Freigabe der 40- Mio. DM-Hilfe durch die BRD!
Keine Hilfe für die Contral
Vom Boden der Bundesrepublik aus verhängte Ronald Reagan zum Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse sein Embargo gegen das revolutionäre Nicaragua. Er willesl auf einen zweiten Versuch ankommen lassen, nachdem 25 Jahre Blockade über Kuba dieses auch nicht in die Knie gezwungen haben. Zwar nicht von seiner Binnenwirtschaft her, aber von seinen Handelsbeziehungen steht Nicaragua dabei noch besser da. Es kann nicht so leicht von Lieferungen der UdSSR abhängig gemacht werden, und damit auch für den politischen Druck der Bürokratie empfänglich. Denn es hat schon vorausschauend seinen Außenhandel diversifiziert. Von einsttotaler Abhängigkeit hat es Exwie Importe mit den USA auf ca. 15 % reduziert.
Schlimmer steht es schon um den Maschinenpark Nicaraguas. Zahlreiche Geräte kommen aus den USA und sind von Ersatzteillieferungen von dort abhängig. Auf die leichte Schulter genommen werden kann ohnehin von einem Land nichts, daß sich praktisch im Krieg befindet. Denn keineswegs wird man damit rechnen können, daß die USA das Embargo an die Stelle der bisher erfolglosen Contra-Banden treten lassen wollen. Der Kongreß wird jetzt eher noch gefügiger sein bei der Bewilligung von Hilfen für diese. Leider nur hat die Bevölkerung noch gar keine Lust auf ein zweites Vietnam, wie alle Umfragen und die 130 000 auf der Straße am 20. April zeigen. Eine Provokation sollte Reagans Akt auch für die europäischen Verbündeten sein, die sich bisher nur zögerlich allen voran die BRD - einem Boykott anschließen. Unmittelbar nach dem 1. Mai konnten die Sandinisten schon Belgien zur Abnahme der für die USA bestimmten Bananen bewegen, und Kanada zu der des Rindfleischs. Aber so wird es nicht bleiben. Wenn die Solidaritätsbewegung keinen Druck macht, werden sich früher oder später alle den USA anschließen. Der Antrag der SPD im Bundestag und die überraschende Aktionseinheit der grünen, sozialdemokratischen und kommunistischen Parlamentarier in Straßburg sind ermutigende Zeichen, daß sich an Nicaragua die Geister scheiden. Initiativen für Städtepartnerschaften wären günstige Mittel, um auch örtlich alle Teile der Arbeiterbewegung in die Solidarität einzubeziehen.
SUDAN