Aufgaben der internationalen Solidarität 33.
Die Eskalation der imperialistischen Intervention in Zentralamerika hat bereits das Ausmaß eines Aggressionskriegs gegen Nicaragua angenommen. Mehr als je zuvorist die Solidarität mit der zentralamerikanischen Revolution eine zentrale Aufgabe für die Gesamtheit der IV. Internationale. Es handelt sich darum, • den Befreiungskämpfen in der Region politische und materielle Hilfe zu gewähren; • eine systematische Informationsarbeit über das Ausmaß der imperialistischen Intervention zu entwickeln angesichts der Mediekampagnen, die die öffentliche Meinung täuschen; , • zu erreichen, daß die imperialistische Intervention mit einer mächtigen Solidaritätsbewegung konfrontiert wird, die zum Ausdruck bringt, daß die Tragweite des vom Imperialismus gesuchten Zusammenstoßes über die Region Mittelamerika hinausgeht. Eine aktive internationale Solidaritätsbewegung ist ein Schutzwall gegen eine US-Invasion. Einheitsfrontkomitees stellen eine aktive Minderheit in der Solidaritätsbewegung dar. Darüberhinaus ermöglicht die Existenz einer mächtigen Antikriegsbewegung in vielen Ländern eine qualitative Ausdehnung der Solidarität. Die imperialistische Offensive und die sandinistische Revolution selbst führen zu einer internationalistischen Gesinnung unter breiten Teilen der Jugend und zum erstenmal seit dem Sieg der vietnamesischen Revolution zu einer echten Identifikation mit der Revolution, die abläuft. Aufgrund dieser Bedingungen ist es möglich unf nötig, die Solidaritätsarbeit in der kommenden Zeit auf eine höhere Stufe zu heben. Die Bemühungen der FSL.N, eine breite Solidaritätsfront ohne politische Ausgrenzung aufzubauen, haben die Bewegung ebenfalls gestärkt.
Dagegen leidet die Solidarität mit dem Kampf des salvadorianischen Volkes unter Schwierigkeiten. Zunächst, weil diese Arbeit, die unter der Perspektive eines kurzfristigen Sieges begann, ihre Aufgaben neu definieren muß und sich jetzt einem Widerstandskrieg gegenübersieht, in dem der Imperialismus Teilnehmer ist; aber auch wegen der Folgen der Krise der FPL in der Solidaritätsbewegung Es ist heute unerläßlich, die Solidarität mit der nicaraguanischen und der salvadorianischen Revolution in einer gemeinsamen Kampagne gegen die imperialistische Intervention und für das Recht der Völker Zentralamerikas auf Selbstbestimmung zu verbinden. Die Vorschläge und Positionen der FSLN und der FMLN sind Bestandteil dieser Kampagne, ohne daß dies die politische Autonomie der Solidaritätsbewegung infragestellen kann.
Die Aktionseinheiten und Komitees, die seit Jahren eine regelmä- Bige Solidaritätsarbeit treiben, sind der Motor und Bezugspunkt einer breiteren Bewegung. Eine Verbreiterung ist in mehreren Richtungen möglich:
• in Richtung auf die Arbeiterbewegung, auf dem Umweg über Betriebspartnerschaften, Informationsprogramme auf Branchenebene, materielle Initiativen wie das ,Gewerkschaftertreffen für den Frieden", das im April 1984 in Managua stattgefunden hat; Seite S4 • in Richtung auf die Antikriegsbewegung, anknüpfend an die Strömung, die im Rahmen der Mobilisierungen gegen die Raketen sich gegen den Aggressionskrieg in Zentralamerika wendet; • in Richtung auf die religiösen und humanitären Organisationen, mithilfe von finanziellen Kampagnen und internationalen Informationskonferenzen.
Die hauptsächlichen Aktivitäten, die die Achsen der Solidaritätsbewegung bilden, sind — die permanente Information über die Aggression in Nicaragua, über die Verbrechen der Konterrevolution und die Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung in El Salvador, über die Positionen von FSLN und FMLN zu den großen nationalen und internationalen Problemen; — die Organisation von Informationsreisen, Konferenzen und Demonstrationen; eine Verstärkung der internationalen Koordination auf der Ebene der Komitees würde zu einer größeren Wirksamkeit dieser Initiativen beigetragen; - die Ausweitung der materiellen und finanziellen Solidarität; sie ist mehr denn je unerläßlich wegen der durch den Krieg entstandenen materiellen Lage; die Partnerschaftsinitiativen zwischen Städten, Betrieben oder Organisationen liefern dafür einen geeigneten Rah- - die Fortsetzung der Verstärkung der Arbeitsbrigaden für Nicaragua, die zugleich der materiellen Hilfe und der Information dienen. Schon ihre bloße Existenz ist eine wertvolle Errungenschaft. Es ist das erstemal, dals so viele Aktivisten so verschiedener politische und gewerkschaftlicher Couleur die Gelegenheit haben, sich dire mit den Erfahrungen einer gerade stattfindenden Revolution vertraut zu machen und aus ihr die Überzeugung und Kraft zugewinnen, die die Solidarität lebendig machen.
Für die Internationale selbst bedeutet die Intensivierung der Kam- • die Verstärkung der Inangriffnahme dieser Kampagne durch die Leitungen der Sektionen; • daß die Jugendorganisationen, die politisch mit der IV. Internationale solidarisch sind, eine besondere Rolle in dieser Kampagne • eine Verbesserung der Information und Analyse in unserer Presse sowohl über die Lage selbst wie über die Aktivitäten der Solidaritätsbewegung; • die Verstärkung der Verbindung zu den zentralamerikanischen revolutionären Organisationen.
Nachbemerkung
Die IV. Internationale muß in dreifacher Hinsicht eine kritische Bilanz ihrer auf dem XI. Weltkongreß verabschiedeten Positionen ziehen.
Die erste betrifft das Verständnis des Charakters und des Werdegangs der FSLN in der Resolution des Vereinigten Sekretariats vom Juni 1979. Die zweite betrifft die Bündnispolitik der FSLN, die falsch verstanden und nicht im Zusammenhang des Kampfs für die „nationale Einheit gegen Somoza" gesehen wurde, wie die FSLN sie verstand. Die dritte betrifft die Charakterisierung des Staates nach dem Juli 1979. Die Charakterisierung des Staates als kapitalistisch mit einer „Situation der Doppelherrschaft sui generis" war falsch. Die Resolution des VS vom September verwechselte den Prozeß der Konsolidierung des Arbeiterstaats mit der Errichtung einer Arbeiter und Bauernregierung.
Die größte Minderheit auf dem XI. Weltkongreß behauptete: Die Arbeiter- und Bauernregierung in Nicaragua ähnelt den Regimes in Kuba und Algerien in der Zeit von 1963 - 1965." „Bürgerliche und kleinbürgerliche Persönlichkeiten haben Regierungsposten. Das Eigentum und die private Kontrolle über die wichtigsten Sektoren der Industrie und der Landwirtschaft sind nicht aufgehoben. Der Klassencharakter bleibt bürgerlich."
Diese Fehler haben aber nicht zu einer falschen Formulierung der allgemeinen politischen Aufgaben gegenüber der FSLN oder in der Solidaritätsarbeit geführt.
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