Vormarsch der faschistischen FN, Sieg der Rechten und „Kohabitation" des sozialistischen Präsidenten mit diesen sind das Ergebnis der katastrophalen Amtsführung der linken Parteien. Ein Gefühl der Demoralisierung breitet sich aus. Wir entnehmen den ersten Kommentar der Zeitung der französischen Schwesterorganisation LCR, Rouge. Christian Picquet
Fünf Jahre nach dem historischen Wahlsieg der Linken sind die Verlierer von gestern gestärkt zurückgekehrt. Zum erstenmal seit zwanzig Jahren liegt die Rechte um zehn Prozentpunkte vor den Arbeiterparteien. Zusammen vereinigen die Rechte und die extreme Rechte 55 % der abgegebenen Stimmen auf sich. Die Verantwortung dafür fällt voll und ganz auf die Politik von PS und PCF zurück.
Die Nationale Front (FN) hat es verstanden, die Immigranten zum Prügelknaben der Mißstände zu machen, für die eine fortschrittliche Lösung zu finden, PS und PC verzichtet haben. Die extreme Rechte ist nicht mehr nur eine Warze; sie ist eine bösartige Krebsgeschwulst, deren Metastasen drohen, sich über den ganzen Gesellschaftskörper auszubreiten. Man braucht nur zubeobachten, wie sie mit ihren Lieblingsthemen schon in den großen Parteien Fuß gefaßt hat. Le Pen brüstet sich: „Die Nationale Front hat die gesamte politische Klasse in Frankreich, auch die PS, nach rechts gedrückt."
Natürlich ist die PS mit 31 % der Stimmen stärkste Partei geworden. Aber was bedeutet das angesichts der Getahren, die der Arbeiterbewegung drohen? Die PS-Führung wird ihren Stimmenanteil dazu nutzen, die Zusammenarbeit zwischen dem Staatspräsidenten und der Parlamentsmehrheit abzusichern. Die PC verurteilt diese Zusammenarbeit scharf als „Vertrauensbruch". • Sie erntet aber, was sie gesat hat. Sie hat ihre eigene Wählerschaft mit ihrer Zickzackpolitik verunsichert. Sie hat ihre Truppen an die Beresina ge führt. Niemals in den letzten dreißig Jahren ist die PC so tief gesunken. Nichts ist jetzt dringender, als die Ursachen autzuarbeiten, weshalb die großartige Hoffnung von 1981 im jumpf der „Kohabitation" unterzuge neuen Errungenschaften angreifen w hen droht, warum die Projekte der tradi len. Die Randschichten der Arbeit tionellen Linken heute zum Aufstieg der klasse, angefangen bei den Immigrant‹ extremen Rechten führen. werden die ersten Opfer sein. Wir müssen jetzt die Zukunft vorbe- Es wäre deshalb ein großer Fehler reiten. Wir dürfen uns nicht von der resignieren oder sich passiv zu verhalt niedergeschlagenen Stimmung nach Die Interessen der Bevölkerung werd dem Wahltag hinreißen lassen. Der Vor- nicht vom Elysée aus verteidigt werd marsch der Rechten, die unausbleibli- In den Fabriken, den Büros wird es z chen Provokationen der FN werden zu schen Unternehmern und Lohnabhän brutalen reaktionären Angriffen führen. gen keine Kohabitation geben. Jec Die Rechte hat die Revanche schon pa- terrang im Zusammenschluß der Arb rat. Sicher, die Allianz RPR-UDF wird Arbeiterinnen wird ein zusat in den kommenden Monaten schwere cher Trumpf für den Gegner sein. L Erschütterungen durchzustehen haben, Widerstand muß unverzüglich, Sch umso stärker, je mehr es auf die Präsi- auf Schlag gegen die neue Regierungsı dentschaftswahlen zugeht; die inneren litik organisiert werden. Nur im Kan Clan-Kriege werden zunehmen. Insge- kann das Kräfteverhältnis aufgeb samt wird die Rechte jedoch ihre Inter- werden, das für die Arbeiterklasse gi essen rücksichtslos durchsetzen und die stig ist. Das Stimmenergebnis (inklusive Kolonien) Wahlberechtigt: 37 162 020; Wahlbeteiligung: 78,29 % (29 094 929); Gültige Stimmen: 27 825 239 Listen Stimmen
Extreme Linke 422 109 PC 2724381 PS 8 679723 31 Sonstige Linke 441571 1 Ökologisten 339 939 1 Regionalisten 22218 ( RPR-UDF 5 995 410 21 RPR 3 063 612 11 UDF 2319 347 .. m Sonstige Rechte 1055253 FN 2 705 497 Extreme Rechte 56 179 (