Allgemeine Grundzüge der Revolution • seit jeher unterdrückte Bevölkerung Mittelamerikas fügt sich micht mehr in ihr Schicksal. Eine der Wurzeln ihrer Revolte seit dem Beginn der 70er Jahre ist die beträchtliche Verschlechterung des Lebensstandards. Dies geht mit immer wieder enttäuschten politischen Hoffnungen einher, der ständigen Verletzung demokratischer Rechte und ungelösten sozialen Problemen, die sich angestaut haben. In den letzten 30 Jahren hat sich die Bevölkerung Zentralamerikas mehr als verdreifacht. Über 45 % sind jünger als 14 Jahre. Diese Jugend wird von den herrschenden Klassen an sich schon als eine Gefahr angesehen.
Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit addieren sich. Die wirtschaftliche Entwicklung der 60er und beginnenden 70er Jahre hat die extreme Ungleichheit in der Einkommensverteilung noch verschärft. Fast 65 % der Bevölkerung leben in einem „Zustand der Armut"; 40 % in einem „Zustand extremer Armut" (in El Salvador 57 %). Die große Mehrheit der Bevölkerung leidet unter Unterernährung, falscher Ernährung, sehr hoher Kindersterblichkeit, Analphabetismus, fehlendem allgemeinem Zugang zu elementaren Dienstleistungen (Wasser, Strom etc.) und den daraus folgenden Krankheiten. Infolge der Agrarkrise und der Industrialisierung hat die städtische Bevölkerung rapide zugenommen; die proletarische und halbproletarische Bevölkerung ballt sich in den Elendsvierteln der großen Städte, besonders der Hauptstadt. Die Zahl der Studierenden hat in den letzten 15 Jahren sprunghaft zugenommen. Die ländliche Bevölkerung bildet dennoch die Mehrheit: über 55 % im Durchschnitt; besonders bedeutend ist sie in El Salvador, Guatemala und Honduras. Die Zahl der Landarbeiter steigt weiter mit der Folge, daß sich die Unterbeschäftigung ausdehnt. Wegen der Umstrukturierung der Landwirtschaft sind auch hier einigenorts Ballungszentren entstanden.
Die zusätzlichen Rückwirkungen der internationalen kapitalistischen Krise haben zur Folge, daß der Wirtschaft dieser Länder der fast völlige Stillstand droht. Die Ergebnisse der kapitalistischen _Modernisierung" kombinieren sich mit der Krise der Agrargesellschaft. Der Lebensstandard der städtischen Massen sinkt, die Pauperisierung der Kleinbauern, des ländlichen Halbproletariats und Proletariats nimmt zu, das mittlere und Kleinbürgertum bleiben nicht verschont. Das ganze soziale Gefüge wird erschüttert.
6.
Die Erschütterung der Herrschaft der Oligarchie begünstigt den revolutionären Prozeß. Die Oligarchie trägt die wirtschaftliche Modernisierung mit, verändert sich und differenziert sich hierdurch. Das gilt sogar für die Armee, die manchmal selbst die Modernisierung vorantreibt. Diese Schichten sind unfähig, die politischen und sozialen Auswirkungen aufzufangen, die die Ausweitung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die Zerstörung vorkapitalistischer Gesellschaftsstrukturen, das Anwachsen der städtischen _Mittelschichten", die Ansiedlung multinationaler Firmen hervorrufen. Der Gemeinsame Zentralamerikanische Markt (MCCA) fördert die Modernisierung. Trotz der Krise begünstigt er den wirtschaftlichen Austausch und ein gewisses Wachstum. Die politischen und gesellschaftlichen Folgen der Modernisierung gehen über ihre wirtschaftliche Bedeutung weit hinaus. Wirtschaftlich bleibt sie partiell, oberflächlich und verzerrt. In der Landwirtschaft ist nur der Exportsektor davon betroffen, bei starker Konzentration des Grundbesitzes. Die Lage des Teils der Landwirtschaft, die an den Binnenmarkt (Lebensmittel) gebunden ist, verschlechtert sich. Die Industrie hat ihren Anteil am Bruttosozialprodukt in 15 Jahren verdoppelt. Sie bleibt dennoch schwach und ändert nichts am Übergewicht des Agrarexports.
Die Oligarchien können das alte Herrschaftssystem nicht einfach aufrechterhalten (Costa Rica ist eine Ausnahme). Die Auseinandersetzungen innerhalb der Bourgeoisie nehmen zu und finden ihren Niederschlag auch im bürgerlichen Staat (Putsche in Guatemala, , Konflikte in El Salvador 1976 wegen der Agrarreform General Molinas; in Nicaragua gab es seit 1975 heftige und anhaltenden Zusammenstöße). Aber die Oligarchien, die gern die Macht innerhalb der bürgerlichen Klasse monopolisieren, sind unfähig, ein neues Bündnissystem aufzubauen und die Institutionen so zu reorganisieren, daß ihre eigene Hegemonie konsolidiert würde.
Alle reformistischen Projekte, die sich oft auf die „Mittelklassen" und die freien Berufe stützen, sind entweder kurzlebig gewesen oder systematisch durch militärische Staatsstreiche und autokratische Machtübernahmen zerschlagen wurden (1963 in Guatemala Julio César Mendez Montenegro; 1972 in El Salvador, wo die PDC um den Wahlsieg gebracht wurde, und 1977; 1967 und 1972 - 1973 der liberal-konservative Pakt in Nicaragua). Die „Erneuerungskräfte" fürchten die Massen wie die Pest und beenden meistens ihren Protest mit Abmachungen mit der Oligarchie, der Armee und dem Imperialismus. Dieser schützt aber die Oligarchie als seinen treuesten Verbündeten.
Die Regimes in Mittelamerika zeigen eine strukturelle Unfähigkeit, den Aufschwung der Protestbewegung des Volkes zu kontrollieren. Sie können keine Kanäle schaffen, die sie wenigstens partiell befühigen würden, sie abzuleiten. Dadurch verstärkt sich die politisch-soziale Instabilität. Die Oligarchie an der Macht entwertet vollständig alle Komponenten der bürgerlichen Demokratie (Parlament, Wahlen, unabhängige Justiz, Pressefreiheit...). Charakteristisch für sie und ihre Verbündeten ist, daß sie eher Zuflucht bei Unternehmer- und Berufsverbänden als bei politischen Parteien suchen, deren Nützlichkeit begrenzt ist, weil sie sich auf Wahlfarcen beschränkt.
Das einzige Mittel, mit dem sie auf die Probleme der Reorganisierung ihrer Klassenherrschaft und die aufflackernden Massenkämpfe reagieren kann, sind der Staats terrorismus und die Militärdiktatur, die durch die Spitzen der katholischen Hierarchie bis zu dem Augenblick abgesegnet werden, wo sich die Krise des Regimes
besonders zuspitzt. Hieran werden die Unterschiede zwischen den Bedingungen deutlich, unter denen der revolutionäre Kampf Mittelamerikas (wieder mit Ausnahme Costa Ricas) stattfindet und dem in den Ländern Lateinamerikas, wo die herrschenden Klassen über andere Mittel verfügen und eine „kontrollierte Öffnung" riskieren können, selbst wenn der Ausgang unsicher ist.
Es ist die Aufgabe der unterdrückten Klassen, einen wirklich unabhängigen Nationalstaat zu schaffen.
7.
Die ständige Intervention des Imperialismus in dieser Region hat die Bildung nationaler Bourgeoisien auf solider Grundlage behindert. Sicher haben die „Allianz für den Fortschritt" und die wirtschaftliche Entwicklung etwas zu ihrer Konsolidierung beigetragen. Doch sie verfügen über kein eigenes nationales historisches Projekt. Das beweist auch der revolutionäre Aufschwung seit 1979. Die Konsolidierung ihrer Armeen ändert daran nichts wesentliches. Ihr „monopolistischer" Charakter (Kontrolle des größten Teils des Reichtums, vor allem des Bodens, durch einige Familien und eben erst aufgestiegene Militärs) und ihre Unterordnung unter den US-Imperialismus bewirken, daß die systematische Repression ein Kernbestandteil ihrer Herrschaft ist. Ihre Wirtschaftspolitik reduziert sich, abgesehen von der Überausbeutung, oft auf die Kapitalflucht. Sie opfern ihre zukünftigen Klasseninteressen den Erfordernissen des Augenblicks. Sie sind jederzeit bereit, ihr „Vaterland zu verkaufen" und wollen doch die Zukunft der Nation verkörpern.
Es obliegt daher den Volksmassen, den unterdrückten Klassen, die Schaffung der Nation und eines wirklich unabhängigen Nationalstaats zu vollenden. Bei der Bewältigung dieser sozialen und nationalen Aufgabe konstituiert sich die Mehrheit des Volkes als revolutionäre Kraft. Das ist eine der großen Lehren des Kampfes des Sandinismus gegen den Somozismus.
Die revolutionären Kräfte Zentralamerikas schöpfen ihre Kraft aus einer kämpferischen Vergangenheit, die in den 30er Jahren die großen Figuren des antiimperialistischen, sozialen und nationalen Befreiungskampfes hervorgebracht hat: Sandino und Farabundo Marti. Die Erfahrungen mit dem Reformregime von Cardenas in Mexiko haben ebenso sehr ihre Spur hinterlassen wie die Regierung Arbenz in Guatemala (1950 - 1954), die die Grenzen einer bürgerlichen Agrarreform und die Mobilisierungskraft der Massen deutlich gemacht hat. Ab dem Beginn der 70er Jahren durchlaufen die Massenkämpfe dann mehrere Phasen, die in der offenen militärischen Konfrontation kulminieren.
1972 - 1973 beginnt die Inflation die Einkommen zu senken. Die Radikalisierung erfaßt Lehrer, Professoren, Bankangestellte, Beschäftigte des Gesundheitswesens und der Sozialversicherung. Die Gewerkschaften weiten ihren Einfluß aus, und die Arbeiterstreiks nehmen zu. Die pobladores (Stadtteilkomitees) aktivieren und organisieren sich. Die Bauern fordern Land und besetzen es, ein Akt des zivilen Ungehorsams par excellence und ein Bruch mit der Ideologie der Unterwürfigkeit und des FatalismusDie revolutionären Organisationen akkumulieren Kräfte. Der Kampf um höhere Löhne wird bis 1977 - 1978 offen und sogar legal geführt.
Neue Akteure treten auf die Bühne und schließen sich der Massenbewegung an: die Christen, Laienprediger und Priester in Opposition zur Kirchenhierarchie („Basisgemeinden"); die Indianerin Guatemala, die das Gros der armen Bauernschaft stellen; die Frauengruppen und die Vereinigungen der Familien von politischen Gefange- Verschwundenen.
Der Mißerfolg der bürgerlichen Reformpolitik in jenen Jahren unterminiert das Vertrauen in legale Kampfmöglichkeiten. Ab 1978 vermischen sich zunehmend die legalen und illegalen Kämpfe; Fabri ken, städtische Grundstücke und Ländereien werden besetzt, Selbst verteidigung und bewaffnete Aktionen organisiert. Die Repression nimmt stark zu. Zu Tausenden werden Aktivisten, Gewerkschafts führer, Studenten, Bauern, Arbeiter eingesperrt, ermordet. Der Ter ror ist so allgegenwärtig, daß eine neue soziale Kategorie entsteht: die politischen Flüchtlinge.
Auf der Basis ihrer Erfahrungen begreifen die werktätigen Massen immer mehr, daß die elementarsten Kämpfe für ihre demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte den Charakter eines politischen Zusammenstoßes mit der jeweiligen Regierung bekommen. Der Sturz der Diktatur erweist sich als Vorbedingung der Einführung selbst kleinster substantieller Reformen. Die Kämpfe der verschiede nen sozialen Sektoren und der verschiedenen politisch-militärischen Organisationen fangen an, auf einen gemeinsamen Punkt zuzusteu ern, auf Massenaufstände, bewaffnete Volksbewegungen und den Volkskrieg, der die Bedeutung des Klassenkriegs erhält. Die Volks aufstände in Nicaragua 1979, die in der Zerstörung des somozisti schen Staatsapparats münden, und die gigantischen Mobilisierungen der städtischen Massen 1980 in El Salvador markieren einen Wende. punkt.
Die Dynamik der Revolution ist nicht die Folge eines sozialen Determinusmus. Sie ist nićht zu verstehen ohne die Existenz politisch-militärischer revolutionärer Gruppen,die im Laufe der 60er und Anfang der 70er Jahre geschaffen worden waren und sich die Machtübernahme zum erklärten Ziel gesetzt haben. Diese Organisationen übernehmen den besten Teil des kommunistischen und marxistischen Erbes in Zentralamerika und setzen die Tradition des antiimperialistischen und nationalen Befreiungskamp. fes fort.Sie sind das Produkt einer langen Entwicklung. Sie haben sich als fähig erwiesen, in der nationalen Wirklichkeit tief Wurzeln zu fassen. Dies und ihre unverbrüchliche Bindung an die kubanische Revolution sind ein Beweis für den qualitativen Unterschied, der zwischen ihnen und den kleinbürgerlich nationalistischen Führungen besteht.
Jenseits bedeutender politischer und organisatorischer Unterschiede zwischen ihnen können einige gemeinsame Wesenszüge bestimmt werden:
• Diese Organisationen haben die Erfahrungen der kubanischen Revolution übernommen. Die erste strategische Lehre, die sie aus ihr ziehen und die 20 Jahre lang zum Leitfaden ihrer ganzen Reflexion und Praxis wird, lautet: die Revolution im Hinterhof der USA ist möglich. Die Revolution, die als antidiktatorische, demokratisc und antiimperialistische beginnt, verändert sich in dem Maße zueiner sozialistischen, wie sie die Macht übernimmt und es ablehnt die Kontrolle des Militärs mit irgendeinem Teil der Bourgeoisie zu teilen, sich weigert, nach dem Sturz der Diktatur einen bürgerlichen Staat aufzubauen, die Massen mobilisiert und organisiert, um die Hegemonie zu sichern.
• Die kubanische Revolution und die Organisation für Lateinamerikanische Solidarität (OLAS) hatten den bewaffneten Kampf auf die Tagesordnung gesetzt, um die diktatorischen Regierungen zu stürzen. Dies war ein Bruch mit dem Konzept des „friedlichen Wegszum Sozialismus" und mit der Politik der kommunistischen Parteien. Die KPen wiesen der Bourgeoisie eine führende Rolle in der national-demokratischen Revolution zu und begaben sich in ihr Schlepptau. Sie beschränkten sich auf eine legalistische, syndikalistische und ouvrieristische Praxis und waren unfähig, die pauperisierten Massen der Städte und des Landes in den Kampf zu integrieren. Die Umstellung auf die „Strategie des bewaffneten Kampfes" ging nicht ohne eine Reihe von Deformationen vorsich, als „Fokus-Theorie" bekannt, die in Sackgassen und zu bitteren Niederlagen führten. Vor allem die politische Aktion wurde vernachlässigt. Dadurch entstand ein Vakuum, das die KPen und andere reformistische und nationalistische Kräfte besetzen konnten.
Eines der großen Verdienste der revolutionären Organisationen Zentralamerikas war, daß sie das Scheitern der Fokus-Strategie systematisch bilanzierten. Dies muß jedoch vor dem Hintergrund ge-
sehen werden, daß es hier eine Kontinuität von Erfahrungen der Kader oder Organisationen (FSLN) gibt, die eine moralische und politische Autorität erlangt haben; im Reifeprozeß dieser Organisationen spielt das eine enorme Rolle. Die Existenz des revolutionären Kuba ist ein Teil dieser politisch-organisatorischen Kontinuität. • Auch die vietnamesische Revolution hat zahlreiche dieser revolutionären Kader zur kritischen Bilanzierung angeregt. Sie hat dazu geführt, daß die politische Arbeit, die Rolle der Partei und die Eingliederung der Massen in den bewaffneten Kampf neu überdacht wurden. Militärische Fragen werden seitdem in erster Linie alspolitische behandelt. Die vietnamesische Erfahrung hat, zusammen mit einer kritischen Bilanz der Stadtguerilla der Tupamaros in Uruguay und der PRT in Argentinien, viel dazu beigetragen, daß diese Organisationen Armeen und Massenorganisationen aufgebaut haben. Die Bezugnahme auf die vietnamesische Revolution ist manchmal mit der Einschätzung verbunden, eine US-amerikanische Militärintervention sein noch vor der Machtübernahme unvermeidlich, der Klassenkampf habe deshalb den Charakter eines Befreiungskampfs. Dies zieht (z.B. im Falle der FSLN-Tendenz .Langanhaltender Volkskrieg". GPP) eine Strategie nach sich, die politische und militärische Aktion der Vorbereizung eines Krieges gegen eine kommende imperialistische Invasion unterzuordnen. Sie vernachlässigt politische und militärische Initiativen, die darauf abzielen, die Macht zu ergreifen, bevor irgendeine imperialistische Intervention ertolgt. Sie vernachlässigt die politischen Losungen, die Organisationsarbeit unter den Massen. Die Berge werden zum bevorzugten Ort der Aktion. : läuft Gefahr, national isoliert und auf die Organisierung eines „befreiten Gebiets" beschränkt zu werden.
Die revolutionären Kräfte Zentralamerikas übernehmen das kämpferische Erbe der 30er Jahre: die Lehren von Sandino und Farabundo Marti.
• In der Mitte der 70er Jahre bilden sich daher Organisationen, die in der konkreten Praxis den politischen, wirtschaftlichen und militä rischen Kampf zu kombinieren suchen. Sie stellen eine organische Verknüpfung zwischen der Leitungsarbeit in den Gewerkschaften, den Organisationen der Massen auf dem Lande und in den pobladores mit dem bewaffneten Kampf her. Sie verwerfen das spontaneistische onzept des Aufstands. Sie integrieren die Perspektive des Aufands wieder in den bewaffneten Kampf und die Massenaktivität auf ihrem höchsten Niveau (Massengeneralstreik, Generalstreik mit Aufstandscharakter).
Alle sind ständig darum bemüht, die Massenbewegung zu organisieren und Kräfte zu akkumulieren. Der bewaffnete Kampf ist so konzipiert, daß er sich je nachdem sowohl in den Städten als auch in den Bergen und auf dem flachen Lande abspielt. Sie entreißen den reformistischen Kräfte die Kontrolle über die Massenbewegung und gründen selbst Massenorganisationen.
• Diese Organisationen haben die Bündnispolitik der KPen, ihr Konzept der „zwei Revolutionen" verworfen. Sie profilieren sich als Feind Nummer eins der Diktatur und Vorkämpfer der Selbstbestimmung. Sie machen der bürgerlichen Opposition die Meinungsführerschaft im nationalen und antiimperialistischen Kampf streitig. Sie stellen klar, wer die treibenden Kräfte der Revolution sind: das Bündnis der Arbeiter, Bauern und halbproletarischen Kräfte. Sie schaffen alle Mittel (Massenorganisationen, militärische Macht), die geeignet sind, deren Unabhängigkeit und Hegemonie im Rahmen dieser Bündnisse zu sichern. Die Substanz der Bündnispolitik hat der Führer der FSLN Jaime Wheelock gut zusammengefaßt: „Die Achse unserer Bündnispolitik war nicht die Bourgeoisie, sondern das Volk Das ist keine demagogische Behauptung. Das ist die reine Wahrheit. Unser Programm und unser Schema von den Kräften waren in einer kohärenten Wirklichkeit begründet. Wir verfügten über die Waffen und hatten das Volk hinter uns. Das ist eine antidiktatorisch-revolutionäre und Volksallianz. "|-Die große Herausforderung-, S. 42 f) Diese Konzeption befähigt die revolutionären Organisationen, verschiedene Ausdrucksformen des radikalen Bewußtseins im antidiktatorischen und antiimperialistischen Kampf zusammenzufassen: die marxistische und kommunistische Strömung, die Verfechter der „Theologie der Befreiung", die radikal-demokratischen Kräfte und die aufständischen Indianer.
• Schließlich entwickeln sie eine internationalistische Politik. Sie zeigen Verständnis für den revolutionären Prozeß auf regionaler und kontinentaler Ebene. Sie haben eine regelrechte internationale revolutionäre Diplomatie aufgebaut, sowohl für den Kampf gegen die imperialistische Intervention als auch zur Ausweitung der Massensolidarität auf Weltebene. Sie haben unaufhörlich praktisch ihre Solidarität mit den Kämpfen in anderen Teilen Mittelamerikas und der Karibik unter Beweis gestellt.
Diese Organisationen, die FSL.N wie die FML.N, sind an vorderster Front am Prozeß der Reorganisierung der Arbeiterbewegung und der Avantgarde auf internationaler Ebene beteiligt. Die Entwicklung solcher Strömungen trägt dazu bei, den Einfluß unseres Programms und unserer Perspektiven auf internationaler Ebene zu stärken. Die IV. Internationale und ihre Sektionen müssen sich bemühen, über die Solidaritätsaktivitäten hinaus aus den Kampferfahrungen dieser Genossinnen und Genossen zu lernen, einen Dialog mit ihnen zu beginnen und unsere Positionen zu verschiedenen Themen, die Gegenstand von Diskussionen in ihren Reihen sind, bekannt zu machen. Die in der IV. Internationale organisierten Aktivisten werden sich rückhaltlos am Kampf dieser Organisationen beteiligen und dabei die Positionen unserer Bewegung erklären.
10.
Die zentralamerikanische Revolution hat sich also die Lehren der kubanischen Revolution zu eigen gemacht und vertieft. Die Zerstörung des Staatsapparats und seiner Repressionsorgane (Armee, Polizei, Spezialeinheiten), die Schaffung einer von der Bourgeoisie unabhängigen Macht sind eine unumgängliche Voraussetzung, um demokratische und antiimperialistische Maßnahmen durchführen zu können und die national-demokratische Revolution in die sozialistische hinüberwachsen zu lassen. Die Reaktion des Imperialismus und seine Bindungen an die Bourgeoisie, die Wirtschaftssabotage, militärische und politische Angriffe verstärkt, führen nur dazu, daß die Arbeiterund Bauernmacht, die Diktatur des Proletariats — gestützt auf Armee, Milizen und Massenorganisationen — immer massivere Angriffe gegen das kapitalistische Eigentum führen muß. Der Übergang zu sozialistischen Maßnahmen ist die Gewähr für die Konsolidierung und Ausweitung der sozialen Errungenschaften und der nationalen Unabhängigkeit.