,Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) freut sich riesig, daß 113148 Schweizerinnen und Schweizer mit ihrer Unterschrift geholfen haben, den angeblichen Nationalmythos der Schweizer Armee vom hohen Sockel zu stürzen.' aus der Presseerklärung der GSoA verlassen haben. Man kann nicht sagen, ob hier die Kleider Leute oder die Leute Kleider machen: Oberst und Advokat, Bankier und Hauptmann, Major und Geschäftsmann sind die gleiche Person Voll guter Lebensart und die gleiche Abgeschlossenheit teilend, scheinen sie alle glänzend zusammenzupassen. Sie benutzen in ungewöhnlicher Art eine gemeinsame Sprache. So wie es mir ein Hauptmann taktvoll erklärte: , Wir wünschen nicht, eine Offizierskaste zu bilden; aber irgendwie können wir uns einen Spengler oder Maurer schlecht in unserer Mitte vorstellen'."1 Eine Integrations-Maschine
Wie erklärt sich das außerordentliche Gewicht der Armee in einem Land, das seit 1798 keine Invasion und seit 1847 keinen Bürgerkrieg erlebt hat? Genau wie das Militär dazu beiträgt, das Beziehungsnetz der bürgerlichen Elite zu verdichten, die Jugendlichen „zu Männern zu machen" und den Werktätigen das chauvinistische Gift einzuimpfen, hat es in der Geschichte geholfen, die Kantone zu einer Nation zu verbinden, den Graben zwischen Liberalen und Konservativen zu überbrücken, die Spannungen zwischen Deutsch- und Französischsprachigen abzubauen und vor allem die Arbeiterbewegung zu integrieren. Daf die Schweizer Nation mit ihren 23 Kantonen, von denen die meisten eine sehr eigenständige Geschichte haben, mit ihren vier Sprachen und Ethnien, ihren zwei praktisch gleich starken katholischen und protestantischen Kirchen überhaupt zustande kam, gibt vielen Beobachtern — nicht nur den belgischen und spanischen — Rätselauf. Eine Teilantwort gibt die integrative Rolle der Armee
Die Schweizer Armee entstand zur Zeit der Restauration, als das Gewicht der Kantone stärker war als das des Bundes, als die föderalistischen Konservativen am Gängelband Metternichs und des Vatikans hingen und sich mit Händen und Füßen gegen die bundesstaatlichen Bestrebungen der Liberalen wehrten. Die einzige nationale Institution, die sie tatkräftig mitaufbauten, war die Armee, um gegen eine Wiederholung des Traumas der französischen Invasion - ein Befreiungsakt gegen das Ancien Regime - gewappnet zu sein. Paradoxerweise erlebte diese Armee ihre Feuertaufe 1847 im Bürgerkrieg der nationalstaatlichen Liberalen gegen den Sonderbund der konservativen Kantone mit der österreichisch-kirchenstaatlichen Konterrevolution. Der Sieg der helvetischen Demokraten war der Startschufs für die 48er Revolutionen in ganz Europa. Die Konflikte und Kriege der beiden benachbarten Großmächte Deutschland und Frankreich bedeuteten in der Folge eine fast ebenso große Belastung der politischen Stabilität. Während das deutschschweizerische — vor allem Zürcher — Bürgertum für den wilhelminischen Obrigkeitsstaat schwärmte, waren die Romands pro-französisch. Im Ersten Weltkrieg rif das einen derartigen Graben auf, daß die nationale Einheit zeitweise bedroht schien. Die Niederschlagung des Generalstreiks 1918 und einer Reihe von Arbeiterkundgebungen in den 20er und 30er Jahren durch Truppen beider Sprachgebiete und die Wahl eines welschen Offiziers zum Armeegeneral im Zweiten Weltkrieg halfen, Militärhierarchie und Bürgertum wieder zusammenzubringen. Vom Antimilitarismus zur Unterwerfung Auch beim Aufschwung und der Integration der Arbeiterbewegung spielte die Armee eine wichtige Rolle. Seit 1890 setzte der Bundesrat die Truppen regelmäßig gegen Streiks und Arbeiterdemonstrationen ein. Die Arbeiterklasse und die Sozialdemokratie waren entsprechend armeefeindlich. Der Antimilitarismus spielte für die Politisierung eine hervorragende Rolle. 1917 lehnte die Sozialistische Partei der Schweiz-SPS die Landesverteidigung ab und startete eine Initiative zur Abschaffung der Militärgerichte und Senkung der Militärstrafen. Während einer mächtigen antimilitaristischen Welle wurden im November 1932 in Genf 32 Antifaschist/ inn/en ermordet.
Zu diesem Zeitpunkt war aber die Sozialdemokratie bereits derart stark in den bürgerlichen Staat — vor allemin die griert, daß ihr Ja-Wort zur heiligsten Kuh nur noch ein Frage der Zeit war. Die Unterstützung der Landesverteidigung war für sie auch die wichtigste Voraussetzung, um in den Bundesrat zu gelangen. Dies passierte fast gleichzeitig — Mitte der 30er Jahre — mit dem Abschluß des Friedensabkommens, einer Art ewigem Sozialpakt zwischen der Metallgewerkschaft SMUV und dem Unternehmerverband. Beide besiegelten die Einbindung von Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung in das bürgerliche Herrschaftssystem und deren ideologischen und neuestens auch organisatorischen Zerfall. Alsauch noch die Kommunistische Partei (KPS) auf den Kurs der Landesverteidigung einschwenkte, blieb nur noch eine kleine Gruppe von Trotzkisten und Religios- Sozialen, welche dem traditionellen Antimilitarismus der Schweizer Linken die Treue hielten.
Im Dienst der Nazis
Ihre Sternstunde erlebte die Schweizer Armee im Zweiten Weltkrieg, von dem sie heute noch zehrt. Unter Ausnützung des doppelten Traumas der Nazibedrohung und des Kriseneinbruchs, und der Unterwerfung der Arbeiterbewegung gelang es dem Bürgertum, das Land zu militarisieren und ein nationalistischvölkisches Zusammengehörigkeitsgefühl zu wecken, welches das Klassenbewußtsein bis heute verschüttet. Der Historiker Hans-Ulrich Jost spricht von einem „helvetischen Totalitarismus, der in der vermeintlichen Verteidigung von Unabhängigkeit und Demokratie nicht selten die politische Kulturdesfaschistischen Gegners aufnahm. Man war unduldsam gegen alles ‚Unschweizerische' und ritualisierte die Idee der Volksgemeinschaft bis hin zum Blut- und Bodenkult".?
Während die große Mehrheit der Bevölkerung aus einem ehrlichen Antifaschismus heraus die Landesverteidigung mittrug, versorgten Wirtschaft und Staat die Achsenmächte mit Rüstungs-und sonstigen Kriegsgütern, beschafften ihnen Devisen und Nahrungsmittel, stell- 1) John McPhee: La place de la Concorde suisse, Paris 1985, 5.94 2) H.U. Jost: Geschichte der Schweiz und der Schweizer, Bd. J. Basel 1983, S. 175
Die Gruppe für eine Schweiz Wunder, verfügte doch die GSoAt/inn/en kommen aus der Revolutionären Soziali- GSoA nur über schwache In- der pazifistischen oder Solda- Jugendorganisation ohne Armee ist ein Kind der frastrukturen, hatte keine be- tenbewegung. Sie hatten er- (RSJ). Im Welschland, wo die Friedensbewegung, die im zahlten Angestellten und war lebt, daß jeder Reformvor- Friedensbewegung schwächer Windschatten der westdeut- bloß von der SAP unterstützt schlag in Sachen Armee zur war und die Jusos gegen die schen Mobilisierungen gegen worden. Dazu kamen eine Gretchenfrage: „Bist Du da- Initiative sind, beschränkte die Raketenstationierungen Reihe von behördlichen Be- für oder dagegen?" führte. sich die GSoA praktisch auf auch in der Schweiz Zehntau- hinderungen, polizeilichen war bei den Zivildienst-Absende auf die Beine brachte. Schikanen, und die Gefahr, stimmungen das Hauptthema Da die Armeeabschaffungsin- Den Anstoß für die Diskus- wegen der Unterschrift den nicht die Kriminalisierung itiative in diesem Jahrzehnt sion und die Gründung der Job zu verlieren. von Dienstverweigerern, son- kaum mehr zur Abstimmung Gruppe gaben die Jungsozia- Die Hauptstärke der GSoA dern die Notwendigkeit der gelangt, wird die GSoA nur listen, die sich dann aber — ist der Großeinsatz und die Armee. Auf diese von den überleben können, wennes ihr nicht zuletzt unter dem gute Zusammenarbeit ihrer aufgezwungenen gelingt, in die aktuellen mili- Druck der Mutterpartei — als aus verschiedensten Kreisen Fragestellungen tär- und friedenspolitischen Organisation zurückzogen. stammenden Mitglieder. Vie- die meisten sehr hilflos und Auseinandersetzungen einzu- Außer der Sozialistischen Ar- le sind Armeegegner/inn/en, defensiv. Andere — vor allem greifen. An Themen fehlt es beiterpartei reagierten alle die sich erstmals in einer poli- Dienstverweigerer - zogen nicht. Zur Diskussion stehen Parteien und Friedensorgani- ischen Gruppe engagierten aus dem Abstimmungskampf kantonale Initiativen für die sationen ablehnend. einige wurden durch die Frie und der Niederlage die offen- Rüstungsreferendums- und Die SAP selber reagierte zu- densbewegung der 80er Jahre, sive Schluftolgerung: „War- Rothenturm-Initiative, erst mit skeptischer Sympa andere durch ihre Militärer- um werten nicht wir mal die den Zivildienst und die demothie, stieg dann aber bei der fahrungen radikalisiert. Sie Grundsatzfrage ,Armee ja kratischen Rechte in der Ar- Gründung mit überzeugtem brachten viel frischen Wind mee, gegen die „ständig ein- Engagement ein. Die anfängli- hinein, der vor allem uns ge- Zwei weitere Gruppen kom- setzbare Bereitsschaftstrupche Zurückhaltung hattezwei standenen Linken", an denen men einerseits aus dem Um- , die Integration der Frau- Gründe. Erstens waren wir bereits der Routinismus et- kreis des pazifistischen Flü- en in die Armee, die Militärjudamit beschäftigt, die Rü- was nagt, gut tat. gels der Sozialdemokratie und stiz und nicht zuletzt gegen stungsreferendums-Initiative Eine zweite Gruppe von andererseits aus der SAP und die Landesausstellung „CH der SPS zu retten und fanden, die SP-Linke solle lieber für Zudem regt das Zustandediese mehr tun. Zweitens gab kommen einer radikalen Ines grundsätzliche Bedenken itiative die ganze Diskussion wie: Schaffen wir damit nicht um Anpassung oder Widerdie Illusion, die Armee- und GSoA stand an und kann damit zur Gewaltfrage ließe sich auf dem institutionellen Weg lösen?" Linken beitragen, die ziem- Der erste Einwand wurde mit Gruppe für eine lich im helvetischen Konsensdem Zustandekommen der sumpf festsitzt. Vergessen wir besagten Initiative dank der nicht die ganze Diskussion
SAP hinfällig. Das zweite Be- Schweiz um den etwas stiefmütterlich denken wurde durch die Ein- behandelten zweiten Teil der sicht zerstreut, daß die Initiative ,... und für eine um- GSoA-Initiative eine ganze Friedenspolitik".
Reihe von brisanten militär-, ohne Armee Vor lauter Sammeln blieb uns aufen- und allgemein-politi- wenig Zeit, diesen zu vertieschen Fragen aufwirft und po- fen und zu klären. Er wirft litisierend und radikalisierend Fragen auf wie: Welche wirkt. Niemand machte sich Außen-, Wirtschafts-, Entje die Illusion, das Volksbe- wicklungs-, Asyl-und Auslängehren hätte an der Urne eine derpolitik soll die Schweiz
Chance. führen, letztlich: was für eine Das Zustandekommen der In- Schweiz in was für einer Welt itiative ist ein kleines Polit- wollen wir?
ten ihnen Schienen und Pläne zur Verfü- Kein Wunder, daß die Nazis keinen Au- gen", das legendäre „Alpenreduit", mit gung und wiesen jüdische Fluchtlinge an genblick daran dachten, Fabriken, Ban- deutschem Eisen und Stahl erbaut wurden Grenzen ab. Otto Carl Köcher, der ken und Schienen, die für sie im Vollein deutsche Gesandte in Bern, sagte im Au- satz waren, zu gefährden. Mit einer gust 1942: „Die schweizerische Produk- scharfen Zensur- und Geheimhaltungs Die Komplizenschaft der Sozialdemotion für unseren Wehrmachtsbedarf ist politik und dem Verbot der KPS, der kratie und der den Zweiten Weltkrieg so bedeutungsvoll, das wir alles tun trotzkistischen MAS und der linksso- ablösende Kalte Krieg verhärteten den müssen, um diese Produktion störungs zialistischen F'SS wurde das Ausmal der Mythos von der Armee, die uns vor Fafrei weiterarbeiten zu lassen."› Und der Zusammenarbeit mit Deutschland ver- schismus und Krieg bewahrt hat. Die Reichswirtschaftsminister Walther tuscht, _um zu verhindern, daß die Be- GSoA-Initiative bietet die große Chan- Funk erklärte, „nicht einmal zwei Mona- völkerung durch dieses Problem beun- ce, diese unbewältigte Vergangenheit te" könne erauf die Hilfe der Schweiz bei ruhigt wurde". Dadurch erfuhr das der Schweiz aufzuarbeiten und die Leder Umwandlung von Gold in Devisen Volk auch nie, daß das Glanzstück der benslüge der Schweizer Armee und Geverzichten." helvetischen Verteidigungsbemühun- sellschaft aufzudecken.
8 INPREKORR Nr. 186
HEILIG
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden zwei Mythen der Schweizer Armee arg erschüttert: die „bewaffnete Neutralität" durch den Ost-West-Konflikt, und das „Alpenreduit", das „Symbol der Heimatliebe und des militärischen Geistes". durch die atomare Bedrohung. Nato-Integration und Aufrüstung
Gemäß seiner Natur spielt das Land wirtschaftlich eine große Rolle im Internationalen Währungsfonds (IWF). Politisch segelt es im Schlepptau der USA So hat die Schweiz den „schwedischen Vorschlag zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa abgelehnt, insbesondere deshalb, weil damit die USamerikanischen Raketen 150 km westwärts verschoben werden müßten. Die Schweden haben nicht gezögert, in der KSZE die Haltung der Schweiz als ,näher bei der Nato als die Nato selbst' zu nennen." Aber auch militärisch integriert sich die Schweiz, die ihre Waffen zu einem großen Teil aus Nato-Ländern bezieht, immer mehr in die Nato. So trainiert • Luftwaffe, für die die Schweiz zu klein geworden ist, auf den Nato-Basen in Sardinien; viele Offiziere besuchen Kurse in den USA.
Die durch die Atomwaffen geschaffene neue Situation führte den den expansiven Zürcher Maschinenindustriellen und Großbanken nahestehenden Teil der Hierarchie dazu, eine Offensivstrategie zu fordern. Diese beinhaltete eine stärkere Stellung der Panzer und der Luftwaffe und liebäugelte mit der Atombewaffnung; sie paßte bestens in das Nato-Konzept. Nach einem anfänglichen Siegeszug scheiterte diese Konzeption in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre an den technischen und vor allem finanziellen Schwierigkeiten, aber auch am veränderten politischen Klima. An ihre Stelle trat die Gesamtverteidigungskonzeption, die ein größeres Gewicht auf die Infanterie, die ideologische und psychologische „Vorbereitung" und den damit zusammenhängenden Zivilschutz legte.
Die jüngste Aufrüstungswelle hat dieses Konzept überholt. Ein freisinniger Nationalrat und Oberstleutnant schrieb kürzlich: „Ende dieses Jahrzehnts werden sich die finanziellen Probleme der Rüstungsbeschaffung in aller Schärfe stellen." Weil die „Doktrin des hohen Eintrittspreises eben etwas kostet" müssen die Rüstungsausgaben um ein Drittel erhöht werden, was nur auf Kosten des Sozialbereiches geht. Sonst „muß eben der Auftrag an die Armee im Rahmen unserer Sicherheitspolitik anders formuliert, im Klartext hinuntergestuft werden". Ausgerechnet in dieser brenzligen Situation schneit den Militärs eine Armeeabschaffungs-Initiative auf den Tisch!
Wie wenig Illusionen sich die Hierarchie über die „Anpassungsfähigkeit" ihrer Armee macht, zeigt ein geheimes Szenario der Gesamtverteidigungsübung von 1984. Jenes überläßt dem Warschauer Pakt „ohne Entscheidungsschlacht" die Ostschweiz, erlaubt der Nato, das Welschland kampflos zu besetzen, und gibt die Region Zürich im wesentlichen auf, die atomar bombardiert wird. Das Szenario stellt sich nachein paar Tagen ein „nationales Reduit " vor (Bernunddie Alpen), in welchem sich die Bevölkerung fast im Aufstand befindet. Im Juni 85 enthüllte das Manager-Magazin Bilanz, daßimFall eines Atom- und Bürgerkrieges die Bundesräte und gewichtigen Bankiers und Industriellen ins kanadische New-Brunswick übersiedeln würden, woihr Exilmit der dortigen Regierung vertraglich bereits geregelt ist.
Die jüngsten Einsatzdoktrinen richten sich hauptsächlichgegeninnere Unruhen als Teil des „verdeckten Krieges" des „totalitären Feindes" . Von 248 Ereignissen" der genannten Gesamtverteidigungsübung betreffen 125 Sabotage, Subversion, Demos und Streiks, und nur 59 Kampfhandlungen des Warschauer Paktes. Der kürzlich ernannte Generalstabschef - einen General hat die Schweiz nur in Kriegszeiten — hat sich das Ziel gesetzt, während seiner vierjäh- Fieren Achatztruppe vin albertibare schaffen. Dieser dem Milizprinzip widersprechende Vorschlag gilt als Ersatz für die 1978 vom Volk abgelehnte Schaffung einer Bundespolizei.
Der neue Antimilitarismus
Ende der 60er Jahre entstand in der Schweiz eine neue antimilitaristische Bewegung, die durch die Jugendradikalisierung und den vielfach christlich geprägten Pazifismus und nicht mehr durch die Arbeiterbewegung getragen wird. Vorläufer war ein 1959 auf Anstoß unserer Genoss/inn/en gegründetes Bündnis von Linken, Pazifist/inn/en und Christen, das mit einem Volksbegehren das Verbot von Atomwaffen forderte. 1972 wurde eine Initiative für ein Waffenausfuhrverbot mit 585047 Ja gegen 592833 Nein äußerst knapp abgelehnt, obwohl die Gegner betonten, die Armee sei auf die Dienste einer durch Exporte gesicherten Rüstungsindustrie angewiesen. Von Jahr zu Jahr stieg die Zahl der Militärdienst-Verweigerungen, was zu erfolglosen Volksbegehren für einen zivilen Ersatzdienst führte. 1972 bis 1975 waren die Jahre der Soldaten- und Kasernenkomitees und deren teilweise spektakulären Aktionen. Viele SAP- und GSoA-Mitglieder machten in diesen Bewegungen ihre ersten politischen Erfahrungen.
In ihrem zitierten Kommentar zur Armeeabschaffungsinitiative sagt die NZZ noch Schlimmeres voraus:
„Die drei Volksbegehren, die zur Zeit im Raume stehen - Verhinderung des Waffenplatzes in Rothenturm, Einführung eines Rüstungsreferendums und Abschaffung der Armee — kündigen eine weitere Steigerung der pazifistischen und armeegegnerischen Umtriebean. Wer genauer zusieht, bemerkt bald einmal, daß hinter diesen Vorstößen mindestens teilweise immer die gleichen Leute stehen und die gleichen Zirkel, auch wenn die Etiketten und die Adressen nach außen hin wechseln. Sie verfolgen hartnäckig und stur ihre langfristige Strategie, deren höchstes Ziel die Abschaffung der Armee und das Sturmreifmachen des bürgerlichen Staates ist. Wegleitend ist ihnen dabei das Sprichwort: ,Steter Tropfen höhlt den Stein*"
Mit den „immer gleichen Leuten" sind nicht zuletzt die Genoss/inn/en der SAP gemeint. Etliche sind ehemalige Dienstverweigerer. Viele spielten eine wichtige Rolle in der Soldatenbewegung. Die SAP gehörte zu den führenden Kräften in den Friedensmobilisierungen und war aktive Sammlerin für die drei genannten Volksbegehren. Die sozialdemokratische Rüstungsreferendums-Initiative, welche das Mitspracherecht des Volkes bei Militärausgaben verlangt, kam nur dank der „konkurrenzträchtigen Hilfe der linksextremen Sozialistischen Arbeiterpartei" (NZ.Z) zustande. Wegen der Obstruktionshaltung des Parteiapparates brachte die SPS nur 80000 Unter- Rettungsaktion, die 30000 Unterschrifschaffungsinitiative sammelte die SAP in solidarischer Zusammenarbeit mit der GSoA ein Viertel aller Unterschriften.
3) In: Edgar Bonjour: Geschichte der Schweizerischen Neutralitär, Bd. 7, Basel 1974. S. 52 4) Werner Rings: Raubgold aus Deutschland, Zürich 1985. S.7 5) H.U. Jost, op.cit. S. 179 6) Walter Schaufelberger (Offizier und Militärhistoriker) in: Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift Nr. 2. 1985, S. 10 7) Basler Zeitung vom 14.1.1984
SRI LANKA
Die reichen Länder versuchen sich abzuschotten gegen das Elend, das sie mit Waffen und Dollars Von den 15 Mio. Flüchtlingen wurden ganze 0,69 Mio. von Westeuropa und 1,35 Mio. von den USA aufgenommen. Der Löwenanteil verteilt STOP KILLING TAN sich auf den Nahen Osten (4,44 Mio.), den Mittleren Osten (2,71 Mio.), Nordafrika (2,14 Mio.). STOPPT DEN MASSEN ERMORDUNG VON JUGENDLICHEN THANILIEN IN SRILANKA UNTER DEN SCHUTZ AUSGANGSSPERRE