Die Politik der gewerkschaftlichen Linken Italiens Im Verlauf der letzten 10 Jahre ist die Existenz einer sogenannten linken Öffentlichkeit einer der bedeutsamsten Faktoren des politischen und gewerkschaftlichen Lebens in Italien geworden. Um die Rolle und das Gewicht der gewerkschaftlichen Linken zu verstehen. mub man auf die lange Phase von Kämpfen, die im Jahre 1968 begann. zurückgehen, auf ihre charakteristischen Züge und ihre Auswirkung auf das gewerkschaftliche Leben.
Wenn auch diese Kämpfe eine grundlegende Rolle bei der Entwicklung der gewerkschaftlichen Linken gespielt haben. so sind einige ihrer Komponenten doch älteren Ursprungs. Man kann folgende Komponenten unterscheiden:
1) die mit der PSIUP verbundenen Sektoren (1), deren Anhang zusammen mit der KPI eine beachtliche Vertretung in der Führung und im Apparat der CGIL (2) und in den wichtigsten Gewerkschaften erlangte. Ein Teil von ihnen trat im Jahre 1972 (dem Datum der Spaltung der PSUIP) (3) in die KPl ein.
2) die Teile der CISL (4), die mit der traditionellen Unterwerfung dieser Gewerkschaft unter die Democratia Christiana brachen und versuchten mit der CGIL eine gemeinsame Basis zu finden. Sie sind in der gewerkschaftlichen Föderation der Industriearbeiter am stärksten vertreten.
Im Zuge der lang andauernden, im Jahre 1968 begonnenen Kämpfe wuchs ihre Bedeutung und infolgedessen entstand eine weitaus größere und komplexere gewerkschaftliche Linke, zu der auch mit der KPI verbundene Vertreter gehören. Die Kämpfe dieser Jahre sind geprägt durch Elemente des Bruches mit der Tradition der Gewerkschaften, sei es hinsichtlich der Forderungen, der Kamp. fesformen oder auf organisatorischem Gebiet.
Diese Phase war sehr lang. umfassend und tiefgreifend und hinterließ deutliche Spuren in den gewerkschaftlichen Organisationen. Die Gewerkschaften erlebten ein stürmisches, anhaltendes und rasches Wachstum. Das war die Folge der Taktik. daß die Führung sich den Kämpfen nicht in den Weg stellte sondern im Gegenteil versuchte, sich der Bewegung anzupassen. um sie kontrollieren und in eine den Interessen der Bürokratie dienliche Richtung lenken zu können. Um das zu erreichen, war es notwendig, auf einen Teil der Hoffnungen der Basis eine wenn auch von Manövern bestimmte Antwort zu geben.
Die Gewerkschaften durchliefen eine umfassende organisatorische Erneuerung und erlebten die Auslösung des Prozesses der gewerkschaftlichen Vereinigung und der Festigung der Betriebsräte als Basis der Gewerkschaften.
Parallel hierzu entwickelte und erneuerte sich der gewerkschaftliche Apparat weitgehend: zahlreiche junge. kämpferische Kader, eine wirkliche Vorhut. ühernahmen die Führungsrolle in den Gewerkschaften. Dieses Phänomen zeigte sich vor allem in den Industriegewerkschaften. Diese Kader bildeten die Basis der neuen gewerkschaftlichen Linken. die sich besonders in einigen gewerkschaftlichen Bereichen wie in denen der Metallarbeiter entfaltete. die die weitestgehende Emeuerung von Kadern erfahren hatte und sogar Teile der traditionsmäßig mit den großen Parteien verbundenen Bürokratie umfasste (z.B. Bruno Trentin und Giorgio Benevenuto).
Der politische Zusammenhalt dieser gewerkschaftlichen Linken ergibt sich aus ihrer härteren Konzeption des Kamp. fes gegen die Reformen und gegen die von der Democratia Christiana getragenen Regierungen, aus ihrer Unterstützung härterer Kampfesformen und aus ihren Impulsen, die sie den Auseinandersetzungen in den Betriehen und deren Umgebung. dem Rhythmus und der Organisation der Arbeit vermittelt.
Die Zunahme dieser Kampfe und die Tatsache. daß sie mit der wirtschaftlichen Krise von 1974-75 einen politischen Charakter annahmen, ist die Ursache der Krise dieser gewerkschaftlichen Linken. Seit 1975 startete die Bourgeoisie eine Gegenoffensive. wobei sie sich die von der KPI und der PSI eigenommene Position der „Verantwortung" gegenüber der nationalen Wirtschaft zunutze machte. In dieser Situation gingen die Kämpfe in den Betrieben zurück, als jeder Spielraum für eine reformistische Politik folglich auch eine härtere, weitergreifende fehlte. Die Rolle der gewerkschaftlichen Linken begann an Gewicht zu verlieren. Ein Teil versuchte immer mehr sich anzupassen, während andere sich unfähig zeigten, eine Alternative zu den Vorschlägen der mit den großen Parteien verbundenen, vorherrschenden Gewerkschaltsbürokratie zu bieten.
Nach den Wahlen vom 20. Juni 1976 beschleunigte sich dieser Prozeb in Verbindung mit der Anwendung der Politik der nationalen Einheit (5). Die mit der KP und der SP verbundene Búrokratie steuerte eine volle Unterordnung der Gewerkschaften unter die Pläne der Regierung an und suchte einen wirklichen sozialen Pakt auf Kosten der Arbeiter zu schließen. Die Plattform der EUR (6) ist der organische Ausdruck dafür. Angesichts dieser Entwicklung war die gewerkschaftliche Linke völlig entwaffnet und unfähig. eine strategische Alternative anzubieten und dies ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt, wo diese Fähigkeit die Bedingung für die Anerkennung durch die Arbeiter war.
Dennoch hat die gewerkschaftliche Linke überlebt und hat sich einen gewissen Platz behauptet. Sie spielt weiterhin eine autonome und oft bedeutsame Rolle wie bei dem Streik vom Dezember 1977 und bei der Demonstration in Rom (7), die die erste Krise der Regierung Andreotti auslöste und wie kürzlich bei der Diskussion über die Forderungen der Metallarbeiter (8). Für die Entwicklung dieser Situation gibt es mehrere Gründe:
I) die Aufrechterhaltung eines starken Kampfeswillens der Arbeiterklasse, die sich ihre Kräfte und ihre früheren Errungenschaften praktisch uneingeschränkt bewährt hat:
Arbeierklase errant hat. Er ist zwar ›, der die widerspruchsvoll und nicht gleichmatsig. aber er geht sehr tief und hat Auswirkungen innerhalb der KPI:
5) das Weiterbestehen der neuen charakteristischen Züge der italienischen Gewerkschaften (Betriebsräte. Einigkeit an der Basis) und die Erhaltung Tausender von kämpferischen Kaderkräften, die in den Gewerkschaftsapparat eingedrungen sind. und zum Reformismus. was zur Folge hat. dab die Arbeiter versuchen, ihre Opposition zur Politik dieser Parteien hauptsachlich auf gewerkschaftlicher Ebene zum Ausdruck zu bringen. Aus diesen Gründen wird die gewerk• schaftliche Linke für eine längere Periode weiterhin ein bedeutender Bestandsteil der Gewerkschaften bleiben und die Entwicklung der politischen Lage beeinflussen. Insbesondere ist sie ein Faktor. dem die revolutionären Marxisten bei ihrem Bemühen um die Schaffung einer revolutionären Partei Rechnung tragen mussen, wie das die jüngsten politischen Ereignisse gezeigt haben.
Ein Teil der gewerkschaftlichen Linken hatte in den letzten Jahren enge Bindungen zu den wichtigsten zentristischen Gruppierungen und versuchte mit diesen ihre politischen Losungen zu formulieren. Die Krise der wichtigsten zentristischen Gruppen, das Verschwinden von Lotta Continua und der deutliche Verlust an Einfluß, den die Democratia Proletaria und die PDVD erlitten haben. kennzeichnen das Scheitern dieses Versuches und haben zu einer Entfremdung zwischen den einzelnen Gruppierungen der gewerkschaftlichen Linken geführt. Dennoch ist die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß die gewerkschaftliche Linke in naher Zukunft ihre Rolle auf diesem Gebiet wieder aufnehmen und versuchen wird, eine vertrauenswürdigere und beständigere zentristische Formation zu schaffen. Es gibt sogar schon zahlreiche Anzeichen, die in diese Richtung weisen (9). Hinzu kommt, das darf man nicht vergessen, daß viele Kaderkräfte der gewerkschaftlichen Basis in der gewerkschaftlichen Linken einen Bezugspunkt sehen. Es handelt sich um Kader. die potentiell in der Lage sind, die Grundlagen für eine klassenorientierte Tendenz in den Gewerkschaften zu bilden. Das Problem der Beziehungen zur gewerkschaftlichen Linken ist also ein wichtiger Aspekt für die Herausbildung einer revolutionären Partei und generell für die Entfaltung eines revolutionären Prozesses in Italien.
Das gilt insbesondere für die CGR (10), die zwar noch eine kleine Organisation aber gut in den Betrieben vor allem in Großbetrieben der Metallindustrie verankert ist.
Das Verhältnis der revolutionären Marxisten zur gewerkschaftlichen Linken kann nur ein auf Einheit und Kampf beruhendes, dialektisches sein, das die widerspruchsvolle Rolle der gewerkschaftlichen Linke begreift.
Einheit in den Kämpfen, die die gewerkschaftliche Linke jahraus jahrein zwingt. sich mit dem die Gewerkschaften beherrschenden Teil der Gewerkschaftsführung auseinanderzusetzen, der unter dem Druck der Arbeiterklasse und unter dem Zwang. die eigene Stellung behaupten zu müssen. steht.
Kampf dann, wenn die gewerkschaftliche Linke unfähig ist, eine strategische Alternative zu den Reformisten zu bieten. denen sie letzten Endes untergeordnet bleibt, wodurch sie die Entwicklung des Bewußtseins der Arbeiterklasse blockiert. Eine solche Haltung der revolutionären Marxisten setzt voraus. daß sie in der Lage sind. sich in der Arbeiterklasse zu verankern, sich mit ihren Kämpfen und mit ihrer Entwicklung zu verbinden. Sie setzt außerdem voraus. daß sie imstande sind, dem reformistischen Programm eine wirkliche Alternative entgegen zu stellen, das die Forderungen der Arbeiterklasse zum Ausdruck bringt und einen politischen Ausweg aus der Krise des kapitalistischen Systems zeigt.
ANMERKUNGEN:
1) PSUIP Sozialistische Partei Italiens der proletarischen Einheit, zu Beginn der 60er Jalıre aus einer Spaltung der PSI hervorgegangen, als Folge der Beteiligung an der Regierung der linken Mitte der Democratia Christiana.
2) CGIL Allgemeine italienische Arbeiterkonföderation, erste Gewerkschaftszentrale, geführt von Luciano Lama, 3) Die im Jahre 1972 verschwundene Partei. Ein Teil iler Mitglieder bildeten mit der Gruppe ..Il Manifesto " die Partei der proletarischen Einheit (PDUP), der Rest trat in die All cu. 4) CJSL Die Konföderation der italienischen Arbeitergewerkschaften christlichen Ursprungs.
5) s. den vorhergehenden Artikel über dic Politik der nationalen Einheit. 6) Die Plattion der EUR"/o grname weil im Palais EUR. in Rom die Gewerkschaftsversammlung, die diese Plattform verabschiedete, stattfand) vom Januar 1978 von der einheitlichen Gewerkschaftsführung angenommen, markiert deren Wendung zu Innahme der Austeritätspolitik. Ihre wichtigsten Punkte betreffen: die „Begrenzung" der Lohnsteigerungen, die Ablehnung der Arheitszeitverkürzung und hesonders die Zustimmung zu den Entlassungen, die unter dem Etikett „Mobilität der Arbeitskraft" vorgenommen wurden.
7) Am 2. Dezember 1977 fand ein Generalstreik in der Metallindustrie statt, der eine Demonstration von 200.000 Metallarbeitern in Rom gegen die Sparpolitik der Regierung, die von der KPI unterstützt wird, auslöste. Während des ganzen Monats November verhielten sich die KPI und die gewerkschaftlichen Führungen diesem Streik gegenüber feindlich, der trotz alledem von Sektoren der gewerkschaftlichen Linken organisiert wurde. Das Ausmaß der Unzufriedenheit, die er zum Ausdruck brachte, zwang die KPI dazu, gegenüber der Regierung Andreotti „härter" zu werden.
8) Die Ausarbeitung der Plattform von Forderungen zur laufenden Emeuerung der kollektiven Verträge in der Arbeitszeitverkürzung, der letztendlich die gewerkschaftlichen Führungen zwang, die Forderung nach der 38- Stunden-Woche in die Plattform mit aufzunehmen, was sie am Anfang strikt ablehnten.
9) Diese letzten Wochen z.B. waren Sektoren der gewerkschaftlichen Linken Urheber eines Kampfes für eine einheitliche Präsentation aller der KPI linksstehenden Kräfte und Strömungen. internationale.
Spanien:
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