Gipfel des Terrorismus Eine Erklärung des Wirtschaftsgipfels in Tokio lag schon vorher auf dem Tisch. In ihr verdammen die Regierenden der sieben führenden imperialistischen Länder der Welt den „Staatsterrorismus" und bekunden die Absicht, stärker gegen ihn zusammenzuarbeiten. Reagans Wunsch, die Gelegenheit zu nutzen, eine „Internationale gegen den Terror" aufzubauen, ist bei Mitterrand, Kohl und Craxi auf offene Ohren gestoßen. Auf diesem Wirtschaftsgipfel werden all diejenigen Lügen gestraft, die wie die Führung der Sozialdemokratie das europäische Kapital für friedfertiger halten und deshalb für die Stärkung der europäischen Säule der NATO eintreten, um die Rambo-Politik Reagans zu „mäßigen". Die westeuropäischen Regierungen mit Ausnahme Großbritanniens haben sich dagegen gesträubt, daß von ihrem Boden aus militärische Angriffe gegen Libyen geflogen werden, weil allein die EG täglich 700 000 Barrel Rohöl aus Libyen bezieht (der Ostblock nur 100 000). Wer läßt sich schon gern seine Wirtschaftsbeziehungen zerbomben? Das war aber auch der einzige Grund. Für die Notwendigkeit, Tripolis aus heiterem Nachthimmel zu bombardieren, hat Kohl im Nachhinein ,großes Verständnis" aufgebracht, so großes, daß sich die westdeutschen Sicherheitsbehörden ohne eine Spur des Beweises die US-amerikanische Version über die Verantwortung für den Bombenanschlag auf die Berliner Diskothek La Belle zu eigen gemacht haben. Craxi hat betont, Europa müsse in Zukunft eben selbst besser gerüstet sein, wenn es verhindern wolle, daß die USA an seiner Stelle handeln. Alle stimmen sie Mitterrand zu, der sich bereit erklärt hat, an einer „internationalen antiterroristischen Organisation mit Mitteln der Polizei, der Geheimdienste und eventuell des Militärs" teilzunehmen. Die Sache ist klar: das bürgerliche Europa, das dem palästinensischen Volk praktisch das Recht auf Selbstbestimmung verweigert, indem es das zionistische Regime in Israel unterstützt, kann sich aus Reagans Schraubstock nur dadurch befreien, daß es den Terror selbst ausübt. Das wäre dann endlich die Arbeitsteilung, die die USA so lange gehauptung Europas kann e- fordert haben. Zukunft heißen: westdeutsche, britische und italienische Bomber über Tripolis statt US-amerikanische. Natürlich steht das wirtschaftliche Engagement Europas im Nahen Osten dem heute noch ein stückweit entgegen. Prompt hat Reagan gefordert, die Handelsbeziehungen zu Libyen abzubrechen. Das wird einige Zeit dauern, unmöglich ist es nicht. Die britischen, norwegischen und selbst USamerikanischen Ölkonzerne, die in der letzten Zeit Tausende von Arbeitern wegen der sinkenden Ölpreise entlassen haben, würden dem libyschen Staat gerne seine Kunden abluchsen.
Die spontanen Massendemonstrationen gegen die US- Aggression sind ermutigend — noch beim Überfall auf Grenada 1983 hat die Linke kaum reagiert. Eine politische Antwort auf die neue Internationale des Staatsterrorismus wird sich jedoch nicht auf innerimperialistische Widersprüche verlassen können. Wir müssen selbst auf der Grundlage internationaler Solidarität aktiv werden und gegen die Aufrüster im eigenen Land!
LIBYEN