Die Erinnerung an die japanische Besetzung weiter Teile Chinas sitzt noch tief. Daß heute japanische Waren den einheimischen Markt überschwemmen und die eigene Regierung sich gegenüber dem japanischen Imperialismus schwach 1000 ziehen zum Tien An Men-Platz Zhang Kai und rufen Parolen: »Keine zweite Invasion Japans!«, »Nieder mit Nakasone!« Japans Premierminister - d.Red.] Die Von Mitte 1984 bis Anfang 1985 gab es Demonstraten kritisieren die „schwache an zahlreichen chinesischen Universitä- Haltung" der chinesischen Regierung ten Proteste der Studenten. Sie richte- gegenüber der japanischen. Auf dem ten sich alle gegen die Lebensbedingun- Campus werden etwa hundert dazibaos gen der Studenten. Die Studenten- (Wandzeitungen) angebracht, auf denen demonstrationen, die es im Herbst 1985 die Remilitarisierung Japans und die jain Beijing, Xian und Wuhan gegeben hat, panische Wirtschaftsinvasion kritisiert sind jedoch politisch: sie richteten sich werden, aber auch die unterwürfige Halgegen die ,wirtschaftliche Invasion Ja- tung der chinesischen Regierung gegenpans" (in Erinnerung an die frühere mili- über dem Kapitalismus,und daß sie japatärische Invasion Japans) und übten of- nische Produkte ins Land dringen läßt. fen Kritik an der Regierungspolitik der Gleichzeitig drücken die Studenten KP Chinas. Sie kennzeichnen somit eine ihr Unbehagen über die Privilegien der neue Phase der studentischen und demo- Kader und die Wirtschaftspolitik der kratischen Kämpfe in China. Regierung aus und fordern demokrati- Das Ausmals der Mobilisierungen ist sche Institutionen. bis heute sehr begrenzt, die Beteiligung Ende September 1985 demonstrieren nicht grols. Die Studenten haben jedoch zwischen 5000 und 10 000 Studenten der offizielle Verbote durchbrochen und Universität Xibei und der Technischen sich damit Sympathie verschafft. Das Hochschule Xian drei Tage hintereinan- Problem ist vor allem, daß Informatio- der im Zentrum von Xian für einen Boynen darüber nur über ausländische kott der japanischen Waren. In der Uni- Agenturen und Reisende vermittelt versität Huazhong in Wuhan tauchen werden und somit lückenhaft sind. Den- zwischen dem 26. September und dem 1. noch drücken diese Kämpfe eine Oppo- Oktober Wandzeitungen auf, die die sition gegen die talsche Innen- und Auen gen der fiche Studenten auffordern, sich der japani- Außenpolitik der chinesischen KP und schen Wirtschaftsinvasion zu widersetdie Forderung nach einem demokrati- zen und einen nationalen Protest zu orschen System aus. Sie sind ein erstes ganisieren. Anzeichen der Wiederbelebung der Demokratiebewegung, die es 1978 - 1981 Die Haltung der japanischen und der gegeben hat. chinesischen Regierung hat in der ganzen Bevölkerung großse Unzufriedenheit »Keine zweite hervorgerufen. Zunächst sei daran erin. japanische Invasion!« nert, daß Japan China mehrfach besetzt hat. Am 18. September 1931 hat es drei Provinzen im Nordosten annektiert. Wie die studentischen Mobilisierungen 1937 hat es die Invasion ausgeweitet und der Vergangenheit sind auch diese von acht Jahre lang einen gnadenlosen Krieg Beida, der Universität in Beijing, ausge- gegen das chinesische Volk geführt, der gangen. Am 18. September, dem Jahres- über 20 Millionen Opfer gekostet, die tag der militärischen Besetzung der nationalen Ressourcen geplündert und Nordostprovinzen Chinas durch Japan in der Produktion unermeßlichen Scha- 1931, versammeln sich die Studenten den angerichtet hat. Die chinesische Naauf dem Campus. Ein Teil von ihnen tion hat dafür nie eine Wiedergutmaschließt sich mit Studenten von den an- chung erhalten. Die japanische Regiederen Beijinger Universitäten, Qinghua und Renmindaxue, zusammen. Etwa gefälscht und alle Spuren der Kriegsver- hat die Schulgeschichtsbücher brechen daraus getilgt. Der japanische Premierminister Yasuhiro Nakasone hat offiziell an der Zeremonie des yasakuni jingja teilgenommen, die zur Ehrung der Toten, vor allem der im Krieg gefallenen Offiziere, in einem Tempel stattfindet, dessen Name wörtlich übersetzt lautet: Tempel der Ahnen zur Befriedung des Landes. Er hat die japanische Aufrüstung und die Wiederbelebung des Militarismus unterstützt. Der japanische Verteidigungshaushalt überschreitet inzwischen die von der Verfassung vorgesehene Grenzen. Nachdem Japan durch den Aufschwung seiner Wirtschaft zur zweitgrößten Macht der kapitalistischen Welt geworden ist, hat es seine militärische Schlagkraft ausgebaut und die materiellen Vorbedingungen einer Kriegsführung geschaffen — damit stellt es für China erneut eine Gefahr dar.
Dennoch geben sich die Führer der KPCh mit den honigsüßen Erklärungen Nakasones zufrieden, es werde „nie wieder einen chinesisch-japanischen Krieg geben." Das Verhalten Chinas gegenüber Japan grenzt an Unterwürfigkeit. Die chinesischen Führer verwenden all ihre Energie darauf, dem japanischen Imperialismus zu schmeicheln, die freundschaftlichen und friedlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorzuheben.
China hat ursprünglich erwartet, daß Japan sich am Wiederaufbau beteiligen werde, mit Krediten, dem Verkauf fortgeschrittener Technologie, Investitionen. Aber auch nach jahrelangen Bemühungen bleiben die japanischen Handelskredite äußerst gering, viel kleiner als die anderer Länder, und die Ausfuhr von Spitzentechnologie nach China ist sogar verboten worden. Dennoch ist Japan immer noch der wichtigste Handelspartner von China. Überdies hat China seit zwanzıg Jahren ein Handelsbilanzdefizit mit Japan, mit der Ausnahme von 1982. 1984 belief sich dieses Defizit auf ' 20 Mrd. S, das entspricht 37% der chinesischen Exporte nach Japan; 1985 er-
reichte es 28,4 Mrd. S. Gleichzeitig versucht Japan, die Zollschranken für chinesische Produkte heraufzusetzen und verletzt die geschlossenen Handelsabkommen. 1985 hat Japan mehr Kredite als früher vergeben, jedoch auch zu höheren Zinsen, und die Mehrheit der Kredite ist an den Kauf japanischer Produkte gebunden. Die Flut japanischer Produkte auf dem chinesischen Markt ist ein harter Schlag gegen die Entwicklung der nationalen Industrie. Deshalb bedeutet der studentische Protest gegen den japanischen Imperialismus zugleich einen Protest gegen die Außenpolitik der KPCh. Die Demonstrationen waren spontan; dies widerspricht Auffassungen, wonach die Demonstrationen von offizieller Seite ermutigt worden seien.
Zu Anfang ist versucht worden, die Studenten einzuschüchtern, aber durch ihre Entschlossenheit haben sie die Barrieren der Partei und der Universitätsleitung durchbrochen. Wenn diese Wandzeitungen entfernen ließ, tauchten gleich umso mehr neue auf. Auf einer stand zu lesen: „Sein Vaterland zu lieben ist kein Verbrechen!" Darin spiegeln sich schon die Repressalien, denen die Studenten ausgesetzt waren. In den Augen der Behörden sind diese ganzen Umtriebe, die Demonstrationen, die Wandzeitungen, ungesetzlich und müssen bestraft werden. Die Studenten wichen jedoch nicht zurück und beharrten auf der Rechtmäßigkeit ihrer Proteste. Bürokratische Verbote und wilde Repression werden künftig die Entfaltung von Massenbewegungen nicht verhindern können.
Empfindliche
Stelle berührt Nach dem Ausbruch der antijapanischen Proteste entsandte die KPCh ein Mitglied des zentralen Sekretariats der Partei, Wang Taoguo, nach Tokio, um die Vorhigen. Die Agentur AFP meldete über das Gespräch am 7. Oktober: „Der japanische Premierminister ist einverstanden, daß beide Länder all ihre Energie auf den Ausbau ihrer brüderlichen Beziehungen verwenden." Deng Xiaoping erklärte zugleich gegenüber Shintaro Abe, dem Außenminister Japans: "Im allgemeinen sind wir mit der Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zufrieden, es gibt aber auch Grund zur Unzufriedenheit... Politisch und wirtschaftlich gibt es noch einige Mängel... Die freundschaftlichen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern müssen ausgebaut werden. Beide Seiten müssen versuchen, ihre empfindlichen Stellen nicht zu verletzen." Und Abe sagte in seiner Ant- Der Sinn der Rede des japanischen wort unter anderem: Die Chinesen Außenministers ist folgender: ,Als immüssen auch die nationalen Gefühle und perialistische Wirtschaftsmacht hat Jadie gesellschaftliche Struktur Japans pan keine andere Wahl, als den chinesiverstehen." schen Markt mit seinen Produkten zu Im Klartext: Deng entschuldigt sich überschwemmen und die Importe aus bei der japanischen Regierung, und de- China einzuschränken. Das chinesische ren Außenminister macht der chinesi- Handelsbilanzdefizit ist unvermeidlich. schen Regierung Vorhaltungen wegen Es ist ein Naturgesetz der imperialistider antijapanischen Demonstrationen. schen Wirtschaft, daß die mächtigen die angeblich die nationalen Gefühle der Staaten die schwächeren zugrunde rich- Japaner verletzen. Wer hier den Ton ten; Japan macht da keine Ausnahme. angibt und wer unterwürfig ist, ergibt Widerstand und Diskussionen sind unsich aus diesem Dialog von selbst. nütz. Und wenn wirtschaftliche Pressio- Auf die Haltung der Führer der KPCh nen nicht den gewünschten Erfolg bringegenüber der japanischen Regierung gen, kann Japan immer noch auf die aben die Studenten der Beida mit fol- Waffen zurückgreifen, um seine Wirtgender Kritik geantwortet: „Die bitte- schaft zu retten. ren Früchte der Demütigung werden für Die chinesischen Führer, die die chigeringfügige wirtschaftliche Vorteile ge- nesisch-japanische Freundschaft preischluckt. " Viele Leute könnten „nur sen, vergessen die marxistisch-leninistinoch das Geld sehen." Nur die wirt- sche Theorie über den Krieg und den schaftlichen Aggressoren, nicht das an- Imperialismus und die Lehren aus dem gegriffene Volk, habe Vorteile von den Krieg Chinas gegen die japanische Inva- Beziehungen. China werde allmählich sion. Die Losung »Nieder mit Nakasoverlieren, was es besitzt, und daher kön- ne!« bedeutet »Nieder mit dem Imperiane man nicht einmal mehr von „kleinen lismus!«. Sie ist ein Aufruf an die Vorteilen" sprechen. Arbeiter und Bauern in Japan, den japa- Die Konzessionen können den japani- nischen Imperialismus zu stürzen und schen Imperialismus in seiner aggressi- die gesellschaftliche Struktur Japans raven Haltung nur ermutigen und die Be- dikal umzuwälzen. Die KPCh widervölkerung über die Gefahr eines Krieges setzt sich dieser Aufgabe und gibt dem täuschen. Das chinesische Volk hat Druck des japanischen und des US-Imschon in der Vergangenheit einen uner- perialismus nach. Diese Orientierung meßlich hohen Preis für die japanischen wird fatale Konsequenzen haben. Invasionen bezahit. Sollte die KPCh vierzig Jahre nach dem Widerstandskrieg nichts aus der Vergangenheit gelernt haben? October Review, 13. Oktober 1985 SONY
UND INTERNATIONALE ARBEITERBEWEGUNG
Tschechos/owakei schen Realismus" zu pressen und die heutige Weltgeschichte auf den Kampf zwischen dem »sozialistischen Lager" und dem „imperialistischen Lager"
schuldigen; sie verurteilt zahlreiche lateinamerikanische Revolutionäre dazu, die Unterdrückung der Arbeiterklasse im sogenannten sozialistischen Tschechische Inprekor
Vor einigen Monaten erschien die erste Nummer von Inprekor in tschechischer Sprache. Die Zeitschrift bringt Informationen und Analysen; sie wird vom Vereinigten Sekretariat der IV. Internationale herausgegeben und in der Tschechoslowakei vertrieben. Wir bringen im folgenden Auszügeaus der Redaktionserklärung in der ersten Nummer.
In den Ländern des sogenannten Mangel an Demokratie oder in „realen" Sozialismus werden einer falschen Politik liegt, sondiejenigen, die über den Marxis- dern darin, daß das System sich mus schreiben, zum größten auf den Privatbesitz an Produk- Teil gut dafür bezahlt und ihre tionsmitteln gründet. Schriften zu niedrigem Preis in Wenn sich der Marxismus Millionenauflagen veröffent- heute, 1985, aber nur darauf belicht. (...] Die unermüdliche Ar- schränkte, wäre er nicht weit beit dieser Armee von Funktio- vom „realen" Marxismus entnären des „Marxismus-Leninis- fernt, der uns erzählt, daß es mus", die bei ihrer Tätigkeit reicht, das Privateigentum an manchmal von der wirklichen Fabriken und Banken aufzu- Armee abgelöst wird, hat in der heben, um die Gesellschaft zu Tschechoslowakei, in Polen befreien. Als hätte nicht die Erund erst recht in der Sowjetuni- fahrung gezeigt, daß daraus on Früchte getragen: heute auch eine Gesellschaft entstekann man diejenigen, die glau- hen kann, in der die Menschen ben, daß der Marxismus, um schlimmer unterdrückt sind als nicht zu sagen der Leninismus, im Kapitalismus. Die Aufheein Mittelzur Emanzipation der bung des Privateigentums an Menschheit oder wenigstens ein den Produktionsmitteln ist eine brauchbares Mittel der Analyse,. notwendige, aber keine hinreian zehn Fingern abzählen. [...] chende Bedingung. [...] Selbst auf die Gefahr hin, un- Was wollen wir mit der Zeitsere Leser zu erschrecken, sagen schrift? Inprekor ist die tschewir offen, daß wir Marxisten chische Ausgabe einer Zeitund Sozialisten sind. Man kann schrift der IV. Internationale, sagen, wir sind Marxisten, weil die bereits auf Englisch, Spawir die Möglichkeit haben, ei- nisch, Französisch, Deutsch, nen Standpunkt zu vertreten, Portugiesisch und Polnisch erder nicht auf die Länder des „so- scheint. Das Ziel der Zeitschrift zialistischen Lagers" be- ist, den Lesern und Leserinnen, schränkt bleibt. Wirwissen zum die unter völlig verschiedenen Beispiel, daß in Lateinamerika gesellschaftlichen und politiseit Antang dieses Jahres 10000 schen Bedingungen leben, eine Bauern in Guatemala und El Sal- einigermaßen globale Sicht der vador ermordet worden sind, wichtigsten Ereignisse auf der durch die Hand eines Gesell- Welt zu vermitteln, eine Sicht, schaftssystems, das die Regie- die sowohl den Standpunkt des rung der Vereinigten Staaten britischen wie des rumänischen dort installiert hat. In Frank- Bergarbeiters, des polnischen reich wird es in diesem Jahr drei Arbeiters wie des Landarbei- Millionen Arbeitslose geben. ters in Zentralamerika berück- Das stimmt, obwohl es auch die sichtigt. Eine solche Sichtweise offizielle Propaganda in der scheint uns eine Vorbedinguns Tschechoslowakei sagt. Genau- dafür zu sein. das Denken unc so wie auch Stalins Verbrechen Handeln nicht den Interessen wahr waren, obwohl die ameri- des einen oder anderen Blocks kanische Propaganda darüber unterzuordnen. Die herrschengesprochen hat. den Regimes stützen sich gegen- Marxist sein heißt wissen, daß seitig, sie versuchen die Welt in die Ursache dieser Übel nicht im den Rahmen eines „geopolitizu reduzieren. Das ist die Vorstellung, die Moskau und Washington teilen und ist in der Bevölkerung weit verbreitet.
Beide Seiten verfolgen damit aber das Ziel, die bestehende Ordnung und die Macht der Herrschenden aufrechtzuerhalten.
Das ist eine ganz konservative Vorstellung. Einerseits: wozu soll es gut sein, den Kapitalismus zu bekämpfen, wenn man sich dafür den „realen Sozialismus" einhandelt? Andererseits:
stimmt es, daß der Prager Frühling oder Solidarność der Restauration des Kapitalismus den Weg ebneten? Diese falsche Sicht der Dinge verurteilt diejenigen, die gegen die stalinistische Diktatur im Osten kämpfen, den US-Imperialismus als etwas Positives anzuerkennen, seine Verbrechen in Lateinamerika zu leugnen oder gar zu ent- Arabische Länder