Labour- Rechte auf dem Durch marsch John Lane
Die Konferenz der Labour Party, die Anfang Oktober stattfand, war ein bühnenreif inszenierter Versuch, den Kongreß zu einer Vorwahl-Versammlung für Parteiführer Neil Kinnock umzufunktionieren. Rechtsgerichtete Positionen, die von Kinnock unterstützt wurden, erhielten in den meisten Fällen Zustimmung.' Dieeinzigen Ausnahmen bildeten die Entscheidung , die Rechenschaftspflicht der Labour-Abgeordneten im Parlament gegenüber ihren örtlichen Partei-Gliederungen beizubehalten, und der Beschluß, eine etwaige Labour-Regierung zu verpflichten, einem Frauenministerium Kabinettsrang Zur Atomkraft wurde ein Antrag von Arthur Scargill, dem Präsidenten der National Union of Mineworkers (NUM) angenommen, der zum schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie aufrief — er verfehlte nur um wenige Stimmen die Zweidrittelmehrheit, die er brauchte, um in den allgemeinen Wahlaufruf der Partei aufgenommen zu werden. Hinter den Siegen des rechten Flügels wurde aber gleichzeitig eine neue Linke in der Partei sichtbar, die dabei ist, sich eine gemeinsame Plattform und eine organisatorische Form zu geben über das Labour Left Liaison and Campaign Forum.?
Die Konferenz stärkte Kinnocks Macht sowohl über das Nationale Exekutivkomitee (NEC) wie über die Partei. Das neue NEC ist gegenüber dem des letzten Jahres deutlich nach rechts gerückt. Die Linken Eric Heffer und Margaret Beckett mußten gehen —Heffer, weil das Labour Co-ordinating Committee' mit dem rechten Flügel der Bezirke einen Block gebildet hatte; Margaret Beckett, weil die National 4 INPREKORR Nr. 188 Union of Public Empoyees (NUPE - Gewerkschaft im öffentlichen Dienst) und die National Union of Railwaymen (NUR - Eisenbahnergewerkschaft) in der Frauenabteilung für die Rechte Diane Jeuda stimmten.
Der Ausschluf der Mitglieder des Bezirks Liverpool, die mit Militant' in Verbindung stehen, durch das NEC wurde mit großer Mehrheit bestätigt. Ein neues internes Schiedsgericht, genannt National Constitutional Committe wurde gebildet und ein neuer, umfassen der Tatbestand des Verstoßes gegen die Disziplin geschaffen: parteischädigendes Verhalten"
Kinnocks Rede und die von der Konferenz beschlossene Politik in Fragen der Wirtschaft und Arbeitsbeziehungen, verpflichten die Partei auf Positionen, die rechter sind als alle, die sie jemals in der Opposition vertreten hat. Die Resolution, die die Unabhängigkeit der Gewerkschaften verteidigen sollte, wurde fallengelassen.
Dies zeigt, daß eine Labour-Regierung unter Kinnock in Fragen der Wirtschafts- und Industriepolitik so rechts sein würde wie keine vor ihr. Es ist ein Sieg in Richtung auf Kinnocks Ziel, die Erwartungen an eine mögliche Labour- Regierung zurückzuschrauben. Kinnocks rechte Linie bildete den allgemeinen Rahmen der Konferenz. Aber innerhalb dieses Rahmens ließen sich einzelne Fortschritte feststellen. Die Konferenz unterstützte keine allgemeine Hexenjagd in der Partei. Der Vorschlag, Amir Khan und Kevin Scally wieder aufzunehmen, wurde nur knapp abgelehnt — und das auch nur, weil das NEC der Konferenz versicherte, daf ihre Fälle neu verhandelt werden würden.' Die NUM-Resolution verpflichtete eine künftige Labour-Regierung auf die schrittweise Stillegung aller Atomkraftwerke. Sie verfehlte nur um ein Haar die Zwei-Drittel-Mehrheit, die nötig war, um die Resolution in den Wahlkampfaufruf zu bringen. Der Antrag für die Rechte der Lesben und Schwulen erreichte die Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Frauen errangen einen größeren Sieg mit der Entscheidung, daß die Wahlkreise wenigstens eine Frau auf die Vorschlagsliste zur Kandidatenwahl für das Parlament setzen müssen. Zusammen mit der Entscheidung, die Struktur der Frauenorganisation in der Partei neu zu regeln — das schließt den Wahlmodus für die Frauen in das NEC ein — wird dies eine gewaltige Debatte über die Rechte und die Repräsentanz der Frauen in Gang setzen.® Die Konferenz stimmte auch, gegen den Rat des NEC, dafür, in einer künftigen Labour-Regierung ein Frauenministerium mit vollem Kabinettsstatus einzurichten. Diese Beschlüsse werden die Debatte über die Frauenorganisation im nächsten Jahr ins Zentrum der Partei rücken.
Das Anliegen, eine Abteilung der Schwarzen einzurichten, machte auf der Konferenz weitere Fortschritte? . Es bekam zwar keine Stimmenmehrheit, siegte aber entschieden, was die Argumente betrifft — und stürzte damit die Rechte in der Debatte in schwere Verwirrung. Alan Sapper war der erste Generalsekretär einer Gewerkschaft, der auf einem Parteikongreß für eine Black Section eintrat.
Das NEC reagierte zynisch, als es der Bitte von Frances Currans - ein Unterstützer von Militant - nachkommen mußte, doch die Argumente gegen eine Black Section im NEC zusammenzufassen. Dies zeigte sowohl die Uneinheitlichkeit des rechten Flügels in der Rassenfrage wie auch die Tatsache, daß auf der Linken Militant und Morning Star jetzt fast die einzigen sind, die eine Black Section ablehnen." Die Debatte über die Black Section war unbedingt die anregendste auf der Konferenz. Die bestehende innerparteiliche Organisation der Schwarzen zeigte auch ganz deutlich, daß die Einrichtung des beratenden Ausschusses für Schwarze und Asiaten ein Fehlschlag war". Die Stimmenzahl für eine Abteilung der Schwarzen erhöhte sich, aber wenig.
Rechenschaftspflicht der Abgeordneten
Einen bedeutenden Sieg gab es am letzten Tag der Konferenz, als 3,5 Millionen gegen 2,6 Millionen für die Beibehaltung der Rechenschaftspflicht von Abgeordneten gegenüber ihren örtlichen Parteiversammlungen (General Committees) stimmten und das NEC aufforderten, vor den Wahlen keinen Antrag auf Anderung dieses Beschlusses mehr einzubringen.
Die Festlegung der Partei auf einseitige atomare Abrüstung wurde bestätigt, ebenso das Versprechen, innerhalb eines Jahres nach Amtsübernahme alle US- Atombasen zu schließen.
Die Position für die Auflösung aller US-Basen und für den Ausstieg aus der NATO erwies sich in diesem Jahr zum ersten Mal als einheitliche politische Minderheitenposition innerhalb der Partei. Die Unterstützung für die Auflösung von US-Basen und den Ausstiegaus der NATO ist nicht mehr „Randgruppen-Politik" , sie wird zunehmen - besonders, weil eine Kinnock-Regierung
beides nicht tun wird, ganz gleich, was die Parteibasis will.
Die Forderung nach dem britischen Rückzug aus Irland und nach der Einheit Irlands wird ebenfalls von einer geschlossenen Minderheit vertreten. Das zeigte sich weniger an der Stimmenzahl als an dem außerordentlichen Erfolg der Veranstaltung der Irland-Komitees der Partei und der Tatsache, daß die Irlanddebatte in der Partei intensiviert werden wird. In seiner Antwort auf die Debatte versprach das NEC ein Positionspapier für das nächste Jahr und daß dieses die Verpflichtung enthalten werde, Plastik- Geschosse und Nacktdurchsuchungen abzuschaffen und Gerichtsurteile nicht auf Kronzeugenaussagen zu stützen. Zu Südafrika wurde eine Resolution verabschiedet, die eine Labour-Regierung verpflichtet, ein Notprogramm mit Sanktionen gegen Südafrika und Unterstützung für den ANC, die SWA- PO und die „Frontstaaten" aufzustellen. Leider werden in dieser Resolution britische und internationale Sanktionen aneinander gekoppelt — ein Schlupfloch das der rechte Flügel der Labour-Party ausnutzen wird. Aber die Partei wurde verpflichtet, mit der Anti-Apartheid- Bewegung zusammenzuarbeiten, Parteimitglieder sollen ihr beitreten. Die Unterstützung der Partei für die Rechte der Völker Mittelamerikas wurde bestätigt. Das NECsoll Druck auf die Vereinigten Staaten ausüben, den Contras die Unterstützung zu entziehen, und auf die britische Regierung, die Handelsbeziehungen zu Nicaragua in ihrem vollen Umfang wiederherzustellen und eine Hilfskampagne anlaufen zu lassen.
Die Schlüsselprobleme wurden von folgenden Gruppen auf die Tagesordnung gesetzt, wobei hier nur die wichtigsten genannt seien: der NUM, der Campaign Group, dem Labour Women's Actio Committee, der Campaign for Labour Party Democracy, der Labour Campaign for Nuclear Disarmament, dem Labour Committee on Ireland, der Campaign for Lesbian and Gay Rights, und der Central American Labour Group. '° Sie kämpften während der ganzen Konferenz für ihre Positionen. Die meisten von ihnen haben sich im Juni dieses Jahres getroffen, um die Labour Left Liaison (LLL), die linke Labour-Koordination zu gründen, die die wichtigsten Aktionsgruppen der Partei und eine Anzahl sozialistischer Zeitungen miteinander verbindet. Eine Woche vor der Konferenz bildete sich das Campaign Forum, eine Dreier-Struktur, das die LLL, die Campaign Group und führende Gewerkschafter verbindet. Die Stimmergebnisse auf der Konferenz waren ein genauer Gradmesser für das Kräfteverhältnis in den Hauptfragen, um die es der Linken geht, vor allem dort, wo gegen die Empfehlung des Vorstands gestimmt wurde.
In der Frage der Beibehaltung der Rechenschaftspflicht der Abgeordneten gegenüber den örtlichen Parteiversammlungen — der bedeutendsten Reform von 1981 —, und der Opposition gegen den ungerechten Ausschluß von Khan und Scally hat die Linke weitgehend eine Mehrheit behalten bzw. bekommen.
der Fraueneranterenz, für die dastemen's Action Committee kämptte, und die Unterstützung der Forderungen der Black Section, der britische Ausstieg aus der NATO und die Auflösung aller amerikanischen Basen sind Punkte, die in den Wahlkreisen der Labour-Party breiteste Zustimmung gewonnen haben; sic gewinnen Boden auch in den Gewerkschaften, von denen jede über eine Million Stimmen mobilisieren kann. Diese Fragen stehen nun in der Partei zur Debatte.
Die Forderungen nach dem Rückzug der Briten und einem vereinigten Irland, nach der Auflösung des Black and Asian Advisory Committee, die Opposition gegen die Einrichtung einer nationalen Schiedstelle und gegen den Paragraphen über „parteischädigendes Verhalten" sind vorläufig noch Fragen, wo die LIL und die Mehrheit der Wahlkreise buchstäblich allein dastehen. Die Aufgabe ist hier, zu erreichen daß die Partei sie ernsthaft diskutiert. Das ist noch nicht ganz erreicht.
Grob gesprochen, können für die Punkte, die die Labour-Linke in der L.LL aufgegriffen hat, 4-500.000 Stimmen mobilisiert werden. Die, bei denen mit ungefähr einer Million Stimmen gerechnet werden kann, sind solche, wo ein Einbruch in die Kräfte rechts von der LLL gelungen ist, und bei einigen wenigen Punkten gibt es schon eine Mehrheit, oder doch fast: dies versucht die Führung umzukehren.
All diese Punkte zusammengenommen, zusammen mit der Unterstützung für die, die international für Freiheit und Sozialismus kämpfen — vor allem in Südafrika und Mittelamerika - bilden ein gemeinsames Programm für die Linke; die LLL und das Campaign Forum tragen es in ihren Kampagnen. Es verschafft sich langsam Gehör.
Die Linke, die hier sichtbar wird, ist die einheitlichste und strategischste, die es in der Partei seit den zwanziger Jahren gegeben hat. Auf dem Parteitag dieses Großbritannien
Jahres zeigte sie sich fähig, den linken Flügel der Partei als Ganzes wiederherzustellen — trotz der Tatsache, daß sie im Augenblick sehr deutlich in der Minderheit ist.
Anmerkungen 1 Der Abstimmungsmodus auf dem Labour-Parteitag ist in Europa cinzigartig und spiegelt den Einfluti der Ge werkschaftsbürokratie auf die Partei wider. Die Ge werkschaften haben über 90°% der Stimmen - die Zahl ergibt sich aus der Zwangsmitgliedschaft der Gewerkschaften in der Labour Party. Die önlichen Labourstrukturen, die die einzelnen Mirglieder vertreten. haben 8.90 aller Gesamtstimmen, so daß die Blockstimmen der Gewerkschaften die entscheidende Kraft sind. : Labonr Left Liaison ist eine Koordination der wichtig sten Aktionsgruppen in der Labour Party. Ihr sind u.a. das Labour Womens's Action Commitee (Frauenaktionskomitee), die Labour l'arty Black Section (Abteilung der Schwarzen), die Camperge for Labour Party Democracy (Aktionsgruppen für innerparteiliche Demokratie), die Labour Campaign for Nuclear Disamament (Aktionsgruppe für nukleare Abrüstung) und sozialistische Zeitungen angeschlossen. Das Campige Forum — Au Alliance for Socialism wurde am 20. September dieses Jahres gegründer. Es ist cin Dreiergremium, dem die Campagn Group der La hour Algrordneten, die I. abour Left Liaison und führende Gewerkschafter angehören. Zu seinen Mitgliedern gehören Tony Benn und Arthur Scargill, und es ist mit der Z.citung Camperge Gronp News verbunden. 1 Das Labour Coordinating Committer ist eine Gruppe linker Kinnock-Anhänger, die 1500 Einzelmitglieder laben soll. Das NEC der Labour-Party wird in verschie. denen Abteilungen gewählt. Sieben Mitghieder werden von den örtlichen Parteigliederungen auf der Basis ihrer Einzelnitgliedschaft gewähle; das ist die Gruppe, dicam weitesten links steht. Dreizehn Mitglieder werden von den der Partei angeschlossenen Gewerkschaften und funt weibliche Mingheder von der gesamten Konferenz gewählt.
+ Die Militant-Tendenz ist eine zentristische Strömung. die sich trotzkistisch nennt. Sietendiert nachrechtsund unterstützt weder den Hauptkampf gegen den briti. schen Imperialismus noch das Recht der Schwarzen und Frauen, sich innerhalb der Arbeiterbewegung zu organi • Amur Khan und Kevin Scally wurden Ende letzten Jahres aus der Ortsgruppe Birmingham Sparbrook, dem Wahlkreis des Stellvertretenden Parteiführers Roy Hattersley, ausgeschlossen, weil sie Unregelmäßigkeiten bei Parteimitgliedern aufgedecke hatten und die Bildung von Abteilungen der Schwarzen unterstützen. 6 Die National Labour Women's Conference (Frauenkon ferenz) hat eine Reihe von Vorschlägen angenommen. fur die das Labour Women's Action Committer sich eingesetzt hat. Sie haben das Ziel, die Befugnisse der Frauenkonferenz zu erweitern und schließen die Forderung ein, den frauenanteil des NEC wahlen zu können. 7 Die Labour Party Black Section (Abteilung der Schwarzen) wurde 1983 gebildet. Sie ist laut Satzung nicht anerkannt, wird aber sechs Schwarze als Abgeordnetein das nächste Parlament entsenden — die ersten schwarzen Abgeordneten seit den zwanziger Jahren. Sie hat Hunderte von Sitzen in den Kommunalwahlen errungen, vor allem in London, und ihren Einfluß in den Gewerkschaften vergrößert.
8 Der Morning Star ist die Tageszeitung der stalinistischen Pro-Moskau Strömung in Britannien; die meisten ihrer Mitarbeiter wurden aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen.
• Das Black and Asian Advisory Committee wurde im vorigen Jahr vom NEC gebildet, um die Unterstützung für die Black Section zu schwächen. IODie Campaign Group of Labour MPs wurde 1982 gebildet, um die Abgeordneten in die außerparlamentarischen Kämpfe einzubinden. Arthur Scargill und Peter Heathfield von der NUM wurden auf dem Gründungstreffen des Campaign Forum zu Ehrenmitgliedern ernannt.
Die Campaign for Labour Democracy organisierte die Kampagne, die die demokratischen Parteireformen von 1979.81 durchsetzte. Sie beinhaltete die Rechenschaftspflicht der Abgeordneten gegenüber ihren örtlichen Parteien und die Wahl des Parteiführers und seines Stellvertreters durch ein Wahlgremium auf der Parteikonferenz, anstatt nur durch die Parlamentsfraktion. 11Die Tribune ist die Wochenzeitung der linken Kinnock- Anhänger.
Nicaragua
Mitten im Krieg gegen die größte imperialistische Macht der Welt und mitten in einer desolaten, durch den Krieg und die Handelsblockade aufgezwungenen wirtschaftlichen Notlage, führt Nicaragua seit Monaten eine breite Debatte über eine neue Verfassung. Ein erster Entwurf dazu wurde am 21. Februar 1986 der Nationalversammlung vorgelegt. Erist sehr umfangreich, zählt insgesamt 221 Artikel. Davon sind ein Viertel, 56 Artikel, Gegenstand lebhafter Debatten, an denen sich nicht nuralle im Parlament vertretenen Parteien, sondern auch die Bevölkerung vor Ort und verschiedene Strömungen innerhalb der FSLN beteiligen. Die Debatte dreht sich hauptsächlich um Fragen der Eigentumsordnung des neuen Staates, der politischen Rolle der Massenorganisationen, der Bedeutung der Streitkräfte und ihres Verhältnisses zur FSLN, das Autonomiestatut für die Atlantikküste u.a. (s. Kasten).
Die Art der Debatte ist beispielhaft dafür, wie die FSLN es versteht, die Bevölkerung tatsächlich in die Diskussion einzubeziehen und das Regime der parlamentarischen Demokratie, das durch die Wahlen zum Parlament im November 1984 errichtet wurde, durch Elemente der direkten Massendemokratie zu ergänzen.
In der Zeit vom Mai bis Juli 1986 fanden im ganzen Land 73 cabildos abiertos, offene Versammlungen statt, zu denen jede und jeder Zugang hatte. Sie wurden von Gruppen von Parlamentariern geleitet mit dem Ziel, Anregungen, Anderungsvorschläge und Kritiken aus der Bevölkerung entgegenzunehmen. Die Parlamentariergruppen setzten sich aus Vertretern der verschiedenen, im Parlament vertretenen Parteien zusammen.
cabildos abiertos Die cabildos abiertos werden nach Sektoren der Bevölkerung organisiert. Ihr Ursprung geht auf gesellschaftliche Organisationsformen der einheimischen Bevölkerung noch vor der Kolonialisierung durch die Spanier zurück. Über 100.000 Menschen haben an ihnen teilgenommen. Die Parlamentariergruppen sammelten insgesamt 1800 schriftliche und 1200 mündliche Änderungswünsche. Sie wurden einer Sonderkommission des Parlaments vorgelegt, die die Aufgabe hatte, die Ende September die Endredaktion des Verfassungstextes vorzunehmen. An dieser Kommission haben sich außer der FSLN auch die populistische PPSC, die kommunistischen Parteien PSN und PCN und die marxistisch-leninistische PML beteiligt. Die 6 INPREKORR Nr. 188 Die
Verfassungsdebatte Am 20. November hat die Nationalversammlung in Nicaragua eine neue Verfassung verabschiedet. Die oppositionellen Parteien boykottieren auch diesmal die Diskussion.
Angela Klein großen bürgerlichen Opposi- beiter waren am schlechtesten besucht tionsparteien, die liberale PLI von Virgi- — ein untrügliches Zeichen für die lio Godoy und die christdemokratische Schwierigkeiten der FSLN, die Beteili- PCD haben eine Teilnahme abgelehnt. gung der Arbeiter und Arbeiterinnen an Sie behaupten, der fortbestehende Aus- Produktionsentscheidungen und ihre nahmezustand in Nicaragua verhindere Kontrolle darüber zu konkretisieren. einen regulären Verlauf der Debatte und Aus den cabildos der Christen ist der gegenwärtig seien die Bedingungen für Vorschlag gekommen, die Organe des die Ausarbeitung einer neuen Verfas- poder popular (Volksmacht) neu zubelesung nicht gegeben. Diese Position, die ben und in der Verfassung zu verankern. ja nun auch nicht klarstellt, welches denn In ihrer Zeitschrift El Tayacan heißt es lie „idealen" Bedingungen für eine Ver dazu: „Die Christen schlagen vor, daß fassungsdebatte seien, hat zu schwerer die Verfassung dort, wo sie von der Orinneren Auseinandersetzungen in den ganisierung des revolutionären Staates ›ürgerlichen Parteien geführt. Einer der spricht, ein cabildo abierto permanente, traditionellen Führer der PCD, Cordo eine ständige offene Volksversammlung va Kivas, Mitglied der Regierungsjunta einrichtet, die ein Mittel der Beteiligung bis 85, hat sich für die Beteiligung der Op und der Unterstützung der Arbeit der position an der Ausarbeitung der Verfas- Nationalversammlung durch die Massensung ausgesprochen. Dasselbe gilt für Pe- organisationen sein soll. Dadurch wird reira, Führer eines oppositionellen Flü die Beteiligung und die Demokratie gegels in der PLI. Die PLI verfolgt eine ähn- stärkt. An der Nationalversammlung liche Linie wie '84. Sie stellt die Legitimi- sind wir beteiligt durch die Wahl von