Ablösung Lamas als Generalsekretär durch Pizzinato und die Berufung Del Turcos zum stellvertretenden Generalsekretär vorbereitet. Bettino ' Craxi konnte auf dem Kongreß reden, die von ihm als „maximalistisch" bezeichneten Strömungen angreifen, die Politik der Regierung verteidigen und die Gewerkschaften aufrufen, mitzuhelfen bei der Bewältigung der schwierigen Aufgabe, die Volkswirtschaft wieder anzukurbeln". Die Bürokraten haben bereits gezeigt, daß sie solchen Appellen gegenüber nicht taub sind. Aber viele Aktivisten und örtliche Gewerkschaftsvertreter werden nicht bereit sein, ihnen dabei passiv zu folgen. Innerhalb der CGIL muß deshalb der Kampf für die Durchsetzung einer klassenkämpferischen Orientierung fortgesetzt werden. 16. Juni 1986 Franco Grisolia war Mitglied der Revolutionären Arbeiterliga (LOR, zugehörig zum Trotzkistischen Internationalen Liaisonkomitee), bevor diese mit der italienischen Sektion der IV. Internationale, der LCR, fusionierte. Auf dem Kongreß der CGIL wurde er in deren Generalrat Inprekorr: Inwiefern ist Democrazia Consiliare etwas Neues gegenüber früheren Erfahrungen mit linken Strömungen innerhalb der CGIL?
Franco Grisolia: Die Gründung von Democrazia Consiliare stellt einen qualitativen Schritt in der Entwicklung der antibürokratischen Kräfte in der CGIL dar. Bisher stellten die verschiedenen linken Flügel Differenzierungen innerhalb der Bürokratie dar. Sie brachten den Druck der Basis zum Ausdruck, waren aber auch bereit, mit der Mehrheit der Bürokratie Kompromisse zu schließen, und so spielten sie innerhalb des Apparats eine nützliche Rolle. Democrazia Consiliare ist völlig anders entstanden. Zum erstenmal hat sich in der CGIL eine Gruppe von Aktivisten und Verantwortlichen an der Basis zusammengeschlossen, die die Orientierung der Bürokratie herausfordert und sich auf allen Ebenen mit dem Ziel organisiert, Alternativen zu den Vorschlägen des Vorstands vorzuschlagen; die auf nationaler Ebene einen Kampf führt, gegen die Resolutionen zu stimmen, die der Vorstand dem Kongreß vorgelegt hat; und die auf der Grundlage dieser Opposition auf allen Ebenen Vertreter in die Führungsgremien entsendet. So etwas hat es vorher nie gegeben.
Auch die politische Tragweite ihrer Orientierung ist eine andere. Trotz ihrer Beschränktheit verteidigt diese Strömung kompromißlos die Interessen der Arbeiter, der Arbeitslosen, der Rentner, widersetzt sich allen Konzepten einer Mitbestimmung oder der Unterwerfung unter die kapitalistischen Sachzwänge, steht sie für die Verteidigung der Fabrikräte und so weiter. In der Vergangenheit hatten sich die „linken" Flügel dar- Seite $2 auf beschränkt, einige besonders arbeiterfeindliche Aspekte in der Politik der Bürokratie anzugreifen und allgemein innergewerkschaftliche Demokratie zu fordern, ohne jedoch eine wirkliche Alternative vorzuschlagen. PK: Welche Entwicklung hat die Lince durchgemacht, die diese Opposition gegründet hat?
F. Grisolia: Da gibt es verschiedene Entwicklungslinien. Für die Mitglieder der LCR war es die logische Folge ihres Kampfes gegen die Gewerkschaftsbürokratie. Wenn wir bisher eine solche antibürokratische Strömung in der CGIL nicht organisiert haben, dann nicht deswegen, weil wir die objektiven Bedingungen dafür nicht reit glaubten, sondern weil wir dazu nicht die Kräfte hatten. Dort, wo die subjektiven Bedingungen günstiger waren, wie in der Lehrergewerkschaft der CGIL, haben wir schon vor der Gründung von Democrazia Consiliare eine Tendenz gebildet. Bei Democrazia Proletaria (DP) und den unabhängigen Linken war der Prozeß komplizierter. Der wichtigste Faktor war mit Sicherheit die Erfahrung der beiden wichtigsten Kämpfe in den letzten Jahren: die Januarstreiks 1983 und die Bewegung der „Selbsteinberufenen" im Frühjahr 1984. 1983 war der große spontane Kampf der italienischen Arbeiter zur Verteidigung der gleitenden Lohnskala und gegen die Politik der Regierung von der Gewerkschaftsbürokratie schändlich verraten worden — in erster Linie von der Führung der CGIL, die wie üblich auf der Grundlage der Beschlüsse der PCI-Führung gehandelt hat. Sie unterzeichnete ein Abkommen mit der Regierung und den Unternehmern, das die gleitende Lohnskala stark einschränkte. Damals hatte die Führung der sogenannten dritten Strömung in der ÇGIL, der auch die DP angehörte, beschlossen, den Kurs der Mehrheit zu unterstützen. Der Genosse von DP, der damals im Generalrat der CGIL saß, war der einzige, der sich der Kapitulation widersetzte. So kam es zum Bruch zwischen den Mitgliedern von DP und der dritten Strömung.
Nun begann eine Reflexion über die Notwendigkeit, eine neue Tendenz auf einer viel radikaleren Grundlage und in Zusammenarbeit mit anderen antibürokratischen Kräften aufzubauen. Anfänglich stieß dieser Vorschlag auf heftigen Widerstand innerhalb von DP, weil ein Teil der Mitglieder dieser Organisation sich wieder in die dritte Strömung integrieren wollte, während andere jeden Gedanken an eine Arbeit innerhalb der Gewerkschaften ablehnten und noch andere eine innergewerkschaftliche Strömung nur auf Parteibasis aufbauen wollten.
Es war die Bewegung der „Selbsteinberufenen" im Frühjahr 1984 die den
zentralen Anstoß zur Gründung von halb der CGIL hat. Die Rolle, die die Democrazia Consiliare gab. Trotz ihrer Mitglieder der LCK und der LOK Beschränkungen zeigte sie die Chancen spielten, hat dazu beigetragen, dal sich auf, die ein oppositioneller Kampfinner- die Beziehungen zwischen Mitgliedern Democrazia Consiliare
Democrazia Consiliare wurde im November 1984 auf einer Versammlung Die Mehrheit in ihr sind wilederen Ded orazia Protein die aniten. gehören entweder der LCR oder keiner politischen Organisation an. Der Berichterstatter auf dieser Versammlung hat eine Analyse der nationalen und internationalen Situation entwickelt, die im wesentlichen die Positionen der DP widergab. Er hat vorgeschlagen, für einen radikalen Wandel der Orientierung der CGIL zu kämpfen. Die Hauptziele der neuen Strömung sind die allgemeine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausfall, die Verteidi gung der gleitenden Lohnskala und der sozialen Errungenschaften der Arbeiter.
Trotz des Drucks, der von Seiten der Bürokratie ausgeübt wurde, hat Democrazia Consiliare sich geweigert, sich als DP-Flügel bezeichnen zu lassen und erklärt, offen für alle zu sein, die ihre gewerkschaftlichen Ziele unterstützen, ungeachtet ihrer politischen Zugehörigkeit. Im Mai 1985 hat eine neue nationale Versammlung stattgefunden, die die Intervention auf dem Kongreß der CGIL im März 1986 vorbereiten sollte. Einstimmig wurde der Antrag angenommen, gegen die vom Geschäftsführenden Vorstand der CGIL vorgeschlagenen Resolutionen zu stimmen. Der Vorschlag der LCR-Mitglieder, den Kampf auf der Grundlage einer Alternativresolution zu führen, wurde jedoch abgelehnt. Es wurde beschlossen, eine Reihe von Abänderungsvorschlägen zu zentralen Punkten vorzulegen und die Opposition gegen die Vorstandsresolution durch eine Abstimmungsempfehlung zum Ausdruck zu bringen. Das Ergebnis auf dem Kongreß war für Democrazia Consiliare in politischer wie in organisatorischer Hinsicht recht befriedigend. Democrazia Consiliare war auf dem Kongreß mit 2 % der Delegierten vertreten. Berücksichtigt man alle Manöver der Bürokratie und den Mechanismus der Auswahl der Delegierten, kann man schätzen, daß die neue Strömung von 4 % der Mitglieder der CGIL unterstützt wird. Sie ist in fast allen Regionen vertreten. Ihre Hochburgen hat sie zur Zeit in der Lehrergewerkschaft, in der Gewerkschatt der Banken und Versicherungen, bei den Metallarbeitern und bei den Beschäftigten des öffentlichen Diensts, des Transports und des Verkehrs. Durch ihren Kampf hat Democrazia Consiliare erreicht, daß 800 ihrer Mitglieder auf allen Ebenen in Führungsgremien der Einzelgewerkschaften und des Dachverbands gewählt wurden. Acht ihrer Mitglieder wurden in den Nationalen Generalrat der CGIL gewählt, der 400 Mitglieder zählt. Gemessen an der Situation vor dem Kongreß hat sich die Zahl derer, die in Führungsorgane gewählt wurden, verfünffacht. Zugleich war es möglich, die organisatorische Kraft von Democrazia Consiliare auszubauen und zu stärken. Democrazia Consiliare zählt heute 2000 organisierte Mitglieder. Davon sind 60 % Mitglieder oder Sympathisanten von DP, 15 % sind Mitglieder oder Sympathisanten der LCR, 25 % unabhängige „neue Linke". Es sind auch ein paar Dutzend PCI-Mitglieder dabei. Die neue Gewerkschaftsströmung hat Strukturen sowohl in den Einzelgewerkschaften als auch im Dachverband. Es handelt sich dabei um Koordinationen, die von den Mitgliedern gewählt werden, die im jeweiligen Sektor aktiv sind. Es gibt aber keine Basiskomitees in den Betrieben, obgleich die Mitglieder dort ihre Aktivitäten koordinieren. 1985 hat Democrazia Consiliare drei Nummern einer bescheidenen Zeitschrift mit dem Namen Marzo 1984 herausgegeben; der Titel bezieht sich auf den Zeitpunkt, als die Bewegung der „Selbsteinberufenen" ihren Höhepunkt erreicht hatte. Zur Zeit wird ein ehrgeiziges Zeitungsprojekt diskutiert. Sie soll alle drei Monate mit auf den Ort, die Einzelgewerkschaft oder den Betrieb bezogenen Beilagen erscheinen. A 102/10 4. 100/ trotzkistischer Organisationen und DP verbessert haben. Die Vorstellung, gemeinsam eine Strömung aufzubauen, gewann damit Unterstützung. Selbst der gewählte Name „Rätedemokratie" bezeichnet die direkte Verbindung zur Bewegung der Fabrikräte von 1984. Politisch war Democrazia Consiliare jedoch fortgeschrittener als die Bewegung der Fabrikräte. Letztere verstand sich noch als eine Bewegung, die auf die Bürokratie Druck ausüben sollte. Erstere dagegen stellt den ersten Versuch dar, die Bürokratie auf der Grundlage einer alternativen Orientierung frontal zu bekämpfen. IPK: Welches sind die wichtigsten Punkte in der Plattform von Democrazia Consiliare?
F. Grisolia: Democrazia Consiliare will eine völlige Umkehr der Strategie der CGIL. Diese gründet sich auf die „zentrale Rolle der Produktion", gegemeint ist: des Profits, auf die Anerkennung der kapitalistischen Sachzwänge, auf die Vorstellung, daß die Gewerkschaften sich an der Verwaltung der Folgen der Krise, d.h. an den Produktionsumstellungen beteiligen müßten. Democrazia Consiliare dagegen stellt in den Mittelpunkt ihrer Politik die kompromilslose Verteidigung der Interessen der Arbeiter gegenüber den Folgen der Krise und damit den Kampf gegen die Unternehmer und die Regierung. Die Plattform von Democrazia Consiliare, die sie sowohl zum Kongreß der CGIL als auch zu den kommenden Tarifverhandlungen vorgelegt hat, umfaßt folgende sechs zentrale Punkte:
• Kampf um die Arbeitsplätze und daher allgemeine Einführung der 35-Stundenwoche ohne Lohnausfall; Ablehnung der Flexibilisierung Jahresarbeitszeit, Teilzeitarbeit, Arbeitsmobilität usw.), die integraler Bestandteil der strategischen Orientierung der CGIL und der PCI ist. Letztere vertreten in diesen Fragen noch reaktionärere Positionen als die sozialdemokratischen Gewerkschaften in Nordeuropa.
• Verteidigung des Reallohns der Arbeiter und Ablehnung einer Höchstgrenze für Löhne, die die Regierung gesetzt und die Gewerkschaftsführung akzeptiert hat. Verteidigung der gleitenden Lohnskala, wie sie 1975 vereinbart wurde, und ihre erneute vollständige Inkraftsetzung. Aufstellung von Lohnforderungen bei den Tarifverhandlungen, die die in den letzten Jahren erlittenen Lohneinbußen wieder wettmachen. • Kampf gegen die Politik der Regierung und Kampf gegen die Regierung Craxi, die die Interessen der Kapitalisten verteidigt und nicht „Vermittlerin" ist zwischen Arbeitern und Unternehmern und noch weniger eine Verbündete der Arbeiter.
Kampf für die Einheit der Arbeiter Seite S3
untereinander und für die Einheit der Arbeiter mit den anderen von der Krise getroffenen Schichten, vor allem die Rentner und die Arbeitslosen. Einführung eines garantierten Mindesteinkommens für die Arbeitslosen, die ein solches heute nicht erhalten.
• Was die innergewerkschaftliche De-