Bewegung - nach China ein.
Diese Reise stellt das Ende eines sehr langen Weges dar, und das berechtigt die Führer der KPI, zu sagen, daß die Bedeutung der Reise allein schon in der Tatsache liegt, daß sie stattfindet. Tatsächlich kann die Wertung einer solchen Reise nicht in der Weise erfolgen, daß man die beiden Listen „Übereinstimmung" und .Nich tübereinstimmung" miteinander vergleicht. Sowohl für Berlinguer als auch für die Führer in Peking ist jetzt die Mög-
lichkeit gegeben, einen Druck auszuüben, daß die Karten innerhalb der kommunistischen Bewegung neu verteilt werden. „Ein Erfordernis der gesamten internationalen Lage"
Die Bedeutung und der Erfolg dieser Reise, auf die sowohl die italienischen wie die chinesischen Kommunisten mit Nachdruck hinweisen, und die Abmachung, in der Abschlußerklärung, die zwischen den beiden Parteien bestehenden beträchtlichen Meinungsverschiedenheiten als zweitrangig zu betrachten, entbehrt nicht der diplomatischen Taktik. Aus bereits genannten Gründen sind beide Parteien daran interessiert, ihre Beziehungen wiederherzustellen und zu bekräftigen, daß Meinungsverschiedenheiten kein Hindernis sein können und dürfen, wenn es um die Diskussion und die Zusammenarbeit zwischen kommunistischen Parteien auf der Grundlage der Unabhängigkeit und des gegenseitigen Respekts geht. Die Frage der Beziehungen zur SU ist sicherlich einer der Kernpunkte aller Gespräche. Wenn auch die chinesischen Führ rer den ökumenischen Kurs Berlinguers nicht mitmachen, so haben sie doch vor wenigen Monaten die neun Verurteilunverworfen, die der maoistischen Gruppe in den Jahren 1963 und 64 als Grundlage dienten, um die UdSSR als revisionistisch zu verurteilen. Die Tatsache, daß ,eine proletarische Partei, die bemüht ist, die Produktivkräfte zu entwickeln, zu Unrecht als revisionistisch bezeichnet wurde", napnte man jetzt einen Irrtum" (8).
Die chinesischen Führer haben mit Westen Worten, aber alles in allem in verentwortunge/oller Weise ihre Positionen gegenüber der UdSSR dargelegt. So erklärte Hu Yaofang: Die KPCh widersetzt sich mit Entschiedenheit - und sie betrachtet dies als ihre internationale Pflicht einer Partei, die in das interne diese Delegation andere Gesprächsthemen Leben anderer Parteien eingreift und hatte als Angelegenheiten der Parteisogar zu dem Mittel der militärischen presse. Intervention greift. Alle anderen kommunistischen Parteien müssten die gleiche In der Diskussion über die internatio. Haltung einnehmen, um ihre Souveränität, nale Lage sind die bekannten zwischen ihre Unabhängigkeit und ihre Autonomie beiden Parteien bestehenden Meinungszu verteidigen" (9). Berlinguer erinnerte verschiedenheiten zutage getreten. Aber mit Nachdruck daran, daß seine Reise es gab auch Punkte des möglichen Einvergegen niemand gerichtet sei und er im ständnisses. Die chinesischen Führer Gegenteil mit seinen Bemühungen dazu erinnerten daran, daß nach ihrer Meinung beitrage, ein Klima größeren Verständ- der Krieg wegen des sowjetischen Exnisses und besserer Zusammenarbeit zwi- pansionsstrebens" unvermeidlich sei. Berschen allen Parteien und Bewegungen ein- linguer unterstrich, daß auch die KPI schließlich der UdSSR zu schaffen, die besorgt über die den Frieden sich von den Ideen des Friedens, des Fort- bedrohenden Gefahren, aber er hat seine schritts und des Sozialismus leiten lassen. " Nichtübereinstimmung in einer wichtigen Auf seiner abschließenden Pressekonfe. Frage hervorgehoben: Wir sind nicht renz in Peking kam er nochmals darauf damit einverstanden, die SU als Feind zu zurück: Wir haben beide gleichermaßen betrachten. Ich füge hinzu, daß wir ebendargelegt, daß die Wiederaufnahme und so wenig bereit sind, in China einen Feind die Entwicklung von Beziehungen zwi- zu sehen " (11). schen unseren beiden Parteien nicht gegen eine Partei gerichtet sind. Die Zusammen- Aber die beiden Parteien waren sich kunft von Vertretern der KPI und der einig darin, daß Initiativen zur Erhaltung KPCh liefert nach unserer Auffassung den des Friedens ergriffen werden müssen. Beweis, daß das Vorhandensein von Deng Xiaoping hat im Schlußteil seiner Meinungsverschiedenheiten und Differen- Rede lange über Stabilität und Weltfriezen kein Hindernis für einen Dialog, für den gesprochen und erklärt: Wir glauben, eine offene Auseinandersetzung und für daß der Krieg unvermeidlich ist, aber die Zusammenarbeit darstellt. (...) Darin China hofft, daß er nicht vor Ablauf von liegt auch die große Bedeutung für alle 20 Jahren ausbrechen wird" (12), d.h. Beziehungen zwischen kommunistischen bevor die .vier Modernisierungen" durch- Parteien und ganz allgemein gesagt zwi- geführt sind! schen den Kräften der Befreiung, des Fortschritts und des Friedens" (10). China unter liegt dem Druck der sowjetrussischen Truppen an seinen Grenzen. Es Dies ist eine an die KPdSU wie auch verfügt über einen relativ schwachen und an die KPCh gerichtete Botschaft, die in veralteten Militärapparat. Es fürchtet ins- Pek ing gewiß ein offenes Ohr fand. (Es ist besondere die Risiken eines Konfliktes in diesem Zusammenhang zu vermerken, und die extremen Spannungen, die sich daß gleichzeitig mit der Reise Berlinguers aus einem neuen Fortschreiten der Revonach Pek ing eine Delegation von ,,Rinasci- lution in Südostasien ergeben würden. Es ta" unter der Leitung von Luciano Barca furchtet dies umso mehr, als eine Entund Massimo Boffa nach Moskau reiste. scheidung hinsichtlich der wirtschaftli- Als Grund der Reise wurde offiziell eine chen Entwicklung in den kommenden Einladung der KPdSU-Zeitschrift .,Kom- Jahren riesige materielle und finanzielle munist" angegeben. Wir können ohne Anstrengungen erfordert. Es ist wohl in großes Risiko eine Wette eingehen, dal erster Linie der Wunsch, aus diesem Schraubstock herauszukommen, der zur Wiederherstellung der Beziehungen zur KPI und zu anderen Parteien geführt hat. „Renmin Ribao" sagte es auf seine Weise: Die Entwicklung von Beziehungen zwischen den beiden Parteien ist ein Erfordernis der gesamten internationalen Loge" (13).
Dieser Wunsch, den Schraubstock zu öffnen, wird - ohne daß man von einer Wiederaufnahme der Kontakte zur Sow- Frathei t
jetunion sprechen kann - bestätigt durch die Tatsache, daß die chinesischen Führer anläßlich des Berlinguer Besuches wieder von der internationalen kommunistischen Bewegung" und von den Beziehungen zu ihren einzelnen Gliedern gesprochen haben.
Lebewohl, „Mauer der Demokratie"* Das Interesse der italienischen und der chinesischen Bürokratie, wieder zu einander zu finden und sich gegenseitig zu unterstützen, hat wenig zu tun mit dem Schicksal, das ihre Politik den Arbeitern ihrer Länder bereitet. Die chinesischen Führer haben die Fortschritte der KPI „auf der Suche nach einem eigenen Weg" zum Sozialismus wärmstens begrüßt, den diese mit dem historischen Kompromiß, mit der Sparpolitik und mit der Unterstützung der bürgerlichen Unterdrückungsmaßnahmen beschreitet. Sie haben dazu nichts zu sagen.
Berlinguer hat seinerseits an den Mauern der Universität von Pieta, die seit langer Zeit nichts mehr von den Unruhen der Kulturrevolution gesehen haben, die Tugenden des schrittweisen Gangs zum Sozialismus, der Geduld und der Koexistenz ohne Konfrontation gerühmt. Es waren genau die Worte, die die chinesischen Führer gerne hören wollten. • Aber Berlinguer, der das Lied von Freiheit und Demokratie so schön zu 'singen weiß, hat nicht ein einziges Wort gefunden gegen die brutale Unterdrükkung, der die Regimegegner in China ausgesetzt sind. Die KP-Presse hatte in den letzten Monaten nichts zu sagen zum Prozeß gegen die Oppositionellen. Mehr noch; im Februar ließen die chinesischen Führer den Artikel 45 der Verfassung von 1978 streichen, der das Recht zum Anbringen von Wandzeitungen und die drei großen Freiheiten", die alle mit dem Recht der freien Meinungsäußerung zusammenhängen, garantierte. Nach seiner Rückkehr aus China diesbezüglich von Rinascita befragt, antwortete Bruno Trentin völlig konfus, indem er von dem Willen der chinesischen Führer sprach, „einige wesentliche Freiheiten wiederherzustellen" (indem sie diese abschaffen?) (14).
Diese Fähigkeit Berlinguers, die Augen zu verschließen, wenn es seiner Politik dienlich ist, zeigt sich noch viel drastischer, wenn man den Bericht über seinen Besuch in Pjongjang im Lande des Dik tators Kim II Sung liest. Wir wollen dem Leser von Inprekor diese • bemerkenswerte Schilderung, die Alberto Jacoviello gab, nicht vorenthalten: „Die widersprüchlichsten Eindrücke stürzten auf uns ein. Einige Stunden nach unserer Ankunft werden wir eingeladen, am Empfang Berlinguers durch Kim // Sung im Kongreßpalast teilzunehmen. Das ist ein unvorstellbarer Ort, eine Mischung zwischen dem Geschmack eines verrückten ameri. kanischen Milliardärs und eines arabischen Scheichs, der nicht weiß, was er mit seinem Geld anfangen soll. Farbige Springbrunnen in Sälen so groß wie ein Marktplatz, Rolltreppen von einem Stockwerk zum anderen, Teppiche von mehreren hundert Quadratmetern, große Kandelaber von entsprechendem Preis, Hunderte von schweren dunklen Nußbaumtüren mit Einlegearbeiten, zig meterlange Wände mit kostbaren Tapeten, die ländliche Idylle zeigen; riesige Statuen des , geliebten " Präsidenten in weißem Marmor. Und alles ist in tiefe Stille getaucht. Jederman geht auf Zehenspitzen, und es scheint, daß alle äußerst bemüht sind, die Ohren des geachteten Führers nicht durch das geringste Geräusch zu belästigen. Die Fotographen werden energisch gebeten, kein Blitzlicht zu verwenden, und die Journalisten werden aufgefordert, keine Fragen zu stellen. Als Kim II Sung erscheint, um Berlinguer zu begrüßen, und sich mit ihm in den Saal begibt, wo die erste Zusammenkunft stattfindet, folgen wir mit dem unangenehmen Gefühl, hinter einer veehrten und geheimnisvollen Reliquie herzugehen. " Jacoviello schließt mit den Worten: „Die Welt, sagte Gramsci; ist groß und schrecklich (....). Korea ist nur schrecklich. Was so fürchterlich ist, ist einfach die Tatsache, daß es im Jahre 1980 ein Land des ‚realen Sozialismus' gibt, das von einem Pharao regiert wird" (15). Aber Berlinguer verstand sich ausgezeichnet mit diesem Pharao. Warum ihm etwas verübeln, wo er doch für die „Unabhängigkeit, die Autonomie und für die Respektierung aller kommunistischen Parteien " ist?
Aber kann man ironisch bleiben, wenn man sieht, daß Berlinguer mit diesem „Gott", der mehr beweihräuchert wird, als es sich Stalin jemals träumen ließ, auf seiner Erkundungsreise in die Länder des asiatischen Kommunismus die meisten Punk te der Übereinstimmung fand? * ANMERKUNGEN:
1) Alberto Jacoviello in .,La Republica" v. 16. April 1980. Jacoviello war 32 Jahre lang als Journalist bei „L'Unita" tätig, in den letzten drei Jahren als Korrespondent dieser kommunistischen Tagezeitung in New York. Er war sozusagen der offizielle Repräsentant der KPI in den USA. Nach seinem Bruch mit der KPI schrieb er seine erste Reportage für „La Republica" (ein sehr antikommunistisches, sozialistisch gefärbtes Blatt) über die Reise von Berlinguer nach Peking. Das ist deshalb interessant, weil Jacoviello in den Jahren 1970 und 72 persönlich eine Rolle gespielt hat bei den Versuchen, die Beziehungen zwischen der KPCh und der KPI wieder aufzunehmen. Er ist der Autor eines Buches über China mit dem Titel „Die chinesische Hypothese", Le Seuil, Paris 1973. 2) Enrico Berlinguer auf der Pressekonferenz am 14. April in Rom vor seiner Abreise, in „L'Unita" v. 15. 4.1980.
3) Giancarlo Pajetta auf der abschlie- Benden Pressekonferenz der italienischen Delegation in Peking, L'Unita" v. 23.4.80.
4) Palmiro Togliatti alta Edition der KP0-Rom 19 di 5) Zitiert in „Rinascita" vom 11. April 1980.
6) Siehe ihre Kritik zu Afghanistan und zur Verantwortung der UdSSR bei dem Rückschlag der Entspannungspolitik: Die kommunistischen Parteien Europas und Afghanistan", Inprekorr 120 v. 21.2.80. 7) Enrica Collotti-Pischel Chi amministrera la Cina domani?", Rinascita"v. 1.3.1980.
8) Zitiert von A. Jacoviello in „La Republica", 16. April 1980.
9) ebenda.
101 F. g. un Pres konferenz in 11) ebenda.
12) Reno Foa, „L'Unita" v. 19.4.80. 13) ebenda.
14) Bruno Trentin Come si lavora per le 4 modernizzazioni", in ,,Rinascita" v. 21.3.1980.
15) Alberto Jacoviello „La Republica" vom 25.4.1980.
Hande weg vom Iran !
Der amerikanische Präsident hat unter totaler Mißachtung des Lebens der Geiseln und der Rechte des iranischen Volkes US-Kommandos in den Iran geschickt. Dieses Abenteuer hat acht Amerikanern das Leben gekostet und hatte zu einem Desaster führen können - zu einem größeren militärischen Konflikt. Gemäß ihrer Tradition der Geheimhaltung und Lüge hat die Carter-Regierung am Tag vor dem Uberfall versichert, daß keine - nicht einmal eine provisorische - Entscheidung zugunsten einer militäri. schen Aktion gefällt worden sei. Jetzt gibt Carter zu, daß die Vorbereitungen für die Rettungsaktion" im November 1979 begonnen wurden.
Carters Entschluß, dieses Abenteuer zu wagen, das heißt die US-Streitkräfte einzusetzen, muß im Zusammenhang mit seiner politischen Schwächeposition gegenüber der iranischen Revolution gesehen werden.
Als die Massen durch ihre Mobilisierungen den Schah Anfang 1979 von seinem Trone stürzten, verlor der US- Imperialismus einen seiner treuesten Verbündeten in diesem Teil der Welt. Der Iran ist kein Schlaraffenland mehr für die Profite der amerikanischen Konzerne, insbesondere der Olmonopole. Der Iran fungiert nicht mehr als Washingtons Gendarm im Persischen Golf oder als enger Verbündeter des zionistischen Israel gegen die arabischen Volker. verhaßte Instrument, ..
Folterknechte vom CIA ausgebildet wurden, ist aufgelöst worden.
Seit Beginn der iranischen Revolution hat die Carter-Regierung versucht, den laufenden Prozeß umzukehren. Sie hat