Die Aufgaben der revolutionären Marxisten 29.
Wenn der Aufschwung der polnischen Revolution einmal mehr die ungewöhnliche Fähigkeit des Proletariats zur Initiative, zur Aktion und zur Selbstorganisation aufgezeigt hat, sobald es sich eiheitlich und kollektiv mobilisiert, so hat dieser Aufschwung auch eine andere Lehre aus der Geschichte der Arbeiterbewegung bestätigt: die unüberwindbaren Beschränkungen einer nur spontanen Massenbewegung. Die spontanen Reaktionen der Basis, die von lokalen oder regionalen Kadern mehr oder weniger artikuliert werden, genügten nicht, eine klare oder gar richtige Linie zu gewinnen. Weder wenn es sich darum gehandelt hat, die von Solidarność zu erreichenden Ziele klar zu definieren (Projekt einer Wirtschaftsreform, d.h. einer Organisation der Wirtschaft, die sich von den Projekten der verschiedenen Fraktionen der Bürokratie oder des Kleinbürgertums unterschied), noch wenn es darum ging, eine präzise Strategie und Taktik der Verteidigung von Solidarność gegen die Hinhaltemanöver der Bürokratie zu erarbeiten, dieschlußendlich zum Schlag vom 13. Dezember führten (d.h. eine Strategie der Machtergreifung). Es wurden so schwerwiegende Fehler begangen, die sich nachträglich als entscheidend erwiesen haben; so das Fehlen einer Politik gegenüber den Soldaten, die die demokratischen Rechte und die Selbstorganisierung in der Armee zum Ziel gehabt hätte. Die Fähigkeit, während jeder Revolution die Initiative zentralisiert ergreifen zu können, ist ganz allgemein ein wesentlicher Vorteil, der jedoch voraussetzt, daß eine Führung eine Avantgarderolle spielt. Diese organisierte Avantgarde hat in Polen gefehlt.
Die Verwendung des aus den revolutionären Traditionen stammenden Wortschatzes, den die bürokratische Propaganda bis zum Erbrechen einsetzt, und die gleichzeitige Echtheitsbezeugung der Bourgeoisie jenem gegenüber haben dazu geführt, daß sehr viele Gewerkschaftsaktivisten Begriffe wie den der revolutionären Avantgardepartei instinktiv verwerfen. Dies verlangt von den revolutionären Marxistinnen und Marxisten viel pädagogisches Geschick, um diese Aktivisten von der Notwendigkeit des Aufbaus einer solchen Partei zu überzeugen. Diese Notwendigkeit kann jedoch sehr konkret und eindeutig aus einer Analyse der Ereignisse selbst hergeleitet werden, die Polen seit dem Herbst 1980 oder gar seit der Arbeiterrevolte vom Juni 1976 erschüttert haben.
Es handelt sich natürlich um eine Partei, welche klar ihre eigene Rolle und ihre eigenen Ziele in bezug auf die der Massenorganisation der Arbeiterinnen und Arbeiter formuliert. Dierevolutionäre Partei, die die revolutionären Marxistinnen und Marxisten aufzubauen versuchen, setzt sich in der Machtausübung nicht an die Stelle des Proletariats. Die Macht muß durch die Institutionen ausgeübt werden, die sich die Arbeitenden nach dem Sturz der Diktatur auf der Ebene des Staates selbst geben werden: demokratisch gewählte Arbeiterräte, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene föderiert sind.
Innerhalb dieser Arbeiterräte wie auch innerhalb von Organen der Selbstorganisierung wie Solidarność werden die Aktivistinnen und Aktivisten der Partei ihre Positionen mit politischen und nicht mit administrativen Mitteln verteidigen. Sie versuchen, das Vertrauen der Arbeiterinnen und Arbeiter ausschließlich auf der folgenden Basis zu gewinnen und zu erhalten: durch ihre Aufopferung für die Klasse und ihre Bewegung, durch ihren Klassen- und Opfergeist für die gemeinsame Sache, durch die Richtigkeit ihres Programms und ihrer politischen Linie. Sie verweigern jeglichen materiellen Vorteil, alle wirtschaftlichen Privilegien. Aber sie werden in dem Maße eine Avantgardekraft sein, wie sie das kollektive Gedächtnis der polnischen und internationalen Arbeiterklasse und die Gesamtheit der Lehren verkörpern werden, die sich aus 150 Jahren Kampferfahrung des polnischen und internationalen Proletariats herausschälen lassen. Die Existenz einer solchen Partei entspricht übrigens den Interessen der gesamten Arbeiterklasse. Vor dem 13. Dezember hätte sie die Lösung vieler konkreter Aufgaben erleichtert, die sich der Massenbewegung gestellt haben.
Den Befürchtungen einiger, daß ein zu Beginn relativ kleiner Kern von revolutionär-marxistischen Aktivistinnen und Aktivisten weniger wirksam wäre als eine Aktion, die von Aktivistinnen und Aktivisten ohne jegliche organisationelle Abgrenzung in bezug auf die Kader der Solidarność geführt würde, gilt es zu entgegnen, daß die polnische Geschichte die Wirksamkeit von kleinen Kernen in einem günstigen Kontext bereits gezeigt hat. Die Intervention von einigen hundert Aktivisten vor allem des KOR seit 1976 hat eine entscheiden. de Rolle bei der Herstellung von Verbindungen zwischen Betriebsak tivistinnen und -aktivisten gespielt, Verbindungen, die sowohl zum Erfolg der Streiks im Sommer 1980 als auch zur Herausbildung von Solidarnosć als Massenorganisation viel beigetragen haben. Die organisierte Avantgarde hat in Polen gefehlt.
Es handelt sich übrigens nicht darum, mechanisch die Bildung einer revolutionär-marxistischen Avantgardepartei dem Auftaucheneiner natürlichen Führung der Klasse in den Betrieben und den Selbstorganisationsorganen entgegenstellen zu wollen. Die Aktivistinnen und Aktivisten, die sich zuerst auf einer wesentlich programmatischen und politischen Grundlage zusammenschließen, stellen erst einen ersten Kern der Partei dar. Sie erklären sich nicht selbst zur „Führung der Arbeiterklasse" mittels einer voluntaristischen Operation ohne jegliche praktische Tragweite. Sie unternehmen alle Anstrengungen, durch ihre Intervention das Vertrauen der Klasse zu gewinnen. Dadurch ziehen sie die besten Arbeiterinnen und Arbeiter an, die aus dem Verlauf der Selbstorganisierung hervorgehen. Sie werden erst eine richtige Führung (erreichen diese Eigenschaft in den Augen der Massen), wenn es ihnen gelingt, mit der natürlichen Führung, der Klasse am Arbeitsplatz zu verschmelzen.
Auf die ebenfalls formulierte Befürchtung, daß das Erscheinen einer Partei die Arbeiterklasse spalten würde und politisch vertieftere Scheidelinien in den Selbstorganisierungsorganismen einführen würde, entgegnen wir, daß solche Scheidelinien innerhalb von 10 Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern unumgänglich sind angesichts der enormen Komplexität der wirtschaftlichen, sozialen, politischen, kulturellen und ideologischen Probleme, denen sich die Arbeiterinnen und Arbeiter gegenübergestellt sehen, und angesichts der Schwierigkeit, darauf richtige Antworten geben zu können.
Diese Differenzierung hat sich in der Tat während der 18 Monate der offenen Existenz von Solidarność in deren Schoße vollzogen. Diese Differenzierung dauert übrigens noch heute im Widerstandan. Das Erscheinen einer Avantgardepartei, die die Normen der Arbeiterdemokratie in den Massenorganisationen respektiert, würde be wirken, daß der Kampf wirksamer würde, damit aus den vielen bestehenden Positionen diejenige herausgeschält werden könnte, welche den Gesamtinteressen der Klasse am besten entspricht. Der Aufbau einer revolutionären Partei steht nicht im Widerspruch zum Kampf für die Einheitsaktion und die möglichst breite und demokratische Einheitsorganisation der Arbeiterinnen und Arbeiter. Ganz im Gegenteil: dieses Ziel ist eines der zentralen Ziele, das die Partei unter allen Umständen verfolgt, da es als solches im Parteiprogramm figuriert.
Auf die ebenfalls geäußerste Befürchtung, der Aufbaueiner revolutionären Avantgardepartei würde es einer Minderheit erlauben, die Massen zu manipulieren, antworten wir, daß gerade das Fehlen einer solchen Partei die Möglichkeiten der Manipulation erleichtert. Die in jeder Etappe des Kampfes zu gebenden Antworten bewirken, daß diesbezügliche Differenzierungen innerhalb der Selbstorganisierungsorganismen unvermeidlich eintreten. Die Wahl liegt nicht zwischen der unmöglichen Einstimmigkeit und den von _handelnden Minderheiten" manipulierten Mehrheiten. Die Wahl liegt vielmehr • von Minderheiten manipulierten Mehrheiten. Diese Minderheio erscheinen nicht offen, sondern agieren hinter den Kulissen als quen ohne eindeutige Plattformen oder unter dem Druck charismatischer Führerinnen und Führer, „wissenschaftliche" Bürgschaften liefernder Experten oder gewöhnlicher Demagogen. • oder Mehrheiten, die sich durch klare Abstimmungen über in sich geschlossene Plattformen bilden. Diese Plattformen stellen unterschiedliche Orientierungen dar, zwischen denen die Masse der Delegierten und der Arbeiterinnen und Arbeiter in Kenntnis der Sache wählen kann, und zwar auf der Grundlage sachlicher Information, die breit und unbehindert zirkulieren kann. In diesem Sinne ist die zweite Lösung bei weitem die demokratischste und am wenigsten manipulierbare; sie gewährleistet am besten, daf die wirkliche Entscheidungsgewalt in den Händen der Arbeitermassen verbleibt. Unter der Bedingung, daß die Existenz einer revolutionären Avantgardepartei mit keinen Privilegien verbunden ist und das Recht auf Bildung von Parteien, Vereinigungen, Strömungen und Tendenzen jeder Art allen Arbeiterinnen und Arbeitern in den Selbstorganisierungsinstitutionen und -organismen gewährleistet ist. Deshalb kämpfen die revolutionären Marxistinnen und Marxisten für das Prinzip des Pluralismus beim Aufbau des Sozialismus. Dieses Prinzip ist Teil ihres Programms.
31.
• Die revolutionären Marxistinnen und Marxisten sind der Meinung, daß der Wiederaufbau oder die Entwicklung der gewerkschaftlichen Untergrundorganisationen von Solidarność in den Betrieben (vor allem in den großen) die hauptsächliche Aufgabe der Massenbewegung und die zentrale Achse der Entwicklung einer „Untergrundgesellschaft" ist. Ausgehend von der Analyse der Lage sind sie überzeugt, daß die objektiven Bedingungen für den Aufbau solcher Organisationen gegeben sind, um aus ihnen das Widerstandszentrum gegen die bürokratische Diktatur und ihre Normalisierungsversuche zu machen, das Zentrum eines Massenkampfes der Arbeitenden also. Die gewerkschaftliche Untergrundorganisation in den Betrieben ist von entscheidender Bedeutung für die Ankurbelung von defensiven und offensiven Teilkämpfen und die Vorbereitung von Kämpfen strategischer Tragweite.
• Die revolutionären Marxistinnen und Marxisten machen Propaganda (oder intervenieren da, wo es ihnen möglich ist) für Entwicklung von Kämpfen für Teil- und Ubergangsforderungen. • Gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen, für bessere Löhne, für die gleitende Lohnskala, gegen die Einführung von Elementen der Zwangsarbeit in die Arbeitsbeziehungen, gegen den Despotismus in der Fabrik, für demokratische Wahl der Arbeitsinspektoren, gegen die Entlassung von Beschäftigten wegen ihrer politischen Aktivität. • Für eine allgemeine und bedingungslose Amnestie aller verfolgter Gewerkschafter/innen und aller Gefangener aus Gesinnungsgründen, für das Recht auf eine unabhängige gewerkschaftliche Tätigkeit . und für den Gewerkschaftspluralismus.
• Für die Wiederzulassung der legalen Aktivität von Solidamoll Die wirtschaftlichen wie politischen Teilkämpfe stellen einen wesentlichen Faktor dar in der Entwicklung der Selbstorganisierung. der politischen Bewußtseinsbildung und der Kampffähigkeit der Arbeiterinnen und Arbeiter.
• Innerhalb der Massenbewegung und vor allem innerhalb der gewerkschaftlichen Untergrundorganisationen von Solidarnosé verteidigen die revolutionären Marxistinnen und Marxisten die strategische Perspektive des revolutionären Generalstreiks mit Betriebsbesetzung und aktiver Verteidigung der Betriebe. Die politischen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen für einen solchen Streik müssen in allen Betrieben und Regionen durchgeführt werden, wo es das Niveau der Aktivität der sozialen und politischen Avantgarde zuläßt, und das unabhängig vom allgemeinen Widerstandsniveau der Massen gegen die Diktatur. Sie schlagen ein Aktionsprogramm für den Generalstreik vor, dessen zentrale Elemente die folgenden sein müssen:
• die Wiedereroberung der Gewerkschaftsfreiheit, mit einer Entwicklungsdynamik des Kampfes für die politische Demokratie; • die gesellschaftliche Kontrolle über die Wirtschaft, beginnend mit der Arbeiterkontrolle der Produktion, mit einer Dynamik, die dazu tendiert, diesen Kampf in einen Kampf für die Arbeiterselbstverwaltung zu verwandeln.
Für die revolutionären Marxistinnen und Marxisten stellt der nationale und unbegrenzte Generalstreik unweigerlich die Machtfra ge; er kann sie für sich genommen jedoch nicht lösen. Nur die Zerstörung des Repressionsapparates und aller anderen Apparate, die im Dienste der bürokratischen Diktaturstehen, wird es gestatten, die Machtfrage zugunsten der Arbeiterklasse zu lösen. Der Generalstreik wird nur dann siegreich verlaufen, wenn er zu einer Entstehung der Situation-der Doppelherrschaft führt, die auf mehr oder weniger entwickelten Formen der Kontrolle der Wirtschaft fußt. Nur die Doppelherrschaft erlaubt es der Massenbewegung, die im Gefolge eines siegreichen Generalstreiks eroberten Errungenschaften zu erhalten und zugleich die Kräfte zu sammeln, die die Massenbewegung zum Sturz der bürokratischen Macht benötigt.
• Die revolutionären Marxistinnen und Marxisten sind der Meinung, daß eine der wesentlichen Aufgaben, von der Ausgang des , Generalstreiks oder jeder anderen direkten Konfrontation mit der bürokratischen Macht abhängt, in der bewußten und organisierten Intervention von Solidarność besteht, die diese in Richtung des Repressionsapparats führt. Dadurch wird eine kollektive Bewußt seinsbildung (vor allem unter den Soldaten) in Hinblick auf die Notwendigkeit erleichtert, sich jeder Vorbereitung der Truppe auf repressive Aktionen gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter zu wider. setzen und die elementaren demokratischen Forderungen zu entwickeln, die mit der Bildung von unabhängigen Gewerkschaften oder demokratischen Miliz- und Soldatenkomitees verbunden sind; diese Gewerkschaften oder Komitees sind Solidarność angeschlossen. Die Zerstörung des repressiven Apparats im Dienste der bürokratischen Diktatur muß ab sofort vorbereitet und in die Strategie der politischen Revolution mittels Teil- und Übergangsforderungen integriert werden.
• Die revolutionären Marxistinnen und Marxisten lehnen einen -geopolitischen Fatalismus" ab. Sie sind überzeugt, daß eine unzerstörbare Einheit, ein hoher Organisationsgrad der Massen auf politischer wiesozialer Ebene und die feste Entschlossenheit, die revolutionären Errungenschaften zu verteidigen, das beste Mittel sind, die Gefahr einer militärischen Intervention der UdSSR und des Warschauer Pakts zu neutralisieren; sie stellen auch das beste Mittel dar, sich auf einen Widerstand vorzubereiten. Der rechtzeitige Übergang zur Bıldung einerrevolutionären Arbeiterregierung und zur allgemei nen Bewattnung der Massen würde den Preis erheblich erhöhen, den die Sowjetbürokratie im Falle ihres direkten militärischen Eingreifens zu zahlen hätte, und könnte dieses sogar blockieren. 32.
Der siegreiche Kampf gegen die Bürokratie erfordert ein zumindest ebenso großes und klares Bewußtsein von seinen Feinden und Ver-
bündeten wie in der antikapitalistischen Revolution und zwar auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Die polnische Bürokratie hat ihrerseits eine solche Weitsicht an den Tag gelegt. Trotz ihrer Widersprüche und dem bescheidenen Niveau ihrer Funktionäre hat sie die Kompromisse, die sie eingehen mußte, immer in eine klare strategische Perspektive eingebettet. Die von der internationalen Arbeiterbewegung akkumulierte Erfahrung stellt ein unerläßliches Element in der Herausbildung eines solchen Bewußtseins dar. Damit diese Erfahrung nützlich werden kann, muß sie global sein, muß gleichzeitig die Kämpfe für den Sturz des Kapitalismus und für den Sturz der bürokratischen Diktaturen widerspiegeln. Die IV. Internationale ist die einzige Organisation, die diesen doppelten Kampf materialisiert. Bezüglich Polen hat sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten in den entwickelten kapitalistischen Ländern die Solidarität der Arbeiterklasse entwickelt und vorangetrieben; - in den unterentwickelten Ländern nicht gezögert, den Positionen der Führer der kubanischen und zentralamerikanischen Revolutionen die Solidarität mit den polnischen Arbeiterinnen und Arbeitern vor Augen zu führen, dabei jedoch gleichzeitig nicht gezögert, in vorderster Linie diese Revolutionen gegen die Bedrohung durch den US-Imperialismus zu verteidigen, wie sie es noch heute tut. - in den bürokratisierten Arbeiterstaaten versucht, die Wahrheit über Polen zu verbreiten und eine Debatte über die Erfahrungen mit politischen Revolutionen anzuregen; In Polen selbst hat die erfolgreiche Verbreitung der polnischen Inprekor die großen Entwicklungsmöglichkeiten des revolutionären Marxismus im Verlaufe des Aufschwungs der Revolution aufgezeigt. Wir sind uns dessen voll bewußt, daß angesichts der Erfordernisse für einen Sieg das von der IV. Internationale Geleistete beschränkt war. Aber all diejenigen, die der Auffassung sind, daß die Aufgaben, die wir zu erfüllen versucht haben, unumgänglich sind, müssen sich uns anschließen.
Unsere internationale Organisation konnte der polnischen Revolution et was vermitteln, aber sie hatte auch viel daraus zu lernen. Ihre Rolle besteht auch darin, dazu beizutragen, daß der Kampf der polnischen Arbeiterinnen und Arbeiter bei neuen Aufschwüngen zu einer Quelle von politischen Lehren wird. Diesbezüglich hat die Neugruppierung von polnischen revolutionären Marxistinnen und Marxisten eine Bedeutung, die über Polen hinausreicht. Der Kampf für den Sturz der Bürokratie wird ein langwieriger Kampf sein. Wenn es diesen Genossinnen und Genossen gelingt, eine Aktivität aufrechtzuerhalten, was auch immer die Zyklen der Massenbewegung sein werden, so würde dies ein riesiger Schritt im Hinblick auf den nächsten Akt sein.
Für die revolutionären Marxistinnen und Marxisten bestätigen die Revolution und die Konterrevolution in Polen die Gültigkeit des Programms der IV. Internationale bezüglich der Natur der bürokratisierten Arbeiterstaaten und der Unvermeidbarkeit der politischen antibürokratischen Revolution:
• die zentrale Stellung der Arbeiterklasse in den drei Sektoren der Weltrevolution und den stets vorrangiger werdenden Platz, den die klassischen proletarischen Kampf- und Organisationsformen darin einnehmen:
• die Einheit der Weltrevolution und die wichtige Rolle, die die politische antibürokratische Revolution darin einnimmt; • die Notwendigkeit, sowohl aus historischen wie auch aus unmittelbaren und strategischen Gründen, eine Rückkehr der organisierten Arbeiterbewegung und der Tagespraxis des Klassenkampfs zu einem echten proletarischen Internationalismus voranzutreiben; zu einem proletarischen Internationalismus, der die Rechte und die Freiheiten der Arbeiterklasse überall auf der Welt bedingungslos verteidigt, welche auch immer die soziale Kraft ist, die sie angreift und unterdrückt. Dieser proletarische Internationalismus verteidigt die Arbeiterklasse, ohne deren Interessen den „höheren" oder „vorrangigen" Interessen irgendeines „Bollwerks" oder „Lagers" unterzuordnen. Es wird dem internationalen Proletariat nur auf der Grundlage einer solchen Praxis der internationalen Klassensolidarität gelingen, alle seine historischen Aufgaben zu erfüllen, einschließlich der der Verteidigung der UdSSR und aller Arbeiterstaaten im Falle einer imperialistischen Aggression.
• die Notwendigkeit des Aufbaus einer revolutionären Internationale und revolutionär-marxistischer Parteien. Diese sind nicht nur unerläßlich für die Initiierung solcher internationaler Solidaritätskampagnen und einer solchen Rückkehr zum proletarischen Internationalismus, sondern und vor allemauch für den Sieg der antibürokratischen politischen Revolution selbst.
Die IV. Internationale bemüht sich, in die internationale Debatte über die polnischen Ereignisse zu intervenieren, indem sie vor allem diese zentralen Ideen propagiert, die den Aktivisten der KPen, der SPen, der nationalistisch-revolutionären Organisationen, der Gewerkschaften und der zentristischen Organisationen, die durch die polnische Revolution und Konterrevolution beunruhigt, erschüttert oder desorientiert wurden, einen politischen und organisatorischen Ausweg bietet.
Die IV. Internationale führt eine solche propagandistische Intervention jedoch nur in enger Verbindung mit einem Aktionsvorstoß zur Organisierungeiner breiten Kampagne der Klassensolidarität mit den polnischen Arbeitern und Gewerkschaftern, die der Repression seitens der Bürokratie ausgesetzt sind. Die revolutionär-marxistische Propaganda wird übrigens ohnehin nur in einem solchen Rahmen ihre höchste Wirksamkeit entfalten.
33.
Die aktive Solidarität der Arbeiterinnen und Arbeiter der übrigen Länder mit Solidarnośéist entscheidend, um das polnische Proletar überzeugen zu können, daß es mit seinem Kampf nicht alleinsteht Die IV. Internationale treibt mit allen ihren Kräften innerhalb der Arbeiterbewegung die Solidaritätskampagne mit den proletarischen Massen in Polen voran. All diejenigen, welche sich heute weigern, diese Kampagne zu führen, spalten die Arbeitermassen sowohl in ihrem eigenen Land als auch auf internationaler Ebene. Die Mobilisierung gegen das Verbot von Solidarość bedeutet gleichzeitig auch die Unterstützung der polnischen Arbeiterinnen und Arbeiter und die Verteidigung der politischen und gewerkschaftlichen Rechte aller Arbeiterinnen und Arbeiter in der Türkei, Brasilien, El Salvador, Spanien oder Rumänien. Die Forderung nach Abschaffung der repressiven Gesetzgebung, nach der Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten sowie des Versammlungs- und Koalitionsrechts bedeutet gleichzeitig auch die Verteidigung dieser Freiheiten gegen die Angriffe des Imperialismus und der totalitären Bürokratien. Die Organisierung der aktiven Solidarität mit den polnischen Arbeiterinnen und Arbeitern bedeutet gleichzeitig auch die Erleichterung und Vorbereitung der gleichen aktiven Unterstützung des Kampfes des salvadorianischen Volkesgegen die bürgerliche Diktatur und den US-Imperialismus durch die internationale Arbeiterbewegung. Dies sind die elementarsten Lehren des proletarischen Internationalismus.
Alle Beziehungen, die in den vergangenen Jahren zwischen unabhängigen und selbstverwalteten Gewerkschaft der polnischen Arbeiterinnen und Arbeiter und der Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Ländern geknüpft wurden, müssen heure benurzt werden, um die Isolation zu durchbrechen, in die Jaruzelski die polnischen Massen stürzen will. Die Aufgabe der Stunde besteht darin, den polnischen Massen materiell, medizinisch und mit Nahrungsmitteln zu helfen. Dies kann es erlauben, die Verbindungen neu zu knüpfen, Informationen zirkulieren zu lassen und den polnischen Arbeiterinnen und Arbeitern zu zeigen, wer sie auf der Welt wirklich unterstützt: ihre Klassenbrüder und -schwestern oder die imperialistischen Bankiers, die den Staatsstreich mit Erleichterung begrüßt haben. Diese Hilfe kann die Wiederherstellung der Verbindungen zwischen den Aktivisten von Solidarność und Teilen der Bevölkerung erleich tern. Indem die Arbeiterbewegung alles daran setzt, gewerkschaftliche Kommissionen nach Polen zu senden, die die Repression untersuchen, von der die Mitglieder von Solidarność heimgesucht werden, zeigt sie sowohl die Heuchelei der Bürokraten, die von der „Respektierung der Freiheiten" sprechen, als auch die der Wortführer des Imperialismus auf, die ihre Augen vor dem Los der Gewerkschaftsaktivisten in Polen wie in der Türkei verschließen. Die revolutionären Marxistinnen und Marxisten entwickeln in der Arbeiterbewegung selbst eine systematische Aufklärungsarbeit über die Ziele und Aktionen von Solidamność. Sowohl das demokratische Funktionieren der Gewerkschaft und die breite und öffentliche
Diskussion über die wichtigsten Ziele als auch die Debatten über die Selbstverwaltung und die Erfahrungen mit der sozialen und Arbeiterkontrolle müssen zum Allgemeingut der internationalen Arbeiterbewegung werden. Dadurch wird die „Solidarität der Bürokraten" am wirksamsten untergraben. Diese „Solidarität" hat sich seit 1980 so oft geäußert, sei es in Formeiner kalkulierten Gleichgültigkeit odereiner offenen Feindschaft seitens der Gewerkschaftsführungen oder in der einer Entstellung der Bestrebungen der Arbeiterinnen und Arbeiter im Sinne von Klassenkollaborationsprojekten, die von den reformistischen Apparaten verteidigt werden (Mitbestimmung, historischer Kompromiß).
Durch die maximale Ausweitung dieser Arbeitersolidarität (in der Klasseneinheit und-unabhängigkeit) werden die Versuche des Imperialismus teilweise zunichte gemacht werden, aus den polnischen Ereignissen Gewinn zu schlagen, damit er seine ideologischen und politischen Positionen verstärken kann. Die IV. Internationale setzt ihre Solidaritätskampagne mit Solidarnośé in eine enge Beziehung mit ihren Anstrengungen,die folgenden Mobilisierungen zu stimulieren: gegen die Militarisierung und Aufrüstung, gegen die aggressive Politik der NATO, gegen die kriminellen Initiativen des US-Imperialismus in Zentralamerika und in der Karibik; denn der Imperialismus ist der eigentliche Kriegsverursacher.
Diesbezüglich zeigt sich die Interesseneinheit der Arbeiterklasse auf Weltebene mit letzter Klarheit. Jegliche Unterlassung und jegli- Sozialistische Revolution und Demokratie paßt das zusammen? Die Antwort auf eine der umstrittensten Fragen in der Theorie wie in der Praxis der internationalen Arbeiterbewegung. die hier gegeben wird, ist im Grunde recht,klassisch". Für viele wird sie dennoch absolut neu sein. Und in der Tat ist die marxistische Position zur Staatsmacht nach der sozialistischen Revolution in der Ausführlichkeit vorher noch nicht schriftlich formuliert worden wie hier. Die hier veröffentlichte Resolution weicht den kritischen Fragen, die heute den Marxisten allenthalben gestellt werden, nicht aus: Warum kam es zu den bürokratischen Despotien in der UdSSR, wo zuerst die Rätemacht herrschte, und in Osteuropa, die sich real existierender Sozialismus" nennen? Warum entsprechen auch die Gesellschaftsordnungen in China und Vietnam, selbst in Jugoslawien und auf Cuba nicht der „Selbstregierung der Produzenten", als die Marx die Pariser Commne 1871 bezeichnethat? Ist die revolutionăre Arbeiterbewegung überhauptgescheitert? Führtdie Organisationsform Partei notwendigerweise zu einem Machtmonopol von wenigen? Müssen Sozialisten sich mit der Verbesserung der bürgerlichen Demokratie begnügen und auf eine radikale Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse verzichten, weil die nachrevolutionăre Macht entarten kann? Welche Mittel gibt es, eine real wirksame Massendemokratie nicht nur zu errichten, sondern auch zu erhalten? Wie kannan die Stelle sich verselbständigender Verwalter stets breitere Selbstverwaltung gesetzt werden? ISBN 3-88332-100-1 DM 7,80 cher Widerstand bezüglich der Unterstützung der polnischen Arbeiterinnen und Arbeiter führen unweigerlich dazu, die Mobilisierung gegen die nukleare Aufrüstung Europas und gegen die imperialistische Aggression in Mittelamerika zu bremsen und zu spalten. Desgleichen haben jede Unterlassung und jeder Wiederstand (wie man sie in den Reihen der Sozialdemokraten verzeichnen kann) hinsichtlich der Mobilisierung gegen die NATO oder zur Unterstützung des revolutionären Volkskampfes in Nicaragua, El Salvador und Guatemala unweigerlich zur Folge, daß die Einheit und das Ausmaß der Unterstützung des Kampfes der polnischen Massen sich verringert. • Solidarität mit Solidarnosét • Nieder mit der Militärdiktatur der Bürokratie! • Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen — Gewerkschafter, Studenten und Intellektuellen! • Wiederherstellung aller politischen, gewerkschaftlichen und staatsbürgerlichen Freiheiten!
• Es lebe die internationale Solidarität der Arbeiterinnen und Arbeiter aller Länder mit allen Befreiungskämpfen, in Verteidigung aller Ausgebeuteten und Unterdrückten, die alle den gleichen Kampf für die sozialistische Welt von morgen kämpfen! Für
RÄTEDEMOKRATIE und ARBEITER- SELBSTVERWALTUNG
Thesen der IV. Internationale (1985) waltung Die geoze Mich • A-u S-Róten
Für Rätedemokratie und Arbe isp-pocket 11 DM 7,80
Seite 34 Nr. 176 / 177, Januar 1986
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