während des Arbeitskampfs im Bundestag eingebracht, steht in diesem Frühjahr zur Entscheidung an. Die beabsichtigte massive Einschränkung des Streikrechts und eine nachhaltige Schwächung der Gewerkschaften würden sich nicht nur auf den gewerkschaftlichen Kampf im engeren Sinne auswirken. Die kapitalistische Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Anspruch auf menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen, Frieden, Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen könnte sich um ein Vielfaches leichter durchsetzen. Deshalb ist Widerstand notwendig. Wir fordern mit unserer Unterschrift: Weg mit dem Gesetzentwurf § 116 AFG! Gesetzliches Verbot der Aussperrung!
BRITANNIEN / IRLAND
Das anglo-irische Um die Jahreswende schien das Regime der „eisernen Lady" von innen heraus erschüttert. Am Konkurrenzkampf EG - USA entzündete sich ein Streit bei den Konservativen. Der europafreundliche Minister Heseltine trat zurück, und einen Moment lang schien die Einheit der Herrschenden auseinanderzufallen. Solange die Bastionen der Arbeiterbewegung nicht zerschlagen sind, wird diese Einheit auch wiederherstellbar sein, wie die verzweifelte Lage der Drucker in diesen Tagen wieder zeigt. Einer der größten Siege Thatchers war in der jüngsten Zeit jedoch das Abkommen mit Irland vom 15. November. hat, wäre mit der Streichung der Artikel John Mechan 2 und 3 aus der Verfassung nicht einverstanden. FitzGerald versucht, sich mit der Unterzeichnung des Abkommens In Artikel 1 des Anglo-Irischen Ab- von Hillsborough auch noch als Vertrekommens steht: Jede Veränderung des ter des irischen Nationalismus darzu- Status von Nordirland ist nur mit der stellen. Wie aber sehen die Briten das? Zustimmung der Bevölkerung Nordir- Tom King, der Nordirland-Beauftragte lands möglich." Diese Bestimmung ver- der britischen Regierung, erklärte dazu ewigt nicht nur das Vetorecht der Unio- am 3. Dezember 1985 in Brüssel vor nisten [1). Sie widerspricht auch aus- Geschäftsleuten: drücklich dem Artikel 2 der irischen „Wir haben jetzt ein Abkommen un- Verfassung, der die Existenz Nordir- terzeichnet, durch das der Premierminilands als gesonderte Einheit nicht aner- ster in der Praxis akzeptiert, daß es niekennt. In diesem Artikel heißt es: „Das mals ein wiedervereinigtes Irland geben nationale Territorium Irlands erstreckt wird, obwohl er mit einer Verfassung sich auf die gesamte irische Insel, die leben muß, die vorschreibt, daß sich die vorgelagerten Inseln und die territoria- Souveränität auch auf Nordirland erlen Gewässer". Eine Anerkennung der streckt. "[3) aktuellen Situation ist nur in Artıkel 2 ausgedrückt: Bis zur Wiedervereinigung des nationalen Territoriums... sind die Gesetze, die das Parlament des Südstaats beschlieft, nur für die 26 Grat- Nationaler Verrat schaften gültig. In diesem Artikel heilst es auch, daß dies nicht das Recht des Staates präjudiziert, die gesetzgebende Wütend verlangte FitzGerald eine Ent- Gewalt im gesamten Territorium aus- schuldigung, um nicht das Gesicht zu zuüben." Es ist deshalb absurd, wenn verlieren. King nahm daraufhin vor dem behauptet wird, das Abkommen von britischen Unterhaus zur Kenntnis, Hillsborough beinhalte „keinen Ver- „daf dies nicht der Standpunkt FitzGestols gegen die Souveränität seitens der ralds ist." einen oder der anderen Regierung." Die irische Sektion der IV. Internatio- Die Regierung von Dublin kommt nale, People's Democracy (PD), erklärte jetzt in eine schwierige Lage. Kurz vor dazu: „Garret, Maggies Papagei, heult der Unterzeichnung hat Regierungschef und protestiert Es nutzt ihm nichts. Er FitzGerald noch einmal wiederholt, was hat den demütigenden, erniedrigenden seit Jahren seine Position ist: der Artikel Weg gewählt, nur das eine Recht zu 2 muß aus der Verfassung des Staates der haben: die „Ideen und Vorschläge', die 26 Grafschaften gestrichen werden. von King. Thatcher und Jack Hermon, Doch will er keine Volksabstimmung dem Chef der nordirischen Polizei darüber, weil er genau weiß, daß er mit (Royal Ulster Constabulary, RUC) und seiner prounionistischen Haltung eine Konsorten gemacht werden, vorzutra- Niederlage erleiden würde. gen. Ja, es gibt in diesem Abkommen Die andere bürgerliche Partei, Fianna ,keinerlei Verstofs" gegen die britische Fail (2), die eine nationalistische Basis Souverämität. Iron Britannia rules o.k. " Die Social Democratic and Labour Party (SDLP) [4] war tief in die Konsultationen von London mit Dublin verstrickt, die zum Abkommen von Hillsborough führten. Sie versucht jetzt glaubhaft zu machen, daß es für die nationalistische katholische Minderheit in Nordirland reale Zugeständnisse enthalte, um einen Teil des Terrains wiedergutzumachen, das sie in den letzten Jahren an Sinn Fein verloren hat. Das Problem ist, daß jeder sehen kann, daß es keine nennenswerten Zugeständnisse geben wird Die unionistische protestantische Mehrheit, die für die Fortsetzung der britischen Herrschaft ist, hat sich energisch gegen das Abkommen ausgesprochen, ganz im Geiste ihrer traditionellen Losung: , Wir werden uns nie ergeben!" Sie hat mit einer Reihe von hysterischen reaktionären Redendes Pastors lan Paisley, des Vorsitzenden der Democratic Unionist Party (DUP) und Abgeordneten von Antrim, mit einer Massenkund gebung in Belfast und dem kollektiven Auszug der unionistischen Abgeordneten aus dem britischen Unterhaus reagiert, weshalb am 23. Januar 1986 in etwa 15 Wahlkreisen Teilwahlen stattfinden mufsten.
Die von den Unionisten entfachte Hysterie hat die Nationalisten einschüchtern können. Sie hat ihnen den Gedanken nahegelegt: , Wenn die Befürworter der britischen Herrschaft das Abkommen ablehnen, ist es für die Na tionalisten vielleicht doch nicht so ganz. uninteressant.' Das ist eine naive und falsche Reaktion. Sie ist jedoch weit ver breitet, vor allem im Süden, wo die Bevölkerung nicht direkt unter dem politi schen und militärischen Joch des britischen Imperialismus lebt. Hier ha ben Meinungsumfragen ergeben, dals die
große Mehrheit der Bevölkerung für das Abkommen ist.
Der Druck der öffentlichen Meinung spiegelt sich auch in den Windungen der bürgerlichen Oppositionspartei Fianna Fail wider, die sich traditionell auf die nationalistischen Gefühle der Bevölkerung stützt. Ihr Vorsitzender Charles Haughey hat zuerst FitzGerald vorgeworfen, Irland verraten und verkauft zu haben. Einige Tage später hatte er seinen Ton schon gemäßigt und erklärte vor der Parlamentsfraktion von Fianna Fail, seine Partei werde „das Abkommen nicht zu Fall bringen," wenn es „zur Besserung der Lage der nationalistischen Minderheit beitragen könne." Haughey reagierte damit unmittelbar auf die Ergebnisse der Meinungsumfragen, bei denen der Vorsprung seiner Partei vor der äußerst unpopulären Regierungskoalition aus Fine Gael (der Partei von Fitz- Gerald) und Labour Party von elf auf sechs Prozent gesunken war.
Bei Sinn Fein (5] hingegen gab es kein Schwanken. Gerry Adams erklärte unmittelbar nach Abschluß des Abkommens, die Regierung in Dublin habe damit erstmals offiziell die Teilung Irlands anerkannt und die Artikel 2 und 3 der irischen Verfassung verletzt. FitzGerald habe „die sehr geduldige nationalistisch gesinnte Bevölkerung in den sechs Grafschaften" beleidigt, indem er ihr auf Gä lisch zurief, sie könne nun wieder ihr Haupt erheben. Weil wir unser Haupt erhoben haben, weil wir gekämpft und Opfer gebracht haben für unsere Bürgerrechte und unsere nationalen Rechte, deswegen hat man sich immerhin mit der eiternden Wunde der britischen Präsenz in Nordirland beschäftigt."
Polizeiliche
Zusammenarbeit
Der Südstaat steckt bis zum Hals in der Kollaboration mit dem britischen Imperialismus. Dieser Staat wurde 1921 durch ein Gesetz des Unterhauses in London geschaffen. Im Verlauf des grausamen Bürgerkriegs von 1922 - 1923, in dem tausende Republikaner ins Gefängnis geworfen und hunderte hingerichtet wurden, hat er seine Herrschaft gefestigt. Noch heute sind die Kerker von Portlaoise und Limerick mit Menschen gefüllt, die Artikel 2 und 3 der Verfassung ernst genommen haben. Die antiimperialistischen Kämpfer werden in Dublin (wie in Belfast) vor Sondergerichte ohne Geschworene gestellt. Die Polizei setzt brutale Methoden ein, dic auch von amnesty international verurteilt worden sind.
Das Gesetz über den Rundfunk untersagt Sinn Fein in S 31 den Zugang zu den Medien. Eine solche Zensur gibt es nicht einmal in Britannien selbst oder in den sechs Grafschaften. Das Abkommen von Hillsborough ermöglicht nun, daß sich die Beziehungen zwischen dem Südstaat und London in mehrerer Hinsicht weiter „verbessern" . Artikel 8 des Abkommens bestimmt zum Beispiel, daß die Anglo-Irische Konferenz [6] „untersucht, auf welchen Gebieten die Strafgesetze im Süden und im Norden einander angeglichen werden können." Damit könnte so etwas wie der § 31 des Rundfunkgesetzes auch in Nordirland eingeführt werden.
Ein anderes Beispiel ist die Ausliefe rung von Aktivisten, die wegen politischer Delikte gesucht werden, vom Süden an den Norden. Bislang haben sich die Gerichte im Süden immer auf die Verfassung berufen, wenn sie jemanden wegen Vergehen im Zusammenhang mit dem republikanischen Kampf gegen Briten und Unionisten auslietern sollten. 1982 wurde diese Praxis gekippt. Der erste Vorsitzende des Appellationsgerichts, der ehemalige Abgeordnete von Fine Gael und frühere Mitkämpfer in den Reihen der Blauhemden (7), Tom O'Higgins, erklärte, Menschen, die von Auslieferung bedroht seien, könnten ihre Vergehen nur dann als politisch bezeichnen, wenn sie „an einer politischen Aktivität teilnahmen, die vernünftige, zivilisierte Leute auch als politische ansehen" würden.
Dominic McGlinchey und Seamus Shannon waren die ersten Republikaner, die im Gefolge dieser politischen Wende wegen politischer Verbrechen an den Norden ausgeliefert wurden. Andere solche Fälle laufen noch. Das Anglo-Irische Abkommen will den Verrat noch besiegeln und drängt den Südstaat, die Europäische Konvention gegen den Terrorismus von 1977 zu unterzeichnen. Bisher hatte Dublin sich geweigert und machte eine „politische Ausnahme" geltend. Nach der Unterzeichnung des Abkommens erklärte FitzGerald jedoch, der Dail, das südirische Parlament, werde der britischen Forderung Folge leisten und die Konvention unterzeichnen.
Artikel 3 des Abkommens beinhaltet, daß die Regierungsmacht in Nordirland der Kraft zufällt, „die sich auf einen breiten Konsens in der Gemeinschaft stützt." Dies ist ein großer Rückschritt gegenüber den Jahren 1972 - 1974, als der SDLP wenigstens ausdrücklich eine Rolle in einer zu bildenden Regierung der sechs Grafschaften zugesichert wurde. Man bezeichnete das damals als „Teilung der Macht". Die einzige Regierung, die auf der Basis dieser „Teilung der Macht" gebildet wurde, wurde im Mai 1974 nach nur fünf Monaten wieder durch einen Generalstreik der Protestanten gestürzt, den der Ulster Workers Council (UWC), eine reaktionäre Organisation, die die Privilegien der protestantıschen Arbeiterklasse verteidigt, organisierte. Die Briten wollen nun das System der direkten Administration von 1972 wieder aufheben. Es war damals unter dem Druck der Massenbewegung für die Bürgerrechte eingerichtet worden, die die Regierung in London zwang, das unionistische Parlament zu Stormont aufzulösen. Das System der Direktherrschaft beinhaltet, daß ein britisches Kabinettsmitglied zugleich für die sechs Grafschaften verantwortlich ist. Dieser Kolonialposten wurde einst vom Vorgänger Tom Kings, dem Konservativen James Prior, als „Mülltonne der britischen Politik" bezeichnet. Nach dem Ende der Hungerstreikbewegung 1981 hat Price selbst in der Mülltonne gewühlt, um den Stormont in Gestalt des Projekts der „allmählichen Übergabe der Regierungsgewalt* wie- •der hervorzukramen. Die Unionisten, vor allem Paisley, waren begeistert. Die SDLP war jedoch nicht in der Lage, die ihr zugedachte Rolle der Kollaborateurin zu spielen. Sinn Fein hatte die frühere Boykottpolitik aufgegeben und beschlossen, an den Wahlen für die neue Versammlung auf einer Liste »Boykottiert Stormont« teilzunehmen. Sie zwang damit die SDLP, es ihr gleichzutun. Sinn Fein erhielt eine beachtliche Anzahl Stimmen, und das neue Parlament ist ein Rumpfparlament geblieben, in dem sich die Loyalisten untereinander zanken.
Die Briten scheuten sich, diesem Parlament, das sich nur aus Unionisten zusammensetzte, reale Befugnisse zu übertragen, solange die SDLP nicht beteiligt war. Ein solcher Schritt hätte Sinn Fein noch mehr Wähler in die Arme getrieben und auch im Süden Folgen gehabt. Für die britische Regierung ist das Abkommen von Hillsborough deshalb ein Manöver, um das Hindernis der republikanischen Bewegung zu umgehen. Zur Zeit ist die Bilanz für die Briten dabei cher positiv. Sowohl FitzGerald alsauch die SDLP haben dazu aufgerufen, mit den Unionisten zu verhandeln. Wenn die Regierung in London jetzt den Unionisten einseitige Zugeständnisse in der Frage der Regierungsübergabe macht, kommen die Regierung in Dublin und die SDLP in ernste Schwierigkeiten. Nach diesem Katalog von Kapitulationen kann man sich fragen, was denn die Gegenleistung gewesen sei — die Antwort lautet: nichts. Vage war davon die Rede, das Gesetz über die Fahnen und Wappen aufzuheben, das das Hissen der irischen Fahne in den sechs Grafschaften verbietet. Es wurde auch vorgeschlagen, die gälische Umtaufung der Straßennamen zu legalisieren. Diese Rechte haben sich die Bewohner in den nationalistischen Stadtvierteln jedoch schon erkämpft. Vor der Unterzeichnung des Seites
Abkommens wurden noch ein paar weitere Zuckerbrote geboten. Zum Beispiel sollten einige Urteile gegen Iren, die in den 70er Jahren in Britannien gefällt wurden, kassiert werden. Zwei bekannte Fälle sind „die Sechs von Birmingham" und die Familie Maguire. In beiden Fällen handelt es sich um Iren, die mit der republikanischen Bewegung nichts zu tun haben. Die Familie Maguire hängt sogar den Tories an! Natürlich denkt niemand daran, die viel zahlreicheren Prozesse gegen republikanische Aktivisten aufzurollen. Dennoch gibt es auch in den beiden genannten Fällen keine konkrete Initiative. Es ist gut möglich, daß die britische Regierung eine heftige Reaktion der unionistischen Ultras scheut oder fürchtet, mit dem Wiederaufrollen der Prozesse eine Büchse der Pandora zu öffnen.
Frankensteins Monster
Man mag sich wundern, warum die Protestanten so feindselig auf das Abkommen reagiert haben, das ihnen doch so viele Vorteile einräumt.
Am 23. November versammelten sich 100 000 Menschen - das sind 10 % der protestantischen Bevölkerung — in Belfast zu einer Kundgebung, an der 14 der 15 unionistischen Abgeordneten teilnahmen. Sie waren alle zurückgetreten, um die Ausschreibung von Nachwahlen zu erzwingen, die den Charakter eines Referendums über das Abkommen erhalten sollten. lan Paisley erklärte auf der Versammlung, die Rolle, die Dublin „bei der gemeinsamen Kontrolle von Ulster zugestanden worden ist, kommt Man fragt sich, wie FitzGerald eine solche Begleitung als Reform betrachten kann, wo das UDR, das der britischen Armee in Nordirland untersteht, fast nur aus Loyalisten zusammengesetzt ist und lange Übung in grausamen Übergriffen auf Katholiken hat. Aber die nordirische Polizei, die ihre Leute übrigens aus demselben Milieu rekrutiert, hat selber genügend Beweise für ihre Brutalität erbracht. So hat sie in Armagh zwei unbewaffnete republikanische Aktivisten kaltblütig umgebracht. Der verantwortliche Offizier wurde später freigesprochen, der Richter machte ihm noch Komplimente wegen seiner „Gewandtheit beim Schießen"
Hermons Memorandum wurde auf einer Pressekonferenz der UDP von lan Paısley am 4. Dezember vorgestellt. Paisleys Anhänger bezeichneten dabei diesen Henker als „Kollaborateur" und • „Lakaıen im Dienst des Establishment: in Dublin und London". 9] Der Streik vom Mai 1974, von dem oben die Rede war, verdeutlicht einen Grundtatbestand des politischen Lebens in Nordirland: alle Unionisten sind sich unabhängig von ihrer Klassenlage darin einig, daß ihre Privilegien als protestantische Kaste und ihre Herrschaft über die katholische Bevölkerung verteidigt werden müssen. Die hohe Arbeitslosigkeit und die Armut, unter der die katholische Bevölkerung leidet, festigen die protestantische Bevölkerung in der Überzeugung, daß unter den Blinden der Einaugige König ist. Hier gibt es eine Parallele zur Haltung der weilsen Arbeiter gegenüber den Schwarzen in Südafrika oder der armen Juden in Israel gegenüber den Palästinensern.
Die Unionisten sehen in jedem Versuch, der Regierung in Dublin oder der SDLP ein Mitspracherecht über die Staatsangelegenheiten des Nordens zu geben, eine Gefährdung der protestantischen Herrschaft. Sie sind wütend darüber, daß sie von den geheimen Konsultationen zwischen London und Dublin ausgeschlossen waren. Sie hatten in Priors Politik der „allmählichen Übergabe der Macht" den kürzesten Weg zur Wiedereinsetzung des Parlaments von Stormont gesehen und schlagen nun um sich, weil es auf diesem Wegzu Verzögerungen und Manövern kommt. Außer dem müssen sie jetzt die Anwesenheit von 59 Vertretern von Sinn Fein in den Gemeinderäten ertragen. Die taktischen Differenzen zwischen den Unionisten bleiben bestehen. Paisley setzt auf die „Übergabe der Macht" *, während die Of ficial Unionist Party (OUP) von James Molyneux vor kurzem die Notwendigkeit einer „vollständigen Integration" in das Vereinigte Königreich erwogen hat. Diese Differenzen führen im Parlament zu ständigem Zank. Der Aufstieg ihres gemeinsamen Feindes Sinn Fein hat ihre Streitigkeiten jedoch auf den zweiten Rang verwiesen.
Eine Antwort
Die Unionisten hoffen, den Coup von 1974 wiederholen zu können. Unbezweifelbar ist, daß sie den Schwerpunkt des politischen Lebens in Nordirland schon nach rechts verschoben haben. Es ist daher sehr wichtig, daß die antiimperialistischen Kräfte auf die Kampagne der Unionisten bei den Nachwahlen eine Paisley spricht auf einer Kundgehung in Glaigow gegen den Paputbesuch dem gleich, Hitler ins israelische Kabinett zu setzen."[8] Die unionistischen Abgeordneten griffen Tom King innerhalb und außerhalb des Rathauses in Belfast tätlich an, kein loyalistisch geführtes Rathaus war bereit, die britischen Minister zu beherbergen. Der Abgrund zwischen diesen Frankenstein-Monstern und ihren Schöpfern ist so groß, dal Kings Stellvertreter Nicholas Scott damit drohte, den Stormont aufzulösen. Die gemäßigten Unionisten um die Alliance Party (AP) haben den protestantischen Ultras vorgeworfen, sie bereiteten eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nach dem Vorbild von lan Smith in Rhodesien 1965 vor Kings Erklärung in Brüssel, es werde miemals ein wiedervereinigtes Irland geben, ist ein Versuch der Briten, die radikalen Unionisten zu beschwichtigen. Ein anderer ist das interne Memorandum des Chefs der Nordirischen Polizei, Jack Hermon, das die Erklärung von FitzGerald dementierte, in Zukunft würden RUC-Polizisten an den Patrouillen des Ulster Defence Regiment (UDK) teilnehmen.
Antwort geben. Darüberhinaus stellt sich das Problem der Ausarbeitung einer längerfristigen antiimperialistischen Strategie für den Süden.
Von den 15 Wahlkreisen, die am 23. Januar Nachwahlen haben, können die Nationalisten in vier die Mehrheit erobern. Sinn Fein hat erklärt, teilnehmen zu wollen, und der SDLP einen „nationalistischen Block" angeboten. Dieser ist jedoch von der SDLP in Bausch und Bogen abgelehnt worden. Ihr Vorsitzender John Hume hat dies damit erklärt, die SDLP unterstütze das Abkommen von Hillsborough, Sinn Fein aber sei dagegen.
Es nicht an sich verkehrt, der SDLP einen Pakt vorzuschlagen. Dies muß jedoch so geschehen, daß die Massen für eine Ablehnung des Abkommens gewonnen werden, was letztlich heißt, sich auf einen Zusammenstoß mit der Führung der SDLP vorzubereiten. Sinn Fein kann zu diesen Wahlen eine gemeinsame Orientierung auf der Basis folgender Forderungen vorschlagen:
— sofortiger Abzug der britischen Truppen; - Auflösung von UDR und RUC; — Amnestie für die politischen Gefangenen — Auflösung der Sondergerichte (Diplock Courts); Eine solche Plattform kann sie auch Teilen der SDLP vorschlagen.
People's Democracy vertritt die Auffassung, daß an Verhandlungen mit der • SDLP oder anderen nationalistischen Kräften solche Bedingungen geknüpft werden müssen. Außerdem schlägt People's Democracy die Ausarbeitung einer „Freiheitscharta" für die Wiederverei-, nigung Irlands vor, die das Ergebnis der gemeinsamen Diskussion aller antiimperialistischen Kräfte sein soll. Die nationale Befreiungsbewegung braucht eine neue Strategie, um der neuen Offensive des britischen Imperialismus und seiner irischen Kollaborateure die Stirn zu bie- Dublin, 20.12.1985 [1] Die Democratic Unionist Party ist die große Partei der nordirischen Protestanten. Sie ist heute in verschiedene Fraktionen gespalten. Sie duldet keine Katholiken in ihren Reihen.
[2] Fianna Fail wurde von Eamon de Valera, einem der wichtigsten republikanischen Führer im Bürgerkrieg von 1922 - 1923 gegründet. Sie ist eine bürgerlich-nationalistische Partei.
[3] Irish Press vom 4. 12. 1985. (4] SDLP ist die bürgerlich-nationalistische Partei unter der katholischen Bevölkerung in Nordirland. Sie wird geführt von John Hume, Abgeordneter für Derry in Westminster.
(5]. Sinn Fein und die IRA bilden jeweils den politischen und militärischen Flügel der republikanischen Bewegung. die für die Wiedervereinigung Irlands kämpft. Sie verstehen sich in der Tradition des Osteraufstandsvon 1916, bei dem die Republik Irland ausgerufen wurde, des Unabhängigkeitskriegs von 1919 - 1921 und des Bürgerkriegs von 1922 - 1923. Die heutigen Sinn Fein und IRA sind aus der Spaltung ihrer Vorläufer 1969 hervorgegangen, wo sie den Flügel der Provisionals bildeten. Die Officials gaben den nationalen Befreiungskampf zugunsten eines „Sozialismus" stalinistischer Prägung auf, nachdem sich von ihnen die weiterhin revolutionär-nationalistische Irish Republican Socialist Party abgespalten hatte.