Eine Bilanz der Linksregierung

Eine Bilanz der Linksregierung 91 6 Schon seit langem war klar, daß die Parlamentswahlen der Epilog auf das sozialistische Regierungsexperiment vom 10. Mai 1981 sein würden. Was damals die einen erhofften, die anderen befürchteten: ein neuer Juni 1936, die Erhebung der Arbeiterklasse, die Besetzung der Fabriken... Nichts von alledem! Die Kurve der Streiks war noch nie so flach wie in den letzten fünf Jahren. Die politische Landschaft hat sich in Frankreich von Grund auf geändert. Die Wahlen machen diese Veränderungen bloß sichtbar; zugleich fördern sie andere, die weit über die Bedeutung von Wahlen hinausgehen werden. Francis Sitel

Bei seinem Amtsantritt 1981 hatte Mitterrand das Schwergewicht auf die Kürzung der Arbeitswoche auf 35 Stunden, auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und auf den Wiederaufschwung der Wirtschaft gelegt. Das war der Eckstein der versprochenen Wende. Die Kaufkraft der unteren Einkommen und der Familien sollte rasch angehoben, die fünfte Urlaubswoche und die Rente mit 60 eingeführt werden, die Unternehmen durch Beteiligung der Arbeiter an den Entscheidungen demokratisiert und die gewerkschaftlichen Rechte erweitert werden. Für diese gesellschaftlichen Reformvorhaben traf die Linksregierung die notwendigen wirtschaftlichen Maßnahmen: die Nationalisierung der Großindustrie und Großbanken, um eine unabhängige Industriepolitik zu führen und den inneren Markt zurückzuerobern, und eine Steuerreform, die die Privilegien der Couponschneider abschaffte und die großen Vermögen und Einkommen stärker als je besteuerte. In seinem ersten Amtsjahr hat Pierre Mauroy tatsächlich eine Politik betrieben, die die Nachfrage ankurbelte und die vom Programm der Linken vorgesehenen großen Reformen ingangsetzte: die Nationalisierungen, die fünfte bezahlte Urlaubswoche, die Rente mit 60, die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden ohne Lohnausfall, die Gesetze, die die Rechte der Arbeitenden im Betrieb regeln. Es sind genau diese Veränderungen, die Mitterrand heute als gesellschaftliche Errungenschaften" der sozialistischen Regierung bezeichnet. Justizminister Robert Badınter schattte die Todesstrate, den Staatssicherheitshof, die Ausnahmegerichte und die Terroristengesetzeab, die die Rechte in den 70er Jahren erlassen hatte, um Widerstandsaktionen der Bevölkerung einzuschränken.

So war die erste Phase des neuen Regimes. Die Politik dieser Zeit wurde von den sogenannten „Realisten" in der Regierung wie Jacques Delors sehr früh als unverantwortlich und gefährlich kritisiert. Von April 1982 an, als der erste Sparplan verabschiedet wurde, aber vor allem seit dem März 1983 setzte sich dieser Kurs mit seiner Betonung der Sparpolitik durch. Diese Politik gilt es heute zu bilanzieren.

Heute brüsten sich die Führer der Sozialistischen Partei (PS) mit den guten wirtschaftlichen Ergebnissen, die sie erzielt haben. Sie haben vom weltweiten Rückgang der Inflation und dem sinkenden Olpreis und Dollarkurs gezehrt die Inflation ist in Frankreich auf 4,8 % gesunken. Der Außenhandel ist wieder einigermalsen ausgeglichen: 1985 betrug das Handelsbilanzdefizit 22 Mrd. FF (weniger als die Hälfte von 1984); der Franc hat sich stabilisiert, die Parität zur DM ist seit 1983 stabil geblieben; die Vorabsteuern wurden gesenkt (das jüngste Credo des Präsidenten).

Auf der anderen Seite steht die Mängelliste der Regierung. Die Reallöhne sind gesunken, ihre Steigerungsrate wurde von der Inflation abgekoppelt — der öffentliche Dienst spielte dabei den Vorreiter. Die Konkurrenz und Vereinzelung unter den Lohnabhängigen haben sich verschärft. Der Sozialhaushalt wurde gekürzt durch eine Bereitstellung geringerer Mittel für Arbeitslosen- und Krankenversicherung ein Eigenbeitrag zu den Krankenhauskosten und eine Kosteneinsparung bei den Krankenhäusern beschlossen . Die Arbeitsplätze sind unsicherer geworden, es gibt mehr Zeitverträge, mehr Teilzeitarbeit, die Jugendlichen werden auf „Berufsbildungskurse" abgeschoben.[1] Als die Linke 1981 antrat, betrug die Zahl der Arbeitslosen 2 Millionen; bis März 1985 war sie auf real 3 Millionen geklettert. Der aktive Bevölkerungskern ist heute davon betroffen: Erwachsene -Männer und Frauen - zwischen 25 und 50 Jahren. Die Arbeitslosigkeit zersetzt langsam, aber sicher das soziale Gefüge. Die Armut ist wieder zu einem Massenphänomen geworden. Der Zustrom von Ausländern ist völlig gestoppt worden, viele werden ausgewieausländische Arbeiter erhalten Rückkehrhilfen. Das Gesetz über die Arbeitszeitordnung ist geändert worden; flexible Arbeitszeiten sind jetzt möglich, und ein groler Teil des Arbeitsrechts wird insofern unterlauten, als die Arbeitszeit auf Jahresbasis berechnet wird, um die maximale Ausnutzung der Anlagen zu ermöglichen. Eine Lektion in reformistischer Kapitulation Alle diese Maßnahmen, die die Rechte zu ihrer Zeit nicht hatte durchsetzen können, haben schwerwiegende Folgen für die Lage der Arbeiterklasse. Die allgemeine Tendenz geht in die Richtung einer erheblichen Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Ursache dieser Bilanz ist im wesentlichen politischer, nicht wirtschaftlicher Natur, wie die Regierung vorgibt. Die Reformvorhaben der PS sind nicht an wirtschaftlichen Zwängen gescheitert, sondern haben einfach der Klassenkollaboration Platz gemacht. Weil die sozialistischen Führer zu keinem Zeitpunkt die kapitalistischen Interessen angreifen wollten, haben sie ihnen letztlich genützt. Heute steigen die Gewinne der Kapitalisten in schwindelerregende Höhen, die Börse ist in Hochstimmung, während die Arbeiter, die Jugendlichen, die Frauen und die Ausländer einen gesalzenen Preis dafür zahlen. Die Abkehr vom eigenen Programm hat nicht nur auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet stattgefunden. Die Linke hat traditionell die konfessionslose Schule gegen Privilegien für Privatschulen, vor allem katholische, verteidigt. Nr. 180. Abril 1986

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Nach langen Verhandlungen, in denen die Regierung einen Kompromils mit der katholischen Kirche gesucht hat, ist sie schließlich vor der Massenmobilisierung der Rechten und der Privatschullobby zurückgewichen. Diese Kapitulation kam einer empfindlichen Niederlage der Linken in einer Frage gleich, die seit den Anfängen der Dritten Republik eine zentrale Scheidelinie zwischen rechts und links war.

Auf dem Gebiet der Außenpolitik, eine Domäne des Präsidenten der Republik, hat es von Anfang an weniger Illusionen gegeben, die auch schneller verflogen sind. Auf der Konferenz von Cancun in Mexiko im Oktober 1981 rief Mitterrand die Völker noch dazu auf, für ihre Freiheit zu kämpfen, und forderte neue Beziehungen zwischen Nord und Süd. Doch unter seiner Führung blieb Frankreich ein treuer Vasall des US-Imperialismus; seine Politik war „atlantischer" als die seiner Vorgänger: er hat die Stationierung der Pershing Il in Europa lautstark unterstützt. Frankreich ist heute die drittstärkste Atommacht, der drittgrößte Waffenlieferant der Welt und Gendarm der neokolonialen Ordnung in Afrika. Es hat seine imperialistische Rolle in der Welt bewahrt. Mitterrand hat französische Truppen in den I schad und in den Libanon geschickt; er hat die Kolonialherrschatt über die sogenannten Überseedepartements

Neukaledonien bewahrt. Die Versprechungen gegenüber dem kanakischen Volk und dessen Aufstand wurden übergangen. Die Versenkung des Boots der Umweltorganisation Greenpeace im Sommer 1985 ist zu einem Symbol geworden. Um das Zentrum der französischen Atomtests im Pazifik und die Präsenz dort zu schützen, hat die sozialistische Regierung sich nicht gescheut, einen Akt zu begehen, den sie selbst als „Verbrechen" bezeichnet hat. Die stattliche Kollektion der Fünften Republik an schmutzigen Skandalen ist damit um einen Fall reicher geworden.. Die Auslieferung baskischer Flüchtlinge an Spanien, die Zuhilfenahme der antidemokratischen Verfahrensregeln, die die Verfassung vorsieht, um ihre Gesetze durchzupeitschen, und zuletzt die Affäre Greenpeace haben deutlich gezeigt, wo für die Linke die Verteidigung der demokratischen Freiheit — das Letzte, dessen sie sich noch rühmen konnte — aufhört. Die Legislaturperiode der Sozialisten endete mit zwei Maßnahmen, die bezeichnend sind: die Aufnahme des ehemaligen Diktators von Haiti, Baby Doc, nach Absprache mit den USA, und die erneute militärische Intervention in den Tschad zur Verteidigung der neokolonialen Regierung von Hissen Habré.

Die Arbeiterklasse zahlt die Zeche

Die Rechnung, die die Arbeiterklasse und die Arbeiterbewegung für das reformistische Experiment zu zahlen haben, ist hoch. Die „Drecksarbeit", die die PS-Regierung nach den Worten von Premierminister Fabius erst mit, dann ohne die Beteiligung der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) zu leisten hatte, hat Spuren hinterlassen. Die Arbeiterklasse hat zwanzig Jahre lang ihre Hoffnungen auf die Linksunion gesetzt; einmal an der Regierung, hat diese jedoch die von der Bourgeoisie gewünschte Sparpolitik betrieben. Das hat zu einer erheblichen Verschlechterung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen geführt. Das Bürgertum hat seine Angriffe auf die Arbeitenden zur Steigerung der Profitrate und der Ausbeutung verschärft, rassistisches und rechtsradikales Gedankengut nehmen rasant zu, fortschrittliche Vorstellungen wie gesellschaftliche Veränderung oder kollektives Handeln sind weit zurückgedrängt worden. Dank des Verhaltens der reformistischen Linken ist die Krise des Systems zu einer Krise der Arbeiterbewegung geworden.

Die Kampfkraft der Arbeiterklasse, die von 1981 an zurückging, hat in den letzten Jahren nicht wieder zugenommen. Im Gegenteil: Mitterrand brüstet sich gar auf einem Gebiet mit Erfolg, auf dem seine Vorgänger versagt hätten. Der soziale Friede ist gesichert —daraus hat er sogar ein Argument im Wahlkampf gemacht! Die schlechten Erfahrungen mit einer Regierung der Linken haben nicht zu einem Wiederaufschwung der Kämpfe und des Widerstands geführt, sondern zu tiefer Desorientierung und Spaltung in den Reihen der Arbeiterklasse. Die organisierte Arbeiterbewegung befindet sich heute in einer Zersetzungskrise.

Die PCF, die bis Mitte der 70er Jahre die stärkste Partei der Arbeiterbewegung gewesen ist, steckt in einer beispiellosen Bredouille, die sich im sensatinellen Rückgang ihres Stimmenanteils zeigt. Zwischen 1979 und 1984 hat sie die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren.[2] Sie hat die Kontrolle über eine Reihe von Gemeinderäten verloren, die Zahl ihrer Mitglieder ist stark gesunken, die Passivität der verbliebenen wächst, die Führung um Marchais ist politisch diskreditiert, selbst in der eigenen Partei. Nach der dreijährigen Beteiligung der PCF an der Regierung betrachtet ein groiser Teil der öffentlichen Meinung den Niedergang der PCF als unausweichlich.

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Die Gewerkschaftsbewegung hat sich nicht nur unfähig gezeigt, Widerstand gegen die Krise zu leisten, sondern sich sogar hinter die Projekte der Regierung gestellt. Das hat dazu geführt, daf die Arbeiterklasse weitgehend das Vertrauen in die Gewerkschaftsführungen verloren hat und die Gruppen aktiver Gewerkschafter überall nicht mehr wissen, was sie tun sollen. Die CGT folgt der sie führenden PCF im Abwärtstrend. Mitgliederstand und Einfluß der sozialistisch geführten CFDT sind stark gesunken. Ihre Führung. hat spektakuläre Rechtswende vollführt und nimmt jetzt Kursauf Sozialpartnerschaft. Die Lehrergewerkschaft FEN droht sich zu spalten: ein Teil tendiert zur rechtssozialdemokratischen FO, ein anderer zur CGT. FO hat sich wegen ihrer zur Schau getragenen politischen Abstinenz der Krise der Gewerkschaftsführung eine Zeitlang besser entziehen können, wird jetzt aber ebenfalls von ihr erfaßt. Es gibt eine ernstzunehmende Studie des Verbands der Metall- und Bergbauindustrie (UIMM), die schätzt, daß „der Organisationsgrad der Gewerkschaften von 20 % vor zehn Jahren auf heute 15 % zurückgefallen ist."[3] Demnach hätte die CGT wenigerals 800 000 Mitglieder, die CFDT zwischen 400 000 und 500000.

Abschneiden der Parteien

PCF:

Ihr Stimmenanteil liegt auf dem Niveau von 1924. In 13 Departements kam sie nicht über 5 %. Die PCF ist nicht mehr die Mehrheitspartei der französischen Arbeiterklasse: 34 % der Industriearbeiter haben die PS gewählt, nur 20 % die PC.

PS:

Sie hat das zweitbeste Stimmenergebnis ihrer Geschichteerzielt. Sie hat jetzt die Mehrheit der Arbeiter und der unteren und mittleren Angestellten hinter sich.

RPR-UDF:

Nach dem Tiefstand von 1981 ist das ihr schlechtestes Wahlergebnis in der V. Republik. Lediglich auf dem Lande erzielte sie absolute Mehrheiten. Ihre Hochburgen hat sie unter Bauern, Händlern, Handwerkern und Freiberuflichen.

FN:

Sie zieht zum erstenmal in die Nationalversammlung ein, mit 35 Abgeordneten. Sie hat ihre besten Ergebnisse in städtischen Ballungsgebieten (chemaligen PCF-Hochburgen), in Ausländervierteln und in den sechs Departements am Mittelmeer erzielt. Die PS, die sich auf den Staatsapparat stützen kann, hat die Probe sicher besser durchstanden. Aber auch sie macht eine Krise durch. Sie hat ihr Profil als „Partei der Veränderung" verloren und muß sich nun auf die „Kohabitation" mit der Rechten einstellen. Es mangelt in der PS nicht an Strömungen und nicht an politischen Führern, die die Partei mit Blick auf die kommenden Präsidentschaftswahlen in alle möglichen Richtungen zerren. Es werden aber keine politischen Projekte entwickelt. Je mehr Zeit vergeht, desto mehr entwickelt sich die PS zur „Partei des Präsidenten" *. Mitterrand hat im Wahlkampf selbst die Zügel in die Hand genommen und die PS mit der Losung »Mit dem Präsidenten!« hinter sich gebracht. Man kommt also immer wieder auf Mitterrand zurück, er hat auch zum großen Teil das Ergebnis der letzten Jahre zu verantworten und bestimmt die Zukunftsperspektiven.

Mitterrands Strategie

Alle versuchen heute das Geheimnis zu lüften, wie Mitterrand die Metamorphose vom Erben von Jean Jaurès und Leon Blum zum Nachfolger von Charles de Gaulle geschafft hat. Als alter Gegner des Generals, geübt in harten Polemiken gegen die „freiheitszerstörenden Institutionen" der Fünften Republik (die durch den Staatsstreich de Gaulles 1958 entstand), hat Mitterand sich, einmal an der Spitze dieser Institutionen stehend, gemausert und den gaullistischen Stil ertekt nachgeahmt. Die von ihmtrüher bekämpfte Füntte Republik konsoli diert er heute. Man hat lange Leit gesagt, die Institutionen seien alleine auf ihren Gründer zugeschnitten und würden diesen nicht überleben. Diese Position ist jedoch wiederholt praktisch widerlegt worden, zunächst durch Pompidou und Giscard d'Estaing, die es beide verstanden, die Kontinuität der Verfassung zu sichern, indem sie mit einem bestimmten politischen Stil brachen. Der Antritt einer Linksregierung sollte dann für alle deutlich die Stabilität dieser Institutionen bestätigen. Wahrscheinlich hat gerade der Anspruch, die Institutionen zu bekämpfen, Mitterrand zu ihrem genauesten Kenner und geschicktesten Praktiker gemacht. Dieses in zwanzig Jahren erworbene Talent hat ihm, dem Vertreter der Linken, der in der Schule der Vierten Republik groß wurde (wo das politische Leben von den Abgeordneten der Nationalversammlung bestimmt wurde und der Staatspräsident kaum eine Rolle spielte), erlaubt, sich in einen neuen republikanischen Monarchen zu verwandeln, weil er als erster verstanden hat, daß in der Fünften Republik keine Strategie zur Macht führt, wenn sie sich nicht auf die direkte Wahl des Staatspräsidenten und dessen lange Amtszeit stützt. Präsident zu werden, war also seine ganze Strategie. Sie hat, der Begrifflichkeit Leon Blums, des Sozialistenführers der 30er Jahre folgend, drei Phasen durchlaufen: die Eroberung der Macht unter dem Banner der Linksunion, die Ausübung der Macht um den Preis einer Abkehr von der angekündigten Politık und heute die bloße Erhaltung der Macht.

1965 kandidierte Mitterand erstmals für das Präsidentenamt, ausgehend vom desolaten Zustand der sozialistischen Linken, die eingezwängt war zwischen einem alles beherrschenden de Gaulle und einer nicht vom Sockel zu stürzenden PCF (damals erhielt sie bei Wahlen 20 % der Stimmen). Es schien, als verfolge er ein völlig unrealistisches Projekt. Er wollte sich durchsetzen als der Vertreter der Linken, die geschlossen hinter ihm stehen sollte. Er verfolgte dieses Ziel mit Unterstützung der PCF, indem er die alte und ausgeblutete SFIO, die sozialdemokratische Partei, die von Guy Mollet geführt wurde, völlig umkrempelte. Die Linksunion war in seinen Augen das Instrument, das ihm erlauben sollte, die Sozialistische Partei aufzubauen und die Gewichte innerhalb der Linken zu Lasten der PCF neu zu verteilen. Sie sollte auch das Sprungbrett sein, die Präsidentschaftswahlen zu gewin- Die Stärke Mitterrands liegt darin, daß er diesen Kurs gegen alle Widrigkeiten bis 1981 durchgehalten hat — trotz des Drucks der gesamten politischen Klasse, für die sich entsprechend der antikommunistischen Tradition Frankreichs eine gemeinsame Regierung mit den Kommunisten verbietet, da sie von vornherein ausschließt, daf die „verantwortungsvolle" Linke an die Macht kommt. Der Druck der PCF, die Ende 1977 bei der Aktualisierung des Gemeinsamen Programm der Linksunion hatte platzen lassen, hat ihn auch nicht vom Weg abgebracht. Die PCF nahm damals die Weigerung der PS zum Anlaß, in die Liste der für die Nationalisierung vorgeschlagenen Industrien und Banken auch deren Tochtergesellschaften aufzunehmen. Sie denunzierte die „Rechtswende" der PS und ihr Zurückweichen vor der Perspektive eines Bruchs mit dem Kapitalismus, weil sie Angst hatte, in die Regierungsverantwortung mit hineingezogen zu werden. Die Niederlage, die die Linke daraufhin bei den Wahlen 1978 erlitt, erlaubte einem Teil der PS unter Führung von Michel Rocard offen zu fordern, daß das Kapitel Linksunion endgültig abgeschlossen werde.

Mitterrand gab dieser Versuchung nicht nach. Er war weiter der Uberzeu-

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gung, daf nur die Linksunion das Wäh disziplin, dann zugunsten der Sparerpotential mobilisieren könne, das ihr an die Macht bringt und zugleich die Die Wende erforderte zwei grundle- PCF schwächt. Deshalb führt er 1981 gende politische Veränderungen, die den Wahlkampf unter dem Motto der zum geringstmöglichen Preis durchge Einheit und bot nach dem Wahlsieg der führt werden mußten: die Sozialisten PCF Ministerposten an. Mitterrand ist mußten auf den Kurs der neuen „realisti- 1981 der Gewaltstreich gelungen, der schen" Politik gebracht werden, ohne PCF die Einheit aufzuzwingen, für die daß sie daran auseinanderbrächen, und diese früher zu stehen beanspruchte, die Linksunion mußte gekündigt werund zugleich in der Stimmenverteilung den, ohne das politische Gleichgewicht das Plus einzustreichen. Daß er die PS völlig aus den Fugen geraten zu lassen. zum Sieg führte, daraus resultiert seine Dank der langen Amtszeit des Staatsabsolute Autorität in der Partei, daraus präsidenten hat Mitterrand diese dop resultiert sein Einfluß, den er heute noch pelte Operation meisterhaft ausgeführt bei linken Wählern, selbst bei den Kom- Im Verlauf der drei Kegierungen, die munisten, hat. Premierminister Mauroy führte - von Die Eroberung der Regierungsgewalt der vorübergehenden Periode der Zuerforderte große Entschlossenheit und rückhaltung im April 1982 biszum Sparein gewisses Image der Rechtschaffen- kurs im März 1983 — hat Mitterrand die heit. Die Ausübung der Macht dagegen PS an das Schlucken der harten Brocken erforderte Anpassungsbereitschaft und gewöhnt und die PCF, die inder Falle der Verschlagenheit. Nach Ablauf der Regierungsbeteiligung saß, abgenutzt. RPR

I CHIRAN

Schonzeit, in der das linke Wählervolk Die PCF, die schon 1979 und 1981 stark auf die gesellschaftlichen Veränderun- geschwächt worden war, geriet intern in gen wartete, auf die Verwirklichung der einen Strudel der Kritik und in der Öf- Reformen, die die „110 Vorschläge" des fentlichkeit in völligen Mißkredit. Kandidaten Mitterrand konkretisieren Im Juli 1984, nach der schweren Niesollten, mußte regiert werden. Regieren derlage in der Schulfrage, trat Pierre konnte in der Grammatik der Klassen- Mauroy zugunsten von Laurent Fabius kollaboration aber nur heißen, die kapi- zurück. Die PCF trat aus der Regierung talistische Krise zu Lasten der Arbeiter- aus, ohne daß dieser Rücktritt die ge klasse und zum Vorteil der Privilegier- ringste Erschütterung ausgelöst hätte. ten zu verwalten. Es war daher eine Die PS schwenkte, ohne mit der Wimper Wende in der Politik nötig. Die verspro- zu zucken, auf die neuen Losungen ein, chenen Veränderungen wurden zurück- die seither für das Regime standen: „Mogenommen, erst im Namen der Selbst- dernisierung" und „Sammlung", sprich die ausdrückliche Unterstützung der Forderung des Kapitals nach Steigerung seiner Konkurrenzfähigkeit.

Das Manöver gelang um den Preis eines drastischen Rückgangs der Popularität in den Meinungsumfragen und der Stimmen bei den Wahlen. Die Unzufriedenen unter den Linken flüchteten sich massiv in die Stimmenthaltung. Die Rechte hoffte daher für 1986 auf einen leichten Sieg bei den Parlamentswahlen. Dabei hatte sie aber nicht mit der Zähigkeit des Präsidenten gerechnet, mit seinem Willen, sein Mandat bis 1988 auszufüllen und sogar eine zweite Amtszeit anzustreben. Die Rechte, die ganz damit beschäftigt war, ihre Ungeduld zu zügein und die Unzufriedenheit des linken Bevölkerungsteils auf ihre Mühlen.zu lenken, sah nicht, welche Fallen auf ihrem Weg aufgestellt waren. Zunächst war sie unfähig, das entscheidende neue politische Phänomen, den Aufstieg der Nationalen Front (FN) von Jean-Marie Le Pen, richtig einzuschätzen. Dieselbe Rechte, die die fremdenfeindliche Propaganda und das rassistische Gift der extremen Rechten denunzierte, machte in ihrer Propaganda Anleihen bei ihr oder schloß örtlich sogar Bündnisse mit ihr heute ine immeranteil von iFer 10% und liegt mit der PCF gleichauf. Sie stellt eine Kraft dar, mit der Politiker der Rechten wie Jacques Chirac rechnen müssen. Die FN ist nach der Sammlung für die Republik (RPR) und der Union

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für die französische Demokratie (UDF) gewissermaßen der dritte Clan der Rechten geworden.

Vorwärts zur „Kohabitation"!

Mitterrand ist in dieser Situation ein geschicktes Manöver gelungen: die Wahlrechtsreform, mit der das Verhältniswahlrecht in einem Wahlgang eingeführt wird. Es ersetzt von nun an das Mehrheitswahlrecht in zwei Gängen, das bislang die tragende Säule der parlamentarischen Vertretung in der Fünften Republik gewesen ist. Es hat immer dafür gesorgt, daß sich im zweiten Wahlgang die beiden großen Lager der Rechten und der Linken frontal gegenüberstanden. Das neue Wahlrecht ermöglicht der PS die Unabhängigkeit von der PCF und der Rechten die Unabhängigkeit von der FN. Diese kann sicher sein, daß sie bei den Wahlen eine stattliche Anzahl von Sitzen erobern wird, die die Rechte vielleicht unbedingt braucht, um eine absolute Mehrheit zu bekommen. Eine solche Situation fürchten RPR und UDF wie die Pest. Sie würde die Konflikte innerhalb der Rechten schüren und den alten Streit zwischen dem „liberalen" und dem „autoritären" Teil neu beleben.

Andersherum kann das Verhältniswahlrecht eine Situation schaffen, wo Partei bleibt und in der kommenden Nationalversammlung entscheidendes Gewicht haben wird.

Paradoxe des neuen Wahlgesetzes ist, daß es zwar der PS verunmöglicht, die Wahlen zu gewinnen, aber auch verhindert, dais sie sie völlig verliert. Fürdiesen Fall hat Mitterrand bereits das zweite Manöver vorbereitet: den Vorschlag der „Kohabitation" mit der Rechten. In dem institutionellen Gebäude der Fünften Republik, das sich halb auf den Präsidenten, halb auf das Parlament stützt, gibt es einen Widerspruch. Es ist der bisher noch nie aufgetretene Fall möglich, daß die parlamentarische Mehrheit bei einer anderen Strömung liegt als das Präsidentenamt. Einen solchen Fall hätte es schon 1978 geben können, falls die Linke unter dem Präsidenten Giscard die Wahlen gewonnen hätte. Er ist nach den Wahlen im März 1986 sehr wahrscheinlich, weil die Rechdie PS mit 30 % der Stimmen stärkste te mit Sicherheit die relative Mehrheit gewinnen wird. Der Staatspräsident hat das Recht, die Nationalversammlung aufzulösen, letztere aber nicht die Möglichkeit, den Staatspräsidenten abzusetzen. Eine institutionelle Sackgasse! In Anlehnung an eine ähnliche Außerung Giscards vor acht Jahren hat Mitterrand angekündigt, er werde „die Verfassung respektieren" ', also seine siebenjährige Amtszeit zu Ende führen, und hinzugefügt, er werde in der Zwischenzeit „nicht untätig" bleiben.

Damit hat er die Rechte vor ein Dilemma gestellt. Entweder sie bleibt auf Konfrontationskurs gegenüber der Lindes fordere dich en foxe Bend und macht alle Maßnahmen rückgängig. die die Linke eingeleitet hat. Das ist dann zugleich die Konfrontation mit dem Staatspräsidenten, also eine Krise des Regimes. Die Rechte würde dadurch den Vorwurf auf sich ziehen, die hochheilige Verfassung nicht zu respektieren und dadurch ihr gemäßigtes Wählerpo tential entfremden, das vor dem Gedanken an das Chaos zurückschreckt. Oder sie akzeptiert die „Kohabitation". Dann muß sie von ihrem Konfrontationskurs weg, muf ihre politischen Ziele herunterschrauben und die Politik der Mitte betreiben, die Mitterrand ihr aufzwingt. Sie muß also die gesellschaftlichen Errungenschaften" des Regimes akzeptie ren und riskiert damit, dais ein Teil der Regierungsbilanz der Linken auf sie zurückfällt und mehr Spielraum für den Rechtsradikalismus geschaffen wird. Die Diskussion um die „Kohabitation" hat die politische Debatte in den vergangenen Monaten völlig polarisiert. Die Rechte hat dadurch Federn lassen müssen. Sie hat sich hinsichtlich ihrer politischen Ziele zögernd und unentschlossen gezeigt, unfähig, eine einheitliche Antwort zu geben. Sie war schon gespalten in ihrer Haltung gegenüber Le Pen: sie hat sich jetzt noch einmal an der Frage der „Kohabitation" gespalten. Chirac, Giscard und Lecanuet wollen sich auf sie einlassen, Raymond Barre nicht.

Die von Mitterrand verkündete „Kohabitation" zwingt zu einer Umstellung der politischen Perspektive. Die Regierungsform, die durch den Ausgang der Parlamentswahlen im März 1986 bestimmt wird, ist nur nocheine von Instabilität gekennzeichnete Übergangszeit zu den Präsidentschaftswahlen von 1988. Das hat zwei Konsequenzen. Das Lager der Linken wird sich um den Präsidenten herum organisieren müssen. Fabius, dessen Image in den letzten Wochen schon sehr verblaßt ist, wird in den Hintergrund treten und Mitterrand die Führung der PS überlassen müssen — sehr zum Schaden der Rechten. Mitterrand führt eine völlig inhaltsleere Kampagne. Er betont nur, die Errungenschaften" müfsten verteidigt werden, - denn „das Programm der Linkenist ihre Bilanz" — die durch die Rückkehr der Rechten gefährdet sei.

Die zweite Konsequenz ist, daß im Lager der Rechten die Konflikte sich verschärfen, die alten „Clan-Kriege" ausbrechen. Die Linke kann dabei für sich ausschlachten, daß die beiden Erzrivalen um das Amt des Staatspräsidenten, Jacques Chirac und Raymond Barre [4], nicht in der gleichen Situation

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stehen. Jener ist Parteichef und Führer der potentiellen rechten Mehrheit, dieser kultiviert seine Unabhängigkeit von Parteien überhaupt. Schon findet ein interessanter Rollentausch statt: Barre macht sich stark für Mäßigung und Realismus in wirtschaftlichen und sozialen Fragen, er versieht die sozialistische Regierung gewissermaßen mit dem Gütezeichen der Seriosität. Dabei lehnt er jedoch die „Kohabitation" ab und hält sich für die Zeit nach dem 16. März 1986 in Reserve. Chirac ist gezwungen, die „Kohabitation" zu akzeptieren, aber er spart nicht mit Kritik an der Linken und fordert eine neoliberale Wirtschaftspolitik nach dem Muster Thatchers oder Reagans, um die Reihen der Rechten fester zu schließen und seine Wählerschaft zu mobilisieren. Der erste bezichtigt den zweiten der Inkohärenz und des Opportunismus, dieser antwortet mit dem Vorwurf der Unverantwortlichkeit und der Spaltung. Ein schönes Gezänk also, über das sich Mitterrand nur freuen kann und das ihm nach den Wahlen vom 16. März einen realen Spielraum in Aussicht stellt. Ausgestattet mit der Machtfülle des Staatspräsidenten ist es Mitterrand gelungen, das eintache und traditionelle Links- Rechts-Schema zu durchbréchen und durch eine Gleichung mit mehreren Unbekannten zu ersetzen; die künftigen parlamentarischen Kombinationen werden entscheidend sein. Was sind die wichtigsten Unbekannten? Zunächst der exakte Stimmenanteil der PS: wird sie die 30 % erreichen, die ihr in der Nationalversammlung eine Schlüsselstellung einräumen? Dann das Eigengewicht der RPR, von dem die Manövrierfähigkeit Chiracs und seine Möglichkeit abhängen, die PS in den Rang derOpposition zu verweisen und die zentritugalen Tendenzen um Barre innerhalb der UDF zu kontrollieren. Schliefslich das Abschneiden der FN, ob die Rechte sie für die Mehrheit braucht oder nicht. Aus der Kombination dieser Unbekannten können sich nach der Wahl ganz verschiedene politische Konstellationen ergeben.

17. Februar 1986 (1) Diese „Berufsbildungskurse" hat die Regierung eingerichtet, um die Jugendlichen _beruflich und sozial zu integrieren". Es handelt sich um Halbtagistellen für den halben Mindestlohn, die angeblich die Ausbildung der Jugendlichen vollenden sollen. Tatsächlich werden so vollwertige Arbeitsplätze ersetzt, vor allem im öffentlichen Dienst.

[2] Bei den Präsidentschaftswahlen am 3. Mai 1981 er. hielt die PCF 15,3 % der Stimmen. Bei den Europa- Wahlen im Juni 1984 erhielt sie 11,2 %. Vier Jahre zuvor, 1979. hatte sie bei den gleichen Wahlen 20,52 % der Stimmen Das Wahlziel der PCF bei den diesjahrigen Wahlen war, die 10 %-Marke nicht zu unterschreiten. [3] Le Monde, 7.11.1985. vgl. auch Jacques Kergoatin Le Monde vom 19.11.1985.

(4) Jacques Chirac ist Vorsitzender der RPR; Valery Giscard d'Estaing ist Vorsitzender der UDF. Jean Lecanuet ihr Generalsekretär; Raymond Barre gehört zur UDF.

Das Programm der Rechten

Jacques Chirac und Lecanuet haben vor den Wahlen folgendes Regierungsprogramm angekündigt:

• eine Steuerreform zugunsten der Reichen: Einkommens- und Gewerbesteuer und der Spitzensteuersatz sollen (von 60 % auf 50 %) gesenkt, die Vermögenssteuer aufgehoben werden; • ungeschütztere Arbeitsverhältnisse: Flexibilisierung. Teilzeitarbeit, Aufhebung von Vorschriften, die Entlassungen erschweren, Infragestellung des Rechts der Gewerkschaften, die Arbeiter zu vertreten...; • die „Stärkung : der französischen Identität":

rechts; • die Festigung der kolonialen Herrschaft über die Überseedepartements, insbesondere Neukaledonien.

Damit hat die Rechte ihr ursprüngliches Programm schon etwas verwässert. Sie hat die Kampagne für die Wiedereinführung der Todesstrafe der Nationalen Front überlassen. Sie hat auf die Abschaffung der Abtreibung auf Krankenschein verzichtet. Sie behandelt die gesellschaftlichen Errungenschaften" der Linken mit Vorsicht: Mindestlohn, Sozialversicherung und die Sicherung der Rechte der Beschäftigten im Betrieb.