Vor 13 Jahren haben die Socia- Recht wurde in den Kämpfen der Griesa erklärte, ohne dieses Mit diesem Urteil wird auch zum list Workers Party (SWP)ausden Bürgerrechtsbewegung in den „Recht auf Privatleben" könnees ersten Mal höchstrichterlich fest- USA, die brüderliche Bezie- 50er und 60er Jahren erstritten. keine wirkliche Organisations- gestellt, dais die Praxis des FBI, in hungen zur IV. Internationale Es bildete eine der Grundlagen freiheit für diejenigen geben, de- Häuser oder Wohnungen ein unterhält, und ihre Jugendor- für die Entscheidung des Ober- ren Vorstellungen und Aktivitä- zubrechen, um private Dokuganisation, die Young Socialist sten Gerichtshofs, mit der 1973 ten im Widerspruch zur Regie- mente zu stehlen oder zu kopie- Alliance (YSA), einen Prozeß die Abtreibung für legal erklärt rung stünden. ren, oder um Wanzen anzubringegen den Federal Bureau of In- wurde. gen, einen Verstoß gegen die vier vestigation (FBI) angestrengt. te Verfassungsänderung" darstel Darin haben sie dem FBI vorge- len, die beschlossen wurde, um worfen, illegale Methoden zur Bürger vor ungesetzlichen Nach- Ausspionierung und Schädi- forschungen durch die Regierung gung ihrer Organisationen an- Die Agententätigkeit des FBI zu schützen. Das Urteil stützt gewandt zu haben — Telefon- sich auf diese Grundlage, wenn es abhörungen, Infiltration von feststellt, daß die Regierung
Agenten, Diebstahl von Doku- Die Auszüge aus der Urteilsbegründung von Thomas nicht das Recht hat, Telefonge. menten. Dies lief unter dem Griesa lesen sich teilweise wie ein Krimi. spräche im Namen der „nationa- Deckmantel eines Programms 1. Der FBI hat gegen SWP und YSA insgesamt 193 len Sicherheit" aufzuzeichnen. der Gegenspionage (Counter- Einbrüche verübt und für 1,7 Millionen Dollar 1.300 Schließlich hat zum ersten Mal Intelligence-Programme, COIN- Spitzel eingesetzt. ein Bundesgericht eine clandestine Operation der Destabilisie
Das Bundesgericht hat der 2. Über mehrere Jahre führte der FBI Listen von rung für illegal erklärt, gleich ob Klage jetzt stattgegeben und sie Personen, die im Falle des Kriegseintritts der USA sie den Namen Cointelpro oder als begründet bezeichnet. Das verhaftet werden sollten. Die erste wurde 1940 erstellt. einen anderen trägt. ist ein wichtiger politischer Als der Staatsanwalt die Abschaffung der Listen for- Sieg für alle demokratischen derte, weil sie ungesetzlich seien, wurden sie unter Das Urteil hat Grundsatzchaund Arbeiterorganisationen in anderem Namen weitergeführt. In der Zeit des Kalten den USA, angesichts der Folge- Krieges vereinbarte das Verteidigungsministerium mit rakter; daraus folgt eindeutig, wirkungen, die das Urteil ha- dem FBI einen „Sicherheitsindex". Er sollte den Na- daß es sich nicht nur auf den FBI ben kann und der Perspekti- men der Personen tragen, die potentiell die öffentliche bezieht, sondern auf alle Unterven, die sich nuneröffnen. Seine Ordnung und innere Sicherheit der USA gefährden nehmen ähnlicher Art von staatli- Bedeutung wurde von der ge- würden und deshalb festzunehmen seien. Der Index chen Polizeistellen, der Auslän US-amerikanischen umfallte 1949 19.577 Namen, davon mindestens 308 derpolizei, dem CIA, den Ge- Presse anerkannt. Mitglieder der SWP. Die Absicht des FBI war, alle heimdiensten der Armee gegen Wir veröffentlichen im fol- Mitglieder der SWP und der YSA auf die Liste zu jedwede Organisation. Die poligenden die Erklärung des Poli- bekommen. Alle 45 Tage interviewte der FBl die Ver- tische Polizei der Regierung hat tischen Komitees der SWP zu mieter und Arbeitgeber der erfaßten Personen, um den geheime Aktivitäten nicht nur diesem Urteil. Index „up to date" zu halten. Ein willkommenes Ne- gegen die SWP und die YSA, son benprodukt war, daß bei den Interviewten auf diese dern auch gegen zahllose andere Weise eine Kommunisten-„Paranoia" entstand. Gruppen und Individuen durch- Das Urteil des Bundesgerichts 3. Bei den Einbrüchen ging es dem FBI meist um das geführt. Jetzt sindalle diese Prak im Prozeß der SWP und der YSA Abfotografieren oder Entwenden von Dokumenten. tiken für illegal erklärt worden. gegen den FBI ist eine wichtige Insgesamt ist der FBI mindestens 204 Mal in Büros der Jede solche Aktivität des FBI Waffe für alle Arbeiterorganisa- SWP oder der YSA eingebrochen und vier Mal in oder eines anderen Polizeidientionen in diesem Land. Es ist eine Wohnungen von Mitgliedern der SWP. Dabei hat er stes wird in Zukunft als Verstoß neue Waffe, die überall zur Aus- mindestens 9.864 Dokumente entwendet oder foto- gegen das Gerichtsurteil gewerweitung der politischen Freihei- grafiert. Dies geschah im Zeitraum von 1945 bis 1966. tet werden müssen. Die Rechtsten verwendet werden kann und Am meisten interessierte sich der FBI für Dokumente, anwälte der SWP und der YSA muß. Zum ersten Mal hat ein die Aufschluß über die Beziehungen der SWP zur IV. werden solche Verstöße dem Bundesgericht die Praxis des FBI, Internationale gaben; dann für solche, die nachweisen Richter umgehend zur Kenntnis geheime Informanten gegen poli- sollten, daß die SWP das Ziel verfolgr, die Regierung bringen. tische Aktivisten einzusetzen, der Vereinigten Staaten zu stürzen. Die SWP und die YSA sind nicht für illegal erklärt. Ein FBI-internes Rundschreiben stellte 1966 fest, daß die einzigen Nutznießer des Ur- In der Urteilsbegründung hat die Einbrüche „eindeutig illegal" seien. Die „Berichte" teils, im Gegenteil. Jede Arbei- Richter Thomas Griesa das der eingeschleusten V-Leute befaßten sich über 36 tergewerkschaft, jede Bauernor- „Recht auf Privatleben'', das von Jahre hinweg ausschließlich mit legalen Aktivitäten, ganisation, jede soziale Protestder Verfassung garantiert wird, keine von ihnen konnte zu einer Anklage führen. gruppe, die von der Regierung umfassend ausgelegt. Dieses schikaniert wird, hat jetzt ein so- 38 INPREKORR Nr. 107
lides Instrument in der Hand, um nung möglichst die Wahrheit zu noch zahlreicheren, die heute mit heimdossiers, die illegal be dagegen vorzugehen. verbergen. So kann diese Opera- uns in diesem Kampf stehen, ha- schafft oder ausgehend von illegal Das Urteil des Gerichtes gibt der erworbenen Informationen zu- SWP und der YSA einen wichti- sammengestellt wurden", gehingen Rechtsschutz. Sie zwingt die dert werden müsse. . politische Polizei zum Rückzug Der Richter hat angekündigr, Es versetzt uns in eine stärkere ein weiteres Verfahren ist not- Position, um den Kampf für den wendig, um genau festzustellen, Sozialismus und die Demokratie ECISION: welche Dokumente und Auf fortsetzen zu können. Es kommt zeichnungen in diese Kategorie aber auch jeder Arbeitergewerk- Government Spying and Dieruption Is fallen" . Das betrifft Millionen schaft, jedem Gegner des schmut- von Aktenseiten in den Händen zigen Kriegs Washingtons gegen Unconstitutional and Illegal des FBi und anderer Bundespoli- Nicaragua, jeder Organisation, zeidienste. Die kommenden Undie für die Rechte der Frauen erredungen mit Richter Gries kämpft, und all denen zugute, die verden den Anwälten der SW der rassistischen Diskriminie- und der YSA Gelegenheit geben rung und der Polizeigewalt gegen zu prüfen, welche dieser Akten Schwarze ein Ende setzen wollen. illegal beschafft wurden und was Die Tragweite dieser Entschei- damit nun geschehen soll. Die dung geht weit über die SWPund neuen Verfahren können noch die YSA allein hinaus", erklärte weitere Erfolge bringen. Für uns der bekannte Anwalt für Verfas Der Text der Urteilsbegründung das eine unmittelbare sungsrecht, Leonard Boudin, der kann für 10 US-Dollar bestellt wer Möglichkeit, die wir mit breiter die SWPund die YSA vertrat, vor den bei: Political Rights Defense moralischer und finanzieller Under Presse. Das Urteil ist ein Fund, P.O.Box 649, Cooper Station, terstützung umfassend nutzen werden.
Beitrag zum Verfassungsrecht, es New York, N.Y. 10003. stellt einen neuen, wichtigen Politisches Komitee der SWP Schutz für die Rechte jeder poli- New York, 3. September 1986 tischen Organisation und jedes politischen Aktivisten dar.
In seiner Urteilsbegründung hat tion unter Umgehung der Ein- | ben jetzt drei Möglichkeiten: Richter Griesa darauf hingewie- schränkungen durchgeführt wer- • Sie können die Wahrheit, die sen, daß die SWP aus ihren politi- den, die die Gesetze und die Ver- dieser Fall zutage gebracht hat, schen Zielen keinen Hehl macht. fassung der Regierung auferle- nutzen, um die Menschen über Wir haben unsere kommunisti- gen. Dasselbe gilt für den inneren die geheimen Operationen der schen und internationalistischen Contra-Krieg. den das FBI führt. politischen Polizei aufzuklären, Ziele offen dargelegt, auch unsere Selbst wenn sie bekannt werden, über ihren Umfang, ihren Cha- Absicht, die Arbeiterklasse die- versucht es, mit Hilfe seiner Be rakter, ihre Zielsetzung und die ses Landes zu führen, um die ka- tödliche Gefahr, die sie für die pitalistische Regierung zu stür- außerhalb des Rahmens der Ge- demokratischen Rechte darstelzen und sie durch eine Arbeiter- setze Geheimoperationen fortund Bauernregierung zu erset- zusetzen. Es sind diese geheimen • Sie könnenalle Möglichkeiten, zen, wie es die Bolschewiki im Polizeioperationen, dieser Keim die ihnen diese neue legale Waffe Oktober 1917 in Rußland getan eines totalitären Staates, bietet, nutzen. denn sie wurde haben. Griesa hat das Argument mit dem Urteil von Griesa ein um des FBI zurückgewiesen, Schlag versetzt wurde. schen Rechte auszuweiten. Einstellung rechttertige die Ak • Sie können dem Fond zur Vertionen des FBI und die Verlet- Der Prozeß, der vor 13 Jahren teidigung der politischen Rechte zung der Bill of Rights. beitreten und Beiträge und Unvon der SWP und der YSA ange- terstützungserklärungen an ihn Im Leitartikel der Ausgabe vom strengt wurde, hat wichtige schicken, um die Zehntausende Aspekte dieser illegalen Polizei- von Dollar zusammenzufassen, 6. September hat die Zeitschrift operation im Untergrundans Ta- notwendig sind, künftige Nation das Urteil begrüßt und geslicht gebracht. Sein Ausgang Rechtsstreite zu bestehen, in deseine Haltung zu den jahrzehnte- ist ein Sieg für die gesamte Arbei- nen Leonard Boudin die SWP langen Operationen des FBI ge- terbewegung und alle Verteidiger und die YSA vertreten wird. Anmerkungen gen die SWP folgendermaßen zu- demokratischen sammengefaßt: „Schließlich han- Mehrere hunderttausend Seiten Das right to pricacy umfaßt im weiten delt es sich um eine innere Con- geheimer Regierungsakten sind Das Urteil des Richters Griesa Sinne des Wortes den Schutz von Pertra-Operation gegen eine ‚friedli- an die Öffentlichkeit gekommen; öffnet die Tür für neue Beschränche und legale politische Organi- der Bevölkerung der Vereinigten kungen der Agententätigkeit der sation, hat er gesagt (der Richter, Staaten wurden der Charakter, Regierung in politischen und ge- Es geht um die vierte Änderung der d. Red.), mit keiner anderen Be- die Methoden und der Umfang werkschaftlichen Verfassung der USA; sie in Teil der gründung als der ihrer ideologi- der geheimen Polizeioperationen nen. Das wird die nächste Phase Bill of Rightrder US-Bürger. Die Billof schen Orientierung. " Eine innere der Regierung bekannt gemacht. neuer rechtlicher Schritte sein. Rights, ein Katalog von zehn Verfas Contra-Operation, genau das ist Die Klage gegen die Regierung Griesa hat in seinem Urteil er- sungsänderungen, wurde am 15. De zember 1791 verabschiedet. Die vierte wurde von Tausenden von Ein- klärt, er pflichte der Forderung Änderung garantiert das Rechtaufden Washington verbirgt seinen kon- zelpersonen und zahllosen Orga- der SWP bei, daß der FBI oder Schutz der Person, ihrer Wohnung. terrevolutionären Krieg gegen nisationen imganzen Land unter- Regierungspolizei ihrer Dokumente und Wertpapierevor Nicaragua hinter Geheimopera- mit uns den ständig an einer erneuten Nut- jeder nicht gerechtfertigten Nachfortionen, um der öffentlichen Mei- Kampf geführt haben, und all die zung oder Verbreitung von Ge- ===== S. 21 | Inprekorr_19861100_187_021.jpg ===== Abo-Bestellkarte ausschneiden und einsenden an:
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Zeitschriftenübersicht
LATEINAMERIKANACHRICHTEN
Chile: Versuch einer Einschätzung der Lage nach dem Attentat auf Pinochet; Bolivien: Analyse der Wirtschaftspolitik der MNR-Regierung von August 1985 bis August 1986 / Krise der Linken und der Gewerkschaft COB; Nicaragua: ein sehr kritischer Bericht über die wirtschaftliche Lage und wachsende Opposition gegen die FSLN. Heft 4,50 DM / Abo 50 DM
Bezug: Lateinamerikanachrichten, Im Mehringhof, Gneisenaustr. 2, 1000 Berlin 61.
ILA-INFO
Nr. 99. Oktober 1986 Schwerpunktthema: Lateinamerikanische Literatur in der BRD / Eine Darstellung, wie in der BRD mit Literatur aus Lateinamerika umgegangen wird / Gespräche mit René Böll (Lamuv-Verlag) und Hermann Schulz (Peter Hammer-Verlag) / Geschichte der Rezeption lateinamerikanischer Literatur in deutscher Sprache / Wie Bertelsmann in Lateinamerika expandiert; außerdem: deutsche Polizeihilfe für Guatemala; Waffengeschäfte.
Heft: 3,50 DM / Abo: 35 DM
Bezug: Informationsstelle Lateinamerika e.V., Römerstr. 88, 5300 Bonn 1 MITTELAMERIKAMAGAZIN
Schwerpunktthema: Folgen und Schlußfolgerungen aus der Ermordung Bernd Kobersteins
Heft: 3 DM / Abo: 30 DM
Bezug: Magazin-Verlag, Königsweg 7, 2300 Kiel
INFORMATIONSDIENST SÜDLICHES AFRIKA - ISSA
Nr. 5. August/September 1986 Was bedeutet „Energiekrise" in Afrika? / Der Kreislauf von Pestiziden und Asbesten / Umweltzerstörung und Uranabbau in Südafrika und Namibia
Heft: 5 DM / Abo: 50 DM
Bezug: issa, Blücherstr. 14, 5300 Bonn 1 so veriag Postfach 11 10 17 6000 Frankfurt/M 1 Mainzer Landstr 147 09861 6 hindler ,tr. 3 2000 HAMBURG 2.
ACHTUNG!
Neue Kontonummer isp-Verlag GmbH
Abt. Inprekorr
PSchA Frankfurt a.M.
PSchK 36584 - 604 BLZ S0O 100 60 Gültig ab 1. September
BLÄTTER DES IZ3W
Schwerpunktthema: Zahlen oder nicht zahlen / Schuldenkrise und Verelendung am Beispiel Lateinamerika / Lösungsansätze: Schuldenmanagement oder Schuldenerlaß? / Interview mit Fidel Castro / Die Politik des IWF / Länderanalysen zu Mexiko, Nigeria, Südkorea.
Heft: 5 DM / Abo: 40 DM
Bezug: Informationszentrum Dritte Welt, Kronenstr. 16, 7800 Freiburg
AIB
Südafrika: Die Sanktionen der EG / Aufruf der AAB zur Demo am 29. November in Bonn; Namibia: Bericht und Deklaration über die Wiener UN-Konferenz; Äthiopien: Ein Lagebericht von Jean Ziegler; Pakistan: Die Kampagne von Benazir Bhutto; Nicaragua: Einschätzung zur Lage / Aufruf: Die Arbeitsbrigaden müssen weitergehen! Frieden: Erklärung des Sechs-Staaten-Gipfeltreffens in Mexiko.
Heft: 3 DM / Abo: 29 DM
Bezug: AIB, Liebigstr. 46, 3550 Marburg
LATEINAMERIKA ANDERS - REPORT
Wirtschaft: Die Bemühungen zur Schaffung eines lateinamerikanischen Marktes; Peru: Augenzeugenbericht über das Massaker vom 18. Juni; ausführliche Kurznachrichtenzu zahlreichen lateinamerikanischen Ländern
Heft: 8 öS / Abo: 80 öS Bezug: IGLA, Postfach 697, A-1061 Wien
CORREOS DE CENTROAMERICA
Nicaragua-Solidarität: Wie weiter? / Zur Schließung von La Prensa und Ausweisung von Bischof Vega / Nachrichten aus Nicaragua und El Salvador / El Salvador: Verfolgung der Menschenrechtskommission / Interview mit FENASTRAS / Schwerpunkt: Landwirt schaftspolitik in Zentralamerika / Guatemala: Haben die Gewerkschaften eine Chance?
Heft: 3 SFr / Abo: 20 SFr
Bezug: Nicaragua/El Salvador-Komitee, Postfach 1203, CH-8036 Zürich