Das hier wiedergegebene Dokument wurde von hältnissen im Westen und im Osten abzuleiten und einem Mitglied der unabhängigen Friedensbewe- aufzuzeigen, worin diese sich grundlegend untergung in der DDR ausgearbeitet und der interessier- scheiden, obwohl in beiden Fällen die Forderung ten westdeutschen Öffentlichkeit zur Diskussion nach einseitiger Abrüstung erhoben werden muß zur Verfügung gestellt. Sein Wert erweist sich nicht nur in dem Versuch, Der Autor schreibt, daß er diesen Text nicht als die psychische Seite des gesellschaftlichen Ge- Grundlage der blockübergreifenden Friedensbe- schehens einzuarbeiten, sondern auch in seiner wegung versteht, sondern als einen Diskussions- klaren Verneinung aller Illusionen in die Demokrabeitrag, an dem noch viel zu arbeiten ist. Die Fülle tie westlichen Typs. Seine Grundlagen sind der der behandelten Aspekte und die Tatsache, daß Marxismus im „hergebrachten" Sinne wie die Erder Text aus der Mitte engagierter Friedensaktivi- kenntnisse der neueren Entwicklung der Bewesten der DDR entstanden ist, machen ihn jedoch zu gungen gegen die Zerstörung der natürlichen Leeinem wichtigen Dokument, das auch von der bensgrundlagen. Der Einfluß der westdeutschen Friedensbewegung im deutschsprachigen We- Grünen ist unübersehbar. Alternative Produk sten diskutiert werden sollte. tionskonzepte fließen mit der Forderung nach Eines seiner Verdienste ist es, den Charakter der Einlösung der Thesen aus Lenins »Staat und Revo- Rüstung stringent aus den gesellschaftlichen Ver- lution« zusammen.
Nr. 181, Mai 1986 Seite 17
Ulli Schmidt
Krieg und Rüstung zum Krieg sind die schlimmsten Krankheiten, die das Leben hervorgebracht hat.
Seit dem Zweiten Weltkrieg wird wieder ununterbrochen aufgerüstet. Sogenannte Abrüstungsverhandlungen haben bis jetzt keinen einzigen realen Abrüstungsschritt gebracht.
Die Warschauer Vertragsorganisation und die NATO haben mit ihrer Gründung — jede für sich —der Öffentlichkeit das Versprechen gegeben, den Weltfrieden zu sichern; doch die Möglichkeit einer atomaren Katastrophe rückt ständig näher. Das Ende der permanenten Aufrüstung ist nicht erkennbar.
Die einzige Alternative für das zunehmend untauglich werdende Abschreckungssystem der sich feindlich gegenüberstehenden Milltärblöcke ist die Einigung der Völker durch eine blockübergreitende Basisbewegung — „eine Weltinnenpolitik von unten" Dabei ist diese Bewegung Ausdruck des Strebens nach der allgemeinen Emanzipation des Menschen in dem Sinne, gesellschaftlich relevante Entscheidungen nicht mehr politischen Instanzen zu überlassen, die sozialen Verhältnisse zu erkennen und kritische Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen und dem Nationalismus und Chauvinismus in aller Form zu kündigen. Um die Gesellschaftskrankheiten Krieg und Militarismus zu überwinden, ist es notwendig, ihre Ursachen in der menschlichen Gesellschaft, ihre speziellen Wurzeln in den verschiedenen Gesellschaftssystemen bloßzustellen.
Der Hauptaspekt der Wesensanalyse eines System liegt beim Entwicklungsstadium der ökonomischen Verhältnisse, also in welcher Weise eine Gesellschaft ihren materiellen Unterhalt besorgt. Dieses ist das Fundament sämtlicher sozialer Verhältnisse. Rüstung im westlichen Industriesystem
Hauptmerkmal für dieses Gesellschaftssystem ist das Bestehen von kapitalistischem Eigentum an Produktionsmitteln. Produzent und Produktionsmittel sind voneinander getrennt.
Unter den Bedingungen des kapitalistischen Eigentums vollzieht sich die Produktion nicht erstrangig zur Befriedigung des gesellschaftlichen Bedarfs an Gebrauchswerten, sondern zur Erneuerung von Tauschwerten. Die Herstellung von Waren zum Zweck des Austausches und der Gewinnrealisierung sind Ziel, die Lohnarbeit und die Aneignung unbezahlter Mehrarbeit durch den Unternehmer (private, Aktionäre, staatliche), also Ausbeutung, sind Voraussetzungen dieser Produktionsweise.
Der gesellschaftliche Zusammenhang aller Produzenten regelt sich spontan nach Bereitstellung und Nachfrage ihrer Produkte. Dabei besteht keine Sicherheit eines Bedarfs am konkreten Gebrauchswert am gesellschaftlichen Markt. Die Unternehmer müssen um den Absatz konkurrieren.
Der Konkurrenzkampf führte einerseits zur Konzentration des Kapitals in immer weniger Händen, andererseits zur Intensivierung und raschen technologischen Entwicklung der Produktion. Dem Zwang der Steigerung und Intensivierung der Produktion unterliegt jedes Unternehmen bei Strafe des eigenen Untergangs. Dieser Mechanismus der Wachstumswirtschaft führt a) zur Überroduktion - die Märkte sind relativ schnell gesättigt, es muf künstlich Bedarf geschaffen werden, um den entstehenden Wider spruch zwischen Produktion und Austausch zu kompensieren. b) zum schnelleren Wachstum des Rohstoff- und Energieverbrauchs. Rohstoffe und Energie verknappen und verteuern sich. c) zur Stärkung innerer gesellschaftlicher Widersprüche (soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, Belastungen von Mensch und Umwelt). Die entstandene Krise des Systems zwingt, um die bestehende wirtschaftliche und politische Machtstellung zu erhalten, in dreifacher Bedeutung zu Rüstung und Militarismus:
O als wichtigste Anlageart für Kapital und Investitionen für alle Wirtschaftszweige; • als Kampf- und Druckmittel nach außen im Ringen um Rohstoffgebiete und Absatzmärkte, politische Einflußgebiete;. D als Kampfmittel gegen fortschrittliche Bestrebungen im Innern. Die Bildung militärisch-industrieller Komplexe ist offensichtlich Ausdruck der Verschmelzung von wirtschaftlicher und politischer Macht. Die Politiker schaffen für die Öffentlichkeit plausible Motivationen für die weitere Rüstung, der Staat ist der beste Kunde für die Rüstungsgüter der Industrie, die mit den Steuergeldern, Bank- und Spareinlagen finanziert werden. Der Staat ist also der bedeutendste Kompensator des Widerspruchs zwischen Produktionswachstum und Verwertung.
Wenn es also Tatsache ist, daß die „Arbeitnehmer" in den westlichen Industrieländern Lohnarbeit verrichten und durch ihre Mehrarbeit die Profite der Unternehmer erwirtschaften; wenn Rüstungsprojekte Investitionen für alle Wirtschaftszweige bringen und das Rüstungsmaterial vom Staat mit den Steuergeldern der Bürger gekauft wird, wenn das Niveau der militärischen Rüstung bei einem ausbrechenden Krieg Selbstmord bedeutet, so ist es wahr, dais der „Arbeitnehmer" das Rüstungsmaterial herstellt, welches Gewinn für den Unternehmer bedeutet, daß er damit die Mittel seiner eigenen Unterdrückung und seiner möglichen Vernichtung schafft und diese als Quintessenz in Gestalt des Staates noch von den Industriemagnaten abkauft. Rüstung und Militarismus sind also Mittel, das überkommene Wirtschaftssystem aufrecht zu halten.
Rüstung im östlichen Industriesystem
Die Beseitigung eines geschichtlich überholten Gesellschaftssystems setzt voraus, daß Strukturen des neuen angestrebten Systems herangereift sind.
Ein Gesellschaftssystem ist dann historisch untauglich geworden, wenn die praktischen und geistigen Fähigkeiten in der Produktion des materiellen Unterhaltes und des gesellschaftlichen Zusammenlebens allgemein einen solchen Stand erreicht haben, daß sie innerhalb dieses Systems nicht mehr zum Vorteil für Mensch und Natur angewandt und ausgeschöpft werden können.
Soziale Strukturen sind bestimmte Produktionsprinzipien, das Gefüge von Produktion und Verteilung und der gesellschaftlichen Verwaltung.
Die neuen Gesellschaftsstrukturen also müssen in der alten Gesellschaftsordnung schon teilweise praktiziert und von der Mehrheit angestrebt werden, um die reale Basis des neuen Gesellschaftssystems bilden zu können.
Den Ländern Osteuropas wurde mit dem Ausgang des Zweiten Weltkrieges durch die Siegermacht Sowjetunion die Revolution von außen gebracht.
Einerseits wurde damit die notwendige Enteignung des Großkapitals vollzogen, andererseits ein neuer Herrschaftsapparat errichtet, der nun die wichtigsten Produktionsmittel in Besitz nahm. Eine reife gesellschaftliche Basis zum Aufbau einer grundlegenden neuen Gesellschaftsordnung war damals nicht vorhanden. Dazu kommt, daß dem neuen Herrschaftssystem der Charakter derstalinistischen Staatsbürokratie aufgeprägt wurde und daß es sich dem neu erstarkenden Imperialismus im Westen und dessen ökonomisch bedingten Rüstungsinitiativen konfrontiert sah.
Unter diesen Bedingungen wurde das Staatsmanopol über das Eigentum an Produktionsmitteln und über die politische Verwaltung festgeschrieben. Das staatliche Eigentum an Produktionsmitteln trägt heute folgende Merkmale:
• Staatliche Verwaltung der Gesamtwirtschaft, der Produktionseinrichtungen und staatliche Verfügung über die Produkte mittels des bürokratisch-hierarchischen Leitungsprinzips.
• Die Betriebsleitungen werden nicht aus den Belegschaften und durch sie gewählt, sondern staatlich ein — und abgesetzt. • Der einzelne bleibt weiter „verlängerter Arm der Maschine" und hat über die Gesamtzusammenhänge der Produktion, der Bedarfsermittlung und Planbildung keinen Überblick.
a Die Teilung zwischen Hand- und Kopfarbeit bleibt erhalten. Es Nr. 181, Mai 198
vird nur eine spezialisierte Teilfunktion des Menschen gefordert 1 Die Arbeit bleibt Lohnarbeit, die materiell stimuliert werden muf Durch die Parteilosung . Wer etwas leistet, kann sich etwas leisten" wird dieser Zustand nur belegt.
• Die Trennung von Produzent und Produktionsmittel ist also nicht überwunden. Damit besteht die Abhängigkeit und Entfremdung des Menschen weiter.
Die einseitige Lohnarbeit erzeugt übersteigerte Konsumbedürfnisse. Dementgegen steht die relativ geringe Produktivität und Flexibilität der Wirtschaft. Die Hauptursachen dafür sind:
1. Die Bedarfsermittlung und Planung erfolgt absolut zentral bis ins Detail und über zu große Zeiträume.
2. Erstes Gebot der immer zur nächsthöheren Ebene verantwortlichen Funktionäre ist die Erfüllung der vorgegebenen Planaufgaben. 3. Zwischenbetriebliche Aktionen sind erst über den Umweg zentraler Instanzen wie Bilanzorgane, Kombinationsleitungen und Ministerien möglich. Direkte Beziehungen zwischen Bedarf, Produktion und Verteilung sind damit verhindert.
Der Widerspruch zwischen steigenden materiellen Bedürfnissen und der ungenügenden Reaktionsfähigkeit der Wirtschaft wird auf Kosten der natürlichen Umwelt, der Rohstoff- und Energieressourcen, der Arbeitsbedingungen, der Entwicklung und des Einsatzes angemessener Produktionsmethoden und nicht zuletzt auch auf Kosten der Unabhängigkeit vom westlichen Industriesystem ausgetragen.
Der Aufwand für fachliche und theoretische Ausbildung wird im ganzen und großen durch diesen Wirtschaftsmechanismus nicht ausgenutzt. Das wird besonders durch die Tatsache belegt, daß immer neue Büroarbeitsplätze mit immer weniger wirklich notwendigen Arbeitsaufgaben geschaffen werden - eine versteckte Form der Arbeitslosigkeit.
Es entsteht ein Teufelskreis, worin unbefriedigende einseitige Arbeit materielle Bedürfnisse steigert, steigende materielle Bedürfnisse quantitative Wirtschaftswachstumsstrategien erzeugen, welche wiederum strenge Produktionshierarchien und unbefriedigende spezialisierte Arbeitsinhalte für den Einzelnen notwendig machen. Der Staat muß absterben Der Staatsapparat trägt den Charakter einer streng hierarchischen und bürokratischen Institution. Macht und Information fließen von der oberen Spitze die Stufenleiter nach unten, die demokratische Kontrolle und Mitbestimmung sind durch dieses System und die entsprechenden Gesetzte weitgehend ausgeschlossen. Die Strafge setzgebung erlaubt, daß öffentliche Kritik bis hin zum Staatsverbrechen kategorisiert werden kann. Die Forderungen an die Mitarbeiter und Funktionäre der Hierarchie sind Berechenbarkeit und bedingungsloser Gehorsam zur übergeordneten Ebene. Alle kritischen Charaktere werden nach und nach aus dem Apparat ausgeschieden. Wahlen und Abstimmungen werden meist nur als formelle Riten Unter diesen Bedingungen kommt es zur Ausbildung einer körpereigenen Ideologie, durch deren Brille die Wirklichkeit gesehen wird, und zur Reproduktion der Verselbständigung des Staates von der Basis. Selbst fortschrittliche Initiativen der Basis werden als Störung und Bedrohung der Macht empfunden. Der Aufwand an institutioneller Macht verstärkt sich in den Versuchen, die Wirklichkeit dem Bild der Ideologie anzupassen.
Diese Form der Staatsherrschaft in Wirtschaft und Verwaltung führt allgemein zur einseitigen Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse. Die Bedürfnisse nach Selbstverwirklichung, individueller Autonomie und Selbstbestimmung kommen zu kurz bzw. ihre Ausbildung bleibt gehemmt. Dadurch entsteht ein übersteigerter Bedarf nach materiellem Konsum, nach Ersatz- oder Prestigebefriedigung. Der Trend zur Konsumgesellschaft und die Reproduktion der krankhaften Erscheinungen des westlichen Industriesystems sind unausweichliche Konsequenz.
Solche Erscheinungen sind:
- Der Ersatz des Lebenssinns durch den Lebensstandard. - Vereinzelung und Verhaustierlichung des Menschen. - Rohstoff- und Energieverknappung, die Zerstörung der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen.
- Wachsende Ausbreitung physischer und psychischer Krankheiten.
Die Art der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur Dritten Welt dient dem Vorteil der Industriestaaten und ist objektiv nicht zur Entwicklung von Autonomie und Eigenversorgung der Entwicklungsländer geeignet.
Es stehen sich in den Ländern Osteuropas zwei wesentliche gesellschaftliche Tatsachen gegenüber: die ausgebildeten Fähigkeiten und Bedürfnisse und die Bevormundung durch die Staatsbürokratie. Alle wesentlichen negativen Erscheinungen der gesellschaftlichen Praxis sind Resultate dieses Widerspruchs.
Dieser Widerspruch strebt unausweichlich dem kritischen Punkt seiner Lösung zu. Diese Lösung muß die Vergesellschaftung des Staatseigentums, der Übergang zur Selbstverwaltung in Wirtschaft und Verwaltung sein - ganz im Marxschen Sinn.
Für den institutionalisierten Machtapparat, der alle kritischen Momente auszuschalten versucht, stellen sich die wirtschaftlichen, politischen, ideologischen und ökologischen Probleme als Quelle der wachsenden Verunsicherung seiner Macht dar. Die Notwendigkeit der Vergesellschaftung des Staatseigentums und der Verwaltung wird aus Gründen der bestehenden personellen und ideellen Beschaf fenheit des Staatsapparates nicht erkannt und nicht erstrebt. Die gesellschaftliche Arbeitsteilung in Leitungsfunktion und in nur praktisch ausführende Funktionen liegt nach Engels (Anti-Dühring) der Klassenteilung zu Grunde. Die Beseitigung dieser gesellschaftlichen Arbeitsteilung, d.h. die Vergesellschaftung des Staatseigentums, das Absterben der Staatsfunktionen zugunsten der gesellschaftlichen Selbstverwaltung wäre das Ende aller Privilegien der Beamtenschaft, von den relativ hohen Gehältern über das Machtprestige bis zur „guten" Rente.
Diese Verunsicherung der Macht, deren Wurzeln in der Notwendigkeit der Vergesellschaftung des Staatsmonopols liegt, gemischt mit den historisch entstandenen Strategien der konventionellen Verteidigung, dem durch die atomare Rüstung qualitativ überholten Schema des „Stärker sein als der Gegner" zeigt ein überdimensionales äußeres und inneres Sicherheitsbedürfnis.
Die Rüstung weit über das Mais der absoluten Abschreckung hinaus, der Abbau der demokratischen Rechte und die Militarisierung des öffentlichen Lebens sind Ausdruck dieses Sicherheitsbedürfnisses. Die Rüstung in diesem Stadium dient der Rechtfertigung der Art der staatlichen Macht und der inneren Widersprüche. Sie ist also Mittel zur Erhaltung und zur Reproduktion der Macht des privilegierten Beamtentums.
Alternative zum Industriesystem
Es stellt sich zum gegenwärtigen Industriesystem eine Alternative dar, deren Entwicklungsrichtung durch folgende Schwerpunkte gekennzeichnet wird:
• Grundsatz für eine neue Arbeits- und Lebensweise ist die Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse (Lebensunterhalt, Schutz von Leben und Gesundheit, gefühlsmäßige Zuwendung, Wissen, Beteiligung, Muße, Kreativität, Identität, Freiheit). • Entflechtung der Kombinate zu (für alle Angehörigen) überschaubaren Produktionsgenossenschaften, soweit das die technologische Struktur erlaubt.
• Selbständigkeit und Selbstverwaltung der Genossenschaften. • Senkung des Arbeitszeitaufwandes, des Rohstoff- und Energiebe-
darfs durch den Einsatz und die Entwicklung hochproduktiver und zugleich den Menschen und der Natur angepaßter Technologien, der Überwindung übersteigerter Konsumbedürfnisse durch die Befriedigung sämtlicher Grundbedürfnisse und Fähigkeiten in der Arbeit und im gesellschaftlichen Zusammenleben, durch die Erhöhung des Gebrauchswertes und der Verwendungsdauer der Produkte, durch die Wiederaufbereitung von vernutzten Produkten, die Wiederaufbereitung von Ab-und Nebenprodukten in möglichst engen Kreisläufen. • Uberwindung des Gegensatzes von Arbeitszeit und freier Zeit". • Überwindung von Lohnarbeit und Warenproduktion. • Entsendung von Vertretern aus den Produktionseinrichtungen in Wirtschaftsräte zur Planung und Koordinierung von Produktion und Verteilung im volkswirtschaftlichen Maßstab bei Wahrung der Selbständigkeit von Genossenschaften, Kreisen und Bezirken. - Unbedingte Umweltverträglichkeit aller Produktion. - Beschleunigung der Automatisierung und Standardisierung in der Schwerindustrie, dem Fahrzeugbau, der elektronischen und der elektrotechnischen Industrie.
- Ausbildung von industrieller und handwerklicher Produktion in den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, z.B. Nahrungsgüterindustrie, Bekleidungsindustrie, Leichtindustrie, zur Ermöglichung von vielseitigen Tätigkeiten: für alle überschaubare Zusammenhänge von Bedarf und Produktion Herstellung enger Stoff- und Energiekreisläufe, Entflechtung industrieller Ballungsgebiete, Überwindung des Gegensatzes zwischen Land und Stadt. - Tendenz zur Selbstversorgung, wirtschaftliche Unabhängigkeit vom westlichen Industriesystem.
- Schluß mit dem Export von Großtechnik in Entwicklungslän der, dafür Hilfe bei der Entwicklung eigener Technologien, die der dortigen kulturellen und geographischen Verhältnissen angepaßt sind und die Unabhängigkeit und Selbstversorgung herstellen. Verwirklichung des Leninschen Prinzips der demokratischen Kontrolle der Staatsorgane (Lenin, -Staat und Revolutione). Das erfordert Organisationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Presse- und Versammlungsfreiheit.
• Rückverwandlung der Staatsorgane von Herren der Gesellschaft in Diener der Gesellschaft. Abschaffung aller Privilegien, der Repräsentationsgelder, ständige Abberufbarkeit von „unten", öffentliche Rechenschaftslegung und Überschaubarkeit der politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen.
• Reisefreiheit, Verständigung der Völker durch kulturellen Austausch.
• Entmilitarisierung des öffentlichen Lebens. Bildung und Erzie ung, die auf selbständige Denk- und Handlungsfähigkeit orientie ren.
• Übergang zur direkten Demokratie. Das neue anzustrebende Staatsgebilde als Gemeinwesen muß auf schnellstem Wege die Voraussetzungen zum Übergang zur gesellschaftlichen Selbstverwaltung und damit seiner eigenen Überwindung schaffen.
Dokumente der Moskauer
Vertrauensgruppe
Sozialistisches Osteuropakomitee
Postfach 1089 CH-3001 Bern
Schweiz
DM 10,- / sfr 7,50 Strategie der Abschreckung und Schritte zur Abrüstung
Mit der Einführung neuer Waffensysteme in den ersten Jahrzehnten unseres Jahrhunderts nahm die Kriegsführung und Rüstung neue Ausmaße an. Es wurde möglich, Kriege zu führen, von denen alle Kontinente betroffen sind. Der Unterschied zwischen Front und Hinterland wurde aufgehoben, und die Opfer, die die Zivilbevölkerung tragen mufste, nahmen unvorstellbare Ausmalse an. Einen weite. ren furchtbaren Schritt bedeutete die Entwicklung der Atombombe durch die USA. Mit dem Besitz des Kernwaffenmonopols glaubten die USA, ihre Interessen gegenüber jeder beliebigen Macht, besonders gegenüber der Sowjetunion, durchsetzen zu können. Diese „Strategie der einseitigen Bedrohung" war aber recht kurzlebig. Indem die Sowjetunion ein eigenes Nuklearpotential aufbaute, war die Situation der „wechselseitigen Abschreckung" geschaffen. Die Nuklearpotentiale der beiden Supermächte zwangen gegensei tig zur Zurückhaltung. Denn trotz der damaligen Überlegenheit der Vereinigten Staaten konnte die Sowjetunion der westlichen Füh. rungsmacht einen untragbaren Schaden androhen. Statt, ausgehend von dieser wechselseitig begründeten Furcht, Überlegungen anzustellen, die auf eine Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Lage hinführen, begann seitens der NATO die Vorstellung an Einfluß zu gewinnen, einen Nuklearkrieg führen und gewinnen zu können.
Bis heute wurden immer neue Strategien entworfen. Dies trug entscheidend dazu bei, die gefährliche Weiterentwicklung der Nuklearwaffensysteme voranzutreiben. Weinberger äußerte dazu: „Wir müssen bereit sein, uns mit der militärischen Macht der Sowjetunion auseinanderzusetzen, wie immer sie eingesetzt werden sollte. Und wenn die Abschreckung versagt, müssen wir fähig sein zu gewinnen, um zu überleben."
Der Sieg in einem Teilbereich der nuklearen Auseinandersetzung auf einem begrenzten Gefechtsfeld wurde von Militärstrategen und verantwortungslosen Politikern als denkbare Möglichkeit dargestellt. Dies wird als „Stretegie des begrenzt führbaren Krieges" bezeichnet. Weiter wurde die strategische Auffassung vom Wert der Kernwaffen dadurch geprägt, daß die Vorstellung an Einfluß gewann, durch den Einsatz von Kernwaffen gegen militärische Ziele einen Entwaffnungsschlag führen zu können (Erstschlagsstrategie", „Strategie des Ersteinsatzes von Atomwaffen in einem bisher konventionell geführten Krieg").
Einen begrenzten Nuklearkrieg als ernsthafte Möglichkeit anzusehen, ist gefährlich und unverantwortlich. Für einen Nuklearkrieg lassen sich keine Grundregeln festlegen. Genausowenig kann man ihn planen oder vorhersehen. Da Kernwaffen im Prinzip nicht abwehrbar sind, wäre die Zuführung eines gleichen oder größeren Schadens die einzige Antwort. Keine Kernwaffenmacht, die noch im Besitz eines Teiles ihres nuklearen Potentials wäre, würde eine strategische Niederlage und damit den Zusammenbruch des gesellschaftlichen Systems hinnehmen. Daher würde ein solcher Konflikt, selbst wenn er als begrenzter nuklearer Schlagabtausch begänne, sich unvermeidlich zu einem umfassenden Nuklearkrieg entwickeln, in dem beide Seiten den Großteil ihrer Kernwaffen einsetzen würden. Auch das Konzept, die Führungszentren und den Großteil der gegnerischen Kernwaffen auszuschalten, ist illusorisch. Selbst wenn nach einem solchen Erstschlag nur ein einziges gegenerisches U-Boot Raketen abgefeuert hätte, könnte es etwa 180 Ziele bekämpfen. Das würde ausreichen, um alle industriellen Ballungszentren und Kernkraftwerke jeder der beiden Seiten zu zerstören. Die Zahl der Toten beliefe sich auf Millionen. Außerdem müßte der Angreifer zur Verwirklichung seines Planes sein Potential so massiv einsetzen, daß die Folge der gewaltigen Kernexplosion für das Leben auf der Erde und damit auch für sein eigenes völlig ungewils wäre. Der Einsatz von Kernwaffen hat Folgen, für die es keine
Landesgrenzen gibt. Die Zerstörung der Biosphäre, radioaktive Verseuchung und Klimaveränderungen würden die Vernichtung der Lebensgrundlage ganzer Völker oder gar allen Lebens herbeiführen. Neben dem Streben bestimmter Kräfte der USA und der NATO nach militarischer Überlegenheit wird in Ost und West auch noch vom „nuklearen Gleichgewicht" gesprochen, welches Frieden und Sicherheit durch gegenseitige Abschreckung gewähren soll, Obwohl diese These als das geringere Übel erscheint, ist festzustellen, daß trotz zahlreicher Forderungen nach Entspannung diese nicht von der politischen auf die militärische Ebene weitergeführt wurde, denn Gleichgewicht ist militärisch nicht exakt definierbar. Was soll oder will man vergleichen? Berücksichtigt man die Qualität oder die Quantität der Waffen? Beschränkt man sich auf Mittelstreckenwaffen oder bezieht man andere Militärpotentiale wie Japan, China, Indien, Frankreich, Großbritannien oder Kuba ein? Welchen Wert mißt man den geostrategischen, wirtschaftlichen und innenpolitischen Gegebenheiten bei?
„Gleich" ist eine fragwürdige wissenschaftliche Kategorie und politisch immer ein Kampfbegriff gewesen. Es gehört wenig Phantasie zu der Einsicht, daß es niemals Einigung darüber geben kann, was Gleichgewicht im konkreten Fall sei. Indem man Gleichgewicht forderte, suchte man immer den eigenen Vorteil.
Soll das Abschreckungssystem glaubwürdig sein, muß die Fähig keit, einen Krieg zu führen, eingeschlossen sein. Dem Gegner mul das Angedrohte auch angetan werden können. Wird Kampf um Macht auf militärischem Gebiet ausgetragen, besteht also immer die Gefahr, daß Gleichgewicht in Übergewicht umkippt. Diesist eindeutig an der ständig steigenden Rüstungskurve zu erkennen. Trotz verbaler Bekenntnisse zu Frieden und Abrüstung wurde das Niveau der militärischen Konfrontation in vielen Gebieten der Welt unaufhörlich er- Die Folgerung, die Gefahren würden durch Wiederherstellung des Gleichgewichts auf höherer Ebene gebannt, erweist sich als Trugschluß. Die neuen Waffensysteme sind so beschaffen, daß man einen mit ihnen geführten Angriff immer weniger abwehren oder durch Vergeltungsdrohungen verhindern kann. Die technische Entwicklung führt zu Waffen von Erstschlagscharakter. Außerdem wird die Kontrolle dieser Systeme immer schwieriger. Fehleinschätzungen über die Situation der anderen Seite, menschliches oder technisches Versagen können verheerende Folgen haben. Der militärische Entscheidungsbereich entgleitet zunehmend der politischen Kontrolle. Weiterhin bedeutet Neustationierung nicht mehr Sicherheit, sondern erhöhtes Risiko, da Nuklearwaffen ein vorrangiges Ziel bei einem Angriff sind. Damit entfällt auch die Möglichkeit einer konventionellen Verteidigung, da entschieden werden muf, diese Systeme entweder frühzeitig einzusetzen oder das Risiko des Verlustes in Kauf zu nehmen. Jede Anhäufung von Kernwaffen führt zudem zu einer weiteren Reduzierung der ohnehin belasteten politischen Verständigungsmöglichkeiten.
Wir können nicht sagen, Abschreckung gehe uns nichtsan, weil die Sowjetunion und die Warschauer Vertragspartner eine Abschreckungsdoktrin niemals formuliert haben. Denn Abschreckung besteht im Ost-West-Verhältnis seit den fünfziger Jahren. Der gemeinsame Nenner dieses Verhaltens ist - ungeachtet unterschied licher Einsatzdoktrinen - die wechselseitige Androhung eines unkalkulierbaren Risikos für den Fall, daß einer beginnt. Die Praxis der Abschreckung setzt Gegner voraus, die sich gleichsinnig verhalten. Wobei man sagen kann, daß hier die Frage, wer damit angefangen hat, peinlich wirkt.
Die Aufgaben der Sicherheitspolitik, nämlich nationale Existenz zu gewährleisten, territoriale Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen zu sichern, politische Entscheidungsfreiheit und staatliche Souveränität zu garantieren, müssen mit anderen Mitteln als den bisher praktizierten gelöst werden, da sie diese Aufgabe nicht erfüllen, sondern gefährden.
Augenscheinlich ist also, daß Sicherheit nicht durch eine quantitative und qualitative Steigerung der Rüstung erreicht werden kann. Es sind jetzt einseitige Abrüstungsschritte in solchem Maße notwendig, daß sie von der anderen Seite weder als militärische Schwäche noch als politisch-strategische Schachzüge auslegbar sind. Hierzu sollen einige Maßnahmen aufgeführt werden. 1. Auseinanderrücken der Potentiale • Schaffung atomwaffenfreier Zonen (DDR und/oder CSSR und/oder BRD); • atomare Waffen von nicht Kernwaffen besitzenden Staaten zurückziehen; • Abzug ausländischer Truppen von fremden Territorien; • Beseitigung ausländischer Militärstützpunkte.
2. Rüstungsstopp und Abbau der Nuklearwaffen • Verzicht auf Ersteinsatz atomarer Waffen:
• Erhöhung der Vorwarnzeiten durch getrennte Lagerung von Raketen, Triebwerken und Gefechtsköpfen; • Verzicht auf die Entwicklung. Erprobung und Aufstellung neuer Massenvernichtungswaffen, insbesondere Erstschlagswaffen und "Mini-Atombomben", die den Unterschied zwischen konventionel. len und atomaren Systemen verwischen würden:
• Einfrieren der Rüstungsausgaben.
Diese Maßnahmen könnten dazu geeignet sein, die Landesverteidigung dahin zu führen, dal sie von einer defensiven, konventionellen Bewaffnung ausgeht und daher nicht geeignet ist, andere Staaten zu bedrohen und Angriffsoperationen zu führen.
3. Entmilitarisierung des gesellschaftlichen Lebens: • Abgehen von Bedrohungslügen und der Verteufelung anderer Völker:
• Abgrenzung und Konfrontation der Militärblöcke langfristig überwinden:
• Militärpolitik dem demokratischen Entscheidungsprozeß zugänglich machen.
Abschließend muß gesagt werden, daß gerade in der jetzigen Zeit, in der die USA die Einbeziehung des Weltraums in den Rüstungswettlauf plant, solche Schritte unbedingt notwendig sind, um die westliche Argumentation zu entkräften und die internationale Friedensbewerung zu stärken. Die Bewaffnung des Weltraums würde weder einer Vorteil für eine Militärmacht mit sich bringen, noch das Totrüster der sozialistischen Staaten zur Folge haben. Solche Vorstellungen sind in der Vergangenheit schon mehrfach widerlegt worden. Die einzige Auswirkung, die mit Sicherheit folgen würde, wäre eine ins Unermeßliche steigende Militarisierung aller Lebensbereiche in den betroffenen Ländern, so daß sich letztendlich nur noch riesige Armeen gegenüber stehen würden.
Massenpsychologie des Krieges
Krieg und Rüstung dienen den Interessen herrschender Minderheiten. Sie richten sich gegen die Menschen und die Natur. Aber warum sind Millionen Menschen bereit, den Interessen der Herrschenden zu dienen, sich in Uniformen pressen zu lassen, sadistischen Militaristen gehorsam zu dienen, gegen die eigenen sozialen Schichten der eigenen und anderer Nationen zu kämpfen und sich gegenseitig auszurotten? Warum erzeugt die unterprivilegierte sozialökonomische Lage der großen Masse nicht die Erkenntnis, den Willen und die Fähigkeit zur Veränderung dieser Situation?
Warum unterscheidet sich die ideologisch-psychologische Struktur von ihrer sozialen Struktur? Warum erzeugt eine bestimmte Klassenlage nicht automatisch das entsprechende Klassenbewußt sein?
Wie entsteht das tragische Paradox, daß Menschenmassen in Kriegssituationen eher zum Konservativ-Reaktionären neigen als zur fortschrittlichen Aktivität, daß sie sich nicht „in den Schützendeiben verbrüdem ind die Waffen gegen ihre Unterdrücker wen- Wir wollen diese Tatsachen in unserer Fragestellung nicht feststellen, um sie als unabänderlich hinzunehmen. Wir müssen vielmehr die Bedingungen ihres historischen Entstehens, die Verknüpfung der Ursachen und Wirkungen beleuchten, um die Möglichkeiten der Aufhebung der für unsere Ziele negativen Faktoren zu finden. An den Anfang stellen wir dafür, daß sich die Menschen seit Jahrtausenden Ausbeutung, moralische Erniedrigung, kurz die Sklaverei in derartig ungerechtem Verhältnis gefallen lassen, folgende Ursachen:
1. Die sozialen Verhältnisse der zivilisierten Massengesellschaft führen zur Unterdrückung der natürlichen biologischen Triebe und menschlicher Grundbedürfnisse und erzeugen damit bestimmte psychologische Strukturen. Diese psychologischen Strukturen sind gekennzeichnet durch subjektive unbewußte Veränderungsprozesse, Aggressionsansammlung, entfremdetes, widernatürliches Verhalten und das Streben nach Ersatzbefriedigung.
2. Das Vorhandensein erlernter Verhaltensmechanismen als Ergebnis der Erziehung, der individuellen Erfahrungswelt, der Manipula tion, also der individuellen Charakterprägung und der normierter Klischees. (Diese Verhaltensmechanismen laufen instinktiv als Reaktion auf bestimmte Reize aus der Umwelt mit bestimmter Endhandlung und unabhängig vom Bewußtsein ab.
3. Das Vorhandensein objektiver, angeborener Verhaltensmechanismen als Ergebnis stammesgeschichtlicher Anpassung. Familie: Ort der Erziehung zur Unmündigkeit
In der Geschichte wurde die naturwüchsige Arbeitsteilung allmählich verdrängt durch die Spezialisierung der Produktion und der gesellschaftlichen Funktionen. Das geschah zum Zwecke der Steigerung der Produktion, zur Sicherung des Lebensunterhalts, also aus ökonomischen Ursachen heraus. Dabei entwickelten sich die Unterschiede im Vermögensstand der Gesellschaftsmitglieder und in ihrer gesellschaftlichen Stellung.
Die Spezialisierung der Gesellschaft in immer differenziertere Teilfunktionen bedingt die Aufhebung der Überschaubarkeit der Gesamtzusammenhänge für den Einzelnen, die Beschränktheit und die Verunselbständigung der vorher selbständigen Individuen. (Diese Selbständigkeit schließt Entwicklungsunterschiede der individuel= len Fähigkeiten nicht aus.)
Die nun notwendig gewordene Koordination der Teilfunktionen und der verschiedenen Interessen erzeugten die allmähliche Entstehung des Staates, der Herrschaft von Menschen über Menschen. Die zum Zwecke der Regelung der gemeinschaftlichen Interessen eingesetzten Personen beginnen, ihre Machtbefugnisse zu erkennen und daraus ihre Machtansprüche zu erzeugen.
Unter dem Zustand der allgemeinen Verunselbständigung bedeutet jede Machtstellung die Erweiterung der eigenen Freiräume, je höher diese Stellung ist. Die Aufgabe einer Machtposition kommt der Aufgabe der größeren äußeren Freiheit gleich.
Parallel zur Bildung des Staates vollzog sich die Veränderung der Familienbeziehungen, die Entwicklung der Volksstämme aus der matriarchalischen in die patriarchalische Organisation, von der polyfamen Großfamilie zur Monogamie und zur autoritären Kleinfami- Diese Umbildung der Familie war die Folge der Verschiebung der Macht aus den demokratischen Gemeinschaften in Häuptlingstamilien und der Ansammlung von Reichtum bei Einzelnen. Macht und Reichtum sollten nun erkennbar innerhalb der Familie weitervererbt werden; die väterliche Linie in der Fortpflanzung mußte verfolgt sein. Mit der Entstehung der vaterrechtlichen Ehe- und Familienform und der autoritären Stellung des Vaters in der Familie und der Kindheitsentwicklung trat die Unterdrückung der geschlechtlichen Triebe, der natürlichen biologischen Bedürfnisse in die gesellschaftliche Existenz. Die Unterdrückung der biologischen Ansprüche, die Herausbildung der autoritären Familie und der Klassenteilung bilden einen notwendigen Zusammenhang und haben die Umbildung der Charakterstrukturen zur Folge. Diese entstandenen psychischen Strukturen bilden wieder eine Voraussetzung der sozialen Strukturen der Klassengesellschaft mit ihren gesellschaftlichen Katastrophen Die Verdrängung der biologischen Bedürfnisse, natürlicher Sexualität, der Grundbedürfnisse nach gefühlsmäßiger Zuwendung, der Kreativität und der freiwilligen Vergesellschaftung führt zu Verunsicherung der Persönlichkeit, macht ängstlich, scheu, autoritätsfürchtig und gehorsam. Sie erzeugt unbestimmtes Schuldbewußtsein, Freiheitsunfähigkeit, allgemeine Denkhemmungen und Kritikunfähigkeit.
Die von Kindheit an dominierende Vatergestalt mit den von ihr ausgehenden Bevormundungen und Bestrafungen, aber auch dem Schutz gegenüber der Aufenwelt erzeugt psychische Strukturen in denen die Scheu, Verantwortung zu übernehmen, die gesellschaft lichen Leitungs- und Entscheidungsfunktionen politischen Instanzen zu überlassen und der Drang, unter Direktion und Führung gestellt zu werden, manifestiert sind Die Unmündigkeit und Unselbständigkeit, die durch die autoritäre Erziehung erzeugt werden, verleihen in der sozialen Wirklichkeit den Diktaturen die Macht durch die kindliche Schutz- und Vertrauensstellung der Massenmenschen.
Die autoritäre Familie ist Struktur- und Ideologiefabrik des Staates. Sie ist Reproduktionsstätte des hierarchischen Gesellschaftssystems.
Je hilfloser ein Mensch auf Grund seiner Erziehung geworden ist, umso größer ist sein Bedürfnis, sich mit einem Führer, Befehlsgeber, einer Vatergestalt zu identifizieren. Der reaktionäre Kleinbürger, Beamte, Untertan identifiziert sich mit dem autoritären Staat, einer Institution oder Hierarchie, fühlt diese als Stütze in seinem Rücken. Er erklärt ihr die absolute Loyalität. Seine Einstellung zur unterstell. ten Ebene ist repressiv. Durch diesen Mechanismus gewinnt der unselbständige, unfreie, reaktionäre Untertan scheinbar das Gefühl der Selbständigkeit und Stärke.
Der Faschismus als Ausdruck existenzbedrohter wirtschaftlicher und politischer Macht bedient sich dieser psychologischen Strukturen. Er erhält aus der sozialen Mittelschicht, dem Kleinbürger- und Beamtentum, in denen die Unterdrückung der natürlichen Anlagen durch strenge Moral- und Sittennormen am wirksamsten ist, den stärksten Zuspruch.
Die Unterdrückung der Persönlichkeit, der natürlichen Veranlagungen und Bedürfnisse kanalisiert sich bei entsprechender Intensität zu aggressivem bis hin zu sadistisch-brutalem Verhalten gegenüber den Andersgearteten, Minderheiten oder anderen Nationalita ten, besonders wenn dies durch Ideologien unterstützt wird. Die durch Unterdrückung der biologischen Bedürfnisse und die Sexualverdrängung bereiteten Energien zum aggressiven Verhalten und zur widernatürlichen Scheinbefriedigung werden durch die politische Reaktion militärisch ausgenutzt.
Die natürlichen Aggressionen werden zum brutalen Sadismus gesteigert und die Tötungshemmung, die grundsätzlich als angebore ner Verhaltensmechanismus unter den Menschen wie bei jeder ande ren biologischen Art besteht, herabgesetzt. Das geschieht vor allem durch Selbsterhöhung der eigenen Nation oder Rasse und der Verschmähung oder Herabwürdigung des menschlichen Wertes einer anderen. Damit wird die Auseinandersetzung auf das Niveau der zwischenstaatlichen Aggression verschoben.
Die massenpsychologische Wirkung des Militarismus beruht auf diesem Verdrängungsprozeß. Sie äußert sich:
— in erotisch aufreizenden, weil rhythmisch vollendeten Parademärschen; - im exhibitionistischen Charakter militärischen Auftretens pfauenartig ausstaffierter Uniformen; Froder Bi erteilungen indem den rech nate mie exotischen Frauen zum Ausdruck kommt.
Der sprichwörtliche Untertanengeist und Militärfetischismus der Deutschen in den letzten Jahrhunderten ist Ergebnis des Preußenmechanistischen Lebens- und „Führungs"normen des Polizeistaats. tums mit seiner strengen Kinderzucht, Kasernendrill und strengen, Heinrich Heine hat diesen Tatbestand schon lyrisch festgehalten: Noch immer das hölzerne pedantische Volk, Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene Dünkel.
Sie stelzen noch immer so steif herum, So kerzengerade geschniegelt Als hätten sie verschluckt den Stock.
Womit man sie einst geprügelt.
Es ist sehr fraglich, inwieweit eine deutsche Regierung, die den alten Fritz als Symbol dieses Preußentums und all seiner Auswirkungen in der deutsche Geschichte wieder auf seinen Sockel heben läßt, an einer freiheitlichen Zukunft des Volkes interessiert ist. In der heutigen konsumorientierten Industriegesellschaft wird die Vaterautorität mehr und mehr ersetzt durch die Konformität zum Nächsten, durch die Orientierung an Durchschnittsnormen und kurzzeitigen Modewellen.
Das hat seine Ursachen in der weiteren wirtschaftswachstumsbedingten Arbeitsfragmentierung. Die Fertigstellung der Produkte in einer langen unpersönlichen Kette der Fertigungsgänge schließt den Menschen aus dem Erlebnis des Produzierens zunehmend aus. Das Produkt ist nicht mehr Selbstdarstellung des Produzenten. Die in ihrem Geltungsvermögen entmachteten, den Großteil ihres Lebens in den Schattenbereichen der einseitigen Berufsausübung verbannten Väter erfüllen neben der Aufgabe, sicherer Punkt der Familie zu sein, auch die zweite Aufgabe nicht, nämlich den kulturellen Umgang mit den Dingen vorzumachen, eine anschauliche Lebenspraxis zu vermit- Insofern die Menschen der Gegenwart nur eine Teilarbeit leisten, die unter ihren Händen nie ein in sich geschlossenes ganzes Produkt ergibt, können sie auch keinen seelisch befriedigenden Anteil an der Welt gewinnen, sie vereinsamen in ihrem Tun und haben die Fähigkeit der Beschränkung verloren. Der Erfolg hiervon ist das Heer der Aufstiegsneurotiker und die Riesenkollektive „Vergessener", die herdenweise auf der Suche nach Ersatzbefriedigungen sind. Dazu kommt, daß die frühzeitige Trennung der Kinder von den Eltern und die Erziehung unter Gleichaltrigen durch eine autoritäre Erziehungsperson in Krippen und Kindergärten nicht zur Erlernung selbständigen sozialen Verhaltens beiträgt, wie das zum Beispiel in Spielgruppen der früheren Dorfgemeinschaften war, die sich aus Kindern unterschiedlichen Alters, also mit unterschiedlichen sozialen Erfahrungen zusammensetzten.
Die autoritäre Erziehungsform ist in den Programmen der Schulsysteme noch bedeutend. Erkenntnisse und Erfahrungen werden als Dogmen vermittelt, die von den Schülern zu glauben und zu respektieren sind oder nicht. Auch dadurch wird einerseits die Entwicklung einer selbständigen Kritik- und Denkfähigkeit gehemmt, andererseits durch die Leistungsforderung und -abrufung bei dem Großteil der Schüler einer durchschnittlichen Schulklasse, der einer kleinen Gruppe dem Leistungsdruck gewachsener Schüler relativ erfolglos gegenüberstehen wird, ein dauerhaftes Minderwertigkeitsgefühl, Frustration und ein Gefühl der Nichtzuständigkeit für allgemeine Dinge geprägt.
Neben der Unterdrückung und Verdrängung bestimmter biologisch bedingter Bedürfnisse und der dadurch entstehenden psychologischen Charakterstrukturen der Massenmenschen, die weit davon entfernt sind, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, individuell frei zu sein, existiert eine weitere Erscheinung, die das Verhalten der Menschen unabhängig von ihrem Bewußtsein bestimmen kann: erlernte oder erbbedingte Verhaltensmechanismen.
Ein genetisch bedingter, also angeborener Verhaltenskomplex ist z.B. die Schutz- und Pflegebereitschaft gegenüber Kindern. Ausgelöst wird das Schutzverhalten durch bestimmte kindlich-herzige Körperformen, wie sie auch bei Puppen übertrieben nachgeahmt werden. Derartige Reize rufen also ein Verhalten der Zuwendung und der Sympathie bei uns hervor.
Gefährlich ist es, wenn Diktatoren, Militärs mit Kindern auf dem Arm diesen Effekt auszunutzen suchen und damit einen Appell an unsere Loyalität oder an unsere Wahlstimme über das Kind an uns richten.
Die objektiven Verhaltensmechanismen sind wohl grundsätzlich positiver Natur, sie sind z.B. für die Tötungshemmung, die wiederum nur durch übermäßigen psychischen Aggressionsstau herabgesetzt werden kann, verantwortlich, aber es besteht die Gefahr. daß auch sie für die politische Manipulation ausgenutzt werden können. Erlernte Verhaltensmechanismen sind Funktionsabläufe, die durch häufiges Wiederholen festgelegt werden. Sie werden, genau wie die angeborenen, durch einen bestimmten Schlüsselreiz ausgelöst und laufen unbewußt, automatisch ab. Dazu zählt das Erlangen von Fertigkeiten in der Arbeitswelt, aber auch der Umgang mit Kriegsspielzeug. Der Übergang zur Handhabung von „scharfem" Kriegsgerät ist dann fließend.
Eine andere Erziehung
Gegenkräfte eines jeden Friedenskonzeptes sind:
1. Frustration auf allen Schauplätzen der modernen Industriegesellschaft: Da ist die in ihrem Aktionsraum eng abgezirkelte, Agressionen wie im Brennspiegel sammelnde „isolierte Kernfamilie", und da sind die Frustrationen, die aus der Unmöglichkeit zur aktiven Beteiligung in den mechanisierten und festgelegten Arbeits- und Organisationsstrukturen des Großbetriebes resultieren. Der Charakter der Großstädte und Metropolen ist nicht nur ökonomisch und ökologisch fragwürdig. sondern auch psychologisch. Der Mensch steht dem übermächtigen Getriebe ohnmächtig gegenüber. Frustration, Naturentfremdung und Aggressionssammlungen sind hier komprimiert.
2. Die soziale Unterdrückung natürlicher Bedürfnisse führt zur Freiheitsunfähigkeit und zur Herausbildung von Massenmenschen überhaupt. Diese Tatsache ist der Errichtung gesellschaftlicher Selbstverwaltung, also rationaler Selbständigkeit und Kooperation hinderlich.
3. Das Vorhandensein von angestauter Aggressivität und die Unselbständigkeit und Unmündigkeit durch autoritäre Erziehung läßt die Beeinflussung und Führung der Massen zu Handlungen zu, die ihren eigenen Interessen entgegenstehen.
4. Verdrängte Triebe und gesammelte Aggressivität machen , Ventile" notwendig. Diese sind z.B. Sportveranstaltungen, Filme voller Beschädigungskämpfe, Operetten, Schlager, Kitsch-und Schundliteratur. Hier treffen sich auch die Interessen der Unterhaltungsindustrie und der politischen Macht.
5. Die Freiheitsunfähigkeit steht der Freiheitssehnsucht der Massen entgegen. Sie haben sich beide historisch entwickelt und sind prinzipiell aufhebbar.
6. Diese Aufhebung erfordert antiautoritäre Erziehung in Familie und Bildungssystem. Antiautoritäre Erziehung heißt nicht, die Entwicklung des Kindes dem Selbstlauf zu überlassen, sondern es vielmehr dazu zu befähigen, die Welt selbständig zu erkennen, selbstbewußt und individuell zu entscheiden und gesellschaftlich zu kooperieren und Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen. Dazu ist es notwendig, das Selbstvertrauen und Selbstwertgefühl der Massen zu stärken, die Probleme ihres Alltags zu erkennen und zu überwinden und einer eigenen nicht abgesehenen oder aufgepreßten Lebenskultur zum Sieg zu verhelfen.
Die Verwirklichung der Freiheitssehnsucht der Menschen erfordert die Herstellung ihrer Freiheitsfähigkeit, die Fähigkeit, ohne autoritäre Führung und Ersatzbefriedigung leben zu können. Die Bewältigung dieses Komplexes der gesellschaftlichen Realität ist eine wesentliche Voraussetzung zur allgemeinen Befreiung des Menschen und zur Sicherung eines dauerhaften Friedens. Er sollte deshalb zum Objekt einer intensiven basisorientierten wissenschaftlichen Forschung werden.
Anleitung zum Handeln „Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muß gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. Die Theorie ist fähig, die Massen zu ergreifen, sobald sie ad hominem demonstriert, und sie demonstriert ad hominem, sobald sie radikal wird. Radikal sein ist, die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen aber ist der Mensch selbst." (K. Marx)
Mancher wird durch die Begriffe , Waffen" und Gewalt" befremdet sein. Es ist aber aus den Naturwissenschaften hinreichend bekannt, daß zur Veränderung eines Zustands power - Kraft - Energie - Gewalt notwendig ist. Die Veränderung einer gesellschaftlichen Situation kann dieser power nicht entbehren. Sie ist die vernunftbegründete Tat im allgemein menschlichen Interesse. Wir müssen uns also nicht über die Notwendigkeit der Gewalt streiten, sondern wir müssen streiten über die Formen, also die Waffen unserer Gewalt. Diese Waffen sind heute erstmal alle Arten der Verweigerung - von der individuellen Verweigerung bis zum internationalen Generalstreik.
Unser Gesamtziel ist die allgemeine und vollständige Abrüstung, die partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Völker und die Beseiti- Voraussetzung dafür ist die Vereinigung, Koordina tion und Solidarität aller sozial aktiven Gruppen und Organisationen mittels nationaler und internationaler Netzwerke, dem Ausbau der informellen Kontakte entgegen der staatlichen Mordandrohungspolitik.
Die Einheit in der Vieltalt der Ansichten soll Prinzip der Beweguns sein. Die Erarbeitung eines Konsenses der grundsätzlichen Ziele unc Ansichten der internationalen Basisbewegung ist notwendig erstens zur Findung des Selbstverständnisses und zweitens zur Erklärung und Erkennbarkeit nach außen.
Die gesellschaftliche Tätigkeit unserer Bewegung muß sich auf zwei Ebenen erstrecken. Das ist erstens die Bildung und der Ausbau der Strukturen dieser Bewegung, die Reflexion der jeweils vorzufindenden gesellschaftlichen Situation und die entsprechende Hinterfragung der Ziele und Methoden unserer Aktivitäten, und das ist zweitens die Arbeit in den öffentlichen Einrichtungen vom Arbeitskollektiv, öffentlichen Symposien bis hin zu den Parlamenten mit dem Ziel, die Grenzen und die Auswirkungen der herrschenden Politik deutlich zu machen und unsere Meinung und unsere Absichten ins allgemeine Bewußtsein zu bringen; insgesamt also die Entwicklung der Außenseiterbewegung zur Massenbewegung. Wir schlagen folgende Schwerpunkte und Forderungen für unsere Arbeit vor:
• Abbau der nuklearen Rüstungspotentiale in Ost- und Westeuropa; Schaffung atomwaffenfreier Zonen durch Erzwingung der gleichzeitigen Demontage von Kriegspotential oder verstärkten Druck durch die Basis auf ihre Regierung, wenn auf der anderen Seite unabhängige Abrüstungsschritte erreicht sind. Einseitige Abrüstungsschritte sollen bezwecken, die Friedensaktivitäten der anderen Seite zu bestärken.
• Verbot der Lagerung und Produktion atomarer, chemischer und biologischer Waffen in aller Welt.
• Überprüfung aller wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen daraufhin, ob sie irgendwo in der Welt Konflikte verschärfen oder abbauen helfen.
• Schluß mit der Selbstvernichtung durch die europäischen Industriesysteme, der damit verbundenen Arbeits- und Lebensweise, der Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Verseuchung von Luft, Wasser und Boden. Schluß mit dem Export dieser Vernichtungstechnologien in die Dritte Welt und mit dem protektionistischen Handel.
• Die Massenmedien müssen in den Dienst einer umfassenden Aufklärung über die Gefahren, die Zusammenhänge und die Folgen des Wettrüstens gestellt werden.
lachsten Weltkrieg Überlebende sehen könnter und dieser ein d dieser ein materielle Vergeudung darstellt.
• International gültige Definition der „atomwaffenfreien Zone" als 1-. B- und C- Waffen-frei sowie unter Demontage der Kernkraftwer Abzug aller fremden Truppen von fremden Territorien. • Bekämpfung aller Maßnahmen, die geeignet sind, Feindbilder zu erzeugen, Feindseligkeiten gegen andere Rassen, Nationen, nationale • Teilnahme von Vertretern der unabhängigen Friedensbewegung an internationalen Abrüstungsverhandlungen.
• Aufhebung der autoritären Erziehung in Familie und Bildungssy- • Erziehungs- und Ausbildungsprogramme müssen Selbständigkeit, Kritik- und Denkfähigkeit herausbilden und zum sozialen Verhalten und friedlichen Abbau von Aggressionen erziehen. • Verbot des Vertriebes von Kriegsspielzeug und gewaltverherrlichenden Büchern und Filmen.
) Verbot der Verherrlichung militärischer Gewalt und militär cher Demonstrationen in der Offentlichkei • Förderung der Friedens- und Konfliktforschung. • Möglichkeit des Zivildienstes als Alternative zum aktiven Wehrdienst, Recht auf Kriegsdienstverweigerung.
• Gleichberechtigte Behandlung von Kriegs- und Ersatzdienstleistenden.
• Einrichtung eines internationalen Gerichtshofes auf der Basis der Völker- und Menschenrechte.
• Achtung aller staatlichen Repression gegen Teile der unabhängigen Friedensbewegung, gegen ihr Zusammenwirken und ihre informellen Kontakte als Maßnahmen gegen die Erhaltung des Weltfriedens.
Diese Ausarbeitung stützt sich zum Teil wörtlich auf folgende Arbeiten: Der Ursprung der Familie, des Eigentums und des Staates (F. Engels); Staat und Revolution (W.I. Lenin); Massenpsychologie des Faschismus (W. Reich); DasIch und die Vielen (A. Mitscherlich): Die Idee des Friedens und die menschliche Agressivität (A. Mitscherlich); Wissenschaft und Fortschritt 3/1985 (Zeitschrift der Akademie der Wissenschaften der DDR); Referat von /. Gerstecki, Friedensseminar 3./4. März 1984 in Eisenach; Generale gegen Nachrüstung, Verlag der Nation, Berlin 1983; Wege aus der Gefahr (E. Eppler); Menschenforschung auf neuen Wegen (1. Eibl-Eibesfeld).
Fortsetzung von Selte 16 an Relief Association (ERA), die der EPLF nahesteht, verteilt dort Nah- sind getarnt, um sie vor äthiopischen ren, ob man die volle Unabhängigkeit rungsmittel. Im Rahmen eines großen Luftangriffen zu schützen. will (dessen Ergebnis heute schon klar ›lektiven Anbauprogramms wurd Die Jugendlichen sind in Jugendver- ist), und eine konstituierende Versammden fruchtbaren Flußgebieten im Su sammlungen organisiert, ebenso die lung einberufen, in der die anderen eriwesten neue Planzungen geschaffen, Frauen, die Bauern und die Händler. Es treischen Gruppen alle Rechte haben Deiche und Bewässerungskanäle ange- gibt auch Dorfversammlungen, die über sollen,und die über die Zukunft Eritreas legt und neues Saatgut benutzt. Die lokale Fragen entscheiden und Recht beraten soll. EPLF versucht, die Nomaden seßhaft zu sprechen. Die Mitglieder der EPLFkön- Es gibt kaum noch Industrie in Erimachen, wo es möglich ist, und sie in den nen Mitglieder der für sie in Frage kom- trea. Der gröfte Teil wurde von Äthio- Methoden der Landwirtschaft zu unter- menden Versammlungen sein, aber sie pien demontiert und nach Addis Abeba können nicht der Dorfversammlung verschleppt. Es scheint innerhalb der Die Kampagne für die Rechte der EPLF einen Konsens zu geben, daß man Frauen hat große Bedeutung. Etwa 35% Der Transport erfordert hohen orga- nicht auf eine sprunghafte wirtschaftlider Mitglieder der EPLF sind Frauen; nisatorischen Aufwand. Von Port Su- che Entwicklung setzen will, um sich Frauen stellen 45 % der Personen, die dan nach Eritrea muß man durch die nicht stark gegenüber dem Ausland zu sich an den Alphabetisierungskursenbe- furchterregende weglose verschulden. Die Verantwortlichen der teiligen. Davon sind ein Drittel Noma- Eritrea selbst führen durch die Berge EPLF haben keinerlei Vertrauen in den dinnen, die mehr als alle anderen unter- von Hand angelegte Straßen. Brennstoft Imperialismus. Eine andere schwierige drückt sind. Im Rahmen der Alphabe- wird vom Sudan aus mit Tankwagen zu Frage ist die der riesigen eritreischen tisierungskampagne wird auf die Bedeu- getarnten Vorratsplätze gefahren, von Diaspora. Was könnte man tun, um be- Teilnahme der Frauen wo auseran die Versorgungs-L.K Wsund sonders die dringend gebrauchten Fachhingewiesen, wobei man sich sowohl an die Fahrzeuge der EPLF verteilt wird. kräfte unter ihnen zur Rückkehr in die die Frauen direkt alsauch an die traditio- Meistens wird nachts gefahren, denn die Heimat zu bewegen? Soll man sie höher nell solchen Vorhaben gegenüber ableh- LK Ws fahren langsam und ziehen eine bezahlen? Da es in den von der EPLF nend eingestellten Bauern und Noma- große Staubfahne hinter sich her, die von kontrollierten Gebieten heute keine den wendet. Es gibt im politischen den überall umherfliegenden MIGs Geldwirtschaft gibt, stellt sich die Frage, Schulungsprogramm der EPLF auch leicht gesehen werden können. Daher ob man etwa eine Währung wird einfüh- Kurse über Diskriminierung von Frauen dauern Transporte furchbar lange. Ein ren müssen oder wie man die Fachkräfte und über ihre Rechte. Hilfskonvoi braucht fünf Tage von Port sonst entlohnen kann. Sollten Arbeiter Bisher hat die EPLF bei der Frauenbe- Sudan zur Grenze und wieder zurück, und Bauern nach dem Sieg etwa wieder freiung betont, sie käme vor allem über obwohl die Entfernung dazwischen nur mit Geld bezahlt werden? ihre Integration in die Produktion von- 200 bis 250 km beträgt. Im Inneren Eri- Im Moment sind diese Fragen natürstatten, und die Rolle der Ideologie für treas braucht man manchmal vier weite- lich zweitrangig; das Wichtigste ist es. die Aufrechterhaltung der Frauenunter- re Tage, um bestimmte Flüchtlingslager den Krieg zu gewinnen. drückung unterschätzt. Anscheinendist zu erreichen. Bis vor kurzem wurden alle der Imperialisdagegen Kritik laut geworden wie auch Transporte von nur 100 LKWserledigt; mus seine zynischen Manipulationen dagegen, daß im Zentralkomitee keine durch Spenden aus westlichen Ländern fortsetzen wird und weiterhin mit der einzige Frau sitzt und in der Leitung des und eigene Käufe konnte die Zahlinzwi- Hungersnot der eritreischen und äthio- Verwaltungsapparats der befreiten Ge- schen verdoppelt werden. pischen Massen spielt, deren Bedürfnisse biete nur drei von zwanzig Mitgliedern sich mit Fragen Frauenunter- in den beiden Hafenstädten Assab und In Asmara, der Hauptstadt Eritreas, sichtlich, daß die Sowjetunion fest ent- ihn wenig kümmern. Es ist auch oftendrückung befassen. Die Verwaltung hat Massawa und in anderen kleinen Städ schlossen ist, den versuchten Völkerinzwischen in den gesamten befreiten ten, die durch den Derg kontrolliert wer- mord am eritreischen Volk zu unter- Gebieten umfangreiche Untersuchun- den, arbeitet die EPLF im Untergrund. stützen, wenn ihre strategischen Intergen durchgeführt, wie es jeweils mit der eine wegen der vielen Spitzel äußerst essen bedroht sind. Leider muß man Frauenunterdrückung steht. gefährliche Aktivität. feststellen, daß auf internationaler Ebe- Trotz unglaublicher Schwierigkeiten Für den Fall ihres Sieges oder eines ne auch die Arbeiterklasse und ihre Verund großen Materialmangels hat das Bil- politischen Abkommens mit der äthio- bündeten bisher nichts getan haben, um dungsprogramm der EPLF in den letz- pischen Regierung will die EPLF eine über die eritreische Revolution zu inforten Jahren beeindruckende Fortschritte Volksabstimmung darüber organisie- mieren und sie zu unterstützen. gemacht. Es gibt jetzt 104 Schulen, die Panzerkolonne der EPLA 25. August 1985 von 15 000 Schülerinnen und Schülern besucht werden. Das mag wenig erscheinen, aber bis vor kurzem noch lebte ein großer Teil der Landbevölkerung nicht in Gebieten, die in der Hand der EPLF sind. Vor kurzem wurde die erste technische Fachschule eröffnet. Die Bildungsabteilung der EPLF entwickelt die Lehrpläne bis ins einzelne.
Die Alphabetisierungkampagne hat unter den Folgen der Entwurzelung der Bevölkerung aufgrund von Dürre und Hungersnot gelitten. Es werden jedoch Pläne vorbereitet, um die Kampagne auf die Flüchtlingslager auszudehnen. Der
Mangel an so einfachen Materialien wie Papier und Bleistiften stellt ein großes Hindernis dar. Alle Unterrichtsräume
Im Felde unbesiegt Als 1974 in Addis Abeba der Kaiser Haile Selassie gestüzt wurde, waren die Erwartungen auch in Eritrea groß. Das nun die Macht haltende Militärkomitee Derg weigerte sich jedoch, auf die Wünsche der Eritreer einzugehen; als einzige politische Gefangene wurden die ihren nicht freigelassen. Seither führt der Derg mit Hilfe der Sowjetunion einen Vernichtungskrieg gegen Eritrea. Die EPLF ist jedoch längst über die Phase der Guerilla hinaus und führt einen offenen