Resolution des nationalen Exekutivausschusses der britischen Labour Party zur CSSR vorgeschlagen von Eric Heffer, Präsident der Solidaritätskampagne mit Osteuropa, und einstimmig angenommen 24. Oktober 1979 1) Die tschechoslowakischen Behörden haben die Erklärun- Anklage impliziert, daß die tschechoslowakischen Behörden gen der Sozialistischen und Kommunistischen Parteien des in naher Zukunft weitere Verhaftungen vornehmen und Westens ignoriert und in aller Eile den Prozeß der Führer weitere Prozesse organisieren werden. der Charta 77 organisiert, der Montag in Prag beginnen soll; Der nationale Exekutivausschuß beschließt also die folgen- 2) Indem sie diesen Prozek aufgezogen hat, hat die tsche- de Resolution: choslowakische Regierung einerseits ihre eigenen Erklärungen. in denen versichert wurde, daß keine juristischen 1) Es ist notwendig, daß eine umfassende und objektive Mabnahmen gegen die Bürgerrechts Aktivisten ergriffen Untersuchung über die Situation der Bürgerrechte in der würden. mißachtet und andererseits die von ihr unter- Tschechoslowakei und das diesbezügliche Verhalten der zeichneten internationalen Abkommen bezüglich solcher tschechoslowakischen Behörden durch die Arbeiterbewe- Rechte, wie das der Informations- und Meinungsfreiheit gung vorgenommen wird. (das heißt das internationale Abkommen über die staatsbürgerlichen und politischen Rechte und die Menschen- 2) Die Labour Party wird diesbezügliche Initiativen an die rechtsklausel der Abkommen von Helsinki). anderen sozialistischen Parteien sowie die kommunistischen Parteien Frankreichs, Italiens und Spaniens herantragen und 3) Daß die tschechoslowakischen Behörden diesen Prozeß die Schaffung einer internationalen Untersuchungskommisorganisiert haben unter Mißachtung des Umstands, daß sion in der Tschechoslowakei vorschlagen. dieser flagrante Bruch der intemationalen Abkommen zu einem Zeitpunkt stattfindet, da die Beziehungen zwischen 3) Die sozialistische Internationale wird kontaktiert werden, dem Osten und dem Westen eine besonders kritische Phase damit sie dieser Kommission ihre Unterstützung sowie eine durchmachen: zu einem Zeitpunkt, da sich Kräfte innerhalb finanzielle Hilfe gewährt. des amerikanischen Senats der Ratifizierung der SALT 2 Abkommen widersetzen, und die konservative Regierung in 4) Der nationale Exekutivausschuß wird das Komitee der Großbritannien eine kalte Kriegs-Atmosphäre erzeugt, um Juristen für die Verteidigung der Rechte der Anwälte in der jede Verhandłung über die Reduzierung der militärischen Tschechoslowakei", dessen Gründung auf der Sitzung des Kräfte zu verhindern und den Rüstungswettlauf zu begün- nationalen Exekutivausschusses vom 25. Juli gefordert stigen. In einem derartigen Kontext kann der Angriff gegen wurde, darum bitten, eine detaillierte Analyse der gesetzdie Charta 77 nur die Positionen derjenigen stärken, die sich lichen Bedingungen und der Situation der Bürgerrechte zu im Westen der Entspannung widersetzen. erstellen, die von dem nationalen Exekutivausschuß und einer intemationalen Untersuchungskommission verwendet 4) Daß die gegen die eingesperrten Chartisten erhobene werden könnte. Jean-Yves Potel wurde von ROUGE (der Zeitung der franz. Sektion der 4. Internationale) als Korrespondent nach Prag geschickt. Er befand sich unter den 5 französischen Delegationsmitgliedern, die mus der CSSR ausgewiesen wurden.
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