeit der Führung, die selbst ethnisch heterogen zusammengesetzt war, für nationalen Druck.
Aber wesentlich war die politische Macht. Ihre nationale Form und ihre sozio-ökonomischen Merkmale wurden allein dem Ziel der Erhaltung und Festigung der politischen Macht untergeordnet. Die Schwenks des Systems waren pragmatische und bürokratische Antworten auf massiven sozialen und nationalen Druck: jedes Mal gab es eine Kombination aus Unterdrückung und Zugeständnissen, zumindest bis zum Beginn der achtziger Jahre".
Nationale, soziale und politische Kämpfe
Die Schwierigkeit einer umfassenden Beurteilung der Reform von 1965 be steht darin, daß sie zugleicheinen Abbau der Planung bedeutete, die in den fünfziger Jahren sowohl die Selbstverwaltung als auch die Republiken zu ersticken drohte; als auch eine qualitative Ausweitung der Warenbeziehungen, die den reichen Regionen und den technokratischen Schichten zugute kam. So kam es, daß die sozialen und nationalen Konflikte zwischen 1968 und 1971 nicht notwendig in gleicher Richtung verlaufen sind und alle Republiken, arme wie reiche, in unterschiedlicher Weise getroffen haben.
1971 setzte eine jähe Wende ein: die Ausweitung der Warenbeziehungen wurde plötzlich gestoppt, die Rechte der Selbstverwaltung gegen die Technokraten gestärkt, aber auch — nach der Unterdrückung der kroatischen, serbischen und albanischen Nationalisten die Rechte der armen wie reichen Republiken und Provinzen ausgeweitet und olitische Re gung verschärft.
36 INPREKORR 189 Ein auffälliges Merkmal jeder Wende bis 1980 — solange Tito und Kardelj an der Spitze der Regierung standen — war die Ausweitung der lokalen Rechte, ohne eine wirklich globale politische Demokratie. Das ist die tiefere Logik, die schließlich damit endet, daß jeder nur sich selbst verteidigt. Heute sindeineganze Reihe von Fragen in der jugoslawischen Föderation ungelöst. Wie werden sich die nationalen Spannungen mit der Streikwelle gegen die neuen Sparmaßnahmen kombinieren? Werden die nationalen und sozialen Kämpfe in Jugoslawien zu einem Auseinanderbrechen der Föderation führen? Würden separatistische, auf Loslösung orientierte Antworten die Entwicklung sozialistischer Antworten auf die gegenwärtige Krise begünstigen?
Aus den bereits genannten Gründen muß der Fall Kosovo gesondert behandelt werden. Wenn die Unterdrückung der Albaner sich noch zuspitzt und damit die Schwierigkeit wächst, für eine Verbesserung ihrer Lage im Rahmendes jugoslawischen Staates zu kämpfen, dann wird sich unter schlimmsten Bürgerkriegsbedingungen eine Politik der Sezession durchsetzen. Es liegt in der Verantwortung der jugoslawischen Linken, in erster Linie der serbischen, sich aktiv für die Freilassung aller albanischen politischen Gefangenen einzusetzen und Gewalt zwischen den Nationalitäten abzulehnen; sowie öffentlich die Eröffnung von Verhandlungen mit der albanischen Regierung zu verlangen, um gemeinsam die nationale und soziale Lage der gesamten albanischen Bevölkerung zu verbessern, unter Beibehaltung der Rechte — nicht Privilegien! - der slawischen Minderheiten, die in dieser Region leben.
Insgesamt gesehen hätte ein Auseinanderbrechen der jugoslawischen Föderation heute negative Folgen, aber ohne eine radikale Demokratisierung läßt sich das nicht vermeiden. Ein solches Auseinanderbrechen würde den neo-stalinistischen Einfluß auf die armen Regionen verstärken. Es würde zwischen Serben und Kroaten, die auf einem Territorium leben, das Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina umfalt, mehr Probleme schaffen, als es lösen könnte. Es würde die reichen Regionen weiter unter den Einfluß multinationaler Kapitale bringen und insgesamt die Selbstverwaltungsrechte, die jetzt noch die Arbeiterkämpfe legitimieren, infragestellen. Nirgendwo in keiner Republik, haben die verschiedenen nationalistischen Strömungen bisher Forderungen aufgestellt, die - und wäre es nur in ihrer Republik - auf eine effektive nationale und soziale Demokratie abzielen würden, die ausdrücklich anderen Nationalitäten die Wahrung ihrer Rechte und ihrer Kultur garantiert und die Arbeiterselbstverwaltung verwirklicht. Wir müssen klar unterscheiden zwischen der Unterstützung der nationalen Rechte und dem Recht auf freie Meinungsänderung für alle, und der Zunahme rückschrittlicher national-chauvinistischer Positionen, die es zu bekämpfen gilt. Streik
Die separatistischen Ideen haben sich im Lauf der letzten zehn Jahre ihren Weg gebahnt. Bis zu welchem Grad sind sie in der Arbeiterklasse popular? Soziologi sche Untersuchungen haben solche Stimmungen niemals nachgewiesen — aber bei einem so heiklen Thema kann sowohl auf Seiten der Befrager wie auf der der Befragten Selbstzensur mitspielen.
Die Streiks, die früher wie heute in Slowenien und Kroatien besonders zahl reich auftreten, haben niemals nationalistische Forderungen hervorgebracht, selbst in der Periode der stärksten Ent wicklung der kroatischen Bewegung in den Jahren 1968-71 nicht.
Die Auseinandersetzungen richten sich in ihrer überwältigenden Mehrzahl gegen die örtlichen Betriebsleitungen. In neuester Zeit greifen sie vor allem Fragen des Lebensstandards auf. Aber diese Kämpfe waren bislang nur kurz und örtlich beschränkt — übrigens gerade weil sie Wirkung zeigten, indem sie kurz und lokal blieben.
Daraus kann man aber nicht schließen, daß größere und längere Unruhen oder politische Unzufriedenheiten heute nicht auch einen nationalistischen Aus drück annehmen könnten. Bei sportlichen oder künstlerischen Veranstaltungen bricht der Chauvinismus im Volk immer offener aus, besonders unter den Jugendlichen. Ob die Kraft der Solidarität der Arbeiter wohl ausreicht, um all dem zu trotzen, was in der Zeit seit der Revolution die Arbeiterklasse atomisiert hat, sie sozial und kulturell aufgesplittert hat? Wer kann das wissen? Ohne Zweifel sind wir Zeugeneiner neuen Periode in der Geschichte des jugoslawischen Regimes. Unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der westlichen Gläubiger und der Last einer Auslandsverschuldung von über 20 Mrd. Dollar bemüht sich die jugoslawische Führung, eine ökonomiken und mit der Selbstverwaltung, die
beide in der Verfassung von 1974 festgehalten sind, kollidiert.
Wird die Infragestellung der verfasbei der Festsetzung der Preise und Ein- sungsmälligen Selbstverwaltungsrechte kommen einen Arbeiteraufstand provozieren? Alles hängt von den sozio-ökonomischen Begleitmaßnahmen ab. Wenn es — wie der neue Premierminister angekündigt hat — darum geht, den Arbeitern härtere Sparmaßnahmen aufzuerlegen, um „Kessourcen für den Export treizubekommen" , dann kann die soziale Explosion massiv sein und die nationalen Schranken überschreiten. Wenn das der Fall wäre, kann man nicht ausschlie- Ben, daß es zu einer Militarisierung des Regimes durch Strömungen kommt, deren soziales Programm zugleich zentralistisch und egalitär ist. Wachsende Armut könnte dazu führen, daß eine solche Lösung Unterstützung im Volk findet, würde aber zweifellos die Föderation sprengen.
Aufbruch
Im Laufe der vergangenen vierzig Jahre hat Jugoslawien mit vielfältigen Kombinationen von Plan, Markt und Selbstverwaltung experimentiert. Am Ende war die Enttäuschung gerade über die Selbstverwaltung tief. Die Verschlechterung der Stimmung unter den Jugendlichen paßt genau zu der tiefen Krise, die der BKJ durchmacht. Der massenhafte Ausdruck einer Unzufriedenheit unter den Arbeitern könnte eine Bewegung innerund außerhalb des BKJ auslösen. Demonstrationen, Petitionen und Komitees für die Verteidigung der demokratischen Freiheiten bei den Intellektuellen und gegen die Zensur für Journalisten nehmen zu. Die Akademie der Wissenschaften von Serbien hat neulich in ihrer Eigenschaft als solche Stellung bezogen für freie Wahlen. Ein umfangreiches Dokument, das von zahlreichen Intellektuellen unterzeichnet ist, wurde gerade erst der Nationalversammlung unterbreitet; sein Hauptinhalt ist die Demokratisierung der Verfassung und die Wahrung der Rechte.
Gewiß ist auch Vorsicht angebracht: es scheint, als ob dabei auch die Autonomie der Provinzen Wojwodina und Kosovo zur Diskussion gestellt werden. Ebenfalls sicher ist, daß Antikommunisten häufig Nutznießer — wenn nicht gar Initiatoren — solcher Bewegungen für die Freiheit sind. Aber wir müssen diese nach ihrem Programm beurteilen. Breite Einheitsfronten wie die Charta 77 in der Tschechoslowakei sind in den Ländern des Ostens und in Jugoslawien im Kampf für die demokratischen Rechte Jugoslawien wartung reste de rimung Arbeiterselbstvernotwendig. Darüber hinaus ist es wichtig, daß sie aktiv die Rechte aller Natio- Anmerkungen nalitäten und der arbeitenden Menschen 1 Auf Druck einer Protest kampagne wurde seine Strafe verteidigen — eine Bedingung, die sich zunächst auf vier, schließlich auf weniger als zwei an Hand von Tatsachen überprüfen Jahre veringert. läßt. 2 In Jugoslawien spricht man von den _Achtundsechzi gern" als denjenigen, die im Juni 1968 an den Universi- Es ist durchaus möglich, daß die zahlrei- täetsbesetzungen und antiimperialistischen Demonchen öffentlichen Initiativen zur Vertei- strationen besonders in Serbien teilgenommen haben (die Bewegung hatte auch die wichtigsten Universitä digung der Freiheiten in Jugoslawien An- ten der anderen Republiken ergriffen). Die Forderunstois gegeben haben zu den wachsenden gen der Studenten, die sich von ihren linksmarxisti. schen Professoren der Zeitschrift Praxis haben inspi- Unmutsäußerungen unter den Arbei- rieren lassen, lauteten: Selbseverwaltung von unten tern. Wenn die Werftarbeiter von Dal- nach oben, gegen die Ungleichheit, die Arbeitslosig matien an der kroatischen Küste wie in keit und die private Bereicherung, die durch die libera le handelsreform von 1965 begünstigt wurde. gegen diesem Sommer meinen, nun seien sie an die bürokratischen Privilegien, für einen demokrati der Reihe, und „offene Briefe" schrei- schen Sozialismus. Im Prozeß gegen die sechs Intel. ben, in denen sie eine öffentliche Debat- lektuellen von Belgrad waren mehrere Angeklagte Achtundsechziger.
te über die ökonomische Krise und die Es ist überraschend und traurig, daß Mihailo Marko Antworten darauf fordern, dann ist das vit, Ljuba Tadie und Zaga Golubović — später hat eine politische Tat von großer Tragwei- sich ihren Milan Kangrga, chem. Herausgeber der philosophischen Zeitschrift Praxis, angeschlossen e. Es ist der Gesamtzusammenhang des eine Petition unterzeichnet haben. die die Herrschen. Systems, den man diskutieren muß: die den des „nationalen Verrats" in Kosovo oder sogar Kriterien für die Produktionsentschei- der „Kapitulation" vor dem „ Völkermord" der Alba. dungen, die vorrangigen Bedürfnisse, die ner beschuldigt. 4 Nichtsdestoweniger ist zu bemerken, daß die Armee Möglichkeiten, eine freie Assoziation in der Partei denselben Status hat wie jede der Parteien der verschiedenen Nationalitäten in ci- der Republiken. mit einem eigenen Vertreter im Präsidium.
nem gemeinsamen Projekt zu garantie- 5 Das war besonders bei der kroatischen Bewegung von ren. Und das muß — wie es in dem Brief 1971 der Fall. Diese wurde unterdrückr; aber darauf. dieser Arbeiter steht - „am hellichten hin wurden weitreichendere Forderungen angenom- Tag" geschehen. Dafür bedarf es des men, als die Bewegung vorher aufgestellt hatte (Erweiterung der ökonomischen Befugnisse einer jeden Re Rechts, alle gegen- und nebeneinander- publik und ihrer Banken, besonders bei der Devisenstehenden Standpunkte äußern zu kön- kontrolle und der Verwaltung des Außenhandels, Stärkung der politischen Machtbefugnisse auf Kosten nen. der Föderation).
- Mozambique