nach dem Gewaltstreich -von Jacqueline Allio. 20 - Dez. 1982. - »Die Zeit ist nun gekommen, wo die Frei- zelski davon, dass der Kriegszustand »auflassung aller internierten Personen möglich gehobenu wird, aber dann zog sie es doch scheint, wo die Vorbereitungen für eine vor, ihn nur zu »suspendieren«, auch wenn Amnestie beginnen und alle suspendierten sie den dafür notwendigen Paragraphen Organisationen ihre Arbeit wieder aufneh- erst zusammenschustern musste, weil es men können«'"'. So milde drückte sich die diesen Begriff in der polnischen Gesetzge- »Patriotische Bewegung für den Nationa- bung bisher gar nicht gab. Wie ohnmächtig len Widerstandu (PRON) am 26. Novem- die Machthaber sind, das sieht man schon ber 1982 aus. Die PRON ist ein von den daran, daß sie in den letzten Wochen ein Machthabern aufgezogener Wandschirm. ganzes Arsenal von repressiven Gesetzen in eine Dachorganisation aller politischen aller Eile vom Parlament abstimmen lassen Formationen, die anstelle der ehemaligen mussten. Ob sie dadurch herum kommen. daß die arbeitenden Massen, die offensicht- Wenige Tage später verbot die Regie- lich nicht leicht zu zähmen sind, wieder aus »Polnischen den Schranken brechen?
band« (ZASP). die mächtige Schauspielge- Das ist kaum anzunehmen, wenn man werkschaft, welche nun seit einem Jahr mit bedenkt, daß in Gdansk am 16. Dezember ihrem Boykott des Fernsehens die Macht- ein regelrechter Belagerungszustand eingehaber zum Narren hält, und erließ ahnliche führt werden mußte, um den Arbeitern zu Maßnahmen gegen die wenigen paar unab- verbieten. sich vor dem Monument zur Er hängigen Gewerkschaftsverbände, die »Ru- innerung an die Arbeiter, welche durch die he und Ordnung« hätten stören können. Kugeln der Miliz 1970 gefallen waren. zu versammeln. Mit der »Entführung« von Es stimmt, dass niemand mehr interniert Walesa wollte man verhindern, daß er an wird -aber man droht die Ex-Internierten diesem Tag eine Rede heit: trotzdem aber zu verhaften. Man verspricht den Verurteil- wurde dessen Rede von der ganzen westliten vorzeitige Entlassung - aber nur dann, chen Presse verbreitet sowie von den westliwenn sie »bereuen«. Man reduziert die chen Sendern, die in Polen jeder täglich ab- Zahl der militarisierten Betriebe, aber aus zuhören versucht. Sicherheit bleiben die militärischen Kom- Selbst durch den unglaublich massiven missare weiter am Platz. Letztere sind jetzt Einsatz von Ordnungskräften - im Fernsebefugı, völlig legal Überstunden zu verord- hen konnte man davon eine lange Reihe nen und einen Beschäftigten beim gering- von Panzern sehen - ließ sich die Menge sten »beruflichen Fehler« zu entlassen. Er nicht abschrecken; sie war durch Ketten kann woanders nur dann eine. Arbeit fin- von Soldaten und Milizionären, welche ihre den, wenn er ein Zeugnis seines vorigen Ar- Waffen in der Hand hielten, blockiert. beitgebers vorweisen kann, und er wird in Tausend Demonstranten ist es sogar gelundie niedrigste Lohnkategorie eingestuft. gen, sich am Fusse des Denkmals zu ver- Briefe werden jetzt nicht mehr »zen- sammeln, nachdem eine Gruppe von Arbeisie werden tern, die gerade aus der Werft kam, be- Schnellverfahren bei Gerichten sind jetzt schlossen hatte, die Ketten zu durchbreeingeschränkt, aber dafür kann man jetzt nicht nur Leute verurteilen, die subversive Zwar haben die Machthaber die Ge- Schriften oder Tonbänder weitergeben, walt auf ihrer Seite, und sie schrecken auch sondern auch Leute. welche die »Absicht« nicht davor zurück, sie einzusetzen. Aber es ist ihnen beileibe nicht gelungen, den Wi- Und weil, wenn die Notstandsverord- derstand der Arbeiterklasse zu brechen und nungen hinsichtlich der Pressezensur aufge- von sich behaupten zu können, sie hätten hoben sind, ein fast liberal zu nennendes die Lage in der Hand. Sogar der Journalist Gesetz wieder inkraft zu treten drohte, das der Zeitung Figaro Bernard Marguerite. vom Parlament beschlossen worden war, dessen enge Beziehungen zu gewissen Kreials Solidarnose legal existierte, bleiben die sen der polnischen Machthaber offen be- Zensurverordnungen inkraft, die gleichzei- kannt sind, mußte schreiben: »Noch immer tig mit dem Kriegszustand verkündet wor- ist die Mannschaft des Generals Jaruzelski den waren. nicht in der Lage, ein Programm vorzule- Um dem ganzen die Krone aufzuset- gen, mit dem das Land aus dem Sumpf herzen, bleibt der »Militärrat des Nationalen auskommen könnte, und das umso weni- Heils« (WRON) bestehen. Wenn er bisher ger, als sie keinerlei Vertrauen und keinerlei die Aufgabe hatte, den Kriegszustand zu Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung hat. »verwalten«, so soll er jetzt garantieren, die in ihrer großen Mehrheit mit dem Herz daß »der Übergang von der Suspendierung auf Seiten der Opposition steht.«(2) des Kriegszustands zu dessen völliger Auf- Wer daran noch zweifeln sollte. der hebung in Sicherheit vonstatten geht«. braucht nur an den Sturm der Entrüstung Zuerst sprach die Clique des Generals Jaru- denken, den der Primas von Polen, Glemp, - 28 entfachte, als er in seiner jüngsten Erklarung die Schauspieler aufforderte, ihren Boykott zu beenden - und das nicht nur bei seinen festesten Anhängern innerhalb der katholischen Intelligenz, sondern sogar innerhalb der Kirche selbst.
»Es gibt keine schlechte Institution... Wir müssen das Schlechte überall, wo es ist, verbessern durch unsere Präsenz, unser Verhalten und unseren Mut«, erklärte er beim Abschluß der » Woche der christlichen Kultura am 29. November. Schon vorher hatte er darauf hingewiesen, »daß man die Kirchen nicht übermäßig in Theater verwandeln kann«, womit er die Tatsache ansprach, daß viele Schauspieler in den Kirchen auftraten, seitdem sie beschlossen hatten, nicht mehr im Fernsehen zu erschei- An der stürmischen Versammlung von etwa dreihundert Priestern der Hauptstadt eine Woche danach sieht man schon, zu welchen Widersprüchen die Versöhnungspolitik »aul Teufel-komm-raus« der katholischen Hierarchie führt. »Zum ersten Mal hatte ich den Eindruck, daß die Kirche gegen das Volk ist. Die Besetzung geht weiter, aher ihr sprecht es nicht aus; die Schauspieler leisten Widerstand, und ihr fordert sie zur Kollaboration auf. Warum stehen wir nicht auf der Straße an der Seite der Bevolkerung gegenüber der Miliz?« sollte ein alter Priester fragen, der starken Beifall erhielt, während die Rede von Glemp nur auf höfliches Schweigen gestoßen war. »Ihr sagı, wir seien von der Leidenschaft geblendel. von den Gefühlen fortgerissen. In Wirklichkeit aber seid Ihr es, dermaßen, daß Ihr den Kopf dabei verloren habt«, rief ein jüngerer Priester aus. »Ihr weigert Euch. über politische Fragen zu sprechen, und sagt, das sei Sache der Journalisten und Politiker«(3), . Ein Dritter stellte offen die Frage. ob sie nicht »von der Kollaboration mit dem Regime bedroht« seien und ob die polnische Kirche nicht einen viel zu hohen Preis für den Besuch des Papstes, der auf den nächsten Juni gelegt wurde, zahl!. Das polnische Episkopat wird sich dennoch nicht gezwungen sehen, von seiner Politik der Kollaboration mit den Machthabern. die sie offen verfolgt. seitdem Solidarnose ausser Gesetz gestellt wurde, abzurücken. Aber an den Wirbeln, welche diese Linie hervorruft, sieht man, unter welchem Druck die Priester stehen, die täglich Kontakt mit der arbeitenden Bevölkerung ha- (1) Le Monde vom 26. November 1982. (2) Le Figaro vom 8. Dezember 1982. (3) International Herald Tribune vom 9. Dezember 1982 und Le Quotidien de Paris vom 13. Dezember 1982.
ben; indirekt kommt hier zum Ausdruck, dass die Werktätigen ihre Kampfbereitschaft nicht aufgegeben haben.
Ist Solidarnose tot? Sicher, man versucht, sie mundtot zu machen; sie wird verfolgt, unterdrückt, ist als organisierte Struktur ganz erheblich eingeschränkt. Aber verschwunden ist sie nicht als gesellschaftliche Widerstandsbewegung, egal welche Schwierigkeiten sie heute hat, um sich Ausdruck zu verschaffen.
Zwar gibt es Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Untergrundfahrung, welche Linie einzuschlagen sei. Aber aus den kürzlichen Aufrufen, die sowohl von Zbigniew Bujak und Bogdan Lis als auch von der »Überregionalen Kommission zur Verteidigung von Solidarnosc« (MKO) kamen, den Kampf weiterzuführen und Untergrundstrukturen aufzubauen trotz aller Hindernisse, sieht man klar, daß weder die einen noch die anderen bereit sind, sich dem Diktat der Machthaber bezüglich der »nationalen Verständigung« zu unterwerfen. In der Rede, welche Lech Walesa am 16. Dezember nicht halten konnte, gibt es sicher zweifelhafte Passagen; dennoch wird eindeutig dazu aufgerufen, den Kampf für gewerkschaftliche Organisationen, die unabhängig vom Staate sind, weiterzuführen in der Arbeiterschaft und bei den Bauern, bei den Intellektuellen und Studenten. Daß sowohl der Präsident von Solidarnosc als auch die Vertreter der »Provisorischen Nationalen Koordination« (TKK) immer wieder bekräftigen, daß jegliche Diskussion mit den Machthabern erst stattfinden kann, wenn alle politischen Häftlinge freigelassen und die aufgrund gewerkschaftlicher Aktivitäten entlassenen Arbeiter wieder eingestellt sind, zeigt deutlich, daß es keine Grundlagen für eine Einigung zwischen der Arbeiterklasse und der totalitären Macht gibt, auch wenn die Aussicht auf Aufhebung des Kriegszustands zeit weilig Illusionen aufkommen lassen konnte. Einige Wochen, einige Tage nachdem gewisse Untergrundführer die Hoffnung ausgedrückt hatten, die Abstimmung im Parlament (über die Aufhebung des Kriegszustands) würde die Bedingungen für einen Dialog ändern, wies Bogdan Lis in einem Interview, das im Untergrund aufgenommen und vom französischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, daraufhin daß angesichts der Tatsache, daß die Regierung kein Jota von ihrer offen repressiven Politik abrückt, sich durch die Aufhebung des Kriegszustandes auch absolut nichts an der Lage geändert hat.
Nein, Solidarnose ist nicht tot; aber zweifelsohne hat sich in den Reihen dieser Untergrundbewegung aufgrund der tiefen Krise, in der ihre Führung steckt, eine gewisse Verwirrung breitgemacht.
»Wie wir vorausgesehen hatten, weil wir genau wussten, wie die Lage in den Regionen und in den Betrieben aussah, hatte der Streik, zu dem die TKK aufgerufen hatten, keinen Erfolg - die Gründe wurden von uns schon am 27. Oktober dargelegt«, stellt die MKO in einer Erklärung vom 12. November fest. Schon lange vor diesem Tag hatte sie sich nämlich gegen den Aufruf zu einem achtstündigen nationalen Streik, den die TKK erlassen hatte, ausgesprochen, weil ihrer Meinung nach die dafür notwendige Vorbereitung fehlte, »sowohl in organisatorischer Sicht wie in psychologischer Sicht unter den Arbeitern, « und daß dieser Streik »nur wenige Betriebe in einer kleinen Anzahl von Regionen erfassen könne«. Ihrer Meinung nach würde dadurch nur dem Regime ein weiteres Argument für seine Behauptung geliefert, der Einfluß von Solidarnose gehe zurück. »Dabei sieht es in Wirklichkeit genau umgekehrt aus: es herrscht eine tiefgehende und breite Opposition gegen die Politik der 'Verwaltung des Kriegszustands' und insbesondere gegen die Illegalisierung unserer Gewerkschaft.« Die MKO aber war nicht einverstanden mit einem Streik, der nicht Teil einer Gesamtperspektive ist: »Die Werktätigen erwarten nicht von uns, daß wir sie bei dieser oder jener Gelegenheit, zu diesem oder jenem Termin mobilisieren. Sie fordern von uns, daß wir eine klare Aktionsstrategie ausarbeiten, die in politischer Sicht realistisch ist, der neuen Lage entspricht und sich in eine langfristige Perspektive einreiht. (...) Unsere Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, einen entscheidenden Generalstreik richtig vorzubereiten.«(4) Aus diesen Sätzen, die von Vertretern der größten Betriebe des Landes kommen, wird deutlich, wie tief die Meinungsverschiedenheiten sind, welche die Mitglieder dieser Koordination von der Politik der TKK trennen: letztere halten sie für abenteuerlich. Allerdings fallt auf, daß sie zwar schon fünfzehn Tage vor dem Streiktermin ihre Meinung schriftlich festlegten, diese aber erst danach veröffentlichten, weil sie in keiner Weise die Absicht hatten, »die Aktion, zu der die TKK aufgerufen hatte, zu sabotieren. Wir wollen die Einheit der Gewerkschajt nicht schwächen.«
Dennoch scheinen die Meinungsverschiedenheiten seither noch tiefer geworden zu sein, denn die MKO stellte in ihrem letzten Text fest, daß sie, wenn die TKK nicht die bis dahin verfolgte Linie ändere, sich gezwungen sehen werde, »zum Schluß zu kommen, daß die Genossen der TKK die Fähigkeit verloren haben, weiterhin die Arbeiter der Gewerkschaft zu führen. Dann wird es unsere Pflicht sein, eine einzige Führung zu bilden und uns in ein Zentrum der nationalen Leitung zu verwandeln.« Nach wie vor fehlt es an Perspektiven. Das kam auch in dem Interview von Bogdan Lis am 13. Dezember heraus, als er über die Orientierung, welche die Führung der Widerstandsbewegung in den kommenden Monaten einzuschlagen vorhat, nichts zu sagen hatte und nur betonte, wie notwendig es sei, den Kampf fortzuführen und die Untergrundgesellschaft zu entwickeln. Was dieses Problem angeht, so sucht die MKO eine Taktik zu definieren, die ihr in der derzeitigen Lage als die richtige erscheint, mit den »Thesen für die Diskussion eines Aktionsprogramms«. Darin spricht sie sich gegen Aktionsformen wie Strassendemonstrationen aus, plädiert für die Vorbereitung der Werktätigen in der Perspektive cines Generalstreiks durch die Abfolge von progressiven Aktionen in den Betrieben und betont insbesondere unter These vier, welche Bedingungen diese Vorbereitung erheischt: Streiks zuerst nur in einer bestimmten Anzahl von Betrieben, wo schon ein hoher Organisationsgrad herrscht, so daß die Teilnahme von mindestens 70 % der Arbeiter sicher ist; Streiks, die in einer ersten Zeit auf vier Stunden beschränkt sind und sich nur allmählich nach dem Rotationsprinzip ausdehnen, usw.
Wenn in diesen Thesen auch eindeutig erklärt wird, dass Solidarnose vor dem 13. Dezember 1982 eine Alternative für die politische Macht darstellt, so sind sie doch weniger eindeutig über die strategischen Perspektiven und über die genaue Rolle der Widerstandsbewegung in der kommenden Periode: es geht darum, daß »die Teilnahme der Gesellschaft an der Machtausübung ausgeweitet« wird, wobei mit der Möglichkeit gerechnet wird, daß der VPAP institutionelle Garantien gewährt werden. Liest man die Erklärungen, welche die MKO seit ihrer Bildung letzten August nach und nach herausgab und die in der ersten Nummer ihres Bulletins »Bez Dykta- (uu enthalten sind, durch, dann fallt einem jedoch auf, wie unnachgiebig man in der Frage der gewerkschaftlichen Freiheiten und Rechte sowie bei der Klärung der Diskussion über die politischen Perspektiven und die Zentralisierung der Bewegung ist. Daß aber überhaupt die MKO neben der TKK existiert, zeigt an, welcher Weg noch zurückzulegen ist, bis eine Leitung entsteht, die von allen anerkannt wird, weil sie sich fahig zeigt, die Widerstandsbewegung mit einer programmatischen Orientierung zu versehen, so daß sämtliche Arbeiter klar erkennen können, was politisch auf dem Spiele steht und wie man sich auf den un ausweichlichen Zusammenstoß mit den Machthabern vorbereitet.
Die Schwierigkeiten, welche die Widerstandsbewegung seit einigen Monaten kennt, und die Krise ihrer Leitung erklären, warum in den Mobilisierungen seit letzten August ein Abflauen festzustellen ist. All das hat natürlich auch seine Auswirkungen auf die Bewegung zur Unterstützung von Solidarnosc, wie sie sich nach dem 13. Dezember 1981 entwickelte. Aber jetzt ist nicht die Zeit, wo ünsere Anstrengungen nachlassen dürfen!
Denn der Kampf der polnischen Arbeiter geht weiter, auch wenn er sich in weniger spektakulären Formen als früher ausdrückt. Und er bleibt von lebenswichtiger Bedeutung durch das Beispiel, das er sowohl der Arbeiterklasse der anderen Länder im Osten als auch der westlichen Länder gibt.
Unsere Pflicht ist, unermüdlich an der Mobilisierung zu arbeiten, um der verbotenen Solidarnose und allen verhafteten und unterdrückten Gewerkschaftern dieses Landes unsere materielle Hilfe und unsere unerschütterliche politische Unterstützung zu sichern.
(4) Bez Dyktatu (ohne Diktat), Nr. 1 vom 15. November 1982.
brasilien:
auf die die Arbeiter- und Volksbewegung