ARGENTINIEN: 48- STÜNDIGER GENERALSTREIK (29.2./1.3.72)
++++ ++++ In wenigen Ländern der Welt gibt es so gut organisierte Arbeiterbewegungen, die ein ganzes Land durch einen Generalstreik paralysieren können. Aber auch in wenigen Landern der Welt ist die mit dem bürgerlichen Staat liierte Gewerkschaftsstruktur in so erschreckendem Ausmaß dem kapitalistischen System unterworfen. Argentinien ist so ein Land, in dem ein von der 'Confederación Nacional de Trabajo' (CGT, Gewerkschaftsbund) ausgegebener Aufruf zum Ge* neralstreik von der äußersten Nordgrenze mit Bolivien und Paraguay bis zum außersten Süden, dem Feuerland, befolgt wird. Aber in diesem Land wird die Gewerkschaft Mitebeing vollständig von einer dichten Bürokratenschicht kontrolliert, die offen fur die " mit der gegenwärtigen Militarregierung eintritt, olso mit der augenblickund den "Dialog lichen Variante eines Herrschaftssystems, an dem diese privilegierte Schicht korrupter Arbeiterbürokraten schon immer teilgenommen hat.
Der Generalstreik, der Argentinien von Dienstag 29. Februar 0 Uhr bis Donnerstag 2. März 0 Uhr stillegte, zeigte wieder einmal, wie konkret und machtig die Kontrolle ist, die diese Bürokratie der vom Peronismus gegründeten Gewerkschaften auf die Gesamtheit der Arbeiterklasse ausübt. Trotzdem kann niemand bestreiten. don die vertikale, antidemokratische und auf Verhandlungen ausgerichtete Struktur der argentinischen Gewerkschaften den deformierten Ausdruck eines breiten, kampferischen und ausgeteuteten Proletariats darstellen, das in erstaunlicher Disziplin Fabriken, Werkstatten, Hochofen, Baustellen, Bergwerke und Fel der verläßt und eine vollstandige Einheit im Kampfe zeigt.
Die CGT rief zum Generalstreik nach mehreren Monaten fruchtloser Verhandlungsversuche mit der Regierung des Generalobersten Alejandro A. Lanusse auf, bei denen es ihr nicht gelungen war, von der Militärregierung auch nur die elementarsten konzessionen hinsichtlich ihrer Lohnforderungen zu erzielen. Als Lanusse Ende 1971 erklärte, die Lohnerhöhungen für das ganze Jahr 1972 würden insgesamt 15 % betragen, und zugab, daß im abgelaufenen Jarolie Lebenshaltungskosten um 37 % gestiegen waren, gab er gleichzeitig bekannt, daß die aufgehoben waren, vom Staate eingeführte Mechanismen, vermittels lektivtarifverträge derer Unternehmer und Gewerkschaften jedes Jahr über Lohnerhöhungen und andere Errungem schaften der Arbeiter verhandeln und sie neu festlegen. Mit der Aufhebung der Kollektivver träge übernahm die Regierung wieder offen ihre Rolle als höchste Vertreterin des Kapitals;
sie demonstrierte schlagend, daß die Bourgeoisie zur Zeit wegen der derzeitigen tiefgehenden Strukturkrise des Landes nicht in der Lage ist, mit dem Proletariat über Lohnerhöhungen zu verhandeln.
Der autoritäre Charakter dieses Beschlußes von Lanusse ruft denjenigen, die es vergessen habe sollten, in Erinnerung, daß Lanusse an der Regierung einen Interessenblock der Bourgeoisie, der Armee, der zugelassenen Parteien und der Katholischen Kirche repräsentiert. Das dürfte niemanden überraschen. Man braucht nur erwähnen, daß 1971 die Lohnabhangigen den geringsten Anteil am Nationaleinkommen während der letzten 25 Jahre aufwiesen (37%). Hier kommt der stetige Enteignungsprozeß zum Ausdruck, dem das Proletariat von Seiten der grossen Monopole und der Gesamtheit der kapitalistischen Interessen unterworfen ist, und der den Reallohn der argentinischen Arbeiter gewaltig senkte.
Zusammengefaßt: 1.) Die Lebenshaltungskosten steigen permanent und unkontrolliert. 2.) Der Anteil des Proletariats an der Verteilung des Nationaleinkommens nimmt ständig ab. 3. ) Der Reallohn sinkt immer weiter.
4.) Der Staat legt , wenn es um Verhandlungen mit dem Proletariat geht, eine unnachgiebige autoritäre Haltung zugunsten der Bourgeoisie an den Tag.
Der CGT blieb nichts anderes übrig, als zu ihrem klassischen Nötigungsmittel Zuflucht zu nehmen, das sie für ihre zeitweiligen Meinungsverschiedenheiten mit dem System reserviert hat. Wenn sich wegen der Ausbeutung, der Preissteigerungen und der Repression zuviel Druck an der Basis angesammelt hat, dann wendet sich die Bürokratie an die Diktatur, um sie zu informieren, daß sie aufgrund des Zorns, der sich bei den Massen angesammelt hat, irgendein Kampfmittel ergreifen 'muß'. So stellt die Gewerkschaftsbürokratie vielmehr einen Ableger der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterklasse als eine authentische proletarische Führung dar. Man kann in diesem Fall die Bürokratie nicht als 'reformistisch' bezeichnen, da sie ideologisch entschieden rückschrittlich ist und ihre Rolle sich noch schädlicher auswirkt.
Dieses System hat sich mit der Zeit abgeklart, und ein perfekter, geölter Transmissionsmechanismus für die Befehle und gegenseitigen Bedürfnisse zwischen dem Regime und der Bürokratie hat sich herausgebildet. Der Wille zur 'Mitarbeit' charakterisiert als kräftige Tendenz die argentinische Gewerkschaftsbürokratie und drückt sich in einem komplizierten Netz von Interessen aus, das die sozialen Explosionen amortisiert.
Ende Februar hatten sich solche sozialen Probleme akkumuliert, daß der Generalstreik niemar den mehr überraschen konnte. Als sie ihn ausrief, tat die Bürokratie nichts anderes als 'ihre Pflicht. Sie zeigte der Regierung, wie massiv ihre Forderungen unterstützt werden, und daß diese jetzt nachgeben müssen, bevor es 'zu spät' sei. Letzteres, weil sich innerhalb der CGT wieder der klassische 'kämpferische' Sektor gebildet hatte, der ein Gegengewicht zu den Bürokraten darstellt und eine mehr agitatorische und massenmobilisierende Linie für die Arbeiterkämpfe fordert. Aber solange diese kämpferischen Gremien den von der CGT und von den sie kontrollierenden Mächtigen gesteckten Rahmen nicht überschreiten, solange sie nicht in der Lage sind, selbst zu mobilisieren, solange integriert sich ihr Drängen in die Kompromißstrategie der Bürokratie und ermöglicht dieser, vor dem System als das zu erscheinen, was sie tatsächlich ist: als das, was die Militärregierung braucht.
Für keine der von der CGT aufgestellten Forderungen besteht die Möglichkeit, daß sie von Lanusse und seiner Mannschaft erfüllt wird: die Lebenshaltungskosten werden weiter steigen, der Reallohn wird weiterhin zu Lasten der Arbeiter sinken, die demokratischen Grundrechte werden weiterhin aufgehoben sein und die faschistoide Herrschaft des Staates und der Armee wird weiterhin von den Klassen, die an der Macht sind, ausgeübt werden. Die Regierung benutzt einen alten, wirksamen Trick: sie legt übergroße Härte gegenüber den Forderungen des Volkes an den Tag, um dann ein bißchen nachzugeben und gegenüber der Bürokratie, die immer dazu bereit ist, sich billig zu verkaufen, als großzügig zu erschei
nen. Der staatstragende Charakter des argentinischen Syndikalismus kommt am besten im sogenannten "Gesetz für die Berufsorganisationen" zum Ausdruck, nach dem der offizielle Staatsapparat der Arbeiterzentrale eine Summe von 1 Million Dollar jährlich zusichert, nämlich der Lohn, der den Arbeitern jedes Jahr für den ersten Mai abgezogen wird, und mit dem die Aktivitäten der Bürokratie finanziert werden. Mit solchen und ähnlichen billigen Konzessionen ( wie die beschränkte, miserable Teilnahme an gewissen Spenden der bürgerlichen Macht) erkauft sich das System eine gezähmte und 'vernünftige' Gewerkschaftszentrale. Wenn diese 'Vernunft' abhanden kommt und wenn klassische und sozialistische Vorstellungen in der Gewerkschaft aufkommen, dann unterdrückt der bürgerliche Staat diese in vollständiger Harmonie mit der Gewerkschaftsbürokratie mit Gewalt, wie im Falle der von den FIAT - Arbeitern in der Provinz Cordoba geschaffenen Gewerkschaften, deren legale Führung von der Regierung mit der skandalösen Einwilligung der Gewerkschaftsführung abgesetzt worden ist. Das Regime unterdrückte den Streik vom 29. Februar und 1 März nicht, weil es sich dessen Nützlichkeit für seine eigenen Zwecke völlig bewußt war. Dieses Sicherheitsventil leitet wieder eine Periode der Toleranz und der Verhandlungen ein und vertreibt die Gespenster massiver, gewaltsamer und unnachgiebiger Mobilisierungen des Volkes. Über Radion und Fernsehen unternahm das System 48 Stunden lang eine "psychologische' Routinekampagne gegen den Streik und prangerte die angeblich durch ihn hervorgerufene Senkung der Arbeitsproduktivität an, konnte aber niemanden damit tauschen. Argentinien betrachtete stumm Jieses ungewöhnliche Schauspiel eines Generalstreiks, der dieses Land von 24 Millionen Einwoh nern 48 Stunden lang paralysierte, der aber fur das Militarregime von Lanusse wie für die korrupte Gewerkschaftskamarilla notwendig war, die mit Jose Rucci an der Spitze die CGT genauso kontrolliert wie in den vorhergehenden Jahren Augusto Vandor, Jose Alonso oder Francisco Prado.
Für die revolutionaren Organisationen bleibt die Alternative weiterhin, das dramatische Dilemma dieser Bürokratie zu überwinden, einer Burokratie, die von Natur aus den Standpunkt der Klassenversöhnung einnimmt, und die damit als Teil des im ganzen Lande verbreiteten peronistischen Populismus erscheinen. Solange die Linke und die Volksorganisationen noch nicht genügend verwurzelt sind, um dem burokratischen Apparat das Feld streitig zu machen, solange wird das gemeinsame Spiel der Bourgeoisie mit der Gewerkschaftsführung weitergehen. Das ist eine Herausforderung für jede wirklich revolutionäre Strategie in Argentinien, um die man nicht herumkommt. (Jose Ricardo Eliaschev. Buenos Aires, 2.3. 1972)