Das Sparprogramm der zweiten Regierung Martens-Gol war noch nicht beschlossen, da liefen die belgischen Arbeiter und Angestellten dagegen schon Sturm. Die gewerkschaftliche Linke muß aus ihren betrieblichen Bastionen Frank Slegers
Zur allgemeinen Überraschung hat die Rechtsregierung von Wilfried Martens und Jean Gol, eine Koalition aus Christdemokraten und Liberalen, nach vier Jahren brutaler Sparpolitik, die die Arbeiter 13 % ihrer Kaufkraft gekostet hat, am 13. Oktober 1985 die Parlamentswahlen gewonnen. Das war für die Arbeiterbewegung, vor allem für die sozialistisch geführte FGTB eine politische Niederlage. Der Führung der FGTB war es nicht gelungen, durch außerparlamentarische Mobilisierungen die Regierung zu einer Änderung ihrer Politik zuzwingen. Nun war auch ihre Wahlstrategie gescheitert. Sie hatte die beiden sozialistischen Parteien, die flämische SP und die wallonische PS, unterstützt. Deren Projekt bestand darin, den Christdemokraten das Wasser abzugraben, indem sie ihre Listen für christliche Kandidaten und für Kandidaten der wallonischen Bewegung öffneten. Ihr Ziel war, die Liberalen in der Regierung abzulösen, um selber mit den Christdemokraten eine Koalition zu bilden und damit die Sparpolitik auf dem Rücken der Arbeiter fortzusetzen. Die Führung der FGTB hat dieses Projekt unterstützt. Der wallonische Bezirk der FGTB hatte mit der PS sogar ein Wahlabkommen geschlossen. Um einer Rückkehr der PS an die Regierung nicht im Wege zu stehen, hatte die Führung der FGTB eineinhalb Jahre lang die Kämpfe der Arbeiter auf Eis gelegt.
Nachdem die Regierung Martens-Gol die Parlamentswahlen gewonnen hatte, hätte man glauben können, sie fühlte sich jetzt gestärkt und würde ihre Angriffe auf die Arbeiter vervielfältigen. Erfolg der christlichen Arbeiterbewegung Paradoxerweise war das aber nicht der Fall. Die Regierung und vor allem ihr christdemokratischer Ministerpräsident, der Flame Wilfried Martens, erklärten, nach den Optern werde nun die Ergebnisse sehen. Im September 1985 hatte Martens erklärt, drei Viertel des Weges habe man hinter sich, das Ende des Tunnels sei in Sicht. Der der mider Christdemokratischen Partei verbunden ist, hinkte nach und forderte, die künftige Regierung solle sich auf die rung stützen, um die Intlation zu Ergebnisse der vorangegangenen RegIekämpfen und die Kaufkraft und die soziale Versorgung zu sichern. Im Namen dieser Forderungen hat die CSC in bisher unerhörtem Maß für die Vertreter der Christlichen Arbeiterbewegung, die auf den Listen der Christdemokratischen Partei kandidierten, Werbung gemacht. Diese Botschaft wurde von den Wählern verstanden. Die Regierungskoalition hat zwar insgesamt an Stimmen zugelegt, die Stimmengewinne sind jedoch innerhalb der Koalition sehr ungleich verteilt. Die Christdemokraten haben im ganzen Land, die Liberalen im französischsprachigen Teil zugelegt, die flämischen Liberalen aber haben eine schwere Niederlage eingesteckt. Letztere wurden am meisten mit der Sparpolitik identifiziert. Das Gewicht der Christlichen Arbeiterbewegung (MOC) ist in der neuen Regierung also gestiegen. Zugleich hat der Druck der Basis auf die Führung der MOC zugenommen. 1987 gibt es Sozialwahlen, das sind innerbetriebliche Wahlen, da wird das Kräfteverhältnis zwischen den beiden großen Gewerkschaftsbünden gemessen.
Die beiden sozialistischen Parteien haben 3,3 % und sechs Parlamentssitze hinzugewonnen. Die Zeche haben die kleineren Parteien gezahlt, vor allem die Parteien der Regionalbewegungen. Am Tag nach der Wahl herrschte in den Betrieben nicht eine Stimmung der Niederlage, sondern Verärgerung über die „Idioten" *, die sich von den Christdemokraten hatten täuschen lassen. Sparprogramm
Die Schwäche der neuen Regierung wurde bald offenbar. Obwohl sie im gen zu ihrer Konstituierung sehr lange gedauert, vor allem wegen der Differenzen zwischen den Christdemokraten und den Liberalen. Die Unternehmer haben sich weit aus dem Fenster gehängt, um die Regierungsrichtlinien zu beeinflussen. Sie bestritten energisch, daß drei Viertel des Weges bereits zurückgelegt seien. Ende November wurde ein Regierungsabkommen geschlossen, das vorsah, das Haushaltsdefizit innerhalb der nächsten vier Jahre von 11,5 % auf 7 % des BSP zurückzufahren. Die größten Anstrengungen dafür sollten 1986 und 1987 unternommen werden. Es sollte stark gespart werden, die Lohnerhöhungen sollten mällig austallen, die Sozialversicherung retormier und die Sozialleistungen abgebaut werden.
Das Abkommen sah jedoch keine Seite SS
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Balm Generalstreik in Belgien Im Mal konkreten Maßnahmen vor. Um Konkretisierungen vorzunehmen, waren erneute Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition notwendig; diese verlangten dafür vom Parlament besondere Vollmachten, „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können, wenn besondere Umstände die Konkurrenzfähigkeit gefährden" ', und um die öffentlichen Finanzen „zu sanieren". Die Regierung erhielt diese Vollmacht Ende März 1986, aber erst im Mai 1986, acht Monate nach den Wahlen, hatte sie einen konkreten Sparplan ausgearbeitet. Die Regierung hat sich die Leit genommen, in ihren eigenen Reihen eine Einigung zu finden, und hat darauf gesetzt, daß die Gewerkschaften abwarten würden. Darin hat sie sich nicht getäuscht. Gewerkschaften im Wartestand
Als die Führungen der beiden Gewerkschaftsbünde am 3. Dezember 1985 getrennt voneinander über das Regierungsabkommen diskutierten, bezogen beide eine abwartende Haltung. Die CSC lehnte das Regierungsabkommen nicht ab, sondern verlangte Verhandlungen. In ihrer Zeitung konnte man lesen: „Der Zug ist abgefahren, die Zugführer sind bekannt: die Christliche Arbeiterbewegung ist glücklich, daß ihre Vertreter in der Regierung und im Parlament durch die Wahlen gestärkt worden sind. Sie zählt auf ihre Vertreter, daß diese ihre Stellungnahme zum Reiseplan abgeben, sofern dies nötig ist. Die Christliche Arbeiterbewegung wird weiterhin darauf achten, daß die notwendige Politik des Aufschwungs nicht ihren ebenso notwendigen menschlichen Charakter verliert."
Die FGTB lehnte das Regierungsabkommen ab, kündigte aber an: „ Wir werden nicht jetzt reagieren, sondern dann, wenn die unpopulären Maßnahmen, mit denen 225 Mrd. FB (10,89 Mrd. DM) eingespart werden sollen, verwirklicht werden: wenn die Sozialhilfeempfänger und die Arbeiter 2 % Kaufkraft verloren haben, wenn die Vorruheständler sehen,
daß sie 40 000 FB (1900 DM) Steuern mehr bezahlen müssen, wenn in Gemeinschaft Lebenden die Arbeitslosenhilfe gekürzt wird, kurzum wenn die „bösen Absichten' dieser Regierung offen zutage treten."
Die Arbeiter in den Betrieben haben während dieser ganzen Zeit jedoch gezeigt, daß ihre Widerstandskraft weitgehend ungebrochen ist. Schon im November 1985 sind die Bergleute von Limburg gegen den Plan der Kohlebehörde, Arbeitsplätze abzubauen, in den Streik getreten. Sie haben duchgesetzt, dals der Plan aufs erste zurückgezogen wird ganz im Stillen wurde eine konzertierte Aktion von Regierung, Kohlebehörde und Gewerkschaften eingerichtet. Danach sind andere Teile der Arbeiterklasse in den Kampf getreten, vor allem die Eisenbahner Ende Januar; jedoch gab es da keine gewerkschaftliche Einheitsfront, da die christliche Gewerkschaft sich aktiv dem „vorzeitigen" Streik entgegenstellte. Dabei ist das ein Sektor, der eine lange Tradition in der Einheit der beiden Gewerkschaften hat. Bei Caterpillar in Charleroi haben die Arbeiter durch eine gewerkschaftliche Einheitsfront durchgesetzt, daß die Einführung flexibler Löhne blockiert wurde. Im Stahlbetrieb von Jemeppes-Kessales fand ein vierwöchiger Streik statt, der am Ende von der Gewerkschaftsfühung verraten wurde. Bei den Autobusbauern Van Hool gab es vier Tage Streik gegen die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse; bei Honda in Gent eineinhalb Wochen Streik gegen die unternehmerische Willkür; bei Tubemeuse, einem Stahlbetrieb in Lüttich einen mehrtägigen Streik zur Verteidigung der Arbeitsplätze; im Rüstungsbetrieb FN in Lüttich einen Streik von vier Wochen um den Tarifvertrag, der mit einem halben Erfolg endete; die Liste könnte noch fortgesetzt werden. Die ungebrochene Kampffähigkeit der Arbeiterklasse reichte aber nicht aus, die Probleme zu lösen, die sich durch den Generalangriff der Regierung stellten. Angesichts der Politik der Gewerkschaftsführungen konnte auch die Serie von Mobilisierungen gegen die Regierung Martens-Gol nicht dazu führen, sie zum Rückzug zu zwingen, auch wenn der Streik im Offentlichen Dienst einige Zugeständnisse durchgesetzt hat. Es ist in einer solchen Situation, die zudem noch von den Folgen der Krise und der Arbeitslosigkeit geprägt ist, auch illusorisch, auf eine spontane Explosion von Kämpfen zu setzen, durch die die Gewerkschaftsführungen überbordet und eine Dynamik in Richtung Generalstreik in Gang gesetzt würde. Mehr als in der Vergangenheit haben die kämpferischen Gewerkschafter die Tendenz, sich ihren Gewerkschaftsorganisationen zuzuwenden und dort die Bedingungen zu schaffen, daß die Arbeiterklasse mobilisiert wird. Die Lage innerhalb der Gewerkschaftsbewegung ist sehr kompliziert. Auf der einen Seite bekämpft die FGTB offiziell die Regierung, aber sie schafft es nicht, einen Aktionsplan auszuarbeiten, der ihre Kräfte zusammenfaßt. Auf der anderen Seite unterstützt die CSC die Regierung, ist aber gezwungen, diese Unterstützung an Bedingungen zu knüpfen, die im Widerspruch zu dem Sparplan der Regierung stehen.
Die Politik der „Offenen Hand" Ende 1985 beginnt die FG TB, angesichts dessen, dal die Regierung in den nächsten vier Jahren weiter Martens- Gol heißen wird und die Sozialisten in der Opposition bleiben, von einem Aktionsplan gegen Martens-Gol zu sprechen. Die Sozialistische Arbeiterpartei (SAP/POS), die belgische Sektion der IV. Internationale, hat beschlossen, sich in diese Diskussion einzumischen, da durch den Willen eines Teils der Gewerkschaftsführung zu handeln, eine Bresche geöffnet wurde; ohne Illusionen zu säen über die Motive der Führung der sozialistischen Gewerkschaft und über ihren Willen, den Kampf bis zum Ende zu führen. Ein wichtiger Aspekt in der Mobilisierung der FGTB ist die Politik der ausgestreckten Hand, die die FGTB gegenüber der CSC betreibt. sie bestätigt das Verständnis der SAP/POS von der vitalen Bedeutung der gewerkschaftlichen Einheitsfront für den Erfolg im Kampf. Die Taktik der ausgestreckten Hand rechnet mit den Schwierigkeiten, die die Führung der CSC bekommen würde, wenn sie weiter die Regierung unterstützt. Diese Taktik, die die SAP/POS den bewußten Arbeitern in den Betrieben und den Gewerkschaftern vorgeschlagen hat, erfordert einen Kampf gegen ultralinke und spontaneistische Strömungen, die eine gewisse Tradition in der belgischen Arbeiterbewegung haben, und die sich in politischen Schwächen der Arbeitervorhut niederschlagen.
Antang Januar richtet die SAP/POS einen Offenen Brief an die CSC und lädt sie ein, die Hand, die ihr die FGTB hingestreckt hat, zu ergreifen; dabei verweist sie auf die Opposition, die es innerhalb der CSC gegen die Politik der Führung gibt. So konnte man in der Leitung der französischsprachigen christlicher Angestellten lesen: „Sobald das Regierungsprogramm bekannt wird, mufs man es unverzüglich genau analysieren, den Grad des Entgegenkommens gegenüber gewerkschaftlichen Positionen messen, und die Mittel der Verhandlung und der Aktion einsetzen, die die Gewerkschaftsführung beschlossen hat. Vier Jahre Betrug, das reicht." Am 4. Februar 1986 beschließt die CSC aber keine sofortige Aktion. Die Führung der CSC schafft damit den Freiraum, den die Regierung benötigr, um sich vom Parlament Sondervollmachten ausstellen zu lassen. Außerdem wartet die CSC die für April 1986 vorgesehene Verhandlungsrunde mit den Unternehmern über die Privatbetriebe ab. So hat die CSC die Spaltung vorbereitet und die Arbeitslosen und die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die eine bevorzugte Zielscheibe der Regierung darstellen, vom privaten Sektor getrenn. Noch ist aber nicht alles gelaufen, denn während die CSC die Verhandlungen mit der Regierung abwartet, betont sie zugleich die Ablehnung der Maßnahmen die die Jugendlichen, die Arbeitslosen, die Vorruheständler, usw. betreffen. Diese Punkte nennt die CSC „unakzeptabel"; doch die Regierung scheint nicht bereit, Konzessionen zu machen, die ihr inneres Gleichgewicht stören könnten. Mobilmachung der Funktionäre
Die FGTB zeigt sich unfähig, einen wirklichen Aktionsplan zuerstellen. Die Jugendlichen, Frauen und Vorruheständler werden nach den Worten eines Gewerkschaftsfunktionärs zu „Vortrupps" ernannt; die FGTB-Führungim Öffentlichen Dienst versammelt am 7. Februar in Brüssel mehrere hundert Gewerkschaftsfunktionäre und veröffentlicht eine Broschüre mit einer Auflage von 16.000, um die Mitglieder zu rüsten. Aber im Privatsektor bewegt sich die Gewerkschaftsführung nicht, sie setzt auf Verhandlungen mit den Unternehmern und der Regierung. Zudem haben die wallonische FGTB und die französichsprachige PS ihr Wahlabkommen verlängert und eine Kampagne begonnen, die die CSC nur abstoßen kann und den flämischen Sozialisten als Vorwand dient, sich im Hintergrund zu halten. Dennoch verabschiedet der Kongreß der FGTB am 21. und 22. März den Vorschlag für eine nationale Demonstration am 31. Mai. Das ist ein bescheidener Vorschlag im Vergleich zu dem, was auf dem Spiel steht, zumal die FGTB auch keine andere Aktion zur Vorbereitung der Demonstration vorgesehen hat. Dennoch ist dieser Beschluß eine Niederlage für die, die innerhalb der FGTB auf die Passivität oder den „wallonischen Rückzug" gesetzt hatten. Diese Strategie, die vor allem vom Lütticher Apparat der FGTB verfolgt wird, ist Teil der Bündnispolitik, die er mit dem wallonischen und modernistischen Flügel der Bourgeoisie sucht. Sie wird jedoch selbst innerhalb der wallonischen FGTB von Gewerkschaftsführern infragegestellt, die ihre Schlußfolgerungen aus vergangenen Niederlagen gezogen haben und wissen, daß man die Einheit von FGTB und Seite S7
CSC, von flämischen und wallonischen