A la huelga general Angespornt durch die Friedensbewegung traten im Juni Spaniens Arbeiter in einen Generalstreik. Jahre der Nieder geschlagenheit nach dem Moncloa-Pakt wurden überwunden. Jo Lang
Lang: Seit dem Moncloa-Pakt der Gewerkschaften und großen Arbeiterparteien mit dem Bürgertum im Oktober 1977 erlebte die spanische Arbeiterbewegungeinen steilen Niedergang, wichen die Massenbewegungen massiv zurück. Wie wurde unter diesen Umständen der erfolgreiche Generalstreik vom 20. /un nöglich? Wie verlief er? Was sind sein Früchte?
Romero: Nach dem Moncloa-Pakt erleidet die Arbeitervorhut, die Mehrheit der Kader des antifranquistischen Kampfs, einen regelrechten Zusammenbruch. Nur eine Minderheit widersteht, bleibt organisiert und verschanzt sich in den Fabriken. 1981 erscheint die Anti- NATO-Bewegung auf der politischen Bühne und gewinnt in der Gesellschaft sofort eine große Bedeutung. Obwohl sie außerhalb der Arbeiterbewegung steht, macht sie die Idee des Kampfs, des Widerstands wieder glaubwürdig und belebt die politische Szene. Praktisch fällt damit auch der Wahlsieg der PSOE im Oktober 1982 zusammen. Dieser weckt keine großen Hoffnungen, aber einige handfeste. Vor allem erwarten die Werktätigen, daß die Arbeitslosigkeit abnehme, auf die brutalen Umstrukturierungsmaßnahmen in der Industrie verzichtet werde und die Lebensbedingungen sich etwas bessern. Aber sofort werden sie sich bewußt: die PSOE macht eine noch härtere Sozialpolitik als ihre bürgerlichen Vorgängerinnen in der Regierung. In den am stärksten betroffenen Werften und in der Stahlindustrie, wo die Revolutionäre ein großes Gewicht bewahren konnten, treten die Arbeiter in Aktion und finden eine überraschend breite gesellschaftliche Unterstützung. Es kommt zu den größten Demos seit 1978 und den radikalsten Kämpfen seit dem Ende des Franquismus.
Die Idee des Generalstreiks gewinnt an Boden
Diese Auseinandersetzungen stoßen in den Reihen der organisierten Arbeiterbewegung, vor allem in den Arbeiterkommissionen (CCOO), auf Resonanz. In den CCOO beginnt sich das Kräfteverhältnis zugunsten der seit dem Moncloa-Pakt isolierten Revolutionäre zu verändern, deren Widerstandslinie wird gestärkt. Zugleich zersplittert sich der hegemonisierende PCE-Block in ver-
schiedene Fraktionen. In dieser Situation schlagen wir uns für einen Solidaritätsgeneralstreik mit den Werft- und Stahlarbeitern. Wir erreichen ihn zwar nicht, aber die Idee eines Generalstreiks gewinnt an Boden. Die schwere Provokation einer massiven Rentenkürzung durch die PSOE-Regierung schafft eine Lage, welche die Führung der CCOO zum Generalstreik geradezu zwingt. Wie reif die Zeit dafür war, zeigt dessen Erfolg.
Im Industriebereich folgten etwa 90 %, auf dem Bau etwa 85 % und im Dienstleistungssektor etwa 30 % dem Aufruf. Das für die Zukunft Erfreulichste war die militante Beteiligung von etwa 150 000 (!) Streikposten, eine Einheitsfront von Arbeiterkadern und Revolutionären, die sich mit der Polizei anlegten, Demos durchführten, Zaudernde überzeugten. Alle Mitglieder der I.CR beteiligten sich an diesen Streikposten.
Wir vertrauen nicht in den Linkstrauen aber in die Erfahrung Zehntau- rutsch der CCOO-Führung. Wir versender von CCOO-Aktivist/inn/en und Hunderttausender von Arbeiter/inne/n, daß der Generalstreik möglich ist. Die Bürokraten hatten jahrelang das Gegenteil behauptet. Diese Erfahrung müssen wir in der täglichen Praxis umsetzen.
Was das konkrete Ziel der Rücknahme der Rentenkürzungen angeht, so wird es praktisch keine Anderungen ge ben. Die positive Anderung durch der Generalstreik liegt in einer Stärkung des Widerstandsgeists.
Lang: Die Mehrheit der Streikenden sind Wähler/innen der PSOE. Welche Beziehungen hat die PSOE mit der Arbeiterbewegung? Gibt es die Möglichkeit parteiinterner Differenzierungen? Romero: Die PSOE hat nur schwache organische Verbindungen zur Arbeiterbewegung. Ein kleines, vielsagendes Beispiel: Auf dem letzten Kongreß der nichtmal einen eierigen Debeiterzen: etwa 60 - 70 % waren Staatsbeamte. Die PSOE stützt sich auf die UGT, die zahlenmäßig eine gewisse Stärke, aber kaum Mobilisierungskraft hat. Die UGT organisiert die rückständigsten Arbeiterschichten. Sie hat Mühe, ihre Rolle als Transmissionsriemen zur PSOE zu spielen, weil diese praktisch zu keinen Zugeständnissen bereit ist.
Die Glaubwürdigkeit der PSOE unter den Werktätigen ist sehr gering, was eine erneute Stimmabgabe für sie aus Gründen des „Nützlich-Wählens" nicht ausschließt. Der Hauptslogan der PSOE, „Modernisierung" , zeigt, daß sie nichts anzubieten hat und für etwas, das nicht überzeugt, Opfer verlangt. Die Schwäche der organischen Verbindung zur Ar- Bei einer Maikundgebung 1985 beiterbewegung erklärt, warum es keine großen parteiinternen Differenzierungen gibt. Was Probleme schaffen könnte, wären schwere Wahlverluste. Es gibt weder in der PSOE noch in der UGT eine bedeutende Linke, die mittelfristig die Führung herausfordern könnte. Lang: Die andere reformistische Linkspartei, die PCE, steckt in einer schweren Krise. Nach den Austritten des rechten Flügels um Tamames und des linken um Gallego gibt es jetzt einen Bruch zwischen dem langjährigen Generalsekretär Santiago Carrillo und dessen Nachfolger Gerardo Iglesias. Was ist der Hintergrund dieser Auseinandersetzungen? Romero: Der Kampf Carrillos ist vor allem ein Kampf auf Apparatebene um die Kontrolle der Partei... zwar mit einem gewissen politischen Inhalt. Seine Idee ist die folgende: Die PCE muß sich klarer von der PSOE differenzieren, sich als harte Opposition zu dessen Rechtspolitik profilieren und ihre eigene Identität wieder stärker betonen. Diese Idee hat was an sich: es ist die einzig mögliche Haltung gegenüber der reaktionären Regierungspolitik.
Zudem hat Carrillo Angst vor der sogenannt prosowjetischen PC Gallegos. Deshalb hat er die Oktoberrevolution, die er abgeschrieben hatte, wieder entdeckt und übt keine Kritik mehr an der Sowjetunion.
Die PCE kann sich nicht erholen Allerdings ist Carrillo wenig glaubwürdig mit seinem Verbalradikalismus gegen die PCE-Führung. Er war der Träger der rechtesten Politik in der Geschichte der PCE und hat auch jetzt keine radikale Praxis. Seine Fraktion ist nur eine Übergangsstruktur, deren einzige Hoffnung ein Rückschlag der PCE bei den nächsten Wahlen ist. Dies ermöglichte Carrillo die Übernahme einer dann allerdings völlig geschwächten KP. Sollte diese Rechnung nicht aufgehen, wird die Mahrheit der Carrillo-Fraktion der PC Gallegos beitreten. Diese zählt etwa 30 000 Mitglieder, der Carrillo-Fraktion gehören etwa 5000 und der Iglesias-Führung etwa 50 000 an.
Das Projekt Gerardo Iglesias' ist ein Versuch, die Wahlsiegerfahrung der PSOE zu wiederholen, aber unter der Führung der PCE. Es gibt im spanischen
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Kiefernstr. 45 56 Wuppertal-2 0202-507156 Staat einen breiten gesellschaftlichen hatten uns dafür eingesetzt, daß die Frie- Block, der damals PSOE wählte, jetzt densbewegung den Boykott großer aber tief enttäuscht ist. Da Iglesias weif, Märkte und Geschäfte übernimmt. Das daß die PCE zu sehr geschwächt ist, um nächstemal wird das besser klappen. das allein zu kapitalisieren, schlägt er Lang: Die Zukunft der Friedensbeweeine Konvergenz" mit anderen Kräften gung scheint eng mit dem Referendum vor. Diese Operation dürfte kaumgelin- über die NATO-Zugehörigkeit verbungen. Die PCE mag Stimmen gewinnen, den zu sein. Wie siehst Du diese Problemaaber ausgehend von einem sehr niedrigen tik?
Niveau. Auf keinen Fall wird sie ihr Romero: Alle Meinungsumtragen zel- Paliisches Gewicht von 1977 wieder er- gen, daß die große Mehrheit der Spanier/innen gegen die Zugehörigkeit zur In den beiden wichtigsten Bewegun- NATO ist. Die PSOE-Regierung wird gen im spanischen Staat ist die PCE sehr versuchen, die Abstimmung geschwächt. In den CCOO hat sie zwar Vertrauenstrage umzufunktionieren, immer noch die Führung inne, ist aber um so das Referendum noch zu gewinmit starken Oppositionsströmungen nen. Die Frage wäre dann in den Augen konfrontiert. Die Metallbranche wird vieler Werktätiger nicht mehr „NATO: von den Carrillisten kontrolliert, die ja oder nein?" , sondern ,Felipe oder Fra- CCOO Barcelonas von der sogenannt ga?" [Ex-Minister Francos und Führer prosowjetischen PCC; dazu kommt die der Rechten].
gestärkte radikale Linke. Und in der Zweifellos ist das Referendum eine Anti-NATO-Bewegung ist die PCE entscheidende Auseinandersetzung, die bloß eine Strömung unter vielen. die Zukunft der Friedensbewegung be- Lang: Sechs Wochen vor dem General- stimmen wird. Die Kampagne der streik gab es riesige Mobilisierungen gegen Spanischen Koordination der Friendenden Reagan-Besuch und die NATO. sorganisationen (CEOP), die im Scp- Welches sind die Beziehungen zwischen tember beginnt, wird um ein sofortiges den beiden Bewegungen? und faires Referendum gehen, gleichzei- Romero: Das Verhältnis zwischen tig aber Inhalte haben, die darüber hin- Arbeiter- und Friedensbewegung ist der ausgehen: Weg mit den US-Stützpunkfür die Zukunft wichtigste Faktor. In ten, aktive Neutralitätspolitik, antidieser Hinsicht wurden in letzter Zeit militaristische Forderungen. Wir beretviele Fortschritte erzielt. Die Arbeiter- ten jetzt schon die Kontinuität der Bebewegung hat die Vorschläge und Inhal- wegung nach dem Referendum vor, te der Friedensbewegung zu einem gro- wenn sie in eine neue Situation tritt. Ben Teil aufgegriffen. So hat die LCR Aber selbst wenn das Referendum aus begonnen, in verschiedenen Fabriken oben genannten Gründen verloren gin- Referenden über die NATO-Zugehö- ge, wird sie eine Massenbewegung bleirigkeit durchzuführen; heute ist das die ben. Die anderen Forderungen - vor allgemeine Praxis der CCOO. In allen allem »No a la mili- — haben eine breite wichtigen CCOO-Sektionen gibt es Basis, besonders in der Jugend. Verantwortliche für die Friedensbewe- Lang: Der viertägige Kongreß der Liga gung Comunista Revolucionaria (LCR) wird Gewerkschaften in den nächsten Stunden zu Ende gehen. übernehmen Inhalte Kannst Du dessen Hauptlinie zusamder Friedensbewegung menfassen?
Romero: Das Hauptziel des Kongresses ist es, aus der Parteiein „Zentrumder
Andersherum sind die Fortschritte klei- Aktionsinitiativen" zu machen — vor ner. Die wichtigsten Friedensorganisa- allem in der Arbeiter-, der Friedens-, der tionen haben zwar den Generalstreik Frauen- und der Bewegung gegen natiounterstützt, spielten aber am 20. Juni nale Unterdrückung. Dies wollen wir nur eine geringe Rolle. Die Bewegung sein in Zusammenarbeit mit allen andehatte Probleme, sich in die Aktionsfor- ren Widerstandskräften. Unsere Linie men eines Generalstreiks, die anders lautet: Einheit mit allen Revolutionären sind als die ihren, zu integrieren. Wir innerhalb der Massenbewegungen. Endlich ist sie fertig gestellt, die aktualisierte Ausstellungsliste zum Thema „3. Welt"
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