In Belgien gibt es eine Gewerkschaft, Wird die Arbeit der revolutionären die offen für die Strategie der Arbeiter- Genossen dadurch gebremst, daß die kontrolle eintritt. Das ist einzigartig in Gewerkschaftsbewegung offiziell die der europäischen Arbeiterbewegung. Aber Arbeiterkontrolle übernimmt... oder er was hat das zur Folge, daß die Strategie öffnet diese Tatsache im Gegenteil unverder Arbeiterkontrolle, das Rückgrat einer hoffte Gelegenheiten, neue Möglichkeiten revolutionären Politik, von einer reformis für diese Genossen? tischen Organisation vertreten wird? In diesem Artikel möchten wir ver- Wie legt ein reformistischer Apparat suchen, einen soweit wie möglich voll. seinen eigenen Inhalt in dieses Konzept? ständigen Überblick über diese Frage im STRUKTUR DER BELGISCHEN
GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG
In Belgien gibt es drei offiziell aner- ausgerichtet. Vor dem Zweiten Weltkrieg kannte Gewerkschaftsbewegungen. Sie bezog er sich offen auf die Sozialdemo. sind zwar keine juristischen Personen, kratie; heute sind seine Verbindungen werden aber von den Behörden als informeller Art, was sie vielleicht noch „repräsentative gewerkschaftliche Organi- effektiver macht. sationen ' anerkannt. Dadurch erhalten sie das Alleinvertretungsrecht bei pari- Der Verband Christlicher Gewerk tätischen Verhandlungen auf allen schaften (Confederation des Syndicats Ebenen. Um repräsentativ zu sein, muß Chretiens, CSC) bezieht sich auf die eine Gewerkschaft zwei Kriterien er- soziale Doktrin der Kirche und ist über füllen: sie darf nicht auf einen Beruf den MOC (Mouvement Ouvrier Chretien, beschränkt sein, und sie muß mindes Christliche Arbeiterbewegung) Teil der tens 5% der Beschäftigten einer Branche Christdemokratie. Letztere ist ein klassen. organisieren, um an den Verhandlungen unspezifisches Konglomerat mit Bourdieser Branche teilnehmen zu können. geois, Mittelklassen, Arbeitern und Bauern; sie bildet die zentrale Stütze für Jede dieser Gewerkschaftsorganisatio. die Bourgeoisie. nen hat ihre eigenen Traditionen, ihr Programm und ihre Bündnispartner. Der Die Allgemeine Zentrale der Liberalen Allgemeine Arbeiterverband von Belgien Gewerkschaften Belgiens (Centrale Gene (Federation generale des Travailleurs de rale des Syndicats Liberaux de Belgique, Belgique, FGTB) ist sozialdemokratisch CGSLB) ist liberaler Herkunft und direkt mit den liberalen Parteien liiert, die sich in Belgien vor allem auf die Mittelklassen stützen.
Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist sehr hoch etwa 70% der Beschäftigten. Die CSC erfaßt davon etwa 48%, die FGTB 45% und die CGSLB 7%. Die beiden ersteren Gewerkschaften dominieren also.
Die Tatsache, daß FGTB und CSC etwa gleichstark sind, hatte immer einen deutlichen Einfluß auf die ideologischen Positionen dieser beiden Gewerkschaften: auf der einen Seite nähern sie sich einander in ihren Positionen an, um die „Unentschiedenen" zu locken, auf der anderen Seite verhärten sie ihre Positionen, um ihre Mitglieder zu halten. Abgesehen davon, daß die FGTB sich auf den Sozialismus bezieht, die CSC aber auf den „menschlichen Kapitalismus", zeigen sich Gegensätze vor allem in ihren Positionen zur Organisierung des Be triebslebens", anders ausgedrückt zur Problematik der Mitbestimmung, der Teilnahme an der Kontrolle, der Konzertierung und der Selbstverwaltung. In der Praxis bemerkt man den Unterschied kaum Im allgemeinen werden Aktionen von einer gemeinsamen Gewerkschaftsfront" durchgeführt, und die konkreten Forderungen werden einander angeglichen oder zeigen nur in Detailfragen Unterschiede.
Zur Einschätzung der Situation muß man wissen, daß die beiden großen Gewerkschaften de facto Konglomerate von Gewerkschaftszentralen darstellen: von Gewerkschaften, die national und regional nach Industriebranchen strukturiert sind und zusammen die Koordinations"-Gewerkschaft bilden. Die wichtigsten sind die Gewerkschaften des Offentlichen Dienstes, der metallverarbeitenden Industrie, des Textils und der Chemie (oft gruppieren diese Zentralen auch kleinere Branchen). In beiden Gewerkschaftsorganisationen sind die Angestellten des Dienstleistungssektors und der Industrie in der gleichen Zentrale.
Die CSC tritt seit ihrer Entstehung für die Klassenzusammenarbeit ein. Das heißt für die Praxis, daß sie stark zur Mitbestimmung tendiert. Auf den letzten Kongressen wurde ein präzises Modell für diese Mitbestimmung ausgearbeitet. Für die CSC besteht ein Unternehmen aus zwei Interessengruppen, von denen jede über ihr eigenes Organ verfügt: den Verwaltungsrat und den Arbeiterrat. Sie kommen getrennt zusammen und beziehen getrennt Position. An der Spitze eines Unternehmens steht ein „Uberwachungsrat'", der paritàtisch zusammengesetzt ist, nämlich mit je einem Drittel Vertreter des Verwaltungsrates, einem Drittel des Arbeiterrates und einem Drittel von durch beide Parteien kooptierten Mitgliedern. Anders ausgedrückt: nichts weiter als Mitbestimmung. wobei die Gewerkschaft bereit ist, alle Verantwortlichkeiten zu übernehmen. Außerdem sind unter dem Druck der CSC etliche paritätische Organe während der beiden Weltkriege und vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden. Mit dem Ergebnis, daß derzeit ein ganzes Netz von „Konzertierungsorganen" von der Spitze bis zur Basis existieren, an denen die drei Gewerkschaften und die Unternehmer teilnehmen: einen ,Natio nalen Rat der Arbeit" und einen Zentralen Wirtschaftsrat", paritätische Räte und Kommissionen in den einzelnen Branchen, Betriebsräte und Komitees für Sicherheit und Hygiene in jedem Betrieb. Dazu sitzen sie auch in der Kommission für den Verbraucherpreis-Index, in der Kontroll- Kommission für Gas und Strom, in der Kontrollkommission für den Erdölsektor usw. Bei der Nationalbank sowie bei der Nationalen Investitionsgesellschaft und anderen Finanzorganen sind die Gewerk schaftsführer „Teilnehmer an der Leitung" Die FGTB hat sich nie der Einführung dieser Räte widersetzt. Im Gegenteil, in vielen Fällen war sie maßgeblich daran beteiligt, wodurch sich ihre Bereitschaft zur Kollaboration, ihre Strategie der Änderung in Etappen akzentuierte. 1954 und 1956 hielt die FGTB zwei wichtige Kongresse ab. Im Zentrum der Diskussionen zu diesen Kongressen stand die Strategie der antikapitalistischen Strukturreformen". Diese betrafen unter anderem die Nationalisierung der Energie, die Kontrolle über die Holdings, die Einführung eines Nationalen Gesundheitsdienstes und die Wirtschaftsdemokratie" Das treibende Element an der Spitze der Gewerkschaft war Andre Renard; mit Unterstützung einer in Wallonien ziemlich starken Linken trug er mehrere Siege bei der Formulierung des Programms davon. In einer von 1958 datierenden Broschüre faßt er die Wirtschaftsdemokratie folgendermaßen zusammen: „Das Endziel des Sozialismus, das ist die kollektive Verwaltung der Produktionsmittel durch die Produzenten selbst. Aber dieses Ziel kann im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaft nicht erreicht werden (...) Wenn man außerdem den Arbeitervertretern die Teilverantwortung für die Verwaltung kapitalistischer Unternehmen überträgt, dann setzt man sie der Gefahr aus, sich ins kapitalistische System zu integrieren. (...) Indes muß die Arbeiterklasse, um die Macht zu erobern und in der Lage zu sein, die Leitung der Betriebe in die Hand zu nehmen, besondere Anstrengungen in der Lehre machen. Die Arbeiterkontrolle bei der Führung großer Unternehmen gibt ihr dazu das Mittel. Kontrolle in der kapitalistischen Wirtschaft, Mitbestimmung in der sozialistischen Wirtschaft. (...)"
Aber schon damit war klar, daß der reformistische Inhalt der Arbeiterkontrolle grundlegend dem Inhalt widersprach, den eine solche Konzeption bei der revolutionären Strategie hat. A. Renard erwies sich als perfekter Bürokrat, als er die Praxis der FGTB in die Theorie einordnete gleich nach diesem Abschnitt schrieb er: „Diese Arbeiterkontrolle muß so bald als möglich einzuführen versucht werden, insbesondere durch Ausweitung des Informationsrechts der Betriebsräte" Während fünfzehn Jahren war für die FGTB diese Forderung der Schlachtruf in der Frage der Arbeiterkontrolle. Auf dem Statutenkongreß der FGTB 1965 wurden die Thesen von 1954-56 bestätigt; man forderte die „Arbeiterkontrolle auf allen Ebenen". Aber deshalb wurde der Inhalt dieser Forderung nicht konkreter.
Ende der sechziger Jahre wachte die belgische Arbeiterklasse auf. Von 1968 an nahm die Zahl der Streiks rasch zu, und der Bergarbeiterstreik von Anfang 1970, der mehrere Wochen lang andauerte, war Ausgangspunkt eines neuen Anstiegs der Klassenkämpfe. Die Gewerkschaftsbürokratie wurde ziemlich infrage gestellt, unter anderem dank der Einheit zwischen Arbeitern und Studenten, die in mehreren Streiks zustande kam. Die FGTB sah sich gezwungen, ihre ideologischen Positionen zu „überprüfen" und einen außerordentlichen Kongreß einzu-
berufen. Bei der Vorbereitung dieses Kongresses gab es eine Reihe von Konflikten, vor allem weil in dem Vorbereitungstext der Professoren Janne und Spitaels (Mitglieder der belgischen Sozialistischen Partei) die Integration der Gewerkschaft in den Neo-Kapitalismus festgelegt wurde. Sogar innerhalb der Bürokratie gelang es einer ziemlich starken oppositionellen Tendenz, unter anderem auch auf Druck der belgischen Sektion der Vierten Internationale, diese Berichte zu Diskussionsbeiträgen abzustempeln. Es wurde durchgesetzt, daß ein Sonderbericht zur Arbeiterkontrolle verfaßt wurde, der zu einem der Hauptdiskussionsthemen auf dem Kongrei wurde. Aber einen realen Erfolg konnte die Linke nicht erzielen.
DIE REFORMISTISCHE
ARBEITERKONTROLLE
Hier einige Zitate aus den vorbereitenden Berichten und den Resolutionen (Hervorhebungen jeweils von den Autoren).
„Die Arbeiterkontrolle ist kein Ziel für sich: Es ist ein Mittel, (...) eine Etappe, welche die Gewerkschaftsbewegung durchschreiten muß. (....) Es geht darum, eine zunehmende Reihe von Problemen der Willkür der Unternehmer zu entreißen, um sie der Arbeiterkontrolle zu unterwerfen und nach und nach eigene Rechte für die Arbeitenden selbst zu erringen. (...)
Wenn die FGTB die Arbeiterkontrolle in einer Reihe von Punkten fordert und die Mitbestimmung ablehnt, (...) dann deshalb, (...) weil diese Mitbestimmung bedeutet, daß die Gewerkschaftsbewegung Mitverantwortung trägt, was die Arbeitenden und ihre Organisationen in das derzeitige ökonomische System integrieren würde.
Die Forderung nach Arbeiterkontrolle entspricht der Absicht der Gewerkschaft, diese Verantwortung auf sich zu nehmen, aber auch den Willen, die Verantwortlichkeiten zu nehmen, die sie zu nehmen wünscht (...) in bestimmten Punkten für eine festgelegte Zeit und zu einem Augenblick und unter Bedingungen, die sie selbst frei wählt. (...)
Eine der Gefahren, der eine Formel wie die der Arbeiterkontrolle ausgesetzt ist, das ist der Formalismus oder die Beschrankung auf nur verbale Verneinung der Vorschläge der Unternehmer, ohne daß daraus konkrete Konsequenzen gezogen würden. In diesem Fall würden die Arbeiter bald das Interesse an der Kontrolle verlieren, weil sie ihre Auswirkun- tretung fordert (oder ihre derzeitige gen nicht mehr spürten. Das heißt, daß Vertretung halten will), dann ist die die Arbeiterkontrolle in der Praxis die Verwirrung total. Auf der einen Seite Arbeiterklasse für ihre eigene Zukunft Arbeiterkontrolle als Kampfstärken muß. Daraus folgt, daß die methode vorgestellt, sogar als Übergangs- Gewerkschaftsbewegung sich nicht den forderung, auf der anderen Seite bedeutet Luxus erlauben kann, den Technokraten" das Projekt, daß eine gewisse Anzahl von des öffentlichen oder privaten Sektors Verantwortlichkeiten anderem Programme „vorzulegen", sondern daß Einstellungen und Entlassungen) in einer sie notwendigerweise ihre eigene Pläne wachsenden Anzahl von Bereichen übervorschlagen muß (...). Pläne, die Ziele nommen werden. Neben der korrekten oder Orientierungen enthalten. (...) Um Feststellung, daß es die Arbeiterklasse zu vermeiden, daß diese Pläne einen selbst ist, die ihre eigenen Lösungen den technokratischen Aspekt haben, müssen technokratischen Plänen der die Arbeiter bei ihrer Vorbereitung, und der Bourgeoisie entgegensetzen soll, Ausarbeitung und Kontrolle ihrer Durch- findet man die Praxis der Teilnahme an führung eine wichtige Rolle spielen " der Verwaltung mehrerer zentralen Organe der Wirtschaftspolitik wie z.B. der Zählt man dazu noch samtliche Nationalbank, ja sogar die Teilnahme am Instanzen auf, wo die FGTB eine Ver- Fünfjahresplan der Regierung! ARBEITERKONTROLLE
UND KONZERTATION
So waren also auf dem Kongreß von dieser Gleichsetzung sollte die Institutio- 1971 sowohl die Ideologie als auch die nalisierung der Kontrolle in Form von Praxis gerettet worden. Gesetzen durchgesetzt werden, das heißt in Wirklichkeit die Konzertation. Wir In der Theorie: keine Integration. In haben sofort in unserer Presse darauf der Praxis: da teilnehmen, wo man die reagiert. Überall, wo das möglich war, in Möglichkeit dazu hat. Im Verlauf der den vorbereitenden Sitzungen und siebziger Jahre behielt die Bürokratie den lokalen Kongressen widersetzten sich diese Praxis bei, sprach aber kaum noch unsere Genossen dieser Orientierung, und von der Theorie. sogar innerhalb der Gewerkschaftsbürooppositionelle 1978 wollte Debunne, der General- Tendenz auf. Die Minderheit auf dem sekretär der FGTB, diese Wende end- Kongreß war so stark, daß ein gültig festigen und seine Praxis von einem ordentlicher Kongreß fast unausweichlich Kongreß absegnen lassen. Das zentrale schien... Aber dank ihrer Manipulations- Thema lautete: „Arbeiterkontrolle und künste gelang es der Bürokratie, daß so- Konzertation auf allen Ebenen". Nach wohl der Text als auch der Kongreß eine dem Bericht, der dem Kongreß vorgelegt Mehrheit fanden. Somit war die Orientiewurde, sollten zwei Ziele erreicht werden: rung dieses neuen Kongresses bereits die Mitglieder sollten überzeugt werden, festgelegt. Debunne ist also sein Streich daß Arbeiterkontrolle und Mitbestimmung gelungen. gleichbedeutend seien, und aufgrund
DIE ARBEITERKONTROLLE
ALS KAMPFFELD
Aufgrund der Zweideutigkeit der Gewerkschaftspositionen und der Widersprüche zwischen den Verlautbarungen und der Praxis öffnet sich für die Gewerkschaftslinke ein - wichtiges Kampffeld gegenüber der Bürokratie. Im Verlauf dieser Konfrontation wird diese Linke wahrscheinlich die Unterstützung gewisser Fraktionen des Apparats bekommen. Die Bürokratie sieht in der Arbeiterkontrolle ein Ziel, das institutionalisiert werden muß. Daraus zieht sie eine Reihe von sehr konkreten Forderungen, die aber völlig reformistischer Natur sind, wie z.B. die Pflicht, die Betriebsräte zu informieren, aber ohne Kontrollmechanismus; die Aufstellung eines einheitlichen Buchführungsplans, die Einsetzung von • neutralen (sic) - Revisoren in den Betrieben; die Institutionalisierung eines legalen Vetorechts in gewissen Bereichen, usw. Die Bürokratie stützt sich, womit sie völlig recht hat, auf die Thesen der verschiedenen Kongresse, um diese Forderungen zu rechtfertigen. Aber andere Thesen derselben Kongresse liefern gleichermaßen mit nicht weniger Recht die statuarische Grundlage für unser Konzept der Arbeiterkontrolle: permanente Mobilisierung, kein Vetorecht, sondern de-facto-Veto; absichtlich den legalen Rahmen, in dem die Organisationen arbeiten, sprengen; Kontrolle über die von den Unternehmern gelieferten Daten durch Offenlegung der Bücher und durch Verifizierung in dem Betrieb selbst; Initiative der Arbeitenden selbst auf verschiedenen Ebenen: Arbeitsbedingungen, Taktzeiten, effektive Kontrolle darüber, wie die Vereinbarungen über die Zahl der Arbeitsplätze durchgeführt werden, usw. EINIGE KONKRETE ERFAHRUNGEN
Eine gewisse Anzahl von kämpferischen Gewerkschaftern um uns herum oder neben uns haben diese Möglichkeiten verstanden: sie haben in mehr oder weniger entwickeltem Grade die Arbeiterkontrolle praktiziert.
In den sechziger und siebziger Jahren gab es Perioden, wo bei Cockerill (einem Stahlbetrieb bei Lüttich) kein Tag ohne Aktion verging: Arbeitsniederlegung, eine kleine Besetzung, Abteilungsversammlungen, keine Wiederaufnahme der Arbeit unter gewissen Bedingungen usw. Vor allem wenn unsere Genossen oder mit uns sympathisierende Arbeiter mit von der Gewerkschaftsdelegation waren, hatten diese Aktionen wirklich einen Charakter der permanenten Mobilisierung, der permanenten Infragestellung der Unterneh- QUEL SYNDICALISME
VOULONS-NOUS FACE
A LA CRISE ?
merentscheidungen. Erst nach einem kombinierten Angriff von Seiten der Gewerkschaftsbürokratie und des Unter- 36H UNITE LOI nehmers wurde diese Praxis zerschlagen: ANTI die Gewerkschaftsbürokratie gab prak- CRISE tisch dem Unternehmer freie Hand, sieben der kämpferischsten Delegierten zu entlassen... und die „geköpften" Arbeiter fanden nicht mehr die Mittel und Wege, sich dieser Entscheidung zu widersetzen und den Kampf fortzuführen. Gewerkschaftsdelegation von Grundlage ihrer Stärke sind die Voll- Bochwerf (einer Werft in Flandern) kon- versammlungen und die Tatsache, daß trolliert seit langem die Einstellungen und ihre Delegierten permanent wieder abbe- Entlassungen. Bis zum Ausbruch der rufen werden können. Ziel ihres fast zehn Krise auf diesem Sektor ist es ihr gelun- Jahre andauernden Kampfes war es, die gen, daß der Unternehmer für jede Arbeitsplätze zu erhalten, die permanent freiwillige Kündigung, für jede Pensio- durch die Umstrukturierungspläne des nierung einen anderen einstellen mußte, Multis BSN (Frankreich) bedroht waren. so daß der technologische Fortschritt Sämtliche Kampfmittel wurden bei diesen sich nicht negativ auf die Beschäftigungs- Aktionen eingesetzt: Streik, Demonstrazahl auswirken konnte. tion, Betriebsbesetzung. Aber eines der wichtigsten Merkmale ihrer Praxis war, Noch eindrucksvoller ist, wie die daß sie nie mit der Aktion gewartet Arbeiter auf die Entscheidung des Unter- haben, bis das Kind schon in den Brunnen nehmers reagierten, einen Werkschutz im gefallen war. Immer waren sie den Ent- Betrieb zu organisieren mithilfe eines scheidungen der Unternehmer einen privaten Schutzunternehmens, und den Schritt voraus, was die Rationalisierungs- Zugang der Arbeiter auf der ganzen Werft maßnahmen mehrere Male blockierte. einzuschränken. Die Antwort kam auf der Stelle: „Keine Privatpolizei im Man könnte noch etliche andere Betrieb", und sie organisierten glänzend Erfahrungen aufzählen, Erfahrungen von die Unordnung. Wochenlang löste eine Beispielen, wie man sie sicher in allen Aktion die andere ab: Teilstreiks von Ländern Europas macht. Braucht man einer Stunde Dauer, Demonstrationen, eine Gewerkschaft, die sich auf die die von einem Punkt der Werft ausgingen Arbeiterkontrolle beruft, um sie anzuund in einer Vollversammlung endeten, wenden? Da die Arbeiterkontrolle, wenn Schachbrettstreiks in den Werkstätten nicht gerade eine vorrevolutionäre Situaeinen ganzen Tag lang, usw. Der Unter- tion herrscht, vor allem eine Kampfesnehmer wußte nie, welche Aktion ihn methode ist, werden die Gewerkschaften nun erwartete. Konsequenz: totaler Sieg. überall gezwungen sein, die konkreten Erfahrungen der Arbeiterkontrolle anzu- Als die Arbeiter von Bochwerf diese erkennen, sobald sie von der Masse der Strategie zwei Jahre später wieder an- Arbeiter getragen werden. Cockerill, wandten, mußte der Unternehmer zur Bochwerf, Glaverbel geben davon Zeugnis Aussperrung Zuflucht nehmen, um die ab. Aber diese Erfahrungen machen auch Bewegung zu brechen. Worauf die Arbeiter eine andere Wahrheit klar: Der Erfolg von erklärten: „Wenn wir nicht reinkommen,. Aktionen der Arbeiterkontrolle hängen wird niemand reinkommen", und sie nicht von der programmatischen Position versperrten die Werft auch für die An- dieser oder jener Gewerkschaft ab, gestellten und die Betriebsleitung. sondern vom Kräfteverhältnis zwischen den Basisgewerkschaftern
Aber es ist vor allem in der Glas- Gewerkschaftsapparat, der die zu kämpfe. industrie, vor allem bei Glaverbel-Gilly, rischen Elemente auszumerzen tendiert. wo die Arbeiter derart demokratische Daraus erklärt sich, warum die CSO genau Funktionsmechanismen durchsetzten, so wie die FGTB in den letzten Jahren daß sie Ergebnisse erzielten, an die keiner zahlreiche Betriebsbesetzungen unterstütgeglaubt hätte. zen mußte.