Von den meisten Kommentatoren wurde folgende Einschätzung der italienischen Wahlergebnisse vom 23. Juni abgegeben, die auch wir im wesentlichen für richtig halten: die Lage hat sich nicht radikal geändert, die Instabilität ist nicht überwunden, und es bleibt sehr schwierig, ein politisches Gleichgewicht sowohl in der Regierung als auch im Parlament herzustellen. Trotzdem darf man eine Reihe von Verschiebungen nicht übersehen, die sich in den Wahlen ergeben haben und welche die sehr bedeutsamen Entwick- Jungen der letzten zwei Jahre widerspiegeln.
Zunächst einige Zahlenangaben: 1) Die Parteien und Gruppierungen, die sich auf die Arbeiterbewegung berufen, verlieren zusammen 3,1% in der Kammer und 2,1% im Senat (die PCI verliert 4% in der Kammer und 2% im Senat, die PSI gewinnt überall 0,2% hinzu, die extreme Linke gewinnt 0,7% und erhält insgesamt fast 800.000 Stimmen). 2) Die DC verliert jeweils 0,4% und 0,6%; die kleinen Parteien des Zentrums und rechts des Zentrums hingegen gewinnen 0,9% in der Kammer und 2,6% im Senat. Das Zentrum insgesamt gewinnt 0,5% in der Kammer und 2% im Senat. 3) Die faschistische Rechte - MSI - verliert jeweils 0,8% und 0,9%.
4) Die PR verzeichnet einen wichtigen Erfolg, da sie ihr Ergebnis um 2,3% in der Kammer und um 0,5% im Senat verbesserte. Außerdem muß man den Erfolg örtlicher Listen in bestimmten Städten oder Regionen hervorheben (der spektakulärste Fall ist eine örtliche Liste, die in Triest 30% erreichte).
5) Die Enthaltungen haben sich um fast eineinhalb Millionen auf insgesamt 4 Millionen bei der Wahl zur Kammer erhöht (beinahe 10%, was für Italien sehr viel ist). Gleichzeitig hat es eine Steigerung von von LIVIO MAITAN fast 40% an leeren oder ungültigen Wahlscheinen gegeben (mehr als 1,4 Millionen bei der Wahl zur Kammer).
Um die Tragweite des Wahlergebnisses zu verdeutlichen, muß man auf einige Einzelheiten eingehen:
- Es gibt einen Unterschied zwischen den Stimmen für die Kammer und denen für den Senat. Er widerspiegelt teil weise eine unterschiedliche Orientierung der jüngeren Wähler, weil der Senat nur von Leuten über 25 Jahren gewählt wird. Das bekommt am meisten die PCI zu spüren teilweise weil die extreme Linke in der Kammer überall sitzt, im Senat aber fast gänzlich fehlt; teilweise weil der Einfluß unter den jüngeren Generationen ziemlich begrenzt ist. Das Organ der PCI hat selbst darauf hingewiesen, daß 1976 schätzungsweise etwa 40% der Jungwähler für ihre Partei stimmten, jetzt aber nur 28%. Es scheint, daß besonders die Radikalen von der Orientierung bestimmter Schichten der Jugendlichen profitiert haben. - Die nationalen Tendenzen äußern sich, manchmal stark ausgeprägt, in den Großstädten, welche die Schwerpunkte des politischen Kampfes sind und sehr schnell und empfindlich die Veränderungen oder die neuen Erscheinungen wiedergeben. Deshalb verzeichnet die PCI Verluste, die über dem nationalen Durchschnitt liegen (in bezug auf die Kammer, die von einem größeren Kreis gewählt wird) in Rom, Neapel, Turin, Genua, Palermo, Cagliari .Bari; in Mailand bleiben sie in Höhe des nationalen Durchschnitts, und in Bologna, Florenz, Venedig und Triest liegen sie unter dem nationalen Durchschnitt. Noch wichtiger ist, daß in den Arbeitervororten von Turin (wo die Stimmenthaltungen teilweise sehr hoch waren und die Radikalen dazugewannen) sowie in Mailand und den bevölkerungsreichen Stadteilen Roms die Verluste spürbar über dem nationalen Durchschnitt von 4% lagen.
Die DC verlor in Mailand 4,2%, in Turin 3%, in Genua 2,6%, in Bologna 2,4%, in Florenz 2,3%, in Cagliari 4% und in Triest 13,8%; sie bleibt im großen und ganzen stabil oder nimmt sogar unbedeutend zu in Rom, Neapel usw. Die PR hat sich gerade in den Großstädten als eine beachtliche Kraft erwiesen (im großen und ganzen als viertgrößte Partei): 7,1% in Rom, 5,9% in Neapel, 6,6% in Turin, 5,9% in Genua, 4,7% in Bologna, 6,6% in Palermo, 6,5% in Venedig, usw. J - Die Stimmverluste der PCI sind im Süden, besonders in den Großstädten oder wichtigen Zentren, am stärksten ausgeprägt: 10,3% weniger in Neapel, 8% weniger in Palermo, 5,9% weniger in Cagliari, 6,5% weniger in Bari, 5,5% „weniger in der Provinz von Tarent, 8,1% weniger in der Provinz von Catania, 6.5% weniger in der Provinz von Reggio de Calabria, 8,9% weniger in Caltanisetta. Die erste Schlußfolgerung ist, daß die PCI zum ersten Mal seit 1946 bei politischen Wahlen Stimmen verliert, und zwar in einem Verhältnis, das für die italienische Wahlgeschichte der Nachkriegszeit zweifellos beachtlich ist (2). Das ist deshalb so wichtig, weil das Hauptziel der DC und der bürgerlichen Organisationen überhaupt vor allem die Schwächung der PCI war. Dieses Ziel ist also erreicht worden. Von den zwei großen Arbeiterparteien hat nur die PSI ihre Positionen gehalten; eine Partei, von der man weiß, daß sie in der vergangenen Periode sehr zweideutige Haltungen angenommen hatte und mit allen Mitteln gegen die PCI schoß_™:
Die zweite" Feststellung ist, daß die DC zwar ihre Positionen behaupten konnte - mit Verlusten in den Hauptstädten -, sie aber bezüglich ihres zweiten Ziels, der Steigerung ihres Stimmenanteils auf 40%, scheiterte. Der äußerst bescheidene Zu-
wachs der anderen Parteien des Zentrums in der Kammer, gleicht dieses Auf-der- Stelle-treten nicht aus. Selbst nicht vom Standpunkt der Sitze, wo das Zentrum an Stimmen gewann (aber ebenso das linke Zentrum). Die faschistische Partei hat nicht ganz das wiederbekommen, was sie als Folge des Ausscheidens von Abgeordneten und Senatoren verloren hat, welche die „Nationale Demokratie" gegründet hatten, die keinen Kandidaten durchbrachte und nicht über 0,6% kam. Sie erscheint relativ einheitlicher als 1976 und sozusagen stärker nach rechts radikalisiert.
Die extreme Linke hat ihr Ergebnis sowohl in absoluten Zahlen als auch prozentual (Zunahme von 0,7%) verbessert und erhält 6 Sitze in der Kammer (genau wie 1976). Nebenbei gesagt wird damit bestätigt, daß in einem sehr politisierten und in all seinen politischen Bereichen stark differenzierten Land, wo außerdem ein Verhältniswahlsystem existiert, ähnliche oder relativ ähnliche Kräfte bessere Gesamtergebnisse erhalten, wenn sie sich getrennt zur Wahl stellen. Es handelt sich um eine Art „Gesetz" ; das sich 1948 für den Block PCI-PSI unter der Fahne der FDP, 1968 während der kurzzeitigen Vereinigung von Sozialisten und Sozialdemokraten und 1976 beim Einheitsabkommen der extremen Linken, der „Proletarischen Demokratie" , auswirkte. Trotzdem muß betont werden, daß die extreme Linke heute noch weniger als 1976 fähig erscheint, eine umfassende Alternative aufzustellen. Der Flügel, der von der NSU repräsentiert wird, hat es weder verstanden noch überhaupt angestrebt, sich von der PR, von den linksradikalen Strömungen und den übriggebliebenen „Movimentisten" abzuheben. Bei Wahlen bezieht die NSU ihre Stärke vor allem von der PDUP. Sie kritisiert zwar den historischen Kompromiß und erhält von der „gewerkschaftlichen Linken" ziemliche Unterstützung, ist aber nicht fähig, eine Strategie zu entwickeln, die qualitativ besser ist als jene der Reformisten. Sie vertritt klar gradualistische Vorstellungen vom Ubergang zum Sozialismus (oder vom „fuoriuscita" ; vom „Weggang" des Kapitalismus, um ihre Begriffe zu verwenden) (3). Man muß hinzufügen, daß die PDUP ein Abkommen mit der MLS abgeschlossen hatte, einer Gruppe, die grundlegend maoistisch geblieben ist, deren Ausrichtung noch stärker nach rechts abweicht und die sich z.T. in die Gewerkschaftsbürokratie (besonders der UIL unter dem Einfluß der Sozialisten-Sozialdemokraten) integriert hat. (4)
hervorstechende Tatsache der Wahlen vom 3. Juni darstellen. Dieser Erfolg kommt zu einem Zeitpunkt, wo sich bei der PR eine Entwicklung, die 1976 anbrach, voll durchsetzte. Während einer ganzen Periode ist sie als Kampforganisation für die demokratischen Rechte aufgetreten, worin sich die wichtigsten Arbeiterparteien und besonders die PCI nur sehr spät engagiert hatten (z.B. der Kampf für die Scheidung); dann wurde sie zu einem Kristallisationspunkt für alle Unzufriedenen und nahm meist die PCI aufs Korn. Schon 1976 konnte sie einen Teil des Wählerpotentials der extremen Linken einfangen. Jetzt hat sich dieser Trend viel deutlicher entwickelt, und in den Listen der Radikalen haben sich neben den „historischen" Radikalen solche Leute wiedergefunden wie ehemalige Führer von Lotta Continua (darunter der scheidende Abgeordnete Pinto; Führer der neapolitanischen Arbeitslosen von 1975), ehemalige Abgeordnete der PCI, ehemalige Sozialisten, Intellektuelle wie Sciascia - gewählt in Palermo auf der Liste der PCI bei den Kommunalwahlen von 1975 - und andere wie Macciochi (Teile der „Autonomisten", , die für einen Augenblick die P38 (5) vergessen, haben aufgerufen, auch PR zu wählen). Was eine solche Mixtur in der Zukunft bieten kann, bleibt reine Spekulation. Im Augenblick ist die radikale Erscheinung ein neuer Ausdruck der Krise dieser Kleinbourgeoisie, die seit 1968-69 eine Radikalisierung durchgemacht hat und von der sich ein Teil zu einer Anti-Regime-Haltung von großen Zweideutigkeiten entwickelt hat; sie mischt höchst wunderliche Konzeptionen zusammen: vom libertären Sozialismus und vom Geist der „neuen Philosophen" zusammen mit einem eigentümlichen Links-Poujadismus. Selbst auf Randgruppen der neuen Arbeitergenera- Es stellt sich die Frage, ob es besonders die PR ist, die von den Verlusten der PCI profitiert hat. Die Antwort ist nicht einfach: sie kann erst später mit Gewißheit gegeben werden, aufgrund einer sehr detaillierten Analyse der Wahlen. Wie bei anderen Gelegenheiten hat es wahrscheinlich zahlreiche Verschiebungen gegeben, und es ist zu einfach, sich ausschließlich auf Prozentzahlen zu berufen. Beispielsweise ist es höchst wahrscheinlich, daß ein beträchtlicher Teil der Wähler der DP von 1976 im Jahre 1979 für die Radikalen gestimmt hat. (Ich möchte daran erinnern, daß ein ganzer Flügel der Lotta Continua die PR unterstützt hat, während die anderen für die NSU eintraten). Sie haben mit ihrer Liste der extremen Linken von 1979 der PCI mehr Stimmen entrissen, als man aufgrund einer einfachen Rechnung glauben könnte. Jedenfalls ist es nicht zu verleugnen, daß ein Teil der frür en Wähler der PCI, besonders in den Arbeitervorstädten, für die PR gestimmt hat. Die PCI selbst gibt es zu in ihren ersten Analysen: „es gibt einen ganz deutlichen Zusammenhang zwischen unseren Verlusten und den Gewinnen der Radikalen in Gegenden und Städten wie Rom, Turin, Triest, Cueno, während im Süden das Phänomen weniger ausg-pra. ist " schreibt die „Unita". . Die PSI scheint nicht vom Verlust der PCI profitiert zu haben, außer in einigen wenigen Fällen und in sehr bescheidenem Maße (besonders im Süden). Die PSI hat im Süden leicht und in Mittelitalien weniger gewonnen, im Norden hingegen hat sie verloren.
Die Berechnungen sind noch problematischer in bezug auf die Zentrumsparteien; jedenfalls können. nur wenige frühere PCI-Wähler zu ihnen übergewechselt sein. Dagegen hat die PCI sehr unter den Enthaltungen und der Zunahme von leeren oder ungültigen Stimmzetteln gelitten. Die Kommentatoren sind sich einig darüber. Die „Unita" schreibt, auf welche sozialen Kräfte das zurückzuführen ist: „Es ist begründet, wenn man sagt, daß die größten Verluste von der PCI in den verfallenden Vororten und allgemein in den Regionen wirtschaftlicher Depression hingenommen werden mußten. Spürbare Verluste sind ebenfalls bei den Mittelschichten zu verzeichnen. Das Wahlverhalten in den Arbeiterregionen ist von der Substanz her solid mit kleinen Verschiebungen, das der Bauern ist gefestigt worden."
Zu offen ist die Schönfärberei, die darauf abzielt, die Verluste bei den Arbeitern zu verkleinern; aber im ganzen scheint die Analyse der Wirklichkeit zu Scheitern der PCI der Erfolg der PR die : tionen erstreckt sich ihr Einfluß. entsprechen.
DIE BEDEUTUNG DES
STIMMENVERLUSTES DER PCI
Wir brauchen nicht besonders hervorzuheben, daß die PCI den Preis für ihre Politik, die sie seit Sommer 1976 im Rahmen der Strategie des historischen Kompromisses geführt hat, bezahlte. Nun müssen die Führer der PCI selbst erkennen, worauf wir mehrmals hingewiesen haben: Es ist leichter, in Resolutionen zu schreiben, daß sie gleichzeitig Regierungs- und Kampfpartei ist, als diese Vorsätze in die Praxis umzusetzen. (Siehe z.B. das Interview von Occhetto in „La Republica" vom 7. Juni). Das gilt umso mehr in einer Situation, wo die ökonomischen Schwierigkeiten andauem, und wenn man eine Regierung unterstützt, die Austeritätspolitik treibt - nicht gemäß der spitzfindigen und verschwommenen Interpretationen eines Berlinguer, sondern sehr prosaisch so, daß direkt oder indirekt über die Inflation der Lebensstandard der Massen gesenkt wird und die Arbeitslosigkeit zunimmt.
geoisie und Unternehmer, die mit der PCI nach den Kommunalwahlen von 1975 geliebäugelt hatten, weil sie hofften, daß sie ihnen die Kastanien aus dem Feuer holen würde.
Wie wir schon sagten, hat die Vertrauenskrise viel stärkere Auswirkungen bei den jüngeren Generationen gehabt. Die Wahlergebnisse bestätigen nur einen Zustand, der auch darin zum Ausdruck kommt, daß die PCI unfähig ist, in der Studentenbewegung dauerhaft größeren Einfluß zu gewinnen, oder daß die FGCI als Massenorganisation scheiterte, wie es der letzte Parteikongreß ausdrücklich hatte zugeben müssen.
ERKLÄRUNG DER ABKÜRZUNGEN
DC Democrazia Cristiana (Christdemokraten)
Zwischen 1975 und 76 hatte die PCI FDP Fronte Democratica Populare überall an Boden gewonnen. Die Arbeiterklasse hatte mehr Vertrauen als jemals zuvor in sie. Ihr Einfluß steigerte sich in den Mittelschichten; Bereiche der Bourgeoisie selbst dachten, die PCI könnte eine Hauptrolle bei der Wiederherstellung der Ordnung im Hause spielen und die DC überflügeln. Wenn die PCI auf alles einging, in ihrer Politik, in ihren theoretischen Ausarbeitungen und in ihren „pluralistischen" Proklamationen, dann zielte sie genau auf solche Ergebnisse ab. Aber in dem Maße, wie ihre Politik dem Test der Praxis unterworfen wurde, kam es zu einem Bumerang-Effekt: drei Jahre nach 1976 verliert die PCI in allen Bereichen an Boden. Ihr Rückschlag bei den Wahlen widerspiegelt ein dreifaches Phänomen:
1) Eine Vertrauenskrise in Teilen der Arbeiterklasse, besonders in den Städten Norditaliens, wo die PCI auch am teuersten für die opportunistische Orientierung der Gewerkschaftsführungen zahlt (selbst wenn sie nicht die einzige Verantwortliche ist), ganz speziell für die Art und Durchführung der gegenwärtigen Tarifrunde.
2) Eine noch tiefere und offenere Vertrauenskrise bei einem Teil der Kleinbourgeoisie, bei Intellektuellen und oft noch auffallender bei den Massen in Süditalien (z.B. in den Hauptstädten wie Neapel oder Palermo, die in einer permanenten Krise ohne Ausweg stecken). 3) Einen Verlust an Einfluß und Ansehen bei denjenigen Teilen der mittleren Bour- (Demokrat. Volksfront)
MLS Movimento dei Lavoratori por il Socialismo (Arbeiterbewegung für den Sozialismus)
NSU Nuova Sinistra Unite (Neue Vereinte Linke)
PCI Partito Communista Italiano (Kommun. Partei Italiens)
PDUP Partito d'Unita proletaria (Partei der proletarischen Einheit)
PR Partito Radicale (Radikale Partei) inestimen PSI Partito Socialista Italiano (Sozial. Partei Italiens)
UIL Unione Italiana dei Lavoratori (Italienischer Arbeiterbund)
„Movimentista", jene die an die einfache "Spontaneität der Bewegung" glauben. "fuoriuscita"" bedeutet wortgemäß Ausstieg nach draußen.
Es trat eine Veränderung des Bewußt- ccupazione seins ein. auch bei den Wählern, die weiterhin für die PCI stimmten und die noch immer - was nicht vergessen werden sollte - eine sehr große Kraft darstellen. In ihren Augen schien die PCI 1975/76 Träger einer neuen politischen Perspektive. ihre deutliche Machtzunahme gab einer Radikalisierung Ausdruck, die nicht nur andauerte. sondern zugleich sich verbreiterte und vertiefte. Davon kann heute keine Rede mehr sein: Die Politik TERE IL Pr der nationalen Zusammenarbeit stellt den wahren Charakter der Strategie des
historischen Kompromisses bloß; Mitglieder wie Wähler erlagen einer gründlichen Täuschung; ihre Stimmabgabe entspricht einer Klassenwahl, die vielen unter ihnen mangels glaubwürdiger Alternative als unvermeidlich galt, die jedoch nicht mehr die gleiche Bedeutung hat und nicht mehr das gleiche Machtpoten. tial ausdrückt wie vor drei Jahren. WELCHE PERSPEKTIVEN?
Halten wir fest. daß die DC ihr Ziel nur zur Hälfte verwirklichen konnte, mißt man dies daran. daß mit dem Rückgang der PCI keine entsprechende Ausweitung ihres Stimmanteils einherging. Trotzdem kann sie mit berechtigter Zufriedenheit auf die während der letzten vier Jahre zurückgelegte Strecke blicken. 1975 hatte sie nicht nur zu befürchten, daß sie von der PCI (im prozentualen Stimmanteil) überholt wird, was die italienische Presse regelmäßig witterte. selbst noch während der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode: die DC wurde darüberhinaus immer direkter von sehr großen und einflußreichen Sektoren der herrschenden Klasse angegriffen, die sich anschickten, sich ein neues politisches Werkzeug zu schaffen. Heute indes steht ihre unwesentliche Rolle vollständig außer Frage, dies trotz aller, selbst giftigen, Kritiken, die die große Presse unablässig gegen die regierende Partei und ihre jeweiligen Regierungen schleudert. Und nur unbedeutende Randgruppen der Wählerschaft wanderten am 3. Juni von der DC zur liberalen Partei oder zu anderen Parteien des Zentrums. Die Ergebnisse der Wahlen schaffen der DC jedenfalls bessere Bedingungen für ihre Auseinandersetzung mit der PCI. Sie kann behaupten, der Wahlausgang habe ihre Entscheidung. der PCI die Zusammenarbeit im Rahmen der nationalen Einheit ohne deren direkte Regierungsbeteiligung vorzuschlagen, bestätigt. Mittelfristig könnte die DC, möglicherweise nach ihrem Parteitag, der wahrscheinlich im Herbst stattfinden wird, auf eine bevorzugte Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Partei (PSI) setzen • mit oder ohne Beteiligung der kleinen Parteien des früheren linken Zentrums, mit oder ohne äußere Unterstützung durch die PCI, sei sie direkt oder indirekt. Unmittelbar nach den Wahlen wurde der Vorstoß in diese Richtung durch Erklärungen und Interviews christdemokratischer Führer eingeleitet.
Die PSI aber steckt in einer unangenehmen Lage. Sie konnte ihre Verhandlungsposition nicht ausbauen, und dennoch kann sich ihre Entscheidung als ausschlaggebend erweisen. Sowohl die Öffnung zur DC (verbunden mit einer Rückkehr zur Regierungsformel der 60er Jahre) als auch die Ausrichtung auf die Opposition an der Seite der PCI stellt die PSI vor ernsthafte Probleme, Probleme für ihre generelle Linie und für ihre innerparteiliche Situation. Nahezu unvermeidlich werden in dieser Partei schwere Konflikte aufbrechen, wird die Partei wieder eine jener stürmischen Perioden durchmachen. die sie seit ihrem Wiederaufbau 1944/45 schon wiederholt schüttelten.
Auch die PCI sieht sich Schwierigkeiten gegenüber, Erstmals seit Kriegsende kann die Führungsgruppe zur Verteidigung ihrer Linie nicht mehr auf das augenscheinliche und unbestreitbare Wachsen des Einflusses der Partei verweisen. Eine Debatte. die auch die Spitze erfaßt. läßt sich nicht umgehen. Schon in den letzten Monaten wurde die Entscheidung, die Regierung Andreotti nicht länger zu unterstützen, aus zwei verschiedenen Richtungen kritisiert: die einen meinten, dies hätte bereits viel früher geschehen müssen: andere hoben die Gefahr hervor, damit eine Regierungskrise auszulösen, deren Ergebnis einzig eine zeitige erneute Auflösung des Parlaments sein könne. Gegenwärtig und in der jetzt beginnenden Phase wird höchstwahrscheinlich die eine Tendenz, die eine Wiederbelebung des politischen und ideo. logischen Revisionsprozesses mit dem Ziel anstrebt, verbesserte Bedingungen für eine langfristige Politik der nationalen Einheit und des historischen Kompromisses zu schaffen, gegen eine andere Tendenz stehen, die für eine Verhärtung der Linie eintritt, für eine Wiederherstellung der Identität der Partei, folglich also für die Betonung der Orientierung, die sich seit Ende Sommer 1978 andeutete und im Ausscheiden aus der Regierungsmehrheit konkretisierte. Die Wahlen haben der PCI eine Lektion erteilt, die sie nicht auf die leichte Schulter nehmen darf. Das heißt indes nicht, die Entscheidung, für eine ganze Amtszeit in die Opposition zurückzukehren, könne ihr leicht fallen. Man darf Folgendes nicht aus den Augen verlieren: hält die PCI am dargestellten Standpunkt fest, selbst noch nach der Wahl - sei es Teilnahme an einer Regierung der zwei Arbeiterparteien, sei es Opposition - und auch die PSI läßt sich darauf ein, so wir! ies eine extrem schwierige politische k.se hervorrufen, sogar eine darüber noch hinausgehende Auseinandersetzung. Sind die Theoretiker des historischen Kompromisses, der genau darauf zielt, eine derartige Perspektive zu vermeiden, in der Lage, dem die Stirn zu bieten bei einem Kräfteverhältnis. das sich zu ihrem Nachteil zu ent....., beginnt? Wie werden sie sich verhalter, insbesondere angesichts einer möglichen DC-PSI-Regierung, die auf dem Papier einige programmatische Zugeständnisse abfaßt und ihnen Unterstützung von Außen abverlangt?
Ziel dieses Artikels ist nicht, eine umfassende Bilanz der Dynamik der italienischen Situation der letzten drei Jahre zu ziehen. Folglich beschränken wir uns darauf, vor zwei Einschätzungen, eine so falsch wie die andere, zu warnen. Die eine beruht auf einer Sichtweise, die pessimistisch zu nennen ist: demnach hätten die Wahlen ein Rückfluten, eine ernstliche Schwächung der Arbeiterklasse bestätigt. Die herrschende Klasse sei jetzt im Zuge. das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu wenden • diese Aullassung ist in den
Kreisen der extremen Linken weit verbreitet. Es handelt sich dabei um eine durchwegs impressionistische Einschätzung. die wesentliche Gegebenheiten außer Acht läßt. Sie übersieht die Tatsache, daß sich das Kräfteverhältnis, selbst im Spiegel der Wahlergebnisse, qualitativ nicht geändert hat, daß die DC sich weiter verbrauchte: daß in der gegenwärtigen Lage jede Regierung schwach und instabil sein muß, gemessen daran, daß trotz aller möglichen programmatischen Übereinstimmung zwischen DC und PSI (oder zwischen PSI und PCI) jede Regierung gezwungen ist, eine Politik der offenen oder verschleierten Austerität zu betreiben ohne Möglichkeiten, die Arbeitslosigkeit abzubauen oder die Inflation einzudämmen; daß die Arbeiterklasse, wie dies auch die Kämpfe der letzten Monate belegen, weder ihre Kampfkraft verloren hat noch Anstalten zeigt, ihren Ärger einfach passiv hinunterzuschlucken; und daß die neuen Formen der Krise kleinbürgerlicher Schichten keineswegs eine politische Stabilisierung des Regimes bedeuten.
Der gegenteilige Fehler läge darin, gewisse Veränderungen und Tendenzen zu ignorieren oder herunterzuspielen, die sich ebenfalls in den Wahlen spiegeln und die wir, wenn auch nur schemenhaft, in unserer Analyse des Wahlergebnisses angerissen haben: Verwirrung und Vertrauensverlust unter den Arbeiterschichten, teilweise Verfall der Anziehungskraft der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen auf andere ausgebeutete Schichten, auf Schichten des radikalisierten Kleinbürgertums, auf die Studentenbewegung, schließlich politische Identitätskrise eines beträchtlichen Teils der Jugend. Das Bewußtsein der Schwierigkeiten, die aus derartigen Tendenzen herrühren und unvermeidlich noch erwachsen werden, muß die revolutionären Marxisten dazu veranlassen, sich in den Gewerkschaften und Massenbewegungen dafür stark zu machen, daß die auf der Tagesordnung Stehenden Kämpfe ohne die geringste Konzession an jenen „Geist" der nationalen Einheit geführt werden, der die Interessen der Arbeiterklasse und der anderen unterdrückten Schichten den Erfordernissen einer Neuordnung der kapitalistischen Wirtschaft und kapitalistischer „Normalisierung" opfert - dafür zu sorgen, daß über den Kämpfen jene umfassende Alternative entsteht, ohne die partielle Auseinandersetzungen in hoher Maße ihren Inhalt verlieren. ,Gegen die Notwendigkeit der Wiederbelebung der nationalen Einheit", so die Erklärung der GCR, die aus der Unmöglichkeit heraus, eigene Kandidaten aufzustellen, zur Wahl aller Listen der Arbeiterbewegung aufgerufen hat: „stellt sich die Notwendigkeit des Sieges der Metallarbeiter und anderer industrieller Bereiche in den Tarifauseinandersetzungen; die Notwendigkeit des Kampfes um die 35- Studen-Woche sowie eines echten Generalstreiks, der die unternehmerische Arroganz zerschlägt und sich nicht damit begnügt, die Kräfteverhältnisse am Ende dieser zehn Jahre Kampf aufzurechnen, sondern der darauf zielt, sie umzusetzen auf der Ebene der Regierung und der Machtausübung (...)
Es gilt dafür zu arbeiten, daß die diplomatischen Debatten in parlamentarischen Formulierungen die Kraft und die Einheit der Arbeiterbewegung nicht schwächen. Im Gegenteil muß die Unabhängigkeit der Gewerkschaftsbewegung gegenüber der Bourgeoisie wie auch gegenüber diplomatischen Manövern zwischen ihr und den Arbeiterbüro kratien wiederhergestellt werden. Es gilt dafür zu arbeiten, daß die Genossen innerhalb der reformistischen Parteien sich angesichts der Wahlergebnisse die Aufgabe einer anderen Perspektive stellen, die bricht mit den Illusionen in die Hypothese des historischen Kompromisses und eines reformierbaren Kapitalimus. Heute gilt es, diejenigen zu stärken, die sich mit Klarheit für die Einheit der Arbeiterklasse einsetzen gegen vom 15. Februar 79 IRAN: Abreise des Schah (M. Rovere) Warum Khomeini? (S. Nickbin). MEXIKO: Neue Periode (M. Aguilar/ S. Rodringuez). PERU: So kam es zum Generalstreik (M. Fuentes). Warum der Generalstreik scheiterte (Hugo Blanco). POLEN: Kampf der Opposition (Interview). ALGERIEN: Zum Tode Boumediennes (Erklärung) ANGOLA: Krise des Regimes (CI. Gabriel).
vom 1. Februar 79 (Wirtschafts-Sondernummer)
Perspektiven der INTERNATIONA- LEN KAPITALISTISCHEN WIRT- SCHAFT (E. Mandel). USA: Den Dollarsturz drosseln (J. Britton). BRASILIEN: Nächste Rezession 1979? (M. Fernandez). SPANIEN: Ein Jahr nach dem Moncloa-Pakt (Albarracin/Montes). JUGOSLAWI- EN: System in der Klemme (C. Verla). SOWJETUNION: Was bringt Breschnjew auf die Palme? (E. Laurent). CHINA: Rückkehr in den die Herrschenden und gegen kapitalistische Lösungen (...)"
ANMERKUNGEN:
1) Wir stützen uns auf die Zahlenangaben der italienischen Presse bis zum 6. Juni, die nicht endgültig sind.
2) Es fällt schwer, das Ergebnis von 1948 einzuschätzen, als die PCI sich mit der PSI zur demokratischen Volksfront zusammengeschlossen hatte. Insgesamt weist die Arbeiterbewegung gegenüber 1946 einen Rückgang auf, der jedoch möglicherweise rückführbar ist auf einen Teil der Wählerschaft der PSI, der zu den Sozialdemokraten oder zur DC umschwenkte.
3) Die „Unita" vom 6. Juni zeigt sich ausgesprochen glücklich über den relativen Erfolg der PDUP-MLS - in Opposition zur NSU - in Mailand und Bergamo.
4) Auf der Grundlage der vor den Wahlen getroffenen Übereinkünfte soll die PDUP 4 Abgeordnete (1976 hatte sie 3 unter den Abgeordneten der DP) und die MLS 2 Abgeordnete erhalten. 5) P38: Pistolentyp, der zum Markenzeichen der Autonomisten wurde. Weltmarkt (P. Grisafi). Die wirtschaftliche Lage der UNTERENTWICKEL- TEN LÄNDER (Ch.-A. Udry).
vom 1. Januar 79 CHINA: Entmaoisierung (S.S. Wu). Außenpolitik (P. Rousset). NICARA- GUA: Warum Somoza nicht stürzte (F. Amador). ALGERIEN: Boumedienne und die KP (S. Akli). FRAU- EN: Kampf gegen Abtreibung in Belgien. ERKLÄRUNG: Zum Verkauf von SEAT an FIAT.
vom 1. Dezember 78 (IRAN-Sondernummer)
Erklärung der IV. Internationale (21. Nov. 78). Der wirtschaftliche Hintergrund (S. Nickbin). Die Entwicklung : der Massenbewegung (S. Nickbin). Die Revolution schreitet voran (J. Sadeeg/A. Tabari). Augenzeugenbericht.
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