Eine Massenbewegung, bei der die Demonstranten zu Millionen auf die Straße gingen, die Mobilisierung der Werktätigen, Bauern und wehrpflichtigen Soldaten haben es ermöglicht, den Schah zu stürzen. Wenn sich die Massenbewegung im Iran um den Namen Khomeini strukturiert hat, dann weniger aufgrund der eigentlichen religiösen Autorität des schiitischen Führers als deshalb, weil er seinen festen Willen, den Schah und sein Regime zu stürzen, immer wieder bekundete. Khomeini war praktisch der einzige aller Regimegegner, der auch den mindesten Kompromiß mit dem Schah ablehnte. Das ist der eigentliche Grund, mit dem man erst verstehen kann, warum die iranische Arbeiterklasse mit ihrem verspäteten Bewußtsein und Organisationsgrad zwar das Regime kippen, nicht aber die Bourgeoisie daran hindern konnte, die Zügel der Macht in der Hand zu behalten. Heute, wo die Regierung Khomeini-Basargan es mit einer raschen Entwicklung der Kämpfe, welche die iranischen Massen zur Verteidigung und Ausweitung der Errungenschaften der Revolution führen, zu tun hat, startete sie eine umfassende Offensive zur Zerschlagung jeglicher Oppositionsform.
Diese Offensive fällt in einem Kontext verschärfter Klassenkämpfe und politischer und sozialer Polarisierung auf der ganzen Linie: das geht von den Kämpfen wegen der nationalen und der Agrarfrage bis zu den sozialen Bewegungen in den Fabriken und den Streitkräften sowie zur zunehmenden Opposition der öffentlichen Meinung gegen die Pressezensur und die Angriffe auf die demokratischen Freiheiten.
Die iranische herrschende Klasse zeigte sich in sechs Monaten nicht in der Lage, entweder eine stabile kapitalistische Regierung oder ein Militärregime, das diese Kämpfe zu brechen imstande ist, und sie versucht jetzt vermittels Khomeini, die von Nazimar TABRIZI
Arbeiterklasse und ihre revolutionären Bestrebungen zu zerschlagen.
Es ist aufgrund dieser explosiven Situation der Konfrontation zwischen den werktätigen Massen und der Kapitalistenklasse, die den bürgerlichen Beobachter Joseph Kraft zu folgender Einschätzung der iranischen Situation in seinem in der „Herald Tribune" vom 31. August 1979 erschienenen Artikel führt: „Es ist ganz offensichtlich, daß das Regime des Ayatollah Khomeini Schwierigkeiten hat, die innere Ordnung oder die Sicherheit nach außen aufrecht zu erhalten." Deshalb tritt dieser Leitartikel für die Politik der Carter-Regierung ein, der eben für 5 Milliarden Dollar Waffen sowie große Mengen von Kerosen, das von der Luftwaffe verwendet werden kann, verkauft hat, und er drängt die US-Regierung, Khomeini in diesem Moment ja zu unterstützen.
Den Staatsapparat wieder aufbauen Um in einem halbkolonialen Land zu regieren, ist es für den Kapitalismus sbsolut notwendig, daß er seinen Repressionsapparat wieder aufbaut. Das steckt hinter dem Angriff der Regierung Kho. meini-Basargan gegen die Werktätigen und gegen die Arbeiterorganisationen. Arbeiteraktivisten sind hingerichtet und drei Gewerkschafter der Erdölindustrie sowie zwanzig Stahlarbeiter sind in Ahwas verhaftet worden, und die „Wächter der Revolution" wurden eingesetzt, um Streiks zu brechen und die Büros der Arbeiterorganisationen und -parteien in den meisten iranischen Städten zu besetzen. Zwölf Genossen der HKS wurden am letzten 26. August in Ahwas zum Tode verurteilt. Zwei Mitglieder der Jugendorganisation der Fedayin wurden geköpft, und zwei Genossen der Tudeh-Partei (moskauorientierte KP) wurden in einer Stadt im Kurdistan erschossen. Die Regierung nahm sich auch die Rechte der Frauen, der armen Bauern und natürlich der nationalen Minderheiten vor. Die Zensur ist in der Presse wieder eingeführt worden. Die Regierung selbst leitet jetzt direkt Radio und Fernsehen, während alle oppositionellen Zeitungen verboten wurden. Khomeini versucht nach diesem Handstreich und der Knebelung der Presse; die Massen davon zu überzeugen, daß eine tödliche Gefahr von Seiten der Kurden die iranische Nation bedrohe. Presse und Radio Khomeinis berichteten im selben Atemzug, die Kurden hätten „pasdars" (Wächter der islamischen Revolution) enthauptet, sie würden Hilfe von Liz Taylor bekommen, von den Zionisten, den Kommunisten und vom Schah selbst. Die Demokratische Partei des Kurdistan wurde verboten, und seine Führer, die als „satanisch" und ,Korrumpierer auf Erden" bezeichnet werden, stehen auf der Fahndungsliste der Polizei. Mehrere Dutzend kurdischer Kämpfer wurden nach einem Schnellgerichtsverfahren der islamischen Gerichte des Ayatollah Khalkhali hingerichtet.
Eine neue politische Polizei: die SAVAMA
Auf zentraler Ebene wurden die ehemaligen Agenten der SAVAK, der berüchtigten politischen Polizei des Schah, wieder verwertet und in einem neuen Geheimdienst aufgenommen. Die neue Organisation heißt SAVAMA - Nationale franische Organisation für Sicherheit und Information.
Aber das Regime hat sich, um die Instrumente der bürgerlichen Ordnung wieder zu errichten, vor allem daran gemacht, prioritär die Armee wieder aufzubauen, eine Armee, die seit dem Sturz des Schahs sich zum Teil aufgelöst hat und keine Kraft mehr darstellte, auf die man sich verlassen konnte. So wird von den
jüngsten Kämpfen in Kurdistan berichtet, daß in camiesen Einheiten Meutereien ausgebrochen seien. Das ist der Grund, warum Khomeini selbst sich als obersten Befehlshaber der Streitkräfte emennen mußte, wo mehrere Soldaten und Offiziere wegen Desertion oder Befehlsverweigerung erschossen wurden. In Wirklichkeit rechnet das Regime nach wie vor viel mehr auf seine Freicorps, die Wächter der Revolution, als auf die regulären Streitkräfte, um in gewissen Regionen die Ordnung wiederherzustellen oder zu wahren.
Die iranischen Massen erwarteten nach dem Sturz des Schahs die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung, in der die Arbeitenden, die Bauern und die ausgebeuteten Massen breit vertreten sein werden, um die Fragen der Nationalisierungen, der Neuordnung der Wirtschaft, der Agrarreform, der Rechte der Frauen, der Nationalitäten, kurz all die dringenden Fragen, die der iranischen Revolution gestellt worden waren, zu diskutieren. Stattdessen ließ die Regierung Khomeini-Basargan durch Plebiszit eine „Expertenversammlung" bestimmen, ein Organ von 75 Personen, von denen zwei Drittel der Partei der Islamischen Republik angehören, einer bürgerlichen, von Khomeini geführten Partei. In dem Verfassungsentwurf, der von einem Expertenrat, der dem Rat der islamischen Revolution nahesteht, ausgearbeitet worden ist, werden der kapitalistische Charakter der Wirtschaft bestätigt, das Privateigentum garantiert und sämtliche Rechte der Frauen, der Nationalitäten, werden die Nationalisierungen, ja sogar gewisse. demokratische Freiheiten wie die Presse.• freiheit ignoriert.
skalation der Repressio lach dem Verbot von Avandega
Am 7. August, als die liberale Oppositionszeitung Ayandegan verboten wurde, demonstrierten 200.000 Leute auf den Straßen Teherans und protestierten dagegen. Das war der Zeitpunkt, wo Schlägerbanden der rechtsextremen islamischen Organisationen wiederholt den Zug angriffen, bevor sie zurückgeschlagen wurden.
Am darauffolgenden Tag durchliefen dieselben Gruppen die Straßen von Teheran ungestraft und verwüsteten die Lokale der Arbeiterorganisationen und die progressiven Buchläden; sie griffen auch nichtverschleierte Frauen an. Während die Mobilisierung der islamischen extremen Rechten relativ bescheihörden die Schließung von 26 Tages- len bieb zeitungen und Zeitschriften an. Jede öffentliche Versammlung war von nun an verboten, und ein Haftbefehl wurde gegen Dr. Daftary Martine, dem Führer der Demokratischen Nationalen Front, erlassen. Am 20: August besetzten Regierungskräfte den Sitz der Tudeh-Partei und ihrer Zeitung „Mardom", ; dann die der Organisation „Fedayin e Khalqu" (einer marxistischen Organisation). Einige Tage später hatte sogar die islamische Organisation „Moudjahidin e Khala" ihre Lokale zu verlassen.
Agrarfrage und nationale Frage Die arme Bauerschaft hat unter dem Schah-Regime schr gelitten. 1976 lebten 53% der Bevölkerung auf dem Lande. Das Agrarreform-Gesetz trat ab 1962 in Kraft und endete offiziell 1971. Im Oktober 1972, 'also • 10. Jahre nach Beginn der Agrarreform, waren nach den offiziellen Statistiken nur 30% der iranischen Dörfer (die Rechnungseinheit für den Grundbesitz ist das Dorf und der Teil eines Dorfes) von diesem Gesetz betroffen, und weniger als 10% sind tatsächlich an die Pächter verteilt worden. Nur 690466 von insgesamt dreieinhalb Millionen Bauemfamilien hatten bis dahin Land erhalten. Nach dem Sturz des Schah tat das Regime Khomeini-Basargan alles in seiner Macht Stehende. um Landnahmen und -besetzungen abzuschrecken. Als dennoch so ziemlich überall im Lande Besetzungen durchgeführt wurden, bedienten sich die Großgrundbesitzer massiv • der Khomeini- Komitees and ihrer Milizen, um diese Besetzungen zu verhindern oder um ihre Ländereien wieder zu gewinnen. Die Agrarfrage ist in den Regionen, wo Nationalitätenprobleme bestehen, besonders akut. Die Nationalitäten setzen sich zum großen Teil aus ländlicher Bevölkerung zusammen, seien es nun seßhafte auer oder Nomaden (letztere zählen 2 is 3•Milllionen Personen
Das Pahlewi-Regime hatte sich systematisch geweigert, die kulturellen oder nationalen Rechte der nicht-persischen Nationalitäten anzuerkennen, obwohl sie 60% der iranischen Bevölkerung ausmachen.
Mit dem Sturz des Schahs und der Lähmung oder Auflösung eines Teils des Repressionsapparats (SAVAK, Gendarmerie und Armee) wurde es der Bauernschaft ermöglicht, auf ihre Rechte zu pochen.
Man konnte in Turkmenistan sehen, wo die Bauer begannen, die Ländereien sich wieder zu nehmen, die ihnen vom alten Regime zugunsten seiner Generäle und seiner Würdenträger weggenommen worden waren, oder auch in Khusistan, wo die arabische Bauernschaft begann, einen Teil der großen bewässerten Güter zu besetzen, die den großen multinationalen Firmen des Agro-Business angeboten worden waren: die Agrarfrage und die nationale Frage sind unlösbar miteinander verbunden.
Die ersten Angriffe der „Wächter der Revolution" in Kurdistan geschahen bei den Städten Bowkan und Saqqez, den Zentren der Agrarrevolution in Kurdistan. Kargar, die Zeitung der HKS, schrieb in ihrer Ausgabe vom 8. August: „In. der Gegend um Mahabad und Bowkan wurden Dorfräte gebildet. Sie verlangten, daß die Großgrundbesitzer aus den Dörfer ausgeschlossen werden, und vielfach haben sie die Ländereien der Großgrundbesitzer entweder bebaut oder geerntet und die Ernte unter der Bevölkerung verteilt. Diese Bauern Dorfräte entwickeln sich sehr, sehr schnell, vor allem con Mahabad, Bowkan und Saqqez." Wie werden diese Bauemräte gebildet? „Die Bauern versammeln sich in einem der größeren Dörfer einer ländlichen Zone und bilden einen Rat, der fünfzehn oder dreißig kleine Dörfer und Weiler vertritt. Dieser Rat kümmert sich um die internen Angelegenheiten der Dörfer und organisiert die Bewaffnung jedes Einwohners unter der einzigen Bedingung, daß dieser den Bauernrat anerkennen müsse. Er war vorgesehen, daß diese Räte sich koordinieren und zentralisieren sollten über einen zentralen Rat.". Sicher beschränkt sich die Entwick lung der Agrar-Revolution nicht auf Kurdistan allein, aber es ist klar, daß er in dieser Region politisch und organisato-
risch am weitesten vorangeschwitten ist. Das erklärt auch die Offensive der Regierung Khomeini-Basargan gegen das kurdische Volk.
Am 3. September nahmen die „Revolutionsgarden" und die Armee die kurdische Stadt Mahabad ein, die letzte der großen Städte dieser Gegend, die noch nicht von den. Teheraner Behörden kontrolliert war. Aber die kurdischen Kämpfer haben sich in die Berge zurückgezogen, um einen Guerillakampf gegen die Regierung ingang zu setzen. Für diese Perspektive verfügen die Kurden über zahlreiche Vorteile, darunter die Situation in den anderen Nationalitäten. Die arabischen Massen, die in den lebenswichtigen Zonen der erdölproduzierenden Provinzen von Khusistan konzentriert sind, haben mörderische Auseinandersetzungen mit den Regierungstruppen gehabt. Sie bleiben bewaffnet und mobilisiert, eine ständige Herausforderung für die Streitkräfte des Regimes. Ende Mai lancierte die Regierung Khomeini-Basargan einen großangelegten Angriff gegen das arabische Volk und ging sogar so weit, mit Kanonenbotten die Armenviertel zu bombardieren. Hunderte von Arabern wurden festgenommen. Am 11. Juli demonstrierten 30.000 Araber aus Protest gegen die Repression und zur Ehrung der Opfer. Am Ende der Demonstration, die von den „pasdar" und von Einheiten der Armee aufgelöst wurde, wurden 800 Araber getötet; ihre religiösen Führer wurden gekidnappt und werden seither unter Hausarrest . gehalten. Seit diesen Ereignissen ist die ganze Erdölzone des Khusistan ein einziges Pulverfaß, wovon auch die jüngsten Konflikte in der Erdölindustrie, deren tägliche Produktion auf 4 bis 1 Million, an manchen Tagen nur 400.000 Barrel, gesunken ist, zeugen. Schließlich haben auch die Aserbeidschanis, die die größte nationale Minderheit im Iran darstellen (11, Millionen von einer iranischen Gesamtbevölkerung von 33 Millionen Personen), begonnen, mehr oder weniger offene Opposition zum Regime zu gehen.
Millionen Dollar für die Kapitalisten, zusätzlich 8 Stunden Arbeit für die Arbeiter
Die soziale Basis der Regierung Khomeini-Basargan wird im wesentlichen von den Kleinhändlern und Basari der persisch-sprachigen Städte gebildet. Im März bot man der Bourgeoisie 70 Millionen Dollar unter dem Vorwand, den iranischen Industriellen zu helfen, das Wirtschaftsleben des Landes ingang zu halten. Von diesem Geldsegen sah die Arbeiterklasse keinen Pfennig, und die Bourgeoisie benutzte ihn auch nicht dazu, um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Was die Regierung indes nicht hindert, auf diesem Weg fortzufahren. Am 1. September wurden nach einer Information der Nachrichtenagentur Pars 50 Milliarden Rial, also 700 Millionen Dollar den iranischen Kapitalisten zugeteilt. Und dabei ist es heute schon abzusehen, daß diese Subsidien nicht zu einem wirklichen Aufschwung des Wirtschaftslebens führen noch insbesondere auch nur teilweise das Problem der Arbeitslosigkeit, wovon 35% der aktiven Bevölkerung betroffen sind, löser werden.
Neben dieser Hilfen für die iranischen Kapitalisten reitet das Regime immer mehr Attacken gegen die Arbeiterklasse: Die wöchentliche Arbeitszeit wurde von 40 auf 48 Stunden erhöht, ohne daß die Löhne deshalb stiegen. Die Anti-Streik- Gesetze des Schah bleiben weiterhin in Kraft; sie wurden sogar verschärft. Für Streik kann man 2 bis 10 Jahre Gefängnis erhalten. Wer zu Arbeiterstreiks aufruft oder diese • organisiert, kann sogar mit dem Tode bestraft werden. Aber es ist klar, daß die Regierung dieses Arsenal von Repressionsmaßnahmen nicht in die Praxis umsetzen kann, bevor nicht die Arbeiterklasse • entscheidend geschlagen wurde, bevor nicht den bestehenden Fabikkomitees und der Kampfkraft der Arbeiter sehr schwere Schläge versetzt wurden. Gewissen Quellen zufolge haben die Angestellten der Erdöl-Verteilung (etwa 50.000 Beschäftigte) ihr eigenes Komitee gewählt, um die Produktion zu kontrollieren und sie bei den Verhand. lungen mit der Direktion der NIOC zu vertreten.
Auch im persischen Teil der iranischen Arbeiterklasse macht sich Enttäuschung über das neue Regime breit, genährt von der wirtschaftlichen und sozialen Krise sowie dem von der Regierung eingeschlagenen reaktionären Kurs. Das fahrte aber bisher noch nicht dazu, daß die Führung von Khomeini massiv• infrage gestellt wurde.
Das entscheidende Element ist natürlich, daß eine in den Massen verwurzelte Arbeiterpartei fehlt. Von geradezu dramatischer Bedeutung ist es, daß keine konsequente revolutionäre Führung da ist. Insofern bleibt die Rolle der Sozialistischen Arbeiterpartei, der iranischen Sektion der Vierten Internationale, die Rolle ihres Programms und der Arbeit ihrer Genossen, unersetzlich trotz ihrer numerischen Schwäche.
Im Gefängnis
Wir sind in Teheran am Donnerstag. den 9. ' August, angekommen. Sofort nahmen wir Verbindung mit unseren iranischen Kollegen auf, die schon Nach-