Juni 979 geht von ANNA LIBERA
Für die Bourgeoisie laufen die tional sein muß, wie das heute schon die Versuche parallel, die Arbei- Situation in der Stahlindustrie den Arbeiterklasse auf nationaler Ebene tern deutlich macht. in Gleichschritt ZU bringen und ein Europäisches Parla- Deshalb ist es absolut notwendig, daß ment zu errichten, um diesen man die Vorhaben der Bourgeoisie genau Gleichschritt in der gesamten erfaßt, um ihnen Antworten der Arbei- Europäischen Gemeinschaft terklasse, also internationalistische Antzu vereinheitlichen. worten, entgegenzustellen und die Arbeiter nicht in die Irrwege der Krisenbewäl- Die vor einigen Monaten mit Schwung tigung" und des Chauvinismus zu verleieingeleitete Kampagne für die Wahlen ten. zum Europäischen Parlament im Juni EIN VORHABEN, DAS SCHON 1979 tritt auf der Stelle, während in einer IN DER GEBURTSURKUNDE Reihe von Ländern sich die politische und DER EWG STEHT soziale Krise zuspitzt. Dadurch wird zwar nicht der Termin - Juni 1979 - infrage gestellt. Aber die Widersprüche, denen Die Errichtung von europäischen suprasich die Bourgeoisien bei ihrem Vorha- nationalen Institutionen ist die logische Konsequenz aus der Konzentration des ben, auf europäischer Ebene zu zentralisieren und zu integrieren, ausgesetzt Kapitals auf europäischer Ebene, der Bilsehen, treten greil hervor: dazu müßten dung europäischer Multis. Denn im kapisich nämlich die wirtschaftlichen, politi- talistischen System muß das Aktionsfeld schen und sozialen Gegebenheiten der des Staates dem Aktionsfeld der Produktivkräfte und der Produktionsweise ent verschiedenen Länder angleichen. Sie sind sprechen. Die trt Produkt sprechen. Die Internationalisierung. unc jedoch im Gegenteil in ihren jeweiligen die Konzentration des Kapitals in der Ländern Krisen ausgesetzt, die sie veran- EWG kommt also immer stärker mit den lassen, eher ihre Kräfte, die in der Euro- weitergeltenden Vorrechten der nationapa - Frage gespalten sind, zusammenzu- len Staaten und der Tatsache, daß übernaschließen, um der Arbeiterklasse begegnen zu können. tionale Institutionen fehlen, in Konflikt. Schon die Gründung der EWG war eine Aber deshalb dürfen wir nicht aus den Antwort des europäischen Großkapitals Augen verlieren, daß für die Bourgeoisie auf den Widerspruch, der sich zwischen die Versuche, die Arbeiterklasse auf na- der Entwicklung der Produktivkräfte und tionaler Ebene in Gleichschritt zu brin- dem Korsett der Nationalstaaten auftat. gen, parallel laufen mit der Errichtung Um es mit der amerikanischen und japaeines Europäischen Parlaments, um diesen nischen Konkurrenz aufnehmen zu kön. Gleichschritt in der gesamten Europä- nen, mußten sich die europäischen Induischen Gemeinschaft zu vereinheitlichen. striegruppen zusammentun und sich im- Genauso muß aber für die Arbeiter die mer mehr auf eine konzertierte Wirt- Antwort auf die Austeritätspläne der schaftspolitik stützen können (z.B. was jeweiligen Länder parallel laufen mit der die Rohstoffe und die Infrastruktur be- Antwort auf die europäische Zentralisie- trifft). Das ist es, was zur Unterzeichnung rung des Angriffs auf die Arbeiter, einer des Vertrags von Rom führte. Aber da Antwort, die notwendigerweise interna- die Rolle des Staates ausschlaggebend bleibt, müssen sich die großen europaischen Gruppen auf übernationale staatliche Institutionen, die eine zentralisierte Politik zu führen in der Lage sind, stützen können. Sobald die gegenseitige Durchdringung und Zentralisierung deş Kapitals auf europäischer Ebene ein bestimmtes • Ausmaß erreicht, wird 1. der Druck zur Schaffung eines übernationalen Staates unwiderstehlich.
Schon seit 1969 setzen sich Vertreter der fortgeschrittensten Teile des europãischen Kapitals für eine intensivere wirtschaftliche und politische Integration ein. Agnelli, der Boss von FIAT, erläuterte vor der Permanenten Industriekommission des italienischen Parlaments: ,,Wenn wir den Automobilsektor programmieren wollen, dann müssen wir die übernationale Ebene angehen. "
Raymond Barre sagte damals, als er Vizepräsident der EG-Kommission war, ähnliches: Der Gemeinsame Markt des Kapitals ist in Verspätung gegenüber dem der Waren aufgrund der Unklarheiten des Vertrags von Rom in dieser Frage, aber auch aufgrund der Haltung der Einzelstaaten. Diese befürchten nämlich, daß durch eine Mobilität des Kapitals ihre nationalen Vorhaben infrage gestellt werden." Und ebenfalls zur gleichen Zeit sprach sich Giscard d'Estaing damals für die Schaffung einer europäischen Währung aus.
Wenn das die historische Tendenz ausdrückt, so war es in einer Zeit des ständigen Wachstums doch nicht notwendig, weiter zu gehen, als Maßnahmen zur Förderung des Exports und zur Sicherung der Profite zu ergreifen. Erst anläßlich der großen Weltwirtschaftsrezession von 1974/75 wurde die Krise der EWG in ihrem ganzen Ausmaß deutlich. Es gab keinen übernationalen Staat. der in der
Lage gewesen wäre, eine Politik gegen die Krise, wie sie notwendig gewesen wäre für die europäischen Großkonzerne, durchzuziehen. Denn die hatten es mit der Konkurrenz amerikanischer Trusts zu tun, die ihrerseits einen mächtigen Staat zur Verfügung hatten, der ihnen zu Diensten stand. Unter diesen Umständen, wo ein übernationaler Staat fehlte, begann jede Bourgeoisie, sich um ihre eigene Wirtschaft zu kümmern (siehe zum Beispiel Italien, das während der schweren Lire-Krise eine Reihe von Ausnahmeregelungen gegenüber den Wirtschaftsvereinbarungen der Gemeinschaft beantragte). Außerdem konzentrierten sich die Bourgeoisien auf ihre nationalen Staaten, um der tiefen sozialen Krise hier Herr zu werden.
Damals lief die EWG Gefahr, auseinanderzubrechen, weil in den Einzelstaaten die Tendenz sich breit machte, protektionistische Maßnahmen zu ergreifen, um sich vor der Konkurrenz der anderen Volksiwrtschaften abzuschirmen. Das bestatigt, was Ernest Mandel schon 1968 in der „Sozialistischen Antwort auf die amerikanische Herausforderung" schrieb: „Die Stunde der Wahrheit wird für die EWG schlagen, wenn Europa von einer allgemainen Rezession erfaßt wird. Das wird die Feuerprobe für die EWG sein." wird die Feuerprobe für die EWG sein." (S. 124 der französischen Ausgabe). Es war 1977, als die scharfsichtigsten Vertreter der langfristigen Interessen des europäischen Großkapitals (der Sozialdemokrat Helmut Schmidt und Giscard d'Estaing) begannen, auf die Gefahr eines Auseinanderbrechens der EWG zu reagieren. Nachdem die Krise zunächst nur als zeitweilige Folge der Preiserhöhungen beim Erdöl erklärt worden war, begann die Bourgeoisie nun, sich an den Gedanken einer langandauernden Krise zu gewöhnen und die Instrumente zu schmieden, um die Lasten dieser Krise auf die Arbeitenden abzuwälzen.
Giscard und Schmidt erklärten auf ihrem „Gipfeltreffen" vom 4. Februar 1977, daß sie der europäischen Einigung neuen Schwung geben wollten. In ihrer gemeinsamen Erklärung heißt es: Die Regierungen der BRD und Frankreichs möchten, daß die Gemeinschaft 1978 wieder vorankommt zur wirtschaftlichen und monetären Einheit, dem notwendigen Durchgangsstadium auf dem Weg zur europäischen Einheit. Sie hoffen, daß die von mehreren Mitgliedsländern ingang gesetzte Wiederankurbelungs-Politik (lies: Austeritätspolitik!) dazu beitragen wird." Und Schmidt schloß seinerseits: * Wir sind der Meinung, daß die von Deutschland während der Weltwirtschaftskrise eingeschlagene Wirtschaftspolitik sowie die in Frankreich unter dem Namen 'Barre-Plan' lancierte Wirtschaftspolitik 1977 gute Fortschritte zeitigen werden. Paris und Bonn möchten diese Entwicklung nicht nur mittels Konsultationen stärken, sondern auch durch Koordination, natürlich im Rahmen der Beschlüsse und Optionen der europäischen Instanzen. Wir rechnen damit, under Regierungen der EG-Länder soll koordiniert und die Krise zugunsten einer Neuentfaltung des europäischen Kapitalismus ausgenutzt werden.
Zur Durchsetzung dieser Ziele soll das Bündel der drei Maßnahmen dienen, welches die europäische Bourgeoisie derzeit durchzusetzen sucht: die Schaffung der Europäischen Wärhungsunion, die Erweiterung der EG und die Wahlen zum Europäischen Parlament.
EUROPEAN UNIT
PLANTRA (Dessin de Plantu.)
DER KURVENREICHE WEG DES
EUROPÄISCHEN WÄHRUNGS- SYSTEMS
Die Schaffung des Europäischen Währungssystems entspricht mehreren Absichten der europäischen Kapitalisten: - den Fluktuationen des Dollar nicht ausgesetzt zu sein; - die europäischen Kapitalbewegungen freizumachen; - die Maßnahmen gegen die Krise zu koordinieren (Kredit usw.):
- einen gemeinsamen Reservefonds zu schaffen, mithilfe dessen die (starken) Länder DRuck auf die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen der Regierungen ausüben können, die sich mit einer starken Arbeiterbewegung herumschlagen (in der Tradition der Rolle, die der Weltwährungsfonds in den letzten Jahren in Peru, Italien, Großbritannien...gespielt hat). Wie das die britische Wochenzeitung The Economist schrieb, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, muß man das Europäische Währungssystem verteidigen, ,weil es einen Rahmen festlegt für die Koordinierung und sogar für die Disziplinierung der Finanz-, Wirtschafts und Währungspolitik, der sich günstig für ganz Europa erweisen könnte, s wie der Internationale Währungsfonds für die ganze Welt Vorteile brachte. Weil dadunch Druck auf die Regierungen ausgeübt wird, die derzeit ihre Wirtschaftspolitik nicht auf eine gesunde Grundlage stellen, daß sie das tun; und selbst ein Teilerfolg auf diesem Gebiet wäre ein wirklicher Erfolg" (The Economist, 21. Oktober 1978).
Das Europäische Währungssystem sollte Ergänzung für die nationalen Austeritatsmaßnahmen sein und für diese die Richtung weisen. So räumt zum Beispiel das Komitee für Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft ein, daß die armen Länder, die dem EWS beitreten, Schwierigkeiten bekämen, weil sie dann sich mehr um die Fragen der Zahlungsbilanz kümmern müßten und weniger um andere Ziele wie das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosigkeit. Auf der anderen Seite haben die Regierungen dadurch, daß das EWS jetzt die Wechselkurse bestimmt, weniger Möglichkeiten im politischen Instrumentarium, um die Krise zu bekämpfen. Das Haupthindernis zur Durchsetzung des EWS liegt in den Disparitäten Zwischen den verschiedenen nationalen Währungen, zwischen den verschiedenen Volkswirtschaften und den verschiedenen sozialen und gewerkschaftspolitischen Situationen. Das ist auch schon klar in dem Beschlüsse und Optionen der europaischen Instanzen. Wir rechnen damit, unoben zitierten Artikel herausgestellt worden: Wenn eine Regierung glaubt, daß dank der derzeit feststellbaren wirtschaftlichen Konvergenz das EWS halten könne, dann könnten die Verhandlungsführer aufhören, ihre Zeit zu verlieren. Nicht nur durch die verschiedenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, sondern auch durch die unterschiedlichen gewerkschaftlichen Gegebenheiten, die unterschiedlichen Aussichten und die verschiedenen Vorteile der Neun ist es unmöglich, daß ein fester Wechselkurs zwischen ihren Währungen länger als ein Jahr lang halten könne" (The Economist, 21. Oktober 1978).
Und was derzeit die Einsetzung des EWS, das die Bourgeoisie möglichst vor Beginn der nächsten Rezession realisieren möchte, blockiert, das sind eben die derzeitigen Disparitäten. Das wird durch die Reaktionen der verschiedenen Regierungen in dieser Frage sehr deutlich.
Großbritannien weigerte sich von vorn- und die Arbeiter im Norden und in Loth- Kampagne eröffnet hatte, drückte nun herein, im letzten November dem EWS ringen sowie in einer Reihe anderer Sek- auf seiner jüngsten Pressekonferenz den beizutreten, weil ihm die verschiedenen toren massiv zur Gegenwehr greifen. Wunsch aus, daß ihr ein Dämpfer aufer- Inflationsraten zu unterschiedlich sind. Das andere Problem für die französische legt werde: Erstens ist es noch viel zu Aber Callaghan weigerte sich auch und Regierung, das sind die Agrarpreise und früh, um (die Kampagne) zu beginnen. vor allem, weil er zu großen politischen die berühmten Ausgleichszahlungen (2).
und sozialen Schwierigkeiten ausgesetzt Frankreich wollte diese alten Ausgleichs- Es gibt einen Widerspruch zwischen ist aufgrund der Ablehnung seiner Lohn- zahlungen abbauen, die ja nur die deut- den Sorgen, die die französische Offent politik durch die britischen Arbeiter und schen Agrarproduzenten begünstigen, die lichkeit derzeit hat, nämlich im wesent- Gewerkschaften sowie durch seine eigene französischen Produzenten schon vor der lichen wirtschaftlicher und sozialer Natur, Partei. Die Labour Party steckt schon in Verwirklichung des EWS unzufrieden ma- und dem Vorgriff auf die Kampagne zu einer tiefen Krise, weil sich Callaghan chen und de facto schon den Umfang der den europäischen Wahlen. Nach den Be über den Beschluß seiner Partei zu den zukünftigen Kompensationen vorbestim- stimmungen soll die Wahlkampagne zwi- 5 % hinwegsetzte (1), und er will sie nicht men. Denn wenn das EWS einmal steht, schen 15 Tagen und einen Monat dauern. noch verschärfen, indem er den Beitritt dann müßte man die europäischen Agrar- Deshalb ist es auch gar nicht nötig, sie zum EWS beschließt, wo doch eine starke preise um 10 % herau etzen, um die mehrere Monate im voraus schon anzu- Anti-EG-Lobby in der Labour Party deutschen Agrarpreise nicht zu senken. fangen. Mir wäre es lieber, Frankreich existiert. Allerdings - und das ist bezeich- Damit sind die anderen Länder sicher wurde sich mit den wirtschaftlichen und nend - hütet sich Callaghan sehr wohl nicht einverstanden. Unter diesen Um- sozialen Fragen, die es bedrängen, be davor, einen Kreuzzug gegen das EWS zu ständen werden die deutschen Produzen- schäftigen, um zu gegebener Stunde die entfesseln. ten - die Wählerbasis für den Koalitions- Diskussion nicht um Europa, sondern partner FDP - ihre derzeitigen Vorteile um die französische Vertretung im Euro- Die italienische Regierung - damals ein- behalten wollen. Die Lage ist also ganz päischen Parlament zu konzentrieren" farbig christdemokratisch, aber von einer schön schwierig, wie das in den gewunde. (Le Monde vom 17. Februar 1979). Eine Mehrheit aus KPI und PSI unterstützt - nen Erklärungen von Giscard auf seiner ziemlich defensive Art, die Probleme anbeschloß dagegen Hals-über-Kopf, dem letzten Pressekonferenz zum Ausdruck zugehen! Mit anderen Worten, Giscard EWS beizutreten, und das trotz der Oppo- kommt: Das EWS konnte noch nicht appelliert an die französische Bourgeoisie, sition der Kommunisten, die doch ihre verwirklicht werden aufgrund eines an- die Reihen gegenüber den Arbeitern fe- Hauptstütze bildeten. Die italienische dersartigen Problems, nämlich der soge- ster zu schließen. Und statt weiter von Bourgeoisie hatte ganz einfach das Ziel, nannten Ausgleichszahlungen. Das ist ein der „großen europäischen Idee" zu spresich mit dieser europäischen "Verpflich- anderes Problem als das des Währungs- chen, die ihm doch so teuer schien, sieht tung' zu schmücken, um in Italien eine systems, aber es muß ebenfalls gelöst wer- er nur eine mickrige Diskussion über die Austeritätspolitik durchzusetzen, die von den (...) Wir sind für die Verwirklichung französische Delegation im Parlament von den Arbeitern immer weniger akzeptiert eines Europäischen Währungssystems, so- Strasbourg vor! wird. Man kann sagen, daß dieser Beitritt bald die derzeitigen Schwierigkeiten bei zum EWS einer der Hauptfaktoren war, Ausgleichzahlungen überwunden In den Reaktionen der verschiedenen der die KPI zur Entscheidung geführt sind" (Le Monde vom 17. Februar 1979). Regierungen kann man deutlich ablesen, hat, sich aus der parlamentarischen welche Schwierigkeiten die europäische Mehrheit zurückzuziehen und dadurch Bourgeoisie bei der Verwirklichung ihres die Regierung Andreotti zu stürzen. Ein Ein letztes Element schließlich: die ne- Projekts hat. Die Errichtung des Europä Beitritt zum EWS für die Katz, zumindest gative Haltung der Vertreter der franzö- ischen Parlaments soll ihr ermöglichen, was den Augenblick betrifft, wo Italien sischen Regierung gegenüber dem für in ihren Vorhaben (die bei weitem nicht jetzt keine Regierung hat: die zahlreichen 1979 vorgesehenen Haushalt der Gemein- darauf beschränkt sind) einen Schritt Unbekannten in der politischen und schaft. Nach wie vor erkennt nämlich weiter zu kommen, aber die Grundbesozialen Situation treten jetzt für die ita- Frankreich die Entscheidung des Euro- dingung liegt in der Gleichschaltung der lienische Bourgeoisie in den Vordergrund. päischen Parlaments, die Kredite für den sozialen und politischen Umstände in europäischen Regionalfonds zu verdop- den verschiedenen Ländern, und die Noch viel bezeichnender und entlar. peln, nicht an. Denn das würde sonst be- ist ganz und gar nicht geschaffen. vender ist die Haltung der französischen deuten, daß dem Europäischen Parlament
Regierung. Während Giscard sich zusam- weite Vollmachten zugestanden werden, Durch die allgemeine Wahl zum Euromen mit Schmidt zum Vorreiter der euro. wo doch die Giscardianer in Frankreich päischen Parlament soll außerdem die päischen Währung aufspielt, ist die Präsi- unter dem Trommelfeuer ihrer Bündnis. ganze Operation in den Augen der dentschaftsperiode Frankreichs in der EG partner in der Regierung, den Gaullisten europäischen Bevölkerung legitimiert wer- - die im Januar dieses Jahres begann - des RPR, stehen, welche die Ausweitung den, vor allem bei den reformistischen dadurch gekennzeichnet, daß die Diskus. dieser Vollmachten und die Aufgabe der Führungen und bei der Arbeiterklasse. sionen und Fortschritte um das EWS, „nationalen Souveränität" heftig angrei- Insofern kann man von einem institutiodas Budget für 1979 der EG und die ge- nellen Zwangsrahmen für die Arbeitenmeinsamen Agrarpreise ins Stocken gera- So sieht also die politische Facette der den von Europa und ihren Organisatioten sind. In dieser Obstruktionspolitik Probleme aus, mit denen es Giscard bei nen sprechen. Uber diesen Trick hoffen kommen die inneren Sorgen der Vertre. der Verwirklichung seiner europäischen die verschiedenen Bourgeoisien auch, ter der französischen Regierung zum Aus- Entscheidungen zu tun hat. Durch sie das politische Gewicht der Arbeiterorwird die französische Bourgeoisie in ganisationen im jeweiligen nationalen zwei Teile gespalten, wo sie doch ange- Staat zu reduzieren. Agnelli führte zum Paris würde nämlich lieber die Verwirk. sichts der zunehmenden Wut der Arbei- Beispiel gegenüber France Soir vom lichung des EWS auf die Zeit nach Juni terklasse die Einheit nötiger denn je 10. Juli 1976 (gleich nach dem starken verschieben, weil es mit seiner Wirtschaft hätte. Giscard d'Estaing, der selbst vor Wahlerfolg der KPl, der zu ihrem Anund seinen Ausfuhren sehr schlecht steht einigen Monaten schon die europäische schluß an die parlamentarische Mehr-
heit in Italien führen sollte), aus: In einem integrierten Europa wäre das Problem, das durch die Stärke der Kommunisten in Italien und Frankreich gestellt wird, teilweise abgeschwächt. Und die Kommunisten hätten genügend Muße, um in ihrer demokratischen Evolution bis zu Ende zu gehen (wenn sie dazu in der Lage sind), während wir Zeit hätten zu prüfen, ob sie es tatsachlich ehrlich meinen, wenn sie den Pluralismus, nicht nur den politischen, sondern auch den wirtschaftlichen, anzuerkennen bereit sind sowie die Bindungen, die wir zum Westen hin haben und die wir nicht aufgeben wollen. "
Indes bedeuten die Schwierigkeiten und Stockungen auf dem Wege zur Verwirklichung dieses Projekts durch die europäischen Bourgeoisien nicht, daß sie etwa darauf verzichten wollten.
DIE FRAGE DER ERWEITE- RUNG DER EG
Die Aussicht auf den Beitritt von Griechenland, Portugal und Spanien in die EG weist in diesselbe Richtung. Für die Bourgeoisien dieser Länder hat die Krise, mit der sie es zu tun haben, ihren Eintritt ins kapitalistische Europa auf die Tagesordnung gesetzt. Sicher, es gibt da große Abneigung bei gewissen Kreisen der Bourgeoisie anderer Länder der EG; aber vier Elemente geben bei der europäischen Bourgeoisie den Ausschlag zugunsten eines Beitritts:
- die Vorteile, welche die Bildung eines Marktes bringen würde, der ein Viertel des Weltmarkts ausmacht; - das Interesse der großen Firmen des Agrobusiness und der Lebensmittelbranche, sich des Marktes landwirtschaftlicher Rohstoffe dieser Mittelmeerländer zu bemächtigen und sich den Weg zu den Drittweltländern in dieser Materie zu eröffnen; - das Interesse der Industriekonzerne, der zu verlagern, wo die Arbeitskraft billig ist; - und schließlich die Notwendigkeit, schwache Regime, die in einer tiefen sozialen Krise stecken, politisch unter die Arme zu greifen.
Aus all diesen Gründen, die stärker wiegen als die Gründe für die Ablehnung, wird es also, auch wenn immer Stockun. gen möglich sind, zu einer Integration dieser drei Kandidatenländer kommen mit längergeltenden Sonderklauseln (vor allem um die Freizügigkeit der Arbeitskräfte dieser Länder mit hoher Arbeitslosigkeit einzuschränken). Der Beitritt dieser Lander in den ( Gemeinsamen Markt, von den Arbeiterparteien dieser drei Länder verteidigt und erwünscht, wird unmittelbar negative Auswirkungen auf die spanischen, griechischen und portugiesischen Arbeiter haben. Die Brüsseler Kommission legt übrigens diese Konsequenz offen dar, wenn sie schreibt: „Ein spürbares Wachsen der Produktivität in den Kandidaten ländern erfordert, daß eine Neustrukturierung in Form sehr beträchtlicher Reduzierungen der Beschäftigtenzahl nötig sein wird... Derartige Produktivitätsgewinne in der Landwirtschaft können nur erzielt werden, wenn Arbeitslosigkeit und Emigration erhöht werden. Aus diesem Grunde wird das Problem des Beschäftigung wohl zum zentralen Punkt im Laufe der ersten Jahre der EG-Erweiterung werden."
Der Beitritt dieser Lander zum Gemeinsamen Markt wird die herrschenden Sektoren des einheimischen Kapitalismus stärken, also auch ihre Macht, die Arbeitenden auszubeuten. Diese Gründe reichen schon aus, um eine Gegnerschaft der Arbeitenden dieser Länder zum Beitritt ins kapitalistische Europa zu rechtfertigen. Aber eine solche Gegnerschaft darf nicht auf der Linie aufgebaut werden, die die KPF in Frankreich, die gegen die EG-Erweiterung ist, verteidigt und die dahin führt, die französische Arbeiterklasse gegen die der drei Kandidatenländer, vor allem der des spanischen Staates, zu stellen. Denn wenn die Politik der europaischen Bourgeoisie eine unmittelbare Spaltung der Arbeiter der verschiedenen Länder hervorruft (indem die Arbeitslosigkeit, also auch die Konkurrenz innerhalb der Arbeiterklasse um die Arbeitsstellen, verstarkt wird), so kann man nicht darauf antworten, indem man sich auf die Verteidigung der „französischen Arbeitsplätze", auf die es „das Ausland" abgesehen hätte, zurückzieht. Deshalb kann die Gegnerschaft zum Eintritt Spaniens, Griechenlands und Portugals nur im Namen der Zentralisierung der Arbeiterkämpfe dieser Länder und der Länder der „Neun" gegen die Austeritatspolitik begründet werden, wobei eine gemeinsame Kampagne zur Reduzierung der Arbeitszeit ader erste Schritt zur Schlacht um eine demokratische Planung der europäischen Wirtschaft, was den Sturz des Kapitalismus voraussetzt, sein muß.
(Nächster Artikel: Die Arbeiterorganisationen und Europa)
ANMERKUNGEN:
1) Im letzten Oktober verwarf die Labour Party auf ihrem Kongreß nach dem TUC- Kongreß ebenfalls die Lohnpolitik der Regierung, nach der die jährlichen Lohnerhöhungen 5 % nicht übersteigen dürfen. Callaghan beschloß, diese Entscheidung zu übergehen. Aber die Streikwelle, die dann über Großbritannien hinwegfegte, sorgte dann dafür, daß sie in die Praxis umgesetzt wurde.
2) Ursprünglich implizierte die gemeinsame Agrarpolitik seit 1962 diesselben Preise für alle sechs Länder von damals. Diese Preise wurden in einer fiktiven Währung berechnet. 1969 entwertete Frankreich seine Währung um 16 %. Dadurch hätten die von der EWG garantierten Maximalpreise (in Frankreich) um denselben Prozentsatz steigen müssen. Aber Frankreich wollte nicht, daß seine Agrarpreise steigen; es fror die Unterstützungspreise auf das Niveau vor der Abwertung ein. Seine europäischen Partner müssen das „ausglichen", sonst wären die französischen Produkte bei ihnen zu billig. Sie werden also mit einem Währungsausgleich" besteuert, der so groß ist wie der Wert des abgewerteten Franc gegenüber dem Land, das die Agrarprodukte einführt. Das sind die sogenannten negativen Ausgleichszahlungen", die von einer Abwertung herrühren. Das gleiche Problem stellte sich umgekehrt, als die DM 1969, dann noch einmal 1971 aufgewertet wurde. Diesmal hätten die deutschen landwirtschaftlichen Unterstützungspreise sinken müssen. Aber die deutschen Agrarproduzenten wollten davon nichts wissen. Die Preise stiegen also in Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Preisen. Und die deutschen Ausfuhren werden subventioniert: das sind die positiven Ausgleichszahlungen", die auf eine Aufwertung zurückzuführen sind. Die gleiche Sache passierte mit Holland, als der Florin der DM folgte. Daraus geht hervor, daß der garantierte Minimalpreis, der theoretisch für alle Länder der EG gleich sein müßte, tatsächlich niedrig ist, wenn er in einer schwachen Währung realisiert wird (Franc, Lire, Pfund Sterling), und hoch, wenn er in einer starken Währung realisiert wird (DM, Florin). Von daher läßt sich der Wohlstand der Viehzüchter in den Ländern mit starker Währung erklaren. Durch die Schaffung des EWS, das die Währungsschwankungen reduzieren soll, werden faktisch auch neue Ausgleichszahlungen geschaffen, die aber den Vorteil haben, fest und weniger hoch zu sein.