Fortschritte der indochinesischen Revolution und die Antwort des Imperialismus
I. Die klassenpolitische Weltlage Der Sturz des Pol Pot-Regimes durch kampucheische Rebellenkräfte und vietnamesische Truppen im Dezember 1978/ Januar 1979 und die chinesische Invasion in Vietnam im Februar/März 197 hat die indochinesische Revolution emeut ins Zentrum der Weltpolitik genickt. Die vietnamesische Revolution als wichtigste Komponente der indochinesischen Revolution schließt direkt das Los von 50 Millionen Menschen ein. Sie ist von entscheidendem Einfluß auf das Schicksal von über 300 Millionen Menschen in Südostasien, einem Gebiet mit lebenswichtigen Schiffahrtslinien und Vorkommen an Zinn, Wolfram. Öl und Gummi. Darüberhinaus war Vietnam viele Jahm lang ein zentrales Schlachtfeld, auf dem der Kampf zwischen Imperialismus und Weltrevolution tobte. Der Schlag. der den Imperialisten 1975 versetzt wurde, markierte einen Wendepunkt in der Nachkriegs-Weltpolitik. Es legte die Grenzen von Washingtons Fähigkeit offen. zu gleicher Zeit eine militärische Vorrangstellung in der Welt aufrecht zu erhalten. seine eigenen Streitkräfte gegen jeden Ausbruch der Weltrevolution einzusetzen. erfolgreich mit seinen kapitalistischen Rivalen zu konkurrieren, ein stabiles internationales Währungssystem aufrecht zu erhalten und den sozialen Frieden zu Hause zu bewahren. Die Niederlage der US-Imperialisten in Indochina, gefolgt •'on der weltweiten kapitalistischen Wirt- • haftsrezession, hat das Kräfteverhältnis Zwochen den Klassen im Weltmaßstab zugungen der Arbeiterklasse • verschoben. Das Verstehen der Auswirkungen dieser Verschiebung ist unerlatlich fur das Verständnis der Entwicklungen 1978/ 79 in Indochina. Die folgenden Aspekte der neuen Situation stechen hervor. Die Achse der Weltpolitik bleibt der Klassenkampf zwischen den Kapitalisten • in der Hauptsache den Imperialisten • auf der einen und dem Proletariat und seinen arbeitenden Verbündeten auf der anderen Seite. Obwohl den Imperialisten 1975 in Indochina ein Schlag versetzt wurde, gaben sie nicht auf und gingen fort. Sie versuchten unter sehr viel ungünstigeren Bedingungen ihre Interessen gegen die arbeitenden Massen Indochinas und ganz Südostasiens zu behaupten. Ihr Ziel blieb die Schwächung und letztendlich die Zerstörung des vietnamesischen Arbeiterstaates. Sie intensivierten ihre Kampagne gegen die vietnamesische Revolution als Reaktion auf die endgültige Eliminierung des Privateigentums in Südvietnam 1978, den Sturz des Pol Pot-Regimes in Kampuchea und die Gefahren, die diese Entwicklung für den Bestand des Kapitalismus anderswo in Südostasien heraufbeschwor. Sie leiteten eine Offensive ein. um die neuen Fortschritte im Klassenkampf zu stoppen. Diese intensivierte konterrevolutionäre Offensive der Imperialisten bildet den Rahmen für das Verstehen des Bürgerkrieges in Kampuchea und Pekings Invasion in Vietnam.
Der geschwächte Zustand des amerikanischen Imperialismus nach 1975 machte offene militarische Interventionen wegen der anti-Kriegs-Haltung der amerikanischen Arbeiter zu riskant. Andere direkt konterrevolutionäre Maßnahmen (ökonomischer Boykott gegen Vietnam und seine diplomatische Isolierung. Militärhilfe an die benachbarten kapitalistischen Regimes und rechte Guerillas in Laos und Kampuchea) erwiesen sich als unzureichend, die Situation zu Gunsten des Imperialismus zu wenden. Daher brauchte er die Invasion Pekings in Vietnam. Der geschwächte Zustand des Imperialismus hat die kapitalistischen Herrscher zu einer Detente-Politik gegenüber Moskau und Peking gezwungen. Obwohl sie ihr letztendliches Ziel nie aufgegeben haben, die beiden wichtigsten Arbeiterstaaten zu zerstören und den Kapitalismus dort zu restaurieren, mußten die Imperialisten ihre unmittelbaren Ziele abwandeln. Anstelle der früheren Strategie von „containment and rollback" waren sie bestrebt, zu politischen Vereinbarungen mit Moskau und Peking zu gelangen, die auf einer beiderseitigen Opposition gegen revolutionäre Veränderungen und einer Zusammenarbeit, um diese zu stoppen, gegründet sind. Sie trachteten außerdem, bedeutende Handelsbeziehungen aufzunehmen. Die konterrevolutionären Verrätereien Moskaus und Pekings, die den Kern dieser Detente-Beziehungen ausmachen, stellen auf ihrer Seite keinen politischen Wandel dar. Im Gegenteil sie sind eine Fortsetzung der Politik der friedlichen Koexistenz, die der im Wunsch nach Selbsterhaltung begründeten stalinistischen Opposition gegen jedes Voranschreiten der Weltrevolution folgt. Was während der letzten Dekade neu war, war die Entscheidung Washingtons, auf die seit langem bestehenden Angebote der bürokratischen Kasten zu antworten. Im Rahmen ihrer Detente-Abkommen reagierten Moskau und Peking jedoch unterschiedlich auf die imperialistische Offensive gegen die vietnamesische Revolution. Wegen der geographischen Nähe sind die Auswirkungen von revolutionăren Fortschritten in Südostasien für Peking eine unmittelbarere Bedrohung als für Moskau. Dies trifft besonders zur augenblicklichen Zeit zu. da die Pekinger Kaste unter schwerem internen Druck steht.
Während Peking auf das Fortschreiten der vietnamesischen Revolution reagierte. indem es offen seinen tiefen Haß ausdnickte. verspürte die Moskauer Kaste • obwohl allen Fortschritten der vietnamesischen Revolution ebenso • feindselig gegenüberstehend - deren Auswirkungen nicht so deutlich. Darüber hinaus ist Südostasien eines der wenigen Gebiete in der Welt. wo Peking nennenswertes politisches und militärisches Gewicht besitzt und wo es so unter starkem Druck der Imperialisten steht, seine Verläßlichkeit als konterrevolutionare Kratt zu beweisen. Moskan dagegen hat großere Möglichkeiten fur Manover gegenüber dem Imperialismus. Der Kreml war bestrebt, durch die Bildung einer formalen Allianz mit Hanoi stärkeren Druck bei seinen Geschaften mit Washington auszuuben.
Für den Versuch. die vietnamesische Revolution einzudämmen, wandten sich die Imperialisten an Peking um militarischen Beistand und an Moskau um diplomatische Unterstützung. Während Peking nach Vietnam einmarschierte, setzte Mos. kau Hanoi unter Druck. um eine für die Imperialisten annehmbare Einigung über Kampuchea im Stile der Genfer Vereinbarungen zu erzielen.
II. Imperialistischer Druck und der sino-sowjetische Konflikt
Die derzeitige Weltlage, gekennzeichnet durch die Detente-Übereinkommen zwischen Washington und Moskau sowie zwischen Washington und Peking hat den sino-sowjetischen Konflikt zum Vorteil der Imperialisten verschärft. Sowohl Moskau als auch Peking fürchten, dats die Beziehungen des Imperialismus mit dem jeweils anderen auf Kosten der eigenen Detente-Pläne gehen. Jede der Kasten strebt zur Stärkung ihrer Position bei Handeln mit dem Imperialismus nach Einfluß in Massenorganisationen überall in der Welt und ganz besonders nach Einfluß auf die Regimes anderer Arbeiterstaaten. Moskau ist als die weit stärkere Macht weltweit in einer sehr viel besseren Position bei Handeln. Doch Peking besitzt eine ansehnliche Stärke in unmittelbar an seinen Grenzen liegenden Gebieten Südostasiens, wo es entschlossen ist, sich Moskaus Eindringen in seinen Einflußbereich zu widersetzen. Diese • Konkurrenz trägt zur Schwächung aller Arbeiterstaaten gegenüber dem Imperialismus bei. Jede der Kasten macht, um mit der anderen gleichzuziehen, dem Imperialismus immer größere Zugestandnisse:
Die Konkurrenz zwischen Moskau und Peking wurzelt nicht in einem inneren Drang. die eigene nationale Basis auf Kosten des anderen auszubauen. Sie spiegelt kein Gerangel um die bessere Ausgangsposition bei einem größeren Krieg zwischen diesen beiden Weltmüchten wider. obwohl kurze Grenzkriege moglich sind.
Der sino-sowjetische Konflikt selbst spielt sich ab im grundlegenden Rahmen des internationalen Klassenkampfes, in dem die herrschenden Klassen den Arbeiter und ihren Verbündeten gegenüberstehen. In den entscheidenden Fragen, Wie etwa Revolutionen. sind die bürokratischen Kasten in Moskau und Peking in ihrem Handeln nicht unabhangig. Die Kasten können in Situationen gedrängl werden, in denen sie die Staaten und Eigentumsverhaltnisse. aus denen sie ihre Privilegien beziehen. gegen einen imperialistischen Angriff verteidigen mussen. Aber die fundamentalen Interessen der Kasten sind denen der Arbeiter entgegen gesetzt. Die Kasten mussen den Ausgleich mit dem Imperialismus suchen. auf diese Weise funktionieren sie im wesentlichen als Transmissionsriemen. der den imperialistischen Druck auf die Arbeiterklasse überträgt.
Die sino-sowjetischen Auseinanderset• zungen sind eine Folge der Tatsache, daß der imperialistische Druck verschiedene Formen annimmt und in unterschiedlichem Rhythmus auf die nationalen Bürokratenkasten einwirkt. Dies ruft unterschiedliche und einander entgegengesetzte Reaktionen auf deren Seite hervor. da sie konkurrieren um die Erlangung günstiger Beziehungen zum Imperialismus.
In den spaten 50er und fruhen 60er Jahren begann der Imperialismus sich von seinem extremen ..containment/ rollback* Standpunkt gegenuber der Sowjetunion zurückzuziehen. Gleichzeitig fuhr er fort eine sehr aggressive Haltung gegenüber China einzunehmen. Dorı war die sozialistische Revolution frischer und ihre unmittelbaren Wirkungen waren noch stets in der kolonialen Welt spürbar. Moskar s Buhlen um die Gunst der Imperiai. on machte den Verrat an dem mit einem imperialistischen Wirtschaftsboykott und militärischen Druck konfrontierten chinesisehen Arbeiterstaat notwendig. Das Zurückziehen der sowjetischen Wirtschaftshilfe. die Weigerung. China im sino-indischen Krieg zu verteidigen, und die Tatsache. dars unterließ. Chinas Verteidigung fu den Fall eines militarischen Angritts des Imperialismus zu garantieren, waren wichtige Beispiele. Die Differenzen auf der Ebene der materiellen Interessen spiegelten sich auf der politischen Ebene wider, Peking. Konfrontiert mit akutem imperialistischen Druck, reagierte mit einer Verschärfung seiner antiimperialistischen Rhetorik und seines Anspruchs der okonomischen Autarkie und prangerte gleichzeitig den sowjetischen _Revisionismus** • an. Moskau konnte nicht zulassen, dat das Beispiel der chinesischen Revolution das monolithische politische System in Frage stellte, das man versuchte, aufrecht zu erhalten. In Südostasien ist gegenwärtig die frische vietnamesische Revolution Ziel der wütendsten unmittelbaren Aggression der Imperialisten. Und sowohl an Peking wie auch an Moskau haben sich die Imperialisten um Hilfe gewandt. dabei den sino-sowjetischen Konflikt für ihre Belange ausnutzend.
Aus dieser Sicht spielte der sino-sowjetische Konflikt eine Rolle bei den jüngsten Ereignissen in Indochina. Aber er ist in seiner Bedeutung den sich gegenuberstehenden Klassenkräften des Imperialismus auf der einen und der Arbeiter und Bauern auf der anderen Seite untergeordnet. weil er selbst ein Produkt des imperialistischen Drucks ist. Die starksten imperialistischen Mächte • die USA, Japan, die BRD, Frankreich und Großbritannien konkurrieren alle miteinander um
Handelsbeziehungen sowohl mit Peking als auch mit Moskau. Die Japaner errangen anfänglich einen Vorteil in diesem Konkurrenzkampf um den Handel mit Peking. Aber die britischen und amerikanischen Kapitalisten holen. jetzt auf durch den Abschluß umfangreicher Handels- aber auch Waffengeschäfte. Peking konnte aus dieser Rivalität ebenfalls bessere Bedingungen im Handel mit Tokio erreichen.
Trotz seiner geschwächten Verfassung hat der amerikanische ;Imperialismus bewiesen, daß er gegenüber seinen Konkurrenten noch immer graße wirtschaftliche Kräfte besitzt. Er zeigte auch seine Fähigkeit, aus seiner militärischen Vorherrschaft wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen. Die Propagandakampagne der Imperialisten während Pekings Einmarsch nach Vietnam zeigte, daß ein wichtiger Bestandteil ihrer gegenwärtigen politischen Strategie der Versuch ist, die bestehende anti-Kriegs-Gefühle unter den Massen umzukehren und ein Klima zu schaffen, in dem die Arbeiter ein weiteres Mal den großangelegten Einsatz imperialistischer Truppen gegen die Weltrevolution hinnehmen werden. Hinter dem Geschwitz von der Erhaltung des Friedens und dier Stabilität verbergen sich die Vorbereitungen für neue Kriege. Diese Kampagne ist leng verbunden mit der Kapit: listischien ökonomischen Offensive wegen die Arbeiterklasse in den imperialisriechen Ländern.
2t. Die Invasion Vietnams
Am 17: Februar 1979 marschierten Truppen der Volksrepublik China in die Sozial'stische Republik Vietnam ein und verursachten einen schweren Grenzkrieg. Nach weniger als drei Wochen begann Peking seine Truppen zurückzuziehen, obweh es einiges Gebiet besetzt gehalten und mit dem Provozieren eines neuen Aufflammens des bewaffneten Konflikts gedroht hatte.
Das vietnamesische Volk erlitt erhebliche Verluste an Menschenleben wie auch großen materiellen Schaden. Doch es gelang Washington und den Pekinger Stalinisten nicht, ihre Hauptziele zu erreichen. Der chinesich-vietriamesische Grenzkrieg wurzelt in Washingtons vertärkter Kampagne gegen die vietnamesihe Revolution und drohende antikapita- - sche Fortschritte anderswo in Südostas Die Hauptsorgen der Imperialisten Warr 1. Die antikapitalistischen Maßnahmen, die zwischen 1975 und 1978 in Vietnam getrofien wurden und die die Vereinigung ries Landes, die Expropriation der verbliebenen Bollwerke des Kapitalismus im Süden und die endgültige Etablierung eines Arbeiterstaates in ganz Vietnam herbeiführten.
2. Der Sturz des kapitalistischen Pol Pot- Regimes in Kampuchea im Dezember 1978/Januar 1979 durch die gemeinsamen militärischen Anstrengungen der Kampucheanischen anti-Pol Pot-Kräfte und der vietnamesischen Armee. Dies ermutigte die kampucheanischen Massen und vereitelte die Pläne der Imperialisten, das Pol Pot-Regime als einen Puffer gegen die Ausbreitung der sozialistischen Revolution anderswe in Südostasien zu benutzen.
DENG MENG 3. Die erhöhte Gefahr antikapitalistischer Massenmobilisierungen in anderen Teilen Südostasiens, besonders in Thailand, wo die Kriangsak-Diktatur geschwächt ist und ihre Gegner sowohl in den städtischen Zentren wie auch auf dem Lande ermutigt sind; und in Lacs, wo sich die soziale Revolution unter dem Einfluß der jüngsten Ereignisse•• vertieft hat. Als Teil ihres Bemühens, dem Voranschreiten der sozialistischen Revolution in Südostasien Einhalt zu gebieten, haben Washington und die Regierungen der anderen imperialistischen Hauptmächte versucht, die kapitalistischen Regimes der Regionalallianz ASEAN (Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapore und Thailand) zu stützen. Insbesondere hat Washington seine Waffenhilfe an die thailändische Diktatur erhöht. Ober Bangkok läuft außerdem die militärische Hilfe an rechte Guerillas in Kampuchea und Laos.
Hanoi glaubte, daß es gezwungen sei; zu seiner Verteidigung etwas zu unternehmen, um das feindselige Pol Pot- Regime zu stürzen. Das wichtigste unmittelbare Ziel der Imperialisten war es, Hanoi zum Abzug seiner Truppen aus Kampuchea zu zwingen und so den Sturz der neuen Regierung Kampucheas und die Einsetzung einer proimperialistischen Regierung zu ermöglichen. Doch der Versuch, die neue Regierung Kampucheas zu stürzen, erforderte mehr militärischen Einsatz, als er seitens der Pol Pot- und Khmer Serai-Streitkräfte möglich war. Doch lieber als es mit den gegen den Krieg eingestellten Arbeiter in ihren eigenen Ländern aufzunehmen, zog man Pekings Hilfe heran. Als Gegenleistung für verbesserte diplomatische Beziehungen und das Versprechen erheblicher Wirtschaftshilfe versuchten die chinesisehen Stalinisten „Vietnam eine' Lektion zu erteilen". Ihr Ziel war es, eine Strafexpedition durchzuführen, die ihre Verläßlichkeit als konterrevolutionäre Kraft gegen die Ausbreitung der indochinesischen Revolution unter Beweis stellen sollte.
Das Ziel war es, Vietnam zum Rückzug aus Kampuchea zu zwingen, so •wie es die Imperialisten haben wollten. Ein weiteres Ziel der Imperialisten war, aus dem Krieg einen propagandistischen Vorteil zu schlagen zur Diskreditiering des Marxismus und Schwächung der Arbeiterbewegung. Dieses propagandistische Ziel war besonders wichtig für Washington, wo man sich fortwährend bemüht hat, die im amerikanischen Volk noch stets weitverbreitete ablehnende Haltung gegenüber dem Krieg umzukehren, sodaß der Einsatz von US-Truppen für Einmischungen in die Angelegenheiten anderer Länder wieder hingenommen werden. Schlüsselereignisse vor und während Pekings Invasion Vietnams bestätigten, daß es sich' um ein abgekartetes Spiel zwischen dem Imperialismus und den chinesischen Stalinisten handelte. Die Expropriation der letzten Bollwerke des Kapitalismus im Süden Vietnams und die Konsolidierung des Arbeiterstaates im ganzen Land stießen auf allgemeine Feindseligkeit bei den Imperialisten. Diese beinhaltete eine heuchlerische Propagandakampagne zugunsten der enteigneten Kaufleute und Händler (der „Bootsleute") und der ehemaligen Funktionäre des alten Saigoner Regimes (die als die Opfer eines sogenannten vietriamesischen Gulag geschildert wurden), die Fortsetzung wirtschaftlichen und diplomatischen Drucks auf Vietnam, die Aufrechterhaltung der imperialistischen
Wirtschafts. • und Militärhilfe an die umliegenden kapitalistischen Staaten, die Wiederaufnahme und Intensivierune der wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen mit dem Pol Pot-Regime und das Beschleunigen der Herstellung engerer Beziehungen mit Peking, letzteres besonders durch Washington und Tokyo. Während seines Besuchs in diesen Hauptstadten erklärte Deng öffentlich • Pekings Absicht, Vietnam zu „bestrafen". Obwohl Washington anfänglich vorgab, an der Invasion selbst unschuldig zu sein, räumte das State Department später ein, im voraus von diesen Plänen informiert gewesen zu sein.
Während der Invasion verhielten sich die Imperialisten Peking gegenüber demonstrativ so, als sei nichts geschehen. Ihre Absicht war es, klar zu machen, daß sie • die Invasion voll unterstützen aber keine direkte Verantwortung zu übernehmen. Diese Haltung umfaßte Zeremonien - wie die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen Washington und Peking und den Abschluß von Handelsgeschäften mit großen Volumina durch London und Washington und die fortgesetzten Bemühungen Bonns • und Tokyos, große Geschäfte mit Peking unter Dach und Fach zu bringen. Zusätzlich unterstützten - mit unterschiedlichem Offenheitsgrad - die meisten der wichtigen kapitalistischen Medien in den imperialistischen Ländern die Invasion Pekings. Als ein Abschreckungsmittel gegen sowjetische Hilfe für Vietnam entsandte Washington während des Krieges einen Marineverband mit atomarer Bewaffnung vor die Küste: Vietnams. Darüber hinaus legte Washington Wert darauf, öffentlich seine Militärhilfe an das thailändische Regime zu erhöhen.
Die Imperialisten begannen eine konzertierte diplomatische Kampagne, um Unterstützung für eine Lösung des Konfliktes zu gewinnen, die, unter der Maske der Unparteilichkeit, genau ihren Zielen entsprach. Diese schloß einen Plan für den wechselseitigen Abzug der vietnamesischen Truppen aus Kampuchea und der chinesischen Truppen aus Vietnam sowie eine Art Genfer Konferenz zur Einsetzung einer angeblich neutralen (in Wirklichkeit aber kapitalistischen und proimperialistischen) Regierung in Kampuchea ein. Peking akzeptierte die Formel vom wechselseitigen Abzug natürlich • sofort, ebenso •wie den Vorschlag eines „neutralen" von einer kapitalistischen Figur wie Sihanouk geführten Kampucheas. Die Invasion Vietnams verfehlte jedoch die wichtigsten Ziele des Imperialismus. • Die vietnamesischen Truppen wurden nicht gezwungen, aus Kampuchea abzuziehen und es wurde dort auch kein proimperialistisches Regime installiert. Im Gegenteil, während der chinesischvietnamesische Grenzkrieg tobte, wurden die Pol Pot-Streitkräfte aus den letzten von ihnen gehaltenen Provinzhauptstädten vertrieben. Kämpfe der arbeitenden Massen in der ganzen Region wurden erleichtert. Die Möglichkeiten der Imperialisten und Stalinisten, revolutionäre Fortschritte aufzuhalten, wurden geschwächt.
Die Pekinger Stalinisten erlebten ebenfalls einen Rückschlag. Obwohl sie • ihre Bereit willigkeit demonstrierten, in den Krieg zu ziehen, um ihre Nützlichkeit für den Imperialismus zu beweisen, enthüllten sie • ihre eigenen Schwächen. Sie verheerten die durch sie• besetzten Gebiete, waren aber unfähig, der vietnamesischen Armee einen „strafenden" Schlag zu versetzen. Auf der politischen Ebene erlitt Peking einen klaren Rückschlag. Verbreitet kamen in China Unzufriedenheit oder Opposition zum Vorschein. Dies wird dem Deng-Regime in der kommenden Periode Schwierigkeiten bereiten und könnte weiter eine Möglichkeit eröffnen für den Ausdruck proletarischer und bäuerlicher Opposition gegen die stalinistische Politik. Die Pekinger Stalinisten ernteten außerdem eine beinahe ungeteilte Verurteilung in der internationalen Arbeiterbewegung, noch nie waren sie so isoliert wie heute. Trotz verbesserter diplomatischer und Handelsbeziehungen mit den Imperialisten ist der chinesische Arbeiterstaat verwundbar gemacht worden für imperialistischen Druck und geschwächt worden hinsichtlich der grundlegenden Gefahr eines auf die Restauration des Kapitalismus zielenden militärischen Angriffs. Obgleich Hanoi es sehaffte, die militärische Verteidigung Vietnams zu organisieren, unterließ das Regime es aufgrund seines stalinistischen Charakters, eine internationale auf die Gewinnung der Unterstützung des chinesischen Volkes einschließlich der Soldaten der chinesischen Armee gerichtete Kampagne zu führen. In Kampuchea sucht Hanoi noch immer zu einem Modus vivendi mit dem Imperialismus zu kommen, anstatt eine sozialistische Revolution zu fördem. Der Rückzug der chinesischen Armee aus Vietnam und die Festigung des Sieges gegen die Pol Pot-Kräfte werden jedoch die Massen dort zur Aktion ermuntern. Revolution Dortmus, undin süditien besonders in Laos und Thailand, erhielt, wird letztlich die Herrschaft der Hanoier Bürokratenkaste-über die vietnamesischen Massen untergraben.
Moskaus Haltung angesichts der gegenwärtigen imperialistischen Offensive gegen Vietnam ist im Prinzip die gleiche wie während des Höhepunkts der massiven militärischen Intervention der USA. Seine militärische und wirtschaftliche Hilfe an Vietnam lag weit unter dem, was das Land brauchte, und wurde benutzt, um Druck auf Hanoi auszuüben, sich Moskaus außenpolitischen Interessen zu fügen. Die Moskauer Stalinisten waren Komplizen Washingtons, als letzteres diplomatischen Druck auf Vietnam ausubte.
Moskaus wichtigste Sorge war und ist, daß die Allianz Washington-Peking die sowjetischı-amerikanischen Beziehungen beeinträchtigen könne. In Einklang mit dieser Haltung half Moskau dem US- Imperialismus durch systematische Vernebelung der Tatsachen. Seinen klarsten Ausdruck fand dies in Breschnjews politischer Grundsatzrede über den chinesischvietnamesischen Grenzkrieg am *ärz 1979. Breschnjew brandmarkte Cina als „die ernsteste Bedrohung des Friedens in der ganzen Welt, während er Washingtons Rolle bei der Invasion nicht einmal erwähnte. Moskaus Wetteifern mit China um die Gunst des Imperialismus hat es dazu gebracht, eine rassistische antichinesische Kampagne in der UdSSR zu führen.
Im Gegensatz zu Moskaus klassenkollaborationistischer Linie war die Position der Castro-Führung gekennzeichnet durch:
1. das Bestehen auf der Notwendigkeit, die vietnamesische Revolution in größtmöglichem Umfang zu unterstützen; 2. ' die Mobilisierung der kubanischen Massen im Geiste der internationalen Solidarität mit der vietnamesischen Revolution; 3. die Verurteilung von Washingtons Beteiligung an diesem Konflikt; 4. die Entlarvung der Absicht Washingtons und Pekings, in Kampuchea ein proimperialistisches Regime an die Macht zu bringen; 5. die Unterscheidung zwischen dem Pekinger Regime (welches für seine verräterische Aktion verurteilt wurde) und dem chinesischen Volk (auf das man die Solidarität ausdehnte).
Kubas Position war eine Fortsetzung seiner proletarisch-internationalistischen Linie, wie sie• sich in Che Guevaras berühmter Parole: „Schafft zwei, drei... viele Vietnams!" ausdrückte.
Die Aussage der kubanischen Regierung, man sei bereit, falls dies gewünscht werde, Truppen zur Unterstützung Vietnams zu entsenden, war nicht nur eine Erklärung des interationalismus, ein Trotzen gegen den Imperialismus and eine Verurteilung Pekings. Es war - im Rahmen der Havana auferlegten diplomatischen Grenzen - auch eine klare Kritik an der Kargheit der Hilfe Moskaus für Vietnam. Sie (diese •Erklärung, A.d.O.) half Vietnam auch, dem starken Druck der Imperialisten, sich aus Kampuchea zurückzuziehen, standzuhalten. Daß die kubanische Führung diese revolutionäre Position einnahm und damit auch erneut Vergeltungsmaßnahmen Washingtons riskierte, bestätigt, daß sie •weiterhin glaubt, das Schicksal •Kubas hänge in erster Linie von der Verteidigung und Ausweitung der Weltrevolution ab. Die Popularisierung dieser Sichtweise hilft den Arbeitern und Bauern Indochinas. Als Folge dieser Haltung wird das Ansehen der Castro-Führung in den Augen der revolutionären Arbeiter in der ganzen Welt steigen.
Die Imperialisten benutzten im Rahmen ihrer dauernden Offensive gegen die Weltrevolution den chinesisch-vietnamesichen Grenzkrieg für eine Propagandakampagne mit den folgenden Hauptthemen:
imperial Wischen Monte für die invasien Vietnams nicht verantwortlich seien, daß dieser Krieg in Rivalitäten zwischen „sozialistischen Ländern" seine Ursache habe und nichts zu tun habe mit irgendwelchen Aktionen des Imperialismus gegen revolutionäre Veränderungen in Südostasien; daß die Rolle der Imperialisten in solch einem Konflikt die eines „ehrlichen Vermittlers" sein könne, der bei der Wiederherstellung von Frieden und Stabilität hilft.
2. Daß Arbeiterstaaten eine Tendenz zum Krieg innewohnt; daß Kommunisten (und Sozialisten) eine Neigung zum Bruderzwist hätten; daß der Marxismus, der beansprucht, die Ursachen des Krieges zu beseitigen, nun erwiesenermaßen ein Fehlschlag ist.
3. Daß der sino-sowjetische Konflikt und die Rivalität um Einflußsphären in Südostasien zwischen Peking und Hanoi den allgemeinen Hintergrund dieses Konfliktes bilden; daß der sino-sowjetische Konflikt zu einem dritten Weltkrieg eskalieren könne: daß die Weltpolitik nun in eine neue Ära tritt, die durch Kriege zwischen Arbeiterstaaten gekennzeichnet ist. 4. Daß Kriege verursacht werden durch jahrhundertealte Probleme, die unabhängig von wirtschaftlichen und sozialen Systemen bestehen • Probleme wie Nationalismus und nationale Haßgefühle, Streit über Einflußsphären, Bedürfnis, lieber auf Affronts gegen National- Prestige oder nationale Macht zu reagieren als in der internationalen Arena das Gesicht zu verlieren.
5. Daß nachdem die imperialistischen Truppen 1975 aus Indochina hinausgeworfen worden waren, sich die innere Instabilität dieser unter Rückständigkeit und Unwissenheit leidenden Region in einem Krieg entlud.
Die Stoßrichtung dieser Propagandakampagne ging dahin zu versuchen, Unterstützung für den Gedanken zu gewinnen, „vorurteilsfreie" diplomatische und militärische Aktionen der Imperialisten, besonders Washingtons könnten die destabilisierenden Folgen von Entwicklungen eindämmen, die einen Weltkrieg auszulösen drohten. Oder wie das WALL STREET JOURNAL es formuliert, „dem Strudel, der uns in das Chaos reißt. können wir nur entrinnen, wenn die Vereinigten Staaten wieder beginnen, ihre Macht zur Geltung zu bringen." Dieser Versuch der US-Imperialisten. die bestehende Antikriegsstimmung der Massen schrittweise zu zersetzen, hatte in der amerikanischen Arbeiterklasse wenig Erfolg.
Einem offenen militärischen Eingreifen der USA wurde noch stets mit tiefem Mißtrauen und massiver Ablehnung begegnet. Jedoch gelang es der weltweiten ideologischen Offensive der Kapitalisten, sozialpatriotischen Druck zu schaffen und die Verwirrung und Demoralisierung in kleinbürgerlichen Sektoren der Arbeiterbewegung zu verschärfen, die viele der von den Imperialisten bevorzugten Propagandathemen nachbeteten.
Insbesondere ' schlugen viele dieser Strömungen im wesentlichen dieselbe politische Lösung dieses Konfliktes vor wie die Imperialisten: wechselseitiger Rückzug der vietnamesischen Truppen aus Kampuchea und der chinesischen Truppen aus Vietnam. Im allgemeinen schwächten die von diesen kleinbürgerlichen Strömungen gegebenen Erklärungen für den Krieg auch die zentrale Bedeutung des imperialistischen Vorstoßes gegen die Revolution in Südostasien ab. Sie berücksichtigten im allgemeinen nicht die Rolle, die der Imperialismus noch immer spielt.
Im Gegensatz zu diesen kapitulationistischen Tendenzen konzentrierten die revolutionären Marxisten ihre Angriffe auf die Imperialisten und legten Nachdruck auf Parolen entlang den folgenden Achsen
Hande weg von Vietnam! Stoppt die imperialistische Kampagne gegen die vietnamesische Revolution! Solidarität mit den Kampfen der Massen in Kampuchea, Laos und Thailand gegen die imperialistische Beherrschung! Für massrive Wirtschaftshilfe zum Wiederaufbau Indochinas!
In diesem Rahmen forderten die revolutionären Marxisten den sofortigen Rückzug von Pekings Truppen aus Vietnam. Revolutionäre forderten die Sowjetunion auf, den Vietnamesen alles von ihnen zur Abwehr von Pekines Angriff benötigte militärische Material zur Vertugung zu stellen, vime daran Beduigungen zu knüpfen. Zur gleichen Zeit warnten sie (die Revolutionäre: A.d.U.) die Kreml- Bürokratie ihre Hände von China zu lassen.
IV. Konsolidierung des vietnamesischen Arbeiterstaates
Der Sieg der Befreiungsbewegung in Vietnam am 30. April 1975 wurde von den Arbeiter- und Bauernmassen mit einer Explosion von allgemeinem Enthusiasmus begrüßt.
Arbeiter übernahmen Fabriken. um Sabotage und Diebstahl seitens fliehender Kapitalisten zuvorzukommen. Fabrikund Nachbarschaftskomitees wurden gebildet. um das soziale und wirtschaftliche Leben zu organisieren, gewöhnlich geschah dies unter Leitung von Kadern der vietnamesischen KP. Die Aktionen der Massen zeigten, daß sie auf einen schnellen Sturz des Kapitalismus und die Wiedervereinigung des Landes hofften. Die Imperialisten ließen tiefe Verwüstungen und eine lahmgelegte Wirtschaft zurück. Die Arbeitslosigkeit betrug 3,5 Millionen. Hunderttausende waren obdachlos. Prostitution, Drogensucht und Krankheiten waren in den städtischen Zentren weitverbreitet. Gewaltige Gebiete einst fruchtbaren Ackerlandes waren mit Bombenkratern übersät, entlaubt und lagen brach. Millionen von Bauern waren in die Städte getrieben worden. Die Führer der vietnamesischen KP suchten erst eine separate Regierung und kapitalistische Eigentumsverhältnisse in Sudvietnam aufrechtzuerhalten. Sie hoff. ten. daß dies es ihnen ermöglichen würde. von den Imperialisten Hilfe zu bekommen und mit ihnen Handelsbeziehungen herzu- erreicht, als die Banken verstaatlicht stellen und daß die verbliebenen Kapita- wurden, man einige führende Händler listen im Suden zur Wiederbelebung der verhaftete und eine Währungsreform zernitteten Wirtschaft angespornt werden durchführte. Diese Schritte wurden durch könnten. wütende Massendemonstrationen gegen preistreibende. hortende Kaufleute Le Duan umriß die Politik der VKP in begleitet. einer Rede am 15. Mai 1975. Er entwarf ein Bild von „Sozialistischem Aufbau" im Im November 1975 wurde eine ver- Norden aber der Schaffung einer „pros- einigte Nationalversammlung für ganz perierenden nationaldemokratischen Vietnam ins Auge gefaßt. Dieses Gre- Wirtschaft" im Süden. Die Provisorische mium trat im Juli 1976 zusammen und Revolutionäre Regierung wurde als eine führte die formelle Vereinigung durch. separate Institution im Süden am 6. Juni 1975 eingesetzt. Doch Hanoi. noch immer auf Hilfe, Kredite und Investitionen (besonders für Die Mobilisierung der Arbeitermassen, offshore Ölbohrungen) von den Imperiadie sich mit der Befreiung entwickelt listen sowie auf Handel mit ihnen hoffend, hatte, wurde durch diese klassenkollabo- zögerte mit der Enteignung der Kapitalisrationistische Politik gedämpft aber nicht ten des Südens. zerschlagen oder ausgeloscht.
Anfang 1978 war jedoch klar gewor- Das neue Regime gewahrte keine den, daß lie Imperialisten ihren diplomademokratischen Rechte. Doch es genoß tischen, ökonomischen und militärischen • dank des Fehlens einer alternativen Druck aufrecht erhielten bzw. verstärkten. antikapitalistischen Fuhrung - ausreichen- Außerdem machten verheerende Fluten des Prestige. um die Kontrolle über die und Dürren in den Jahren 1976 und 1977 Massen zu behalten. auch ohne Zu • notwendig und die Wut des Volkes geger eine drastische Kürzung der Reisration extremer Repression zu greifen. hortende. schwarzhandelnde Kaufleute. Die Politik des Buhlens um imperialis- die von ihrer Kontrolle über en l andel tische Hilfe und des Wiederbelebens der unter den Bedingungen einer Knappheit Wirtschatt auf kapitalistischer Grundlage profitierten, wuchs scheiterte. Washington zog sein Versprechen von 1973, 2,2 Milliarden US-Dollar Der Versuch, einen nationalen Wirt- Wiederaufbau-Hilfe zu gehen, zuruck und schaftsplan auf eine entgegengesetzte verhangte stattdessen einen strengen Wirtschaftsordnung anzuwenden. war ökonomischen Boykott. Der Handel mit gescheitert und hatte zu gefährlicher anderen imperialistischen Mächten war Verwirrung auch im Norden geführt. Eine minimal, diese hatten kein Vertrauen in bedeutende Anzahl stalinistischer Kader die Fähigkeit der VKP. den Kapitalismus hatte enge und gewinnbringende Bande im Süden zu stabilisicien. und zogen mit den Kapitalisten geknüpft. stattdessen vor. ökonomischen Druck auszuuben. um das Regime zu schwächen. Tausende von Menschen wurden im März 1978 unter Leitung von Armee- Die im Suden verbliebenen vietnamesi- kader organisiert. um die Geschäfte und schen Kapitalisten tatigten keine neuen die Waren der großen Kaufleute zu über-. Investitionen und zogen Profite aus ihrer nehmen. Die Enteignung von 30.000 nahezu vollständigen Kontrolle über den wurde bekanntgegeben. Handel. Vietnam wurde weiterhin von wurden Massendemonstrationen Inflation, Arbeitslosigkeit und Waren- organisiert, um den Schwarzmarkt zu knappheit geplagt. zerschlagen. Im Mai führte man eine einheitliche Währung für das ganze Land Was Vietnams erklärte Verbündete betrifft, so verhielten sich diese nicht viel besser. Moskau knauserte bei der Diese Maßnahmen signalisierten die Ausweitung der mit Zinsen zurückzu- wirtschaftliche Vereinigung Vietnams zahlenden Kredite und weigerte sich, durch die Errichtung eines Arbeiterstaates von Hanoi erbetene Langzeit-Kredite zu mit 50 Millionen Menschen, d.h. des gewähren. Angesichts dieser Situation drittgrößten der Welt. und unter anhaltendem Druck der Massen stehend war die VKP gezwungen, von Vietnam ist ein deformierter Arbeiter. ihrer Rolle als Beschutzer kapitalistischer Staat. Die Parasiten-Kaste. die über Eigentumsverhaltnisse abzurucken. Arbeiter und Bauern herrscht, kann nur durch eine politische Revolution und die Das Stadium einer Arteiter. und Aufrichtung einer Arbeiterdemokratie Bauernregierung wurde nach August 19?5 beseitig werden.
Der sozialen Revolution in Vfetnam sind große Errungenschaften zuzuschreiben trotz der ernsten Schwierigkeiten durch den imperialistischen Krieg. die darauffolgende Wirtschaftsblockade und Naturkatastrophen.
Der Kapitalismus ist abgeschafft und Vietnam hat sich aus der imperialistischen Beherrschung befreit. Die Arbeitslosigkeit ist stark reduziert worden. Erziehung und medizinische Versorgung werden stetig ausgeweitet. Der Analphabetismus wird zuruckgedrängt, früher verbreitete Epidemien ausgerottet. Durch die Rationierung wird ein, gerechteres System der Lebensmittelverteilung erreicht, das die katastrophalen Folgen der Knappheit mildert. Etwa eine Million sind überredet worden, aus den überfüllten Städten in die „neuen Wirtschaftszonen" umzusiedeln, wo unter extrem schwierigen Lebensbedingungen die Landwirtschaft wieder aufgebaut wird. Die Einrichtung einer nationalen Wirtschaftsplanung für ganz Vietnam eröffnet die Möglichkeit für eine bedeutende Hebung des Lebensstandards. Diese Errungenschaften, gefestigt unter dem Druck der Massenmobilisierungen stehen in krassem Gegensatz zu der sozialen Katastrophe, die Kampuchea in dieser Zeit erlebte.
Die vietnamesischen Massen haben viel Kritik an der VKP wegen deren Privilegien, ihrer antidemokratischen Praktiken, wegen ihrer Korruption und ihrer Mißwirtschaft. Aber sie sind bereit zu kämpfen, um ihre Errungenschaften gegen jeden Angriff zu verteidigen. Gegen Ende 1977, als Vietnam zur Eliminierung der letzten Bastionen des Kapitalismus schritt, begonnen die Imperialisten eine neue Offensive. Ihr unmittelbares Ziel war es, die Revolution einzudämmen, sie zu schwächen. Vietnam wirtschaftlich zu destabilisieren und die Ausbreitung des revolutionären Impulses auf Laos, Kampuchea und Thailand zu verhindern.
Das Pol Pot-Regime, in Einklang mit den Bemühungen des • Imperialismus agierend, brach die Beziehungen zu Hanoi ab und verstärkte die Überfalle auf die vietnamesische Grenze, besonders in den Gebieten der „neuen Wirtschaftszonen". Gleichzeitig begann das Pol Pot-Regime sinen Interessenausgleich mit der Kriangsak-Diktatur in Thailand und mit den anderen ASEAN-Staaten zu suchen. Peking seinerseits zeigte sich Vietnam gegenüber zunehmend feindselig und verstärkte seine Truppen entlang der Grenze. So signalisierten sie sowohl ilır heimliches Einverständnis mit dem Imperialismus gegen die vietnamesische Revolution.
Ungeachtet zahlreicher diplomatischer Vorstoße Hanois bekräftigte Washington seine Weigerung, die vietnamesische Regierung anzuerkennen. Durch die massiven Enteignungen Anfang 1978 steigerte sich die imperialistische Feindseligkeit gegen Vietnam. Im September 1978, gerade zu der Zeit als Hanoi um Lebensmittel Nothilfe bat, bestätigte Carter das US-Handelsembargo gegen Victnam.
Angesichts dieser Feindseligkeit und Einkreisung fühlte sich Hanoi zu handeln gezwungen, solange die Situation noch günstig war, um zusammen mit den kampucheanischen Rebellen eine militärische Initiative gegen das Pol Pot-Regime zu ergreifen. Der Plan, das zunehmend proimperialistische Pol Pot-Regime zu sturzen, war ein Akt der Selbstverteidigung des vietnamesischen Arbeiterstaates. Der Fall Pol Pots war ein Schritt nach vorn für die vietnamesische Revolution und für die Arbeiter und Bauern Kampucheas.
Die militärischen und wirtschaftlichen Erpressungen der Imperialisten wurden durch eine Propagandakampagne begleitet, die sich auf drei Themen konzentrierte: 1. Sie beklagen das „tragische" Schicksal der „Bootsleute", , von denen gesagt wird, sie flüchteten vor der Unterdrückung in Vietnam. Tatsächlich sind die meisten der „Bootsleute" enteignete Kaufleute, Händler und ähnliches, die Vietnam freiwillig verließen, nachdem sie ihren Besitz und ihre Privilegien verloren hatten. Die Imperialisten, deren Bomben Millionen von Menschen obdachlos machten, haben heuchlerisch ihre eigenen Grenzen für die „Bootsleute" geschlossen.
2. Sie behaupten, es gebe ein Gulag im Süden Vietnams und das Regime sei ebenso repressiv wie sein von den USA
unterstützter Vorgänger.-Doch jene Menschen, die in den „Umerziehungslagern"* gefangengehalten werden, sind überwiegend Beamte und Armeeoffiziere des alten Regimes, die sich oftmals an Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben. Sie sind nicht in der entsetzlichen Weise behandelt worden, in der sie einst die Befreiungskämpfer, die ihnen in die Hände fielen, behandelten.
Es gibt im südlichen Vietnam keine Entsprechung zu Stalins „Gulag"-Gefangenenlagern, in denen Millionen von Dissidenten aus der Arbeiterklasse umkamen. Die diesbezügliche kapitalistische Propaganda hilft die Aufmerksamkeit abzulenken von den sehr realen kapitalistischen „Gulags" anderswo in Südostasien, wie z.B. Indonesien und den Philippinen. Sie ist auch darauf gerichtet, den imperialistischen Krieg in Vietnam zu rechtfertigen und die Voraussetzungen zu schaften für ein militärisches Eingreifen der Imperialisten anderswo in der Welt. 3. Sie behaupten, Vietnam sei eine expansionistische Macht, die ihre seit alters her bestehende „Einflußsphäre"" zu erweitern und die Völker Indochinas zu beherrschen suche. Diese Propagandamasche soll jeden Widerstand gegen die Manöver des Imperialismus, die Allianz zwischen Laos und Vietnam und den Sturz Pol Pots in Mißkredit bringen.
Die Vierte Internationale entlarvt und verurteilt diese Lügen und erklärt die Wahrheit über Vietnam.
Die Verwüstungen des Krieges, der ökonomische Druck der Imperialisten und die Auswirkungen der jüngsten Dürren und Überschwemmungen lasten schwer auf den Völker von Vietnam, Laos und Kampuchea. Die Vierte Internationale gibt die Schuld dafür zuerst und vor allem dem Imperialismus und ruft zur massiven Unterstützung für den Wiederaufbau dieser Länder auf. Wir fordern die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen mit Vietnam und der neuen Regierung Kampucheas und die Beendigung der US-Wirtschaftsblockade. Wir fordern, daß die Imperialisten ihre Waffenlieferungen nach Südostasien stoppen und daß die siebte US-Flotte zurückgezogen wird und alle US-Stützpunkte sofort geschlossen werden!
V. Der Klassenkampf in Kampuchea Im März 1970 wurde bei einem von den USA unterstützten Coup das Regime Sihanouk gestürzt und die Militärdiktatur Lon Nol in Kampuchea errichtet. Lange gärende Unruhe war zur Explosion gelangt. Die vietnamesische KP hatte Sihanouks auf Großgrundbesitzer und Kapitalisten gestütztes Regime unterstützt als Gegenleistung für die Benutzung Ost- Kampucheas als Militärbasis: Als das Lon Nol-Regime mit militärischer Unterstützung der USA und Saigons daran ging, diese Basen zu zerschlagen, griffen die Vietnamesen zur Selbstverteidigung und vereinigten sich mit den von der kommunistischen Partei Kampucheas geführten Guerillas, die gegen Lon Nol kämpften. Ein Aufstand erfaßte die ländlichen Gebiete und eine machtvolle Bauerarmee mit 50.000 Kämpfern wurde mobilisiert. Die „Khmer Rouge"-Armee gewann schnell die Kontrolle über beinahe alle ländlichen Gebiete. Wie die vietnamesische KP war auch die kampucheanische KP eine stalinistische Partei. Als Teil einer internationalen Strömung in der Arbeiterbewegung war die kampucheanische KP kleinbürgerlich in ihrem Programm, ihrer Zusammensetzung und ihrer Führung. Sie befürwortete eher die Erhaltung eines reformierten Kapitalismus als die Errichtung eines Arbeiterstaates. Zu diesem Zwecke schuf die KKP die nationale Einheitsfront Kampucheas (FUNK), die von Prinz Sihanouk geführt wurde und auch noch andere Politiker aus Großgrundbesitzerund Kapitalistenkreisen umfaßte. Zur Zeit der Pariser Abkommen vom Januar 1973 setzte die VKP die Führer der KKP unter Druck, eine Einigung mit der Lon Nol-Diktatur zu erzielen. Die meisten der „Khmer Rouge"-Führer scheinen dagegen Widerstand geleistet zu haben. Als Antwort kürzten die vietnamesischen Stalinisten ihre militärische Hilfe drastisch und lieben su dic kampucheanischen Kampfer gerade wahrend der wustesten Bombardements der Us4 im ganzen Indochina-Krieg isoliert. Der von Pol Pot. leng San und Khieu Samphan geführte Flugel Jer Kampucheanischen KP gebrauchte dies als einen Vorwand. um die Partei von allen der „pro-vietnamesischen" Sympathie verdachtigen Elementen zu sauber. Zur selben Zeit ergriffen sie in den am festesten unter ihrer Kontrolle stehenden befreiten Gebieten harte Repressionsmalnahmen. sie raubten das Land von armen Bauern genauso wie sir die Ausbeuter enteigneten und fuhrten Zwangsumsiedlungen durch.
Der Fall Pnompenhs an die Klumer Rouge-Truppen am 17. April 1o7* setzte die Führer der KKP an die spitze emer Nation, deren soziale und okonomis.he Struktur durch Burgerkrieg und 1'S-Bonbardements zernittet waren. Der Hungertod war für viele Menschen eine reale Gefahr. Unter diesen Umstanden hatten allein die Errichtung einer Arbeiter- und Bauemregierung und die Mobilisierung. der unterdrückten und ausgebeuteten Massen zum Sturz des Kapitalismus che ökonomische und soziale Katastrophe verhinder und den Weg nach vorn bahnen können Doch der Pol Pot-leng Sary-Flugel der Khmer Rouge verrolgte einen genau entgegengesetzten Kurs.
Gleich nach seiner Machtergreifung führte das Pol Pot-Regime eine durchgreifende Verstaatlichung des Privatbesitzes durch. Nicht nur die Imperialisten. die kampucheanische Bourgeoisie und die Großgrundbesitzer wurden enteignet. sonder auch das Eigentum der armeren Bauer. städtischer Kleinhändler und Hausierer wurde ebenfalls beschlagnahmt. Die Pol Pot-Truppen exekutierten. verhafteten und unterdrickten nicht nur die ehemaligen Beamten des alten Regimes sondern tatsächliche oder mutmassliche Dissklenten aller Art. Die stadtisciten Arbeiter und andere techmisch befähigte oder ausgebildete Personen wp. , • onders verdächtig.
Von seinem ersten Tag in Pompenh an führte das Regime eine brutale reaktio. näre Kampagne gegen die Arbeiter und die städtische Armut. sie vertrieb sie aufs Land und behandelte sie als l einue. Kurz darauf ergriff das Regime grausame Masnahmen. um die armen Bauer uber kampuchea zu verstreuen, und fuhrte Zwangsumsiedlungen in land wirtschaftliche Arbeitslager durch. Selbst Kochgerat und zusätzliche Kleidung. die den Armen gehörte, wurden am Ende konfisziert. Das Ziel war die Atomisierung der stadtischen und ländlichen Massen und die Verhinderung von Widerstand. Der Preis war gewaltiges menschliches Leid: Tod. Krankheit und Verhungern.
Das Pol Pot-Regime verminderte oder eliminierte öffentliche Dienstleistungen aller Art. Es führte per Dekret die Sieben- Tage-Woche ein und verlangerte den Arbeitstag. Er ordnete Kinderarbeit an. Es schaffte alle weiterführende Ausbildung und die meisten Grundschulen sowie den größten Teil der medizinischen Versorgung ab. Transport-und Kommunikationssysteme wurde stark beschnitten oder brachen völlig zusammen.
Zur gleichen Zeit wurden den Klimer Rouge Privilegien gewahrt. die verbesserte Lebensbedingungen ermöglichten. Um dieses brutale Zuruckschrauben der Erwartungen und des Lebensstandards
der Massen durchzusetzen, richtete da- Regime ein System totalitarer Inter unickung auf. die jeden lebenshercich und jedes Individuum erlabste Die Verstaatlichungen" und kollek. tivierungen" des Pol Pot-Kegine ater nichts gemeinsam mit der Enteisame der Kapitalisten und Grobgrundbesitzer ir die die Arbeiter und Bauern geh. mp! halten Die Arbeiter waren verstreut. industrielle Produktion und Verarbeitung waren zunickgeworfen worden. Pic Bauermobilisierungen. die die K! mer Rouge an die Macht gebracht hatten. waren zuruckgeflutet. Die soziaien Kratte die falig gewesen waren. den antikapitalistischen Kampf voranzutreiben, waren zerschlagen. Der kapitalistische Staatsapparat, der vorher bestanden hatte. war zerstort, doch auch die Entstehung ciner Arbeiter. und Bauernregienung war unmoglich gemacht. Jegliche Chance zur Bildung eines politischen Bundnisses zwischen dem Proletariat und den armen Bauern war zerstort. Die brutale und plotzliche Enteignung der armen Bauen, war ein Schlag gegen die Interessen der Arbeiter. Die Arbeiterklasse • war nicht in der Lage. das zertrümmerte Fundamen! der kampucheanischen Geselischaft durch ele neue Ordnung zu ersetzen. Die sogenannte Unterdruckung des Geldes hat weder die Zirkulation von Waren noc. die von Zahlungsmitteln unterbunden un! konnte dies auch gar nicht. Dies war eine vorubergehende. eine administrative Mabnahme. deren Ziel und wichtigster Effekt die Senkung des Lebensstandards der Massen zugunsten des privilegierten Ippa rates war Ohne eine tiefgreifende soziale Revolutien. das heißt klare okonomische und soziale Fortschritte fur die arbeitenden Massen, sodats diese bereit sind. ihre Errungenschaften gegen jeden Veisuch einer Rücknahme zu verteidigen. konneri umfassende Enteignungen durch kleinbürgerliche Führung nur ein Resultat haben, die verstärkte private kapitalistische Akkumulation durch das kleinburgertum in Regierungsburokralic Armee. landwirtschaftlichen Arbeitslagern und in geeigneten Nischen der Wirtschaft. In dieser Hinsicht gleicht Kampuchea trotz seiner primitiven und stark desorganisierten Wirtschaft eher anderen kapita listischen Staaten. in denen umfassende erstaatlichungen stattgefunden batei. ak Arbeiterstaaten wie China oder Viet Die Verstaatlichung von Ligeman At fur sich genommen nicht ausci.ne" einen Arbeiterstaat aufzurichten. Ebenfalls notwendig ist. daß sich die Arbeiter als herrschende Klasse etablieren, indem sie die Produktionsverhältnisse• in ihrem und dem Interesse • ihrer Verbündeten transformieren.
Dies wurde am deutlichsten gezeigt in der russischen und in der kubanischen Revolution. wo die revolutionären Führungen den Massenaufstand bewußt führten. Es wurde auch gezeigt in den sozialistischen Revolutionen, die durch stalinistische falsche Führung deformiert wurden - von den Umwälzungen in Osteuropa und China bis zu den sozialen Transformationen, die in Vietnam im letzten Jahr einen qualitativen Wendepunkt erreichten. Die Verstaatlichungen und Zwangsarbeits-Lager in Kampuchea waren keine Errungenschaft der Arbeiter und stellten in keiner Hinsicht einen Schritt in Richtung auf die Lösung der sozialen und ökonomischen Probleme der kampucheanischen Massen dar. Trotz einer zeitweiligen Entfremdung stelite das Pol Pot-Regime fest, daß es • besonders angesichts des revolutionären Prozesses in Vietnam - die Unterstützung des Imperialismus als letzte Waffe gegen die Arbeiter und Bauern brauchte. Pnompenhs Allianz mit Peking wurde ebenfalls enger, als letzteres immer offener um imperialistische Hilfe bat. Die Imperialisten hegten zuerst tiefes Mißtrauen gegen das Khmer Rouge- Regime und nutzten dessen Brutalitäten fur antikommunistische Propaganda aus. Doch als sich der revolutionäre Prozeß in Vietnam vertiefte, begannen die Imperialisten und die benachbarten kapitalistischen Regimes Kampuchea in einem neuen Licht zu sehen.
Von Beginn an nahm das Regime. in der Hoffnung so den Einflut der vietnamesischen Revolution fernhalten zu können, Zuflucht zu antivietnamesischem Chauvinismus und provozierte militarische Konflikte an der Grenze. Diese Zwischentälle verscharften sich. bis sie Ende 1977 den Umfang eines Grenzkriegs annahmen und Vietnam zwangen, hunterttausende von Menschen aus den Grenzgebieten zu evakuieren. Am 3l. Dezember 1977 brach Kampuchea seine Beziehungen zu Vietnam ab.
Das Pol Pot-Regime nahm diplomatische Beziehungen mit Thailand. Singapore, Malaysia und Indonesien auf. Es unternahm Schritte, um mit Australien Beziehungen aufzunehmen.
Die Zwischenfälle an der Grenze zwischen Kampuchea und Thailand gingen. zurück, diejenigen an der Grenze zwischen Kampuchea und Laos nahmen zu.
Die Berichte in der kapitalistischen Presse•• begannen, die Menschenrechtsverletzungen in Kampuchea zu verharmlosen. Stattdessen konzentrierte sich die kapitalistische Propaganda auf die Gefahr des „vietnamesischen Expansionismus" Ende 1978 betonte das US-Außenministerium mit Blick auf Kampuchea die Notwendigkeit eines ;stabilen Systems unabhängiger Staaten" . Der japanische Imperialismus begann, Pläne zu schmieden, dem Pol Pot-Regime zu helfen, um
zu versuchen, es angesichts des drohenden Beispiels der vietnamesischen Revolution ökonomisch lebensfähig zu machen. Oppositionelle in Kampuchea jedoch, die für den Druck der Arbeiter und Bauern empfänglich waren, hofften auf Unterstützung durch die vietnamesische Revolution.
Mitte 1978, nachdem das kampucheanische Regime die diplomatischen Beziehungen zu Vietnam abgebrochen hatte, nachdem Pnompenh trotz vietnamesischer Vergeltungsaktionen immer blutigere Überfälle an der Grenze inszenierte, und nachdem Pnompenh alle Verhandlungsangebote zurückgewiesen und so gezeigt hatte, daß es sich machtvoller Unterstützung sicher fühlte, ließ Hanoi sein früheres Ziel, die Differenzen friedlich beizulegen, fallen. Zusätzlich zu der Hilfe. die Pnompenh aus Peking erhielt • so hatte Hanoi guten Grund anzunehmen würde Pol Pot bald auch von den USA ökonomische, diplomatische und militärische Hilfe erhalten als Feil der imperialistischen Anstrengungen, Vietnam unter Druck zu setzen.
Angesichts dieser Situation stärkte Hanoi seine Verbindungen mit Oppositionellen in der KKP und dem Khmer Rouge-Apparat. Der Guerillakrieg gegen das Pol Pot-Regime begann in Ost-Kampuchea, andere Rebellionen traten anderswo auf.
schen Notendai zit, dierdigen erasilaßte Hanoi im Dezember 1978 dazu. massive Truppenverbände nach Kampuchea zu entsenden, die den Rebellen halfen, eine neue Regierung zu errichten. Die Vierte Internationale begrüßt den Fall Pol Pots als einen Fortschritt für die kampucheanische Revolution. Er eröffnet den Massen eine Möglichkeit, für eine Arbeiter- und Bauernregierung zu kämpfen, die die Maßnahmen ergreifer und die Mobilisierungen führen kann, die zur Errichtung eines Arbeiterstaates nötig sind. Die klassenkollaborationistische Linie der vietnamesischen Stalinisten und die neue Heng Samrin-Regierung in Kampuchea stehen einem solchen Fortschritt im Wege. Nichtsdestoweniger können sie jedoch als Antwort auf den Druck der Imperialisten und die Forderungen der Massen gezwungen sein, weitergehende antikapitalistische Maßnahmen zu ergreifen, als sie ursprünglich vorhatten. Unmittelbar nach dem Sturz Pol Pots gerieten die neue Regierung und ihre vietnamesischen Unterstützer unter schweren Druck in drei politischen Schlüsselfragen:
1. sie mußten die landwirtschaftliche Produktion wieder in Gang bringen und reorganisieren und Schritte unternehmen, um den durch Pol Pots-Arbeitslager angerichteten Schaden zu beseitigen: 2. sie mußten die industrielle Produktion und Verarbeitung erneuer und ausweiten and für den Lebensunterhalt der in die Städte und Dörfer zurückkehrenden Menschen sorgen:
3. sie mußten administrative und militärische Strukturen schaffen, die die Massen mobilisieren und bewaffnen können, um die Bevölkerung vor Racheüberfällen der Khmer Rouge zu schützen.
Obwohl sich die Regierung Heng Samrin zu einem gewissen Umfang auf die Mobilisierung der Bevölkerung stützen mußte, kann man keinerlei Vertrauen darin setzen, daß sie• die Maßnahmen ergreift, die notwendig sind. Dies erfordert das aktive Eingreifen der Arbeiter und Bauern. Das Ziel der Vierten Internationale ist es, die Kämpfe der kampucheanischen Arbeiter und Bauern zu unterstützen und an ihnen teilzunehmen, um dazu beizutragen, eine revolutionärmarxistische, wahrhaft internationalistische Massenpartei in Kampuchea zu schmieden.
Ein entscheidendes unmittelbares Bedürfnis ist •das nach Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und Wiederaufbau-Hilfe. Eine internationale Kampagne sollte gestartet werden. in der alle Regierungen - besonders die imperialistischen, die die Hauptverantwortung tragen - aufgefordert werden, massive Hilfe zu gewähren zum Wiederaufbau Kampucheas und zur Abwehr der Hunger-Gefahr. Ferner sollte in dieser Kampagne die Anerkennung des neuen Regimes in Pnompenh und die Beendigung der imperialistischen, thailändischen und Pekinger Unterstützung für die Kräfte Pol Pots und der Khmer Serai gefordert werden.
VI. Revolutionärer Wandel in Südostasien
Der Sieg der Befreiungskräfte in Vietnam 1975 versciob das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen in Südostasien zugunsten der Arbeiterklasse und ihrer werktätigen Verbündeten. Die größten Fortschritte außerhalb Vietnams wurden in den seither vergangenen Jalıren in Laos gemachit, einem der ärmsten und kleinsten Länder Asiens. Nach den Pariser Abkommen von 1973 wurde in Vientiane eine Koalitionsregierung, bestehend sowohl aus stalinistischen Pathet Lao als auch aus proimperialistischen Kräften, gebildet. Doch nach dem Sieg von 1975 in Vietnam beschleunigten Mobilisierungen von Arbeiter, Studenten und städtischer Armut das Auseinanderbrechen der Koalition. Im Dezember 1975 lösten die Pathet Lao die Koalition auf und übernahmen die alleinige Regierungsverantwortlichkeit. In den folgenden drei Jahren steuerte die Regierung von Premierminister Kaysone Phomvihane einen schwankenden aber zunehmend antikapitalistischen Kurs. Die königliche Armee wurde aufgelöst, die Monarchie abgeschafft. Die Großgrundbesitzer wurden enteignet und das Land unter den landlosen Bauern verteilt. Die Privilegien der Kaste• der buddhistischen Mönche wurden beschnitten. Man enteignete die ausländisclen Firmen und die meisten Betriebe in laotischer Hand wurden ganz oder teilweise in Staatseigentum überführt. Die Erziehung und die medizinische Versorgung wurden rasch ausgeweitet. Wenngleich ein großer Teil des Handels weiterhin in privater Hand blieb. führte man doch die Rationierung lebensnotwendiger Güter ein.
Die Regierung Phomvihane versucht den in großem Maßstab betriebenen Opiumanbau und -Handel zu beenden. (Opium war unter dem alten Regime der Haupt-Exportartikel des • Landes gewesen und in diesem Bereich gab es auch die stärkste• Konzentration von Handelskapital: die andauernde Opiumproduktion ermöglichte das ökonomische Eindringen des Imperialismus und schuf eine militärische Gefahr in Gestalt der starken, vom Imperialismus unterstützten Söldnerarmee, die mit dem Opiumhandel zusammenhingen.)
Diese Schritte kennzeichnen die laotische Regierung als eine Arbeiter- und Bauernregierung: allerdings eine, die durch eine stalinistische Partei dominiert wird, die ihre eigene Kontrolle über die Massenmobilisierungen sicherstellt und keine demokratische Entschlußfassung durch die Arbeiter und Bauer gestattet. Die laotische Regierung ist eine enge Allianz mit Vietnam eingegangen, deren formellen Rahmen ein im Juli 1977 unterzeichneter Militär- und Wirtschaftspakt von 25 Jahren Laufzeit bildet. Wegen dieses Paktes pranger die imperialistischen Medien Laos als eine „Marionette" Vietnams an. Tatsächlich war die Annäherung zwischen Laos und Vietnam das Ergebnis der fortschreitenden sozialen Revolution in beiden Ländern.
Die Vierte Internationale weist die konterrevolutionäre Verleumdungskampagne gegen die laotische Revolution zurück. Aber wir setzen kein politisches Vertrauen in die laotischen Stalinisten, die ihre Furcht vor der sich ausbreitenden Revolution unter Beweis stellten, indem sie einer „Antisubversions"-Vereinbarung mit Thailand unterzeichneten und Druck auf die thailändischen Guerillas ausübten. damit diese ihre Basen in Laos verlassen. Wir treten ein für den Aufbau einer unabhängigen revolutionär-marxistischen Führung in Laos, ebenso wie in Vietnam und Kampuchea.
In den anderen Ländern Südostasiens hat das Vorbild der vietnamesischen und der laotischen Revolution zusammen mit den Auswirkungen der imperialistischen Wirtschaftskrise wachsende soziale Unruhe erzeugt.
• Am stärksten betroffen war Thailand. Es war bereits 1973 von einem Aufstand der Arbeiter, Bauer und Studenten erschüttert worden, der die Diktatur Thanom Kittikachorns stürzte. Eine kapitalistische Gegenoffensive begann im Oktober 1976 mit einem rechten Militärputsch, der General Thanin Kravichien an die Macht brachte. Blutige Repression begann.
Die Unruhe im Volk verstärkte sich jedoch. Die Arbeiter in den Gewerkschaften und die um Land kämpfenden Bauer ließen sich nicht einschüchter. Die kapitalistischen Herrscher änderten daraufhin ihren Kurs. Ein neuer Putsch brachte 1977 General Kriansak Chnanaman an die Macht. Er versuchte die Unruhe einzudämmen, indem er Wahlen abhaiten ließ und Thailands ersten Minimumiohn einführte. Doch in der bestehenden ökonomischen Krisensituaton verarmten die Arbeiter und Bauem unte: seiner Herrschaft noch mehr. In den ländlichen Gebieten Thailands, besonders im Norden und Nordosten hat ein Bauernkrieg an Kraft gewonnen. Er genießt die Unterstützung der Bauernföderation von Thailand, die Mitte der 70er Jahre massive Demonstrationen der Bauer in Bangkok organisierte. Von der Kommunistischen Partei Thailands geführte bäuerliche Aufständische operieren zur Zeit - so wird berichtet - in 46 der 73 Provinzen Thailands.
Bespiel der viekamesehen Revote don als eine tödliche Drohung und versuchte. das Poi Pot-Regime als einen Prellbock geger die Ausbreitung der Revolution aufzubauen. Doch der Sturz des Pol Pot- Regimes und das Voranschreiten der Revolution in Laos, die die revolutionäre Gefahr an Thailands Grenzen trugen, versetzten Bangkok einen Schlag. Neben der Bitte an Peking, die thailändische KP im Zaume zu halten, besuchte Kriangsak Moskau, um dessen Hilfe in Kampuchea zu gewinnen.
Anderswo in der Region - in Birma, Malaysia; den Philippinen und Indonesien ging die soziale Krise weiter, allerdings in weniger ausgeprägter Form als in Indochina.
CHINA
LAOS
THAILAND
CAMBODIA
VIETNAM
New York Times
Der US-Imperialismus erkannte, daß seine Satelliten aus der ASEAN aus eigener Kraft der Ausbreitung der Revolution nicht widerstehen können. Massiver direkter Einsatz imperialistischer Truppen wird notwendig sein. Daher die laufende Propagandakampagne, die den „vietnamesischen Expansionismus" oder die „sinosowjetische Konkurrenz" in Südostasien als die Quelle der Kriegsgefahr in der Region schildert. Hinter diesem Rauchschleier hat der Imperialismus den Rückzug der Truppen aus Korea gestoppt und ist dabei, die Siebte Flotte zu verstärken, Japan wiederaufzurüsten und die militärischen Bindungen mit Taiwans Regime zu sichern.
Die Vierte Internationale denunziert die Manöver des Imperialismus in Osiund Südostasien. Wir verteidigen bedingungslos die Schritte, die die vietnamesische Revolution als Antwort auf die Aktivitäten des Imperialismus untemommen hat.
Aber wir setzen kein politisches Vertrauen in Hanoi. Hanoi beabsichtigt nicht, die Moglichkeiten zur Ausweitung der Revolution in Südostasien auszunutzen. Wie Peking und Moskau sucht auch die Kaste in Vietnam eine klassenkollaborationistische Übereinkunft mit dem US-Imperialismus. Die Erklärungen, in denen Pham Van Dong während seiner Südostasien-Reise Ende 1978 seine Opposition gegen den Kampf der thailändischen Bauern zum Ausdruck brachte. zeigen ihre (der vietnamesischen Bürokratenkaste; A.d.U.) Bereit willigkeit, sich gegen revolutionäre Arbeiter und Bauem zu wenden, sollte der Imperialismus emer Detente mit Vietnam zustimmen. Die von Hanoi zur Verteidigung des Arbeiterstaates ergriffenen Maßnahmen jedoch ermutigen die Arbeiter und Bauern in Vietnam und anderswo in der Region und können Klassenmobilisie• rungen fördem, die die soziale Revolution weiter vorantreiben, als die stalinistischen Irreführer beabsichtigten.
VII. Washington und Peking verfolgt hinei konteralinition eu ine immer offener.
Diese Haltung war schon in frühen 70er Jahren überdeutlich. Maos Regime nahm just zu der Zeit freundliche Beziehungen zur Regierung Nixon auf, als Washington Vietnam mit brutalen Flächenbombardements überzog. Politisch gesehen war es von dieser Art der Komplizenschaft mit dem Imperialismus zu jener direkteren Form, die Peking durch seine Invasion Vietnams 1979 beging, kein sehr großer Schritt. Die Pekinger Stalinisten haben immer nach friedlicher Koexistenz gestrebt. Selbst auf dem Höhepunkt seiner linken Rhetorik im Jahre 1968 machte das Mao-Regime klare Angebote an Washington. Doch Washington akzeptierte das seitens Pekings stehende Angebot nicht, bevor der US-Imperialismus sich in Indochina in tiefe Schwierigkeiten verwickelt hatte.
Washingtons Schwenk in Richtung Detente mit Peking befreite die chinesischen Stalinisten von den ihrer offiziellen Politik bis dahin wegen der Feindseligkeit des • US-Imperialismus • auferlegten
Zwängen. Peking wurde schamlos bei seiner Unterstützung für den Imperialismus und die schlimmsten kapitalistischen Diktaturen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Es unterstützte die Diktatur des Schahs im Iran und die Pinochets in Chile; es hieß die imperialistische Intervention 1978 in Zaire • ausgeführt durch französische und belgische Truppen, gedeckt durch die USA und Großbritannien - gut; es begrüßt die NATO und das Militärabkommen zwischen den USA und Japan; es fordert den amerikanischen Imperialismus auf, die kubanische Revolution zu „bestrafen".
Peking hat versucht, mit Washington eine bevorzugte Detente-Beziehung zum Nachteil Moskaus aufzunehmen. Für Washington bleiben jedoch die Beziehungen zu Moskau im Mittelpunkt. Die Sowjetunion besitzt ein qualitativ größeres Gewicht. Außerdem behält Moskau weit größeren Einfluß in der intemationalen Arbeiterbewegung als Peking und kann sehr viel effektiver den Gang der Ereignisse in vielen Ländern zum Nutzen des Imperialismus beeinflussen. In den meisten Teilen der Welt ist der Einfluß Pekings auf die Arbeiterklasse begrenzt. Nichtsdestoweniger bringt seine extreme verbale Unterstützung für den Imperialismus dadurch, daß sie• im Namen von 900 Millionen Menschen ausgesprochen wird, nicht nur den chinesischen Stalinismus in Mißkredit, sondern ist diese auch für den Weltkapitalismus von Nutzen. Jedoch haben die chinesischen Stalinisten in der Tat die Möglichkeit, direkten Einfluß auf die Entwicklungen in Südostasien zu nehmen.
Während des langen Indochina-Krieges otigte Peking die Betreiungskampt ndauernd zur Zurückhaltung. Die For setzung dieser Linie wurde jüngst angezeigt durch:
1. Pekings Kampagne zur Verteidigung der enteigneten kapitalistischen Kaufleute und Händler im Süden Vietnams und seine bittere Feindschaft gegen die Ausweitung und Konsolidierung des vietnamesischen Arbeiterstaates im Süden; 2. Pekings Bemühungen, die Arbeiter- und Bauerregierung in Laos zu unterminieren; 3. Pekings Unterstützung für die brutale Unterdrückung von Arbeiter und Bauern durch das Pol Pot-Regime in Kampuchea und sein erfolgreicher Beitrag zur Annäherung zwischen dem Regime und dem Imperialismus sowie den kapitalistischen Staaten der Region; 4. Pekings offene Zustimmung zur ASEAN, dem kapitalistischen Regional. block, der sich zum Ziel gesetzt hat, eine Ausbreitung der Revolution in dieser Region zu verhindern.
Peking hat merklichen Einfluß in den stalinistischen Parteien Südostasiens einschließlich der thailändischen KP, die eine hervorragende Rolle in den Kämpfen der Bauern auf dem Lande spielt.
Obwohl Peking weiterhin seine Unterstützung für die Kämpfe in Thailand erklärt, hat es sie in Taten verraten. Eine Quelle auf höchster Ebene in Bangkok beschreibt die Reaktion seiner Regierung auf die augenblickliche Politik Pekings so: „Taten zählen mehr als Worte. Wir sehen keine Anzeichen für eine verstärkte chinesische Unterstützung an die Aufständischen. In diesem Fall sind die Taten also anders als die Worte." (Far Eastern Economic Review, 10: November 1978) Bangkok sieht genau, daß Pekings Rolle in Thailand ist, den Klassenkampf davon abzuhalten, die herrschende Ordnung zu gefährden.
Berichten zufolge hat Bangkok außerdem die folgende Einschätzung von Pekings Rolle in Südostasien insgesamt: „Noch stimmen die Thais voll überein mit Hanois Beschuldigung, Pekings Kontrolle über die kommunistischen Aufständischen, der Einfluß der Überseechinesen und sein ökonomisches Gewicht seien Waffen, die der Beherrschung Südostasiens dienen sollten. Die Thais sehen den chinesischen Einfluß von innen als eine mögliche Unterstützung des Regimes an, sofem Thailands Außenpolitik übereinstimmt mit Pekings grundsätzlichen Interessen. " (ebenda)
Dies ist eine exakte Einschätzung von Pekings Absicht. Entgegen Hanois Behauptungen ist es weder Pekings Ziel, Südostasien zu beherrschen und es in eine chinesische „Einflußsphäre" zu verwandeln, noch beabsichtigt es, Vietnam zu erobern oder zu beherrschen oder die Regierung in Hanoi zu stürzen. Als ein Arbeiterstaat hat China keine inhärente expansionistische Neigung, die arbeitenden Massen anderer Länder auszubeuten oder zu beherrschen. In dieser Hinsicht unterscheidet es sich grundsätzlich von einem kapitalistischen Staat. Im Gegenteil, der chinesische Arbeiterstaat steht unter andauerndem Druck des Imperialismus und seiner kapitalistischen Stützen in dieser• Region. Die Regierung Chinas wird von einer parasitaren Kaste beherrscht. Das grundsätzliche Ziel dieser stalinistischen Kaste ist die Erhaltung ihrer Privilegien im Rahmen des Arbeiterstaates. Diese Privilegien bestehen auf dem Gebiet der Konsumption. Die Kaste akkumuliert kein Kapital und besitzt keine Neigung Ztandeds und der investieenn des diese Kaste vor allem versucht, ist einen Kurs der Stabilität zu steuern, dabei unter dem Druck sowohl der Imperialis. ten als auch des Klassenkampfes stehend. Gegenüber den Imperialisten und den vom Imperialismus dominierten kapitalis. gegen Angriffe und, wenn möglich, freundschaftliche Beziehungen, technologische Zusammenarbeit und Handel. Gegenüber den chinesischen Arbeitern und Bauern und den werktätigen Masser der Welt probiert Peking ebenfalls in Ruhe gelassen zu werden, das heißt den Status qun zu erhalten. Peking zerschlägt ununterbr chen jede Bewegung in Richtung Arbeiterdemokratie, versucht den destabilisierenden Einfluß revolutionärer Ausbrüche in anderen Ländern von sich abzulenken und muß in China für wirtschaftlichen Fortschritt sorgen, um massenhafte Unzufriedenheit zu verhindern.
Deng Xiaopings Regierung steht im Augenblick besonders unter Druck, rasch die Versprechen der „Vier Modernisie• rungen" zu erfüllen. Dies ist eine Folge der aus der Mao-Ära ererbten Mißstände des zwei Jahrzehnte langen Pendelns der Agrarproduktion um das Existenzminimum, der stagnierenden industriellen Entwicklung - und der allgemeinen Unzufriedenheit über die extreme politische und kulturelle Repression in den Jahren, die der sogenannten Kulturrevolution folgten. Dieser Druck im eigenen Land hat dazu geführt, daß die Bürokratie nun besonders bemüht ist, eine Spritze fort- n den tot geschrittener Technologie von den westlichen Imperialisten zu erhalten. Dieser Hintergrund erklärt die chinesische Invasion in Vietnam. Als Gegenleistung für verbesserte diplomatische Beziehungen mit dem Imperialisten, für Wirtschaftshilfe und für Handel hat China getan, was es konnte, um revolutionäre Veränderungen zu verhindern, besonders in Südostasien. Pekings Invasion in Vietnam war eine Aktion im Dienste• des Imperialismus gegen das drohende Beispiel der vietnamesischen Revolution. Dieser Zusammenhang macht auch klar, in welcher Beziehung der sino-sowjetische Konflikt in Südostasien steht. Sowohl Moskau als auch Peking werden in erster Linie durch ihr Ziel der friedlichen Koexistenz mit dem Imperialismus motiviert. Jeder sieht den anderen als
einen Konkurrenten bei der Erreichung dieses Ziels, eine Rivalität, die die Imperialisten ständig zu verschärfen und auszunutzen trachten.
Ungeachtet der erbitterten verbalen Angriffe beabsichtigt weder Peking noch Moskau, den anderen zu beherrschen oder zu erobem. Sie konkurrieren nicht um …Einflußsphären", die sie • selbst gegen okonomische Offensiven oder militärische Angriffe des anderen schutzen sollen. Die Spannungen zwischen ihnen in Südostasien sind kein Übergreifen der Spannungen an der chinesiseh-sowjetischen Grenze.
Die Situation ist auch nicht mit der vergleichbar. in der Moskau 1956 in Ungar einmarschierte oder 1968 in die Tschechoslowakei, um Entwicklungen zu unterbinden, die in Richtung einer politischen Revolution liefen. Dort suchte der Kreml sich entfaltende Prozesse• aufzuhalten, die die privilegierte Position der Kaste im eigenen Lande bedrohten. Politiscir motivierte Grenzkriege /wischen Peking und Moskau sind moglich (ein schwerer Zusammenstots ereignete sich bereits 1969 am Ussuri-Fluts), ebenso wie sie zwischen Peking und Hanoi moglich sind. Doch die herrschende Klasse• in jedem der Arbeiterstaaten - das heißt die Arbeiterklasse - wird es nicht zulassent, daß die interbürokratischen Konflikte einen Punkt erreichen, an dem sie ihre fundamentalste• Klassenerrungenschaft. die Arbeiterstaaten selbst, gefahrden.
Die verbale Gewalttätigkeit im sinosowjetischen Konflikt weist also -nicht aul eine neue Ära der grolsen Kriege zwischen Arbeiterstaaten. Sie ist vielmehr ein Anzeichen dafür. dal die jeweiligen stalinistischen Kasten es verzweifelt nötig haben, ihre Detente-Beziehungen mit dem Imperialismus zu festigen und dat jede die andere als einen erbitterten Konkur renten bei diesem Bemühen ansieht. Soit daten entkriege nerar deschwören, untergräbt die kriminelle Politik der stalinistischen Kasten in Peking und Moskau ihren Würgegriff um die sowjetischen und chinesischen Arbeiter and läft auf diese Weise •den Tag der Endabrechnung durch die politische #-volution näher.
VIII. Wo die Mehrheit des Vereinigten Sekretariats Fehler gemacht hat Im Laufe der Entwicklungen in Indo- 21: Februar 1979, die von der Mehrchina wahrend der vergangenen Periode heit des Büros des Vereinigten Sekretagah das Vereinigte Sekretariat der Vierten riats angenommen wurde (veröffent- Internationale drei Erklärungen heraus: licht in Intercontinental Press/Inprecor vom 12: März 1979).
• Eine Erklarung mit dem Titel „Der Grenz-Krieg zwischen Hanoi und Die Linie und die Analysen aller drei Prompenh" am 16. Januar 1978, die Erklärungen sind grundsätzlich falsch. einstimmig durch das Büro des Ver- Fünf Hauptirrtümer können hervorgesekretariats herausgegeben hoben werden: wurde (verotlentlicht in Intercontinental Press/Inprecorr. 6. Februar 1978), 1. Es wurde versäumt, den Klassenkampf • cine Erklarung mit dem Titel ,Der als Ausgangspunkt zu nehmen und die Krieg zwischen Hanoi und Pnompenh" Verantwortlichkeit der Imperialisten in am 1. Februar 1979, die von der Mehr- den Konflikten wurde nicht gesehen. heit des Buros des Vereinigten Sekretariats gebilligt wurde (veröffentlicht in Weder die Erklärung vom 1. Februar Intercontinental Press/Imprecor vom 1979 noch jene vom 21: Februar 1979 • 5. Februar 1979): berücksichtigt den Umsturz der kapitaliseine Erkläning mit dem Titel Chinesi- tischen Eigentumsverhältnisse. in Sudsche Truppen raus aus Vietnam** am vietnam als einen Faktor in den Konflik-
ten. Keine der Erklärungen erkennt den positiven Anstoß, der dem Klassenkampf in Kampuchea durch den Sturz des Pol Pot-Regimes gegeben wurde. Die Erklärung vom 1. Februar, also die Haupterklärungzum Vietnam-Kampuchea- Konflikt, behandelt die augenblickliche imperialistische Kampagne gegen Vietnam als einen Faktor von fünftrangiger Bedgutung, sie bloß in den Schlußfolgerungen erwähnend.
In keiner der drei Erklärungen wird die Bedeutung der vorausgegangenen Wendung der Imperialisten zum Pol Pot- Regime erwähnt.
Der positive Einfluß der jüngsten Entwicklungen in Vietnam und Kampuchea auf den Klassenkampf in ganz Südostasien wird nicht berücksichtigt. Die Erklärung vom 16: Januar 1978 beschreibt den Konflikt zwischen Vietnam und Kampuchea zu dieser Zeit als einen „Bruderkrieg", als einen „blutigen Grenzkonflikt". Obwohl richtig vorausgesehen wurde, daß sich der Konflikt „sich zu einem größeren militärischen Konflikt verschlimmer könnte" wurden die imperialistischen Ziele in Indochina nicht erwähnt, mit Ausnahme ihres Versuches, den Konflikt für antikommunistische Propaganda auszunutzen. In der Erklärung vom 1. Februar 1979 wird gesagt, daß bezüglich des vietname. sisch-kampucheanischen Krieges die revolutionären Marxisten , ihren Hauptangriff gegen den Imperialismus richten". Doch der Imperialismus wird nicht als ein kausaler Faktor des Konfliktes dargestellt. Die Imperialisten werden nur der Sünde der Heuchelei angeklagt, weil sie Kampucheas „nationale Souveränität" unterstützen, nachdem sie•es in den vorangegangenen Jahren so gnadenlos bombardiert hatten - und des Versuches beschuldigt, aus dieser Sache politischen Nutzen zu ziehen, indem sie es als einen „Vorwand" gegen Vietnam gebrauchten. Das tatsächliche Ziel der Imperialisten, die Einsetzung einer proimperialistischen Regierung in Kampuchea wird übersehen. Trotz des Verweises darauf, daß man „den Hauptangriff gegen die Imperialisten richte". , wird als die Ursache des Konfliktes • die „Verantwortlichkeit der herrschenden Bürokratien" der UdSSR, Chinas, Vietnams und Kampucheas ,,und zwar ohne Unterschied" hingestellt. Die Erklärung vom 16: Januar 1978 erwähnt den Klassencharakter Kampucheas nicht besonders. Die Erklärung vom 1. Februar impliziert, daß Kampuchea ein Arbeiterstaat ist, wenn sie sagt, daß der vietnamesisch-kampucheanische Konflikt einer der …Brüderkriege und Gefahren militärischer Aktionen von Arbeiterstaaten gegen einander" ist. •Dies ist falsch.
In der Erklärung vom 21: Februar 1979 zu Pekings Invasion in Vietnam werden die Imperialisten lediglich als diejenigen dargestellt. die versuchen, den Konflikt zu ihrem Vorteil „auszumutzen" Die Erklärung hebt hervor, daß Pekings Aktion eine Antwort auf den Sturz des Pol Pot-Regimes war, verneint aber, daß die Ziele des Imperialismus in Kampuchea eine Ursache waren. Die direkte Zusammenarbeit zwischen Peking und Washington wird nicht beachtet. (So werden z.B. die vorausgegangenen Konsultationen Deng Xiaopings in Washington und Tokyo nicht erwähnt.) Peking wird allein hingestellt als „objektiv" das Ziel der Imperialisten - die Schwachung Vietnams unterstützend und die kapitalistischen Staaten der Region stärkend.
Die Erklärung vom 21: Februar sagt, daß Pekings Aggression „sich in einen breiteren politischen Zusammenhang einfügt. der ihr ihre wahre Bedeutung und Tragweite verleiht. Es ist der Konflikt zwischen der sowjetischen und der chinesischen Bürokratie (für den der Kreml die historische Verantwortung trägt), der den Rahmen abgibt für die Zusammenstöße zwischen den Führungen Chinas, Vietnams und der Khmer Rouge." Die Achse der Erklärungen der Vereinigten Sekretariats war also - falsch. mar iuce Linie in den Kontiken eingenommen.
•Schwere Irrtümer in der Linie ergaben sich unmittelbar aus den oben erwähnten inkorrekten Einschätzungen. Die Erklärung vom 16: Januar 1978 forderte „die sofortige Beendigung der bewaffneten Zusammenstöße" zwischen Vietnam und Kampuchea und erklärte die Grenzfrage sollte durch öffentlich geführte Verhandlungen beigelegt werden".
Sie versäumte es, die Notwendigkeit herauszustellen, den vietnamesischen Arbeiterstaat gegen die via das zunehmend proimperialistische Regime in Kampuchea geführte imperialistische Offensive zu verteidigen.
Die Erklärung vom 1. Februar 1979 trat dafür ein, die Invasion Kambodschas durch die reguläre vietnamesische Armee abzulehnen. Sie befürwortete „den sofortigen Rückzug der vietnamesischen Armee aus Kambodscha". In ihr wurden die durch den vietnamesischen Arbeiterstaat zu seiner Verteidigung ergriffenen militarischen Maßnahmen also nicht unterstützt. Trotz der Erklärung, gegen das Pol Pot-Regime zu sein, wäre der Effekt der Linie „sofortiger Rückzug", falls sie durchgeführt worden wäre, die Förderung der Bemühung der Pol Pot-Kräfte gewesen, erneut ein proimperialistisches Regime in Kampuchea aufzurichten, das auch die vietnamesische Revolution bedroht hätte. Die Linie der Erklärung gibt den kampucheanischen Massen keine Perspektive für die Durchsetzung ihrer unabhängigen Interessen an.
In der Erklärung vom 21: Februar zu Pekings invasion wurde das Hauptfeuer nicht gegen den Imperialismus gerichtet. Obwohl in der Erklärung korrekt der sofortige Rückzug der chinesischen Truppen aus Vietnam gefordert und vor sowjetischen Angriffen auf China gewarnt wird, wurde versäumt. Mosi" zur Lieferung aller fur die Selbstvertei. gung benötigten militärischen Guter an Vietnam aufzufordern. Dies erweckte den Eindruck eines pazifistischen Appells an Peking. sich zurückzuziehen. Ein anderer. wenn auch weniger schwerer Fehler war die Art. in der die Erklärung vom 16: Januar 1979 für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Indochina aufrief und die Weise, wie in der Erklärung vom 1. Februar 1979 die Parole einer „Demokratischen Sozialistischen Föderation der Indochinesischen Völker" ausgegeben wurde. • Obwohl dieses allgemeine Ziel korrekt ist, benutzen die beiden Erklärungen es als einen abstrakten Ersatz für das Ansprechen der unmittelbaren zentralen Probleme, denen sich die indochinesische Revolution gegenübersieht. Die Art, in der die Parolen aufgestellt werden, suggeriert, daß das Hauptproblem in der Überwindung der brudermörderischen Konflikte zwischen den indochinesischen Arbeiterstaaten und der Gefahr vietnamesischer Dominanz über die Völker Laos' und Kampucheas besteht.
Diese Sichtweise war falsch. Sie war nur eine andere Art auszudnicken, dal das wirkliche Problem im vietnamesischen Expansionismus bestand.
Dagegen ist das augenblickliche zentrale Problem ein zweifaches: • a) die Überreste der reaktionären Pol Pot- Truppen müssen zerschlagen werden. Anstatt sich gegenüber den Vietnamesen
feindselig zu zeigen, haben die kampu- Obwohl in der Erklärung behauptet cheanischen Massen die Hilfe und den wird, „jeder dieser Bürokratien" handele Schutz, den sie-von Vietnam im Kampf „mit der Waffe in der Hand", um „ihre gegen Pol Pot erhielten, begrüßt; eigenen unmittelbaren Interessen zu verb) es müssen Schritte zur Reorganisation teidigen", wird nirgends erklärt, welche der kampucheanischen Wirtschaft und materiellen Interessen im Spiel waren. Gesellschaft unternommen werden, indem ein Arbeiterstaat errichtet wird. Beide Erklärungen stellen die Konflik- Nur in diesem Rahmen ergibt die Perspek- te als von falschen Ideen herrührend dar. tive einer sozialistischen Föderation von Die Erklärung vom 16. Januar 1978 sagt: Indochina einen Sinn. „Hätte die stalinistische Ideologie vom 3. Die Konflikte wurden nicht korrekt triumphiert, die Härte der Konfrontation erklärt. zwischen Vietnam und Kampuchea wäre unerklärlich." Die Erklärung
In allen drei Erklärungen wird behaup- 1979 sagt, daß die Konflikte tet, die Hauptverantwortung für die „das endgültige Reifwerden der giftigen Konflikte liege bei den Bürokratien der Früchte der stalinistischen Theorie vom Arbeiterstaaten. Die beiden wichtigsten ‚Sozialismus in einem Lande' bedeuten." Erklärungen für ihr Handeln sind der Die Erklärung vom 21. Februar 1979 sino-sowjetische Konflikt und der zum chinesisch-vietnamesischen Grenz- Nationalismus. krieg behauptet, daß die sowjetische a) Der sino-sowjetische Konflikt: Bürokratie neben ihrem Trachten nach In der Erklärung vom 16. Januar 1978 kapitalistischer Stabilität in Südostasien wird behauptet. „der sino-sowjetische versuche ihren eigenen Einfluß Konflikt hat eine direkte Rolle bei der auszudehnen, indem sie sich ihre Ver- Verschlechterung der Beziehungen zwi- bindungen mit dem vietnamesischen schen Vietnam und Kampuchea gespielt." Regime Von Moskau wird gesagt, ,es handelte auf der anderen Seite Peking das Gebiet aus Furcht vor den prochinesischen als .,Teil seiner Einflußsphäre betrachtet. Sympathien Sihanouks und der Khmer Rouge." Pekings Ziel sei es gewesen, In allen diesen Erklärungen werden die „der Ausbreitung des vietnamesischen zentralen Faktoren der sino-sowjetischen (und sowjetischen) Einflusses in dieser Rivalität übergangen oder ihnen ihre Zone entgegenzutreten." Somit „beschrit- Wichtigkeit abgesprochen: Der Konkurzen beide, die sowjetische und die chinesi- renzkampf der Kasten um Beziehungen sche Bürokratie ihre , Verbündeten' im mit den Imperialisten und das Bemühen, Konflikt zwischen Vietnam und Kampu- ihre Privilegien auf dem Gebiet der chea." Konsumption zu verteidigen, indem sie Die Erklänung vom 1. Februar behaup- probieren, den Klassenkampf einzudamtet, daß durch die von ihr über die Jahre men und die Ausbreitung revolutionärer hinweg verfolgte Politik die sowjetische Entwicklungen zu verhindern. Bürokratie den Rahmen schuf, in dem die nachfolgende Tragödie sich entfalten Diese Überlegungen zurück weisend konnte.* sagt die erklarung vom l. Februar 1979, daf die Aktion Hanois in Kampuchea Die Erklärung behauptet auch, daß „unverantwortlich" war und die Erklärung „die chinesische Bürokratie ihrerseits ihre vom 21. Februar 1979, daß Peking durch Hegemonie über die Führung der kambod- die Invasion Vietnams „seine Blindheit schanischen KP benutzte, um eine syste- bewies." Tatsächlich jedoch handelten matische antisowjetische und antivietna- sowohl Hanoi als auch Peking vom mesische Kampagne zu entfachen", und Standpunkt der jeweiligen Kaste aus daß „die vietnamesische Bürokratie das rational. Konzept einer (indochinesischen) Föderation in eine Formel verwandelte, die Trotz Hanois stalinistischer Methoden kaum die vietnamesische Dominanz und fiel jedoch sein Handeln mit den Interes- Kontrolle verbarg." „Unter diesen Um- sen der vietnamesischen und kampucheaständen", fährt die Erklärung fort, „war nischen Arbeiter zusammen; Pekings es unvermeidlich, daß die traditionelle Aktion dagegen schädigte die Interessen nationalistische Feindschaft der Kambod- der chinesischen Arbeiter und die Verteischaner gegen Vietnam emeut Auftrieb digung ihrer sozialen Errungenschaften. erhalten und sowohl der chinesischen Bürokratie als auch ihren Strohmännern Anstalt die bürokratischen Kasten als in Prompenh die notwendige Grundlage von ihrer Natur her nicht expansionistisch liefem würde für ihre unverantwortlichen anzusehen, ist die Annahme in den Er- Kampagnen gegen den vietnamesischen klärungen, daß Arbeiterstaaten, die von Arbeiterstaat." einer bürokratischen Kaste beherrscht werden, eine inhärente Neigung zum Krieg besitzen, die auf das Bestreben gegründet ist, ihre Einflußsphären auszudehnen. Die Erklärung vom 21. Februar 1979 sagt, daß „die teuflische Logik der interbürokratischen Konflikte die Oberhand gewonnen" habe. Noch schlimmer. sie sagt, das Debakel, das die US-Truppen in Indochina erlebten und die Schwächung der imperialistischen Position in Asien hat es für die Imperialisten schwieriger gemacht, direkt einzugreifen, und hat es Konflikten zwischen Bürokratien, die der Linie des Sozialismus in einem Land* folgen, erleichtert, militärische Form anzunehmen.
Wenn man das bis zum logischen Schluß durchdenkt, so bedeutet diese Einschätzung das Infragestellen der trotzkistischen Position, daß Arbeiterstaaten - seien sie auch bürokratisch degeneriert oder deformiert - keine inhärente Neigung zum Krieg besitzen.
b) Nationalismus:
Sowohl die Erklärung vom 16. Januar 1978 als auch die vom 1. Februar 1979 legen starkes Gewicht auf den Nationalismus als eine der Ursachen im Konflikt zwischen Vietnam und Kampuchea. Eine heftige Form des Nationalismus wird nicht nur den Regimes von Kampuchea und Vietnam sondern auch den Massen zugeschrieben. Es wird weder ein Unterschied gemacht zwischen dem Nationalismus der Massen und dem der Regimes, noch wird differenziert zwischen dem Nationalismus der bürokratischen Kaste in Vietnam und dem des kapitalistischen Pol Pot-Regimes in Kampuchea.
Die Erklärung vom 16. Januar 1978 sagt: „Das internationale Gewicht des Stalinismus und die stalinistische Schulung der vietnamesischen und kampucheanischen Führungen erklären zum Teil das Ausmaß des Wiederauflebens des Nationalismus in Indochina."
Die Erklärung vom 1. Februar 1979 sagt: „Stalins Theorie vom Sozialismus in einem Lande' hat dazu geführt, daß Nationalismus und nationalistischer Messianismus die Oberhand gewinnen in bürokratisierten kommunistischen Parteien." Während es zutrifft, daß stalinistische Kader ihre eigenen Interessen in Kategorien des Nationalismus verstehen und sie so auch darstellen, ist dieser nicht die fundamentale Ursache ihres Handels. Bei der Verteidigung ihrer eigenen Kasteninteressen identifizieren sie diese fälschlich mit den Interessen der Nation als ganzer. Ihr Nationalismus ist nichts weiter als eine Maske für ihre Interessen als parasitäre Kaste. Kapitalistische
Regimes identifizieren in der gleichen Weise ihre Klasseninteressen mit den Interessen der ganzen Nation. Hier ist es ebenfalls notwendig, hinter die Ideologie zu schauen, um die materielle Klasseninteressen bloßzulegen, die dabei im Spiel sind.
Hanoi wurde von der Notwendigkeit geleitet, angesichts des wachsenden imperialistischen Drucks seine Kasteninteressen zu verteidigen, besonders angesichts des Schwenks des Imperialismus hin zu einer Benutzung des Pol Pot-Regimes gegen den Vietnamesischen Arbeiterstaat. Also unternahm Hanoi Schritte gegen das Pol Pot-Regime, während es zur gleichen Zeit versuchte, die Kämpfe der Arbeiter und Bauern unter Kontrolle zu behalten. Das kapitalistische Pol Pot-Regime auf der anderen Seite wurde geleitet durch die Notwendigkeit, seine Klasseninteressen gegen die drohende Ausbreitung des Beispiels der vietnamesischen sozialisti. schen Revolution zu verteidigen. Obwohl beide Regimes ihre Zuflucht nahmen zu chauvinistischen Appellen. stammten ihre ideologischen Standpunkte aus unterschiedlichen Quellen. Unfähigkeit, zwischen den materiellen Wurzeln des Nationalismus zu unterscheiden, ließ die Erklärungen der Mehrheit des Vereinigten Sekretariats in die Falle einer unmaterialistischen Erklärung für den Konflikt gehen.
Der Nationalismus der werktätigen Massen ist eine andere Sache. Obgleich die Arbeiter und Bauern verführt werden können, der chauvinistischen Ideologie des jeweiligen herrschenden Regimes zu folgen, ist diese nicht die einzige Quelle des Nationalismus der Massen. Oft spiegelt er keine falsche Ideologie sondern ein teilweises Erkennen ihrer tatsächlichen Klasseninteressen wider Ein Beispiel dafür ist der starke antiimperialistische Nationalismus der Arbeiter und Bauern von Vietnam, Laos und Kampuchea während der imperialistischen Militärinterventionen in Indochina. Als ein • wenn auch teilweiser - Ausdruck der wirklichen Klasseninteressen der Arbeiter und Bauern war und ist dieser Nationalismus progressiv und fördert die Entwicklung des proletarischen Internationalismus, eher als daß er sie behindert. Es ist falsch, wie die Erklärung vom 1. Februar 1979 es tut, von einer ,.traditionellen nationalistischen Feindschaft der Kambodschaner gegen Vietnam" zu sprechen, als ob diese ein unveränderlicher Bestandteil des Massenbe wußtseins wäre.
Es ist genauso falsch. zu behaupten, wie die Erklärung vom 16. Januar es tut. daß ein „Wiederaufleben des Nationalismus in Indochina stattgefunden habe und zu unterstellen, dals bei den Massen „die historische Animosität absichtlich durch den Imperialismus verstärkt (wurde)" und daß ihre Anschauungen durch mehr als 30 Jahre lange Zeit isolierten nationalen Befreiungskampf geprägt seien. Im Gegenteil: der antiimperialistische Nationalismus der Massen, der als Antwort auf die Imperialisten entstand, brachte die Völker Vietnams und Kampucheas näher zusammen und nicht auseinander.
Darüber hinaus gibt es keine Belege dafür, daß die Aktion Vietnams in Kampuchea nationalistische Feindschaft unter den kampucheanischen Massen provoziert hätte. Das Gegenteil ist richtig, es gibt Beweise, daß die kampucheanischen Massen dem neuen Lauf der Ereignisse positiv gegenüberstehen und ihn als Fortschritt für ihre Interessen ansehen - eine Situation, die vom Standpunkt der vom Vereinigten Sekretariat abgegebenen Erklärungen unbegreiflich ist.
Es verdient ebenfalls festgehalten zu werden, daß die Erklärung vom 1. Februar versäumte zu erklären, in welcher Weise das „Wiederaufleben des Nationalismus"* auch für Laos gilt. Hier, so scheint es, ist die „historische Animosität" gegenüber Vietnam nicht offenbar geworden. Doch dann ist der revolutionäre Prozeß in Laos vorangeschritten und hat Laos und Vietnam näher zusammengebracht.
Es ist richtig, daß, solange die Stalinisten in Hanoi herrschen, die Moglichkeit vietnamesischer Großmachtsherrschaft besteht. Aber es ist falsch zu sagen, daß dies heutzutage in den Augen der laotischen und kampucheanischen Massen ein entscheidendes Problem wäre. Tatsächlich werden diese Gefahr sowie die Macht der vietnamesischen stalinistischen Kaste in der Maße abnehmen, wie Schritte unternommen werden, die die sozialistische Revolution in Kampuchea vorantreiben und die soziale Revolution in Laos vertiefen.
Die Erklärungen des Vereinigten Se- Kretariats können die ideologischen Prozesse nicht erklären wegen 'ersagens, korrekt zu unterscheiden zwischen den sozialen Prozessen, die in Laos, Kampuchea und Vietnam ablaufen. Als Folge davon ist die Linie, die vorgestellt wird, falsch.
4. Versagen, die Folgen der Konflikte korrekt einzuschätzen.
Dieser Fehler ergibt sich direkt aus der inkorrekten Analyse und der inkorrekten Linie der drei Erklärungen. Die Erklärung vom 16. Januar 1978 behauptet, daß ein größerer Konflikt zwischen Vietnam und Kampuchea „den in Südostasien im Gange befindlichen revolutionären Kämpfen einen schweren Schlag versetzen könnte." Die Erklärung vom 1. Februar 1979 beschreibt den Konflikt, der im großen Maßstab ausge brochen ist, als „katastrophal". Das genaue Gegenteil war der Fall. Die Erklärung vom 1. Februar 1979 sagt: „Gerade die Belange der Verteidigung des vietnamesischen Arbeiterstaates gegen den Imperialismus machen einen sofortigen Rückzug der vietnamesischen Armee aus Kampuchea absolut notwendig." In Wirklichkeit jedoch war der vietnamesische Rückzug aus Kampuchea genau das Ziel, daß die Imperialisten bei ihrer Offensive gegen den vietnamesischen Arbeiterstaat im Auge gehabt hatten.