Zur Forderung nach • einseitiger Abrüstung der Sowjetunion
Eine Antwort auf Angela Klein sondern letztlich auch eine Neubestimmung des Wesens der bürokra- David Jonas daher einen ziemlich prinzipiellen Charakter. tischen Arbeiterstaaten erforderte. Die Auseinandersetzung erhält A. Klein hat in der die Internationale Nr. 22/III (IPK Nr. 175) vom Januar 1986 einen Artikel veröffentlicht, der die +25 Thesen zur Zunächst zur Kritik A. Kleins an Mandel. Sie wirft ihm vor, Friedensbewegung« von Ernest Mandel, abgedruckt in die Internatio- — seine Kritik an der Militärpolitik dersowjetischen Bürokratie sei nale Nr. 21/1II (IPK Nr. 172) vom September 1985, einer ausführli- nur quantitativ, d.h. er kritisiere „nicht grundsätzlich die Tatsache, chen Kritik unterzieht. Mandel hatte die sowjetische Nuklear- daß auch die Bürokratie Atomwaffen als Mittel der Kriegsführung rüstung als notwendige Verteidigungsmaßnahme gegen die betrachtet.")
imperialistische Bedrohung dargestellt und argumentiert, daß ,dau- — er bringe sich damit in die Lage, „quantifizieren zu müssen, wie erndes Forschen und Experimentieren notwendig sind, um zu verhin- viel vom sowjetischen Atomwaffenarsenal legitim ist und wie viel dern, daß die Imperialisten eine Erstschlagkapazität erhalten". Die nicht."* nukleare Abschreckung, so Mandel, gründet sich in der Unsicherheit, - er habe nicht recht begriffen, daß die Arbeiterklasse „sich über in der sich die Imperialisten bei der Erwägung eines Einsatzes von die Blockgrenzen hinweg zusammenschließen" muß, um die Bour- Atomwaffen befinden, da sie mit sowjetischen Vergeltungsschlägen geoisie zu entwaffnen, sowie die in den bürokratisch entarteten rechnen müßten.? nachkapitalistischen Ländern notwendigen Änderungen zu Diese Abschreckungsfunktion sowjetiseher nuklearer Waffen will A. vollziehen; Klein nicht länger gelten lassen; folgte man ihr, wäre eine gänzlich — er schlage sogar die Drohung mit einem „umgekehrten Enthaupneue Sichtweise in der IV. Internationale erforderlich, die nicht nur tungsschlag der Sowjetunion gegen die USA" vor.° die militärische Konfrontation zwischen Ost und West beträfe, Dieser letzte Vorwurf richtet sich aber nicht nur gegen Mandel, Nr. 182, J uni 1986 Seite 17
sondern gegen die Politik der atomaren Abschreckung insgesamt" wie sie von der sowjetischen Führung betrieben wird: die militärische Stärke der Sowjetunion basiert gerade auf ihrer - angenommenen oder tatsächlichen - Fähigkeit, mit Hilfe sogenannter strategischer (interkontinentaler) Atomwaffen das Territorium der USA weitestgehend zu vernichten. Gegen diese Drohung wendet sich A. Kleins Kritik, wenn auch in modifizierter Form, da sie der Sowjetunion den Besitz einer minimalen, allerdings unbestimmten Anzahl von Atomsprengköpfen zugesteht.
Mandel behauptet, die sowjetische Abschreckungspolitik habe „neben dem Widerstand der Massen gegen den atomaren Wahnsinn dazu beigetragen, daß ein Atomkrieg in den letzten 35 Jahren verhindert wurde." A. Klein knüpft daran die Bemerkung: Wenn es stimmt, bedeutet es, daß die atomare Bewaffnung neben dem Klassenkampf in den imperialistischen Ländern der Hauptfaktor für die Sicherung des Weltfriedens ist. Dann wäre es unverantwortlich, eine atomare Abrüstung der Sowjetunion zu verlangen. Die sowjetische Atombewaffnung wäre eine Stütze und Hilfe für die Arbeiterklasse der ganzen Welt."7 Nach A. Klein trifft das aber gerade nicht zu, da es erst seit 1957 sowjetische Interkontinentalraketen gebe und ein „strategisches Gleichgewicht" zwischen USA und UdSSR erst in den 70ern erreicht worden sei. Im übrigen, so A. Klein, haben die USA in ihren nuklearen Aufrüstungsplänen nicht auf sowjetische Rüstungsentscheidungen reagiert, sondern auf Niederlagen, die ihnen von Kolonialrevolutionen beigebracht worden sind (China, Korea, Vietnam). Die wichtigste Ursache für den Verzicht der USA auf den Einsatz von Atomwaffen liege im langanhaltenden Wirtschaftsauf schwung, der die kapitalistische Durchdringung der neokolonialen Länder möglich gemacht hat. Schließlich ist A. Kleins Bewertung der sowjetischen Nuklearwaffen zwiespältig:
„Kritisch betrachtet kommt man also zu der Schlußfolgerung, daß die atomare Bewaffnung der Sowjetunion eine ambivalente Rolle gespielt hat und spielt:
- In der Periode der Prosperität des Kapitalismus und der teilwei sen Niederlage des US-Imperialismus gegen die Kolonialrevolutior ist sie in die Waagschale der Kräfte gefallen, die dem Imperialismus entgegengesetzt waren; - dabei hat sie zugleich die hemmungslose Aufrüstung der USA und der NATO legitimiert. Sie hat weder einen Beitrag zur Abrüstung geleistet, noch hat sie einen der blutigen Interventionskriege der USA gegen die halbkolonialen Länder verhindert."* Gibt es ein strategisches Gleichgewicht?
Ein Widerspruch in der Periodisierung fällt auf: gerade in der „Prosperitätsphase" des internationalen Kapitalismus nach dem Krieg -also in den 50er und 60er Jahren - sollen sowietische Nuklearwaf fen gegen den Imperialismus positiv ins Gewicht gefallen sein, wäh- A. Klein an anderer Stelle behauptet, das „strategische Gleichgewicht" hätte die Sowjetunion erst in den 70er Jahren erreicht. Wie sich das „strategische Gleichgewicht" genauer darstellt, führt sie aber nicht aus und gibt auch keine Begründung oder Quelle für ihre Behauptung an. Möglicherweise gibt es einen Sinn, wenn man der Sowjetunion die Kapazität unterstellt, die USA weitgehend nuklear zu zerstören. In Wirklichkeit hat es aber niemals ein atomares Gleichgewicht zwischen der USA und der Sowjetunion bzw. zwischen NATO und Warschauer Pakt gegeben — und es wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch nie dazu kommen.
Einige Fakten sollen dies veranschaulichen. Das ungefähre generelle Kräfteverhältnis wird bezeichnet durch die Höhe der Rüstungsausgaben beider Militärblöcke: die NATO-Länder geben beinahe doppelt so viel aus wie der Osten.? Wie es im Bereich der Atomwaffen aussieht, hat Tom Gervasi, Direktor des New Yorker Center for Military Research and Analysis, in seinem jüngst in Deutschland erschienenen Buch »Moskaus Übermacht — Eine amerikanische Legende«1° eingehend analysiert. Gervasi legt detailliert dar, wie groß die amerikanische Nuklearüberlegenheit schon immer gewesen ist und welche gigantischen Anstrengungen die Reagan-Regierung unternimmt, die relative Überlegenheit der USA in eine absolute zu verwandeln, also die totale Erstschlagkapazität zu erlangen. Gleichzeitig entlarvt er die Propagandatricks, derer sich die US-Regierung bedient, um ihre wahren Absichten zu verschleiern, und mit deren Hilfe die Stärke der amerikanischen Streitkräfte nach unten frisiert und die Kampfkraft des Warschauer Pakts gewaltig übertrieben werden. Derartige perfekt angewandte Tricks haben eine überragende Bedeutung, um die Öffentlichkeit in den USA und Westeuropa auf den Kurs des US-Imperialismus einzuschwören und den Widerstand dagegen lahmzulegen. Man muß zugeben, daß diese Praktiken bisher ziemlich gut funktioniert haben.
Ein solcher Trick ist z.B., nur die Anzahl und die Explosivkraft der Atomraketen einander gegenüberzustellen, die Anzahl der Gefechtsköpfe pro Rakete, die abhängig ist von der Miniaturisierung, und die Treffsicherheit dagegen zu verschweigen. Nur die letztgenannten Faktoren geben aber Auskunft über die wahre Fähigkeit der Nuklearwaffen, den Gegner effektiv zu treffen. Selbstverständlich haben die USA auf diesen Gebieten einen gewaltigen Vorsprung. " Im Jahr 1970 verfügte das US-Militär über 5522 gegen die UdSSR gerichtete atomare Gefechtsköpfe, die sowjetischen Streitkräfte über 1914 auf die USA zielende.' Von einem strategischen Gleichgewicht konnte keine Rede sein.
Die Pershing //-Raketen, die derzeit in Europa stationiert werden, erweitern wegen ihrer Fähigkeit, Kerngebiete der Sowietunion innerhalb von fünf Minuten mit einer Treffgenauigkeit von 30 Metern zu erreichen, ganz erheblich die Erstschlagkapazität der USA — mit dem Ziel einen „Enthauptungsschlag"
können. Es ist ein weiterer Trick der US-Regierung, zwischen sogenannten „taktischen" oder „Gefechtsfeldwaffen" auf der einen Sei den „strategischen", d.h. Interkontinentalwaffen, auf der andere Seite zu unterscheiden. Gervasi schreibt dazu: „Mit dieser Unterscheidung verband sich der Eindruck, es gäbe zwei Kategorien von Waffen, und die Illusion, daß keine Waffe beiden Kategorien angehören könne. Damit konnte die strategische Rolle verdeckt werden, für die angeblich Schauplatzwaffen wie Pershing / / und die Cruise Missiles eigentlich vorgesehen waren; und auch die Rolle, die einige als strategische Systeme eingestufte Waffen in Wirklichkeit auf dem europäischen Schauplatz spielen sollten wie zum Beispiel die (maximal) 896 Poseidon-Gefechtsköpfe.
Die Sowjets zogen aus dieser Unterscheidung keinen vergleichbaren Nutzen, da es für sie keinen zweiten ‚Schauplatz' gab, der so nahe an den Vereinigten Staaten lag wie Europa zur Sowjetunion und wo sie Atomwaffen in vergleichbarer Entfernung von Zielen in den Vereinigten Staaten hätten stationieren können."I) Mit anderen Worten: die in Europa stationierten amerikanischen Mittelstreckenraketen sind von erstrangiger „strategischer" Bedeutung, da sie die UdSSR am Lebensnerv bedrohen, die sowjetischen Mittelstreckenraketen dagegen umgekehrt nicht US-Territorium — sie sind infolgedessen „strategisch" zweitrangig.
Schon im Jahr 1982, bevor das neue gigantische Aufrüstungsprogramm mit MX-Interkontinentalraketen ins Rollen gekommen war und bevor von SDI die Rede war, konnten die US-Gefechtsköp 4000 Ziele mehr in der UdSSR angreifen als umgekehrt sowjetische den USA.' Die schon von Carter eingeleitete phantastische Aufrüstungskampagne der USA hat dazu geführt, daß die „ Verteidigungs"- Kosten zwischen 1980 und 1986 offiziell von 23 auf 29, tatsächlich aber auf derzeit 57 (1) Prozent aller öffentlichen Ausgaben gestiegen sind. „Seit sie im Amt ist, hat die Reagan-Regierung mehr als eine Billion Dollar für die Verteidigung ausgegeben. Bis 1990 sind weitere 1,7 Billionen verplant. Die Militärhaushalte der Vereinigten Staaten umfassen derzeit jährlich im Durchschnitt 300 Milliarden Dollar. "Is Eine natürliche Folge dieser Entwicklung ist, daß das gesellschaftli- Inprekorr Nr. 172, September 1985 ebenda, These 6, S. 19 A. Klein, Inprekorr Nr. 175, S. 18 chenda ebenda. S. 19 ebenda. S. 18 A. Klein, a.a.O., S. 19 A. Klein, S.21 9 vgl. dazu SIPRI-Yearbook 1985, zit. nach: H.J. Schulz, •Auf dem Weg zum Atomkrieg-, isp-pocket 13, S. 123 10 T. Gervasi, -Moskaus Übermacht - Eine amerikanische Legende-, Spiegel-Buch, Reinbek 1986 11 vgl. dazu Gervasi, a.a.O., S. 47 ff 12 2.2.0.. S. 46 13 a.a.O., S. 102 14 a.a.O., S. 27 15 a.a.O., S. 23 16 2.a.O., S. 28 Nr. 182,Juni 1986
che Gewicht der amerikanischen Rüstungskonzerne immer weiter zunimmt und daher das Interesse einflußreicher Kreise an mehr und erweiterten Rüstungsprogrammen unaufhörlich wächst wie ein Krebsgeschwür. Die ökonomische Triebfeder für den Aufbau immer perfekterer Destruktionspotentiale verstärkt sich zusehends. Gervasi schreibt: „Atomwaffen üben Terror aus. Und Terror erzeugt jenes Notstandsklima, das die politische Unterstützung und den gesellschaftlichen Konsens fördert - zumindest dann, wenn gleichzeitig Mythen verbreitet werden, die unsere Aufmerksamkeit auf einen gemeinsamen Feind lenken. (...] Dieses Establishment, in dem sich Militär und Industrie ineinander verzahnen, appelliert an unseren Patriotismus und nutzt unseren Wunsch nach Sicherheit aus. Es ist vor allen Dingen deshalb so mächtig, weil es Wohlstand verteilt. Je mehr es verteilt, um so abhängiger werden Wirtschaft, Gewerkschaften und Regierung von ihm."1* Das Wirken dieses Establishments erklärt auch jegliches Scheitern von Abrüstungsbemühungen, die -von US-Seite - lediglich die Funktion von gezielten Propaganda- Shows erfüllen. Die sowjetische Seite kann vorschlagen, was sie will, die herrschende Klasse der USA hat weder an der Eindämmung von Aufrüstungsprogrammen noch an Atomteststopps irgendein Interesse. Unter diesen Umständen muß man nicht unbedingt revolutionärer Marxist sein, um zu erkennen, wer wen bedroht und auf welcher Seite der Agressor zu vermuten ist.
Ist die Forderung nach einseitiger nuklearer Abrüstung der UdSSR berechtigt?
Wie sind vor diesem Hintergrund die Rüstungsanstrengungen der bürokratischen Arbeiterstaaten und insbesondere der Sowjetunion zu bewerten? Es ist klar, daß ein großer Teil der Rüstungsausgaben dazu dient, die Arbeiterklasse der eigenen Länder einzuschüchtern und zu unterdrücken — Ausdruck des Selbsterhaltungswillens der Bürokratie. Ebenso führt die Politik der Machthaber zu einer extremen Hierarchie in den Armeen, zur weitgehenden Rechtlosigkeit der einfachen Soldaten, zynischer Mißachtung der nationalen Souveränität und all den schrecklichen bürokratischen Auswüchsen, deren historische Wurzeln Trotzki in» Verratene Revolution« analysierte. Gegen all diese Erscheinungen muß der schärfste Kampf geführt werden, obwohl wir wissen, wie schwierig und gefährlich das unter den Bedingungen der totalitären bürokratischen Diktatur ist. Umso mehr verdienen die autonomen Friedensgruppen in den nichtkapitalistischen Gesellschaften unsere Achtung und unsere Unterrützung - unabhängig davon, ob sie in allen Punkten zu den litisch richtigen Schlußfolgerungen gelangt sind. Auf der anderen Seite - und diesentspricht dem Doppelcharakter der Bürokratie — sind die Waffen und Armeen der Übergangsgesellschaften Verteidigungsinstrumente gegen die imperialistische Bedrohung. Wegen der globalen militärpolitischen Situation können sie ausschließlich defensiver Natur sein, auch wenn der Generalstab des Warschauer Pakts für Europa das Konzept der Vorneverteidigung" verfolgt. Alle militärischen Maßnahmen, die die Aggressionsdrohungen der imperialistischen Staaten eindämmen, sind daher vom Klassenstandpunkt auch dann legitim, wenn sie mit bürokratischen Methoden durchgeführt werden. Gerade Nuklearwaffen haben sogar praktisch nur defensive Funktionen gegenüber der NATO, da sie als Kriegsinstrumente gegen die eigene Bevölkerung oder gegen die anderer Arbeiterstaaten untauglich sind — dies weniger wegen der überlegenen Moral bürokratischer Machthaber, sondern weil die Bürokratie kein Interesse daran haben kann, sich die Basis ihrer eigenen Herrschaft zu entziehen.
Die Behauptung, sowohl im Westen als auch im Osten seien starke innere Faktoren für die heute bereits katastrophalen Folgen des „Rüstungswettlaufs" verantwortlich, ist daher zurückzuweisen. Entsprechend ist es falsch, einseitige Abrüstung im Westen wie auch im Osten zu fordern. Auch deswegen nicht, weil es einfach nicht einsehbar ist, warum sowjetische Atomwaffen zwar vor 1970, aber nicht mehr danach in die „Waagschale" derjenigen Kräfte fallen sollen, die „dem Imperialismus entgegengesetzt" sind. Es ist richtig, daß diese Waffen die Existenz der nichtkapitalistischen Gesellschaften auf lange Sicht nicht garantieren können, aber Nr. 182,J uni 1986 heute tun sie es noch, mindestens bis zu einem gewissen Grad Aus marxistischer Sicht gibt es noch einen anderen wesentlichen Grund, warum die Formel -Rüstung Ost - Rüstung West — also weg damit!« so nicht aufgeht. Auf Seiten der bürokratischen Arbeiterstaaten gibt es keinerleiökonomische Triebfedern für die Aufrüstung, die denen der imperialistischen Staaten entsprächen. Zwar mögen führende Vertreter einzelner Betriebe und höhere Militärs zwecks Aufrechterhaltung der eigenen Privilegien am Weiterbestehen oder an der Ausdehnung der Rüstungsproduktion interessiert sein. In der Logik des ganzen Systems aber - und das ist der entscheidende Unterschied zum Westen - liegt das überhaupt nicht. Im Gegenteil den bürokratischen Arbeiterstaaten werden die hohen Rüstungsausgaben zum größten Teil vom Imperialismus aufgezwungen. Die ökonomische und politische Belastung soll ihre Weiterentwicklung erschweren und sie langfristig für die kapitalistische Restauration „reif" machen — die nur durch Krieg zu erreichen ist. Die Bürokratie insgesamt hat daher nicht das geringste eigenwüchsige Interesse an der Fortsetzung des „Atomrüstungswettlaufs".
Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist, daß die militärischpolitische Konfrontation zwischen Ost und West sich in Durchführung und Auswirkungen nicht nur auf die nördliche Erdhalbkugel beschränkt.
In den Erklärungen der IV. Internationale wird betont, daß die imperialistische Aufrüstungspolitik erst mittel- bis langfristig die Wiedereroberung der Arbeiterstaaten zum Ziel hat, während es ihr heute unmittelbar darum geht, lokale konterrevolutionäre Kriege gegen die Befreiungsbewegungen oder gegen die Fortschritte der Revolution in der Karibik und in Zentralamerika, im Nahen Osten und in Schwarzafrika® führen zu können, wie eine Resolution des letzten (des XII.) Weltkongresses der IV. Internationale feststellt." Eine direkte Verbindungslinie besteht zwischen der militärischen Bedrohung und Einkreisung fast aller Arbeiterstaaten und den imperialistischen Interventionskriegen gegen fortschrittliche Bewegungen und Regimes in den unterentwickelt gehaltenen Ländern. Die Resolution des XII. Weltkongresses definiert als eines der wesentlichen Ziele des US-Imperialismus die „Aufbürdung einer schweren Last auf die sowjetische Wirtschaft, um die ihr innewohnenden sozialen Widersprüche zu verschärfen, um damit die Kremlbürokra tie unter für sie ungünstigen Kräfteverhältnissen zu globalen Verhandlungen zu zwingen und ihre Möglichkeiten, Regierungen zu unterstützen, die aus nationalen Befreiungsbewegungen hervorge gangen sind, einzuschränken."19 Diesen Zusammenhang darf man nicht aus den Augen verlieren: die Unterdrückung der Völker Asiens. Afrikas und Lateinamerikas ist Bestandteil des imperialistischen Strebens nach Weltherrschaft, die letztlich nur durch die Zerschlagung der nichtkapitalistischen Gesellschaften erreicht werden kann. Der amerikanische Aufbau einer mobilen Bereitschaftsarmee, die überall in der „Dritten Welt" eingreifen können soll, richtet sich im Kern ebenso gegen die Arbeiterstaaten wie die gegen die Arbeiterstaaten gerichteten Atomwaffen die Abhängigkeit der unterdrückten Nationen vom Weltkapital garantieren helfen. Zwar möchte gerade die Sowjetbürokratie — obwohl Ähnliches auch für die chinesischen Machthaber zutrifft — ihre Widersprüche mit dem Imperialismus am liebsten hinwegreden und ist stets bestrebt, „Harmonie" auch mit Verzicht zu erkaufen. Es nützt ihr aber alles nichts: der unkittbare Riß, der die Welt durchzieht und das imperialistische Lager zum unversöhnlichen Feind aller Arbeiterstaaten macht - abhängig vom Grad ihrer Degenerierung — zwingt der Bürokratie die Auseinandersetzung auf, die sie gar nicht führen möchte und die zu bestehen sie letztlich nicht in der Lage ist. Es bleiben aber die progressiven historischen Errungenschaften der heutigen Arbeiterstaaten bestehen. Um ihres eigenen Bestehens 17 Im Jahre 1940, unter den Bedingungen der Unterdrückung der Ukraine und der sowjetischen Besetzung Ostpolens, schreibt Trotzki: _ Wir sind vollkommen und aus ganzem Herzen für eine unabhängige Sowjet-Ukraine (unabhängig von Hitler genauso ie von Stalin). Aber was tun. wenn Hitler versucht, die Ukraine zu besetzen, die unt er Herrschaft der stalinistischen Bürokratie steht, bevor sie ihre Unabhängigkeit erlan hat? Die IV. Internationale antwortet: Gegen Hitler werden wir diese Ukraine verteidigen, die von Stalin unterjocht ist. [...] Was bedeutet ,bedingungslose' Verteidigung der UdSSR? Es bedeutet. daß wir der Bürokratie keinerlei Bedingungen auferlegen. Es bedeutet, daß wir unabhängig von den Kriegsgründen und -motiven die soziale Grundlage der UdSSR verteidigen, wenn sie von Gefahr seitens des Imperialismus bedroht wird." (L. Trotzki, - Verteidigung des Marxismus», Berlin 1973. S. 42 f) Es gibt letztlich keinen Grund, diesen Standpunkt nicht auf sowjetischen Atomwaffenbesitz anzuwenden.
18 •Thesen des XII. Weltkongresses zur internationalen Lage-, in Inprekorr Nr. 176/177, S.71 19 ebenda, S.71
willen ist die Bürokratie gezwungen, sie zu verteidigen. Es ist ihr Schicksal, den Kampf mit dem Imperialismus annehmen zu müssen — den sie niemals mit revolutionären Methoden führen kann und will - obwohl ihr doch nichts heiliger ist als die Aufrechterhaltung des status quo.
Aus alledem kann man bezogen auf die Ausführungen von A. Klein ein Zwischenresümee ziehen:
• Unumstritten ist: _die sowjetische atomare Abschreckung kann auf lange Sicht den Atomkrieg nicht verhindern,"20 nur internationale Ausweitung der Revolution auf die imperialistischen Länder wird die Kriegsgefahr bannen können. Gerade diese Möglichkeit wird von der Kremlbürokratie ignoriert und sabotiert. Es ist ihr Verhäng nis, alle revolutionären Bestrebungen in den imperialistischen Ländern unterlaufen zu müssen, obwohl allein sie geeignet wären, die Existenz der Arbeiterstaaten dauerhaft zu gewährleisten. Dies ist die Folge der tödlichen Furcht der Bürokratie vor ihrem Ableben angesichts eines eventuellen neuen Modells des Sozialismus. Stattdessen ist sie also dazu verdammt, permant Übereinkünfte mit hoffentlich doch „vernünftigen" Politikern imperialistischer Mächte zu suchen, die bereit sein mögen, das Risiko größerer kriegerischer Auseinandersetzungen zu scheuen. Die Versuche, ein dauerhaftes Auskommen mit den NATO-Staaten zu finden, sind aber letztlich ausweglos, weil die wachsende Krisenanfälligkeit des kapitalistischen Weltsystems die Imperialisten zu verstärkten Expansionsbestrebungen und letztlich zum Krieg gegen die Arbeiterstaaten treiben muß — wenn ihnen nicht die Revolution zuvorkommt.
• Klar ist, daß die sowjetische Atomrüstung kein Beitrag zur Abrüstung" war, wie A. Klein richtig meint. Dies war auch auf längere Sicht nicht zu erwarten. Das Versagen der Kremlbürokratie bestand und besteht darin, Abrüstungsillusionen gefördert zu haben, denen sie selbst zum Opfer gefallen ist. Der Fetisch des status quo, dessen Aufrechterhaltung allein über Leben und Tod der Bürokratie entscheidet, läßt ihr aber keine andere Wahl. Andererseits ist der Wille zur Abrüstung von Seiten der Bürokratie durchaus vorhanden, da sie in ihrem Interesse läge. Daß diese Bestrebungen ständig frustriert Anzeige gegenstimmen Wir betuen das neue Bukarest
SOWJETUNION: Feindliche" Ohrwürmer * UN
GARN: Istvan Czurka: Neue Selbstgestaltung ® AIDS kommt * POLEN: Justitia erblindet • Filmzensur • MINDERHEITEN: Geza Szöcs • TSCHECHO
SLOWAKEI: Leben als die Kunst des Möglichen
Nr. 23/7. Je. Frühjahr 1986 65 30/DM 6 Sozialistische Osteuropazeitschrift erscheint viermal jährlich Einzelnummer: 30 öS Jahresabonnement: 120 öS Auslandsabonnement: 160 öS Einzahlungen auf Zentralsparkasse der Gemeinde Wien. Kto.Nr. 697 023 208, Imma Palme
Bestellungen an Gegenstimmen, Postfach 41, A-1033 Wien werden, liegt in der Natur des Spätkapitalismus mit seiner permanent uf Hochtouren laufenden Rüstungswirtschaft und seiner unvermin derten Aggressivität gegenüber len nichtkapitalistischen Gesell schaften.
• Die Behauptung, die sowjetische Nuklearbewaffnung habe keinen der blutigen Interventionskriege der USA verhindert, ist offensichtlich wahr, aber wenig aussagekräftig. Gerade die militärische Überlegenheit der USA und der NATO auf Weltebene haben sie ermöglicht. Man muß die Frage anders stellen: hat nicht die Hilfe der UdSSR zur Niederlage der USA in einigen dieser Kriege beigetragen? Und wie viele imperialistische Überfälle hätte es noch zusätzlich gegeben? Wäre das Überleben der osteuropäischen Arbeiterstaaten und Kubas möglich gewesen?
• Befremdlich wirkt aber die These, die Atomwaffen der Sowjetunion hätten die Aufrüstung der USA und der NATO „legitimiert" Es könnte allenfalls von einer angeblichen Legitimation im Sinne der bürgerlichen Propagandamaschine gesprochen werden. Die Wirkung der reaktionären Propaganda in der Friedensbewegung
Trotz aller Unwahrhaftigkeit verfehlt die imperialistische Dauerpr paganda nicht ihre Wirkung auch auf Reformisten und Pazifisten der verschiedensten Schattierungen. Diese gilt ebensosehr für die franzö siche SP und KP, die von der Notwendigkeit der Atombewaffnung der französischen Bourgeoisie tief überzeugt sind, wie für die SPD als Vorkämpferin der NATO, zum Teil für die Grünen, die im , Wettrüsten" als solchem die Wurzel des Übels sehen, für christlich motivierte Pazifisten. Den Grünen muß man dabei zugutehalten, daß sie bedingungslos einseitige Atomabrüstung im Westen fordern obwohl sie das Gleiche für den Osten tun. Dies ist tatsächlich ein wesentlicher Unterschied etwa zur SPD. Mit allen genannten Kräften Aktionseinheiten in konkreten Fragen einzugehen, ist richtig und notwendig. Aber ihre politischen Vorstellungen sind weit davon entfernt, die einzige kriegsverhindernde Strategie zu erkennen oder in die Tat umzusetzen, die nur in der Entwaffnung der Imperialisten gipfeln kann. Gegenüber allen vielfältigen Spielarten reformistischen Denkens, die heute - dem allgemeinen Bewußtseinsniveau entsprechend - die Friedensbewegungen in Westeuropa, Nordamerika, Japan und Australien naturgemals dominieren, ist es unsere allererste und dringlichste Aufgabe, die marxistische, vom Klasseninteresse des Proletariats bestimmte Position zur Militärfrage zu durchdenken und zu Gehör zu bringen — auch dann, wenn wir heute die breite Mehrheit nicht kurzfristig von der Richtigkeit unserer Auffassunge überzeugen können, auch dann, wenn die Reformisten auf uns n dem Finger zeigen und unsere Kritik als antiquiert oder sektiererischi abstempeln möchten.
Es gibt keine Alternative zur Anwendung der marxistischen Methode, zur Aufklärung darüber, welche Klassenpolitik den jeweiligen Rüstungsmaßnahmen zugrundeliegt und welchen Klasseninteressen sie damit dienen. In der praktischen politischen Auseinandersetzung bedeutet das, den ebenso falschen wie hart. näckig verwurzelten Vorstellungen von der Agressivität der Sowjetunion beharrlich entgegenzutreten. Dazu haben wir in Deutschland besondere Veranlassung, in dem Land, wo Antikommunismus und blanker Haß auf die Sowjetunion eine besonders bemerkenswerte Traditionslinie aufweisen. Und wo immer noch und aktuell sogar in steigendem Maße der Satz Brechts gilt, daß der Schoß noch fruchtbar ist, „aus dem das kroch". Und „das" bedeutet weiterhin nicht zuletzt: Kriegsvorbereitung gegen die Sowjetunion.
In Wirklichkeit stützen alle, die von einer „sowjetischen Bedrohung" reden und dagegen sogenannte Verteidigungsmaßnahmen rechtfertigen, die imperialistische Rüstungspolitik. Dies trifft z.B.immer noch — für die SPD zu. Es ist daher schon mehr als erstaunlich, wenn A. Klein zustimmend den Sozialdemokraten A. von Bülow zitiert, der in seinem Vorschlag zum Kapitel „Sicherheitspolitik" (!) im neuen Grundsatzprogramm der SPD das Gefühl der Bedrohung" in Westeuropa durch die Sowjetunion angeblich „treffend umschrieben" (1) hat. Von Bülow schreibt: „Die Sowjetunion will zwar Kriege 20 ebenda, S. 71 Nr. 182,J Juni 1986
in Europa vermeiden. Für den Fall des Mißlingens jedoch setzt sie auf den Krieg, den sie möglichst sofort auf dem Gebiet Westeuropas, insbesondere der Bundesrepublik, austragen und gewinnen will." Dies lasse das Gefühl verläßlicher Sicherheit im Westen nicht aufkommen."" Anders ausgedrückt: sollten die Länder des Warschauer Pakts von der NATO mit Krieg überzogen werden, darf dieser nach von Bülows Vorstellungen nur in Osteuropa ausgetragen werden. Alles andere ist für ihn unakzeptabel. Worum geht es von Bülow? Offenbar ist die zitierte Passage eine Solidaritätserklärung mit dem Vorstand seiner Partei, der die Notwendigkeit von Bundeswehr und NATO mit derlei Argumenten zu betonen pflegt. Zweifellos stehen breite Arbeitermassen in den USA und in Westeuropa unter dem starken Einfluß der imperialistischen Desinformationspolitik. Unter den Bedingungen einer relativ stabilen Herrschaft des Kapitals — also seit Ende der 40er Jahre — ist nicht gerade anderes zu erwarten: solange die Ausbeutungsordnung nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, ist das herrschende Bewußtsein weitgehend das Bewußtsein der Herrschenden. Daran würden auch rigorose einseitige Abrüstungsmaßnahmen der Sowjetunion nichts Wesentliches ändern. Es wäre äußerst optimistisch anzunehmen, der Entwaffnung der Imperialisten umstandslos durch radikale Entwaffnung der Arbeiterstaaten entscheidend weiterhelfen zu können. Die Friedensbewegungen im Westen waren trotz ihrer zeitweisen zahlenmäßigen Stärke wie in der BRD nicht in der Lage, die Aufrüstungsprogramme ernsthaft zu gefährden. Es gibt keine einfache Proportionalität zwischen sowjetischer Abrüstung und Stärke anti ilitaristischer Kräfte im Westen. Die Breite der Friedensbeweguns den letzten Jahren beruhte auf dem - sehr berechtigten — Gefühl der Menschen in Europa, auf einem Pulverfaß zu leben. Dies hat der US-Imperialismus mit Hilfe seiner europäischen Partner besorgt. Dabei ist weniger entscheidend, ob die USA es jemals erreichen, ihre Erstschlagkapazität so zu erweitern, daß sie selbst durch einen Gegenschlag substantiell nicht getroffen werden können; das Beunruhigende ist, daß heute in führenden Kreisen des Weißen Hauses und des Pentagons ein Sieg im Atomkrieg für möglich gehalten wird Colin Gray, späterer Spitzenberater der Reagan-Regierung für Rüstungsbegrenzung (f), äußerte sich bereits 1980 so: _Sieg und Niederlage in einem Nuklearkrieg sind möglich, und solch ein Krieg mag bis zu diesem Zeitpunkt geführt werden; und je deutlicher die Vorstellung von einer erfolgreichen Beendigung des Kriegs ist, desto intelligenter kann man ihn angehen."22 Demgegenüber ist die Möglichkeit eines sowjetischen Erstschlags rein hypothetisch, wenn nicht fiktiv. Ein atomarer Angriff der Sowjetunion auf die USA hätte mit absoluter Sicherheit ihre eigene totale nukleare Auslöschung zur Folge und könnte nur als Selbstmord betrachtet werden. Gervasi schreibt dazu: „Die Sowjets können nicht einmal sicher sein, auch nur eine einzige Minuteman-Rakete [US-Interkontinentalrakete, d.A.] zu zerstören. Alle diese Raketen könnten rechtzeitig vor einem erwarteten Angriff gestartet werden. LInd selbst wenn sich die USA bei einem Angriff gegen den Einsatz r Minuteman-Raketen entscheiden sollten, wären die Sowjets durch die amerikanischen Bomber und seegestützten Raketen einer unausweichlichen Vergeltung ausgesetzt. Eine einzige Poseidon- Rakete kann Leningrad zerstören. Als Reaktion auf einen sowjetischen Angriff könnte ein Dutzend Poseidon-U-Boote, jedes mit 16 Raketen bestückt, die 200 größten Städte der Sowjetunion und mit ihnen ein Drittel der sowjetischen Bevölkerung und drei Viertel der Industrie vernichten. 20 Poseidon- und Trident-U-Boote könnten zusätzlich alle militärischen Anlagen der Sowjetunion zerstören, die möglicherweise noch eine nukleare Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellten. [...] Auch die Mehrzahl der US-Bomber würde einen sowjetischen Angriff überstehen."*) Ohne allzusehr der „Friedensliebe" der Kremlbürokratie zu vertrauen, muß man die Gefahr eines sowjetischen Erstschlags dennoch äußerst gering veranschlagen. Praktisch ist sie gleich null.
Vor der noch ausstehenden kritischen Bewertung der wesentlichen Schlußfolgerungen A. Kleins kann es nützlich sein, ihre Darstellung der Rolle der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg zu überprüfen. Sie beschäftigt sich mit der Invasion Finnlands, der Annexion der drei baltischen Länder und eines Teils Rumäniens sowie der polnischen Teilung 1939, die im Gefolge des Hitler-Stalin-Pakts zur Besetzung Ostpolens durch die Rote Armee führte. Sie führt aus, das bürokratische Regime habe durch die Enteignung von Großgrundbesitz und Großkapital eine „historisch fortschrittliche Rolle" gespielt, letztlich aber ein neues Hindernis auf dem Weg zur Weltrevolution aufgebaut", da die neuen Gebiete von der Bürokratie beherrscht, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung mit Füßen getreten und die Arbeiter und Bauern unterdrückt werden. Die Gesamtinterpretation dieser Ereignisse lautet bei ihr folgendermaßen: „Die kapitalistische Enteignung kann deshalb nicht als Rechtfertigung für diese Sicherheitspolitik dienen. Trotzki kommt zu folgender Gesamtbeurteilung: ,Das politische Hauptkriterium für uns ist nicht die Umwandlung der Eigentumsverhältnisse in diesem oder jenem Gebiet, wie wichtig sie auch sein mögen, sondern vielmehr die Veränderung im Bewußtsein und in der Organisation des Weltproletariats!' , Die Bürokratie ist zuerst und vor allem um ihre Macht besorgt... Sie verteidigt sich selbst viel besser als die UdSSR, sie verteidigt sich auf Kosten der UdSSR und des Weltproletariats. Die Völker Osteuropas haben keinerlei Sicherheit, daß der Kreml sie im Historischer Exkurs:
Die Sowjetunion am Beginn des Zweiten Weltkriegs
Falle einer imperialistischen Aggression ,beschützen' wird, im Gegenteil werden sie die ersten Opfer seiner Machtpolitik sein. "* Die Logik dieser letzten Aussage ist unklar: werden die Völker Osteuropas im Falle einer militärischen Aggression der NATO nicht die „Opfer der Machtpolitik" des Imperialismus? Warum sind sowjetische Truppen in anderen Ländern Osteuropas stationiert? Dienen sie nicht auch dem „Schutz" dieser Länder vor möglichen imperialistischen Angriffen? Wäre ein Angriff auf die DDR nicht de facto auch eine Attacke auf die weltpolitische Stellung der Sowjetunion? Die verwendeten Trotzki-Zitate geben allgemeine Positionen der IV. Internationale zweifellos richtig wieder. Sie sind aber derart aus dem Zusammenhang gerissen, daß sie nicht mehr die wahre Position Trotzkis zu der Besetzung Ostpolens und dem sowjetisch-finnischen Krieg zum Ausdruck bringen, sondern Schlüsse nahelegen, die denen Trotzkis eher entgegengesetzt sind. Trotzkis Buch » Verteidigung des Marxismus", aus dem zitiert wurde, enthälteine Sammlung von Aufsätzen und Briefen, die sich gegen die kleinbürgerliche Opposition Shachtmans und Burnhams in der Socialist Workers Party, der damaligen Sektion der IV. Internationale in den USA, in den Jahren 1939 und 1940 richten. Diese Opposition hatte im Gefolge der polnischen und finnischen Ereignisse der Sowjetunion den Charakter eines „Arbeiterstaats" angesprochen und für eine defätistische Haltung im sowjetisch-finnischen Krieg plädiert. Dagegen wendet sich Trotzkis Polemik, und es ist die Hauptabsicht seiner Schriften zur „Verteidigung des Marxismus" , die Notwendigkeit der bedingungslosen Verteidigung der Sowjetunion trotz der stalinistischen Despotie gegen die imperialistische Bedrohung nachzuweisen. Um seine Auffassung zu den konkreten Fragen, die durch die Geschehnisse in Ostpolen und in Finnland aufgeworfen wurden, besser zu verstehen, muß man Trotzki ausführlicher zitieren. Zunächst geht es um Ostpolen. Er vergleicht die Okkupation durch die Rote Armee mit der napoleonischen Besetzung Polens. Napoleon hob die Leibeigenschaft der Bauern auf, nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern weil er sich auf bürgerliche Eigentumsverhältnisse stützte. Das Trotzki-Zitat lautet im Zusammenhang: „Das politische Hauptkriterium für uns ist nicht die Umwandlung der Eigentumsverhältnisse in diesem oder jenem Gebiet, wie wichtig sie an sich auch sein mögen, sondern vielmehr die Veränderung im Bewußtsein und in der Organisation des Weltproletariats, das Wachsen seiner Fähigkeit, frühere Errungenschaften zu verteidigen und neue zu erreichen. Nur von diesem Standpunkt aus, und das ist der einzig entscheidende, bleibt die Politik Moskaus, als Ganzes genommen, völlig reaktionär und weiterhin das Haupthindernis auf dem Wege zur Weltrevolution.
Unsere allgemeine Einschätzung des Kremls und der Komintern ändert jedoch nichts an der besonderen Tatsache, daß die Verstaatli- 21 zit. nach A. Klein, S. 21 22 zit. nach R. Scheer, » Und brennend stürzen Vögelvom Himmel-, München 1982,S. 23 Gervasi, a.a.o., S. 16f 24 ebenda, S. 23
chung des Eigentums in den besetzten Gebieten an sich eine fortschrittliche Maßnahme ist. Wir müssen das offen anerkennen. [...] Wir betrauen den Kreml nicht mit irgendeiner historischen Aufgabe. Wir waren gegen die Besitznahme neuer Gebiete durch den Kremlund wir bleiben es. Wir sind für die Unabhängigkeit der Sowjet- Ukraine und, wenn die Weißrussen es wollen, für cIn Sowjet-Weißrußland. Gleichzeitig müssen die Mitglieder der IV. Internationale in den von der Roten Armee besetzten Teilen Polens die entscheidende Rolle spielen bei der Enteignung der Großgrundbesitzer und Kapitalisten, bei der Aufteilung des Landes unter die Bauern, bei der Schaffung von Sowjets und Arbeiterkomitees usw. Dabei müssen sie ihre politische Unabhängigkeit bewahren, sie müssen während der Wahlen zu den Sowjets und Fabrikkomitees für die völlige Unabhängigkeit der letzteren von der Bürokratie kämpfen; außerdem müssen sie revolutionäre Propaganda führen, die von Mißtrauen gegenüber dem Kreml und seinen örtlichen Vertretungen geprägt ist. "25 Der zweite von A. Klein zitierte Satz Trotzkis steht im Kontext seiner Bewertung des sowjetisch-finnischen Kriegs. Auch hier muß man Trotzki ausführlicherzu Wort kommen lassen. Erbeschreibt die generelle Herangehensweise in der Analyse: _Stalins Angriff auf Finnland war selbstverständlich nicht nur eine Verhandlung zur Verteidigung der UdSSR. Die Politik der Sowjetunion wird von der bonapartistischen Bürokratie geführt. Die Bürokratie ist zuerst und vor allem um ihre Macht besorgt, um ihren Einfluß und ihr Einkommen. Sie verteidigt sich selbst viel besser als die UdSSR. Sie verteidigt sich auf Kosten der UdSSR und auf Kosten des Weltproletariats. Dies wurde nur zu klar durch die ganze Entwicklung des sowjetischfinnischen Konfliktes aufgedeckt. Daher können wir weder direkt noch indirekt auch nur einen Schatten von Verantwortung für die Invasion in Finnland auf uns nehmen. Diese Invasion stellt nur ein einziges Glied in der Kette der Politik der bonapartistischen Bürokratie dar.
Es ist eine Sache, sich mit Stalin zu solidarisieren, seine Politik zu verteidigen, Verantwortung dafür zu übernehmen — wie es die dreifach berüchtigte Komintern tut —,es ist eine andere Sache, der Weltarbeiterklasse zu erklären, daß wir es nicht zulassen können — welcher Verbrechen Stalin auch immer schuldig sein mag — daß der Weltimperialismus die Sowjetunion zerschmettert, den Kapitalis mus wieder einführt und das Land der Oktoberrevolution in eine gern Kolonie verwandelt. Diese Erklärung liefert gleichfalls die Grundlage für unsere Verteidigung der UdSSR.
Der Versuch der konjunkturellen Defätisten, d.h. der Abenteurer im Defätismus, sich aus ihren Schwierigkeiten herauszuwinden, indem sie versprechen, daß sie im Fall der alliierten Intervention ihre defätistische Politik in eine Verteidigungspolitik umwandeln, ist eine verächtliche Ausflucht. [...] Gleich am Anfang aber hielten wires für notwendig, unsere Position nach den grundlegenden Klassenlagern im Krieg zu bestimmen. Das ist weit zuverlässiger. "26 Es würde an dieser Stelle zu weit führen, Trotzkis Überlegungen im einzelnen nachzuzeichnen. Aber es sollte deutlich geworden sein, wie sehr er es vermied, seine Analysen von einigen abstrakten Forderungen wie der nach nationaler Unabhängigkeit unter Zurückweisung aller anderen Faktoren bestimmen zu lassen. Für ihn war nicht die Frage, ob Kapitalenteignungen die Sicherheitspolitik des Kremls „rechtfertigen", sondern welche Politik in der konkreten Situation den Interessen des Proletariats nützt und wie die IV. Internationale entsprechend eingreifen soll. Vollkommen fremd war es ihm, bürgerlicher Propaganda Zugeständnisse zu machen, die sich auf die „Gewalttätigkeit" der Sowjetunion gegenüber „kleinen Nationen" konzentrierte, und für die Kritik von Sozialdemokraten und alten Menschewiki wie Dan, die in der antisowjetischen Kampagne eine gewisse Führungsrolle übernommen hatten, hatte er nur Verachtung übrig.
Breiten Raum widmet A. Klein der vernichtenden Kritik Piotr Grigorenkos an der katastrophalen Politik Stalins, die Rote Armee von allen fähigen und erfahrenen Militärs zu „säubern", was zu den verheerenden Niederlagen im Kriegsjahr 1941 führte. Grigorenko weist detailliert nach, wie Stalins mörderische Maßnahmen eine systematische Entwaffnung nach sich zogen, die das Land in der ersten Kriegsphase fast wehrlos auslieferte. Gegen die Bürokratie gewendet resümiert Grigorenko: „Solange die Kräfte existieren, die zu all dem fähig sind, kann das Volk in der heutigen, von Gegensätzen erfüllten Welt nicht ruhig leben. Man muß sie unschädlich machen, so schnell wie möglich. Das erfordern vor allem die Interessen der Landesverteidigung." (sic!) Kann man heute Schlußfolgerungen aus Grigorenkos Analyse ziehen? Ein klassenbewußter Arbeiter in der Sowietunion könnte die folgenden Überlegungen anstellen. Seit ihrem Bestehen ist die Sowjetunion zweimal von imperialistischen Mächten überfallen worden. Der Haß des internationalen Kapitals gegen die Sowjetunion besteht unvermindert fort, und heute droht es uns mit der totalen Vernichtung. Wir sind daher gezwungen, über starke Streitkräfte zu verfügen, die den Imperialistenernsthaft Paroli bieten können. Die Bürokratie aber, die die Existenz der Sowjetunion letztlich nicht garantieren kann und die internationale Revolution blockiert, muß gestürzt werden.
Welche Schlußfolgerungen sind möglich?
A. Klein kommt in einem wichtigen Punkt zum entgegengesetzten Ergebnis. Sie fordert keine verstärkte Rücksichtnahme auf die Inter- •essen der Landesverteidigung, sondern setzt im Gegenteil auf Abbau der sowjetischen Rüstung allgemein und besonders der Nuklearwaffen. Die Hauptidee ist, die Sowjetunion solle „durch eine treiwillige Selbstbeschränkung in der atomaren Bewaffnung" herausfinden, was die unterste, ojektiv notwendige Schwelle der atomaren Abschreckung gegenüber den imperialistischen Ländern darstellt.*2* Und: „Der Ansatzpunkt ist die radikale Abkehr voneiner Politik, die auf die atomare Abschreckung setzt; die Hinwendung zu eine Politik, die einseitig mit Abrüstung beginnt, systematisch zuratom ren Selbstbeschränkung bereit ist und dabei den Mut zur militärischen Unterlegenheit auf diesem Gebiet aufbringt, um verlorengegangene Vertrauen der Arbeiterklasse in anderen Teilen der Welt wieder zu gewinnen und damit politische Überlegenheit zu erringen." Was aber „die unterste, objektiv notwendige Schwelle der atomaren Bewaffnung der Sowjetunion" sei, lasse sich nur „durcheine systematische Politik der einseitigen atomaren Abrüstung" herausfinden."
Nebenbei bemerkt: A. Klein hatte gegen Mandel vorgebracht, er müsse konsequenterweise quantifizieren, wie viele sowjetische Atomwaffen legitim seien. Nun stellt sich heraus, daß sie selbst der Sowjetunion ein bestimmtes Quantum zugesteht — aber eben nicht mehr — ohne es natürlich genauer bestimmen zu können. Aber zum Kern des Gedankengangs: was soll mit einer solchen Politik erreicht werden? Es ist durchaus vorstellbar, dais Arbeiterstaaten mit einer solchen demonstrativen Abrüstungspolitik den Verlauf des Klassenkampfs, der allein die Entwaffnung der Imperialisten herbeiführen kann, positiv beeinflussen können. Die nichtkapitalistischen Gesellschaften müßten hier ein hohes Maß an Flexibilität aufbringen, um auf die jeweilige Situation in den imperialistischen Ländern sofort angemessen und hilfreich zu reagieren. Dies wäre ein wichtiges Element revolutionärer und internationalistischer Politik unter de heutigen Bedingungen. Aus diesen Gründen ist es auch richtig, z. für eine atomwaffenfreie Zone von Portugal bis Polen einzutreten. Klar ist auch, daß die Kremlbürokratie den Ansprüchen einer solchen Politik keineswegs genügt.
Aber welchen Sinn sollte es derzeit haben, wenn die Sowjetunion tatsächlich ihr Atomwaffenarsenal immer weiter reduzierte — würde sie nicht gerade den derzeit mit besonderer Intensität verfolgten Zielen der USA entgegenkommen, eine totale einseitige Überlegenheit zu erlangen? Welcher Punkt der „untersten Schwelle" soll erreicht werden? Es kann doch nur der Punkt sein, ab dem die Sowjetunion der imperialistischen Bedrohung vollkommen wehrlos ausgeliefert wäre — wenn auch freiwillig. Welche Konsequenzen das für die Kräfteverhältnisse auf Weltebene hätte, kann man sich unschwer ausmalen. Die Sowjetunion und andere Arbeiterstaaten wären dann wohlkaum in der Lage, Ländern wie Nicaragua oder Kuba wirksame Hilfe zukommen zu lassen; der US-Imperialismus könnte es sich ohne nennenswertes Risiko erlauben, die Verkehrsverbindungen zu unterbrechen. Die NATO könnte ohne größere Schwierigkeiten die roll back-Strategie der 50er Jahre wiederaufnehmen mit dem Ziel, die osteuropäischen Länder der Verfügungsgewalt des internationalen Kapitals aufs neue zu unterstellen. Schließlich geriete die 25 L. Trotzki, a.a.O., S. 27 ff 26 ebenda, S. 272 f 27 zit. nach A. Klein, 2.a.O., S. 24 28 ebenda, S. 21 29 ebenda. S. 22
УСТРАНИМ УКРОЗУ ВОЙНЫ !
ГОНКЕ BOOPY зонн _Weg mit der Kriegsdrohung!" - uniformierte Jugendliche bel einer offiziellen Friedens istration in Leningrad 1983 Sowjetunion militärisch und politisch in eine unhaltbare Position, da Volk in Waffen bilden die Grundlage für die Selbstverteidigung des ihre Feinde ihr die Bedingungen diktieren könnten. Arbeiterstaates. Sie macht es auch notwendig, eine Armee aufrecht- Unter den heutigen Bedingungen, wo es der Friedensbewegung zuerhalten, die auf den Umgang mit hochkomplizierten Waffen weder in den USA noch in Westeuropa gelungen ist, die rapide spezialisiert ist. Die Arbeiterarmee wird eine Armee neuen Typssein, Aufrüstung einzudämmen oder auch nur kleinere Abrüstungs- in der sich ihre neue Klassenbasis widerspiegelt. Wie es bei der Roten schritte durchzusetzen, wäre es eine Illusion zu glauben, die Weltre- Armee zu Beginn der Sowjetrepublik der Fall war, wird sie die volution erhielte durch weitgehende sowjetische Abrüstung Offizierskaste abschaffen, sie durch Soldatenräte und demokratisch entscheidende Anstöße. Manerinnere sich an die Situation Ende 1982 gewählte Kommandeure ersetzen und ein ausgeglichenes Verhältnis bis Anfang 1983 in der BRD, als die Friedensbewegung ihrem Höhe- zu den Milizen herstellen. Im allgemeinen läßt sich sagen: ,Das punkt zustrebte und eine klare Mehrheit der Bevölkerung die Statio- Verhältnis zwischen Kasernen- und Miliztruppen ist kein so schlechnierung der Pershing // ablehnte, sich in ihrem Wahlverhalten davon tes Merkmal des tatsächlichen Vordringens des Sozialismus' (L. aber keineswegs leiten ließ. Trotzki. -Verratene Revolution«)."
Eine solche Nuklearabrüstung der Sowjetunion würde heute In ihrer Darstellung verwickelt sich A. Klein in einen weiteren unmittelbar nichts anderes bedeuten als die leichtfertige und durch Widerspruch. Wie gesehen gesteht sie der Sowjetunion zunächst eine hts zu rechtfertigende Preisgabe historischer Errungenschaften unbestimmte Mindestanzahl an Nuklearwaffen zu - offenbar doch internationalen Arbeiterbewegung. Dies wäre sicher weder im damit eine gewisse Abschreckungswirkung erhalten bleibt. An dieser Sinne Trotzkis noch Grigorenkos. Stelle schreibt sie auch, der entscheidende Ansatzpunkt sei nicht Die Alternative zum Besitz von Atomwaffen, die A. Klein vor- der, den sowjetischen Besitz von Atomwaffen grundsätzlich in Frage schlägt, ist der „revolutionäre Krieg": „Beim gegenwärtigen Stand zu stellen und die totale einseitige atomare Abrüstung zu fordern."» des Zerstörungspotentials der Menschheit könnte ein Krieg der Im weiteren Verlauf ihres Artikels entfernt sie sich immer mehr von NATO gegen den Warschauer Pakt vom letzteren nur überstanden dieser Haltung und nähert sich der Auffassung, der Sowjetunion werden, wenn er als revolutionärer Krieg geführt wird," d.h. durch müsse unter den Bedingungen bürokratischer Degenerierung das Selbstorganisation der Bevölkerung etc." Dieser Gedanke ist inso- Recht auf Besitz von Atomwaffen überhaupt abgesprochen werden. fern neu, als wir bisher der Überzeugung waren, daß der nächste Krieg Die Atomrüstung der Sowjetunion sei „Ausdruck ihrer zynischen unbedingt verhindert werden muß, da im Unterschied zu den anderen Bereitschaft, dem Proletariat anderer Länder den Massenmord anzu- Weltkriegen nicht mehr die Perspektive besteht, Kriege in Bürger- drohen. " Sowjetischer Nuklearwaffenbesitz — hier ist offenbar jeglikriege, also eventuelle Revolutionen, zu verwandeln. Dies träfe auch cher gemeint - habe „daher wenig zu tun mit der prinzipiell (!) für den Fall zu, daß der Krieg nur mit sogenannten „konventionellen" anzuerkennenden Notwendigkeit, das Atomwaffenmonopol der Waffen geführt würde, da auch deren Zerstörungskraft gewaltig USA zu brechen.*" Eine Begründung für diese eigentümliche These gestiegen ist und die Möglichkeit eines friedlichen Wiederaufbaus gibt sie nicht; immerhin besteht kein amerikanisches Atomwaffen- „danach" wahrscheinlich nicht mehr zulassen. Wierevolutionäroder monopol mehr. Sie führt weiter aus, man müsse unterscheiden selbstorganisiert der Krieg auch immer ausgetragen würde, es würde zwischen der grundsätzlichen Notwendigkeit und dem Charakter, alles nichts mehr helfen! Im übrigen: selbst wenn die Arbeiterstaaten den die Atombewaffnung unter der Herrschaft einer korrupten und freiwillig vollständig auf Besitz und Einsatz von Atomwaffen verzich- degenerierten Bürokratie annimmt. Mandel macht diese Unterscheiteten, wer gäbe ihnen die Gewähr, daß die NATO das Gleiche täte?! dung nicht, weil er die sowjetische Rüstung, daher auch die Atomrü- Immerhin haben die US-Imperialisten schon bewiesen, daß sie bereit sind, diese Waffen einzusetzen, wenn sie sich Vorteile davon versprechen. Wie soll auch der revolutionärste Arbeiterstaat einen solchen 30 ebenda. S. 39 Krieg überstehen? 31 •Für Rätedemokratie und Arbeiterselbstverwaltung•, Thesen des XII. Weltkongresses der IV. Internationale, isp-pocket 11, Frankfurt 1985, S. 64 Im Hinblick auf die bürokratisierten Arbeiterstaaten ist die Zer- 32 A. Klein, a.a.O., S. 21 störung der hierarchischen Strukturen in der Armee und zusätzlich 33 ebenda, S. 24 die Volksbewaffnung zu fordern. „Arbeiter- und Volksmilizen, das 34 ebenda: S. 24 Nr. 182. Juni 1986 Seite 23
stung, nicht insgesamt als Mittel zur Machtkonservierung der Bürokratie kritisiert."* Es geht um das Wort „insgesamt". Es negiert den Doppelcharakter der Bürokratie und der Bewaffnung der Arbeiterstaaten. Damit ist die Gleichsetzung von Bürokratie und Bourgeoisie mindestens für das Militärwesen perfekt, auch wenn A. Klein das in dieser Deutlichkeit nicht sagt. An dieser Stelle steht in der Tat „unbemerkt die marxistische Theorie auf dem Kopf®!" Gefordert wird nicht nur der vollständige Abbau von Atomwaffen, sondern jeder Art von Rüstung in den heutigen nachkapitalistischen Ländern. Unterstellt man, daß die Diktatur Stalins mindestens ebenso arbeiterfeindlich war wie die heute herrschende, wofür je wohl manches spricht, hätte man schon in den 30er Jahren die Parole der totalen Abrüstung ausgeben müssen... Welchen Weg soll die IV. Internationale einschlagen?
Im Grunde stehen sich zwei Erklärungsmodelle für das „ Wettrüsten" gegenüber. Das eine, marxistische, setzt an bei der Analyse der Klassenmerkmale der verschiedenen Gesellschaften und kommt von daher notwendig zu einer differenzierten Haltung zu nichtkapitalistischen Gesellschaften und Imperialismus. Das andere verabsolutiert den Aspekt der einander bedrohenden Waffen und Armeen und verzichtet darauf, die sozialen Tiefenstrukturen in die Betrachtung miteinzubeziehen. Es führt konsequenterweise zur ,Theorie der Supermächte™ , die auf globaler Ebene um politischen Einfluß ringen und sich von daher nicht wesentlich voneinander unterscheiden. Man kann sich dann nur noch darüber streiten, welche „Supermacht" die gefährlichere für den Weltfrieden ist. Da von Klassenkriterien abstrahiert wird, ist diese Theorie bürgerlicher Prägung, auch wenn ihr lange Zeit das Etikett maoistisch" anhaftete, da sie sich bei der Pekinger Bürokratie besonderer Beliebtheit erfreute. Heute scheint sie in der BRD hauptsächlich dem Denken linker Sozialdemokraten, vieler Grüner und christlicher Pazifisten zugrundezuliegen. Es ist verständlich, daß die totale Zerstörungskraft von Atomwaffen der Anziehungskraft dieser Theorie Vorschub leisten mußte, weil es, wie A. Klein richtig bemerkt, den Menschen letztlich egal sein kann, „warum sie zur atomaren Auslöschung verdammt" werden." Man muß daher zugeben, dals schon die Drohung, im Krieg notfalls mit Nuklearwaffen zurückzuschlagen, ethisch untragbar ist, von einem tatsächlichen Einsatz ganz zu schweigen. Trotzdem bedeutet es eine Mystfikation der Atomwaffen, wenn A. Klein schreibt: „Für die Menschheit stellt sich heute also das Problem, wie sie aus dem Teufelskreis der atomaren Abschreckung wieder herauskommt und die dadurch produzierte Spaltung der Völker überwindet. •37 Hier liegt eine Verwechslung von Ursache und Wirkung vor: die Völker sind nicht wegen der atomaren Abschreckung gespalten, sondern weren der Unversöhnlichkeit der gesellschaftlichen Systeme, in denen sie leben. Die Atomrüstung ist Ausdruck dieser unüberbrückbaren sozialen Gegensätze. Im übrigen empfindet die große Mehrheit der Arbeiterklasse in Westeuropa und wohl auch in den USA kaum die „Völker" der Sowjetunion und der anderen Übergangsgesellschaften als bedrohlich oder feindselig. Die meisten Menschen in den imperialistischen Staaten verstehen wenigstens im Ansatz recht gut, daß die atomare Bedrohung sehr wohl mit der Politik unserer „Herren" zu tun hat. Hier liegt auch der Ansatzpunkt für unsere Politik.
Um es noch einmal zu betonen: es geht nicht darum, die Militärpolitik der Bürokratie im allgemeinen und auf dem Gebiet der Atomwaffenrüstung im besonderen pauschal zu rechtfertigen. Im Sinne internationaler Verständigung könnte die sowjetische Führung viel mehr tun, um ihre „Friedensliebe" zu demonstrieren und damit die Rüstungsgegner im Westen zu unterstützen. Mandels Thesen 5 - 8 sowie 20 - 21 werden der notwendigen Kritik an der Politik der Kremlbürokratie voll gerecht.
Etwas anderes ist es aber, die Theorie der Supermächte faktisch anzuerkennen, was letztenendes dazu führen muß, die marxistische Methode fallenzulassen. Dieser Gefahr ist sich A. Klein vor allem in ihren Schlußfolgerungen nicht immer bewußt gewesen. Dies zeigt sich deutlich an folgenden Stellen:
„Für die Verhinderung eines Atomkrieges" sei nicht nur die Entwaffnung des Imperialismus, „sondern auch der Sturz der bürokratischen Diktatur" notwendig. „Zwischen diesen beiden Aufgaben kann es keine Hierarchie, keine Etappenbildung geben; sie stehen in einem Wechselverhältnis zueinander."» Träfe dies zu, wäre es unmöglich, daß Revolutionen in imperialistischen Ländern erfolgreich sein könnten, ohne daß gleichzeitig antibürokratische Erhebungen siegten und vice versa — eine Vorstellung, die den historischen Erfahrungen zuwiderläuft und die Möglichkeit der Ungleichzeitig keit revolutionärer Prozesse ignoriert. Nebenbei wird von der Fragestellung abstrahiert, wer wen bedroht, wer wen angreift. Angeblich ist der Imperialismus nur der „Hauptkriegstreiber"), was implizit bedeutet, die Bürokratie sei die „Nebenkriegstreiberin" und die Unterschiede also nur graduell. Die Behauptung ist, die Küstung im Osten reflektiere nicht so sehr den Druck des Imperialismus, vielmehr seien im wesentlichen systemimmanente Militarisierungs- und Unterdrückungsmechanismen verantwortlich. Der prinzipielle Unterschied zwischen Bürokratie und Bourgeoisie wird damit verwischt. Dazu paßt auch die letzte Feststellung: Die wirtschaftliche Krise im Westen wie im Osten" sei „gepaart mit einer unerhörten Ankurbelung der Aufrüstung", und dieszwinge dazu, „die bürgerlichen und bürokratischen Konzepte der nationalen Verteidigung infragezustellen und eine Alternative zu entwerfen.** Hier wird das Gleichsetzungsverfahren bedenkenlos verwandt — unter Mißachtung aller Resultate der marxistischen Forschung. Ist die wirtschaftliche Krise in den Übergangsgesellschaften die gleiche wie im Kapitalismus und überdies Ursache der Rüstun maßnahmen?
Sicherlich müssen wir bei der Entwicklung eines antimilitärischen Programms „die Bewußtseinslage der Arbeiterklasse berücksichtigen", wie A. Klein meint. Weder wünschenswert noch notwendig sind aber Zugeständnisse an falsches Bewußtsein, solches, das von bürgerlicher Propaganda beherrscht wird. Hiergegen muß man immer noch ideologisch kämpfen. _Unsere Aufgaben, unter ihnen die , Verteidigung der UdSSR', verwirklichen wir nicht mittels bürgerlicher Regierungen und nicht einmal durch die Regierung der UdSSR, sondern ausschließlich durch die Erziehung der Massen durch Agitation, dadurch, daß wir den Arbeitern erklären, was sie verteidigen sollen und was sie stürzen sollen. Solcheine , Verteidigung' kann nicht sofort wunderbare Ergebnisse bringen. Aber wir behaupten auch gar nicht, Wunder bewirken zu können. Wie die Dinge stehen, sind wir eine revolutionäre Minderheit. Unsere Arbeit muß darauf ausgerichtet sein, daß die Arbeiter, auf die wir Einfluß haben, die Ereignisse richtig einschätzen, sich nicht überraschen lassen und die allgemeine Stimmung ihrer eigenen Klasse auf die revolutionäre Lösung der Aufgaben vorbereiten, vor denen wir stehen."*!
Die IV. Internationale ist gut beraten, sich an Mandels Thesen zu orientieren. Sie verkürzen nicht die Kampfperspektive gegen die Bürokratie und weisen mit der nötigen Entschiedenheit bürgerli Theoreme zurück.
ebenda. S. 19 ebenda, S. 24 ebenda, S. 21 ebenda. S. 19 39 ebenda, S. 20 40 ebenda. S. 20 41 Trotzki, 2.a.O., S. 35 Nr. 182,J uni 1986
CHINA