ein Schritt nach vorn aus Militam. 23.9.83 Der neue Vertrag zwischen UAW Halbjahr 1983 führten zu einer neuen und Chrysler ist für die Arbeiter ein Stimmung von Entschlossenheit und Schritt voran und ein Sieg. Erwird die Kampfbereitschaft. Denn sie sehen, Kampfe in anderen Bereichen, wie daß sie trotz Konzessionen 1979 - im Kupfer in Arizona oder bei den 130 000 waren und heute nur noch aftfahrtgesellschaften ermutigen. 65 000, viele Werke geschlossen blieben, von den Bossen die Bestimmun- Am 13. September stimmten 70 % gen am Arbeitsplatz nach Lust und •1.1 Chrysler-Arbeiter für einen Laune verschärft wurden.
neuen Zweijahresvertrag. Er enthält heine neuen Zugeständnisse. Er gibt den Kollegen eine sofortige (rhö- Im Juli stimmte Chrysler der 1 Shung des Stundenlohns um 1 S und Forderung der UAW zu, aber nur für das zweite Jahr zusätzlich 1,42 S. wenn diese Zugeständnisse bei den Wiederherstellung der vierteljährli- Sozialkosten machte. wie höhere chen COLA-Erhöhungen und andere Eigenbeitrage bei der Krankenversi- • Zuschüsse. cherung. Dieses arrogante Ansinnen Insgesamt eine bemerkenswerte trugen sie in der gleichen Woche vor Wende für die Arbener: denn seit vie die Bekanntgabe. cine 800 Mio 1979 haben sie mehr als 1 Mio. S $-Bankschuld bei der Regierung 7 aufgrund von Konzessionen an Löh- Jahre vorzeitig zurückzuzahlen. nen und Zuschüssen verloren. Das brachte die Stimmung unter Der neuc Vertrag bringt die den Kollegen in Wallung. und die UA W mußte schleunigst den vorge. Chrysler-Arbeiter in eine günstige schlagenen Vertrag zurückweisen. Ausgangslage, um auch ihre Arbeits- Die Zeichen standen auf Streik. bedingungen wieder zu verbessern. Als Warnsignal übernahm die die in den letzten vier Jahren immer mieser geworden waren. Erkannauch nationale UAW-Führung den Streik der 400 Modelltischler beim Local die Grundlage für einen kampf bil- 412 um Gesundheits- und Arbeitsden, endlich wieder aut das gleiche Lohnniveau zu kommen wic die Kol- platzsicherheitsfragen. Diese Kollegen bei General Motors und Ford. legen hatten seit 1979 keinen neuen die heute im Durchschnitt 2 $ pro Vertrag mehr gehabt. Stunde mehr verdienen. Den Streik als Rammbock nut- Dennoch sind die Arbeiter nicht zend, organisierte die UAW am 22 zufrieden mit dem Vertrag. Sie füh- August ein Massenpicket von über len, daß das neuerliche Wohlergehen tausend Kollegen vor der Chrysler- Chryslers ein direktes Ergebnis ihrer Verwaltung. Am 2. Septemberhatten früheren Zugeständnisse ist. Die mei- die 400 Kollegen dann schonmalihren sten wollten ursprünglich 2 $ sofort Vertrag zu ihren Gunsten. und zusätzliche Erhöhungen, wenn Am Labor Day versammelten sich Ford und GM im September 1984 20 000 Arbeiter in Detroit. Das neue Verträge aushandeln. größte Kontingent davon gehörte zur Diese Unzufriedenheit war so UAW, worin die auffallend zahlreichen Chryslerianer den kämpferischroß, das 30 % mit Nein stimmten Marc Stepp, der bei der UAW für sten Block bildeten. Chrysler Zuständige, gab zu, daß die Chef lacocca Eine Stunde später rief Chrysler- schon bei UAW- Ablehnungsstimmen eine Botschaft Präsident Bieber an und bat um eine waren, daß die Chrysler-Arbeiter nicht voll mit ihren Arbeitsbedin- neue Verhandlungsrunde. Und sechs gungen zufrieden sind." Stunden später war das Abkommen Vier Jahre Zugeständnisse und die fertig. Profitbilanz der Firma für das erste Diesmal war die Abstimmung knapper: 231 zu 141 gegen den Vertrag. Der Internationale (d.h. gesamtamerikanische und kanadische, d. Red.) Präsident, der das Abkommen befürwortete, ließ die Abstimmung geheim durchführen, womit den Ortspräsidenten die Möglichkeit gegeben wurde, mit Ja zu stimmen, ohne es den Mitgliedern nachher sagen zu müssen. Gerade deshalb gibt die dennoch sichere Mehrheit für eine Ablehnung ein Stimmungsbild gegen die Zugeständnisse klar wider. Der alte Vertrag wird also bis August 1983 weiterlaufen. Zur Vorbereitung der nächsten Verhandlungsrunde gibt es wieder mal die übliche Drohung mit Werksschlie- Bungen allerorten. General Motors, das 7% des einheimischen Stahls braucht, droht damit, im Ausland zu kaufen, wenn nicht bis zum 1. März ein Abkommen getroffen wird. Die Zahl der arbeitslosen Stahlarbeiter beträgt jetzt 160 000. Angesichts der Bejahung von weitgehenden Zugeständnissen durch die Führungsspitze und ihrer Ablehnung durch ein Großteil der Ortspräsidenten und die Basis sind die Bedingungen für einen heftigeren Konflikt reif. (Tatsächlich kam es am 1. März zur Unterzeichnung eines neuen Vertrags nach einer Abstimmung von 169 zu 63; die Vorschläge von November wurden in abgeschwächter Form in den Vertrag übernommen, im Falle der COLA sogar verschärft, indem diese Zahlungen bis August 1984 sogar ganz ausgesetzt werden, und danach nur noch bei Inflationsraten von über 4% gelten sollen. d.Red.)
Die Kämpfe breiten sich aus Während der letzten beiden Jahre gab es noch viele andere Manifestationen der Stimmung gegen Zugeständnisse in der Arbeiterklasse. Sie reichen von der Abwahl amtierender Gewerkschaftsführungen, wie der Sam Churchs bei den Bergleuten im November 1982, bis zur erfolgreichen Verteidigung von Arbeitsplätzen und früheren Errungenschaften in erbitterten Streikkämpfen, wie der der United Electrical Workers(UEW) gegen die Morse Cutting Tool Company in New Bedford, Massachusetts, (oder der seit Juni 1983 bis heute anhaltende der Kupferbergleute von Ajo und Tucson, Arizona, gegen Phelps Dodge, d.Red.).
Zwar gibt es die unterschiedlichsten Faktoren, die zur Erklärung dieser Stimmung beitragen können, das Ausschlaggebende ist aber, dais in den letzten Jahre eine Reihe von Arbeitern schon Zugeständnisse gemacht hat, aber dennoch ihre Arbeit verloren hat. Das Experimental Negotiating Agreement der Stahlindustrie sollte den Stahlarbeitern ja angeblich echte Arbeitsplatzsicherheit bringen. Stattdessen gibt es jetzt unter den vom Stahlvertrag abgedeckten Gewerkschaftsmitgliedern eine Arbeitslosigkeit von über 40%. Den Chryslerarbeitern, die in der Autoindustrie als erste Konzessionen vergaben, wurde versprochen, wenn die Produktion wieder rentabel wäre, würden sie mit den Arbeitern der Konkurrenzfirmen gleichgestellt. Aber auch noch,als einer ihrer Bosse, Lee lacocca, sich mit Chryslers Kapitalreserve von 1,1 Mrd. S brüstete, verlangte er zugleich von den Arbei: tern weitere Konzessionen.
In viele Fällen vernichten sogar die Einzelbestimmungen der Verträge direkt Arbeitsplätze. Wenn zum Beispiel die Arbeiter bei Chrysler, General Motors und Ford auf neun bezahlte Urlaubstage verzichten, so heißt das, die Zahl von Arbeitern kann sofort entlassen werden, die bislang nötig war, um für Kollegen einzuspringen, die sich einen Tag frei nahmen. Weniger unmittelbar kann auch der Gebrauch der aus den Zugeständnissen gezogenen zusätzlichen Profite zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen. Denn besonders in der Autoindustrie haben neue Investitionen das Ziel, bisher noch von Menschen ausgeführte Tätigkeiten zu automatisieren. In der Stahlindustrie stieg die Feindlichkeit gegen die Unternehmer ganz besonders, als bekannt wurde, daß diese in Florida ihr Geld in die Bodenspekulation steckten. Das heißt, die aus den Zugeständnissen resultierenden Einsparungen wurden von den Unternehmern nicht einmal mehr in die Stahlindustrie selber gesteckt. Die Existenz dieser Bewegung gegen weiteren Verzicht ist nicht bloß eine Antwort auf eine gegebene konjunkturelle Situation. Sie deutet auch die Reifung einer bedeutenden Schicht der amerikanischen Arbeiterklasse. Die Industrien, wo es die Bewegung gibt, haben massive Entlassungen schon hinter sich, die InPreKorr. Nr.1S8, 10.11.83 gerade die Jugend, den traditionell Diese Politik hat allerdings bisher kämpferischsten Teil der Arbeiter- überhaupt, keinen Erfolg dabei klasse, aus den Betrieben herausge- gehabt, der amerikanischen Arbeiterdrängt haben. Die in diesen klasse das Rückgrat zu brechen. Industrien verbliebenen Arbeiter, die Wenn die Zahl der Gewerkschaftsdie Aktivisten dieser Bewegung sind, mitglieder weiterhin abnimmt, so in sind die, die die Erfahrungen der bei- erster Linie wegen der Rezession. den vorhergehenden Wellen von Nichts deutet darauf hin, daß die Arbeiterkämpfen in den sechziger Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkund siebziger Jahren schon durchlebt schaften abgenommen hätte. haben. Gegenteil,zum Solidarity Day bringt Die Bewegung gegen Zugestand- die AFL-CIO jetzt schon seit drei nisse steht auch für eine Polarisierung Jahren über eine halbe Million Kolleder amerikanischen Politik insge- gen zu einer zentralen Demonstra- Sie entspricht der tiefen tion auf die Straße. Das zeigt die Ernüchterung über die Präsident- Kampfbereitschaft der Kollegen, schaft Reagans und der Erkenntnis, wenn ihre Führung einmal bei einem daß diese ganz offen gegen die Arbei- Kampf Ernsthaftigkeit demonstriert. ter eingestellt ist. Die Zerschlagung Die Anti-Reagan-Stimmung in der der PATCO, der Gewerkschaft der Arbeiterklasse kann natürlich zugun- Fluglotsen, eröffnete eine Offensive, sten der Demokratischen Partei kanaderen durchscheinendes Ziel die Ver- lisiert werden, die Anti-Verzichtsänderung des Kräfteverhältnisses bewegung jedoch nicht so leicht. Im zwischen der Arbeiterklasse und der Gegenteil, der Druck in den Gewerk- Bourgeoisie ist. Dies sollte auf einer schaften wächst fortlaufend. In sol- Vielzahl von Ebenenerreicht werden, chen Einzelgefechten kann sich die durch eine Abschwächung der Sicher- Arbeiterklasse auf eine allgemeine heitsbestimmungen am Arbeitsplatz, Gegenoffensive vorbereiten. In diedurch Einschnitte in das soziale Netz, sem Licht sollten wir die Entwicklung durch Beseitigung der Auflagen für einer breiten Bewegung in den machtdie Unternehmer oder durch reaktio- vollsten Gewerkschaften gegen das näre Steuergesetze. Bedürfnis des amerikanischen Kapitalismus, seine Industrie zu rationalisieren, sehen.
Comisi Apart At Every Vail
Sta rusal hard to find a job On one side the government, the other the met: Ley, hey, airt that right the workini maris in for a hellofa fight Sk this country sure looks good tome But these fences are comin' apart at everynas Hay up on the old dew line feanutule at the Pentagon
He brass was wonderin what went wron In this country sure looks good to me But these bonies are comin apart at very nail Hey, wey, in tarat right a hellofa fight ну, не Oh this country sure looks good to me But these farces are coming apart at every nail Neil Young LP: »Hawks and doves«
N°. 1S8. 10.11.8; Irland
Die politischen Folgen des Referendums über Abtreibung
Mütter und Kinder die Gesundheitsversorgung kostenlos zu machen. Die Kirche war dagegen, da sie sonst die Kontrolle über ihre Hospitäler verloren hätte, wenn diese mehr staatliche Zuschüsse bekommen hätten. Obwohl die Hierarchie diese Schlacht gewann, sanken ihr Einfluß und ihre Macht in der anschließenden Periode spürbar.
Der Sieg für die Bischöfe in diesem Referendum macht einen sehr kurzlebigen Eindruck. Dies ist zumindest die allgemein geteilte Einschätzung der in der Anti-Amendment Campaign (AAC) aktiven Kräfte. Aberist dies nicht vielleicht nur ein Versuch, sich einen silbrigen Hoffnungsschimmer an den düsteren Horizont zu malen?
Der brauchbarste Maßstab sollte sein, sich zu fragen, was der Verfassungszusatz in der Praxis bewirkt aus International Viewpoint 38, 17.10.83 Aine Furlong
Am 7. September fügten die Wähler sen Preis. Denn die Ergebnisse in der formal unabhängigen Republik zeigten auch, daß eine große Anzahl Irland (den 26 Grafschaften des von Katholiken mit den Lehren der Südens) folgende Klausel der Verfas- Kirche über Fragen der „Moral" gebrochen hatte.
,Der Staat anerkennt das Recht Während der jüngsten Zeit ist eine des Ungeborenen auf Leben und solch direkte Intervention unüblich garantiert, bei angemessener Berück gewesen, die Kirchenhierarchie zoges sichtigung des gleichen Rechts auf vor, nur hinter dem Vorhang Druck Leben der Mutter, dieses in seinen auszuüben. Aber neuartig ist diese Gesetzen zu beachten und, soweit Einmischung dennoch nicht. Der durchführbar, zu schützen und zu letzte offene Bruch weiter Teile der verteidigen. Katholiken mit der Hierarchie über Das Gesamtergebnis war 66,45 % eine „moralische" Frage fand im letzfür Ja' und 32,87 % für ‚Nein'. Die ten Jahrzehnt des vorigen Jahrhun- Beteiligung betrug 53,67 %, etwa 20 derts statt, als die Bischöfe halfen, den % weniger als die Beteiligung bei Führer der Bewegung für die Selbstre- Wahlen oder bei der Abstimmung gierung in Irland, Charles Stewart über den EG-Beitritt 1972. Die Wahl- Parnell , in einen frühen Tod zu treiergebnisse/ zeigen aber auch eine ben, nachdem er in Ungnade gefallen scharfe Trennung zwischen ländli- war, als er in einem Scheidungsfall als chen und städtischen Gebieten in die- Mitverantwortlicher angeführt worser Frage. Im größten Ballungsgebiet, den war. Auf diese Weise beseitigten Dublin, gab es 51,36 % Für-und 48,09 sie ein für die Planungen der briti- % Gegenstimmen, während im länd- schen Regierung lästiges Hindernis, lichen Westen die Fürstimmen meist da somit die nationalistische Beweüber 70 % lagen. gung ihren Führer verlor und für eine urze Phase leichter kontrollierbar Ein ausschlaggebender Grund für wurde. Aber mit dem Verlust des diese scharfe Trennung war die offene Führers, der der radikalste unter den Intervention der katholischen Kir- Bürgerlichen in der Bewegung gewechenhierarchie in den letzten sen war, begannen andere, nach wei- Wochen dieser langen und stürmi- tergehenden Lösungen zu suchen. schen Debatte. Ihre Stellungnahmen In nicht so weit zurückliegenden hatten auf dem Lande eine wesentlich Zeiten gab es eine noch gut in Erinnegrößere Wirkung als in den Städten. ung gebliebene politische Interven- So brachte sie ihre Anhänger auf Vor- dermann, wenn auch zu einem gewis- tion ler Kirche zum Vorschlag des Gesundheitsgesetzes von 1947, für in Irland, und zwar nach dem Offences Against the Person Act von 1861, der noch im Parlament von Westminster verabschiedet wurde, als Irland noch vollständig eine britische Kolonie war.
Sieg der Rechten auf ganzer Linie?
Als vor zwei Jahren die Bewegung für den Verfassungszusatz begann, fuhren täglich zehn Frauen nach Britannien für eine Abtreibung. Am 7. September werden es wohl auch zehn getan haben, genauso am heutigen Tag und genauso in der absehbaren Zukunft.
Der Passus gegen Abtreibung in der Verfassung würde nur dann einen Sinn ergeben, wenn Irlands „unsichtbaren Abtreibungen" gestoppt oder beschränkt werden könnten. Als die Bewegung für den Zusatz begann, äußerte sie eine besonders infame Begründung für ihr Ziel: Eine Änderung der Verfassung würde es jedem beliebigen Bürger erlauben, zugunsten des „wehrlosen" Fötus in Aktion zu treten und so das Einschreiten eines Gerichtshofes gegen jede Frau gestatten, die unter dem Verdacht steht, eine Abtreibung in England zu planen. Die Folgen wären scheußlich: Schwangerschattstests auf Plug- und Seehäfen, Einkerkerung schwangerer Frauen und so weiter. Die meisten Menschen in Irland sind gegen
Abtreibung, aber solch ultrareaktionären Schrott würden sie nicht befürworten.
Die Kräfte für den Verfassungszusatz ließen dies Argument also nach und nach fallen. Am Ende sprachen sie nur noch davon, daß der Zusatz alle Veränderungen des bestehenden Rechts und der jetzigen medizinischen Praxis verunmöglichen würde. Wenn es nur darum gegangen wäre, wäre die ganze Übung umsonst gewesen.
Natürlich war das nicht der einzige Zweck. Der Zusatz wird Rechte ermutigen, die Kliniken schließen wollen, die Frauen auf die Möglichkeiten der Abtreibung in England hinweisen. Sich auf die Abwehr solcher Angriffe vorzubereiten ist jetzt die Hauptaufgabe jener, die gegen den Zusatz mobilisiert haben. Aber am anderen Ende der Debatte fühlten sich die Politiker durch ihre Allianz mit der äußersten Rechten beunruhigt. Als die Ergebnisse der Abstimmung bekanntgegeben wurden, erklärte ein heuchlerischer Antiabtreibungsparlamentarier nach dem anderen, er — es waren im allgemeinen Männer — denke, nun müßten aber die Beschränkungen bei Verhütungsmitteln gelockert werden, die Frage der Ehescheidung neu aufgegriffen oder die Gesetze über uneheliche Kinder reformiert werden. Die Stärke der Bewegung gegen den Verfassungszusatz zwang sie zu solchen Äußerungen. Laut Meinungsumfragen besteht jetzt eine 2:1- Mehrheit für die Streichung des in der Verfassung verankerten Verbots der Ehescheidung; vor zwei Jahren wares noch 1:1. Es kann sein, daß es darüber zugleich mit den EG- Wahlen auch ein Referendum gibt.
Die politischen Parteien und das Referendum
Die Hauptpartei der Regierung, Fine Gael, war gegen den Wortlaut des Verfassungszusatzes, jedoch prinzipiell für die Einführung eines solchen. Der Parteiführer und Taoiseach (Premierminister) Garret Fitzgerald, rief zu einem Nein-Votum auf. Aber seine Partei war durch interne machen, die volle Legislaturperiode im Amt zu bleiben.
Wenn diese Regierung stürzt, wird die herrschende Klasse große Probleme haben. In den 18 Monaten von Juni 1981 bis November 1982 hat es dreimal allgemeine Wahlen gegeben, um an eine stabile Regierung zu kommen. Ein vorzeitiger Fall der Fine Gael-Labour-Koalition würde die Regierungskrise aufs neue aufbrechen lassen, Instabilität zu einem Zeitpunkt erzeugen, wo die Bourgeoisie starkes und rücksichtsloses Vorgehen so nötig hat.
Fianna Fail, die wichtigste Oppositionspartei, hofft aus dieser Krise Vorteile zu ziehen. In Übereinstimmung mit ihrer Tradition als der nationalistischen bürgerlichen Partei war sie ungebrochen hinter einer Befürwortung des Verfassungszusatzes gestanden. Aber ihrem Opportunismus treu war sie auch die erste, die was von Änderung der Gesetze über Scheidung und Verhütung murmelte. Die Labour Party stritt sich wie Fine Gael heftig über das Referendum. Sie wird nach diesem Ergebnis rechts und links an Unterstutzung verlieren, nachdem dies schon der Fall ist wegen ihrer Teilnahme an der wüst arbeiterfeindlichen Regierung. Die Hauptgewinnerin in dieser Situation ist wohl die extrem unrepublikanische Workers Party, die einen klaren und opportunistischen Stand- Punkt gegen den Verfassungszusatz zog , nämlich mit der Begrundung, die Verfassung würde dadurch „sektiererisch" gegenüber den Protestanten. Andererseits weigerte sie sich, sich der AAC anzuschließen, und sprang schließlich aus wahltaktischen Gründen auf den fahrenden Zug der Abtreibungsgegner. Die Rebublikaner enttäuschen die Frauen
Die größte antiimperialistische Partei, Sinn Fein, beteiligte sich offiziell nicht an der Kampagne. Ihre Position war gegen den Zusatz, aber auch, die Stimmt-,Nein'-Kampagne nicht zu unterstützen, da sie die südliche Verfassung nicht anerkennen, also auch nicht mit abstimmen würden.
Weder die individuelle Beteiligung von Sinn Fein-Anhängern an der Kampagne, noch die Anwesenheit aller anderen kleineren antiimperialistischen Parteien konnte den Schaden beheben, den dies der antiimperialistischen und nationalistischen Bewegung in den Augen jener zufügte, die von dieser Antworten auf alle sozia- InPreKorr. Nr./58 10.11.83 len, politischen und ökonomischen Fragen erwarten. Denn auch Fanna Fails Unterstützung des Verfassungszusatzes war mit der üblichen „republikanischen" Rhetorik unter legt. So war am Ende der Effekt, daß die Vorstellung gestärkt wurde, Republikanismus und Katholizismus seien das gleiche. Zumal von der liberalen, antirepublikanischen Führung unklugerweise die antiprotestantische Natur des Verfassungszusatzes unterstrichen wurde.
Für die Zukunft muß daraus eine klare Lehre gezogen werden. Kepu blikanischer Sozialismus wird nicht: bedeuten, solange es keine aktive Unterstützung für alle Kämpfe der Unterdrückten in Irland gibt. Die Frauen wollen heute eine Antwort auf die Frage nach ihren Rechten. Von Versprechungen darüber, was passieren wird, nachdem die britische Beherrschung Irlands beendet ist werden sie nicht überzeugt werden. Das Scheidungsreferendum rückt näher. Wir werden sehen, ob diese Lektion bis dahin verstanden wurde. Was nun?
Alles in allem war das Abstimmungsergebnis für die AAC eine beachtliche Leistung, indem Zenntausende irische Wähler eine sektiererische Herangehensweise an die Verfassung des Südens zurückwiesen. Der Umfang der Neinstimmen bedeutet jedenfalls, daß das Thema nicht ein für allemal erledigt ist. Auch bedeutet er insofern eine Schlappe für die Anhänger der äußersten Rechten unter den Unterstützern des Verfassungszusatzes, als diese mit einer nur verschwindend geringen Zahl von Nein-Stimmen gerechnet hatten. Die Fragen der Abtreibung und des Selbstbestimmungsrechts der Frauen über ihren eigenen Körper werden im Irland nach der Volksabstimmung wesentlich heftiger diskutiert werden.
Dabei ist der Vorschlag eines internationalen Tribunals besonders wichtig.
Ein solches Tribunal zur Untersuchung der Vergehen gegen das Recht irischer Frauen, ihre eigene Fruchtbarkeit zu kontrollieren, könnte es der irischen Frauenbewegung gestatten, sich mit der viel breiteren intervåti greere seahrung imi amon gegen solche Angriffe gesammelt hat.