Wahlerfolg in Fortaleza z.B. hängt stark damit zusammen, daß die Kampagne hier von der Revolutionär - Kommunistischen Partei (PRC) unterstützt wurde, eine revolutionäre Strömung maoistischen Ursprungs, die im Wahlkampf vor allem die Solidarität mit den Arbeiterkämpfen und mit den Massenbewegungen thematisiert • hat. Seit Anfang 1985 gibt es einen Aufschwung der Massenbewegung. Am 5. November 1985 folgten 500.000 Arbeiter und Arbeiterinnen aus Sao Paulo dem Streikaufruf der CUT (Arbeitergewerkschaft) und der CONCLAT (Kongreß der arbeitenden Klasse). Sie forderten die Erhöhung ihrer Löhne, um die Inflationsrate von 230% auszugleichen. Seit der Proklamation der „Neuen Republik" hat es über 400 Streiks gegeben, in praktisch allen Wirtschaftszweigen des Landes. 5,5 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter haben 1985 daran teilgenommen. Die Zahl der Streikenden lag 1985 viermal höher als 1984. Der PT ist es gelungen, als Wortführerin dieser Welle der Unzufriedenheit aufzutreten; dem verdankt sie ihren Wahlerfolg. Anders als einige erwartet hatten, hat die Aufstellung klassenkämpferischer Kandidaten gerade nicht zueinem Stimmenrückgang geführt.
Die Kommunistische Partei Brasiliens (PCB) wurde an den Rand gedrückt. Ihr bestes Wahlergebnis erzielte sie in Belo Horizonte, mit 4,9% der Stimmen; der Kandidat der PT holte dort 7,6%. Dies zeigt das Kräfteverhältnis zwischen den verschiedenen Strömungen in der Arbeiterbewegung heute. Die bürgerlichen Parteien, die früher die Diktatur gestützt haben, haben Verluste hinnehmen müssen. Die Demokratisch-Soziale Partei (PDS) hat im nationalen Durchschnitt weniger Stimmen erhalten als die PT. Die Föderal- Liberale Partei (PLF) konnte in keiner einzigen Bundeshauptstadt die Mehrheit gewinnen. Die PMDB, die in den Bundesländer die Regierungen stellt, hat 10% der Stimmen verloren, vor allem in den Großstädten. Die Demokratische Arbeiterpartei von Leonel Brizzola hat in mehreren Städten bedeutende Ergebnisse erzielt. Da Brizzola damit liebäugelt, zu den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, und da 1986 in den Bundesländern und auf nationaler Ebene Parlamentswahlen anstehen, wird die politische Debatte wahrscheinlich wieder von der Frage beherrscht werden, wie das Verhältnis zwischen der PDT und der PT aussehen soll. Man muß damit rechnen, daß angesichts der Wahlergebnisse der Druck auf die PT wächst, Wahlbündnisse mit bürgerlichen Parteien einzugehen. Es kündigt sich ein Wettlauf darum an, welcher Partei es am besten gelingt, der wachsenden Opposition der Massen gegen das Regime einen Ausdruck auf Wahlebene zu verleihen. Em Tempo schreibt dazu: - Dieerste Frage, die sich stellt, ist die: Wer wird sich durchsetzen als wichtigste oppositionelle Kraft gegen die Regierung der demokratischen Allianz? Die PDT mit einem populistischen Projekt, die PT, oder die reaktionärsten Teile der Bourgeoisie, die auf der Rechten versuchen, aus der Unzufriedenheit Kapital zu schlagen?"
Maria Luiza Fontenelle
Fortsetzung von S. 24 Würste", und zwar auf Kosten der konventionellen Streitkräfte, die bis 1963 sogar abgebaut wurden. Marschall Sokolowski, der Vater der sowjetischen Version der „massiven Vergeltung", erklärte die Atom. waffen jetzt zum „entscheidenden Moment" in der Militärstrategic und betonte die Notwendigkeit, militärische Operationen auf feindliches Teritorium zu verlagern.
Unter Breschnew ist die Sowjetunion von dieser Muskelprotzerei wieder abgerückt. Heute kommt hinzu, daß die strukturelle Krise der sowjetischen Wirtschaft das Selbstbewußtsein der Bürokratie angekratzt hat. Spätestens seit die USA und die NATO die neue Aufnistungswelle in Gang gesetzt haben, sind die Illusionen über den .Sieg im Atomkrieg" zerronnen. Geblieben ist das Ziel, mit Hilfe des „militärischen Gleichgewichts" den Atomkrieg verhindern zu wol len. Geblieben ist auch die Verachtung des Proletariats und die Politik der Geiselnahme fremder Völker. 1983 wurden in der DDR und in der CSSR sowjetische Raketen stationiert; die Absicht ist durchsichtig: Raketen sind Magneten!
IV.
Schlußfolgerungen
Unter der , Verteidigung der Arbeiterstaaten" verstand Trotzki, daf das kollektive Eigentum an Produktionsmitteln und die daraus folgenden sozialen Sicherheiten gegen Versuche verteidigt werden müssen, privatkapitalistische Verhältnisse wieder einzuführen. In seinen Schriften zu dieser Frage hat er niemals auch nur den leisesten Verdacht darüber aufkommen lassen, die Bürokratie sei fähig. diese Aufgabe zu lösen. „In der UdSSR ist der Sturz der Bürokratie für die Erhaltung des Staatseigentums unerläßlich. Nur in diesem Sinne treten wir für die Verteidigung der UdSSR ein."[25] Er hat darauf gesetzt, daß die sowjetische Arbeiterklasse sich wieder unabhängig organisiert, um sowohl Stalin zu stürzen als auch Hitler zu vertreiben. Der Sturz der Bürokratie sollte aber auch nur das Werk der Arbeiterklasse sein. „Wir können Hitler nicht den Sturz Stalins überlassen, das ist unsere eigene Aufgabe." In diesem Sinn hat er jede defätistische Haltung in einem imperialistischen Krieg gegen die Sowjetunion abgelehnt.
Trotzki erwartete, daß der Zweite Weltkrieg ebenso wie der Erste zu einer Revolution führen werde, und zwar sowohl in der Sowjetunion als auch im kapitalistischen Europa. Diese Entwicklung ist nicht eingetreten. Eine von derstalinistischen Bürokratie und der Sozialde mokratie unabhängige Arbeiterklasse hat es nur in einem ganz be schränkten Umfang gegeben. Für den größten Teil gerade der fort schrittlichen Arbeiter war der Kampf gegen den Faschismus und die Verteidigung der Sowjetunion gleichbedeutend damit, daß die Kritik an der sowjetischen Bürokratie, sofern sie überhaupt vorhanden war, dem antifaschistischen Kampf untergeordnet wurde. In der zeitlichen Realisierung seiner Perspektive hat sich Trotzki geirrt. Inhaltlich ist sie aber hochaktuell geblieben. Niemals war die Kritik an der bürokratischen Diktatur in der Arbeiterklasse so ausgeprägt wie heute. Niemals waren auch die objektiven Grundlagen fürihren Sturz so reif, die Arbeiterklasse in den nachkapitalistischen Ländern sc stark, die wirtschaftliche Sackgasse der bürokratischen Planwirt. schaft so ausgeprägt.
Die Situation des Zweiten Weltkriegs wird sich nicht wiederholen. Die nichtkapitalistischen Länder werden aus einem Krieg gegen den Imperialismus nicht mehr siegreich hervorgehen, wenn die Bürokratie ihn führt. Entweder es gelingt, daß die Arbeiter ihre Diktatoren vorher zu Fall bringen, oder die Menschheit wird — zumindest auf der nördlichen Halbkugel - ausgelöscht.
Für ein sozialistisches und antimilitaristisches Programm ergeben sich daraus Schlußfolgerungen.
Für die Verhinderung eines Atomkriegs ist nicht nur die Entwaff nung der imperialistischen Bourgeoisie in ihren Hochburgen notwendig, wie Mandel schreibt. sondern auch der Sturz der bürokratischer Diktatur in den nichtkapitalistischen Ländern. Zwischen diesen beiden Aufgaben kann es keine Hierarchie, keine Etappenbildung geben; sie stehen in einem Wechselverhältnis zueinander. Für die Entmachtung des US-amerikanischen Finanzkapitals gibt es keinen Ersatz: es kann weder durch die Revolution in den halbkolonialen Ländern noch durch den Austritt Westeuropas aus der NATO „neutralisiert" werden. Andererseits gilt ebenso, daß das US-amerikanische Proletariat sich kaumerheben wird, wennes die Möglichkeit eines demokratischen und selbstverwalteten Sozialismus nicht greifbar vor Augen sieht.
Beim gegenwärtigen Stand des Zerstörungspotentials der Menschheit könnte ein Krieg der NATO gegen den Warschauer Pakt vom letzteren nur überstanden werden, wenn er als revolutionärer Krieg geführt wird. Wird sein Ausgang von der Überlegenheit der Waffentechnik abhängig remacht - die ihrerseits natürlich wieder Produkt eines bestimmten Grads der wirtschaftlichen Entwicklung ist — wird er mit Sicherheit in der gegenseitigen Vernichtung enden. Das setzt aber voraus, daß es in der Sowjetunion und in den Ländern Osteuropas eine revolutionäre Führung gibt, die der Bevölkerung die vollständige Freiheit gibt, sich selbst zu organisieren, ihren Widerstand in die eigene Hand zu nehmen, damit sieein Höchstmaß an Flexibilität und Mobilität in der Kampfführung entfalten und sich frei mit der Arbeiterklasse der imperialistischen Länder verbünden kann. 3.
Praktisch stellt sich die Aufgabe zu verhindern, daß das US-amerikanische Proletariat sich vor den Karren der chauvinistischen und antikommunistischen Hetze seiner Bourgeoisie und das sowjetische sich vor den Karren der nationalistischen Verteidigung der Bürokratie spannen lassen. Eine neue internationale Einheit der Arbeiterklasse ist erforderlich, die auf ihren konkreten gemeinsamen Interessen aufbaur. Seit der Degeneration der Komintern hat es eine solche Einheit nicht mehr gegeben; die IV. Internationale ist bis heute ihr einziger programmatischer Ausdruck geblieben. Unter dem Druck der tiefen gesellschaftlichen Krise in den kapitalistischen wie den nachkapitalistischen Ländern schälen sich heute jedoch konkrete Ansatzpunkte heraus, an denen es eine gemeinsame Betroffenheit der Arbeiterklasse im Osten wie im Westen gibt und ein erwachendes Interesse, sich gegen die gemeinsame Bedrohung zu verbünden, gemeinsame Lösungen zu suchen. Ein Ausdruck davon ist 1984 die Solidarität eines Teils von Solidarość mit der britischen Bergarbeitergewerkschaft NUM gewesen. Ein weiterer ist die Friedensbewegung. die neuen internationalistischen Ertahrungen Kaum gegeben hat. indem sie ein Forum für östliche und westliche Friedensaktivısten geschaffen hat, die miteinander Strategien gegen den Krieg erörtert haben. Es reicht daher nicht aus, wenn Mandel die Bedeutung der unabhängigen Friedensbewegung in Osteuropa als Schritt zur antibürokratischen Revolution und als wichtig für die Unterstützung der Friedensbewegung im Westen hervorhebt. Das Neue an der Friedensbewegung der 80er Jahre ist doch der Versuch der ständigen und institutionalisierten Zusammenarbeit und politischen Vereinheitlichung über die Blockgrenzen hinweg.
4.
Es ist kein Zufall, daß die Kräfte in der Friedensbewegung, die den Schritt in dieser Richtung gegangen sind, zugleich die sind, die eine radikale Abkehr von der Politik der Abschreckung und der Rüstungskontrolle fordern und zu einer Politik der einseitigen atomaren Abrüstung im Westen wie im Osten aufrufen. In der Regel zählen sie zum radikalen Flügel der Friedensbewegung. Die Abkehr von der Androhung der gegenseitigen Vernichtung ist in der Tat der erste Schritt. um überhaupt mit Arbeitern oder Friedensaktivisten der anderen Seite" reden zu können. Für die Herausbildung einer unabhängigen Alternative der Arbeiterklasse ist es deshalb von unschätzbarem Wert, daß sich in der Sowjetunion in den vergangenen Jahren unabhängige Friedensgruppen gebildet haben, die angefangen haben, mit der Vorstellung zu brechen, die Sache des Friedens sei bei der sowjetischen Bürokratie in guten Händen. „Das Gleichgewicht des Schreckens bietet keine zuverlässige Garantie für die Sicherung des Weltfriedens. [...] Heute, da das Vertrauen zwischen den beiden Staaten vollständig verloren gegangen ist, hat das Problem des Frie-