Marcos hinterließ eine geplünderte Nationalökonomie mit der höchsten Verschuldung in Südostasien und unter dem Diktat des IWF. Hinzu kommt, daß Aquino von Männern umgeben ist, die kein Interesse an einer Reform der Paul Petitjean
Die neue Präsidentin der Philippinen, Corazon Aquino, hat eine „revolutionare Regierung" proklamiert und die Institutionen der Periode des Kriegsrechts aufgelöst. Die politischen Reformen beschleunigen sich, aber die wirtschaftlichen Vorstellungen verbleiben reichlich vage. Dabei ist es auf wirtschaftlichem Gebiet, wo sich das Schicksal der neuen Regierung vor allem entscheidet. Dort wird ihre Fähigkeit getestet, die philippinischen Eliten zu vereinen und das Land aus der Krise zu führen, in die Marcos (mit den Einflüsterungen der Weltbank) es geführt hatte.
Auf dem Gebiet der Wirtschaft wird das neue Regime demonstrieren müssen, inwieweit es die Beziehungen des Landes zum Imperialismus stabilisieren kann und zugleich auf die dringendsten Bedürfnisse der Werktätigen reagieren, deren Lebensstandard im Laufe der beiden letzten Jahrzehnte dramatisch gesunken Am 25. März löste Corazon Aquino die alte Nationalversammlung (Batasang Pambansa) auf und hob Marcos Verfassung von 1973 auf. Eine provisorische Verfassung wurde an die Stelle gesetzt, die der Präsidentin umfassende Machtmittel gibt, etwa durch Verordnung zu regieren. Ein Komitee ist eingesetzt, um eine neue Verfassung zu entwerfen. Binnen eines Jahres soll diese Verfassung dann dem Volk zur Abstimmung vorgelegt und eine neue Nationalversammlung gewählt werden. Das Ziel dieser Operation ist laut Corazon Aquino, „den Krebs in unserem politischen System auszurotten".[1] Dazu sollen Mittel geschaffen werden, die das politische und institutionelle Erbe der Diktatur liquidieren.
Diese radikale Entscheidung wurde allgemein erwartet. Aber die Regierungskreise selbst sind durch sie tief gespalten worden. Laut Minister Aquilino Pimentel, der selbst keineswegs enthusiastisch über die Entscheidung der Präsidentin ist, erhob die Hälfte des Kabinetts Einsprüche. In der Tat gibt die provisorische Verfassung Corazon Aquino zu einer Zeit Entscheidungsgewalt, wo die Konkurrenzschlacht zwischen den Parteien und Gruppen tobt, die die jetzige Mehrheit ausmachen. Aufs neue ist die präsidiale Macht zur stärksten gemacht worden.
Demokratische Reformen mit Hindernissen
Die Ablösung der Institutionen des vorherigen Regimes schreitet auf den verschiedensten Gebieten voran. Marcos hatte ein Netzwerk besonders angepaßter Massenmedien aufgezogen und die freie Presse gegängelt. Das neue Regime hat begonnen, diesen Medienriesen anzugreifen. Das Times /ournal, im Besitz von Imelda Marcos' Bruder Benjamin Romualdez, und der Daily Express, im Besitz des Zuckerzaren Roberto Benedicto, sind beschlagnahmt worden. Die Regierung hat die Kontrolle über drei Fernsehkanäle übernommen, die Imee Marcos, der Tochter des Diktators, gehört hatten. Sie sollen später verkauft werden. Die Zeitungen aus der Zeit vor dem Kriegsrecht tauchen wieder auf. Der neue Informationsminister Teodoro Locsin Jr. war früher Herausgeber der Philippine Free Press.
Demokratische Freiheiten wie das habeas corpus wurden wiederhergestellt, willkürliche Verhaftungen durch die Sicherheitsorgane sind also nicht mehr möglich. Die philippinische Regierung hat das UNO-Abkommen über die Einhaltung der bürgerlichen und politischen Rechte unterzeichnet — das schon zwanzig Jahre alt ist, aber von Marcos nie unterzeichnet wurde, weil es seinem Kriegsrecht widersprochen hätte. Die enorme unmittelbare Repressionsbefugnis der Präsidentschaft, die zu Marcos Zeiten galt, ist aufgehoben. Durch den radikalen Schritt, eine „revolutionäre Regierung" ohne Rücksicht auf Gesetze und Strukturen der Marcos- Zeit zu verkünden, konnte Corazon Aquino nicht nur die Nationalversammlung auflösen, sondern die Befugnis zum Sturz von über 1500 Bürgermeistern erwerben, die dem alten Regime nahestehen.
Ein Grabenkrieg über die Kontrolle der Provinzen ist im Gange. Die Wahlkampagne von Cory und „Doy" Laurel hatte in den Provinzen große Menschenmengen auf die Straße gebracht und die Unterstützung für Marcos Gegner auf nationaler Ebene deutlich gemacht — die „Revolution", die den Diktator am 26. Februar stürzte, war jedoch eine Angelegenheit Manilas gewesen. Nur in der Hauptstadtregion Manila-Quezon City gingen Hunderttausende aut die Stralse und erlebten die „Volksmacht" . Die Ereignisse entfalteten sich zu rasch — nur vier Tage — als daß sich die Mobilisierung anderswohin hätte ausbreiten können.
So ist selbst in den Zentralprovinzen der Insel Luzon, wie Tarlac, die ziemlich nahe an der Hauptstadt liegen, die Macht der Streitkräfte und der örtlichen Notabeln durch eine Massenmobilisierung nicht angetastet worden.[2] Die rechte Opposition gegen das neue Regime sammelt seine Kräfte. Vom zunächst hawaianischen Exil aus bleibt Marcos in Kontakt mit seinen Anhängern in der Hauptstadt und in seiner Heimatprovinz Ilocos Norte in Nordluzon. Seine Partei KBL (Bewegung für eine Neue Gesellschaft) und sein früherer Arbeitsminister Blas Ople, der soeben eine neue Partei gegründet hat, Partido Nacionalista ng Pilipinas (PNP), denunzieren die „revolutionäre Regierung" tatsächlich im Namen von Legalität und Demokratie.
Blas Ople sagte über Cory Aquino, sie habe „sich mit der Macht einer Diktatorin ausgestattet".[3] Über tausend Bürgermeister, die von der Präsidentin zum Rücktritt aufgefordert worden waren, haben ihre Entschlossenheit zum Widerstand bekundet. Dort wo örtliche „starke Männer" wie etwa Armando Gustilo, der Bürgermeister von Negros del Norte auf der Zuckerinsel Negros, mithilfe ansehnlicher Privatarmeen regieren, wird die Konfrontation wohl am härtesten verlaufen. Dies gilt auch für Lanao del Sur auf der Insel Mindanao, wo Ali Dimaporo 500 Bewaffnete hinter sich hat.
Renitenz der Bürgermeister
Die Zerstörung der Strukturen des Marcos-Regimes hat auch ihre ökono mischen Verästelungen. Dank Kriegsrecht und mit Staatshilfe konnten Monopole in Schlüsselsektoren gebildet werden und hat sich eine parasitische Staatsbourgeoisie gemästet, ein „bürolismus der Schmeichler"
er zwanzigjahrigen Ferrschart grur ete das Marcos-Regime über 30 Staatsunternehmen und öffnete es zugleich das Land völlig dem ausländischen Kapital. Die wichtigsten Finanz- und Handelsmonopole bestanden bei Zukker(Roberto Benedicto) und Kokosnüssen (Eduardo Cojuangco, ein Vetter von Cory Aquino, der aber geflohen ist). Die Präsidentenfamilie selbst, der Marcos- Romualdez-Clan, gab ein geradezu karikaturhaftes Bild von Korruption, Nepotismus und Gierschlundigkeit ab. Das neue Regime hat Marcos Besitztümer auf den Philippinen beschlagnahmt und seine Konten eingefroren und versucht Entsprechendes auch gegenüber dem ins Ausland verschleppten Kapital durchzusetzen, besonders in den USA und in der Schweiz. Es hebt die Privilegien und den Schutz der „bürokratischen" Bourgeoisie auf. Es greift die Monopole bei Zucker und Kokosnüssen an.
Dabei wird es sowohl auf schärfsten Widerstand als auch auf einige heikle Probleme stoßen. So machte etwa der jetzige wie vormalige Verteidigungsminister Juan Ponce Enrile unter dem Kriegsrecht sein Glück im Kokosnulsgeschäft, indem er Eduardo Conjuangco zuarbeitete.
Dennoch ist auf diesem Gebiet die Wirtschaftspolitik der Aquino-Regierung am klarsten. Denn die Zerstörung des parasitären Apparats der Marcoszeit steht im Einklang mit den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem Programm der modernen Großbourgeoisie und fällt außerdem mit den Interessen der September 1986 Zucker- und Kokospflanzer zusammen, die lange unter dem Finanz- und Handelsmonopol gelitten haben und der künstlichen Konkurrenz von Marcos Schmeichlern ausgesetzt gewesen waren. Das Regime hofft so, das Selbstvertrauen und die Initiative des internationalen Großkapitals und der philip- Penischen Bourgeoisie wiederherzustel. Zu diesem Zweck hat Corazon Aquino Fachleute auf die wirtschaftlichen Schlüsselposten der Regierung berufen. Der Finanzminister Jaime Ongpin, Leiter eines der wichtigsten Bergbaukonzerne und der Kirche nahestehend, ist ein guter Vertreter des Makati Business Club, der unter Marcos so eine Art Parlament der oppositionellen Bourgeoisie dargestellt hatte. Der Minister für Handel und Industrie Jose Concepcion hat einen ähnlichen Hintergrund; er ist der Kopf eines Unternehmerclans mit Anteilen in der Landwirtschaft, der Lebensmittel- und der Leichtindustrie und steht zugleich der größten katholischen Laienorganisation vor. Der Tourismusminister Jose Antonio Gonzales kontrolliert eine Industrie- und Handelsgruppe. Der Landwirtschaftsminister Ramon Mitra, Mitglied der Philippine Democratic Party - Laban (PDP, Laban heißt Kampf), ist ein Viehzüchter auf der Insel Palawan.
Trotzdem ist das Bestreben der Regierung nach einer Wirtschaftsreform durch fundamentale Probleme gehemmt, die der schlimmen Wirtschattslage geschuldet sind. Diese resultiert aus der Hinterlassenschaft Ferdinand Marcos, der den Staatsschatz ganz wörtlich geplündert hat. Als seine Tage gezählt waren, stockte er seine Besitztümer im Ausland erheblich auf. Auch druckte er, ohne mit der Wimper zu zucken, Geld, um seine Wahlkampagne zufinanzieren; 12,5 Milliarden Pesos spuckten die Druckpressen zu diesem Zweck aus. Seit Ende 1983 häuften sich die Unternehmerpleiten und stieg die Arbeitslosigkeit drastisch. Die Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt sind allgemein niedrig. In nur zwei Jahren, von 1984 auf 1985, sank das Bruttosozialprodukt um 10 %; 1986 wird es weiter sinken. Die wirtschaftliche und soziale Krise in den Philippinen findet unter ihren Partnern innerhalb ASEANs keine Parallele. Abhängigkeit vom Imperialismus
Das all diesen Erscheinungen zugrundeliegende Problem ist die extrem hohe Abhängigkeit von Weltmarkt und Imperialismus. Der Umfang des „Schmeichlerkapitalismus" (der in der Tat manchmal durch Zollschranken geschützt ist, die der IWF entfernt sehen will) sollte niemandem den Blick verstellen. Das Marcos-Regime hatte keines- Cory Aquino wegs eine Politik zur Industrialisierung des Landes durchgeführt. Dessen Abhängigkeit, wegen der kolonialen Vergangenheit ohnehin groß, ist in den letzten zwanzig Jahren weiter gewachsen. Der direkte Einfluß desausländischen Kapitals und seine Kontrolle über Ausfuhrprodukte (Früchte aus Mindanao z.B.) sind mitgewachsen. Auf die dringliche „Empfehlung" der Weltbank hin wurde die Entwicklung auf den Export ausgerichtet und damit die Abhängigkeit vom Weltmarkt gesteigert. Dies wurde dadurch verstärkt, daß der Außenhandel sich auf einige wenige Branchen beschränkt: Zucker, Kokosnüsse, Kupfer, Holz, Tourismus (inklusive Prostitution), Arbeitskräfte (inklusive Prostitution), Halbleiter und Textilien. Die meisten dieser Industrien stehen heute vor einer schweren Krise. Das gilt ganz besonders für Zucker, wo die Familie Aquino-Conjuangco viele Anteile besitzt. Die Zuckerrohrpflanzungen sehen sich starker Konkurrenz durch supermechanisierte Plantagen in anderen Ländern und durch die europäischen Zuckerrübenanbauer ausgesetzt, die sich einer umsichtigen Schutzpolitik erfreuen können; hinzu kommt der wachsende Anteil künstlicher Süßmacher.
Ende 1985 war ein Pfund Zucker etwas über 50 Pfennig auf dem Weltmarkt wert, während in den Philippinen die Produktionskosten schon bei 30 Pfennig lagen! Im Gefolge dieser Entwicklung wurden von den 400 000 ha Zuckerrohrpflanzungen 170 000 brachgelegt. Jedoch sind Hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter von dieser Industrie abhängig — etwa 250 000 davon sind inzwischen ohne Erwerb und der Armut ausgeliefert.(4] Nach einem kurzen Aufschwung 1983 fielen 1985 auch wieder die Einnahmen aus dem Export von Kokosprodukten auf 50 % des Niveaus des Vorjahres — und ein Drittel der Bevölkerung der Inselgruppe hängt in der einen oder anderen Form von dieser Industrie ab. Die Exporte verarbeiteter Produkte
sind durch die Einfuhrrestriktionen westlicher Länder etwa bei Textilien beschränkt. Konkurrenz von anderen abhängigen Ländern und technologische Anderungen in imperialistischen Ländern, besonders bei Ausrüstungen und Mikroektronik, schränken die Exportchancen weiter ein.
Die schlimmsten Ausformungen der Dynamik einer „nach außen gerichteten" Wirtschaft zeigen sich in Tourismus, Prostitution und Arbeitsemigration, die zu Kernstücken der Gewinnung fremder Devisen geworden sind. Aber auch auf diesen Gebieten sieht die Zukunft düster aus. Der massive, von Marcos geförderte Export von Arbeitskraft hat das kreative Potential des Landes erheblich geschwächt; denn es wurden zunächst die qualifiziertesten Leute exportiert: Arzte und Krankenschwestern, die auf dem Lande und in den Armenvierteln besonders mangeln, oder etwa Elektriker und Fernmeldefachleutc.
Die Diktatur versuchte auch bei der Emigration soviel wie moglich mitzuverdienen, indem sie die Rückführung der Löhne der im Ausland arbeitenden unter ihre Kontrolle zubringen versuchte und eine doppelte Besteuerung einführte. Pseudoarbeitsvermittlungen schossen aus dem Boden und nahmen diejenigen, die eine Arbeit im Ausland suchten, schonungslos aus oder versprachen Frauen gute Jobs, die dann am Bestimmungsort in die Prostitution gezwungen wurden.
Die Folgen dieser massiven Ausfuhr von Arbeitskräften im Sozial- und Familienleben konnten oft sehr schwer sein. Dennoch war eine Arbeit in Übersee oft lebensrettend für eine arme Familie, in der alle arbeitslos sind. Hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter konnten in der Tat von den im Ausland wesentlich höheren Löhnen profitieren, die sie daheim niemals bekommen hätten. In der heutigen Wirtschaftskrise und mit sinkenden Oleinnahmen schrumpft der internationale Arbeitsmarkt. Philippinische Arbeitsemigranten sind zehn Jahre lang vor allem zu den großen Baustellen im Nahen Osten gezogen, Ärzte, Krankenschwestern, Hausangestellte und Prostituierte fanden eher im Westen oder in Hongkong einen Arbeitsplatz. Wenn sich die Wirtschaftskrise auf den Philippinen fortsetzt, werden die Einsparungen an den Infrastrukturentwicklungsprojekten in den Ölländern noch schlimme soziale Konsequenzen auf dem Archipel haben. •Sozialer Verfall
Die ganze Politik einer Landesentwicklung durch die Exportwirtschaft steht nun in Frage. Die neue Regierung anerkennt das und spricht von der Stärkung des Inlandsmarkts. Jedoch zeigt sich die Abhängigkeit des Landes auch auf finanzpolitischem Gebiet. Die Art des Wachstums, wie es Marcos unter der Ägide der Weltbank einleitete, hat zu einer der schlimmsten Verschuldungslagen Asiens geführt. Die Auslandsschuld beträgt offiziell 26 Mrd. S, wird aber offiziös um 30 Mrd. S gehandelt. Bei den Verhandlungen über eine Umschuldungen legte der IWF drastische Bedingungen auf, die ihm ein faktisches Aufsichtsrecht über Regierungsentscheidungen geben. Der Journalist Jose Galand schreibt: ,Der IWF hat die Spanne für kurzfristige Kredite auf 615 SDR (special drawing rights, eine Verrechnungseinheit vergleichbar dem ECU, entspricht 710,8 Mio. S) ausgedehnt und damit verbunden, daß er ein erhebliches Mitspracherecht über die Wirtschaftspolitik erhält."[5] Der IWF erstellt einen vierteljährlichen Bericht über die Umsetzung der von ihm durchgesetzten politischen Leitlinien. Die Beurteilungen darin beeinflussen die Gruppe der 483 ausländischen Banken, die die philippinischen Schulden abwickeln. Es ist möglich, daß sich der IWF in der gegebenen Situation zurückhält. Er will vermeiden aus Angst vor den möglichen Wirkungen vermeiden, daß er das Land für bankrott erklären muß. Aber durch seine Kreditkontrolle hält er ein mächtiges Mittel in der Hand, mit dem Druck ausgeübt werden kann. Der Manövrierspielraum der Philippinen gegenüber dieser mächtigen imperialistischen Institution wurde während der Marcos- Zeit ständig reduziert, die nationale Souveränität somit ausverkauft. Die Politik des IWF zielt darauf ab, jeglichen Schutz vor der Konkurrenz imperialistischer Kapitale abzubauen, den armen Massen eine drastische Sparpolitik aufzuerlegen, den internen Markt schrumpfen zu lassen und die Autonomie des nationalen Kapitals zu schwächen.
Die Abhängigkeit des Landes ist das größte Hindernis für soziale und wirtschaftliche Reformen. Aber jede Politik radikaler Reform, besonders in der Landwirtschaft, stößt auch auf zwei weitere Probleme: das Gewicht der traditionell herrschenden sozialen Schichten und die innewohnende Dynamik des kapitalistischen Markts.
Kleinbauern in der Falle des Markts
Die neue Regierung weiß wie die alte, daß 70 % der Bevölkerung von der Landwirtschaft lebt und sie deshalb ihre Autorität auch auf dem Lande durchsetzen muß, wo die kommunistische Aufstandsbewegung ihre stärksten Wurzeln hat.
Corazon Aquino und ihre Berater sind sich wahrscheinlich der Bedeutung einer Politik der Agrarreform und der Unterstützung der Bauern bewußt. Aber die ganze Zeitgeschichte der Philippinen zeigt, daß zwischen der Proklamation einer Agrarreform und der wirklichen Wandlung der Agrarstrukturen im Interesse der arbeitenden Menschen ein weiter Weg ist.
Schon 1950 wurde Ramon Magsaysay auf einem Programm der Agrarreform gewählt, das in Antwort auf den Bauernaufstand unter Führung der Hukbalahap auf Luzon konzipiert worden war. Außerdem hatte im November 1952 eine amerikanische Untersuchungskommission Empörung unter den philippinischen Eliten ausgelöst; der Harding-Bericht verlangte nichts weniger als die Aufhebung des Pacht- und Halbpachtbauerntums durch eine Verteilung des Landes.
1963 war es an Präsident Diosdado Macapagal, ein Landreformgesetz einzuführen. Präsident Marcos war dann der offizielle Propagandist der „grünen Revolution": das Landreformgesetz von 1972, das Masagana 99-Programm des Agrarkredits von 1973, Forschung über Hochertragssaat (das Reisforschungsinstitut IRI wurde auf den Philippinen eingerichtet) und später die Kooperativenbewegung Samahang Nayon.
In den letzten dreisig Jahren hat sich die philippinische Landwirtschaft stark gewandelt. Der Plan Magsaysays trug zum Erfolg der counterinsurgency-Politik der USA bei, indem er die Hoffnungen der betroffenen Bauern anschwellen ließ. Die Marktwirtschaft dehnte sich auf das ganze Land aus. Das Agrarkapital drang in neue Regionen vor und nahm modernere Formen an. Die Anbaumethoden haben sich mit der Einführung neuer, ertragreicherer Samen, Mechanisierung, Dünge- und Schädlingsbekämpfungsmitteln geändert.
Jedoch erreichte keine Regierungsreform ein Ende der Ausbeutung, Unterdrückung, Armut und Abhängigkeit der arbeitenden Bauern. Es wurde im Gegenteil ein dramatischer Gegensatz zwischen dem Reichtum der Agrargesamtproduktion und dem Elend von dessen Produzenten aufgetürmt.
Es gibt dafür zwei Ursachen. Diepolitische und wirtschaftliche Macht der traditionellen besitzenden Klassen (Landbesitzer, Händler, Großpflanzer) und der modernen besitzenden Klassen (Unternehmer, Agenten der Multis) über die kleinen Bauern, Pächter und Landarbeiter ist niemals gebrochen worden. Recht oft war es so, daß ausgerechnet die, die am wenigsten Interesse an der ertolgreichen Durchführung einer Landreform haben konnten, mit dieser beauftragt wurden (z.B. Bürgermeister, die zugleich Grundbesitzer sind). Fortsetzung auf Seite 27
Nr. 26/1-9/86 die Internationale
Bürgerkrieg in Spanien
Eine wirkliche Revo lution Februar 1936: Arbeiter erstürmen die Kasernen „Nie wieder Bürgerkrieg" *, so resümierte Felipe Uns kommt es darauf an, Lehren aus der spani- Gonzalez die Haltung der PSOE zum 50. Jahrestag schen Revolution zu ziehen. Auf den folgenden der spanischen Revolution. Mit anderen Worten: Seiten diskutieren M. Romero und G. Ferrer, Mitheute wie damals hätte sie ihre Energie darauf glieder der spanischen Sektion der IV. Internatiokonzentriert, die Welle revolutionärer Erneuerung nale, zentrale Fragen: Sollte man sich an der zu unterdrücken, und damit den Diktator passie- Volksfront beteiligen? War es richtig, die Revoluren lassen. Die moskautreuen Kommunisten und tion zurückzustellen und sich auf den Krieg zu mehr noch die Anarchisten betreiben zum glei- konzentrieren? Wir dokumentieren einen Bericht chen Anlaß Heldenverehrung — ohne ein kriti- der Trotzkisten von 1937 über die stalinistische sches Wort darüber, warum der Kampf verloren Politik. Ein Rahmenartikel liefert den chronologiwurde und welche Rolle sie selbst dabei spielten. schen Zusammenhang. Es wird das Erwachen Sollten die über eine halbe Million republikani- eigenständiger Aktivitäten der Frauen dargescher Kämpfer und Kämpferinnen für eine schöne stellt. Ein Kurzportrait der POUM-Führer Nin und Legende gestorben sein? Maurin wird gegeben. zum Thema besprochen.
Angela Klein
APRIL 1931 - FEBRUAR 1936 Die spanische Revolution wurde am 12. April 1931 geboren. Für diesen Tag hatte König Alfons XIII. Kommunalwahlen angesetzt, um verfassungsrechtliche Garantien wiederherzustellen, die seit 1923 unter der Diktatur Primo de Riveras aufgeboben worden waren. Der König setzte auf einen Wahlsieg der monarchistischen Kandidaten - aber zu aller Überraschung trugen in allen großen Städten die Republikaner einen überwältigenden Sieg davon. Der König mußte seine Koffer packen, die spanische Monarchie war erledigt. Eine neue provisorische Regierung wurde gebildet unter der der Führung der beiden konservativen Republikaner Niceto Alcalá Zamora (Regierungschef) und Miguel Maura (Innenminister). Die Sozialistische Partei (PSOE) war mit drei Ministern an der Regierung beteiligt: Largo Caballero (Arbeitsminister), Indalecio Prieto (Finanzminister), Fernando de los Rios (Justizminister). Der linke Republikaner Manuel Azaña wurde Kriegsminister.
Die hohen Erwartungen, die die Arbeiter, das städtische Kleinbürgertum, die Kleinbauern und die Landarbeiter in die republikanische Regierung gesetzt hatten, wurden bald enttäuscht. Von den vielen Millionen Bauern, die nach Land verlangten, erhielten im Verlauf von zwei Jahren ganze 12 000 Landanteile zugewiesen und mußten dafür noch volle Entschädigung an die Großgrundbesitzer zahlen. Azaña unternahm eine Heeresreform, die in der Praxis daraufhinauslief, daß die monarchistischen Offiziere ihre Positionen auabauen konnten. Versuche einer Sozialreform scheiterten an den Folgeerscheinungen der Weltwirtschaftslerise. Die Gesetze di gegen die Kirche brachten einen großen Teil der Mittelschichten gegen die Regierung auf, chne die Machtpositionen des Klerus anzutasten. Gegen die Arbeiter und Bauern, deren Unzufriedenheit sich in spontanen Protestaktionen entlud,erließ Azaña ein „Gesetz zum Schutz der Republik" nach dem Vorbild des Weimarer Notverordnungsparagraphen.'; danach wurden „die Unterbrechung industrieller Aktivitäten oder die Niederlegung von Arbeit jeder Art ohne ausreichende Begründung", Streiks, die nicht acht Tage zuvor angemeldet sind" oder „nicht mit den Arbeitsbedingungen zusammenhängen und denen kein Schlichtungsverfahren vorangegangen ist" als „ Akt der Aggression gegen die Republik" definiert. Der Innenminister hatte grenzenlose Vollmacht, an Streiks Beteiligte zu ahnden; die Guardia Civil wurde nicht nur nicht aufgelöst, ihr wurde noch eine neue, republikanische Polizeitruppe an die Seite gestellt, die Sturmgarde (Guardia de Asalto). Höhepunkt der republikanischen Verfolgung der Arbeiter war die Niederschlagung einer Die Februarwahlen 1936* Stimmenverteilung 1933 1936 Linke 3 200 000 4 800 000 Rechte 3 350 000 4 000 000 Zentrum 1 650 000 450 000 Beteiligung 67,46 % (+ 500 000) 69% • Izquierda Republicana (Republikanische Linke), Vorsitzender Manuel Azaña; Union Republicana (Republikanische Union), eine Abspaltung der kleinbürgerlichen Radikalen Partei, die sich unter Führung von Martinez Barrio den Positionen Azañas annäherte: Esquerra Republicana (Republikanische Linke), Partei des katalanischen Kleinbürgertums, die sich auf die gewerkschaftlich-genossenschaftliche Organisation der bäuerlichen Pichter stützte, Vorsitzender Lluis Companys, 1936 Vorsitzender der Generalitat (katalanisches Parlament) in Barcelona; PNV (Nationale Baskische Partei). wie heute noch Partei des nationalistischen Bürgertums im Baskenland; Lliga, autonomi- Erhebung andalusischer Bauern in casas Vieja im Januar 1933 unter der Führung von Anarchisten; an dem anschließenden Massaker waren Guardia Civil und Guardia de Asalto gleichermaßen beteiligt.
Die Politik der Regierung Azaña verschafften den Rechten Raum, ihre Kräfte neu zu organisieren. Während ein Teil der Monarchisten sich der Revocacion Española unter Führung von José Calvo Sotelo anschloß, ein anderer der Comunión Tradicionalista, die sich zur Tradition einer anderen Herrscherlinie bekannte (Karlisten) und eine beachtliche Massenbasis unter den Kleinbauern von Navarra genoß, gründete Gil Robles die CE- DA, ein Zusammenschluß der Partei der katholischen Kirche, Acción Popular, mit anderen Rechtsgruppen. Als die Regierung Azaña im Sommer 1933 zurücktrat und Neuwahlen ausgeschrieben wurden, schloß die CEDA ein Wahlbündnis mit den Monarchisten. Die massive Wahlenthaltung unter den Anhängern der Republik verschaffte der Rechtskoalition bei den Cortes- Wahlen im November 1933 eine deftige Mehrheit. In den kommenden beiden Jahren, die sich Republikanern und Sozialisten als schwarze Jahre einprägten (Bienio negro), wurden die Anfänge der Agrarreform rückgängig gemacht, die Löhne gesenkt und den Generälen freie Hand für die Vorbereitung eines Staatsstreichs gegen die Republik gelassen, falls die neue Regierung keinen Erfolg haben sollte.
Im Februar 1934 gründete sich auch die falangistische Bewegang (JONS, Juntas de Ofensiva Nacional Sindicalista), die die faschistische und nationalsozialistische Bewegung zum Vorbild hatte. Bis zu den Februarwahlen 1936 blieb sie jedoch einflußlos. Angesichts der zunehmenden reaktionären Offensive wächst in der Arbeiterklasse, die frustriert, aber nicht geschlagen ist, das Bedürfnis nach Neuorganisation und Einheitsfrontstrukturen. Von dem Anarchisten Angel Pestaña und dem aus der Kommunistischen Partei (PCE) ausgeschlossenen Joaquin Maurin geht die Initiative zur Bildung der Alianza Obrera aus. Sie können auch den Führer der Gewerkschaft UGT, Largo Caballero, dafür gewinnen, der aus seiner Amtszeit als Arbeitsminister in der ersten republikanischen Regierung die Lehre gezogen hat, daß die Republikaner jeden ernsthaften Versuch einer Reform sabotieren und es daher gilt, auf die Revolution zusetzen. In Asturien schließt sich auch die große anarchistische Gewerkschaft CNT der Allianz an, während sie im übrigen Spanien die Beteiligung an der Einheitsfront ablehnt. Die Möglichkeit der Einheitsfront gibt den Arbeitern neuen Mut. Als der „starke Mann" der CEDA, Gil Robles, im Oktober 1934 verlangt, an der Regierung beteiligt zu werden, bricht in den Bergwerken Asturiens der Aufstand los. Die Arbeiter rufen den Generalstreik aus, schaffen örtliche Komitees, die die Verwaltungsposten besetzen und die Polizei entwaffnen, besorgen sich Waffen und gründen Sitzverteilung 1933 1936 Sozialisten 60 99 Izquierda Republicana 7 87 Union Republicana 23 39 Esquerra Republicana 19 36 Kommunisten 1 17 CEDA 115 88 „Junker" 36 11 PNV (Baskenland) 14 10 Lliga (Katalonien) 24 12 stisch orientierte Partei des Großbürgertums in Katalonien. Die beiden letzteren machten gemeinsame Sache mit der grundbesitzenden Oligarchie.
Arbeitermilizen. Der Aufstand bleibt jedoch isoliert, hauptsäch- Zamora das Parlament auflöst und für den 16. Februar 1936 lich deswegen, weil die CNT im Rest Spaniens sich weigert, der Neuwahlen ansetzt, gibt es am Sieg der Linken und der Republi- Einheitsfront beizutreten und den Aufstand zu unterstützen. Er kaner keinen Zweifel mehr. Am 1S. Februar unterzeichnen die wird blutig niedergeschlagen: 3000 Ermordete, 7000 Verwunde- Republikanische Union von Martinez Barrios und die Republi te, über 40 000 Gefangene. kanische Linke Azañas das Volksfrontabkommen mit der Sozialistischen Partei (und damit auch mit der UGT), der Syndi- Trotz der Niederlage wird der asturische Aufstand jedoch flir kalistischen Partei Angel Pestañas, der Kommunistischen Partei die spanische Arbeiterklasse zum Auslöser eines revolutionären und der POUM (Arbeiterpartei der Marxistischen Einigung). Gärungsprozesses. Der Versuch, mit eigenen Klassenorganisa- Die Anarchisten der CNT und der F Al geben zum erstenmal ihre tionen und eigenen Truppen die Staatsmacht an sich zu reißen, übliche Parole »No votad!« (-Wählt nicht! «) auf. Ihre Stimmen wird zu einem Vorbild für die gesamte Arbeiterklasse. Als die geben den entscheidenden Ausschlagfür den Sieg der Volksfront- Regierungskoalition 1935 zerfällt und Staatspräsident Alcalá parteien...
Volksfront: Februar 1936 „Das Volk gegen die Revolution impfen"
Nationalisierung von Grund und Boden und der Banken, Auflösung
Miguel Romero der Guardia Civil. Und sie verlangten, daß die Regierung von den linksrepublikanischen Parteien, gestützt auf die Arbeiter" gestellt würde. Azaña machte nicht die geringste Konzession. Mehr noch, die In der Zeit unmittelbar vor der Herausbildung der Volksfront Arbeiterparteien schenkten ihm eine genügend große Zahlan Listenstanden für die Linke Aufgaben mit defensivem Charakter im Vor- plätzen, damit er seinen Führungsanspruch rechtfertigen konnte. (Es dergrund: die 30 000 Gefangenen mußten befreit, der Aufstieg der wurde vereinbart, daß die Republikaner pro 6000 in den Wahlen von Reaktion gebremst, die politischen und sozialen Folgen der zwei 1933 gewonnene Wähler einen Listenplatz, die PSOE jedoch nur pro schwarzen Jahre der Reaktion überwunden werden. Der Oktober- 13 000 Wähler einen erhalten sollte.) aufstand in Asturien war zwar geschlagen worden, im Volk aber Es war mehr als klar, daß der Wahlsieg im Februar eine vorrevoluerhielten sich die Kraft und der Wille zum Kampf. Unter diesen tionäre Situation im engsten Sinne des Wortes einleiten würde. Das Umständen ist es begreiflich, daß versucht wurde, diese Ziele auf Volksfrontbündnis bedeutete, daß dabei den Arbeitern und Volksanderen Wegen als dem des Aufstands zu erreichen. Da es weiterhin massen die Hände gebunden waren. ein parlamentarisches Regime gab, ist es natürlich, daß die Wahlen in den Erwartungen und Illusionen der Massen eine zentrale Rolle spielten. Der große Betrug
Die Linke war auf diese neue Situation politisch sehr schlecht vorbereitet. Der schlimmste Fehler, der alle übrigen erklärt, war die Auflösung der Alianzas Obreras sofort nach dem Oktoberaufstand Der Hauptnutznießer der Volksfront war innerhalb der PSOE auf Geheiß von Largo Caballero und der sozialistischen Linken. Es Indalecio Prieto, der es wie immer verstand, seinen konsequent gab jetzt keine Einheitsstruktur mehr, die eine politische Alternative sozialdemokratischen Standpunkt brutal und praktisch gegen den der Arbeiterklasse zum Ausdruck hätte bringen und die Massenbewe- wortgewaltigen und inkonsequenten Largo Caballero durchzusetgung hätte führen können. Ohne dieses Instrument ließ sich keine zen. Letzterer wechselte ohne Schwierigkeiten innerhalb weniger Bündnispolitik mit der republikanischen und nationalistischen Lin- Wochen von einer Position der Ablehnung jeglicher Allianz mit den ken verwirklichen, in der das Proletariat die Hegemonie hätte er- Republikanern und der „bedingungslosen" Verteidigung der „Arbeiobern können. Es gab also ein regelrechtes politisches Vakuum. Seine terfront" zur Unterstützung der Volksfront mit der Begründung: Existenz erklärt eines der unglaublichsten und unseligsten Ereignisse , Wir werden die bürgerliche Klasse nicht daran hindern, ihre historider II. Republik: die Exhumierung des politischen Leichnams na- sche Mission zu erfüllen." Der „spanische Lenin" (welch ein Hohn!) mens Azaña, des Verantwortlichen für die katastrophale Politik der hatte aber nicht einkalkuliert, daß in der Situation, in der sich Spanien ersten beiden Jahre. Azaña war der eigentliche politische Kopf der 1936 befand, die Mehrheit der Bourgeoisie ihre historische Mission Operation, die in den Wahlsieg vom Februar 1936 mündete. darin sah, die Arbeiterbewegung militärisch zu zermalmen und mit Azañas politisches Projekt war einfach und klar, „die spanische ihr das republikanische Regime. Hinzu kam, daß das Programm der Gesellschaft mit dem sozialen Reformismus (zu) impfen, der sie von Volksfront über gemäßigte Reformen nicht hinausging, die nur mit den Blattern befreien soll". (Die Blattern waren im Sprachgebrauch sehr viel Demagogie als „bürgerlich-demokratische Revolution" be- Azañas nicht die Faschisten, sondern die Revolution.) Das Mittel, zeichnet werden konnten.
dieses Ziel zu erreichen, sollte ein Wahlsiegsein, und dazu brauchte es Nur aus der PCE oder der kürzlich gegründeten POUM heraus eine Linkskoalition, innerhalb derer den Republikanern so aussichts- konnte eine Alternative zu dieser Politik entwickelt werden. Die PCE reiche Plätze auf den Wahllisten angeboten würden, daß sie „die aber wollte nicht, und die POUM konnte nicht. Macht in voller Würde und Bewegungsfreiheit übernehmen" könn- Die Politik der PCE ist dabei von besonderem Interesse, da sie ten. Die Volksfront entsprach diesem Projekt von A bis Z. rückblickend betrachtet die Volksfront nicht nur von Anfang an verteidigt hat, sondern wesentlich zu ihrer Gründung beigetragen Das Abkommen der Volksfront hat. Das spanische Beispiel ist der beste Beweis für die Ziele und die [1] Die republikanische Regierung erließ eine neue Verfassung, deren Vorbild die der In ihrem Wahlprogramm schlug sich das in zweifacher Weise nieder. Weimarer Republik war.
Die Republikaner legten ein Veto gegen zentrale Forderungen ein, (2) Manuel Azaña wurde im Oktober 1931 mit der Bildung einer neuen Regierung die damals aktuell waren, von den offiziellen Vertretern der Arbeiter. beauftragt, nachdem die Trennung von Kirche und Staat zur ersten Regierungskrise und klasse aber nur mit geringer Überzeugungskraft verteidigt wurden: zum Rücktritt von Zamora und Maura geführt hatte. [3] Siehe Kasten zu POUM und Maurin.
Nr. 185, September 1986 Seite 17
realen Konsequenzen der Linie, die der VII. Kongreß der Komintern 1935 angenommen hat.' In den Texten der Komintern und der PCE aus der Zeit, in den Reden von Dimitrow und José Diaz' wurde die Volksfront als eine taktische Erweiterung der Arbeitereinheitsfront" dargestelle. Sie werde von der Arbeiterklasse ander führt, um angesichts der faschistischen Gefahr die Aufgaben „bürgerlich-demokratischen Revolution" durchzuführen und somit zur sozialistischen Revolution voranzuschreiten (ohne chinesische Mauer dazwischen, wie Diaz im Wahlkampf 1936 gern wiederholte). Es bedurfte der ganzen Intelligenz und des Verständnisses der sowjetischen Bürokratie und der internationalen Krise eines Trotzki, um hinter diesem theoretischen Nebelschleier die Zielsetzung der internationalen Politik Stalins zu erkennen, der jede KP mit ihrem jeweiligen bürgerlich-demokratischen Regime versöhnen wollte. Die POUM und die revolutionäre Taktik
Die Haltung der PCE zur Volksfront ist das beste Beispiel dafür. 90 Prozent der Ziele, die sie in ihrem Wahlprogramm vom 10. Februar 1936 aufstellte, wurden durch das Volksfrontabkommen, das sie eine Woche zuvor unterschrieben hatte, über den Haufen geworfen. Auf ihren Wahlversammlungen wiederholte sie die Notwendigkeit einer im Vertrags and schwar auf weil geschrieben, daß Azaña und seine „proletarischen Führung in der demokratischen Revolution", Gefolgsleute die Führer waren. Als eine der zentralen Bedingungen für den Erfolg der Volksfront bezeichnete sie die Bildung von Basisorganisationen, aber die Republikaner und Sozialisten wollten davon nichts wissen, und die PCE unternahm nicht den geringsten Schritt, um sie aufzubauen.
Letztendlich hat die PCE den Menschen eine rot eingefärbte Volksfront verkauft, die es nicht gab, und hat damit verschleiert, daß sie die wirkliche Volksfront, die von bürgerlichen Politikern geführt wurde und die damit das Volk gegen den Vormarsch der Revolution „impfen" wollten, bedingungslos unterstützte. Von Februar an beteiligte sich die PCE an dieser Aufgabe und zwar zu jedwedem Preis. Die Beteiligung der POUM an der Volksfront hat unter den Trotzkisten eine berühmte Polemik ausgelöst, die häufig von unnötigen Beschimpfungen und dem mangelhaften Bemühen begleitet war, eine " revolutionäre Partei zu verstehen, die bereits wenige Monate nach ihrer Gründung mit äußerst schwierigen Problemen konfrontiert wurde. Gleichgültig ob man die von der Januarsitzung des Zentralkomitees der POUM 1936 beschlossene Taktik, an der Volksfront teilzunehmen, für richtig hält oder nicht, fest steht, daß kein vernünftiger Mensch behaupten kann, hierbei seies um Verrat oder Nichtverrat an der Revolution gegangen. Worum es hier ging, war die Frage, welche Taktik die größtmögliche Ausweitung und Stärkung der POUM ermöglichen würde. Von diesem Gesichtspunkt aus gesehen hat man sich mit den drei Begründungen auseinanderzusetzen, die die POUM selbst zur Rechtfertigung ihrer Entscheidungen gegeben hat. Die erste war der sehr starke Druck zur Einheit, der sich in der Unterstützung für die Volksfront niederschlug. Dies war ein gewichtiges Argument, wenngleich es nicht ausreicht, eine solche Entscheidung zu rechtfertigen.
Die zweite war die, der Pakt sei ein „technisches" Übereinkommen, das keine politischen Kompromisse fordere. Dies war ein sehr schwaches Argument, denn der Pakt beinhaltete die Unterstützung der republikanischen Regierung und ihres Programms, zumindest in der ersten Zeit. (Maurin hat das auch bewiesen, indem er im Parlament der Regierung Azaña sein Vertrauen aussprach.)
Die dritte Begründung war die, die Beteiligung an der Volksfront und vor allem die „Eroberung von Parlamentsposten" seien notwendig für den Aufbau der POUM. Juan Andrade und Enrique Rodriguez haben angeführt, dals die Versammlungen der POUM während des Wahlkampfs auf erheblich größeres Echo stießen als zuvor. Ohne die Vorteile verschmähen zu wollen, die auf diesem Gebiet zu erringen waren, muß man doch feststellen, daß die Wahlerfolge äußerst gering waren: von den 343 Kandidaten im Rahmen der Volksfront schaffte es nur Maurin, in Barcelona gewählt zu werden. Wir wissen nicht, welchen Nutzen die POUM aus ihrem Abgeordneten für ihre allgemeine Tätigkeit hat ziehen können; im Parlament aber konnte Maurin nur viermal reden, davon zweimal nur sehr kurz — und beim erstenmal ging es um die kritische Unterstützung für Azaña. Wäre es für den Aufbau der POUM nützlicher gewesen, gegenüber der Volksfront eine Position der völligen politischen Unabhängigkeit Volksfront
Die republikanischen Parteien Izquierda Republicana, Unión Republicana und die Partido Socialista (zugleich in Vertretung der Unión General de Trabajadores), die Federación Nacional de Juventudes Socialistas, die Partido Obrero de Unificación Marxista, die Partido Comunista und die Partido Sindicalista sind unbeschadet ihrer ideologischen Grundsätze, zum Kompromil eines gemeinsamen politischen Planes gelangt, der als Grundlage und zum Banner des Zusammenschlusses ihrer Kräfte im bevorstehenden Wahlkampf undals Richtlinie für die Regierung dienen soll, die die republikanischen Linksparteien mit Unterstützung der Kräfte der Arbeiter im Falle des Sieges durchzuführen haben werden. [...] I. Als unabdingbare Voraussetzung des öffentlichen Friedens betrachten die verbündeten Parteien:
1. Auf gesetzlichem Wege eine umfassende Amnestie für politische und soziale Straftaten zu gewähren, die seit November 1933 begangen wurden, auch wenn sie von den Gerichten nicht als solche betrachtet worden sein sollten. [...] II. Als Hauptaufgabe des republikanischen und verfassungsmä- Bigen Regimes zur Verteidigung der Freiheit und der Gerechtigkeit betrachten die verbündeten Parteien:
1. Die Wiederherstellung der Verfassung. Die begangenen Übertretungen des Staatsgrundgesetzes werden geahndet werden. Das Grundgesetz des Verfassungsgerichtshofes wird einer Reform unterworfen, um zu verhindern, daß die Verteidigung der Verfassung Leuten anvertraut werde, die in einer Überzeugung in Interessensphären aufgewachsen sind, die dem Wohl des Regimes widersprechen.
2. [...] Man wird durch die Cortes zur Reform der Geschäftsord nung übergehen, indem man den Aufbau und die Funktionen der Parlamentskommissionen abändern wird, die mit Hilfe der ihnen angeschlossenen technischen Organe die Formulierung der Gesetze vorzunehmen haben werden.
3. Der Grundsatz der Autorität wird mit allem Nachdruck verkündet, doch wird seine Ausübung ohne Schädigung der Freiheit und Gerechtigkeit vorgesehen. [....] 4. Es wird ein Justizwesen organisiert werden, frei von den alten Triebkräften sozialer Hierarchie, wirtschaftlicher Privilegien und politischer Stellung. Das reorganisierte Justizwesen wird mit jenen Bedingungen der Unabhängigkeit ausgestattet werden, die in der Verfassung in Aussicht gestellt sind. [...] III. Die Republikaner nehmen den Grundsatz der Nationalisierung des Bodens und seiner unentgeltlichen Übergabe an die Bauern, wie dies von den Delegierten der Sozialistischen Partei gefordert wird, nicht an. Sie halten nachstehende Maßnahmen, in denen der Loskauf des Bauern und des mittleren und kleineren Landmannes vorgeschlagen wird, für angemessen, nicht bloß als ein Werk der Gerechtigkeit, sondern auch als festeste Grundlage des wirtschaftlichen Neuaufbaus des Landes:
1. Als Mittel unmittelbarer Hilfeleistung an den Landmann: Herabsetzung von Steuern und Abgaben. Unterdrückung des Wuchers. Herabsetzung der übertriebenen Pachtgebühren. Verstärkung des landwirtschaftlichen Kredits. Aufwertung der Bodenprodukte, besonders des Weizens und der übrigen Körnerfrüchte, durch Maßnahmen zur Ausschaltung des Maklers und zur Vermeidung geheimer Vereinbarungen der Mehlhändler. Förderung des Ausfuhrhandels mit landwirtschaftlichen Produkten. 2. Als Mittel zur Verbesserung der Produktionsverhältnisse in der Landwirtschaft: Es werden landwirtschaftliche Lehrgänge eingerichtet und staatliche, technische Hilfe beschafft. [...] einzunehmen und von außen zu ihrer Wahl aufzurufen, wie das ein großer Teil der CNT getan hat? Wir wissen es nicht. Was wir wissen, ist, daß die Teilnahme der POUM an der Volksfront eine Frage der Taktik war — mit Sicherheit eine wichtige Frage, aber nicht eine, die den weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen entscheidend beeinflußt hätte.
Programm . Als Mittel der Bodenreform: Sofortige Aufhebung des beste enden Gesetzes über die Pachtverträge. Überprüfung der vorge nommenen Kündigungen. Festigung des Besitzrechtes der alten und kleinen Pächter. [...])...die Möglichkeit, den Boden zu erwerben, der eine gewisse Zeitlang bearbeitet wurde. [...] IV
IV. Unsere Industrie wird sich aus der Depression, in der sie sich befindet, nur dann erheben können, wenn sie dazu übergeht, das gesamte System des staatlichen Schutzes nach dem strengen Grundsatz einer koordinierten Unterordnung unter die Interessen der Wirtschaft zu organisieren. Es ist daher erforderlich: 1. Ein Gesetz..., das die Grundlagen der der Industrie gewährten Schutzmaßnahmen festlegt, einschließlich der Zolltarife, der Steuerbefreiung, Methoden der Koordinierung, Regelung von Märkten... Förderung der finanziellen Sanierung der Industrie... V. Die Republikaner betrachten die öffentlichen Arbeiten nicht nur als die üblichen Dienste des Staates oder als eine bloße zufällige und unvollkommene Methode zur Bekämpfung der Erwerbslosig- 1. Es werden große Pläne für die Errichtung von städtischen und ländlichen Wohnungen, Genossenschafts- und Gemeindebetrieben, Häfen, Verkehrswegen, Bewässerungsarbeiten und Umgestaltung des Bodens durchgeführt. [...] Die Republikaner lehnen die von den Vertretern der Arbeiter geforderte Erwerbslosenunterstützung ab. Sie meinen, dais die [oben genannten Maßnahmen... nicht nur ihren eigenen Zweck zu erfüllen haben werden, sondern auch die wesentliche Aufgabe, die Erwerbslosigkeit aufzusaugen.
VI
VI. [...] Die republikanischen Parteien nehmen die von den Arbeiterparteien vorgeschlagenen Maßnahmen der Nationalisie. rung des Bankwesens nicht an. Sie wissen jedoch, dais unser Bankensystem einer gewissen Vervollkommnung bedarf, wenn es die Aufgabe erfüllen soll, die ihm beim wirtschaftlichen Neuaufbau Spaniens zugedacht ist. [...] VII. Nach Auffassung der republikanischen Parteien kann sich die Republik nicht von sozialen oder wirtschaftlichen Klassen triebkräften leiten lassen, sondern muß ein Regime demokratischer Freiheit sein, beseelt vom öffentlichen Interesse und dem sozialen Fortschritt. Aber gerade aus diesem entscheidenden Grunde ist es die Pflicht der republikanischen Politik, die moralischen und materiellen Verhältnisse der Werktätigen... zu heben. [...] Die republikanischen Parteien nehmen die von der Vertretung der Sozialistischen Partei geforderte Arbeiterkontrolle nicht an. Sie stimmen zu:
2. Der Reorganisierung der Arbeitsgesetzgebung eress Ven der nissen der Unabhängigkeit, damit nicht nur die Interessierten der Unparteilichkeit ihrer Entscheidungen bewußt werden.:. 3. [.] ...müssen Mindestlöhne festgelegt werden, um jedem Werktätigen ein menschenwürdiges Dasein zu sichern... [...] Madrid, 15. Januar 1936 Deutsche Übersetzung durch das Komintern-Organ Rundschak von 1938. In ihr fehlte bezeichnenderweise am Anfang die Auflistung der teilnehmenden Parteien.
[4] Der VII. Weltkongreß der Komintern hatte im Juli und August 1935 die Einheitsfront- und Volksfrontpolitik zur offiziellen Linie der Komintern erklärt. Georgi Dimi.trow, der Architekt der neuen Linie, erklärte in seinem Hauptreferat: .(Wir müssen) auf der ganzen Linie aufräumen... mit der in unserer Praxis nicht selten vorkommenden Ignoranz, Geringschätzung der verschiedenen Organisationen und Parteien der Bauernschaft, der Handwerker und Massen des städtischen Kleinbürgertums..." CARTEL EDITADO
POR LOS OBREROS
DE GENERAL MOTORS
OBRERO
TRABAJA
Y VENCEREMOS „Arbeiter! Arbeite, dann werden wir siegen!™ PCE und PSOE rufen zu Ordnung und zur Stärkung des Staates aul.
FEBRUAR 1936 - JULI 1936 …..Die Haupterwartung, die die Massen an die republikanische Regierung richten, ist die Freilassung der 30 000 asturischen Gefangenen. Sie warten jedoch nicht auf die Amnestie, die am 22. Februar ausgesprochen wird, sondern ziehen in allen spanischen Großstädten in riesigen Demonstrationszügen vor die Gefängnistore und befreien die Gefangenen. Zwar geht das Regierungsprogramm Azañas nicht über das Volksfrontabkommen hinaus, doch das Volk kümmert sich wenig darum und ergreift von Anfang an eigene Initiativen. Streiks werden organisiert für die sofortige Wiedereinstellung früher entlassener Arbeiter, für die Lohnnachzahlung an die gefangenen Arbeiter, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Auf dem Land besetzen die armen Bauern spontan den Grundbesitz. Die örtlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei nehmen zu. Die Falangisten organisieren den Terror: sie unternehmen Attentate auf sozialistische Ageordnete, Richter, selbst auf Largo Caballero. Dieser formuliert, an der Spitze der Sozialistischen Jugend, ein revolutionäres Programm: für eine Arbeiterregierung, für eine rote Armee, für die Einheit der Gewerkschaften, für die Einheit von Sozialisten und Kommunisten, für die Umgestaltung Spaniens in eine „ Konföderation der iberischen Völker" und für die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker einschließlich Marokkos. Doch bleibt dies, ebenso wie bei CNT und FAI, revolutionäre Phrase. Keine der beiden Kräfte formuliert die nächsten Aufgaben und Ziele, die die Massenbewegung vereinheitlichen könnten. Keine bereitet sie auf den bevorstehenden Putsch der Generäle vor, über den es doch genügend Gerüchte und Informationen gibt...
[5] José Diaz war von 1932 an Vorsitzender der PCE. [6] Die POUM wurde auf Veranlassung der PCE im Dezember 1936 aus der katalanischen Regierung entfernt.
7 Juan Andrade und Enrique Rodriguez waren führende Mitelieder der POUM un rüher Mitbegründer der PCÉ gewesen [8] Lluis Companys war Vorsitzender der Esquerra Republicana.
Г Juli 1936 Die
Macht lag auf der Straße
Die Flotte machte den Putsch nicht mit: Matrosen haben die Offiziere abgesetzt G. Ferrer
In Katalonien trat diese Situation am deutlichsten zutage. Auf der einen Seite stand das Zentralkomitee der Antifaschistischen Milizen; es wurde gebildet von Vertretern von Organisationen, die sich beteiligt hatten am Widerstand gegen den Putschversuch; auf der. anderen Seite stand die Generalitat, deren Vorsitzender Lluis Companys® war; er mußte anerkennen, daß es die CNT war, die in den Fabriken und auf der Straße die Macht ausübte. In Valencia, Asturien und Aragon passierte etwas ähnliches. In Euskadi versuchte die PNV mittels der von ihr gebildeten Verteidigungsjuntas einen ähnlichen Prozeß zu verhindern.
In wenigen Wochen überstürzen sich an vielen Orten die wirtschaftlichen und sozialen Umwälzungen. In der Industrie werden die Fabriken teilweise von den Gewerkschaften beschlagnahmt, teilweise werden sie unter die gemeinsame Kontrolle von Vertretern der Arbeiter und der Regierung gestellt. In Madrid unterstehen 30 % der Fabriken einer solchen Kontrolle, in Katalonien 70 %, in Valencia 50 %, in Asturien fast die ganze Industrie und außerdem der Handel. In Barcelona nimmt der Prozeß der Vergesellschaftung riesige Ausmaße an. Der öffentliche Transport, Gas und Elektrizität, Telephon, Presse, Theater und die Mehrzahl der Betriebe befinden sich in den Händen der Arbeiter. Auf dem Land ist der Prozeß der Landbesetzungen und Kollektivierungen sehr komplex. Ein großer Teil von Andalusien und Estremadura ist in den Händen der faschistischen Generäle geblieben. In anderen Regionen gibt es Besonderheiten, die nicht immer von den Anarchisten berücksichtigt werden, vor allem in Aragon. Dort wollen sie eine Kollektivierung des Grund und Bodens durchsetzen, ohne auf die Bedürfnisse der Kleinbauern Rücksicht zu nehmen. Einer der besten Geschichtsschreiber über diese Zeit, Burnet Bolloton, beschreibt die Merkmale dieser Revolution folgendermaßen:
„In den Städten und Dörfern zerfiel der Staat nach und nach in dem Maße, wie die rebellischen Garnisonen sich mit der aufständischen Bewegung verbündeten oder von den bewaffneten Arbeitern und den regierungstreuen Truppen besiegt wurden... Die Kontrolle der Häfen und Grenzen, ein zentrales Element staatlicher Macht, die zuvor von den Zollbeamten ausgeübt wurde, ging jetzt in die Hand der Arbeiterkomitees und lokaler Strukturen über, die unter Kontrolle der Gewerkschaften und der Linksparteien standen... Die Funktionen der Gemeindeverwaltungen und anderer lokaler Regierungsorgane wurden ebenfalls von den Komitees wahrgenommen, die sich auf die sozialistischen und anarchistischen Gewerkschaften stützten... Die großen Ländereien wurden besetzt, einige kollektiviert, andere unter den Bauern aufgeteilt; in zahllosen Städten und Dörfern wurden die Archive der Grundstücks- und Katasterämter in Brand gesteckt..." (La revolución española, Barcelona 1980). Der revolutionäre Prozeß stieß jedoch sehr schnellauf zwei wesentliche Hindernisse: zum einen den Beginn des Bürgerkriegs, weil die Erhebung der Offiziere in einigen Regionen der Halbinsel, auf den Balearen (außer Menorca) und den Kanaren erfolgreich gewesen war; zum anderen die Tatsache, daß die großen Banken, Kredit- und Außenhandelsinstitute von der Welle der Vergesellschaftung verschont geblieben waren.
Krieg und Revolution
Die Reaktion der Arbeiter und der Volksmassen auf den versuchten Militärputsch vom 17. Juli 1936 ist als der Beginn einer sozialen Revolution in die Geschichte eingegangen, die, wie Andreu Nin bemerkte, viel tiefer und machtvoller war alsalle Revolutionen, diees bislang gegeben hatte — selbst als die russische Revolution. Der Plan der Generäle bestand aus drei Punkten. Erstens der massiven Verschiffung der in Marokko ausgehobenen Truppen nach Spanien. Zweitens dort die Herstellung der Verbindung mit aufständischen Vierteln in den Städten und deren Besetzung. Drittens sollten parallel dazu falangistische Truppen, die entsprechend zu bewaffnen waren, Gewerkschaftsbüros besetzen, ihre Führer festnehmen und die Arbeiterorganisationen auflösen.
Dieser Plan scheiterte aus zwei Gründen. Ein Grund war ein technischer, obwohl er eindeutig soziale und politische Wurzeln hatte. Das Gros der Marine rebellierte gegen das Kommando, bemächtigte sich der Schiffe und nahm Kurs auf die marokkanische Küste, um den Truppen aus Marokko den Weg zu versperren. Der andere, wichtigere Grund lag in der prompten Reaktion der großen Arbeiterorganisationen: Ausrufung des Generalstreiks und Bildung von Milizen.
Unterdessen versucht die republikanische Regierung, deren Premierminister der Linksrepublikaner Casares Quiroga ist, die Bedeutung des Militärputschs herunterzuspielen und gibt sich sogar dem Anschein hin, er habe gar nicht stattgefunden. Quiroga muß gehen Ihm folgt Martinez Barrio, der sich nicht scheut, mit den Militärs über deren Regierungsbeteiligung zu verhandeln und dem Putschgeneral Mola sogar den Posten des Kriegsministers anzubieten... Alles umsonst: eine neue Regierung, diesmal unter Führung von José Giral, ebentalls Republikaner, muls endlich der Tatsache ins Auge sehen, dais der Staatsstreich sich gegen die Regierung richtet und die Arbeiterorganisationen sich auf der Straße bewaffnen. Die Speerspitze des Widerstands ist Katalonien, vor allem Barcelo- Nr. 185. September 1986
na. Von Anfang an haben die CNT und die POUM hier zusammen zusah; zum anderen weil Largo Caballero in den ersten Septemberta- Aufsichtskommandos gebildet, die vor die Garnisonen ziehen, sich gen 1936 sich bereit erklärte, eine Regierung zu bilden, und die dort der Waffen bemächtigen und den Putsch niederschlagen. An- Doppelherrschaft, die am 19. Juli entstanden war, in dem Maße, dernorts, in Madrid, Valencia, Euskadi, kommt die Antwort eben- wie der Kampf immer mehr auf die militärische Auseinandersetzung falls prompt. Nicht so in den Gebieten, wo die Führer der Arbeiteror- mit den Faschisten verengt wurde, sich immer mehr auflöste. ganisationen Vertrauen in die „loyalen" Offizieren geschürt haben unbewaffnet waren, als die Offiziere Eine starke Regierung?
ankündigten, sie würden sich dem Putsch anschließen.
Am 19. Juli war somit eine neue Situation entstanden. Die Militärs Die Regierung Largo Caballero, in der die republikanischen Gruppen wollten putschen, um die Revolution zu verhindern; diese ist aber mit und die PCE (mit zwei Ministern) überrepräsentiert waren, war ohne aller Wucht in den Gebieten ausgebrochen, in denen die Arbeiteror- Zweifel die Kraft, die in erster Linie verhindert hat, daß sich die ganisationen gesiegt hatten. Im republikanisch beherrschten Teil Machtbalance entscheidend zugunsten der Revolutionäre neigte. Sie einen Seite stand die Regierung, ohnmächtig und ohne Autorität; auf Spaniens kam es so zu einer regelrechten Doppelherrschaft: auf der unternahm keine Anstrengungen, alle Errungenschaften des Juli zu der anderen Seite verschiedenen Strukturen, die sich um Aufgaben legalisieren, sie nahm nicht einmal ansatzweise die Lösung der Kologebildet hatten, die der alte Staatsapparat nicht mehr nialfrage in Marokko in Angriff, sie suchte nicht die Zusammenarbeit durchführen konnte." mit den Vertretungsorganen der Arbeiter und des Volkes. Statt dessen beschloß sie in den ersten Dezembertagen von 1936, das im Zwei Wege standen nun offen: der eine war der, die wirtschaftlichen Februar gewählte Parlament einzuberufen, in dem die Rechte offen und gesellschaftlichen Aktivitäten auf der Grundlage der neuen auf den Putsch hingearbeitet hatte. Ebenso begann sie, die Milizen Macht, die sich in den Fabriken und auf der Straße gebildet hatte, zu aufzulösen und eine neue Armee nach traditionellem Muster zu koordinieren und zu zentralisieren, sie zu vertiefen und in den Dienst des militärischen Kampfs zu stellen; derandere war der, den Kampfan Dennoch war die Kraft der Revolution noch groß. Die Verteidider Front zum obersten Ziel zu erklären und diesem ebenso wie dem gung Madrids war der beste Beweis dafür. Von Oktober 1936 an Wiederaufbau des alten Staatsapparats die gesellschaftlichen Errun- beteiligte sich die gesamte Bevölkerung Madrids massiv am Kampf genschaften im Hinterland zu opfern. „Krieg und Revolution" oder und erreichte auch die internationale Solidarität durch die Internatio- „Erst den Krieg gewinnen" — das waren die beiden Optionen, an nalen Brigaden trotz der „Nichtintervention", die die westlichen denen sich die Kräfte im republikanischen Lager spalteten. Demokratien angesichts des Kriegsgeschreis von Hitler und Mussoli- Der erste Weg wurde enthusiastisch von der anarchistischen Bewe- ni beschlossen hatten. Es war die Entwicklung der PCE-PSUC zu gung, den Linkssozialisten, der linken UGT und den Anhängern der einer hegemonialen Kraft innerhalb des gemäßigten Lagers, die die POUM verteidigt. Den zweiten Weg verfolgten die kleinen republi- Entwicklung der Ereignisse am besten widerspiegelte. Sie erklärt sich kanischen Grüppchen, der Prieto-Flügel in der PSOE und die PCE. durch verschiedene Faktoren: die Anziehungskraft, die die UdSSR PSUC. Der erste Weg wurde von der großen Mehrheit der Arbeiter- damals ausübte, und die materielle Hilfe, die sie, obwohl sie beklasse unterstützt. Der zweite von den Mittelschichten, die teils von schränkt war, der Republik zukommen ließ; ihr Image als eine „Partei den anarchistischen Exzessen erschreckt, teils daran interessiert der Ordnung" im Gegensatz zu den Anarchisten und „POUMisten", waren, einen Kampf zu führen, der vor allem und um jeden Preis das das ihr Sympathie verschaffte; die Orientierungskrise, die sich vor „Verständnis" der westlichen Demokratien erringen sollte. allem unter den Linkssozialisten und den Anarchisten breitmachte Das gesellschaftliche Kräfteverhältnis war somit günstig für die und letztere dazu führte, sich an der zweiten Regierung von Largo revolutionäre Strategie. Nicht so die Politik: zumeinen weil die CNT Caballero im November 1937 zu beteiligen. Der Eintritt anarchisti- Companys an der Spitze der Generalitat beließ und damit praktisch scher Führer in die Regierung, der nicht ohne starke Spannungen in der Auflösung des Zentralkomitees der Antifaschistischen Milizen der CNT und der FAl abging, machte deutlich, daß selbst in diese Andreu Nin (1892 - 1937) Anschluß an die Komintern ein. Er kommt im Sommer 1921 zusammen mit Joaquim Maurinals Delegierter der CNT nach Moskau, tritt dort in die KPdSU ein, wird Abgeordneter im Moskauer Sowjet und unterstützt die Gründung der PCE. Er wird in das Exekutivbüro der Roten Gewerkschaftsinternationale aufgenommen, wo er als rechte Hand ihres Sekretärs 1924 kommt er nach Italien. Dort lernt er Gramsci kennen und studiert den Aufschwung des Faschismus. In den späten Andreu Nin entstammt einer 20er Jahren, als in der KPdSU der Kampf gegen den Aufstieg
Bauernfamilie aus Vendrell der stalinistischen Diktatur tobt, tritt er der vereinigten bei Tarragona. Seine erste Be- Linksopposition bei, deren Plattform er ins Spanische übergegnung mit der Revolution setzt und einleitet. Andreu Nin ist der erstespanische Marxist, ist die Erhebung der katalani- der eine Analyse des Stalinismus vorlegt.
schen Arbeiterklasse in der Se- 1931, nach dem Sturz der Diktatur Primo de Riveras, kehrt mana Tragica (Tragische Wo- • Nin nach Spanien zurück. Er schließt sich der spanischen che) im Juli 1909. Ninstudiert Sektion der Internationalen Linksopposition um Trotzki an, vor dem Ersten Weltkrieg die die sich 1932 zur Izquierda Comunista (Kommunistische Lin- Rechte, ist in der republikani- ke) umbildet, überwirft sich aber mit dieser wegen Meinungs- Studentenbewegung verschiedenheiten über den richtigen Weg zum Aufbau einer und in den Arbeiterbildungs- revolutionären Partei. Während Nin 1934 auf die Vereinizentren aktiv. gung mit dem Bloque Obrero y Campesino (BOC, Arbeiter-und 1913 bis 1915 organisiert er in der PSOE in Barcelona Debat- Bauernblock, „rechte" Opposition der PCE) um Maurin zuten über die nationale Frage und hält Vorträge darüber. Bei steuert, orientiert Trotzki auf einen Eintritt der IC in die Ausbruch des Krieges tritt er für einen aktiven Neutralismus Sozialistische Jugend Kataloniens. Aus der Vereinigung der und für das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Europa IC mit dem BOC ging im September 1935 die POUM hervor. Der definitive Bruch der POUM mit Trotzki erfolgte im Juli
Im August 1917 bricht in ganz Spanien ein Generalstreik 1936, als Nin als Justizminister in die Volksfrontregierung unter der Führung der CNT aus. Nin schließt sich der CNT an Kataloniens eintritt. Im Juni 1937 wird Nin von den Schergen und erringt Führungspositionen in ihr. Er bleibt Mitglied bis des russischen Geheimdienstes NKWD entführt und ermor- Von Anfang an begrüßt er begeistert den Ausbruch der Eine Auswahl aus seinen Schriften wird im isp-Verlag voraussicht- Oktoberrevolution und tritt innerhalb der CNT für den lich im Frühling 1987 erscheinen.
Nr. 185, September 1986 Seite 21
Strömung die falsche These von der Notwendigkeit einer starken Regierung" eingedrungen war, gestützt auf die Argumente der am meisten gemäßigten Kräfte im republikanischen Lager. Als dieser Schritt einmal vollzogen war und die Anhänger der Einheit von Krieg und Revolution gespalten und geschwächt waren, war der weitere Verlauf vorgezeichnet. Die Nagelprobe kam im Mai JULI 1936 - MAI 1937 ...Keine der Arbeiterorganisationen macht in den Julitagen konkrete Anstrengungen, die neu entstandenen Organe der Doppelherrschaft zu Strukturen eines neuen, „sowjetischen" proletarischen Staates auszubauen. Der rechte Flügel der Sozialisten um Prieto und die Kommunisten lehnen die Perspektive einer sozialistischen Republik rundheraus ab. Die Anarchisten und Anarchosyndikalisten weigern sich, einen Kampf um die Macht zu führen, da sie mit dieser nichts anzufangen wissen und er auch gegen ihre Grundsätze wäre. Für die POUM, deren wichtigster Führer jetzt Andreu Nin ist, nachdem Maurin den Faschisten in die Hände fiel, erklärt Nin, die Diktatur des Proletariats sei nun in Spanien verwirklicht, und die Existenz von Gewerkschaften, Parteien und anderen Organisationen mache Räte überflüssig. Die Revolution macht vor den Toren des Staatsapparats halt.
Umso stärker werden die Folgen des Bürgerkriegs spürbar. Da die Führer der Arbeiterorganisationen sich einigenorts geweigert haben, die Arbeiter zu bewaffnen, konnte der konterrevolutionäre Putsch nicht überall geschlagen werden. Die Generäle kontrollieren ein gutes Drittel des spanischen Territoriums und organisieren von hier aus mit der tatkräftigen Unterstützung Hitlers und Mussolinis den Bürgerkrieg. Anstelle der Straßenschlachten in den Städten müssen jetzt geordnete Kämpfe auf dem freien Feld geführt werden. Dafür sind eine andere Ausbildung, eine andere Disziplin und auch andere Waffen nötig. Die Regierung Giral wendet sich um Hilfe an die neugewählte Volksfrontregierung in Frankreich unter Ministerpräsident Leon Blum, der sie ihm jedoch verweigert. „Nichtintervention" ist die Linie des französischen und britischen Imperialismus, dem sich die Sozialdemokratie beugt. Selbst die Sowjetunion nimmt erst Ende August formale diplomatische Beziehungen zu Spanien und die Lieferung von Waffen auf. Unter diesen Umständen können die Nationalisten militärische Erfolge verzeichnen: Badajoz, Irun, San Sebastianfallen. Franco marschiert auf Madrid zu.
Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum die Losung Zuerst den Krieg gewinnen!« so leicht verfängt. Die Kommunisten mausern sich in den kommenden Monaten zu der Kraft, die es versteht, diese Losung organisiert und unter Zuhilfenahme von Terror durchzusetzen.
Im September beauftragt Staatspräsident Azaña Largo Caballero mit der Bildung einer Regierung, die sich aus bürgerlichen Republikanern, Sozialisten, Kommunisten und der UGT zusammensetzt; zwei Monate später tritt auch die CNT in die Regierung ein. Deren Programm ist die , Verteidigung Spaniens gegen den Faschismus" und die „Einheit der Kräfte, die für die republikanische Legalität kämpfen". Kurz darauf akzeptieren die revolutionären Kräfte in Katalonien die Auflösung des Zentralkomitees der Antifaschistischen Milizen und beteiligen sich an der Generalitat. Vertreter der CNT werden Minister für Wirtschaft, Ernährung und Gesundheit; selbst Andreu Nin tritt der Regierung als Justizminister bei. Damit werden die Revolutionäre in das Programm der „Normalisierung" eingebunden. Die Generalitat löst alle Komitees auf, die sich Regierungsfunktionen angeeignet haben, und ersetzt sie durch die alten Gemeinderäte.
Die Volksfrontregierung beansprucht das Machtmonopol für sich. Der alte Justizapparat, der in den Julitagen massiv gesäu- 1937, als die letzten revolutionären Errungenschaften vom Juli 1936 beseitigt werden sollten. Versuche, das Bündnis CNT - POUM wiederaufzubauen, um diesen Prozeß aufzuhalten, blieben erfolglos, weil der Krieg nun vollends in rein militärischen Termini gehandhabt wurde, was letztlich den Faschisten zugutekam. aus Combate, 19. Juli 1986 Joaquim Maurin (1896 - 1937)
Die POUM (Partido Obrero de Unificación Marxista) entsteht 1935 aus dem Zusammenschluß der von Andreu Nin geführten Izquierda Comunista (IC) und des (auf katalanisch) Bloc Obrer i Camperol (BOC) von Joaquin Maurin. Ähnlich wie Nin stammt Maurin aus einer armen kleinbürgerlichen Familie, studiert vor dem Ersten Weltkriegdie Rechte, aktiviertsich in der republikanischen Studentenbewegung, lernt die Arbeiterbewegung im Generalstreik von 1917 kennen, tritt der CNT bei und wird 1920 ihr Provinzsekretär in Lerida. Er schließt sich der Komintern an und ist an der Gründung der Roten Gewerkschaftsinternationale mitbeteiligt. Er kehrt jedoch nach Spanien zurück und baut innerhalb der CNT eine revolutionär-syndikalistische Gruppe auf, deren Organ die Zeitschrift La Batalla ist. Er führt einen ständigen Kampf gegen das diktatorische interne Regime und den abenteuerlichen Gewerkschaftskurs der FAI in der CNT und propagiert in Anlehnung an den III. Weltkongreß der Komintern die Einheitsfrontpolitik. Sein Projekt in der CNT scheitert, doch gelingt es ihm, in kleineren Gewerkschaften in Lerida, Gerona und Tarragona die Hegemonie zu erringen. Dies werden später die Hochburgen von BOC und POUM sein.
Maurin ist auch Mitglied des Exekutivkomitees der PCE und baut ab 1924 die Kommunistische Föderation Kataloniens und der Balearen (FCCB) auf. Er widersetzt sich der ,,Bolschewisierung" der PCE und wird 1931 ausgeschlossen. International orientiert er sich zu diesem Zeitpunkt an der sogenannten rechten Opposition um Bucharin und Brandler. Im Mai 1931 gründet er den BOC, den er zu einer dritten Kraft zwischen der CNT und der PSOE aufbauen will. 1934 ist er der Hauptanimator und theoretische Kopf der Einheitsfrontstruktur Alianza Obrera. Im Juli 1936 fällt er auf den Barrikaden Barcelonas den Faschisten in die Hände, überlebt jedoch wie durch ein Wunder und emigriert 1947 nach New York. Im Juli 1936 zählt die POUM insgesamt 3000 Mitglieder. Ihre Hauptstützpunkte hat sie in Katalonien. Die POUM versteht sich als Erbin des Gedankenguts Lenins und bekämpft die Volksfrontpolitik der PCE als Politik des Burgfriedens.
bert worden war, wird wieder aufgebaut, die revolutionären Milizen werden der Kontrolle des Innenministeriums unterstellt. Aus alten regierungstreuen Einheiten der Guardia Civil wird eine neue „republikanische Garde" zusammengestellt, Grenzpolizei wiederaufgebaut. Die Milizen werden nach dem Muster der klassischen bürgerlichen Armee neu organisiert, ein Generalstab und ein Offizierskorps werden geschaffen. Die Soldatenräte werden abgeschafft, Rangabzeichen und die Militärgerichtsbarkeit werden wieder eingeführt — dies alles im Namen des „Aufbausgeordneter Kräftezur Verteidigung Spaniens gegen die Faschisten". Die Regierung überwacht die Zuteilung an Waffen für die Milizen. Sie nimmt sich das Recht, in, kriegswichtige Industrien" zu intervenieren, setzt die Entschädigungenteigneter Kapitalisten durch, lehnt das Außenhandelsmonopol ab und kontrolliert die Industrie über die Banken. Während die Revolutionäre sich so daran beteiligen, die Revolution zu begraben, beginnt die PCE eine Kampagne gegen die „Volksfeinde": „die Faschisten, die Trotzkisten und die Unkontrollierbaren". Sie eröffnet also eine zweite Bürgerkriegsfront
innerhalb des republikanischen Lagers. Sie stellt sich an die Spitze und immer mehr davon bestimmt, ob die Sowjetunion einzelnen der Auflösung der Doppelherrschaftsorgane. Sie betreibt den Frontabschnitten Unterstützung gewährt oder nicht. Die ent- Austritt der POUM aus der katalanischen Regierung — mit der scheidende Kraftprobe findet Anfang Mai 1937 in Barcelona Unterstützung der CNT! Sie organisiert Selbstverteidigungs- statt. Der Kommissar für die öffentliche Ordnung, ein Mitglied komitees" für die Händler, die Handwerker, die Kleinindu- der PSUC, entwaffnet die CNT-Milizen, die in Barcelona die striellen und die kleinen Grundbesitzer — Schocktruppen gegen Telekommunikation kontrollieren. Die Milizen eröffnen das die Sozialisierungsbestrebungen des Proletariats und der armen Feuer, werden aber von den Führern der CNT und der FAI Bauern. Sie verschafft sich ein Kontrollinstrument über die gedrängt, ihren Widerstand aufzugeben. Nach diesem „Erfolg" Armee, indem sie massiv die ihr angebotenen Posten von politi- fordert die PCE die Auflösung der POUM. Largo Caballero schen Kommissaren annimmt. weigert sich und muß gehen. Sein Nachfolger wird der rechte Sozialdemokrat Juan Negrin. Er läutet eine Generaloffensive
Da sie sich Largo Caballero nicht gefügig machen kann, sucht gegen die POUM, die CNT-FAl und den linkssozialistischen die PCE nach und nach die offene Konfrontation mit ihm. Das Flügel um Largo Caballero und die letzten Reste der unabbängi- Geschehen an der Front wird immer weniger von der Regierung cen Komitees ein und bereitet damit den Sieg Francos vor. Sonderbeilageroite DER MÓSKAUER PROZESS • NOTRE PAROLE-JOURIM IM AUSLAND A PRG. I GR. IE RAPPEN, KC. 1. HOLL CTS 10 OIRE IE MEG. RE 1A PREIS 75 CT. Nr. 1(81)
UNSER WORT AUS DEM INHALT
Autol der POUM
Der Spons Grasche
Pations weriwurdige Flug
HALBMONATSZEITUNG DER LK.D. MITTE FEBRUAR 1937 JAHRGANG 5 Zum Prozess in Noworbiel
Trotzkistenpr. gew in Dastig
Aeues von der DIE STALINISTISCHE POLITIK IN SPANIEN
Im folgenden drucken wir dokumentarisch einen Artikel über wurden die Arbeiter und Bauern zur Armee einberufen. Die Führung die Verdrängung der POUM aus der Generalitat durch die PSUC der Armee, ihre Kader, sind zumeist heute noch bürgerliche Offizieab, der im Februar 1937 in der deutschsprachigen Zeitung Unser re, bestehend aus nicht-proletarischen Elementen. Das sind nur zwei Wort erschienen ist. Unser Wort war die Zeitschrift der Interna- Beispiele, die beliebig vermehrt werden können. tionalen Kommunisten Deutschlands, der deutschen Sektion der Anläßlich der letzten Regierungskrise in Katalonien, die die Aus- Internationalen Linksopposition um Trotzki, der Vorläuferor- schaltung der POUM, aus der Regierung zum Ziel hatte." trat zum ganisation der IV. Internationale, die tormell erst 1938 gegrün- erstenmal der russische Einfluß öffentlich sichtbar zutage. Er macht det wurde. Da die deutschen Trotzkisten damals in der Illegalität sich personell geltend durch die russischen Botschafter in Madrid und arbeiten mußten, erschien ihre Zeitung in Paris. Der Autor des Barcelona. In Madrid ist es Rosenberg, in Barcelona Antonow-Owse- Artikels, Abgesandter der IKD in Spanien, hat aktiv an den jenko. Bei der Bildung des Verteidigungsrates in Madrid wurde die dortigen Kämpfen teilgenommen. POUM ausgeschaltet. Auf energische Intervention der POUM hin Seit Beginn der spanischen revolutionären Erhebung bemüht sich die stellte sich heraus, daß weder die Anarchisten noch die Sozialisten stalinistische Politik, aus Spanien ein zweites China werden zu lassen. und bürgerlichen Republikaner etwas gegen eine Vertretung der Sieht man von nationalen Besonderheiten der beiden Länder ab, so POUM im Verteidigungsrat einzuwenden hatten. Lediglich auf den hat sich nichts geändert. Die Grundlinie ist dieselbe: das Proletariat Einspruch der Stalinisten hin wurde der POUM der Eintritt verals Hofhund vor den Karren der bürgerlich-demokratischen Revolu- wehrt, wobei von den stalinistischen Vertretern daraufhingewiesen tion zu spannen und die proletarische Revolution zu ersticken.
Zwei wesentliche Tatsachen: die Räte und die Milizarmee, die sich spontan in Spanien bildeten, werden bewußt und mit aller Schärfe von den Stalinisten bekämpft und abgewürgt. Die Räte, die sich in Gestalt in der stalinistischen Presse in Katalonien einen wütenden Artikel der Dorf., Fabrik- und Milizkomitees gebildet haben, werden durch gegen die POUM, in welchem er diese maßlos beschimpfte. die Regierung in Valencia in ihren Rechten und Befugnissen be- Die PSUC (Vereinigte Sozialistische Partei Kataloniens — die schränkt. Sie sollen laut einem Beschluß der Valencia-Regierung Stalinisten) forderte von der Regierung den Austritt der POUM, durch „Provinzialräte ersetzt werden. Die neuen Machtorgane, die andernfalls sie mit dem Rückzug ihrer Vertreter drohte. Die Regie- Organe der Doppelherrschaft der Arbeiter und Bauern, werden rungskrise dauerte vier Tage. Die Anarchisten setzten dem Verlanlangsam, auf „gesetzlichem Weg" entmachtet. Die Begründung ist gen der Stalinisten äußerst heftigen Widerstand entgegen. Nach vier einfach: die Herstellung einer autoritären Zentralgewalt, militäri- Tagen war ihr Widerstand gebrochen; eine neue Regierung auf sches Einheitskommando, Zentralisierung der Wirtschaft. Ernäh- gewerkschaftlicher Grundlage unter Ausschaltung der POUM wur rung und Kriegsindustrie sind nur möglich durch eine „starke Regie- de gebildet. Wodurch wurde der Widerstand der Anarchisten schließlich gebrochen? Sehreinfach: im Hafen lag ein russisches Schiff
Die zahllosen Komitees in ihrer Zersplitterung seien unfähig, diese mit Kriegsmaterial. Der russische Botschafter in Barcelona verwei- Aufgaben zu erfüllen. Absichtlich wird von den stalinistischen gerte die Ausladung des Dampfers, solange der Forderung, die Demagogen Richtiges mit Falschem vermengt; die Massen dadurch POUM aus der Regierung zu entfernen, nicht entsprochen werde. verwirrt und irregeführt. Im Zwielicht der Unsicherheit vermögen Der Dampfer wurde ausgeladen, nachdem die POUM aus der Regiedie Massen nicht mehr genau zu erkennen, welches trübe Spiel mit rung „ausgeladen" war.
ihnen gespielt wird. Die Milizarmee, entstanden aus den Arbeiteror- Der Kampf der Stalinisten gegen die revolutionären Organisatioganisationen, Resten der Armee und des republikanischen Bürger- nen nimmt unter der russischen Führung konzentrierte und klare tums, entwickelte sich unter der Führung der revolutionären Arbei- Formen an. Katalonien windet sich seit einigen Wochen — fast genau ter und Bauern rasch in die Richtung einer roten Armee. Vom ersten seit der Regierungsumbildung — in einer Ernährungskrise. Ernäh- Tag ihres Bestehens an setzte die Regierung Caballero das Bestreben rungsminister ist der Stalinist Comorera. Es fehlt an Brot, Zucker, ihrer bürgerlichen Vorgänger fort, die Milizarmee in ein bürgerlich- Eiern, Fleisch, an den wichtigsten Nahrungsmitteln. Lange Schlanrepublikanisches Heer zurückzuverwandeln. Die alte spanische Mili- gen von Frauen stehen vor den Lebensmittelläden an. Gibt es objektitärorganisation galt noch bis vor kurzem, und auf ihrer Grundlage ve wirtschaftliche Gründe für diese Ernährungskrise? Die Wirtschaft Nr. 185, September 1986 Seite 23
wird in der Hauptsache von den Anarchisten geleitet. Haben sie so stration mit ihren hochpolitischen Forderungen war nicht spontan versagt, daß die Wirtschaft unfähig ist, die Bevölkerung zu ernähren? entstanden. Sie wurde von den Stalinisten protegiert, aus ihrer Küche Nein! Gewiß sind beim Neuaufbau der katalanischen Wirtschaft stammten die Losungen. Die Komitees - die Räte — sind schuld schwere Fehler begangen worden, haben sich Unzulänglichkeiten Weg mit ihnen! Die Komitees können kein Brot geben, nur Krieg ergeben. Doch das allein ist keine genügende Erklärung. Weg mit ihnen! Die Komitees machen Revolution und Hunger. Weg Auch wenn die Wirtschaft nicht imstande wäre, die Bevölkerung zu mit ihnen! Eine starke Generalitat: das ist Frieden, Brot, Freiheit! So versorgen (gänzlich kann sie das überhaupt nicht), wäre die Folge schrieb man es den Frauen auf. Die Tendenz ist klar. Die künstlich schlimmstenfalls eine vorübergehende Stockung in der Nahrungs- geschaffene Nahrungskrise in Katalonien soll nach dem Wunsch der mittelversorgung. Wir haben es hier aber schon mit einer wochenlan- Stalinisten folgendes erreichen: gen Ernährungskrise zu tun. Barcelona ist nicht derart blockiert, daß 1. Die Zerstörung und Auflösung der Komitees als der wirklichen keine Lebensmittelzufuhr von See möglich wäre. Vor allem die Träger der revolutionären Bewegung. französische Grenze ist sehr nahe. Wenn man will, kannaller notwen- 2. Die verschärfte Ernährungskrise macht die Massen mürbe, kriegsdige Bedarf an Lebensmitteln aus Frankreich gedeckt werden. Aber müde. Sie verlangen nach Frieden, sie wollen nicht hungern. Die bestimmte Kreise wollen nicht. Die Ernährungskrise in Katalonien Möglichkeit, einen Waffenstillstand mit dem faschistischen Gegner ist eine politische Krise. Sie ist künstlich provoziert, um bestimmte 3. schiedem Hickepaner. politische Absichten zu erreichen. Sie kann sofort behoben werden, Auf dem Höhepunkt der Nahrungskrise kommen die russischen wenn es die spanische Regierung in Valencia und gewisse höhere Lebensmittelschiffe als die Retter in höchster Not. Die politische Stellen" wollen. Die Regierung in Valencia hat Devisen genug. Der Auswertung dieser „Hilfe" heimsen die Stalinisten schmunzelnd ein. Goldschatz der Bank von Spanien liegt in Frankreich. Warum kauft Das sind die Hauptursachen der Lebensmittelkrise in Katalonien. man nicht? Warum stellt man der katalanischen Regierung keine Unter russischer Führung treiben die Stalinisten ein verbrecherisches Devisen zum Ankauf der Rohstoffe und Lebensmittel zur Verfü- Spiel. Mit ihrer militärischen und materiellen Hilte erpressen sie die gung? revolutionären Organisationen. Ein weiteres Beispiel dafür ist die Und hier ist die Antwort: Am 5. Januar demonstrierten in den Tatsache, daß von dem russischen Kriegsmaterial an die Fronten von Straßen Barcelonas einige hundert Frauen mit Transparenten, auf Zaragoza und Huesca so gut wie nichts geliefert wurde. Alles ging an denen zu lesen stand: Wir wollen mehr Brot und weniger Komitees! die Madrider Front oder wird in Reserve gehalten. Erklärlicherweise Wir wollen eine wirklich starke Generalitat!« Diese Frauendemon- scheuen sich die Russen und Stalinisten, der katalanischen Milizar- QUE DISTE
TU LA VIDA Klemens Alff
AL NIÑO Zum Zeitpunkt des Ausbruchs von Revolution und Bürgerkrieg unterschied sich die Lage der Frauen in dreierlei Hinsicht von der ihrer Schwestern im übrigen Europa. Erstens war der Anteil von Frauen an der erwerbstätigen Bevölkerung der niedrigste in ganz Europa: 12 %, bei der eigentlichen Lohnarbeit sogar nur 9%. Allerdings gab es eine hohe Konzentration von Frauen in der Industrie; so betrug ihr Anteil in Barcelona 28 %, und in der katalanischen Textilindustrie stellten sie die Mehrheit der Beschäftigten.
Zweitens waren in Spanien die Ansätze einer Frauenbewegung ebenfalls die allerschwächsten in Europa. Der Lyceum Club adliger Damen wurde von der bürgerlichen Presse schon als „geistesgestört" eingestuft, die Linke war vom machismo geprägt, Frauen wurden nur von der katholischen Kirche angesprochen.
Deshalb blieben drittens die erstaunlichen Verfassungsreformen der ersten republikanischen Regierung reine Makulatur. Diese waren an den Vorbildern Mexiko und UdSSR ausgerichtet und daher die weitgehendsten in Europa. Gleiche Bezahlung, Koedukation, gleiche Erziehungsberechtigung, Gleichstellung uneheliche Kinder, Scheidung durch einfache Erklärung und 1936 legaler Schwangerschaftsabbruch waren die Errungenschaften. Besonders für Spanien wichtig war, daß ein Mord an der Ehefrau nicht mehr als „Ehrensache" behandelt wurde.
Diese Gesetzgebung ist dem Ehrgeiz, besonders modern zu sein und dem persönlichen Einfluß einiger radikalerer Republikanerinnen und Republikaner geschuldet. Sie übertraf die Forderungen der Arbeiterbewe- SALVA gung in fast allem und trug, zusammen mit der militanten Tradition der verschiedenen DE LA MUERTE Bürgerkriege, zur massiven spontanen Beteiligung von Frauen an der ersten Verteidigung AL MOMBRE der Republik bei. Aber schon bei der „Kommune von Asturien" 1934 zeigte sich die Du. die dem Kinde das Leben gibt. rette den Mann vor dem Toder" Zugleich mit der Revolution wurden auch die Frauen zurückgedrängt.
mee in Aragon, die fast ausschließlich aus Anarchisten und POUM- Kolonnen besteht, die notwendigen schweren Waffen zur Eroberung der faschistischen Stellungen auszuliefern.
Die gesamte stalinistische Politik, die stramm unter der Führung und Kontrolle der Russen steht, richtet sich darauf aus, die Organe der proletarischen Revolution zu zerstören. Die Revolution wird beschnitten. Im bürgerlich-demokratischen Rahmen sind die Russen bereit zu unterstützen und zu liefern. Mehrnicht. Was darüber ist, ist von übel. Spanien soll ein zweites China werden. Die revolutionären Organisationen (Anarchisten und POUM) werden erpreßt, stehen unter hartem Druck. Ob und wie sie sich von diesem Druck befreien, davon hängt sehr viel ab. Doch eines ist gewiß: ohne Hilfe der internationalen Arbeiterschaft — Freiwillige genügen nicht — wird es den revolutionären Teilen der spanischen Arbeiter und Bauern nicht gelingen, sich aus dem tödlichen Dilemma des Stalinismus und des Faschismus zu lösen. Nur eine klassenkämpferische Hilfe der französischen, englischen, deutschen und italienischen Arbeiter vermag wirksam zu helfen. Darauf kommt alles an. Auf der französischen Arbeiterschaft liegt der größte Teil der Verantwortung. Kämpft sie - sowohl für ihre spanischen Brüder als auch auf ihrem eigenen Posten - dann wird die spanische Revolution triumphieren und eine neue revolutionäre Welle auslösen.
Kronos
Unser Wort, Halbmonatszeitschrift der IKD, Mitte Februar 1937, Nr. 81 Frauen im Krieg
Erste
Entfaltung der Kräfte dynamische Vorreiterrolle der Arbeiterfrauen besonders bei den militärischen Auseinandersetzungen. Im Kampf erwiesen sich die traditionellen geschlechtlichen Rollenzuweisungen als hohl. Nach Beendigung der Auseinandersetzungen fiel die Arbeiterbewegung jedoch wieder in den alten Zustand zurück.
1936 wiederholte sich das gleiche Schauspiel. Nach den ersten Abwehrkämpfen nahm die Beteiligung von Frauen an den Milizen deutlich ab. Erst auf den Aufruf von CNT und sozialdemokratischer Jugend hin schrieben sich Frauen auch regulär in die Milizlisten ein. Die vielen Fotos von Frauen in Uniform dürfen uns nicht täuschen -sie waren vor allem ein Lieblingsobjekt der Fotographen. Stattdessen beteiligten sich die Frauen massenhaft an den allerorts aus dem Boden sprießenden Komitees zur Organisierung der Versorgung, von Dienstleistungen, von Betrieben. Die planmäßigen Anstrengungen der rechten Arbeiterparteien, die Frauen von der Front wegzudrängen, ließen ihnen angesichts der Umstände immerhin diese Organisationsformen — eine völlig neue Erfahrung in der Geschichte der spanischen Frauen.
Das dritte Element der Beteiligung der Frauen bestand in ihrem „ersatzweisen" Eindringen in die Arbeitsplatzreservoire der Männer in der Industrie, wenn diese einrückten. Hierbei ging die ideologische Auseinandersetzung dann um die Frage, obessich dabei umein Recht auf Dauer oder einen Notbehelf für Kriegszeiten handelte. Jedenfalls waren auf dem Höhepunkt des Bürgerkriegs zwischen 60 und 70 % aller Frauen außer Hauses beschäftigt. Mitte März 1937 konnte ein Aufruf, 100 000 freigewordene Männerarbeitsplätze zu füllen, in kürzester Zeit umgesetzt werden. Betrachten wir im folgenden die Haltung der einzelnen Arbeiterparteien zu den genannten Problemen.
Die PSOE besaß als einzige Arbeiterpartei weder eine Frauenmassenorganisation noch etwas in der Art einer Frauenkommission. Ihre bekannteste „Feministin", Margarita Nelken, sprach sich 1931 bei der Debatte um das Frauenwahlrecht wegen der Gefahr des Rechtsrucks durch den kirchlichen Einfluß auf die Frauen sogar minderheit lich gegen das Frauenwahlrechtaus. Im Bürgerkrieg war es der „linke" Sozialdemokrat Largo Caballero, der, auf Druck der PCE, als Ministerpräsident das Dekret erließ, das Frauen den Zugang zur Front versperrte.
Wie in allen anderen Fragen war auch die Frauenpolitik der PCE die schädlichste von allen. Von den Stalinisten gingen die defätistischsten Aufrufe aus, sie spielte am hemmungslosesten mit den Mutterinstinkten und appellierte am stärksten an die Opferbereitschaft. Ihr Mittel dazu war die Organisation Mujeres Antifascistas, die Frauen ausschließlich zum Zwecke des antifaschistischen Kampfs organisierten. Paradoxerweise konnten sie so besonders viele Frauen der ärmsten Schichten für sich gewinnen und damit doch in irgendeine Form von Organisierung als Frau hineinziehen. Ihre Rolle in der Frage der Kriegsbeteiligung sei durch folgendes Zitat erhelle: „In einem Bürgerkrieg gibt es weder vorne noch hinten. Wer wird unsere Milizionäre... kleiden? Wer wird ihnen das Essen zubereiten? Wer wird sich um die Kinder kümmern? Hier stellen wir Frauen die Vorhut. Frauen können das harte Leben im Felde nicht überstehen." Wie man an obenstehendem Artikel aus Unser Wort sehen kann, nutzte die PCE auch die Nöte der Hausfrauen, um gegen die politische Selbstverwaltung (von Männern wie von Frauen) zu mobilisie- Industrie zu; denn inzwischen war Arbeitskraft rar geworden. Auf einmal war es auch möglich, in der Gewerkschaft UGT Frauenkommissionen einzurichten. Die Stalinistinnen banden ihre Industriearbeit jedoch an das Versprechen:
„Wir wollen nicht die Männer verdrängen... Aber sobald der Krieg beendet ist, werden wir den Kämpfern die Fabriken zurückgeben. Die POUM dürfte sich als Partei wohl besonders wenig mit frauenspezifischen Fragen befaßt haben. Allerdings bestand in der POUM ein Frauensekretariat, das zum Teil eigenständig Politik betrieb, jedoch nicht versuchte, eine Frauenmassenorganisation der POUM aufzubauen. Dies hätte auch dem besonderen Konzept dieser Frauen widersprochen. Sie waren gegen die Bildung einer überparteilichen feministischen Organisation — dies sei nur sinnvoll, wenn die Arbeiterbewegung nur ein einziger ideologischer Block wäre. Deren Zustand sei aber so offen, daß es sinnvoll sei, sich für die fortgeschrittensten Formationen zu entscheiden. Ihre Hauptstoßrichtung bestand darin, die Frauen zu massenhafter Beteiligung an den Selbstverwaltungskomitees aufzurufen, der Demobilisierung der PCE Widerstand zu leisten. Die Selbstverwaltung sahen sie als den Einstieg in die Vergesellschaftung der Hausarbeit — eine klassisch bolschewistische Position. Der Sozialismus sei ohne Beteiligung der Frauen ohnehin nicht erreichbar, es gehe darum, die männlichen Vorurteile in der Linken zu bekämpfen und nichts als Männersache zu betrachten. Jedoch fand auch das Frauensekretariat der POUM seine Gründe, warum Frauen sich zwar an der Politik, nicht aber am Krieg beteiligen sollten.
Die bei weitem wichtigste Entwicklung in der Frauenpolitik waren die Mujeres Libres, die der anarchistischen Bewegung entstammten, aber für alle Frauen offen waren. Ihre Blütezeit kam erst nach dem politischen Niedergang von CN1 und POUM ab Mitte 1937; 1958 hatten sie 30 000 Mitglieder. Sie waren aus einer kleiner Madrider Gruppe von Intellektuellen und Analphabetinnen antstanden, der sich die Gruppe ,Feministische Kultur" aus Barcelona anschloß. Ihr Ursprung reicht auf 1935 zurück, und ihr Zweck war nicht die kriegsbedingte Mobilisierung der Frauen, sondern der langtristige Kampf für die Veränderung der Geschlechterbeziehungen. Die ursprünglichen Positionen des Anarchismus waren wohl die rückständigsten unter allen Strömungen der Arbeiterbewegung. Ähnlich Ferdinand Lassalle bestand ihre Kernauffassung darin, das Herausreißen der Frauen aus ihrer natürlichen Bestimmung durch die kapitalistische Lohnsklaverei zu bedauern. Zugleich pflegte der Anarchismus seine traditionellen Vorstellungen von der „freien Liebe" — nach der Erkenntnis der Mujeres Libres die Freiheit der Genossen, ihr Sexualleben auszukosten. Gegen das Frauenwahlrecht waren sie natürlich ohnehin, weil sie ja auch gegen Wahlbeteiligung waren. Im übrigen saß ihre Angst vor dem „Rechtsruck" durch das Frauenwahlrecht noch viel tiefer, weil sie oft Einfluß von Frauen mit Einfluß der Kirche geradezu gleichsetzten. Als Federica Motseny, die bekannteste Anarchistin, dann doch Ministerin in der katalanischen Regierung wurde, bestanden ihre Maßnahmen in der Einführung des sogenannten Familienlohns und in der Legalisierung von Kindern aus freien Liebesbeziehungen. „Spanien, das Land der Würde und der Männ-
lichkeit", lautete eine ihrer beliebtesten rhetorischen Floskeln. An Frontabschnitten der CNT war Frauen oft der Zugang zu Cafés verboten, und die ,Kolonne der freien Frauen'... trat mit dem Bügeleisen zum Kampf an.
Darin erschöpft sich jedoch nicht der Beitrag der anarchistischen Strömung zum Feminismus. (In den 20er Jahren kamen aus ihr die wichtigsten spanischen Propagandistinnen und Propagandisten sexueller Aufklärung und Verhütung.) Die Mujeres Libres unter Führung von Lucia Saornil sind ebenfalls ihr legitimes Kind — wiewohl ihm immer die Anerkennung als Teil der Bewegung verweigert wurde: 1938 wurde ein offizieller Antrag abgebügelt.
Die Mujeres Libres waren „föderalistisch" strukturiert, mit Autonomie für die 150 Gruppen, einem nationalen Komitee und sechs Fachsekretariaten. Ihre Organisation funktionierte so gut, daß sie ihren grölsten Kongreßerst im August 1937 abhielten, als der Stalinismus allerorten schon den Einflufs der Revolutionäre zurückgedrängt hatte. Die Mujeres Libres konnten alle Frauen zu sich ziehen, die mehr Politik machen wollten, als die Mujeres Antifascistas zugestanden, und alle Frauen, die stärker ihre autonomen Rechte verteidigen wollten, als die gesamte Linke es tat.
Lucia Saornil schrieb schon im November 1935: „Es genügt nicht zu sagen: Wir müssen bei den Frauen Propaganda machen und sie in unsere Kreise einbeziehen; vielmehr müssen wir das Problem weiter fassen, viel weiter. Die meisten Kollegen, mit Ausnahme eines Dutzends gut unterrichteter, haben eine von der charakteristischen Walter Stein
Nach Meinung der Experten ist der spanische Bürgerkrieg das Ereignis des 20. Jahrhunderts, über das am meisten geschrieben wurde. Es handelt sich mindestens um einige zehntausend Titel. Wir wollen aber an dieser Stelle unseren Lesern nur die wichtigsten deutschsprachigen Titel empfehlen, die bis auf wenige Ausnahmen auch noch lieferbar sind - wobei wir darauf verzichten, auf die umfangreichen Angebote aus DDR- oder DKP-Verlagen zu verweisen, da deren Spanien- Titel trotz bester Ausstattung weder Informationsgehalt noch politische Aufrichtigkeit vorweisen können.
Obwohl ursprünglich vor über zwanzig Jahren verfaßt und daher in manchen Details nach heutigem Kenntnisstand mit Irrtümern behaftet, liefert das Buch von Pierre Broué und Emile Témime, »Revolution und Krieg in Spanien-, 2 Bde, Frankfurt 1975 (Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft 118, 30,- DM) noch immer den besten Gesamtüberblick. Besonders im ersten Teil, verfaßt von Pierre Broué, einem trotzkistischen Historiker aus Frankreich, wird dargestellt, wie der Militärputsch am 19 Juli eine Revolution auslöste, die zugleich von der faschistisch-militärischen Konterrevolution von außen wie von der sich um die Stalinisten gruppierenden bürgerlich-demokratischen Konterrevolution her be dämpft und schließlich zerschlagen wurde Dieser Zusammenhang von Revolution, Bürgerkrieg und Konterrevo. lution ist auch in einer Reihe von Augenzeugenberichten anschaulich dargestellt worden:
George Orwell, »Mein Katalonien-, Zürich 1975 (Diogenes 20214, 9,80 DM):
Franz Borkenau, «Kampfplatz Spanien. Politische und soziale Konflikte im spanischen Bürgerkrieg", Stuttgart 1986 (Klett-Cotta, 34,- DM); Hanns-Erich Kaminski, -Barcelona. Ein Tag und seine Folgen-, Berlin 1986 (edition tranvia, 19,80 DM).
George Orwells Buch ist sicherlich das eindringlichste. Aber er war auch Mitkämpfer — als Mitglied der britischen Independent Labour Part in der Miliz der POUM — und schildert so ausführlich den Kampf an der Front und zeigt dabei den Zusammenhang von Kriegsführung und Politik. Borkenau und Kaminski schrieben ihre Bücher als Journalisten. Der eine als distanzierter Soziologe, der andere als Sympathisant der Anarchisten. Bei beiden steht so im Unterschied zu Orwell die revolutionäre Umwälzung im Hinterland, vor allem in Katalonien, im Vordergrund.
Die Revolution in Spanien wird oft ausschließlich mit den Anarchisten verknüpft — zu Unrecht, denn in Katalonien spielte auch die POUMeine Rolle. Es ist aber sicher richtig, daß die anarchistische Gewerkschaftsbewegung CNT die dominierende Kraft war — mit negativen wie positiven Folgen. Eine Darstellung aus anarchistischer Sicht, die zugleich die offizielle Politik der CNT rechtfertigt (die ja auf eine revolutionäre Opposition innerhalb der CNT selbst stieß) liefert das Buch des deutschen Anarchisten (und verantwortlichen für die internationale Arbeit bürgerlichen Irreführung beeinflußte Mentalität. Während sie im Protest gegen das Eigentum laut aufschreien, sind sie selbst die besessensten Eigentümer."
Oder: Die Frau, welche die Gleichheit der Rechte erringen will, muß zuerst in ihren eigenen Reihen kämpfen. Siesteht nicht nur allein und kann sich nur auf sich selbst verlassen, sondern darüberhinaus wird ihr Kampf erschwert durch den ihr gegenüberstehenden Feind, ein Feind, den sie nie bewußt als solchen wahrgenommen hat und mit dem sie seit frühester Kindheit eng und instinktiv verbunden ist." In der Spätphase des Bürgerkriegs werden die Positionen zwar um einiges gemäßigter, doch führen sie einen scharfen Kampf darum, daß die aus Kriegsgründen besetzten Arbeitsplätze den Frauen als selbstverständliches Recht künftig zustehen sollen.
Im Grunde handelt diese Organisation als eine fünfte politische Strömung der spanischen Linken während des Bürgerkriegs. Sie bietet ein völlig eigenständiges Programm: .[...] 2. Aus unserer Organisation eine bewußte und verantwortungsvolle feministische Kraft zu machen, die als Avantgarde der Revolution handelt." Stellt man die Möglichkeit eines Sieges im Bürgerkrieg in Rechnung, so wäre dann erst die Zeit gekommen gewesen, in der sich das ungeheure Potential dieser Organisation und der Frauen Spaniens insgesamt erst hätte entfalten können. 1937 sagt Lucia Saornil: „Ich komme zu der Auffassung, daß wir Frauen nach der sozialen Revolution ,unsere eigene Revolution' machen müssen. Es gibt eine Menge Tatsachen, die mich veranlassen, darüber nachzudenken..."
BÜCHER
KISTE der CNT im Bürgerkrieg) Augustin Souchy, - Nacht über Spanien. Ein Tatsachenbericht 1936 - 1939-, zuletzt neuaufgelegt Grafenau 1984, (Trotzdem-Verlag, 16,- DM).
Eine kritische Aufarbeitung der Kollektivierungsbewegung in der Industrie und auf dem Land liefert die umfangreiche Arbeit von Walther Bernecker, »Anarchismus und Bürgerkrieg. Zur Geschichte der sozialen Revolution in Spanien 1936 - 1939-, Hamburg 1978, (Hoffmann und Campe, leider nur noch antquarisch zu finden). Sicherlich kein einfach zu lesendes Buch, da es sich um eine akademische Arbeit handelt, was ihren Stil und vor allem die Darstellungsweise der Probleme prägt. Walther L. Bernecker hat auch eine sehr nützliche Dokumentation zeitgenössischer Texte dazu vorgelegt: «Kollektivismus und Freiheit. Quellen zur Geschichte der sozialen Revolution in Spanien 1936 - 1939-, München 1980 (dtv 2920, 16,80 DM).
Die stalinistische Repression gegen die POUM wird von einem ihrer Führer (und Pionier des spanischen Kommunismus), Julian Gorkin, •Stalins langer Arm. Die Vernichtung der freiheitlichen Linken im spanischen Bürgerkrieg-, Köln 1981 (Kiepenheuer & Witsch), geschildert. Diesem Buch, Anfang der 40er Jahre in Mexiko verfaßt, merkt man allerdings an manchen Stellen an, daß der Verfasser sich inzwischen zu einem Sozialdemokraten gewandelt hat — was natürlich die Bedeutung seiner Erlebnisse nicht mindert.
Wer an einer Diskussion der politischen Lehren, die für die Arbeiterbewegung aus der spanischen Revolution zu ziehen sind, interessiert ist, sei auf folgende Bücher verwiesen:
Leo Trotzki, -Revolution und Bürgerkrieg in Spanien-, 2 Bde, Frankfurt 1975/76 (isp-Verlag, 20,- DM); es handelt sich dabei umeine Sammlung seiner verschiedenen Artikel, Broschüren usw., die er in den 30er Jahren dazu schrieb.
Felix Morrow, «Revolution und Konterrevolution in Spanien«, Essen 1976 (leider auch nicht mehr lieferbar, findet sich noch gelegentlich in linken Buchläden). Morrow war in den 30er Jahren Trotzkist in den USA und veröffentlichte dieses Buch 1938 als ersten Versuch, die politischen Schlußfolgerungen zu ziehen. Die Nähe zu den Ereignissen erklärt sicherlich manche polemische Wendung des Autors: der Gehalt seiner Aussagen ist dagegen noch heute von Belang.
Im Sammelband Frauen und Arbeiterbewegung, Frankfurt 1984, (isp-Verlag, 20,- DM), charakterisiert Jacqueline Heinen das Verhältnis der Arbeiterorganisationen zur Frauenfrage und stellt die Versuche zur Bildung einer revolutionären Frauenbewegung besonders bei den Anarchisten, aber auch der POUM dar. Will man etwas über die authentische Erfahrung einer Frau, die zugleich revolutionäre Aktivistin in der Miliz der POUM war und zeitweise eine ihrer Einheiten kommandierte, wissen, dann greife man zu folgenden Memoiren: Mika Etchéhère, »La guerra mia. Eine Frau kämpft für Spanien*, Frankfurt 1983, (Neue Kritik, 26,- DM).
Fortsetzung von Seite 14 Außerdem begünstigt der überall gegenwärtige Markt die Kleinproduzenten überhaupt nicht. Der Preis von Düngemitteln und Pestiziden stieg schneller als die Erntegewinne. Die Bauern haben keine Kontrolle über den Markr. Die traditionellen Sozialstrukturen und der sich ausdehnende kapitalistische Markt bewirkten zusammen die fortgesetzte Abhängigkeit der armen Schichten, besonders mithilfe der Verschuldung. Um die beharrende Macht der ländlichen Eliten und die Logik des kapitalistischen Markts zu brechen, waren Gesetze und Programme von oben in den Philippinen nie genug. Es gibt heute eine Menge Leute, die dies aus eigener Erfahrung in den Provinzen wissen, und die skeptische Haltung von Bauern und Landarbeitern ihnen gegenüber ist nur zu verständlich.[6] Ein wahre Agrarreform wird nicht per Dekret eingeführt werden. Sie wird durch den Kampf der Massen erzwungen werden müssen. Um nicht durch die traditionellen Sozialstrukturen verwässert oder zugunsten des Agrarkapitals umgebogen zu werden, muß sie mit revolutionären Methoden durchgeführt werden. An diesem Punkt wird die Schwäche der Revolution" vom 22. Februar besonders augenfällig. Den Provinzen wurde keine Zeit gelassen, ihre Kraft zu entfalten. Nicht einmal in Manila, wo die Bevölkerung an der „Volksmacht" geschnuppert hat, an der Macht, die von Hunderttausenden von Demonstrierenden ausgeht, wurde diese Macht nicht in eine repräsentative Form gegossen, wie es etwa Komitees wären. Die Haltung in den Städten
Für die Städte gilt wie für das Land, daf die Armut unerträgliches Ausmaß angenommen hat, wie sich am Anschwellen der Kinderprostitution zeigt.[7] Ohne unabhängigen, radikalen Massenkampf werden die von der neuen Regierung versprochenen Reformen niemals wirklich werden.
Die Aktivität der revolutionären Kräfte [8] und der organisierten Massenbewegung wird entscheiden, welche Vorteile die armen Schichten aus Marcos Sturz ziehen werden. Die Rolle von Nachbarschaftsvereinen, Gewerkschaften,[9] und Bauernbewegungen [10] kann gar nicht unterschätzt werden. In einer „zentralen Stellungnahme" sagte die Gewerkschaft Kilusang Mayo Uno (KMU), daß ihre Bestandteile „die Aquino-Regierung als Produkt des souveränen Willens des philippinischen Volkes anerkennen und die von ihr initiierten demokratischen Reformen unterstützen"
Zugleich präsentiert die KMU 16 Forderungen im unmittelbaren Interesse der armen Massen und fünf allgemeinere Forderungen; sie betont, daß der Kampf zur Hebung der wirtschaftlichen und politischen Rechte der verelendeten und unterdrückten philippinischen Arunsere dringendste Aufgabe bleibe". [11] Es muß betont werden, daß etwa am 21. März 38 verschiedene Streiks im ganzen Land wegen Lohnforderungen oder, um die Ausreise verbleibender Marcos-Anhänger zu erzwingen, stattfanden. Vom 21. März bis zum 1. April streikten die 22 000 philippini- Hassymbol Marcos.
Die Verlassung von 1972, die Marcos alle Macht gab, wurde aufgehoben. Jetzt beansprucht auch Aquino die Präsidialgewalt - für ihre „revolutionăre Regierung".
schen Beschäftigten der US-Basen. Der revolutionäre Kampf des Volkes, der Kampf zur Umwandlung der Gesellschaft, ist auch ein antiimperialistischer Kampf, um aus der Abhängigkeit auszubrechen, in der das Land gehalten wurde. Es gibt keinen Zweifel daran, daf Washington zu einer Intervention bereit ist. Die Ereignisse der letzten Zeit waren in den USA Anlaß zu einer breiten Pressekampagne zugunsten einer Wiederaufnahme der aktiven Eingreifpolitik des US-Imperialismus — im Namen der Demokratie natürlich — in Ländern der Dritten Welt.
Imperialistische
Drohung
Diese Kampagne zur Formung einer entsprechenden öffentlichen Meinung nimmt manchmal einen gar nostalgischen und mystischen Ton an wie in folgender Äußerung von David. J. Steinberg, Präsident der Universität von Long Island: „Die amerikanischen Ziele auf den Philippinen haben sich seit der Jahrhundertwende nicht geändert, als die Vereinigten Staaten von den Insein Besitz ergriffen: Amerika wollte eine stabile den USA wohlgesonnene Gesellschaft schaffen und erhalten. Es wollte auch seine geopolitische Position und militärische Macht vorantreiben... und zugleich die Filipinos ermutigen, ihre Demokratie zu wahren und zu erhalten... Wenn es auch heute herablassend klingen mag, William Howard Tafts Ausdruck ,kleine braune Brüder' ist yon vielen Filipinos verinnerlicht worden, die eine Art von fiktiver Verwandtschaft empfinden... Rudyard Kipling drängte die Amerikaner, ,die Bürde des weißen Mannes' auf den Philippinen auf sich zu nehmen... Sei es, daß es das war, was der Historiker Richard Hofstadter ‚die Stimme Gottes' »Manifest destiny« intonierend nannte, was uns vorantrieb, oder einfach nur der ,gierige Schlund des Theodore Roosevelt* - Amerika drückte ganz imperial seine Macht einem ergeben römisch-katholischen Lande auf... Man hat lange die verwickelten Fragen diskutiert, wann, wenn überhaupt, es angemessen ist, sich in die Angelegenheiten anderer einzumischen. Die Ereignisse auf den Philippinen werfen diese Frage erneut auf... Welche Aktionen die Vereinigten Staaten jetzt auch ergreifen oder unterlassen, sie können nicht anders, als das Geschehen auf den Philippinen zu beeinflussen... Amerika sollte diese Tatsache akzeptieren und es sollte ihm nicht peinlich sein, seine wirtschaftlichen Muskeln, seinen
politischen Einfluß und seine moralische schüren versuchen - wie immer im Na- Autorität einzusetzen... Amerika ist im- men der Demokratie. mer noch eine missionarische Demokratie. Es glaubt immer noch, daß es die 11) International Herald Tribune, 26.3.1986. Stadt auf dem Berge ist, ein neues Jerusa- 12) Siche Patrick Sabatier in Libération, 4.3.1986. lem. ,die allerletzte Hoffnung der International Herald Tribune, 26.3.1986. Menschheit'. Und was noch wichtiger 14] Diese Zahlen nennt Walden Bello in seinem Artikel -Philippine economic crisis: Waiting for the receiver- in ist, viele Filipinos glauben das auch... Inside Asia Nr. 6, 11/12-86. Zur Krise der Zuckerindustrie Ganz sicher hat Amerika eine Verpflich- siche insbesondere Philippe Pons, -Le sucre amer de Ne tung, seinen Nachbarn auszuhel- gros- in Le Monde, 25.3.1986, und Paul Petitjean, -Gro wing guerilla movement fuelled by peasant desperation - in fen. "[12) International Viewpoint Nr. 49, 26.3.1984 Diese geradezu unglaubliche Rheto- 15) Jose Galand, Far Eastern Economic Revieu. rik sagt eine Menge über das ideologi- 13.3.1986 [6) Siche etwa Daniel Sutherland, - Farmers are skeptical sche Klima, das die Interventionisten zu of Aquino-, International Herald Tribune, 18.3.1986. [7] Laut einem offiziellen Bericht waren allein 1985 in Manila 20 000 Mädchen in der Prostitution beschäftigt. Aber die Kinderprostitution ist auchin anderen Regionen gegenwärtig. besonders im Umfeld der US-Basen, siche Sonia Rupons Artikel zur Lage der Frauen auf den Philippinen in Inprekorr Nr. 180, Mai 1986.
[8] Zur Entwicklung der Linken siche den folgenden Artikel von mir, ebenso wie die kommende Ausgabe von Inprekorr.
[9] Zu den Gewerkschaften siche Philippines Information Nr. 35, Oktober 1985, Nr. 36, Nr. 37. (10] Über die Entstehung der Bauernbewegung KMP siche Philippines Information Nr. 39, Februar 1986. [11] Kalesang Mayo Uno, zentrale Stellungnahme, drei Schreibmaschinenseiten vom März 1986.
(12] International Herald Tribune, 4.2.1986.