Eine Million Menschen blockierten mit bloßen Händen den letzten Versuch von Diktator Marcos, mit militärischen Mitteln noch an der Macht zu bleiben. Aber für einen Moment lang fielen die Interessen des Volkes mit denen des US-Imperialismus zusammen, und Marcos mußte den Koffer packen. Paul Petitjean
Am 25. Februar ist Ferdinand Marcos in die USA geflohen. Die Wahlen, die er angesetzt hatte, um sein Regime zustabilisicren, haben ihm das Genick gebrochen dank einer beispiellosen Massenmobilisierung des philippinischen Volkes. Die bürgerliche Regierung, die auf Marcos folgt, ist alles andere als stabil. Sie stützt sich teilweise auf die alten Kräftedes Regimes und behindert sich damit bei der Lösung der Hauptaufgabe selbst, für die das philippinische Volk auf die Straße gegangen ist und sich mit bloßen Händen Marcos' Panzern entgegengestellt hat: die Abschaffung der Diktatur in allen ihren Verästelungen bis in die lokale Verwaltung hinein. Sie ist in sich zerrissen und Spielball der Machtinteressen der verschiedenen Familienclans, die um die staatlichen Pfründen konkurrieren. Der Diktator ist erledigt — die Diktaturabzuschaffen, bleibt den revolutionären Organisationen der Arbeiter, Bauern und ihrer Verbündeten vorbehalten.
Marcos hatte im November 1985 überraschend neue Präsidentschaftswahlen angesetzt, weil er sich erhoffte, dem Regime, das national und international zunehmend unter Beschuß kam, damit nochmal ein Mäntelchen der Legitimität umzuhängen. Doch die Wahlen vom 7. Februar haben den diktatorischen Charakter und die Ausweglosigkeit des Regimes so otten enthüllt wie nie zuvor. Zu keinem Zeitpunkt war die Diktatur, die 1972 mit der Verhängung des Kriegsrechts begann, auf dem Archipel selbst und im westlichen Ausland so stark diskreditiert.
Mit den Wahlen hat eine Kraftprobe begonnen, die erst durch die Flucht von Marcos entschieden wurde. Sie haben zugleich die Tiefe der Krise des Regimes offengelegt.
Anders als früher hat sich das Marcos- Regime diesmal unfähig gezeigt, die Opposition zu spalten, zu unterdrücken und nach außen ein Minimum an Einhaltung demokratischer Normen zu behaupten. Durch die Aktivität der »Nationalen Bewegung der Bürger für freie Wahlen- (NAMFREL), eine unabhängige Organisation, die die Wahlen parallel zur Wahlkommission der Kegierung kontrolliert hat und von führenden Persönlichkeiten des oppositionellen Bürgertums geleitet wurde, wurde dieses Mäntelchen dem Regime entrissen. NAMFREL konnte den Wahlbetrug nicht verhindern. In vielen Fällen muß. ten ihre Helfer unter Androhung von Waffengewalt die Wahllokale verlassen. Einige haben den Schutz der Wahlurnen mit ihrem Leben bezahlt. Durch die Massenbewegung der Bürger konnte der Wahlbetrug jedoch begrenzt und vor allem fast vollständig ans Licht gebracht werden: der massenhafte Stimmenkauf, die Streichung von Oppositionellen aus den Wahllisten, die Abgabe gefälschter Stimmen und die mehrfache Stimmabgabe für Marcos, die Entwendung und der Austausch von Wahlurnen. Der Betrug ging soweit, daß in einigen Dörfern dem offiziellen Ergebnis nach 100 % für Marcos gestimmt haben, obwohl es dort zahlreiche Oppositio nelle gab, von denen bekannt war, daß sie für Cory Aquino gestimmt hatten. Vom Druck der Opposition in die Enge getrieben mußte Marcos den Wahlbetrug auch auf Grof-Manila ausdehnen, wo er am leichtesten zu entlarven war. Mit der Hilfe von 500 000 Personen und der katholischen Kirche hat NAMFREL ihre Strukturen aber auch auf dem Lande aufbauen können. Auch die internationale Presse hat eine aktive Rolle bei der Denunziation des Wahlbetrugs, des Terrors und der Einschüchterungsversuche gespielt. Durch ihre fast über das ganze Land verzweigte Organisation hat NAMFREL auch das letzte Manöver des Regimes entlarven können: die Auszählung der Stimmen. NAMFREL hatte ein eigenes Auszählungssystem. Dadurch konnte sie Cory zur Wahlsiegerin erklären und die Gültigkeit der von der amtlichen Wahlkommission COMELEC veröffentlichten Ergebnisse anzweifeln. Schliefslich haben sich noch dreißig Techniker, die die Computer der COMELEC zu betreuen hatten, abgesetzt und sind in eine Kirche geflüchtet, wo sie vor der Presse erklärten, die von den Behörden angegebenen Zahlen stimmten nicht mit denen überein, die sie in den Computer eingegeben hätten — die Disketten hatten sie zum Beweis mitgenommen.
Die Rolle der Kirche
Die katholische Kirche hat öffentlich für Cory Aquino Partei ergriffen. Nach 48 Stunden Beratung veröffentlichte die philippinische Bischofskonferenz.am 14. Februar ein Dokument, das dem Marcos-Regime jegliche Legitimität absprach.,Das Volk hat gesprochen, oder hat es zumindest versucht," erklärte der Hirtenbrief, der in allen Kirchen des Landes verlesen wurde. „Die Regierung muf das Votum des Volkes respektieren. Das ist die Voraussetzung für jede Versöhnung... Die Wahlen vom 7. Februar waren von einem beispiellosen Betrug gekennzeichnet: systematisch wurde das Wahlrecht entzogen, Stimmen massiv gekauft, die Ergebnisse willkürlich manipuliert, Einschüchterung, Verfolgung. Terrorismus und Mord waren an der Tagesordnung... Diese Verstöße und andere zeigen, daß das Regime die Macht verbrecherisch gebraucht, um sich dem souveränen Willen des Volkes zu widersetzen. Eine Regierung, die sich auf diese Weise an die Macht klammert, hat keine moralische Basis mehr... Sie kann von den Bürgern keine Anerkennung verlangen... Die Stunde ist gekommen, aufzustehen und das Übel zu bekämpfen."
Vor den Wahlen hatte der Erzbischof von Manila, Kardinal Sın, den Wahlkampf zwischen Aquino und Marcos als
Kampf zwischen den Kräften des Lichts und denen der Finsternis bezeichnet. Ordensleute und praktizierende Katholiken beteiligten sich in großer Zahl an der Aktion von NAMFREL. Der Beschluß der Bischofskonferenz ging jedoch über alles hinaus, was die Kirche bisher unternommen hatte (den Priestern wurde sogar freigestellt, Vertretern der Diktatur die Sakramente zu verweigern).
Kardinal Sin warin der Vergangenheit für seine unkonventionellen Vorschläge bekannt. Er hatte abwechselnd das Regime kritisiert und unterstützt, ohne die Hierarchie festzulegen, die gespalten ist in eine fortschrittliche Minderheit, einen extrem rechten Flügel und eine konservative Mehrheit. Diesmal ist die ganze Kirchenhierarchie geschlossen zur Opposition gegen Marcos übergetreten. Dies war sehr wichtig, wenn man berücksichtigt, daß die Philippinen zu 85 % katholisch sind und die katholische Kirche nach dem Staat die zweitstärkste materielle und die stärkste moralische Macht darstellt.
US-Interessen
Washington hat in letzter Minute Marcos fallengelassen und Cory Aquino als neue Präsidentin unterstützt. Dabei versuchte die US-Administration vor allem ihre eigenen Interessen zu retten. Sie wußte, daß Aquino ihre Verbündete ist. Aber die Philippinen haben der Regierung Reagan auch eine Niederlage gebracht.
Seit der Ermordung von Benigno Aquino im August 1983 hat sich Washington unfahıg gezeigt, eine klare Politik zu entwickeln. Es war in semer Haltung gegenüber dem Marcos-Regime unschlüssig und konnte ihm nie die Kompromisse abringen, die es offiziell verlangte. Marcos war sich deswegen seiner Macht sicher. Die USA konnten nicht einmal die Entlassung von General Ver durchsetzen, der Garant von Marcos' Kontrolle über die Armee. Mitten in der Krise, die auf die Wahlen folgte, leistete es sich Reagan, den Wahlbetrug anzuzweifeln und vorzuschlagen, Aquino und Marcos sollten zusammen die Regierung stellen. Der Vorsitzende des Ausschusses des Repräsentantenhauses für Ostasien und den Pazifik. Solarz, bemerkte daraufhin: „Das ist der unwiderlegbare Beweis, daß man das Weiße Haus in der Pfeife rauchen kann." Mit all seinen Verrenkungen hat Reagan es noch fertiggebracht, den antiamerikanischen Nationalismus neu zu entfachen, nicht nur bei der philippinischen Linken, sondern auch im Lager von Aquino und im Umfeld von Marcos!
Washington konnte nicht verhindern, daß die philippinische Armee sich spaltet. Der einzige Trost für die Die Mehrzahl der nationalistischen USA ist, daß die Linke und die extreme Linken und der unabhängigen Marxi- Linke in diesen entscheidenden Wochen sten hat jedoch versucht, sich in den vor und nach der Wahl am Rande stand. Rahmen der Kampagne von Aquino zu Zum erstenmal konnte sich zumindest stellen und von innen heraus das Bedürfvorübergehend eine glaubwürdige bür- nis nach Abschaffung der Diktatur zu gerliche Opposition durchsetzen, vor organisieren, das die Kandidatur Aquiallem dank der Person von Cory Aquino. nos zum Ausdruck brachte. So haben die Gruppe Kaakbay und die drei ehemali- Die revolutionären Kräfte gen nationalistischen Senatoren José Diokno, Jovito Salonga (der im Januar 1985 aus seinem Exil in den USA zurück- Die wichtigsten revolutionären Kräfte gekehrt ist) und Lorenzo Tanada (Vorauf dem Archipel, die Kommunistische sitzender der Koalition Bayan, die ei- Partei (PCP), die Neue Volksarmee gentlich zum Boykott aufrief) Cory (NPA), Nationaldemokratische Aquino unterstützt. Front (NDP) sowie Bayan (siehe Kasten), die Nationalistische Allianz und Die Zurückhaltung der organisierten die Gewerkschaft Kilusang Mayo Uno Kräfte des Volkes wird jedoch nur vorhatten zum Wahlboykott aufgerufen. übergehend sein. Sie sind zu stark veran- Ihrer Meinung nach waren die Wahlen kert, um einfach von der politischen solange eine Farce, wie Marcos Präsi- Bühne zu verschwinden. Die wirtschaftdent, die Gegenkandidatin bürgerlich liche und soziale Krise ist zu tief, als daß und ihr Programm dem eigenen entge- das Regime die unabhängige Mobilisiegengesetzt war. Sie kritisierten vor al- rung des Volkes mit einer demokratilem, daß Aquino sich nicht vom Abkom- schen Reform zum Schweigen bringen men mit den USA über die Stützpunkte könnte. Der Marxismus und der Antiauf den Philippinen distanziert hat, das imperialismus in allen seinen Schattie- 1991 ausläuft. Es scheint aber, daß diese rungen ist auf den Philippinen zu leben- Kräfte nicht massiv für einen aktiven dig, als daß er dauerhaft an den Rand des Boykott der Wahlen mobilisiert haben politischen Lebens gedrängt werden und sich nicht den Teilen der Bevölke- könnte. Auf dem Archipel reift nicht nur rung entgegengestellt haben, die „nütz- eine demokratische Revolution heran. wählen wollten, um Marcos loszu- Es zeigen sich schon die ersten Anzeiwerden. chen einer sozialen Revolution.