Parteitag der KPI „Was tur eine Bedeutung haben die Texte von Marx und Lenin noch für Sie?" fragte ein Spiegel-Reporter den KPI-Vorsitzenden Natta. „Das ist, als wurden sie mich tragen, wie wichtig Platon und Aristoteles sind," sagte er. Die KPI hat auf ihrem Parteitag im März den Prozeß ihrer Sozialdemokratisierung fast abgeschlossen - es fehlt nur noch ihr Eintritt in die Sozialistische Internationale. Livio Maitan
Vom 9. bis 13. April fand in Florenz der XVII. Parteikongreß der KPI statt. In seinem Vorfeld gab es auf allen Ebenen Debatten und Meinungsverschiedenheiten, wie die Partei sie seit den 20er Jahren nicht mehr gekannt hat. Die Debatte begann im Mai 1985, unmittelbar nach der Wahlniederlage der KPI. Die verschiedenen Strömungen in der Partei haben zahlreiche Änderungsanträge zu den Thesen des Zentralkomitees vorgelegt. Sie konnten in den Orts- und Provinzverbänden teilweise erhebliche Unterstützung gewinnen.
So brachte der Änderungsantrag von Luciana Castellina zur Reagan-politik eine breite Opposition zur NATO-Mitgliedschaft Italiens innerhalb der KPI zum Ausdruck.[1] In ähnlicher Weise kam im Änderungsantrag des historischen Führers der Parteilinken, Pietro Ingrao, die verbreitete Unzufriedenheit über die undemokratische Funktionsweise der Gewerkschaften und die Gewerkschaftspolitik der KPI zum Vorschein. Es ist deshalb bemerkenswert, daß der Antrag von Castellina in etwa 50 Provinzverbänden und der von Ingrao in 30 von insgesamt 112 eine Mehrheit gewinnen konnte. Der Antrag von Bassolino und Mussi gegen den Bau von Atomkraftwerken wurde von fast der Hälfte der Provinzverbände angenommen. Selbst dort, wo die drei Anträge in der Minderheit blieben, konnten sie auf den vorbereitenden Provinzparteitagen einen beachtlichen Stimmenanteil auf sich zienen.
Sieg des Parteizentrums
Die Parteirechte wurde durch die Ergebnisse der Provinzkongresse in Alarm versetzt. Sie übte sofort Druck auf das Parteizentrum um den Vorsitzenden Natta aus und warf ihm vor, Konzessionen an die Linke zu machen und die Thesen des Zentralkomitees nicht energisch genug zu vertreten. Sieben Vertreter der Rechten gingen so weit, eine außerordentliche Sitzung des Zentralkomitees vor dem Kongreß zu fordern. Daraufhin begann das Zentrum mit einer Gegenoffensive, vor allem gegen die Anträge von Ingrao und Castellina. Dadurch sicherte es seinen Erfolg auf dem Parteikongreß. Natte erreichte, daß fast alle Änderungsanträge zurückgezogen wurden. Der Führer des prosowjetischen Parteiflügels, Cossuta, und Castellina zogen ihre Anträge mit der Begründung zurück, sie wollten „nicht auf Positionen beharren, die die Partei nicht teilt," und eine „Polarisierung der Positionen vermeiden."[2] So hat der Parteikongreß die Thesen des Zentralkomitees fast einstimmig angenommen von über 1000 Delegierten haben sich nur 17 enthalten; das Programmdokument wurde mit nur 3 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen angenommen. Zu Eröffnungsbericht und Schlußwort von Natta gab es weder Enthaltungen noch Gegenstimmen. Natta hat seinen Sieg auch dadurch sichtbar gemacht, daß er Antonio Cappelloni, ein langjähriger Gefolgsmann von Cossuta, aus dem Zentralkomitee und Cossuta selbst aus dem Parteivorstand entfernte; gleichzeitig wurde die Anzahl der Sitze im Vorstand von 33 auf 38 erhöht.
Während sich die Rechte zum Erfolg ihrer Taktik, auf das Zentrum Druck auszuüben, gratulieren kann, hat die Linke mit dem Rückzug ihrer Anträge mal wieder gezeigt, daß sie unfähig ist, eine Alternative zur Mehrheitslinie aufzubauen, und sich mit Teilkämpfen und Rückzugsgefechten abfindet. Der einzige Antrag, der den Kongreß mittendurch gespalten hat, war der gegen den Bau von Atomkraftwerken: 440 Delegierte unterstützten ihn, 457 waren gegen ihn, 59 enthielten sich der Stimme. Hier war die Zentrumsgruppe selbst gespalten.
Niedergang der Arbeiterklasse
Der Parteikongreß hat heftig über ein Problem diskutiert, das heute im Mittelpunkt zahlreicher Debatten in Italien und in anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern steht: über den sogenannten Niedergang der Arbeiterklasse. Ein beträchtlicher Teil des Funktionärskörpers und der Führung der KPI übernimmt in den Grundzügen die Verschleierungen, die darüber von den Theoretikern und Propagandisten der bürgerlichen Parteien und der sozialdemokratischen PSI verbreitet werden. Auf dem Kongreß wurden sehr unterschiedliche Stellungnahmen dazu vorgetragen. Natta selbst hatte eine Kompromilformel bereit: „Die Arbeiterklasse, wie wir sie bisher gesehen haben, ist keineswegs verschwunden; aber wir müssen klar und deutlich den Prozeß der Transformation der Klassen und der so- • zialen Schichten erfassen: die Entstehung zahlreicher neuer Berufe, das Verschwinden alter, die Ausdehnung der
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Lohnarbeit, aber auch der selbständigen Arbeit, die Fortexistenz großer industrieller Konzentrationen und ihre wachsende Internationalisierung. gleich die Zunahme mittlerer und kleiner Produktionseinheiten."
Die „demokratische Alternative"
Dennoch stand die konsequente Verteidigung der Interessen und Bedürfnisse der Arbeiter und der Lohnabhängigen ht im Mittelpunkt der Orientierung auf die „demokratische Alternative" der Kongreß beschlossen hat. Die Thesen der Mehrheit des Zentralkomitees schlugen eine zweitache Orientierung ror: „demokratische Alternative" und „Programm-Regierung". Über den Inhalt dieser beiden Formeln gab es heftige Debatten. Die demokratische Alternative wurde von Natta folgendermaßen definiert: , Wir haben von der Alternative als von einem Projekt gesprochen, einem Entwurf, einer Linie der Erneuerung, die sich auf bestimmte grundlegende Werte stützen muß; ein Prozeß, der sich um setzt durch eine Politik der Reformen; eine Innovation des Systems, die die Probleme in Angriff nimmt, die sich uns durch die technologische Herausforderung stellen, und die alle erforderlichen Energien und Fähigkeiten für den Wandel mobilisiert... Die Grundlage für eine solche Transformation bilden für uns Kommunisten - das wird niemand leugnen können — die Werte und Nr. 182,J Juni 1986 Grundsätze unserer republikanischen Verfassung."
Die Gebote der Verfassung in die Praxis umsetzen: daran ist allerdings kein Jota Neues und Originelles, es ist das Leitmotiv der Politik der KPI seit 40 Jahren.[3] Die Alternative ist auch nicht notwendig eine Alternative zur Christdemokratie, der größten bürgerlichen Partei. Ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Alternative soll die „Programm-Regierung" sein.
Die Chancen stehen nicht gut dafür, daß das Projekt der KPI, die „große Allianz der reformerischen Kräfte", ",eine konkrete Form annehmen könnte. Zumindest für die kommenden zwei Jahre, die uns noch von den Parlamentswahlen trennen, ist nicht absehbar, daß Teile der Bourgeoisie, die ganz allgemein geneigt sein könnten, der KPI den Weg zu einer Regierungsbeteiligung zu ebnen, ihre Position ändern werden. Dies gilt umso mehr, als die KPI nicht mehr bereit wäre, wie 1976 - 1977 das tüntte Rad am Wagen zu sein. Sie muß sich deshalb darauf einstellen, noch mehrere Jahre in der Opposition zu verbringen, ohne wirklich eine reale Alternative zu bieten.
Es kommt deshalb alles auf den Wahlkampf 1988 an. Wird die KPI von der Schwäche und den inneren Zerwürfnissen der gegenwärtigen Regierungskoalition profitieren können, ihren Einfluß ausweiten und auf der Ebene der Wahlen und des Parlaments ein Kräfteverhältnis schaffen, das ihre Vertretung in der Regierung unausweichlich macht? Oder wird sie stagnieren oder gar weiter zurückgehen? Hier wird Natta größere Schwierigkeiten haben als in Florenz. „Bestandteil der europäischen Linken"
Viel Neues war in den Thesen und im programmatischen Dokument gegenüber früheren Kongressen nicht enthalten. Doch hat die KPI den Kongreß unter ein Motto gestellt, das fast zu einer Agitationsparole geworden ist: „Die KPI ist Bestandteil der europäischen Linken." Sie hat versucht, damit den Eindruck zu erwecken, der Kongreß stelle so etwas wie eine Wende dar. Wenn die Führung der KPI von der europäischen Linken spricht, dann schließt sie darin auch verschiedene Massenbewegungen ein wie die Umwelt-und die Friedensbewegung, in erster Linie aber bezieht sie sich auf die sozialdemokratischen Parteien. Die Frage ist: hat die KPI ihren Prozeß der Sozialdemokratisierung, der vor zwei, drei Jahren begonnen wurde, heute vollendet? Das ist eine Frage, die nicht nur Trotzkisten interessiert. Es geht hier um eine Debatte, die in der gesamten großbürgerlichen Presse tobt. Die Zeitung Repubblica erklärt, die KPI gehöre nun zur „westlichen und industriellen Sozialdemokratie" *, während der Corriere della Sera dieser Ansicht widerspricht.[4] Man muß dazu sagen, daß die Vorgänger Nattas, Palmiro Togliatti, Luigi Longo,
aber auch Enrico Berlinguer selbst nach dem Durchbruch des Eurokommunismus und während seines allmählichen Niedergangs immer noch die Besonderheit der KPI gegenüber den sozialdemokratischen Parteien hervorgehoben haben Dies ist heute nicht mehr der Fall. Die geradezu zwanghafte Beharrlichkeit, mit der die Formel » Wir sind Bestandteil der europäischen Linken« wiederholt wird, soll ja gerade deutlich machen, daß die KPI grundsätzlich auf demselben Boden steht wie die Sozialdemokratie. Damit ist auch der „dritte Weg". der sich sowohl vom bürokratischen Weg der Länder Osteuropas als auch von dem der sozialdemokratischen Anpassung an den westlichen Kapitalismus unterscheide, gestorben und ausdrücklich verworfen. Zu Zeiten Berlinguers war er noch eine zentrale ideologische Achse der Partei. In Florenz ist nur Ingrao autgetreten, diesen Wandel zu beklagen. Denen, die Natta vorgeworfer haben, die KPI übernehme nun das, was die sozialdemokratischen Parteien seit Jahrzehnten sagen, hat er auf dem Parteitag geantwortet:
„Heute müssen die großen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und die fortschrittlichen Kräfte des Westens feststellen, daß sie über den Weg, der für sie ein für allemal festzustehen schien, neu nachdenken müssen, und zwar gründlich. Das kann natürlich nicht bedeuten, daß die sozialistischen und sozialdemokratischen Kräfte in Europa ihre grundsätzliche Orientierung ändern müssen. Aber wenn es vor allem und in erster Linie um den Weg internationaler Entspannung innerhalb der Allianzen geht, denen wir angehören, dann ist das für uns kein Grund zum Konflikt."
Fünf Annäherungen
Hinsichtlich mehrerer Fragen stellt sich Natta auf denselben Boden wie die Sozialdemokratien.
Erstens akzeptiert er den Rahmen des bürgerlichen Staates und seiner Institutionen sowie die grundsätzlichen Mechanismen des Kapitalismus. In den Regionen und Städten, in denen die KPI die lokale Verwaltung führt, definiert sich ihre Politik in diesem Rahmen. Zweitens setzt sie strategisch auf eine langfristige Zusammenarbeit mit bedeutenden Teilen der Bourgeoisie und den politischen Kräften, die sie vertreten. Drittens hat sie die Perspektive, den Kapitalismus „zu überwinden" , zwar nicht ausdrücklich aufgegeben — das haben eine Reihe sozialdemokratischer Parteien in ihren allgemeinen Programmen auch nicht getan — aber sie hat sie auf einen unbestimmten Zeitpunkt verbannt und als Endpunkt einer schrittweisen und sehr langfristigen Entwicklung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen definiert. Nachdem sie das Modell des „realen Sozialismus" abgelehnt hatte, verfügte die KPI über kein programmatisches Projekt eines Arbeiterstaats oder einer sozialistischen Gesellschaft mehr. Wenn sich Führer oder Intellektuelle der Partei über diese Frage auslassen, gehen sie nicht mehr über hohle Erklärungen über den Aufbau einer gerechten, demokratischen, freien Gesellschaft hinaus, in der alle die gleichen Rechte und die gleichen Chancen haben sollen, oder sie ergehen sich in allgemeinen Redensarten über die enormen Möglichkeiten, die sich für die Menschheit aus den neuen Technologien ergeben. Ihr methodisches Herangehen erinnert sowohl an den Sozial-Li beralismus der 30er Jahre als auch an den vormarxistischen utopischen Sozialismus.
Viertens akzeptiert die KPI vorbehaltlos die NATO, verteidigt ihre Grundsätze und ihre Ideologie einer angeblich defensiven Ausrichtung. Ihre Kritik an Positionen und Aktionen einzelner Mitgliedstaaten bleibt punktuell und stellt die Anerkennung des politischen und nicht in Frage. Die US-Aggression gegen Libyen ist ein Beispiel dafür. Die KPl hat die von Reagan angeordnete Aktion kritisiert, sie hat aber vorbehaltlos die Linie der italienischen Regierung unterstützt, die Grundsätze der NATO zu respektieren und jeder Position des „offenen oder verdeckten Neutralismus" den Kampf anzusagen. Die KPI hat eine „Überprüfung der Beziehungen innerhalb des Bündnisses" gefordert, aber mit dem Ziel, das Gewicht der europäischen imperialistischen Länder zu stärken. Fünftens nimmt die KPI heute gegenüber der Sowjetunion eine ähnliche Haltung ein wie die sozialdemokratischen Parteien oder Strömungen, die den Schwerpunkt auf Initiativen zu Abrüstung und Entspannung legen, auf eine Neuauflage der Ostpolitik Willy Brandts. Die relativ positive Reaktion auf die Politik Gorbatschows kittet den Riß nicht, der zwischen der KPI und der UdSSR nach dem Staatsstreich Jaruzelskis in Polen eingetreten ist. All dies ist ein eindeutiger Beweis, daß die KPI sich nicht mehr qualitativ von den sozialdemokratischen Parteien unterscheidet, weder in ihren ideologischen Vorstellungen, noch in ihren strategischen Perspektiven, noch in ihrer alltäglichen politischen Praxis. Es wäre absurd, sich zur Charakterisierung dieser Partei noch auf das berufen zu wollen, was sie in den 30er und 40er Jahren war. Diese Vergangenheit ist durch 40 Jahre der Integration in die bürgerliche Demokratie ausgelöscht worden. Diereformistische Degeneration der klassischen sozialdemokratischen Parteien ist auch erst nach zwei, drei Jahrzehnten Integration in den bürgerlichen Staat und die bürgerliche Gesellschaft erfolgt, wobei sie meist noch bescheidener und weniger systematisch war.
Man muß hinzufügen, daß die überwiegende Zahl der Kader und Mitglieder der Partei nur die Nachkriegsperiode erlebt hat, und die Erfahrungen des antifaschistischen Kampfs während des Kriegs und erst recht nicht die der Kämpfe der 30er Jahre hat. Diese Periode ist nur noch in den Erinnerungen der Veteranen lebendig. Das Durchschnittsalter der Delegierten aut dem Parteikongreß in Florenz lag zwischen 30 und 40 Jahren, 20 % waren zwischen 40 und 50 Jahren alt. Ein Drittel der Delegierten war der Partei zwischen 1969 und 1974 beigetreten. Das bedeutet, daß die politische Erfahrung aller dieser Kader, die das Rückgrat der Partei bilden, nicht nur geprägt ist von der ununterbrochenen, systematischen Al tion im Rahmen der bürgerlichen mokratie, sondern auch von der Entwicklung, die die Partei gegenüber dem Stalinismus und der Sowjetunion seit 1953 durchgemacht hat.
Es wäre dennoch falsch zu glauben, die Vollendung der Sozialdemokratisierung der KPI, die wir heute erleben, werde unvermeidlich zu einer größeren Krise in der KPI führen. Angesichts des Kräfteverhältnisses in der italienischen Arbeiterbewegung und angesichts der Abnutzung der PSI durch ihre Regierungspraxis kann die KPI für sich noch eine Weile die Rolle der glaubwürdigen reformistischen Alternative beanspruchen. Erst eine Verschärfung der gesellschaftlichen und politischen Arise wirc dazu führen, daß ihre inneren Widersprüche aufbrechen und neue Bedingungen für eine politische Umstruktur rung der Arbeiterbewegung geschaf werden.
[1] Luciana Castellina war früher führendes Mitglied der PdUP, einer zentristischen Abspaltung der KPI aus dem Jahre 1969, die inzwischen wieder in die KPl integriert ist. [2] Abgeschen von Änderungsanträgen, die dem Zentralkomitee im Dezember vorgelegt wurden, lag den Provinzkongressen eine Masse anderer Änderungsvorschläge vor; davon wurden 1427 angenommen. [3] Einige Tage nach Beendigung des Kongresses sah sich die Wochenzeitung der KP1, Rinascita, genötigt, zum x-ten Male die Bedeutung der -programmatischen Alternative" zu definieren. Diese Alternative, schrieb sie, „skizziert die Umrisse einer neuen demokratischen Strategie. Das sind nicht die Umrisse einer sozialpartner. schaftlichen Demokratie. Auch nicht die einer konfliktorientierten Demokratie, schon gar nicht, wenn der Konflikt reduziert wird auf den einfachen Kampf um die Macht. Der Vorschlag für eine programmatische Alterna• tive bedeutet vielmehr die Einladung, über das Projekt einer Wettbewerbsdemokratie nachzudenken. Einer Demokratie, in der es einen Wettbewerb gibt über die Art, eine in Entwicklung befindliche Gesellschaft zu regieren.* (Rinascita, 19.4.1986)
[4] Die Journalisten und Politiker, die die These von der Sozialdemokratisierung ablehnen, tun dies aber nicht um der wissenschaftlichen Genauigkeit halber. Sie gehören alle bürgerlichen Strömungen an, die jede Perspektive einer Zusammenarbeit mit der KPI in der Regierung ablehnen, und suchen nur bessere Argumente für die Auseinandersetzung.
IV. INTERNATIONALE